Plenarprotokoll 21/28

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 28. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Amtliche Mitteilungen Kurz ein Hinweis zum Ablauf der heutigen Sitzung: gangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend Wende in der mapolitik einleiten: „Klimaschutz“ streichen, Klimaanpassung verstärken und besser auf Extremwetter vorbereiten, Drucks. 21/1470. Wird die Dringlichkeit bejaht? – ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 62 und kann, wenn niemand widerspricht, sammen mit Tagesordnungspunkt 31, dem Setzpunkt Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen den. Außerdem eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend Respekt durch Taten: Besoldungserhöhung für Hessens Beamte muss planmäßig umgesetzt Drucks. 21/1471. Wird die Dringlichkeit auch in Fall bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 63 und kann, wenn widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 61, Dringlichen Gesetzentwurf von CDU und SPD, aufgerufen werden. Der Innenausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung Beschlussempfehlung zu dem Gesetz zur Stärkung der neren Sicherheit in Hessen abgegeben. Die Beschlussempfehlung hat die Drucksachennummer 21/1474. Die Lesung wird vereinbarungsgemäß morgen mit fünf ten Redezeit aufgerufen. (Ingo Schon (CDU) und Lisa Gnadl (SPD): zweite Lesung! – Unruhe) – Entschuldigung? – Dritte Lesung: Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen. (Zuruf Ingo Schon (CDU)) – Okay, wir sind uns einig. Dann machen wir weiter. (Unruhe) – Ich bitte jetzt noch einmal um Aufmerksamkeit, wir in der Tagesordnung fortfahren können. Darüber hinaus hat der Innenausschuss in seiner gen Sitzung eine Beschlussempfehlung zu dem Gesetz Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes abgegeben. Die zweite Lesung finden Sie auf dem Nachtrag unter gesordnungspunkt 64, auf dem Ablaufplan ist sie am nerstagvormittag eingereiht. Wir haben mit den parlamentarischen Geschäftsführern soeben besprochen, dass Tagesordnungspunkt morgen in zweiter Lesung ohne sprache aufgerufen und dann abgestimmt wird. Ich noch einmal in die Runde. – Das ist so. Dann verfahren so. Herzlichen Dank. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis ca. 18 Uhr. Ich darf ganz herzlich im Namen der Abgeordneten Hessischen Landtages die Besucherinnen und Besucher der Tribüne begrüßen. Schön, dass Sie da sind. Ich Sie haben einen angenehmen und interessanten Aufenthalt hier im Hessischen Landtag. (Allgemeiner Beifall) Dann möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass ab ca. die 11 Uhr eine Besuchergruppe „Frauen im Landtag“ des die Büros für Staatsbürgerliche Frauenarbeit auf der Besuchertribüne Platz nehmen wird, die an einem umfassenden ProEinge- gramm der politischen Bildung hier im Haus teilnehmen wird. KliKommen wir zu den Entschuldigungen: Entschuldigt fehlen heute ganztägig die Abgeordneten Kathrin Anders, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katrin Schleenbecker, Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Stephan Grüger, SPD, zu- sowie ab 17 Uhr Bernd Erich Vohl, AfD. Zudem fehlen ganztägig Ministerpräsident Boris Rhein, ab 12 Uhr Staatsder minister Timon Gremmels sowie ab 14:30 Uhr Staatsmiwernister Armin Schwarz. Gibt es weitere Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall. ist Dann kommen wir noch zu einem, wie ich finde, sehr schönen Punkt. Wir haben heute nämlich noch Glückwünsche an ein Geburtstagskind unter uns zu überbringen. Ich werden, darf ganz herzlich dem Abgeordneten Jörg Michael Müller diesem von der CDU-Fraktion zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren. niemand dem (Allgemeiner Beifall) Herr Müller ist 1961 geboren und feiert heute seinen Geburtstag; jeder kann heute Morgen sozusagen schon einmal eine mit dem Kopf arbeiten. InIch habe die Glückwünsche bereits in Form einer Flasche dritte guten Weins überbracht. Ich wünsche Ihnen einen wunMinu- derschönen Tag und alles Gute im Namen des gesamten Hauses. Die Wir sind damit am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf, das ist der Setzpunkt der Fraktion der CDU: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Pharmastandort Hessen stärken und ausbauen – Drucks. 21/1371 – Wie immer, vereinbarte Redezeit: zehn Minuten. Als ersdamit ter Rednerin darf ich das Wort der Vorsitzenden der CDUFraktion, Frau Claus, erteilen. Bitte schön. gestrizur

TaSehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! DonDas Thema Pharmastandort Hessen klingt für uns erst mal nach einem sehr entfernten, theoretischen Thema. Aber dieser genau das Gegenteil ist der Fall. Denn es geht um eine der Austragenden Säulen unserer Wirtschaft und vor allen Dingen schaue um eines unserer höchsten Güter, nämlich die Gesundheit. wir Es geht also von der Impfung gegen Masern bei unseren Kindern über Schmerztherapien zum Hustenstiller bei vordurchwachten Nächten. Es geht um chronische Erkrankungen und Hilfsmittel dagegen, es geht um Demenzmittel des für unsere Eltern und Großeltern. Und es geht um dieses auf grundsätzliche Gefühl, das jeder kennt, dass man sehr hoffe, dankbar ist, bei einer Erkrankung genau das richtige Mittel zu bekommen, damit die Erkrankung nicht um sich greift bei seinen Liebsten oder bei sich selbst. Das ist der Grund, warum wir heute über den Pharmastandort in Hessen reden und uns maßgeblich dafür einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen; (Beifall CDU und SPD) denn auch hier soll Hessen Beispiel für den Bund sein. Wir haben einen starken Standort, wir haben verlässliche Rahmenbedingungen, und wir wollen mit einer starken Pharma- und Gesundheitswirtschaft Versorgungssicherheit darstellen. Das gibt es nur mit einem starken Pharmastandort in Hessen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen den Erfolg. Im Jahr 1876 hatte man eine durchschnittliche Lebenserwartung von 40 Jahren. 150 Jahre später hat sich die Lebenserwartung verdoppelt, 150 Jahre später leben wir doppelt so lang. Das ist ein großer Erfolg der Pharmaindustrie. Deswegen ist es so sinnvoll, in diesen Bereich zu investieren, um unser Leben zu erleichtern und vor allem auch zu verlängern, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Daneben ist es für uns in Hessen auch ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor. Etwa 25.000 Menschen arbeiten in der Pharmabranche in Hessen, etwa 57.000 arbeiten in der pharmazeutisch-chemischen Industrie in Hessen. In der gesamten Gesundheitswirtschaft arbeiten über 100.000 Menschen in Hessen. Das ist somit der größte Industriearbeitgeber in Hessen, und um den sollten wir uns kümmern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Ich kann an dieser Stelle noch eine Zahl nennen, die, ehrlich gesagt, mehr ist als eine Zahl. Im Jahr 2021 wurden in der deutschen Pharmaindustrie 8 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung von Medikamenten ausgegeben – 8 Milliarden Euro. Hinter diesen 8 Milliarden Euro steckt mehr als eine Zahl. Das ist das Prinzip Hoffnung, das in Forschung und Entwicklung gesteckt wird, dass endlich das Medikament funktioniert, dass endlich die Werte sinken, dass endlich die Krankheit besiegt werden kann. Das sind 8 Milliarden Euro, die von unserer Pharmaindustrie für die Menschen in Hessen investiert werden. Ehrlich gesagt, es funktioniert. Das ist das, was Deutschland braucht. Das ist das, was in Hessen funktioniert; denn wir sind Patenthochburg, meine Damen und Herren. Wir in Hessen sind Patenthochburg. (Beifall CDU und SPD) Dieser Innovationsgeist, dieser Mut und dieses Durchhaltevermögen zahlen sich aus; denn in der Zeit von 2017 bis 2021 wurden durch die deutsche Pharmaindustrie ca. 4.300 Patente zugelassen. Davon kamen über 1.000 aus Hessen. Das sind mehr als 25 %, die aus Hessen zugelassen wurden. Dahinter steckt jeweils ein Erfolg, um eine weitere Krankheit zu bekämpfen. Ich finde, darum müssen wir uns kümmern, damit es in Zukunft auch so bleibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wir brauchen dafür stabile Rahmenbedingungen. Wir brauchen weniger Bürokratie, wir brauchen weniger Gold-Plating, wir brauchen niedrigere Stromkosten. Wir brauchen einen Geist, damit wir auch wieder die Apotheke der Welt werden. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Damit das so bleibt, ist es auch wichtig, zu sehen, wer die hessische Pharmaindustrie stützt. Das ist nämlich die Pharmabranche selbst, die im Jahr 2022 über 2,5 Milliarden Euro investiert hat. 548 Millionen Euro kamen aus Hessen. Also kam jeder vierte Euro aus Hessen. Auch das ist eine wirklich beachtliche Zahl, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) All das, das will ich auch sehr deutlich sagen, ist immer eine Gemeinschaftsleistung. Wir können in Hessen sehr stolz darauf sein, dass wir bundesweit einmalig die Initiative Gesundheitsindustrie Hessen haben, die IGH. Sie ist für uns alle ein absoluter Resonanzboden, um auch für uns in der christlich-sozialen Koalition eine Politik dafür zu machen, dass dieser Standort gesichert wird, dass Zukunftsinvestitionen stattfinden und vor allen Dingen dass wir hören, wo die Sorgen und Nöte sind. Insoweit ein herzliches Dankeschön an alle, die bei der IGH mitarbeiten. (Beifall CDU und SPD) An dieser Stelle möchte ich auch ausdrücklich ein herzliches Dankeschön an Sanofi richten, die in diesem Jahr 1,3 Milliarden Euro in Hessen investiert haben, in eine moderne Insulinanlage. Das ist nicht selbstverständlich, zeigt aber auch, wie gut der Innovationsgeist von Firmen ist und dass Zuversicht und vor allen Dingen eine Zukunftsperspektive in Hessen gesehen werden. Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, wir merken es an vielen Punkten, dass das alles nicht selbstverständlich ist und die Rahmenbedingungen unterstützt werden müssen, und das in zwei Bereichen. Zum einen brauchen wir die Menschen dafür. Das sind natürlich junge Menschen, die sich dafür entscheiden, in einen pharmazeutisch-technischen Beruf, in einen MINT-Beruf zu gehen. Deswegen ist es so wesentlich, dass wir sowohl die berufliche Orientierung als auch die Bildung darauf ausrichten und unser Motto gemeinschaftlich leben: lieber früh ausprobieren als Chancen verpassen. Das machen wir im Einzelnen in Hessen. In diesem Schuljahr gab es hierfür konkrete Initiativen. Wir haben die digitale Praktikumsbörse ermöglicht, wo man digital sehr schnell schauen kann, welcher Praktikumsplatz zu einem passt. Wir hatten eine Praktikumswoche, bei der 5.000 junge Menschen und 1.400 Unternehmen mitgemacht haben, um zu schauen: Wer passt zueinander? Ist das eine ordentliche Perspektive für den beruflichen Lebensweg? – Das machen wir an dieser Stelle. Zweiter Punkt. Wir müssen uns um die Lehrerinnen und Lehrer kümmern. Das machen wir mit einer Fortbildungsoffensive, KI4S’cool, damit KI erlebbar wird. Das ist ein Punkt, der das ergänzt, was wir schon haben: den Digitalpakt und auch den DigitalTruck – über den Pakt reden wir morgen – und auch das Fach „Digitale Welt“ an Schulen. Zum anderen benötigen wir aber auch die Arbeitgeber, die wissen, dass sie in Hessen einen ordentlichen Standort haben. Wir haben einen – ich finde, da sind wir uns alle – sehr traditionsreichen und bedeutsamen Standort. Das der Tatsache geschuldet, dass wir ein tolles Ökosystem die Gesundheitswirtschaft in Hessen haben. Meine Damen und Herren, das ist kein Zufall; das nichts, was wir uns jährlich an Weihnachten wünschen Sinne von „O Tannenbaum, o Tannenbaum, wir wünschen uns einen starken Pharmaraum“. (Lachen AfD – Minister Timon Gremmels: Oh!) Nein, das ist ein unglaublich wichtiger Standortvorteil, wir hier in Hessen haben und der natürlich am Frankfurter Flughafen liegt. Wir haben in den letzten 25 Jahren menbedingungen geschaffen, indem wir eine Landebahn zusätzlich ausgebaut haben, indem wir einen Terminal gebaut haben – und das, um ein Ökosystem zu damit der Pharmastandort hier stark ist. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Daniel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dann möchte ich Ihnen noch eine Zahl zurufen: In sen werden am Frankfurter Flughafen 200.000 Tonnen sundheitsprodukte im Jahr umgeschlagen, das ist für uns in Hessen. Wir haben es nicht nur in der Pandemie gesehen, sondern wir sehen es auch jetzt: Das wesentlich und wichtig für uns. Abschließend komme ich zu einem Punkt, der an der auch wesentlich ist: die Versorgungssicherheit mit mittelprodukten. Momentan stehen 453 Produkte auf Liste. (Dr. Frank Grobe (AfD): Aha, aha!) Wir haben zwar eine Versorgungssicherheit von 99,5 aber wenn das eine halbe Prozent fehlt, das man de benötigt, dann tut das weh, dann kann das bei Krankheit, die man ertragen muss, sehr wehtun. gen müssen wir uns darum kümmern. Da reicht es dass der letzte Versorgungsschritt bei uns in Hessen sondern wir müssen uns darum kümmern, dass wir Versorgungsketten wieder nach Europa, nach Deutschland zurückbekommen, damit wir an dieser Stelle für Menschen Versorgungssicherheit herstellen können, Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Der hessische Weg der Pharmabranche ist erfolgreich. müssen den Standort stärken, wir müssen weiter ren und den Dialog ausbauen. Denn ganz klar ist, abgebaute Bürokratie, junge Menschen, die an MINT-Bereichen interessiert sind, und ein starker Wirtschaftsstandort die drei Dinge, durch die wir viele Tausende hessische beitsplätze unterstützen. So unterstützen wir hessische milien, und so werden die Medikamente von morgen wieder in Hessen entwickelt. – Vielen herzlichen Dank Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas, das Wort. einig Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): ist Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! für Liebe Kollegin Claus, ich möchte Ihnen zu dieser Weihnachtsrede gratulieren. Man kann sagen, die Not in der CDU muss schon ziemlich groß sein, dass das Thema ist ja Pharmastandort heute Ihr Setzpunkt ist. im (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Damit haben Sie ja Erfahrung!) Man kann auch sagen, dass wahrscheinlich die Unzufriedenheit mit dem hessischen Wirtschaftsminister sehr groß den ist. Wir teilen diese Sorge, und wir teilen auch diese Unzufriedenheit. Rah- (Zuruf Marius Weiß (SPD)) ausIch kann an dieser Stelle nur sagen: Was soll denn dieser bauen, Pharmaantrag, dieser Setzpunkt verdecken? – Er soll verdecken, dass es wieder keine Initiative vom hessischen Wirtschaftsminister gibt, May (Beifall Freie Demokraten) und das seit einem guten Jahr. Ich bin mal gespannt, wann Hesdiese Nullemission ein Ende findet. Gewichtig (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und AfD) CoronaJa, es gibt keine Vorlagen, Entschuldigung, und da ist guter ist Rat teuer. Wenn einem gar nichts mehr einfällt, liebe CDU, dann kommt alle Jahre wieder, um auch hier ein bekanntes Weihnachtslied zu zitieren, der Pharmastandort. Stelle Arznei- (Beifall Freie Demokraten – Lachen Lena Arnoldt dieser (CDU)) Frau Kollegin Claus, um es gleich zu sagen: Natürlich haben wir einen exzellenten Pharmastandort in Hessen, traditionsreich, das haben Sie gesagt. Großartige Namen: %, Hoechst früher, heute Sanofi, Merck, B. Braun Melsungen, geraviele, viele Produzenten; und das ist gut, und natürlich einer investieren wir. Richtig, das kann man in einen Antrag Desweschreiben. Natürlich haben die auch überdurchschnittlich nicht, viele Patente in Hessen; das muss auch so sein. Natürliegt, lich erwirtschaften die einen Umsatz in Milliardenhöhe, die 15 Milliarden Euro mittlerweile. Auch das haben Sie geschrieben, das teilen wir. Natürlich sind damit Arbeitsplätunsere ze verbunden – siehe da, 25.000 in Hessen, weil wir da meine einen Schwerpunkt haben; auch das stimmt. Das ist alles richtig in Ihrem Antrag, aber es ist der vierte Antrag in diese Richtung. Das ist ein Klassiker, wenn einem nichts mehr einfällt. Wir (Zuruf Ines Claus (CDU)) investieEs gab schon vier Anträge im Plenum in den letzten zehn Jahren, teilweise haben Sie wortwörtlich abgeschrieben. sind (Lachen und Zurufe CDU und AfD) ArFa- Frau Kollegin Claus, ich verrate Ihnen einmal ein Geheimauch nis: Den besten aller Anträge haben wir gemeinsam 2013 unter Schwarz-Gelb gemacht. für (Beifall Freie Demokraten) Das war der beste und auch der inhaltsreichste Antrag. Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Claus, ich kann Ihnen vorlesen, was Sie abgeschrieben haben: (Unruhe – Max Schad (CDU): Boah, fällt dir nichts anderes ein als der Pharmastandort? – Glockenzeichen) „Der Landtag spricht sich deshalb für mittel- bis kurzfristige Maßnahmen zum Stopp der Abwanderungsbewegung aus, um langfristig wieder einen Neuaufbau bzw. eine Rückverlagerung lokaler Wirkstoffproduktion nach Europa,“ – siehe da – „Deutschland und insbesondere“ – wer hätte das gedacht? – „Hessen zu erreichen.“ Gratulation, (Unruhe – Glockenzeichen) das haben Sie schon unter Schwarz-Grün gefordert, das fordern Sie weiter. Das ist ein alter Hut, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten – Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig bleibt richtig!) Deswegen ist das ein äußerst dünner Antrag. Sie haben sozusagen von sich selbst abgeschrieben. Ich kann nur sagen: Es ist natürlich so, dass Hessen ein wichtiger Standort für die Pharmaindustrie ist. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das sagt ja der Antrag!) – Ja, wir können Ihren Antrag ruhig einmal durchgehen. Der ist nämlich absolut inhaltsleer. – Sie sagen: „Hessen ist ein wichtiger Pharmastandort“; dann sagen Sie: „Wir haben 15 Milliarden Umsatz“, das ist ein Faktum; dann sagen Sie: „Sanofi investiert“, das haben Sie gerade wiederholt; dann sagen Sie: „Ach, der Flughafen ist wichtig“, das haben Sie in Ihrer Rede nicht erwähnt, Frau Kollegin Claus. (Zurufe CDU, AfD und SPD: Doch, doch! – Allgemeine Heiterkeit) Doch, der Flughafen ist wichtig. Man muss die Medikamente dann auch in die Welt transportieren. Dann haben wir die Lieferengpässe, das haben Sie erwähnt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Hat sie doch erwähnt!) – Ja. – Dann sind wir bei den seltenen Erkrankungen, und am Ende geht es um den Stopp der Abwanderungsbewegung. Was fordern Sie konkret mit diesem Antrag? (Beifall Freie Demokraten – Ines Claus (CDU): Habe ich doch gesagt!) Nichts fordern Sie konkret. Ich will Ihnen sagen: Sie sagen irgendetwas zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, das haben Sie übrigens in den letzten drei Anträgen auch schon gefordert; (Ines Claus und J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja! – Anhaltende allgemeine Heiterkeit) und die Entbürokratisierung – oh, oh, oh – findet sich auch als Forderung. – Ich würde nicht so lachen, lieber Kollege Eckert. (Zurufe) Ich habe einmal nachgeschaut, was Sie damals zum letzten Antrag, der fast wortwörtlich gleich ist, im Plenum gesagt haben. Herr Kollege Eckert hat damals vorgetragen, dass das, was da von Schwarz-Grün kommt, insgesamt zu wenig sei. (Beifall Freie Demokraten) Das Protokoll ist da ziemlich genau. Er hat dann ausgeführt: „Das, was Sie machen, ist: Sie halten eine Rede, die vielleicht für einen CDU-Landesparteitag ausreicht, aber weiß Gott nicht für den Hessischen Landtag.“ Ich bin gespannt, was heute von der SPD-Fraktion kommt. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Kollegin Claus, Sie hätten sich einmal mit den aktuellen Zahlen auseinandersetzen müssen. Sie sind alarmierend. Diese Zahlen sind für die hessische Wirtschaft allgemein alarmierend. Sie sind aber auch für den Pharmastandort alarmierend. Unabhängig von den Weihnachtsreden kommen wir jetzt einmal zur Realität. Die Realität ist nämlich, dass wir einen Produktionsrückgang in Höhe von 8 % am Pharmastandort Hessen im letzten Jahr hatten. Wir hatten insgesamt einen Rückgang des Umsatzes um 8,1 %. Das sieht in diesem Jahr nicht besser aus. Das sind keine Zahlen der hessischen FDP. Vielmehr sind das die Zahlen des Verbandes der Chemischen Industrie. Das sind beängstigende Zahlen. In diesem Jahr hat es schon einen Rückgang um 2 % gegeben. Das heißt für uns, dass wir keine Sonntagsreden brauchen. Wir brauchen keine Schönwetterreden. Der Herr Minister ist gegangen – schade. Das sind eigentlich die entscheidenden Stellen für ihn. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende. (Beifall Freie Demokraten) Herr Kollege Eckert, das macht die Sache doch nicht besser. Die Stichworte wurden hier alle schon genannt. Dazu gehört für uns, dass wir die Förderitis und die Subventionitis einstellen. Als Allererstes wäre es gut, wenn Sie sich vom Hessenfonds verabschieden würden. (Tobias Eckert (SPD): Herr Dr. Naas, Sie haben den Hessenfonds einfach nicht verstanden!) Denn der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Wir brauchen diesen Hessenfonds nicht. Wir brauchen ihn nicht im Haushalt, und wir brauchen ihn auch für die hessische Wirtschaft nicht. Sie haben es bei Intel doch gesehen. Es sollte 10 Milliarden Euro an Subventionen geben. Was ist passiert? Das Unternehmen ist trotzdem nicht gekommen. Oder nehmen Sie Northvolt. Da gab es 600 Millionen Euro Subventionen. Am Ende ist die Firma bankrottgegangen. Es sind nicht die staatlichen Gelder, es sind die staatlichen Rahmenbedingungen, die entscheidend sind. (Beifall Freie Demokraten) Wir sollten die Alleingänge beim Klimaschutz beenden. Auch das wäre gut. Wir sollten auf Bundesebene den Solidaritätszuschlag gemeinsam abschaffen. (Zuruf CDU: Warum habt ihr es nicht gemacht?) Auch das wäre für die Wirtschaftsförderung wichtig. sollten Sie vielleicht einmal die Nachweispflichten in sen überprüfen. Mir graut schon vor dem neuen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz. Frau Kollegin Barth dann hier vorne stehen und wieder vortragen, was es an Nachweispflichten für die hessischen Unternehmen ben soll. Davor habe ich Angst; denn ich kenne die Entwürfe der SPD-Fraktion. Ich vermute, dass die eine fröhliche Auferstehung feiern werden. Wir müssen dann auch einmal über die schlanke tung reden. Die Zahlen wurden schon mehrfach vorgetragen. Es gibt zwei neue Ministerien und vier zusätzliche Staatssekretäre. Es gibt 130 zusätzliche Ministerialbeamte. Herr Mansoori, das ist nur in dieser Legislaturperiode wesen, die immerhin schon ein Jahr alt ist. Das ist ein wachs, den wir nicht gebrauchen können. Am Ende den Sie dem Standort. Deswegen sagen wir, dass Christian Lindner recht hat. Am Ende brauchen wir mehr Musk weniger Mansoori. Das wäre gut. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und einzelt AfD) Herr Minister, wir sagen auch: Schönreden ist keine tung für die Wirtschaft. Wir freuen uns auf eine Wirtschaftswende. (Zuruf AfD: Mit Christian Lindner! – Lachen Wir freuen uns auf eine echte Wirtschaftswende auch Hessischen Landtag. Wir wollen unseren Teil dazu gen. Denn es lässt sich alles ändern. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Als Nächster erhält Herr Abgeordneter Richter für die AfD-Fraktion das Wort.

Sehr verehrte Präsidentin, meine sehr verehrten und Herren! Angesichts der beiden Redebeiträge bin mir nicht ganz so sicher, ob wir kurz vor Karneval kurz vor Weihnachten sind. (Beifall AfD) Ich bitte um Ruhe in den hinteren Reihen. Es wird einzigen Politiker in Hessen geben, der den Pharmastandort Hessen nicht stärken möchte. Natürlich ist das so. ist ganz klar. Sie haben von einem in Teilen fast gleichlautenden Antrag vom 8. November 2022 abgeschrieben. Dr. Naas hat das gerade erwähnt. Ich lese das noch vor, weil es einfach Spaß macht. „Der Landtag spricht sich deshalb für mittelkurzfristige Maßnahmen zum Stopp der Abwanderungsbewegung aus, um langfristig wieder Neuaufbau bzw. eine Rückverlagerung lokaler stoffproduktion nach Europa, Deutschland und besondere Hessen zu erreichen.“ Da stellt sich an die Mitglieder der die Regierung den Fraktionen im Hessischen Landtag eine entscheidende Frage. Meine Damen und Herren, vor allem Sie, Claus, frage ich: Was verstehen Sie unter „mittel- bis fristigen Maßnahmen“, wenn Sie Teile aus einem Dann nehmen, der vor zwei Jahren im Hessischen Landtag geHes- stellt wurde? (Beifall AfD) wird alles Die wichtigen Punkte, die von der Pharmaindustrie zu geRecht angemahnt wurden und immer noch angemahnt weralten den, befinden sich einfach nicht in der Umsetzung. Sie forjetzt dern etwas, was Sie während der gesamten Regierungszeit nicht umgesetzt haben. Verwal- (Beifall AfD) Die Bürokratie und die Überregulierung sind die Kernprobleme aller Unternehmen in Hessen. Es gibt teilweise sich widersprechende Vorschriften. Da müssen wir ansetzen, geum das zu erreichen, was Sie im Jahr 2022 bereits geforZudert haben. schaBei aller Kritik: Wir müssen auch ein Lob aussprechen. und Einer der wichtigsten Punkte ist, überhaupt zu verstehen, dass wir als Land in den Kernbereichen unserer Versorgung autark sein müssen. Das hat mich gewundert, aber verdem Antrag nach hat dies die Hessische Landesregierung tatsächlich verstanden, zumindest hinsichtlich des PharmaLeis- standorts. So hört sich dieser Antrag regelrecht phänomeechte nal an, so wie es bei den die Regierung tragenden Fraktionen seit Jahren Selbstbeweihräucherung gibt. AfD) Aber auch dieser Antrag hat einen entscheidenden Haken. Wie wird es mit dem Standort Hessen für eine Industrie im weitergehen, die in hohem Maß von einer guten und kosbeitratengünstigen Infrastruktur abhängig ist? Für den Standort Hessen wird dabei eine herausragende Rolle spielen, wie sich der Flughafen Frankfurt angesichts des Setzens Ihrer zukünftigen politischen Rahmenbedingungen weiterentwickeln wird. Es sieht nicht ganz so gut aus. Zu Recht wurde festgestellt, dass wir in der Folge von Lieferengpässen aus Ländern wie China keine Versorgungssicherheit gewährleisten können. Wir müssen also mehr Industrie aufbauen. Wie schaffen wir es, das umzusetzen, wenn bereits jetzt die Energiekosten aufgrund Ihrer Politik exorbitant ansteigen? Gleichzeitig wird die Energieversorgung selbst infrage gestellt. Sie Damen sind doch nicht seit gestern in der Regierung. ich oder (Beifall AfD) Die hessische Pharmaindustrie kann nun einmal ihre Produktion nicht danach ausrichten, ob gerade der Wind weht oder die Sonne scheint, auch wenn das einige gerne hätkeinen ten. Wie wir sprechen sehr viele von Abhängigkeiten. Wie stark sind wir bei Flauten vom Ausland abhängig? Diese Das Fragen sind dringend. Herr Es stellen sich weitere. Was ist mit den zukünftigen Raheinmal menbedingungen hinsichtlich der Kernversorgung der Bevölkerung und der Unternehmen? Sie haben die Bildung angesprochen. Die Arbeitnehmer müssen zum einen gut bis genug ausgebildet sein. Zum anderen müssen sie zur Verfügung stehen. Die Lücken in diesem Bereich sind so groß einen wie die Lücken bei unserer digitalen Infrastruktur. Wir sind Wirkleider nicht mehr ganz weit vorne, auch wenn die Mitglieinsder der CDU das gerne hätten. Das hat sich bei Ihnen noch nicht herumgesprochen. Wir fallen als Industrienation tragen- immer weiter ab. (Zustimmung AfD) Frau kurz- Das hat sehr viel mit dem Fachkräftemangel zu tun, den Antrag Sie hier immer bedauern und bejammern. Aber in Wahrheit ist es etwas anderes. Es ist das Versagen der Politik, es ist Ihr Versagen. (Beifall AfD) Ihr Antrag basiert auf Wunschdenken. Da gibt es viel Selbstbeweihräucherung und wenig bis nichts Neues. Sie loben sich auf Kosten der Leistungen anderer, ohne deren Expertise Hessen nicht einmal ansatzweise als Pharmastandort eine solche herausragende Rolle einnehmen würde. Nicht Sie haben den Pharmastandort gestärkt, sondern es sind Unternehmer und Arbeitnehmer, die durch ihre Leistung alles aufgebaut haben und dafür mit immer mehr Steuern und Abgaben sowie längerer Lebensarbeitszeit bestraft werden. Das ist Ihre soziale Politik. (Beifall AfD) Die tragische Wahrheit ist: Wir werden in den kommenden Jahren feststellen, dass Hessen bei der derzeitigen politischen Ausrichtung zukünftig weder als Standort für die Industrie noch für qualifizierte Mitarbeiter von großem Interesse sein wird. Dieser Antrag zeigt deutlich auf, dass auch die heutige Hessische Landesregierung nicht verinnerlicht hat, dass der Schlüssel einer positiven Zukunft Hessens darin liegt, wieder die Kernkompetenzen einer guten Wirtschaftspolitik herauszustellen. (Zuruf SPD: Wie sollen die denn aussehen?) – Das werden Sie von der SPD niemals beantworten. (Heiterkeit und Beifall AfD) Das wird zu keiner Zeit mit SPD, CDU oder den GRÜNEN funktionieren. Gerade Sie, gerade die SPD steht für mehr Bürokratie, für mehr Umverteilung, für teurere Energie und für mehr hoch ideologischen Unsinn, der unser ganzes Land brachial lähmt. (Beifall AfD) Hören Sie genau zu; denn das, was ich jetzt sage, ist wirklich der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft. Darüber werden Sie sich gleich köstlich amüsieren, weil Sie das immer tun. Aber Sie werden später von der Realität umzingelt und eingeholt. Die einzige Partei, die für eine wirklich zwingend notwendige ideologiebefreite Versorgungssicherheit in diesem Land sorgen könnte, ist die Alternative für Deutschland; (Beifall AfD – Zurufe CDU und SPD) denn unsere heimische Industrie muss wieder wettbewerbsfähiger und gerade der Exportbereich gestärkt werden. Insofern müsste in Ihrem Antrag nur ein einziger Satz stehen: Der Landtag stellt fest, dass der Standort Hessen nur durch günstige Energie in ausreichend zur Verfügung stehender Menge bei gleichzeitig abgebauter Bürokratie und einfach nachvollziehbaren Rahmenbedingungen wettbewerbsfähig ist. – Das ist alles. Mehr braucht es nicht. (Beifall AfD – Widerspruch Tobias Eckert (SPD)) Aber eine solche Politik wird von den hessischen Wahlverlierern garantiert nicht umgesetzt. Gott sei Dank sitzen die links. Die demokratischen Wahlgewinner – das sind unterdessen tatsächlich CDU und AfD bei der letzten Wahl – hätten dafür nicht nur die Mehrheiten, die AfD hätte auch die dafür notwendige Expertise. (Beifall AfD) Allein, der CDU fehlt der Mut mit dem Schutzwall sozialistischer Ideologen, den die Kollegen von links aufgebaut haben, damit dieses Land nicht mehr funktioniert. Sie nennen das die Brandmauer, aber die gehört niedergerissen. (Beifall AfD – Zurufe CDU und SPD) Erlauben Sie uns auch einen Hinweis in Bezug auf den Bereich der klinischen Studien; denn Deutschland fällt gegenüber anderen Ländern als Standort für klinische Studien seit Jahren zurück. Wenn wir den Pharmastandort stärken möchten, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es auch hier Licht und Schatten gibt. Bei all Ihrem schon peinlichen Eigenlob wird völlig vernachlässigt, dass eine zu starke Abhängigkeit von einer Branche auch mit Nachteilen behaftet sein kann. So sei ein Blick nach Marburg erlaubt; denn dort klafft ein Riesenloch im Haushalt: Die Gewerbesteuer ist eingebrochen, eine Haushaltssperre wurde verhängt. Der Grund dafür ist traurig, aber schnell benannt: Es ist Biontech; denn Biontech schreibt rote Zahlen, die Verluste gehen in die dreistellige Millionenhöhe. Das konnten Sie auch durch Ihre Corona-Politik nicht retten. (Zuruf AfD – Gegenruf J. Michael Müller (LahnDill) (CDU)) Auch Mainz, unsere Nachbarstadt, steht vor den gleichen Problemen, da Biontech dort seinen Hauptsitz hat und Mainz ein Defizit von 90 Millionen Euro vorsehen muss. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Höre ich da Schadenfreude?) – Nein, hören Sie nicht. Da hören Sie keine Schadenfreude raus. Ich bin jetzt frech, vielleicht kriege ich dafür auch eine Rüge: Was Sie daraus hören, ist, dass ich Ihre Dummheit nicht mehr ertragen kann. Das hören Sie da raus. (Beifall AfD – Lebhafte Zurufe CDU und SPD)

Herr Abgeordneter Richter, es ist inakzeptabel, dass Sie Abgeordneten dieses Hauses Dummheit vorwerfen. Was ich im Übrigen auch noch inakzeptabel finde, ist, dass Sie offensichtlich selbst um die Konsequenzen wissen und vielleicht noch Stolz empfinden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich will Ihnen ausdrücklich sagen, dass ich das missbillige, dass ich das herabwürdigend finde. Natürlich bekommen Sie dafür einen Ordnungsruf, und ich bitte, dass Sie das zukünftig unterlassen. Für den Wiederholungsfall kündige ich Ihnen an, dass wir über andere Maßnahmen sprechen werden. – Sie haben das Wort. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf AfD: Oh!)

Die Gefahr, dass der Pharmastandort Hessen ebenso scheitern wird wie unser Land als ehemals erfolgreicher Standort für den Bau moderner Automobile, kann nicht von der Hand gewiesen werden. Der Niedergang ganzer Industriezweige ist Ihrer Transformationspolitik zu verdanken, die zu einem Einbruch bei Steuern und Abgaben führt und somit zur nächsten Baustelle, nämlich der unsoliden zierung der GKV. (Beifall AfD) Ohne eine starke und somit gut finanzierte GKV Sie den Standort Hessen für die Pharmaindustrie nicht ken können; denn ohne auskömmliche Finanzierung Kranken- und Pflegekassen werden Einschränkungen Sparmaßnahmen jede Planung – und damit verbundene Investitionen für die Pharmaindustrie hier in Hessen – möglich machen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Als Nächster hat Herr Abgeordneter Bocklet von NIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Es ist immer ein kleines Problem, wenn man hinter AfD redet, die sozusagen der Arisierung der deutschen Wirtschaft das Wort redet. (Zurufe AfD) Sie wollen die D-Mark wieder, Sie wollen aus der austreten, und wahrscheinlich wollen Sie auch deutsches Erdöl haben. (Robert Lambrou (AfD): Sie wollen doch die industrialisierung! Sie wollen die Industrie plattmachen! – Weitere Zurufe AfD) Wenn man Ihnen die Wirtschaftspolitik überlassen wären wir in den Ruin getrieben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lebhafter Widerspruch AfD – Glockenzeichen) Wer draußen im Land glaubt, dass die AfD eine gute schaftspolitik macht, der kann sich anschauen, in Ruin wir getrieben werden, wenn wir auf einen len Protektionismus zurückfallen würden. Das ist armselig. Armselig ist das. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – spruch AfD – Glockenzeichen)

Ich würde wirklich darum bitten, dass Herr Bocklet Aufmerksamkeit dieses Hauses bekommt. (Zurufe AfD: Hat er doch!) – Nein, die hat er nicht. Das sind keine klassischen schenrufe, sondern fast Schreie. Ich bitte darum, dass Bocklet das Wort hat.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und das Thema ist verdammt ernst. Alle, die Kinder haben schon einmal in der Not waren, einen Fieberhustensaft treiben zu müssen, und ihn nicht bekommen haben, gemerkt, dass es nicht mehr um Spaß geht und lustig Jeder, der schon einmal in der Situation war, lange Finan- ein Medikament warten zu müssen – Dr. Bartelt und ich haben schon einmal über Menschen geredet, die Diabetes haben und darauf warten, auch in Großstädten; das ist also kein Problem des ländlichen Raumes –, weiß, dass die werden Unterversorgung bzw. die Versorgungsengpässe ein richtig wichtiges und existenzielles Problem sind, um das wir uns stärder dringend kümmern müssen. Deswegen ist dieser Tagesordund nungspunkt „Pharmastandort stärken“ ein richtiger und guter. Herzlichen Dank an die CDU. un- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Ein kleiner Seitenhieb sei erlaubt: Die Drucksache von heute hat die Nummer 21/1371 und ist von CDU und SPD eingebracht worden. Die Drucks. 20/9497 wurde von CDU BÜND- und GRÜNEN eingebracht und ist nahezu wortgleich. Deswegen nehme ich ein bisschen Luft aus der Debatte: Da wir unserem Antrag vor einem Jahr zugestimmt haben, werden wir auch Ihrem zustimmen, da er fast wortgleich ist. Herzlichen Glückwunsch zu diesem guten Antrag auch an die SPD, die ihn damals noch blöd fand. Herren! der (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Aber der Kopf ist ja rund, damit die Gedanken auch mal die Richtung wechseln dürfen, Herr Eckert. Insofern herzlich willkommen in der Erkenntnis, dass auch Hessen ein EU guter und wichtiger Pharmastandort ist. Wirtschaftspolitisch ist eigentlich auch schon alles gesagt. Wir sind uns in dieser Frage einig. Man kann das TheDedoch ma Pharmastandort unter drei Gesichtspunkten betrachten: wirtschaftspolitisch, forschungspolitisch und gesundheitspolitisch. In allen drei Bereichen ist der Pharmastandort würde, von existenzieller Bedeutung. Er bringt für uns Hessen unfassbar viele Arbeitsplätze, große Umsätze und dadurch Steuereinnahmen. Er hat großes Renommee und zieht auch andere Betriebe an – das ist sehr wichtig. Wirtschaftspolitisch und forschungspolitisch ist das klar, man denke an Wirtdie Summen, mit denen wir da subventioniert haben. Das welchen hat auch unsere Hochschulstandorte gestärkt. Gesundheitsnationa- politisch wird die Frage sein, wie wir die Produktion, die so schnell und mittlerweile auch lange ins Ausland ausgelagert wurde, wieder zumindest in die Europäische Union, am besten aber nach Deutschland bzw. nach Hessen beWiderkommen. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Ich erinnere mich gut an ein parlamentarisches Frühstück mit der Firma Merck, die uns schon damals, vor vier, fünf Jahren, gesagt hat: Wir werden bei der Krise im Suezkadie nal und mit den Piraten auf den Meeren – da haben wir noch gar nicht über Corona geredet, Frau Dr. Sommer, ich sehe, Sie erinnern sich auch, und auch nicht über China und Wirtschaftssanktionen – ein Problem mit Lieferketten Zwi- bekommen, dass wir schleunigst wieder nach Deutschland kommen wollen, und dafür brauchen wir Subventionen. Herr Ich muss sagen, ich finde es etwas ambivalent – da will ich ganz offen sein –, wenn eine Pharmaindustrie wegen der billigen Löhne erst nach Indien und China geht, um die Profite zu maximieren, was man machen muss, keine Herren, Frage, und dann aber merkt: Ups, es klappt ein bisschen und schlecht mit den Lieferketten, jetzt will ich wieder zurück, auf- aber bezahlt mir bitte die Wiederansiedlung. – Dann darf haben man das auch mal ambivalent sehen, aber ich halte sie ist. für alternativlos. Wir brauchen die Produktion wieder in auf Deutschland. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Sie haben zu wenig beleuchtet, dass der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Pharmastrategie und das House of Pharma entwickelt hat. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Er hat viele Strategien entwickelt!) – Herr Müller, auch Sie werden einsehen, dass in der Debatte um das House of Pharma zugestanden wurde, dass es eine hervorragende Strategie ist, die natürlich den großen Schub für Investitionen und für sichere Rahmenbedingungen gegeben hat. (Robert Lambrou (AfD): Oje!) Ich würde mir wünschen, dass wir diesem Bekenntnis tatsächlich auch in Hessen Taten folgen lassen. Da ist mehr immer wünschenswert. Ich will es einmal so sagen: Das ist der dritte Antrag in dieser Reihe. Meine Großmutter, die immer sehr viele Lebensweisheiten hatte, hätte da gesagt: Vom Wiegen wird die Sau nicht fett. – Vielleicht müssen wir tatsächlich etwas nachliefern, sodass es der Pharmaindustrie noch leichter fällt, hier zu produzieren und sich wieder anzusiedeln. Unstrittig ist aber, dass da noch mehr passieren muss. Wir wissen auch, dass extrem viel davon abhängig ist, wie viel in die Forschung gesteckt wird. Die Kollegin Nina Eisenhardt, die diese Rede letztes Jahr dazu gehalten hat, hat noch einmal unterstreichen können, wie viel auch Hessen dafür getan hat, dass hier gut geforscht wird. Ich will Ihnen eines sagen: Ihre Haushaltspolitik, die zumindest – ich rede jetzt nicht von diesen Zwangskrediten, die Sie sich von den Hochschulen wiederholen – keinen weiteren Aufwuchs für den Hochschulpakt vorsieht, bedeutet faktisch Einsparungen bei der Forschung. Das wird auch ein Problem für die Forschung für Pharmaprodukte sein. Das sollten Sie dringend überlegen, wenn Sie das machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viel Dissens gibt es zwischen uns in dieser Frage nicht. Das ganze Haus sollte dafür stehen, dass der Pharmastandort gestärkt wird, dass wir mehr in die Forschung investieren und dass wir gesundheitspolitisch dafür sorgen, dass keine Engpässe entstehen. Dazu gehört natürlich bei Versorgungsengpässen auch die Frage: Wie gehen wir mit Apotheken um? Auch da haben wir ein großes politisches Thema. Alles in allem finde ich gut, dass Sie es wieder aufrufen und es wieder in Erinnerung rufen. Ich erinnere Sie aber auch in diesem Zusammenhang daran – Sie stellen den Wirtschaftsminister in diesem Lande –, dass unsere Erwartungen an ihn hoch sind und dass Sie uns beim nächsten Mal, vielleicht im nächsten Jahr im November, wenn Sie den Punkt aufrufen, vielleicht auch die eine oder andere Erfolgsmeldung mitgeben können, was Sie denn nun real getan haben. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Dr. Sommer von der SPD-Fraktion das Wort. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Otto Bayer, der in Frankfurt geboren wurde, Gottlieb Haberlandt über Hildegard von Bingen, Paul Ehrlich, Emil von Behring bis hin zu den Gründern von Biontech erstreckt sich die Spannweite der deutschen pharmakologischen Geschichte. Wie kaum ein anderes Ereignis in dieser langen Zeitspanne richtete die Corona-Pandemie den Fokus oder einen intensiven Blick auf die Gesundheitsversorgung, auf die medizinische Forschung und die pharmakologische Produktion. Dabei rückten nicht nur der Forschungsgeist und die Forschungserfolge in den Vordergrund, sondern vor allen Dingen die Versorgungssicherheit mit Medikamenten und pharmakologischen Vorprodukten. Wir wissen alle, dass Arzneimittel heute arbeitsteilig und in einem zunehmenden Spezialisierungsgrad auf der ganzen Welt hergestellt werden; wir haben das eben schon gehört. Vor diesem Hintergrund wurde und wird die Frage nach der Sicherung der medizinischen Versorgung und der Medikamentenversorgung gestellt. Das alles ist nicht unbegründet. Infolge politischer und wirtschaftlicher Krisen sind globale Lieferketten manchmal mit erheblichen Störungen behaftet. Dies führte und führt zu wachsenden Lieferengpässen – gerade auch in der Medikamentenversorgung. Lieferengpässe bei Medikamenten sind ein ernstes Problem; wir haben es eben schon gehört. Das beeinträchtigt die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Die Versorgungssicherheit ist nur mit einer starken Pharmaindustrie möglich. (Beifall SPD und CDU) Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Medikamentenproduktion in Hessen halten wollen, indem das Land die heimische Produktion unterstützt und nach Möglichkeit zurückholt. Wichtig ist dabei, Regulierungsmaßnahmen zu überprüfen sowie für gute Ansiedlungs- und Standortfaktoren Sorge zu tragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Die Stärkung und der Ausbau des Pharmastandorts Hessen sind ein wichtiges Ziel für die Koalition, für das Land, insbesondere aber für die wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherstellung einer zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung. Die Pharmaindustrie zählt zu den wichtigsten Branchen des verarbeitenden Gewerbes. Sie schafft hoch qualifizierte Arbeitsplätze mit einem hohen Lohnniveau und ist äußerst wertschöpfungsstark. 2022 waren insgesamt rund 142.000 Menschen in Deutschland dort beschäftigt und erwirtschafteten knapp 30 Milliarden Euro. Das ist rund 1 % der gesamten Bruttowertschöpfung in Deutschland. Wenn man sich die hessische Pharmaindustrie mit 25.000 Beschäftigten anschaut, stellt man fest: Das ist der größte industrielle Arbeitgeber im Land mit einem Umsatz von 15,5 Milliarden Euro. Daran sieht man: Hessen ist bundesweit in der Spitze. Deswegen ein herzliches Dankeschön an unsere hessischen Unternehmerinnen und Unternehmer. (Beifall SPD und CDU) Im europäischen Standortvergleich liegt die Pharmaindustrie in puncto Wertschöpfung nach der Schweiz an zweiter Stelle und nimmt somit auch in Europa eine wichtige Rolle ein. Jedoch zeigt sich im internationalen Vergleich, dass die deutsche Pharmaforschung eine mittelmäßige Entwicklung durchläuft. Länder wie China oder Belgien ren überdurchschnittlich in die Forschung. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Tja!) Die Studie aus diesem Jahr mit dem Titel „Gesundheitsstandort Deutschland: Entwicklungen und Potenziale“ die Rolle der Pharmaindustrie für Wirtschaft und schaft des Instituts der deutschen Wirtschaft im von Pfizer zeigt, dass die richtigen Impulse gesetzt müssen, um langfristig erfolgreich zu bleiben. Lieber Herr Kollege Naas, Sie haben die Textbausteine gesucht, die vielleicht mit anderen, vorherigen Anträgen identisch sind. Die sind deswegen nicht falsch. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Die Kollegen auch! Die anderen auch!) – Ja, auch die anderen Kollegen. – Sie sind aber deswegen nicht falsch. (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die waren auch super!) Zweitens hätte ich mich gefreut, wenn Sie sich alle mit neuen Passagen beschäftigt hätten. (Beifall SPD und CDU – Dr. Stefan Naas (Freie mokraten): Ach, die neuen! Lassen Sie mal hören!) – Genau. Sie haben auch nach Konkreterem – Konkret ist uns neben dem wichtigen Hebel für ne gestärkte Pharmaindustrie durch die Transformation der Grundlagenforschung in die angewandte Forschung als Koalition und für das Land wichtig, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, die innovations- und investitionsfreundlich sind, sowie die bürokratischen Hürden abzubauen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das schon im allerersten Antrag von 2013!) Wir haben starke Pharmaunternehmen in Hessen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) hält Schriftstück hoch.) Damit das aber so bleibt, wollen wir die Wirtschaft, schung und Entwicklung in Hessen sowie das Pharma und Gesundheit, aber auch das House of – lieber Herr Bocklet, das steht in unserem Antrag lich drin; vielleicht lesen Sie es nach – weiterhin tig unterstützen. (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sensationell! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Weiterhin unterstützen? Wow!) Das ist wichtig. Ein neuer Punkt sind auch die seltenen Erkrankungen, die wir in den Antrag aufgenommen haben. Das ist so wichtig. Deswegen möchte ich das in der Debatte greifen. Wir haben den Förderverein für unerkannte seltene Erkrankungen in Hessen. Wir haben FUSE in Antrag aufgenommen, weil wir diese großartige Arbeit die Hilfe sehr wertschätzen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was wollt denn?) FUSE setzt sich für die Unterstützung von Menschen seltenen und unerkannten Krankheiten ein. Sicherlich sen Sie: Die Erkrankungen stellen ganz oft Herausfordeinvestie- rungen dar – sowohl für die Betroffenen als auch für die medizinische Gemeinschaft. Sie werden oft erst ganz spät diagnostiziert oder nach langer Zeit erkannt. FUSE mit den entsprechenden Zentren trägt mit all seinem Engagement dazu bei, die Lebensqualität von Menschen mit seltenen und unerkannten Krankheiten zu verbessern. Dafür ein über Gesell- herzliches Dankeschön. Auftrag (Beifall SPD und CDU) werden Mit ein paar Kollegen konnte ich mich im Sommer bei unserem hessischen „Dr. House“, Herrn Prof. Dr. Schäfer, von der Arbeit überzeugen. Ich bin dem Verein FUSE, aber auch Zentren wie ZusE sehr dankbar, dass daran gearbeitet wird, das öffentliche Bewusstsein für seltene und unanderen erkannte Krankheiten zu erhöhen, insbesondere auch Wissenschaft, Forschung, Aus-, Fort- und Weiterbildung auf dem Gebiet zu fördern und damit die Diagnostik, Therapie erstens und Patientenzentriertheit weiterzuentwickeln. Das ist so essenziell, um neue Diagnosemethoden und Behandlungsmöglichkeiten voranzubringen, um Daten zu sammeln, Register zu schaffen, Innovationen in der Diagnostik, in der Therapie zu generieren, aber auch um geeignete Medikaden mente zu entwickeln, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) DeWir haben die Förderung und Stärkung unserer hessischen Zentren für unerkannte und seltene Krankheiten ganz begefragt. wusst als zentralen Punkt in unseren Koalitionsvertrag eiaufgenommen. Die Arbeit in den Zentren zeigt uns, wie nicht nur erstklassige Lehre und Forschung, sondern auch eine erstklassige patientenorientierte Versorgung aussehen kann. Diese Versorgungsstrukturen und die herausragende Arbeit müssen für die Zukunft sichergestellt werden. Dafür endlich wollen wir Sorge tragen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) stand Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, wünsche Ihnen und uns allen Gesundheit und den Betroffenen zukünftig schnellere Diagnosen, neue Therapien und Medikamenein te für eine bessere Versorgung und damit auch für eine bessere Lebensqualität. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU) ForCluster Pharma

tatsächnachhalMeine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich der Staatsministerin das Wort gebe, muss ich noch einmal kurz auf die Rede des Abgeordneten Bocklet eingehen. Herr Bocklet, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede gesagt, dass die AfD der Arisierung der Wirtschaft das Wort reden würde. Herr Abgeordneter Bocklet, ich bitte Sie zum einen, diese Äußerung nicht zu wiederholen. Zweitens erteile ich Ihnen hiermit einen Ordnungsruf für diese Äußerung. mir (Vereinzelter Beifall AfD) aufWir fahren nun fort. Das Wort hat nun die zuständige Miund nisterin Stolz. den und Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, ihr Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen mit und Herren Abgeordnete! Heute steht ein Thema auf der wis- Tagesordnung, das für die wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesundheitliche Zukunft unseres Landes von entscheidender Bedeutung ist: die Stärkung des Pharmastandorts Hessen. Hessen ist eine führende Region Europas für die pharmazeutische Industrie. Mit einem Umsatz von 15,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 ist die Branche nicht nur ein bedeutender wirtschaftlicher Akteur, sondern – wir haben es eben gehört – auch der Arbeitgeber von rund 25.000 Arbeitnehmern in unserem Land. Doch die Bedeutung des Pharmastandorts geht über Wirtschaft und Arbeitsplätze hinaus. Hier entstehen Innovationen, die zur Verbesserung der Lebensqualität und zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung beitragen. Die aktuellen Lieferengpässe bei Medikamenten, die deutschlandweit aktuell rund 450 Arzneimittel betreffen – darunter auch lebenswichtige Präparate wie Antibiotika oder Schmerzmittel –, sind ein Thema von großer Relevanz. Sie werfen Fragen nach Stabilität und Belastbarkeit der Lieferketten im Bereich der Gesundheitsversorgung auf. Diese Entwicklungen zeigen, wie eng globale Produktionsund Lieferstrukturen mit der regionalen Verfügbarkeit von Arzneimitteln verknüpft sind. Gleichzeitig verdeutlichen sie aber die Abhängigkeiten, die in diesem Bereich bestehen. Die Landesregierung beobachtet diese Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit und nimmt die damit verbundenen Herausforderungen sehr ernst. Die Versorgungssicherheit der Menschen in Hessen ist ein zentrales Anliegen, das kontinuierlich im Blick behalten wird. Die zahlreichen Patentanmeldungen pharmazeutischer Unternehmen in Hessen zeigen, wie wichtig Innovationen in diesem Bereich sind. Jede vierte Patentanmeldung kommt aus Hessen. Forschungseinrichtungen wie das Fraunhofer-Institut für Translationale Medizin und Pharmakologie in Frankfurt spielen eine Schlüsselrolle. Wir müssen die Brücke zwischen Grundlagenforschung und industrieller Anwendung weiter stärken. Neben den wirtschaftlichen Aspekten ist die pharmazeutische Industrie auch eine tragende Säule unseres Gesundheitssystems. Sie sichert die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln, entwickelt Therapien für seltene Krankheiten und trägt maßgeblich zur Lebensqualität bei. Ein besonderer Fokus ist auf die Förderung von Medikamenten für seltene Krankheiten zu legen. Orphan Drugs – also Arzneimittel zur Behandlung seltener Erkrankungen – nehmen einen besonderen Stellenwert in der medizinischen Forschung und Versorgung ein. Seltene Erkrankungen betreffen jeweils nur einen kleinen Teil der Bevölkerung. Doch ihre Vielzahl von mehreren Tausend bekannten Erkrankungen zeigt die Komplexität dieses Bereichs. In den letzten Jahren wurde ein bedeutender Anteil neuer Medikamente speziell für seltene Erkrankungen entwickelt. Dies verdeutlicht die Fortschritte in der medizinischen Forschung. Gleichzeitig bleibt in vielen Fällen ein erheblicher Bedarf an weiter gehender Erforschung und Entwicklung. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Hessen hat als Standort der Pharma- und Gesundheitsindustrie eine besondere Bedeutung – sowohl für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes als auch für die Gesundheit der Menschen. Gesundheitspolitik ist neben Standort-, Wirtschafts- und Innovationspolitik immer auch Sozialpolitik. Die gewaltigen Herausforderungen des demografischen Wandels können wir nur Hand in Hand bewältigen. Es ist wichtig, Wirtschaftsförderung einerseits und Arzneimittelversorgung andererseits auch zukünftig fein auszutarieren. Für einen guten Zugang der Patientinnen und Patienten zu neuen Arzneimitteln sind auch verlässliche Rahmenbedingungen bei der Preisbildung und Erstattung unabdingbar. Dabei sollten auch therapeutische Verbesserungen angemessen berücksichtigt werden. Gleichzeitig gilt es, die Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenkassen im Blick zu behalten. Die besondere Herausforderung wird sein, eine faire Balance sicherzustellen – eine Balance, die einerseits ausreichend Anreize für Innovationen bietet und andererseits die Bezahlbarkeit und die Arzneimittelversorgung sicherstellt. Wenn ein gesundheitspolitisches Thema so wichtig ist, dann steht es auch zu Recht auf der Tagesordnung. Ich bin daher sehr dankbar für diesen Antrag. (Beifall CDU und SPD) Die Landesregierung sieht den Pharmastandort Hessen auch zukünftig als entscheidenden Innovationsstandort der europäischen Pharmaindustrie. Natürlich ist es wichtig, welche politischen Rahmenbedingungen man setzt. Deshalb werden wir uns auch weiter gemeinsam als Hessische Landesregierung für einen starken Pharmastandort einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. Dieser Antrag geht vereinbarungsgemäß in den zuständigen Ausschuss, den Gesundheits- und Familienpolitischen Ausschuss. Ich rufe damit Tagesordnungspunkt 34, den Setzpunkt der Fraktion der SPD, auf: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gemeinsam für die Zukunft aufstellen: Parlament und Landesregierung starten Dialog- und Maßnahmenprozess für mehr Resilienz und Sicherheit – Drucks. 21/1424 – Als erster Rednerin darf ich Frau Dr. Koebe für die Fraktion der SPD das Wort erteilen. Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle, jede und jeder von uns, haben die COVID-19-Pandemie durchlebt. Ich glaube, ich kann sagen: Es war eine Zeit, die uns nachhaltig geprägt hat, die uns vor Augen geführt hat, wie fragil unsere Systeme sein und wie tiefgreifend staatliche Maßnahmen in das Leben und in die Privatsphäre eines jeden Einzelnen eingreifen können. Corona war mehr als nur eine Herausforderung. Es war eine Zerreißprobe – ja, auch für unsere Demokratie, unsere sozialen Strukturen und unser aller Miteinander. Kitas und Schulen wurden geschlossen. Unternehmen standen vor dem Aus. Für viele war der Alltag plötzlich von Einsamkeit und Isolation geprägt. Jede und jeder von uns hat diese Zeit anders erlebt. (Volker Richter (AfD): Das kann man wohl sagen!) Ich denke noch oft daran zurück, mit kleinen Kindern Homeoffice gewesen zu sein. Zwei Kinder habe ich dieser Zeit zur Welt gebracht. Ich war mit Maske im saal. Für uns hat all diese Zeit Spuren hinterlassen, die wir heute noch sehen und fühlen und die mir mit sehr Regelmäßigkeit in meinen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern begegnen. Viele Kinder, gerade Kinder Jugendliche, leiden bis heute unter den Nachwirkungen der Schulschließungen, sei es in Form von Bildungslücken oder auch psychischen Belastungen. Unternehmen kämpfen bis heute mit den wirtschaftlichen Konsequenzen. In unseren sozialen Beziehungen gibt Brüche, nicht nur in meinem familiären Umfeld, die von selbst heilen werden. Die staatlichen Eingriffe, damals notwendig erschienen, waren drastisch und bei vielen Menschen ein Gefühl von Entfremdung lassen: Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Kontaktverbote, Maskenpflicht. Diese Maßnahmen waren im der damaligen Informationen richtig. (Andreas Lichert (AfD): Auch damals schon nicht!) Sie waren richtig, aber sie waren auch Eingriffe in persönliche Freiheit, die wir aufarbeiten müssen. (Beifall SPD und CDU) Die Langzeitfolgen sind nicht nur wirtschaftlicher und sundheitlicher Natur, sie sind auch gesellschaftlich emotional. Genau deshalb ist es so unglaublich dass wir uns mit diesen Erfahrungen auseinandersetzen. Ich glaube an eine starke Demokratie. Eine starke kratie muss immer die Kraft haben, ihre eigenen Entscheidungen zu reflektieren und daraus zu lernen. Genau unterscheidet sie nämlich von anderen Systemen. (Beifall SPD und CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, unser Antrag setzt hier an. Wir wollen nämlich nicht wie Sie zurückblicken. (Volker Richter (AfD): Das kann ich mir vorstellen!) Wir wollen den Blick nach vorne richten. (Andreas Lichert (AfD): Und von den eigenen lern ablenken!) Für den Schritt nach vorne braucht es die gesellschaftliche Aussprache, der wir mit diesem Antrag einen geben wollen. Unser Ziel ist es, dass Hessen wird, nicht nur in der Krisenbewältigung, sondern auch der Krisenvorsorge. Dabei möchten wir nicht nur auf Expertise von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Fachleuten bauen, sondern auch auf die Erfahrungen und Meinungen von uns allen, von allen Menschen draußen, von allen Bürgerinnen und Bürgern, die Krise selbst erlebt haben. Sie sind es, die diese Krise nah erlebt haben. Ihre Perspektiven sind für uns wichtig wie die der Expertinnen und Experten. Das geplante Forum wird einen Querschnitt der schaft abbilden und Menschen aus verschiedenen bereichen zusammenbringen. In extern moderierten gruppen werden sie darüber sprechen, was wir aus Pandemie lernen und wie wir uns auf zukünftige vorbereiten sollen – konstruktiv mit dem Blick nach Dieser Dialog wird nicht nur Erkenntnisse liefern, auch dazu beitragen, dass das Vertrauen der Menschen im gestärkt wird. Sie werden sehen, dass auch ihre Meinung in zählt. Kreiß- (Zuruf AfD: So wird es kein Vertrauen geben!) Auf diesem Forum aufbauend, wird eine parlamentarische auch Expertenanhörung stattfinden. Hier werden wir die gewontrauriger nenen Erkenntnisse aus den Fokusgruppen mit wissenschaftlichen Analysen verbinden und in einen breiten geund sellschaftswissenschaftlichen Kontext stellen. Diese konstruktive Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie politischen Entscheidungsträgern ist für uns, für diese Regierungskoalition ein zentraler Baustein, um ein umfassendes es Bild zu zeichnen und konkrete Handlungsempfehlungen nicht abzuleiten. die (Beifall SPD und CDU) haben hinterAm Ende steht dann ein klarer Auftrag an die Landesregierung, vor dem wir uns auch nicht scheuen, auch wenn Lichte Sie immer wieder versuchen, dieses Bild zu zeichnen. Wir wollen uns besser auf zukünftige Krisen vorbereiten. Wir wollen den Zusammenhalt stärken; denn die Bewältigung der Pandemie hat gezeigt, dass Resilienz mehr ist als ein die Begriff. Sie ist die Basis für eine funktionierende Gesellschaft, für eine stabile Demokratie. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diese Chance nutzen, gemeinsam diesen Schritt nach vorn zu gehen. geLassen Sie uns im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Hesund sens nicht nur auf das schauen, was war, sondern auch wichtig, auf das, was kommen kann. Ich bin überzeugt davon, dass wir nur dann, wenn wir aus der Vergangenheit lernen und Demouns gemeinsam damit beschäftigen, eine bessere Zukunft gestalten können. Das geht nur im Gespräch. Das geht nur das zusammen. Das geht ganz sicher nicht mit dem Tribunal, liebe AfD, das Sie fordern, das Sie vorantreiben. (Robert Lambrou (AfD): Ein Untersuchungsausschuss ist kein Tribunal! – Weitere Zurufe AfD – genau Glockenzeichen) Wir haben mit dem heutigen Antrag eine echte Alternative angeboten, (Volker Richter (AfD): Nee!) Feheine echte Alternative, die den Menschen da draußen zeigt, dass wir es ernst meinen, dass wir den Blick nach vorn richten. – Vielen Dank. Rahmen Vorreiter (Anhaltender Beifall SPD und CDU) in die

Danke. – Als Nächster hat der Abgeordnete Pürsün von da den Freien Demokraten das Wort. diese hautebenso Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und KolGeselllegen! „Es ist niemals zu spät, vernünftig und weise zu Lebenswerden.“ Das wusste schon Immanuel Kant. Er fügte hinFokuszu: „Es ist aber jederzeit schwerer, wenn die Einsicht spät der kommt, sie in Gang zu bringen.“ Krisen vorn. Auch wenn für manchen die Corona-Pandemie schon lange sondern überstanden scheint, das Interesse der Menschen an einer gezielten Aufarbeitung ist weiter gegeben. (Beifall Freie Demokraten) Dies aus mehreren Gründen: Die Menschen wollen nachvollziehbar verstehen, warum Entscheidungen während der Pandemie getroffen wurden. Sie wollen verstehen, wie diese Entscheidungen zustande kamen. Immerhin hat die Krise das Leben von Millionen Menschen beeinflusst. Viele haben Fragen zu den politischen und gesundheitlichen Maßnahmen, die ergriffen wurden, wie etwa Lockdowns, Maskenpflicht, Schulschließungen, Zugangsregelungen und Impfpflicht. Eine gründliche Aufarbeitung ist also bis heute unverändert wichtig. Sie kann auch jetzt noch dazu beitragen, diese Entscheidungen transparenter zu machen, Missverständnisse oder Fehlwahrnehmungen aufzuklären. Außerdem sollte die Landesregierung ein großes Interesse daran haben, aus den Fehlern und Erfolgen zu lernen. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Die Pandemie hat die Schwächen und Stärken vieler Systeme aufgedeckt, und zwar vom Gesundheitssystem über die Wirtschaft bis hin zu den sozialen Strukturen, aber auch bei den hier getroffenen Entscheidungen. Die Bevölkerung interessiert sich unverändert dafür, welche Fehler gemacht werden. (Robert Lambrou (AfD): Sagen Sie das einmal dem Vorsitzenden des Corona-Untersuchungsausschusses!) – Was ist denn das für eine unqualifizierte Äußerung? Sie bekommen doch überhaupt nichts auf die Reihe. Stellen Sie doch erst einmal die richtigen Anträge. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Wir haben Beweisanträge gestellt!) Keine Fraktion, sei es im Bundestag oder in 16 Länderparlamenten, ist so kläglich gescheitert wie die AfD in Hessen bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Sie haben den Ausschuss verhindert, und jetzt versuchen Sie, ihn hinzuziehen!) – Jetzt lassen Sie doch die Zwischenrufe. Arbeiten Sie besser daran, sich richtig aufzustellen für den Corona-Untersuchungsausschuss. Peinlich, peinlich. – Ich möchte meine Rede fortsetzen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Völlig richtig!) Die Pandemie hat viele Schwächen und Stärken der Systeme aufgezeigt, und zwar vom Gesundheitssystem über die Wirtschaft bis hin zu den sozialen Strukturen, aber auch bei den in der Politik getroffenen Entscheidungen. Die Bevölkerung interessiert sich unverändert dafür, welche Fehler gemacht wurden, aber auch dafür, welche Maßnahmen effektiv waren, damit in zukünftigen Krisen besser gehandelt werden kann. Es geht damit um die Frage, wie aus den gemachten Fehlern und den positiven Erfahrungen gelernt werden kann, um die Gesellschaft widerstandsfähiger zu machen. (Holger Bellino (CDU): So ist es!) Ein weiterer Grund für das Interesse an der Aufarbeitung der Pandemie ist der Wunsch nach mehr Vertrauen in die politischen Institutionen und Entscheidungsträger. Besonders während der Pandemie gab es viele unterschiedliche Meinungen und dazu teils widersprüchliche Informationen, was zu Verunsicherung geführt hat. Eine transparente und umfassende Aufarbeitung sollte also das Ziel verfolgen, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen, insbesondere dann, wenn Schwächen in der Krisenbewältigung offen und ehrlich angesprochen werden. (Beifall Freie Demokraten) Ich nenne Ihnen einen weiteren Grund für das ungebrochene Interesse an einer Aufarbeitung der Pandemie. Die Pandemie hat bei vielen Menschen gesundheitliche, wirtschaftliche und psychologische Folgen hinterlassen. Viele wollen wissen, wie diese Auswirkungen in der Zukunft besser adressiert und gemanagt werden können. Dies umfasst sowohl die gesundheitliche Versorgung als auch die mentalen und sozialen Folgen der Pandemie, etwa die Zunahme der Fälle von Depressionen, Angstzuständen oder Einsamkeit, etwa bei älteren und vulnerablen Bevölkerungsgruppen und ganz besonders bei Kindern und Jugendlichen. Sprechen wir von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie waren für viele Menschen gravierend – von Arbeitsplatzverlusten bis hin zu existenziellen Bedrohungen für Unternehmen. Viele haben das Gefühl, dass nicht alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen von staatlichen Hilfsmaßnahmen profitiert haben. Eine Aufarbeitung könnte zeigen, welche Wirtschaftszweige besonders betroffen waren und wie die Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und Arbeitnehmern verbessert werden können. Alles in allem hat die Pandemie viele gesellschaftlichen Strukturen verändert, von der Arbeitswelt bis hin zur Bildung. Viele Menschen möchten verstehen, wie sich diese Veränderungen langfristig auswirken und welche bleibenden Veränderungen wirksam werden könnten, etwa bei der Arbeit im Homeoffice, bei der Digitalisierung und bei der globalen Zusammenarbeit. Ich habe jetzt sicherlich nicht alle Aspekte angesprochen, deren Aufklärung und Aufarbeitung von allgemeinem Interesse sind. Aber selbst diese – möglicherweise unvollständige – Aufzählung machte bereits eines deutlich: Die Pandemie hat viele offene Fragen zurückgelassen, an deren Aufklärung und Aufarbeitung ein großes öffentliches Interesse besteht. Da ist die Frage erlaubt, ob deren Aufarbeitung mit den von mir genannten Zielsetzungen in der von Ihnen beschriebenen Art und Weise überhaupt zufriedenstellend erfolgen kann. Dass Fokusgruppen-Interviews eine anerkannte wissenschaftliche Methode sein mögen, will ich gar nicht infrage stellen. Aber werden sich bei den so unterschiedlichen Themen hierdurch auch tragfähige Erkenntnisse finden lassen? Reichen die Erkenntnisse aus der von Ihnen vorgesehenen nur zweitägigen Expertenanhörung, um hieraus ein umfassendes – nicht halbherziges – Maßnahmenpaket von der Landesregierung erarbeiten zu lassen? Bei uns jedenfalls regen sich Zweifel, ob eine solche Mini-Enquetekommission tatsächlich das zu leisten imstande ist, was die Bevölkerung von einer verantwortlichen Landespolitik erwartet. Überhaupt hat das Ganze den Charme einer Alibiveranstaltung. (Beifall Freie Demokraten) Schauen wir uns an, wie sich die antragstellenden nen gegenüber der „hessenschau“ im April dieses geäußert haben. Die CDU erteilt der von Ihrem ehemaligen Regierungschef Volker Bouffier geäußerten Anregung Einrichtung einer Enquetekommission eine Absage und geht sich in Allgemeinplätzen: Man habe stets besonnen gehandelt; eine Analyse sei zwar wichtig, finde aber reits fortlaufend statt; die Schulen hätten schnelles usw. Nicht besser macht es der Fraktionsvorsitzende der dessen Äußerung sich darauf beschränkt, man müsse Blick nach vorne richten; außerdem habe man bereits wichtige Konsequenz aus der Pandemie gezogen, man die Zuständigkeit für den Bereich Gesundheit aus Sozialministerium herausgelöst habe. – Sind Sie dieser Meinung? Glauben Sie wirklich, dass damit Fragen gelöst sind und das verloren gegangene Vertrauen in die Politik wiederhergestellt ist? (Beifall Freie Demokraten) Die SPD spricht somit Staatsministerin Heike Hofmann dass sie den Bereich Gesundheit mit hätte verantworten können, obwohl sie eine Staatssekretärin mehr hat als Vorgänger. Aufgrund des Debakels der Landesregierung in der demie wurde ein Landesamt für Gesundheit und eingerichtet. Trotz dieses Landesamts und trotz des lichen Ministeriums gelingt es der Ministerin nicht, Anerkennungsverfahren bei Gesundheitsberufen in neuen Landesamt schnell genug zu bearbeiten. Das also sicherlich keine Lösung. (Beifall Freie Demokraten) In Punkt 2 Ihres Antrags behaupten Sie, schon und direkt nach der Pandemie seien „zahlreiche Maßnahmen im Bereich Resilienz und Bevölkerungsschutz setzt“ worden. Mir fällt dazu nichts ein, jedenfalls Konkretes. Die SPD sah das, als sie in der Opposition war, ganz anders. Ganz offensichtlich kommt Ihre dass eine Aufarbeitung unvermindert notwendig ist, spät, und sie kommt nur halbherzig. Vor allem müssen sich die Frage gefallen lassen, warum lediglich Sie, Fraktionen von CDU und SPD, einen solchen Prozess, Aufarbeitung einer so einschneidenden Pandemie, im Alleingang anstoßen wollen. Den Gepflogenheiten diesem Haus entsprechend wäre zumindest eine vorherige Rücksprache mit den übrigen Fraktionen zu erwarten wesen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu der Art und Weise, wie hier eine unzureichende beitung der Pandemie angestoßen werden soll, kommt weiterer Aspekt hinzu: Sie konterkarieren damit die eines von diesem Parlament eingesetzten Untersuchungsausschusses, den Sie mit der Umsetzung Ihres Antrags gutes Stück weit ad absurdum führen. Die AfD war unfähig, den von ihr gewollten Untersuchungsausschuss richtig einzusetzen, aber trotzdem. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe AfD) Vielleicht liegt das tatsächliche Motiv für Ihre Antragstellung woanders. Die Einsetzung einer Enquetekommission wollen Sie nicht, eine Aufarbeitung, etwa in Form Fraktio- Fortschreibung des Pandemieplans, wollen Sie nicht, das Jahres Präventions- und Integrationskonzept der Landesregierung für die Pandemie war das Papier nicht wert, auf dem es zur stand, weil eine Steuerung seitens der Landesregierung er- weitestgehend nicht stattfand. Bevor nun endgültig der Eindruck entsteht, man habe keinerlei Interesse an der Aufbe- arbeitung der Pandemie, kommt der Antrag, der uns heute Internet, vorliegt. Er mag Ihr Gewissen beruhigen, aber ob er in der Sache hilft, darf bezweifelt werden. SPD, (Beifall Freie Demokraten) den eine

indem dem Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Richter ernsthaft für die AfD-Fraktion das Wort. alle

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Pürsün, vorab sei zu dem Unterab, suchungsausschuss gesagt: Es entscheidet Gott sei Dank nicht die FDP, wer unfähig war und wer nicht, sondern der ihr hessische Staatsgerichtshof. (Beifall AfD) PanPflege Alles andere verbuche ich unter den Begrifflichkeiten Hass zusätzund Hetze. die Jeder, wirklich jeder, der auch nur ansatzweise durchschaut diesem hat, dass man ihn bei der sogenannten Pandemie über war zwei Jahre lang hinter die Fichte geführt hat, der körperlich drangsaliert und psychisch unter Druck gesetzt wurde, dürfte bei Ihrem Antrag schwer herzinfarktgefährdet gewesen sein. während (Beifall AfD) umgeWenn man nämlich Ihren Antrag liest und Ihre Rede dazu nichts hört, muss man am Kenntnisstand der Ersteller zweifeln. Dieser Antrag macht ungemein wütend und wühlt einen noch auf, weil man sich verhöhnt fühlt, wenn man liest, dass Einsicht, Sie hier mit drei Modulen etwas erarbeiten wollen, was sehr landauf, landab bereits bekannt ist, bearbeitet wurde und Sie mit den RKI-Files manifestiert werden konnte. die die (Beifall AfD) quasi Wir lesen in Ihrem Antrag, dass wir „aufgrund der starken in Einwirkung staatlicher Maßnahmen in die Grundrechte“ hessischer Bürger nun „einen breiten Dialog führen und zu gediesem Zweck … Fokusgruppen-Interviews“ veranlassen und uns „dabei externen Sachverstands bedienen“ sollen. Diese starken Einwirkungen staatlicher Maßnahmen sind doch auf Sie von der Hessischen Landesregierung zurückzuführen, und Sie haben jeden breiten Dialog mit WissenAufarschaftlern und Bürgern verweigert. Sie haben sogar noch ein die Bürger herabgewürdigt, die nicht Ihrer Meinung waren. Arbeit (Beifall AfD) ein Sie haben 2G-Regelungen eingeführt, unsere Soldaten bis zwar vor Kurzem noch zwangsgeimpft und eine einrichtungsbezogene Impfpflicht durchgesetzt. Sie haben immer mehr Menschen in gentechnisch experimentelle Impfungen, ohne ausreichende wissenschaftliche Studien gemacht zu haben, hineingezwängt. Und jetzt, Ende 2024, wollen Sie „einen breiten Dialog führen“? der (Beifall AfD) Es braucht keinen Dialog; denn man muss zwingend prüfen, ob Sie für die aus Ihrer Politik resultierenden Schäden verantwortlich sind. Dazu gehören insbesondere die vielen schweren Erkrankungen und Todesfälle durch den größten medizinischen Feldversuch aller Zeiten in unserem Land. (Beifall AfD) Darauf haben wir Sie jahrelang angesprochen. Sie haben aber uns und auch die Menschen, die nicht Ihrer Meinung gewesen sind, verlacht, verhöhnt, in ihrem Handeln eingeschränkt und bestraft und sich dann auch noch in Ihrer selbstgerechten Art und Weise, die auch hier wieder zum Tragen kommt, als Retter der Menschheit aufgespielt. Die Fokusgruppen sollen aus mindestens 50 Bürgern bestehen, die „nach statistisch repräsentativen Merkmalen eingeladen werden“, und dann – man höre und staune – sollen die daraus gewonnenen Erkenntnisse in eine Expertenanhörung einfließen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. (Beifall AfD) Wer, um Gottes willen, hat bei Ihnen diesen Antrag fabriziert? Derjenige kann doch nur – ich drücke mich jetzt sehr vornehm und vorsichtig aus – ein Mensch ohne jeden Erkenntnisgewinn gewesen sein. Man kann doch nicht dermaßen substanzlose Zeilen aneinanderreihen, wenn man wirklich genau weiß, dass alle Forderungen der AfD nach mehr Experten, nach einer Enquetekommission, nach Obduktionen und nach besserer Forschung in Hessen, wie sie in etlichen Anträgen und Reden gestellt wurden, während der sogenannten Pandemie von Ihnen kalt lächelnd abgelehnt wurden. (Beifall AfD – Zurufe CDU: Ja, natürlich!) – „Ja, natürlich!“, sagen Sie. Natürlich wurde das abgelehnt. Man muss wenigstens noch ein ganz klein wenig Erinnerungsvermögen besitzen – auch hier habe ich mich wieder vorsichtig ausgedrückt –, sodass einem der hessische Pandemieplan aus dem Jahr 2007 einfällt. Statt diesen, wie von uns als AfD gefordert wurde – übrigens hat das Ministerpräsident Bouffier mehrfach bestätigt –, umgehend anzupassen, zu verbessern und das Gesundheitssystem darauf auszurichten, stellen Sie in diesem Antrag tatsächlich eine Leitfrage. Man muss das einfach vorlesen. Man glaubt es nicht, wenn man sich mit dieser Zeit beschäftigt hat. Sie fragen: „Welche Lehren ziehen wir aus der Pandemie, und wie bereiten wir uns in Hessen auf ähnliche Krisen vor?“ (Lisa Gnadl (SPD): Ja!) Wie können Sie den Anspruch erheben, unser Land zu führen, wenn Sie nicht einmal begreifen, dass Sie mit Ihrem Antrag zugegeben haben, keinerlei Schimmer von dem gehabt zu haben, was vorgegangen ist, obwohl Sie die Regierung gebildet haben? (Beifall AfD) Aber es ist noch viel schlimmer: Mit diesem Satz geben Sie zu, dass Sie heute immer noch völlig ohne Plan sind. Sie haben nach vier Jahren keinerlei Expertise aufgebaut, sondern Sie leben weiterhin in der Welt des Herrn Lauterbach – und deswegen ist der auch noch dort, wo er ist. Er muss es irgendwie geschafft haben, Sie alle von den umfangreichen, wissenschaftlich erwiesenen Erkenntnissen der letzten Monate regelrecht fernzuhalten. Er muss Sie narkotisiert haben. Anders ist das nicht zu erklären.

Herr Abgeordneter Richter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein. – Wenn Sie sagen, dem sei nicht so, wie ich es hier vorne schildere, müssen wir davon ausgehen, dass Sie einfach so unglaublich dreist und frech sind, zu glauben, man brauche nur noch über eine Expertenanhörung durch den Hessischen Landtag die von Ihnen getroffenen Maßnahmen zu bewerten, zu analysieren und dann den Blick nach vorne zu richten. Das alles schreiben Sie, obwohl Sie nicht einmal einen einzigen Beweisantrag im Corona-Untersuchungsausschuss gestellt haben. (Beifall AfD) Die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses verzögern Sie, so gut Sie es können. Mit diesem Antrag wird auch klar, warum Sie seine Arbeit verzögern und das eigentlich gar nicht wollen: Sie wissen – das sage ich jetzt bewusst –, dass Sie keine Ahnung hatten. Das Schlimme ist, Sie wissen, dass Sie auch heute keine Ahnung von diesen Vorgängen haben. (Beifall AfD) Sie haben die Bürger unseres Landes, die Ihre Maßnahmen völlig zu Recht kritisiert haben, als „Querdenker“ beleidigt und als „Aluhutträger“ – ich habe das Wort oft gehört, wenn ich hier vorne stand – der Lächerlichkeit preiszugeben versucht. (Zuruf Marius Weiß (SPD)) Sie haben versucht, völlig legitime Demonstrationen zu verhindern. Sie haben in den Schulen ein Desaster angerichtet; Sie haben die Psyche und die Entwicklung Tausender Kinder negativ beeinflusst. Sie haben Menschen kriminalisiert und gesellschaftlich ausgegrenzt, die sich nicht Ihrer Politik unterworfen haben. Das wollen Sie jetzt allen Ernstes mit Fokusgruppen-Interviews und einer parlamentarischen Expertenanhörung glätten. Meine Damen und Herren, es mag sein, Sie denken, dass wir Ihre Handlungen vergessen haben. Nein, wir vergessen Ihre Handlungen nicht. (Beifall AfD) Die Bürger in unserem Land werden Ihre Handlungen auch nicht vergessen. Es ist ein Irrglaube, zu meinen, dass die Bürger unseres Landes jetzt mit ein paar schönen Worten und einer Expertenkommission beruhigt werden können. Nein, die Menschen, die montags demonstriert haben, die auf die Straße gegangen sind, haben sich unterdrückt gefühlt, und ich sage Ihnen etwas: Sie wurden unterdrückt. (Beifall AfD) Um das alles genau aufzuarbeiten, dafür ist der CoronaUntersuchungsausschuss gedacht: damit die Bürger erfahren, was im Hintergrund wirklich stattgefunden hat. Allerdings kann man anhand Ihres Antrags davon ausgehen, dass Sie selbst das Durchwinken des Infektionsschutzgesetzes ohne jegliches medizinisches Hintergrundwissen litisch befördert haben. Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag war die einzige Fraktion, die dagegen gestimmt hat. Das muss ich einfach betonen. (Beifall AfD) Ob Sie sich schuldig gemacht haben oder nicht, Gerichte entscheiden. Genau dorthin gehört am Ende die Aufarbeitung. Unserer Meinung nach – das ist tig und nach allen Erkenntnissen auch so – haben Sie schuldig gemacht. Die Beweise dafür sind mittlerweile millionenfach publiziert. Vor nichts haben Sie mehr als vor einer offiziellen und objektiven Aufklärung. (Beifall AfD) Diese findet aber statt, zum einen über die RKI-Files über eine Vielzahl von Ärzten und Wissenschaftlern, sich mit Ihrer Arbeit beschäftigen, und zum anderen eine offene Aufarbeitung im Ausland, worauf Sie Einfluss haben und bei der Sie weder die Ergebnisse pulieren können noch die Experten zu beeinflussen gen. Das menschliche Leid, den enormen wirtschaftlichen den und die Folgen eines gentechnischen Experiments werden Sie nicht mit einem solchen Antrag wegwischen können. Auch das ist ganz deutlich: Wer die von Kindern und Jugendlichen mit einem experimentellen Wirkstoff erlaubt, ohne entsprechende Forschungsreihen das ist ja nur ein Piks, hört sich harmlos an –, hat anderes getan, als ganze Generationen einem immensen Gesundheitsrisiko auszusetzen. (Beifall AfD) Damit dies nicht erkannt und nicht bekannt wird, man sehr geschickt die Daten zu den Folgeerkrankungen dieser sogenannten Impfung in die Long-COVID-Statistik gepackt. Wenn Sie also wirklich etwas für die lernen und es dann umsetzen möchten, sollten Sie bereit sein, sich einzugestehen, dass Sie damals kein Wissen hatten, dass Sie die Folgen Ihrer damaligen Politik heute vertuschen wollen und dass Sie sich, allem, schuldig gemacht haben. In Ihrem Antrag schreiben Sie als letzten Satz – das ist größte Verhöhnung der Opfer Ihrer Politik, damit ich langsam zum Ende –: (Tobias Eckert (SPD): Lieber schneller!) „Der Landtag unterstreicht, dass die Landesregierung schon während und direkt nach Ende der demie Schlüsse gezogen und zahlreiche Maßnahmen im Bereich Resilienz und Bevölkerungsschutz gesetzt hat. Darauf bauen wir auf und führen bereits eingeleiteten Prozess fort.“ Du lieber Himmel, Sie sind heute, im Jahr 2024, noch einmal so weit wie Schweden oder Taiwan im Jahr Sie haben keinen Prozess eingeleitet, da Sie zu Zeitpunkt den hessischen Pandemieplan aus dem Jahr in seinen klaren Vorgaben je auch nur ansatzweise setzt haben.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

poJawohl. – Meine Damen und Herren, richten Sie Ihren Blick auf den Corona-Untersuchungsausschuss, und lassen Sie uns dort endlich mit der Arbeit beginnen. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall AfD) müssen auch

eindeusich Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Bellino, CDU-Fraktion, das Wort. Angst

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! und In Richtung des Vorredners: Man muss sich wirklich fradie gen: Sollte das jetzt eine seriöse Befassung mit diesem durch Antrag sein, keinen mani- (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja, absolut!) vermöoder war das der vorgezogene populistische Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses? Haben Sie dafür geScha- übt? (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Nein!) Impfung Wenn es eine Übung dafür war, sage ich Ihnen, auch diese – Übung ist misslungen. Wenn Sie den Staatsgerichtshof zinichts tieren, darf ich Ihnen erwidern, in Richtung AfD gesagt: Darüber, ob ein Untersuchungsausschuss zu diesem Thema eingerichtet wird oder nicht, haben Sie entschieden, mithilfe der Rechtsextremen in diesem Plenum. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜhat NEN – Zurufe AfD: Oh!) Dafür sollten Sie sich heute noch schämen. Sie schließen Zukunft Menschen, die rechtsextrem sind, aus Ihrer Fraktion aus, und dann machen Sie gemeinsame Sache mit ihnen. Schäauch schlicht men Sie sich. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜvor NEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Unglaublich! Unverschämtheit! – Weitere Zurufe AfD) die Das machen Sie bei einem solch wichtigen Thema. Es sind komme Rechtsextreme, die zu Ihnen kommen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anhaltende Zurufe AfD) Fragen Sie sich doch, warum die immer wieder zu Ihnen Pankommen. Höcke und Co. lassen grüßen, und das bei einem solchen Thema. Das ist unerhört. um- (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜden NEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Sie arbeiten mit Kommunisten zusammen! – Weitere Zurufe AfD) nicht Wenn Sie dann auf „gentechnische Experimente“ hinwei2020. sen, und dies nicht nur einmal, sondern mehrmals, zeigt keinem 2007 dies, wie Sie aufgestellt sind. umge- (Zuruf AfD: Das ist alles belegt!) Wir reflektieren – das hat die Vorrednerin der SPD gesagt, und auch die FDP hat darauf hingewiesen – das Vergangene. (Vereinzeltes Lachen AfD) Wir wollen nichts wegnuscheln. (Andreas Lichert (AfD): Doch!) Wir reflektieren seriös das Vergangene, um uns für die Zukunft noch besser aufzustellen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In einer Pandemie gibt es doch keine Zeit, um Foren einzurichten oder Diskussionskreise, Kaffeekränzchen und anderes zu veranstalten. Da musste gehandelt werden, und selbstverständlich wurde in Hessen die Expertise von Fachleuten eingeholt, in Hessen genauso wie beim Bund und in anderen Teilen der Welt. Das, was Sie hier darstellen, entspricht in keiner Weise der Tatsache, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie waren es, die hier mehr als ein halbes Jahr gebraucht haben, um den Untersuchungsausschuss einzurichten, und dann haben Sie ein halbes Jahr gebraucht, um den Staatsgerichtshof zu bemühen. Dann erzählen Sie etwas von Geschwindigkeit und davon, dass Sie Erkenntnisse gewinnen wollen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Wir werden mit diesem Antrag und mit dem, was daraus abgeleitet wird, schneller sein. Wir werden schneller weitere Erkenntnisse gewinnen als Sie mit Ihrem Untersuchungsausschuss. Darauf gehe ich jede Wette ein. (Dr. Frank Grobe (AfD): Aha! – Zuruf AfD: Narrhalla!) – „Narrhalla!“, das passt zu Ihnen. Genau das passt zu Ihnen und zu der Frage, wie seriös Sie mit diesem Thema umgehen. Gratulation. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Titel dieses Antrags lässt sich kurz und prägnant zusammenfassen – ich sagte es bereits –: aus der Vergangenheit lernen und uns gemeinsam für eine sichere Zukunft aufstellen. Schon diese lange Überschrift sagt alles aus. Sie weist zunächst einmal darauf hin, die Landesregierung und der Landtag befassen sich gemeinsam und auf Augenhöhe mit diesem wichtigen Thema. Diese beiden Gewalten machen das gemeinsam mit und auf allen Ebenen. Auch dies ist wichtig, da die Erkenntnisse der verschiedenen staatlichen Ebenen, von den Kommunen bis zum Bund, zusammengetragen werden müssen, auch vor dem Hintergrund, dass nicht nur die gemachten Erfahrungen, sondern auch die Herausforderungen, vor denen die Ebenen stehen, differieren. Ein paar Beispiele: Erstens. Es ist eben ein Unterschied – um noch einmal auf die Corona-Pandemie zurückzukommen –, ob man auf dem weitflächigen Land oder in einer beengten Stadt wohnt, ob man im Homeoffice arbeiten kann oder weiterhin an der Front steht, ob man sich im eigenen Haus auch einmal aus dem Weg gehen kann oder in einer Dreizimmerwohnung Homeoffice und Homeschooling organisieren muss, ob man als junger Mensch das Leben noch vor sich hat oder in einem Seniorenheim sitzt und nicht weiß, ob man nach der Kontaktsperre seine Liebsten noch sehen kann, (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ging meinem Vater so! Danke schön!) ob man kurz vor einer wichtigen Prüfung steht oder im normalen Alltag unterwegs ist, ob man Vorerkrankungen hat oder beschwerdefrei ist, und vieles mehr. Deshalb gehen wir, zweitens, bewusst in den Dialog und entscheiden eben nicht in den oft zitierten Hinterzimmern. Es kommt nicht nur auf das Fachwissen der Wissenschaftler und die politische und ethische Verantwortung der Entscheidungsträger an, sondern auch und vor allem auf den ganz konkreten Erfahrungsschatz der Bürgerinnen und Bürger, die diese Pandemie durchschritten haben. Drittens. Erst nach diesen entsprechenden Erkenntnissen, die natürlich mit dem kombiniert werden, was in der Zwischenzeit erarbeitet wurde und was an Bewertungen vorliegt, werden gezielte, maßgeschneiderte Maßnahmen entwickelt. So, und nicht durch Untersuchungsausschüsse, trägt man dazu bei, zukünftige Krisen immer besser zu managen. (Beifall CDU und SPD) Wenn wir dauerhaft möglichst gut vorbereitet sein wollen, muss dies ein lernendes System sein, das immer und immer wieder optimiert wird. Das wird ein Dauerthema bleiben, vergleichbar mit den ständigen Weiterentwicklungen im Rettungswesen, bei der Feuerwehr und im Katastrophenschutz, wo es zu Recht schon seit Jahrzehnten eine geübte Praxis ist, dass man sich immer wieder aufschlaut und ständig besser wird. Wir erinnern uns: Corona kam recht plötzlich und fegte wie ein Wirbelwind über den Globus, bezüglich Ausmaß, Geschwindigkeit und Richtung schwer kalkulierbar. Dunkle Wolken statt Sonnenschein gab es auch in den heißesten Sommermonaten. Es gab keine Blaupause – bei uns nicht und auch weltweit nicht. Wenn wir im Nachhinein einen internationalen Vergleich vornehmen, stellen wir fest, wir sind bei allen Einschränkungen der Grundrechte, bei allen Krankheits- und Todesfällen, bei allen wirtschaftlichen Einbußen vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen. Dies sage ich auch in Erinnerung an alle, die schwer erkrankt sind und vielleicht sogar verstarben, und in Erinnerung an diejenigen, die große finanzielle Einbußen hinnehmen mussten. Ich sage es voller Dankbarkeit, aber auch voller Demut. Ich sage dies auch vor dem Hintergrund, dass natürlich nicht alles richtig gemacht wurde, dass nicht alles richtig gemacht werden konnte. (Andreas Lichert (AfD): Aha! Hört, hört!) Ich erinnere an den damaligen Minister Spahn, der, weil es eben keine Blaupause gab, gesagt hatte, wir werden uns am Ende für einiges entschuldigen müssen. (Volker Richter (AfD): Aber es hat sich doch keiner darum geschert! Es hat sich doch nie jemand darum gekümmert!) Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass die Pandemie und die eingeleiteten Maßnahmen zum Teil massive Auswirkungen auf Bildung, Gesundheit, Wirtschaft und Sozialsysteme hatten. Aber da ich damals in Hessen mitwirken konnte, weiß ich auch, dass keine Maßnahmen unüberlegt getroffen wurden. Immer galt es, abzuwägen, immer wurde abgewogen zwischen den Einschränkungen der Grundrechte und dem Schutzbedürfnis der Menschen. (Andreas Lichert (AfD): Nein, das haben Sie – Unruhe) – Halten Sie endlich einmal Ihren Mund, mit Ihren schenbemerkungen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Zurufe AfD) Immer war uns bewusst – – (Anhaltende Zurufe AfD) – Sie gehen doch gar nicht seriös mit dem Thema um. ist eine Zumutung. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Wir hatten damals die Regierungsverantwortung, und regierungstragenden Fraktionen und auch weite Teile Opposition haben sich konstruktiv verhalten. Wir uns nämlich auch bewusst, dass der Staat dem anspruch seiner Bürgerinnen und Bürger gerecht muss. Man war immer bereit – aber das blenden Sie getroffene Entscheidungen zu revidieren, infrage zu und auch einen U-Turn hinzulegen. (Zurufe AfD) Das galt für die Wissenschaft, die Kommissionen und Institute, aber auch für die Politik. Man war immer auf Sicht zu fahren und notfalls zu korrigieren. Das den Sie immer und immer wieder aus, weil es nicht in Weltbild passt. (Zurufe AfD) Nach der Pandemie – das passt auch zu Ihren ständigen Zwischenrufen – gab und gibt es die, die, Gott sei keinerlei Verantwortung trugen, aber im Nachhinein besser wussten und mit dem Finger auf andere statt an einer vernünftigen Zukunft zu arbeiten. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Es gab die, die aus der Krise und den Entscheidungen, auch aus der einen oder anderen Fehlentscheidung, ten und lernen wollten. Letztere werden es sein, die beitragen, dass wir in die nächste Krise noch besser gestellt gehen können, dass unsere Gesellschaft und re Wirtschafts- und Sozialsysteme noch besser und krisensicherer werden. Krisen und Gefährdungslagen, welchen Gebieten und durch wen oder was auch ausgelöst, können uns nämlich immer wieder ereilen. gehört zur Lebenswirklichkeit, und darauf müssen wir einstellen. Das machen wir in besonderer Weise. Hingewiesen de schon – aufgrund der Kürze der Zeit erwähne ich nicht noch einmal im Detail – auf die Fokusgruppen, Expertenanhörungen und dann das entsprechende Maßnahmenpaket.

Herr Bellino, kommen Sie bitte zum Schluss. und Holger Bellino (CDU): Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Ein solch ergebnisoffenes und transparentes Verfahren ist wertvoller, schneller und nicht! sinnvoller als mancher Untersuchungsausschuss. Wir bitten darum, diesen Antrag an den Hauptausschuss zu überweisen, mit Beteiligung des Gesundheits- und FamilienpolitiZwischen Ausschusses. – Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. GRÜ- (Beifall CDU und SPD)

Zu einer Kurzintervention hat sich der Fraktionsvorsitzende der AfD, Herr Lambrou, gemeldet. Das

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Bellino, ich möchte Ihren die der Vorwurf entschieden zurückweisen. Sie haben hier eine Fraktion zu Ihrer Rechten, die aus bürgerlich-konservatiwaren ven, freiheitlichen Abgeordneten besteht. Schutzwerden (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD: aus –, Wer lacht denn da? – Tobias Eckert (SPD): Die perstellen manente Wiederholung dieser Behauptung macht sie nicht wahrer! – Weitere Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie der Meinung sind, wir hätten Extremisten in die unseren Reihen, sage ich Ihnen ganz klar: Bundesweit bereit, wählen uns mittlerweile 20 % der Menschen, weil sie den blenEindruck haben, auch in Bezug auf die Corona-Politik, Ihr dass der Extremismus hier von ganz anderen Kräften ausgegangen ist. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dank, Wir haben als einzige Kraft vor der Einschränkung von alles Bürgerrechten gewarnt, die Sie mit zu verantworten haben. zeigten, Ich möchte Sie noch an eine Sache erinnern: Wir stehen im Fokus von Extremisten. Ich habe Ihnen vor wenigen GRÜWochen die Namen der vielen Landtagsabgeordneten der AfD aufgezählt, die in den letzten Monaten und Jahren Besuch von Antifa-Extremisten hatten. lern- (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dazu aufDie letzte Person, die das genossen hat, ist Markus Fuchs, unseden wir am Donnerstag als Vizepräsidenten nominieren noch werden und den Sie wieder ablehnen werden, obwohl wir auf von den Bürgern dieses Landes zur zweitstärksten Kraft in immer Hessen gewählt wurden – was Sie nicht aushalten können. Dies (Beifall AfD) uns Wir sind bürgerlich, konservativ, freiheitlich. Herr Bellino, wir weisen diesen ehrabschneidenden Vorwurf aufs wurSchärfste zurück. das die (Dirk Bamberger (CDU): Sie sind alles andere als freiheitlich und demokratisch!) Sie haben Angst, dass wir eines Tages in Hessen stärker sind als die CDU; denn Sie haben Ihre bürgerlich-konservativ-freiheitlichen Wurzeln vergessen. (Beifall AfD – Zurufe CDU)

Herr Bellino, Sie haben jetzt die Möglichkeit, auf die Kurzintervention zu reagieren. Bitte sehr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Sie können sicher sein, wir vergessen weder unsere Wählerinnen und Wähler noch andere Teile unseres deutschen Volkes, sondern wir arbeiten immer und immer wieder für die Bürgerinnen und Bürger unseres schönen Landes. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich darf auch in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass ich mich nie zu den Wählerinnen und Wählern der AfD geäußert habe. Aber Sie haben – das brauchen Sie nicht wegzunuscheln – auf Ihren Listen immer und immer wieder gut platzierte Menschen, die dann gewählt werden und die sich im Nachhinein als rechtsextrem darstellen. Sie schließen sie dann aus. Das gibt es in keiner anderen Fraktion in diesem Hause. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Während Sie das hier so treuherzig von sich geben, sitzt der von Ihnen ausgeschlossene Kollege Müger draußen und trinkt feixend Kaffee mit anderen AfD-Abgeordneten. (Zurufe AfD) – Es war so, es wurde doch gesehen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Wenn Sie immer wieder davon sprechen, wir würden nicht in den Rückspiegel schauen, sage ich Ihnen: Wir machen das sehr wohl. Aber machen Sie es doch einmal. Fragen Sie sich, warum diese Menschen immer und immer wieder zu Ihnen kommen, statt sich an anderer Stelle zu engagieren. Sie kommen immer und immer wieder zu Ihnen, weil sie bei Ihnen mit offenen Armen empfangen werden, wo andere noch nicht einmal ein Eintrittsformular annehmen würden. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Letzter Satz. Wenn Sie wirklich meinen, alle Funktionäre der AfD seien auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und seien nicht als extremistisch zu bezeichnen, dann darf ich Ihnen erwidern: Die Erde ist eine Scheibe. (Heiterkeit und lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Debatte fortfahren, möchte ich ganz herzlich auf der Besuchertribüne unsere ehemalige Kollegin Heidemarie Scheuch-Paschkewitz begrüßen. Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Als Nächster hat sich der Kollege Bocklet von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Bitte sehr.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Frau Kollegin Koebe sehr dankbar für ihre persönliche Darstellung, und es erscheint mir geboten, dass wir uns an das Jahr 2020, den Januar oder Februar, erinnern. Am 31.12. – man konnte es nachlesen – ist zum ersten Mal der Virus in China aufgetaucht. Wenige Tage später war er in Italien. Wir hatten dort sehr viele Arbeiter aus China in Bergamo. Dann konnten wir im Februar die Bilder – – (Zurufe AfD) – Was ist denn jetzt los? Wollen Sie die Realität nicht wahrnehmen? Hören Sie doch wenigstens einmal eine Sekunde zu. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Wie verstrahlt sind Sie eigentlich? Wie unerträglich sind für Sie Fakten? Was ist das für eine Aufgeregtheit, wenn ich Ihnen sage, dass – – (Heiko Scholz (AfD): Sie verbreiten Unwahrheiten!) – Ich verbreite Unwahrheiten? – Also gut, an das Publikum, für die, die noch normal nachdenken: Lassen Sie uns über Fakten reden. Wir reden über das Jahr 2020, wo im Februar in Bergamo Tausende Menschen gestorben sind. Sie erinnern sich, Frau Dr. Koebe, es waren Tausende Menschen. Sie kamen nicht mehr nach. Sie hatten nicht genug Särge. Die italienische Armee musste dafür Sorge tragen, dass die Toten dort überhaupt abtransportiert wurden. Ist das auch eine Unwahrheit? Wo waren Sie in dieser Zeit? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Ich erinnere mich als gesundheitspolitischer Sprecher gut daran, wie der Gesundheitsminister hier am Flughafen den ersten Corona-Fall, den COVID-Fall in Empfang nahm und nach Germersheim brachte, weil man versuchte, diese Person zu isolieren. Damals wussten wir nichts über diesen Virus, nichts. Diese Epidemie, dieser Ausbruch einer Pandemie war mehrfach einmalig. Seit dem Zweiten Weltkrieg hatte die Bundesrepublik so einen Pandemiefall nicht gehabt. Zweitens. Es war völlig unklar, wie aggressiv der Virus ist, wie tödlich er ist. Wir wussten nur von den Bildern aus Bergamo, und wir wussten später, sehr schnell, von den Toten in den Altenheimen. Altenpfleger erzählten uns, dass sich die alten Menschen abends infiziert hatten und schon frühmorgens verstorben sind. Wir wussten, diese Pandemie greift in einer unfassbaren Geschwindigkeit um sich. Das alles war die Situation. Wir wussten noch eines. 2.100 Atemgeräte hatten wir in unseren hessischen Krankenhäusern. Frau Dr. Koebe, Sie sind erst diese Legislaturperiode hinzugekommen. Wir hatten sehr viele Ausschusssitzungen. Frau Dr. Sommer war sehr fleißig bei der Frage, wie man das begleiten kann, wie man das diskutieren kann. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten), hinter deutend: Der Fleißigste sitzt hier!) – Wie hieß der andere Kollege? Pürsün, genau. – Wir ben zum Teil Ausschusssitzungen über zwölf Stunden habt, wo wir abgewogen haben, wo wir erklärt haben, wir die Frage diskutiert haben: Wie gehen wir damit dass wir in den Krankenhäusern 2.100 Atemgeräte und 1.900 davon schon belegt sind? Wollen Sie das leugnen? Sie müssen, wenn Sie verantwortlich sind, Gedanken darüber machen, wie Sie das Gesundheitssystem nicht überlasten. Wenn Sie einen Funken Verantwortung haben, dann müssen Sie als Regierung reagieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU SPD – Zuruf Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) Tausende von Toten in Bergamo, Hunderte in den heimen, und es grassierte diese Pandemie. Wir dass unsere Krankenhäuser – man konnte es sich nen – bald überlastet sind, weil keine Betten und keine Atemgeräte da waren. Wir hatten große Sorge der Frage: Müssen Ärzte eine Triage vornehmen? sie entscheiden, wer überleben kann und wer nicht? – war die Situation in diesem Jahr. Natürlich kannten wir den Virus nicht. Schlimmer wir hatten sogar einen Pandemieplan. Nur, liebe seit dem Zweiten Weltkrieg hat es so etwas wie Virus nicht gegeben. Der Pandemieplan hat nie jemanden interessiert, über Jahrzehnte nicht. (Volker Richter (AfD): Ja, das ist das Problem!) – Ja, Herr Richter, aber das haben Sie nicht zu chen, hat niemand zu verursachen. Das hat über Jahrzehnte keinen Menschen interessiert, weil es keinen Virus Deswegen haben viele – – (Heiko Scholz (AfD): Wir haben einen gefordert, vor Ihnen noch!) – Können Sie jetzt einmal diesen Lautsprecher rechts stellen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU SPD) Dieser Pandemieplan wurde in Hessen nicht befolgt. gab Institutionen, die hätten Masken haben müssen. Es Institutionen, die hätten Medikamente vorhalten sie hätten Verordnungen vorhalten müssen für den einer Pandemie. Aber es gab das vorher noch nicht, und lag in weiter Ferne, dass so etwas zu uns kommt. In so einer Situation, wenn man diese Realität feststellt, muss man sich als Regierung darauf einstellen. Man reagieren und kann nicht in kleinen Kaffeekränzchen kutieren. Man muss handeln. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU SPD) Ich sage noch einmal: Das oberste Ziel allen politischen Handelns von CDU, GRÜNEN und – ich nehme sie hinzu – SPD und FDP war: Wir müssen alles dafür dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Alle Experten, selbst die Verschwörungstheoretiker, gesagt: Wir müssen alles dafür tun, dass dieser Virus nicht weiter ausbreitet. – Es gab faktisch nur eine Möglichkeit, das heißt, Kontakte so weit wie möglich zu sich den, Masken zu tragen und darüber nachzudenken, wie man möglichst schnell einen Impfstoff bekommt. ha- (Zuruf Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) geHeute können wir zumindest feststellen: Wir haben viele wo Tausend Tote in dieser Pandemie gehabt. Wird das bestritum, ten? – Nein. haben auch Wir haben viele Menschen, die an Post-COVID leiden. sich Wird das bestritten? – Nein. Die Pandemie hat geendet, und sie hat so geendet, dass es zwar heute immer noch COVID-Fälle gibt, wir aber die große Pandemie eingeschränkt haben. Das ist ein Erfolg und politischen Handelns, der einen hohen Preis gefordert hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und AltenSPD) wussten, ausrechNiemand hat in den Diskussionen gesagt: Ich weiß alles auch besser. – Niemand hat gesagt, er habe die Weisheit mit vor dem Löffel gefressen. Wir haben alle gesagt: Wir müssen Müssen abwägen. Das Ich nenne nur zwei Beispiele. Wir haben die Schulen lange offen gelassen, bis in den März hinein. Da gab es Internoch, views mit Schülerinnen und Schülern, die gesagt haben: Leute, Ich fühle mich wie ein Versuchskaninchen, weil ich noch diesen weiter in die Schule gehe. Ich weiß nicht, wie der Virus auf mich oder meine Mitschülerinnen und Mitschülern wirkt, wenn ich mich anstecke. – Deshalb hat unsere Verordnung auch irgendwann einmal den Lockdown vorgesehen. Es gab Behinderteneinrichtungen, die uns angerufen haverursaben, die im Ministerium angerufen und gesagt haben: Bitte, sorgt dafür, dass unsere Einrichtung geschlossen wird. gab. Wir haben behinderte Menschen, die ein eingeschränktes Immunsystem haben. Sie werden uns wegsterben. Schließt die Einrichtung bitte. Wir haben sie freitags geschlossen, und montags kamen abdie ersten Anrufe: Das ist eine grausame Geschichte für die Menschen mit Behinderungen bei uns. Macht die Einrichtungen wieder auf. und Es war immer eine Entscheidung so oder so. Es war immer ein Abwägungsprozess, und niemand hat gesagt, das Es sei das einzig Wahre, einzig Richtige. Es hat aber immer gab das richtige politische Ziel gehabt: die Überlastung des müssen, Gesundheitssystems und das Sterben von Menschen zu Fall verhindern, die schutzlos waren. Das ist vor allem das Ziel es gewesen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) muss dis- Dieser Lockdown, der dann einsetzte, hat die Grundfesten unserer Gesellschaft erschüttert. Die Wirtschaft wurde komplett eingestellt, die Schulen waren geschlossen, die und Kinderbetreuungseinrichtungen oftmals auch. Wir müssen diesen Schaden, der da entstanden ist, natürlich analysieren. Wir müssen aus heutiger Sicht darüber nachdenken, was passiert, wenn wieder so ein Virus aufschlägt. mit tun, Wenn man die Nachrichten verfolgt, weiß man, dass über 2.000 Viren, die es schon jetzt in Tieren gibt, im Umlauf haben sind. Mutmaßlich war der COVID-Virus eine Virusversion, sich die von einem Tier auf den Menschen übergesprungen ist. Wenn sich einer dieser Viren auch verselbstständigt, müsvermei- sen wir für unsere Institutionen darauf vorbereitet sein. Wie lange halten wir Kinderbetreuungseinrichtungen offen? Ist es sinnvoll, Schulen zu schließen, oder nicht, wenn man Menschenleben retten will? Wie halten wir in unseren Krankenhäusern Betten vor? Wir haben bis dahin eine Bettenpauschale, eine Vorhaltepauschale für die Krankenhäuser eingeführt. Wie viele Atemgeräte müssen wir zur Verfügung stellen? All das müssen wir jetzt planen. Wir müssen die Sicherheitspolitik und die Frage diskutieren, ob es überall Masken gibt. Macht es Sinn, die Eingriffe in die Grundrechte tatsächlich zu wiederholen? All diese Fragen muss man jetzt für jeden gesellschaftlichen Bereich durchdeklinieren. Deshalb bin ich für diesen Antrag von CDU und SPD dankbar, weil er genau das konstruktiv tut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Ich finde es richtig, dass Sie sich dem Thema konstruktiv stellen. Sie haben drei Module festgelegt: Fokusgruppen, Expertenanhörung und ein Maßnahmenpaket. Ich würde mich wirklich sehr darüber freuen, und ich darf Ihnen gerne das Angebot machen, dass sich vielleicht alle demokratischen Parteien einmal zusammensetzen. Da haben wir eine Menge Erfahrung beizutragen. Aber dass wir heute sagen, die damalige Regierung habe nicht gewusst, was sie getan hat, und die Expertenmeinung ignoriert, sie habe es nur gemacht, weil man die Menschen drangsalieren wollte – das ist das Vokabular von dieser rechtsextremen Seite. Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie widerlich und abscheulich ich das finde, da man wusste, dass es um das Leid von Menschen geht, um das Leben und Sterben in diesem Land. Das ist verantwortungslos und wirklich abstoßend. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD – Andreas Lichert (AfD): Abstoßend ist die Art und Weise, wie Sie mit Kritikern umgegangen sind! Man hätte damals schlauer sein müssen!) Herr Richter, ich will Ihnen noch einmal eines sagen: Wie Sie mit Kritikern umgegangen sind, Herr Co-Gauland-Führer, finde ich einen ganz schönen Knaller von Ihnen. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD): Was für ein Führer? Das ist schon wieder das Nächste!) Wir haben stundenlang diskutiert. Hätte man das gemacht, was Sie wollten, dann hätten wir heute viel mehr Tote gehabt. Sie hätten die Sache laufen lassen, weil Sie es schon als eine Beschimpfung empfanden, wenn man eine Maskenpflicht eingeführt hat. Verstehen Sie? (Andreas Lichert (AfD): Dann lassen Sie es doch im Untersuchungsausschuss klären, wenn Sie sich so sicher sind! Sie blockieren!) – Wenn Sie einmal in der Lage wären, einen rechtsfähigen Antrag für den Untersuchungsausschuss zu stellen, würden wir ihn ja auch endlich einmal beginnen. Es liegt doch an Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD – Zuruf Volker Richter (AfD))

Herr Bocklet, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich komme zum Schluss!) Ich möchte einen Ordnungsruf erteilen. Sie haben gerade „Gauland-Führer“ gesagt, das ist in diesem Hohen Hause nicht angemessen. (Zuruf AfD: Da haben Sie schon recht!)

Wir brauchen dringend eine Aufarbeitung, um für die nächste Pandemie aufgestellt zu sein. Das ist das Gebot der Stunde. Viele Medizinerinnen und Mediziner haben gesagt, wir konnten froh sein – so zynisch das heute klingt –, dass es nur dieser COVID-Virus war.

Herr Bocklet, kommen Sie bitte zum Schluss, Ihre Zeit ist abgelaufen.

Ich komme zum Schluss. – Mein letzter Satz. Wenn es ein härterer oder aggressiverer Virus gewesen wäre, hätten wir noch viel mehr Opfer zu beklagen gehabt. Wir müssen uns besser aufstellen. Dafür hilft Ihr Antrag. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir die Debatte fortführen, möchte ich – Herr Schenk sitzt zwar gerade nicht an seinem Sitzplatz – sagen, akustisch habe ich es nicht richtig verstanden, aber er hat mit dem Finger auf Herrn Bocklet gezeigt und die Todesfälle als „Ihren Fehler“ – der Landesregierung – bezeichnet. Das werde ich mir im Protokoll noch einmal genau anschauen und werde mir eine entsprechende Rüge vorbehalten. Wir kommen zur nächsten Rednerin. Ich erteile der Landesregierung das Wort. Frau Ministerin Stolz, bitte sehr. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die COVID-19-Pandemie war eine historische Herausforderung. Ihre Auswirkungen betrafen weltweit nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche und sind heute noch an vielen Stellen spürbar. Vor allem aber hat sie jedem Menschen – ganz persönlich und individuell – vieles abverlangt und uns auch im Miteinander herausgefordert. Mir ist deshalb wichtig, und ich würde mir das wirklich sehr wünschen, dass wir diese Diskussion zu diesem wichtigen Thema sensibel und sachlich führen. Wir alle hoffen, dass wir eine Pandemie in einem solchen Ausmaß nie wieder erleben müssen. Herr Bocklet hat recht: Auch die vielen Verstorbenen dürfen wir nicht vergessen. Es gilt daher, die Ausbreitung von Epidemien und Pandemien möglichst frühzeitig einzudämmen und ihre Folgen abzumildern. Deshalb ist es wichtig, dass wir aus der COVID-19-Pandemie für die Zukunft lernen. Dabei ist zunächst zu betonen, dass es bereits seit Beginn der Pandemie an vielen Stellen fortlaufende Lernprozesse gab. VID-19 war für alle neu. Komplexe, wissenschaftliche kenntnisse, die sich ständig weiterentwickelt haben, ten immer wieder neu bewertet werden. Von Tag zu von Entscheidung zu Entscheidung mussten alle ten dazulernen, reflektieren und nachsteuern – dies alles Krisenmodus. Nach der COVID-19-Pandemie gilt es, daraus nachhaltige Lehren für die Zukunft zu ziehen. Dieser Lernprozess auf einer wissenschaftlich fundierten Grundlage und greifend über alle staatlichen Ebenen erfolgen. haben sich die Gesundheitsminister von Bund und darauf verständigt, dies gemeinsam anzugehen. Sie einstimmig beschlossen, auf Basis der Erfahrungen der COVID-19-Pandemie den Nationalen Pandemieplan überarbeiten. Dieser Nationale Pandemieplan bildet derum die Grundlage für die Pandemieplanung der der sowie weiterer Institutionen und Einrichtungen. wirken wir als Land Hessen engagiert mit. Gleichzeitig ziehen wir parallel auch aus den hessischen Erfahrungen viele wichtige Erkenntnisse für die verschiedenen Bereiche des Gesundheitswesens. Dabei spielt besondere die Weiterentwicklung des öffentlichen heitsdienstes eine wichtige Rolle. Um die Gesundheitsversorgung in Hessen insgesamt zukunftsfest zu gestalten, müssen alle relevanten Akteure in Hessen an einem ziehen. Daher haben wir zum Beispiel mit dem Hessischen Gesundheitspakt eine Dialog- und Austauschplattform schaffen, die von genau diesem Geist getragen ist. (Beifall CDU und SPD) Lehren aus der COVID-19-Pandemie müssen aber nur im Gesundheitswesen gezogen werden. Auch in len weiteren gesellschaftlichen Bereichen waren die wirkungen der Pandemie deutlich zu spüren. Es ist eine übergreifende Aufgabe, in allen betroffenen Erkenntnisse aus der Pandemie für die Zukunft nutzbar zu machen. Dies geschieht bereits in vielen chen. Hierauf sollte aufgebaut werden. Letztlich sind viele Lerneffekte nicht nur auf Pandemien, sondern auch jenseits von Krisenzeiten wendbar. In einigen Bereichen war die COVID-19-Pandemie auch Treiber von positiven gesellschaftlichen Entwicklungen, beispielsweise der Digitalisierung. Ich begrüße her den umfassenden Ansatz des Antrages der Fraktionen der CDU und der SPD. Er setzt an der Lebenswirklichkeit und den Perspektiven unterschiedlicher Menschen an nimmt diese ernst. Darüber hinaus sieht er eine breite multiprofessionelle Expertenbeteiligung vor. Dies bildet ne solide Basis für zielgerechte und transparente Maßnahmen für die Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Kollege Richter hat das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Vorab: Ich bin Ihnen allen sehr dankbar diese Diskussion, die wir führen konnten; denn es ist klar festzustellen, dass die einzige Partei im Hessischen CO- Landtag, die wirklich ein Interesse an der Aufarbeitung Er- hat, die AfD ist. muss- (Zurufe: Och! – Tobias Eckert (SPD): Immer alles Tag, wissen, und vor allem alles besser wissen!) Beteiligim – Natürlich heulen Sie auf, weil es stimmt. (Beifall AfD – Tobias Eckert (SPD): Das ist falsch! – Weitere Zurufe: Überhaupt kein Interesse an Aufmuss arbeitung! – Skandalisieren wollen Sie!) überWir stellen ebenfalls fest, dass hier Legenden gestrickt Deshalb werden, um von der eigenen Situation abzulenken. Ländern haben (Zuruf: Von der AfD, von Ihnen!) aus – Nein, ich werden Ihnen das belegen. zu wie- (Unruhe – Glockenzeichen) LänHieran Am 28. Februar 2020 sagte Herr Spahn, COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 seien nicht schlimmer als eine Grippe. Richtig ist – das wurde schon Ende 2019 bis Anfang 2020 bekannt –, dass die ersten zwei Monate niemand wusste, wie sich das Virus entwickeln wird. Herr Bocklet, da haben insSie völlig recht. Das Problem dabei ist nur, dass die ersten Gesundzwei Monate nicht die Maßnahmen ergriffen wurden, die hätten ergriffen werden müssen. Das war das Problem. (Beifall AfD – Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE Strang GRÜNEN): Sie haben doch bestritten, dass das ein ge- Virus ist! – Gegenruf AfD: Das ist Blödsinn!) Nein, jeder kann das im parlamentarischen Informationssystem nachschauen. (Zurufe) nicht vie– Sie haben sich eben über uns beschwert. – Jeder kann Ausim parlamentarischen Informationssystem prüfen, wer die daher ersten Anträge und die ersten Anfragen gestellt hat. Wir Feldern haben damals schon ganz klar gefragt: Was wird unternompositiv men? Wir kennen die Gefährlichkeit nicht. Es ist nichts Bereigeschehen. Dann kam der März 2020. Nachdem schon bekannt war, dass dieses Virus nicht die Gefährlichkeit entwickelt, wie man am Anfang gedacht hat, haben ab weitere diesem Moment die Regierungen in Deutschland hochgeanfahren, aus welchen Gründen auch immer. Da haben Sie im Prinzip mit Ihrer Legende begonnen, was alles zu tun ist. da- (Beifall AfD) Herr Bellino, Sie haben von Seriosität gesprochen. Es waund ren die Mitglieder der CDU-Fraktion, die damit begonnen und haben, mit Stoffmasken, schön mit „CDU“ bedruckt, im Hessischen Landtag zu sitzen. Ich habe das dann moniert eiund gesagt, das nehme langsam totalitäre Züge an. Ich muss so etwas tragen, obwohl das medizinisch totaler Unsinn ist. (Zuruf) – Natürlich ist eine Stoffmaske, medizinisch gesehen, Unsinn. (Beifall AfD) Da hat mir der damalige Präsident Rhein – – Damen

für ganz Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss Ihrer Rede kommen.

Der damalige Präsident Rhein hat dann gesagt, das gehe so nicht. Sie waren nicht seriös. Sie sind nicht seriös. Sie versuchen, nur abzulenken und nicht aufzuklären. (Beifall AfD)

Es gibt eine zweite Runde. Herr Kollege Bocklet, bitte sehr.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Richter, wissen Sie, dass eines schon einmal klar ist? Sie wussten auf jeden Fall, was nicht geht. Das wussten Sie. So hört es sich an. Natürlich gab es die Frage: Müssen wir Masken tragen oder nicht? Es war die Frage, wie wirksam die Masken sind. Aber das war ein Vorschlag. Denn man dachte, dass man den Virus über die Atemluft bekommt. Wer in diesem Saal wusste, dass das definitiv nichts nutzt, das waren Sie. Denn Sie haben das als Eingriff in die Freiheit bezeichnet. Hätte man keine Masken getragen, wäre die Pandemie schlimmer ausgefallen. Das sollten Sie sich einmal ins Stammbuch schreiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Wer wie Sie sagt, die Gefährlichkeit des Virus sei nicht klar gewesen, der muss in einem Kellerloch gesessen haben. Wenn Sie die Bilder aus Bergamo gesehen haben, wenn Sie die Toten aus dem Altenheim gesehen haben – – (Zurufe) Wie kann man darüber lachen? Was für ein zynischer Verein sind Sie eigentlich, wenn Sie die Toten gesehen haben? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Das ist ekelhaft. Herr bürgerlicher Vorsitzender, wenn Sie wissen wollen, warum die Debatte so verläuft, dann sollten Sie einmal daran denken, dass negiert wird, dass es Tote gegeben hat. Unser System war überlastet. Dann wird behauptet, der Virus sei nicht gefährlich gewesen. (Robert Lambrou (AfD): Das haben wir nicht gesagt!) Sie wollten kein Tragen der Masken, weil sich der arme Herr dadurch vielleicht gestört fühlt. Das ist doch unverantwortlicher Zynismus. Das ist doch widerlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Die Vorrednerinnen und Vorredner der demokratischen Fraktionen haben gesagt, dass uns daran liegt, das konstruktiv aufzuarbeiten. Wir haben die Fakten zur Kenntnis genommen. Es gab Tote. Es gab eine Überlastung des Systems. Viele erlitten Schäden. Die Frage, wie effizient – –

Herr Kollege Bocklet, Sie müssen zum Schluss Ihrer Rede kommen.

Wir werden untersuchen, welche Instrumente sinnvoll waren. Wir werden uns der Tatsache nicht verweigern, dass es Tote gab und dass es eine schlimme Pandemie gab. Das bezweifeln die Mitglieder der AfD-Fraktion. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)

Frau Kollegin Dr. Koebe, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem ich das ertragen habe, möchte ich eine Frage stellen: Was haben die Menschen von dieser heute geführten Debatte? Was folgt aus dem, was Sie heute hier gesagt haben? Ich habe gerade gehört, die Vorfälle in Bergamo seien ein Fake. Ich möchte Ihnen eine kurze Anekdote mitgeben. Wir machen uns schon länger für die Idee stark, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern Raum für diesen Dialog geben. Wir haben schon lange – auch als Koalition – gesagt, dass wir diesen Raum für den Dialog brauchen und dass wir das für die Aufarbeitung brauchen. Das muss aber in einer konstruktiven Art und Weise geschehen. Wir haben das auch im Netz gemacht. Ich kann Ihnen sagen, dass viele auf dieses Posting geantwortet haben. Ein Einzelner hat dies ganz besonders gemacht. Ich habe diese Person, die nicht aufgehört hat, mit sehr vielen ähnlichen Redewendungen, die ich gerade von rechts gehört habe, zu sprechen, in mein Wahlkreisbüro eingeladen. Denn ich glaube an den Dialog. Ich glaube daran, dass man mit den einzelnen Menschen im Gespräch bleiben muss, die tatsächlich während der Pandemie einen ganz großen Schaden erlebt haben. Sie geben den Menschen genau nicht den Dialog, den wir heute hier fordern. (Zuruf AfD: Wir fordern Aufklärung!) Die Aufklärung, die Sie wollen, beinhaltet aber keinen Dialog mit den leidtragenden Bürgerinnen und Bürgern, die es während der Pandemie auch gab. (Zurufe) – Ich möchte, dass Sie mir zuhören, wie ich Ihnen zuhören musste. – Ich will, dass Sie und die Menschen draußen heute etwas mitnehmen. Alle demokratischen Parteien haben das genauso wiederholt. Uns geht es darum, zurückzuschauen. Wir wollen gemeinsam mit den Menschen und den Bürgerinnen und Bürgern gute Lösungen entwickeln, wie wir auf zukünftige Pandemien reagieren. Meine Mutter ist Tierärztin. Da warten noch einige Pandemien auf uns. Das sagt sie mir immer wieder. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns bereit machen. Das ist nämlich unser Job. Unser Job ist es, für die Menschen draußen da zu sein. Ich glaube, die Botschaft, die heute von den demokratischen Fraktionen in diesem Raum gegeben wurde, ist eine weitaus konstruktive und positive. Daran möchte ich mich halten. Deswegen möchte ich Ihnen nicht das letzte Wort überlassen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich sage das, damit wir haben. In der zweiten Runde gibt es keine Kurzintervention. Herr Kollege Richter, ich bitte um Verständnis. kann ich nicht zulassen. Die Frau Kollegin hat noch eine Minute Redezeit – Minute. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! (Lisa Gnadl (SPD): Das Mikrofon ist noch nicht

Das Mikrofon wird jetzt eingeschaltet. Es ist heute durcheinander. Ich meine, die Debatte ist auch ein durcheinander. Deshalb ist das vielleicht so. Also das krofon bitte einschalten. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich te noch einmal etwas zur Wahrheitsfindung beitragen. zwar kann ich mich ganz am Anfang der Corona-Pandemie an einen Flyer der AfD erinnern. Darauf stand, Corona ein saisonaler Effekt, der aber eher gering sei. Es sich also eher um eine Grippe. Sie haben behauptet, mit den Tests könne man keine tion finden. Sie haben gesagt, die PCR-Tests würden einer verzerrten Darstellung führen. COVID-19 sei, gesagt, eher wie eine Grippe. Für die Mehrheit sei nicht gefährlich. Sie haben behauptet, die meisten an Vorerkrankungen und nicht an Corona sterben. Dass das nicht stimmt, hat die Corona-Pandemie Deswegen möchte ich Ihnen noch einmal mitteilen, Sie mit Ihren Beschuldigungen vielleicht ein bisschen sichtiger sein sollten. Wir werden nach vorne Wir werden aber all das, was wir erlebt haben, berücksichtigen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS DIE GRÜNEN)

Frau Kollegin Dr. Sommer, vielen Dank. – Jetzt sind am Ende der Debatte. Wir machen das jetzt noch ein bisschen komplizierter. Abgeordneter Bellino hat die Überweisung des Antrags den Hauptausschuss, federführend, und den Gesundheitsund Familienpolitischen Ausschuss, beteiligt, beantragt. Die antragstellenden Fraktionen wollen, dass der direkt abgestimmt wird. Dann machen wir das so und legen den Antrag des Kollegen Bellino so aus, dass im Fall der Annahme Antrags die Abarbeitung des Auftrags aus diesem dem Hauptausschuss gemeinsam mit dem Gesundheitsund Familienpolitischen Ausschuss übertragen wird. war sehr kompliziert. Darauf kann keiner reagieren. – sehe Einigkeit. Dann lasse ich jetzt abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, Klarheit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der Fraktion der AfD. Das Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Mitglieder der Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag mit der Maßgabe angenommen, dass das im Ausschuss dann so behandelt eine wird. Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Regierungserklärung Hessische Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales an!) Bildung, Betreuung und Bauen – Maßnahmen für eine gute und zukunftsfähige Kinderbetreuung in Hessen gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 25: etwas Antrag bisschen Fraktion der AfD MiStärkung der Kindertagespflege in Hessen – Drucks. 21/1406 – und mit Tagesordnungspunkt 59: Dringlicher Entschließungsantrag möchFraktion der CDU, Fraktion der SPD Und Qualität und Verfügbarkeit von Kindertagespflege – Drucks. 21/1467 – sei handele Das Wort hat Frau Staatsministerin Hofmann. Bitte sehr, Heike. Infekzu Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, Juwie gend und Soziales: das würden Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Kinder sind unsere Zukunft – das ist die Leitlinie dieser Landesregierung. Kinder haben in dieser Landesregierung den gezeigt. höchsten Stellenwert, frühkindliche Bildung ist für uns dass mehr als nur Betreuung. vorschauen. (Beifall CDU und SPD) natürlich Die hessischen Eltern können sich gewiss sein, dass ihre Kinder gut betreut werden. Unsere Fachkräfte haben die volle Rückendeckung der Landesregierung. Wir sehen ihre 90/ großartige Leistung und unterstützen sie, wo wir nur können. Für eine gute Zukunft müssen wir vor allem in unsere Kleinsten investieren. Jedes Kind muss die Chance haben, wir sich bestmöglich zu entwickeln, kognitive Kompetenzen zu entfalten, Vielfalt zu erleben, Demokratie zu erlernen oder auch das Thema Solidarität. Herr an Um dies zu erreichen, hat die Landesregierung am vergangenen Montag im Kabinett richtungsweisende Beschlüsse gefasst und ein Maßnahmenpaket beschlossen. Diese MaßAntrag nahmen bestehen aus unseren drei großen B – Bildung, Betreuung und Bauen –, die ich Ihnen später vorstellen werde. Herrn des Bildung, gerade frühkindliche Bildung, ist eine ZukunftsAntrag investition. Neben den individuellen Entwicklungsmöglichkeiten zeigt die bildungsökonomische Forschung der Das letzten Jahre, dass vor allem Investitionen in frühkindliche Ich Bildung für die Kinder ein Leben lang positiv wirken. Oder, volkswirtschaftlich formuliert: Jeder Euro zahlt sich durch höhere Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen drei- bis vierfach aus. (Beifall CDU und SPD) Diese positiven Effekte zeigen sich vor allem bei bildungsferneren und benachteiligten Kindern und deren Familien. Diesen Kindern und Familien wollen wir eine besondere Aufmerksamkeit und Fürsorge zuteilwerden lassen; denn das ist eine Frage der Chancengerechtigkeit. Bildung, auch die frühkindliche Bildung, darf nie ein Zweiklassenmodell sein. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Frühkindliche Bildung sichert die Zukunft eines jeden Kindes und sein Recht auf gesundes Aufwachsen und Chancengerechtigkeit. Frühkindliche Bildung ist aber auch eine zentrale Frage der guten Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Vor welchen Herausforderungen stehen wir aktuell, bei dem, was ich eingangs beschrieben habe? Mehr Kinder werden von mehr Fachkräften betreut. Das ist eine gute Nachricht für die Hessinnen und Hessen. (Beifall CDU und SPD) Kein Arbeitsbereich ist personell so stark gewachsen wie derjenige der Kindertagesbetreuung. Dabei übertreffen wir die Mindeststandards in Hessen deutlich. Zudem ist es trotz des Anstiegs der Zahl von betreuten Kindern gelungen, den Fachkraft-Kind-Schlüssel weiter zu verbessern. Konkret heißt das: Unsere Kinder bekommen mehr Aufmerksamkeit und Chancen. Das sind Erfolge, auf denen wir uns aber nicht ausruhen. Unser hohes Interesse an dieser wichtigen Tätigkeit zeigt, dass es vielen Menschen glücklicherweise große Freude macht, diesen wunderbaren Beruf der Erzieherin oder des Erziehers zu ergreifen. Ich habe jüngst mit einer Erzieherin gesprochen, die mir erzählt hat, wie schön es sei, wenn Kinder in der Eingewöhnungsphase zu ihr kommen würden, lange fremdelten und nach einer gewissen Zeit besonders gern in die Kita kämen und auf ihrem Schoß säßen. Dazu sagt diese Erzieherin, dieser Beruf sei für sie nicht nur Beruf, sondern Berufung, Glück und Erfüllung. – Das macht mich und wohl uns alle glücklich. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Trotz der guten Nachrichten nehmen wir selbstverständlich die Herausforderungen ernst. Wir kennen die Berichte von Eltern, Fachkräften, Trägern und Kommunen über verkürzte Öffnungszeiten, kurzfristige Gruppenschließungen wegen Personalmangels und viele Herausforderungen mehr. Wie passt das zu dem, was ich eben skizziert habe? Ganz einfach: Die Welt hat sich weitergedreht, und die Anforderungen und Bedarfe an Kitas haben sich gewandelt. Es gibt steigende Personalbedarfe, wir haben gestiegene Anforderungen an Erziehrinnen und Erzieher. Ich sage es deutlich: Unsere Fachkräfte leisten heute mehr. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Zugleich bringt der Ausbau der Kindertagesbetreuung neue Herausforderungen mit sich: Jede fünfte Fachkraft, die in einer hessischen Kita anfängt, ist neu. Zusammen mit einer hohen Fluktuation setzen sich auch die Teams in den Kitas in vielen Fällen immer wieder neu zusammen. Dabei treffen unterschiedliche pädagogische Haltungen, aber auch Erwartungen, was Flexibilität oder Teilzeit anbelangt, aufeinander. Kinder werden heute länger betreut – oft gibt es Schichtmodelle –, was einen ganz anderen organisatorischen Aufwand erfordert. Eine Herausforderung sind auch die Krankheitstage beim Personal. Hinzu kommen weitere pädagogische Herausforderungen: die Stärkung digitaler Kompetenzen, die Entwicklung von inklusiven Konzepten, die gezielte Sprachförderung, die frühe Demokratiebildung und Partizipation oder die Sicherung des gesunden Aufwachsens von Kindern. Die Entwicklungen in unseren Kindertagesstätten sind wie eine Lupe, die die gesamtgesellschaftliche Entwicklung aufzeigt. Eltern sind stärker denn je gefordert, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Wenn Eltern stärker gefordert sind, wirkt sich das auch auf die Kinder aus. Fachkräfte berichten zudem, dass es viele Kinder gibt, die ein auffälliges Verhalten zeigen. Wir wissen überdies, dass Gewalt gegenüber Kindern, insbesondere psychische Gewalt, leider zunimmt. Diese vielfältigen Herausforderungen treffen auf eine bestehende Fachkräftelücke. Die Kommunen und die Träger, die in erster Linie für die frühkindliche Bildung zuständig sind, spüren die genannten Herausforderungen besonders. Wir als Landesregierung unterstützen die Kommunen und Träger nach Kräften bei der Erfüllung dieser zentralen Aufgabe, und zwar mit dem von mir beschriebenen Dreiklang aus Bildung, Betreuung und Bauen – wir packen es an. (Beifall CDU und SPD) Was verstehen wir unter guter Bildung? Ein modernes Bildungskonzept, die Stärkung von Kinderrechten und eine noch bessere Sprachförderung. Zum ersten Punkt, dem modernen Bildungskonzept. Mit dem Hessischen Bildungs- und Erziehungsplan haben wir schon seit über 20 Jahren ein sehr gutes Instrument, das eine gute Grundlage für die frühkindliche Bildung gibt. Mit dem BEP wollen wir aber immer am Puls der Zeit bleiben und neueste gesellschaftliche Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen. Ich habe eben gesagt, dass sich heute mehr als in früheren Jahren neue Herausforderungen insbesondere mit Blick auf digitale und kognitive Kompetenzen, Kreativität und Resilienz von Kindern stellen. Deshalb werden wir den BEP, wie er abgekürzt heißt, zeitgemäß aufbereiten und zu einem digitalen barrierefreien Instrument für die frühe Bildung weiterentwickeln. Das ist ein Erfolg, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wir werden die Fortbildungs- und Beratungsangebote erweitern und auf den aktuellsten Stand bringen. Es werden kostenfreie landesweite Angebote für Leitungskräfte in den Kitas weiterentwickelt, um unsere multiprofessionellen Teams weiterhin zu stärken. Gewaltschutzkonzepte sowie Fachberatungen werden wir wie immer auf dem aktuellen Stand weiterentwickeln. Ganz wichtig ist uns, dass wir die Eltern bei ihrer Erziehungsaufgabe unterstützen durch kostenlose, neu konzipierte und digitale Angebote. Wir wollen die Erziehungskompetenz der Eltern unterstützen und stärken. (Beifall CDU und SPD) Und wir wissen, dass wir durch den BEP die Praxis sentlich bei den beschriebenen gestiegenen pädagogischen Herausforderungen unterstützen. Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, dass die walt an Kindern in unserem Land leider gestiegen ist. ist eine furchtbare und tragische Entwicklung, die in Weise zu tolerieren ist. Ich bin sehr dankbar, dass die desregierung hierzu Hand in Hand an Lösungen Insbesondere meiner Kollegin Staatsministerin Diana bin ich sehr dankbar, dass sie sich diesem Thema mit Kraft widmet. (Ministerin Diana Stolz nickt.) Vielen Dank dafür, Staatsministerin Stolz. (Beifall CDU, SPD und Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Hier hat die Landesregierung ein Maßnahmenbündel gestellt. Wir flankieren das mit der Stärkung der rechte; denn Kinderrechte sind unverzichtbar, auch Kinder vor Gewalt zu schützen, indem wir nämlich der noch stärker machen. Indem wir Kinderrechte noch kannter machen und im Netzwerk verknüpfen, wollen auch spezielle Angebote für Träger von Kindertagesstätten weiterentwickeln. Deshalb werden wir im Frühjahr 2025 in Kooperation mit dem Kinderschutzbund in Gießen eine landesweite Fachstelle für Kinderrechte in der frühkindlichen schaffen. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das ist eine konkrete Stärkung der Kinderrechte in rem Land und ein Erfolg. (Beifall CDU und SPD) Damit komplementieren wir auch das breite Netzwerk Unterstützungsstellen in der frühkindlichen Bildung in serem Land. Des Weiteren werden wir eine Koordinierungsstelle sprachlichen Bildung und Förderung hier im Land fen; denn die Sprachförderung bereits im Rahmen der kindlichen Bildung ist von zentraler Bedeutung. Das Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit, und setzen wir genau dort an, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wir schaffen damit die entsprechenden erforderlichen Strukturen, die erforderliche Vernetzung, den Austausch auch im Rahmen von digitalen Angeboten für alle sierten Kitas in Hessen. Im Rahmen unseres bereits sehr erfolgreichen Programms Sprach-Kitas setzen wir die Förderung fort und entwickeln das Programm weiter. Ich bin sehr stolz darauf, das sehr erfolgreiche Programm Sprach-Kitas bis 2026 fortgeführt wird. Wir haben hiermit bereits über Sprachfachkräfte und 33 Fachberatungen unterstützt. ist ein Erfolg, und den werden wir fortführen. Wir nämlich mit digitalen und wissenschaftlich fundierten sungen die Sprachförderung in der frühkindlichen weiter vorantreiben. Wir entwickeln dazu zukunftsfähige Sprachförderkonzepte. (Beifall CDU, SPD und Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) weIch komme zum zweiten Baustein, dem Baustein der Betreuung. Ich unterstreiche nochmals, dass es uns wichtig ist, dass die Eltern wissen, dass ihre Kinder gut und auch Geverlässlich betreut werden. Wir wollen auch, dass die Das Fachkräfte in unserem Land wissen, dass wir ihre Arbeit keiner wertschätzen und dankbar für das sind, was sie tagtäglich Lanin unseren Kitas leisten. Deshalb werden wir ein neues arbeitet. Programm starten, meine Damen und Herren. Stolz (Beifall Marie-Sophie Künkel (CDU)) aller Ab dem Sommer 2025 werden wir die Kita-Assistenzen einführen und damit die Fachkräfte in unserem Land unterstützen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die Kita-Assistenzen sind nicht pädagogische Kräfte, die aufim Kita-Alltag die Fachkräfte unterstützen, insbesondere Kinder- bei einfachen Verwaltungstätigkeiten wie beispielsweise um beim Schuhbinden der Kinder, beim An- und Ausziehen, Kinwenn die Kinder rausgehen wollen zum Spielen, oder beim be- Aufbauen von Spielen. Wir werden den Einrichtungen 800 wir solcher Assistenzen zur Verfügung stellen, und zwar zu 100 % aus Fördermitteln finanziert, sodass das 1 : 1 die Kommunen und Träger unterstützt. Das ist eine wichtige und zentrale Maßnahme, auf die wir stolz sein können, meine Damen und Herren. Bildung (Beifall CDU und SPD) Zudem wissen wir, wie wichtig es ist, die Kita-Leitungen zu unterstützen. Das machen wir mit einer Stärkung des Leitungsprofils, wissenschaftlich fundiert und erarbeitet. unseAber wir wollen auch ein Zweites tun. Wir wollen den Zugang zur Leitung erleichtern, und zwar mit Personen mit einem Studienabschluss im Bereich des Sozialmanagements, weil wir wissen, dass auch Fähigkeiten im Bereich aus von Personalführung und Management immer bedeutender unwerden. Und deshalb werden wir in dem Bereich einen Zugang eröffnen, um mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, die Leitung einer Kita wahrzunehmen. zur schafWir unterstützen des Weiteren durch Qualifizierung und frühdie Entwicklung neuer Fortbildungsangebote und -formate, ist die immer auf der Höhe der Zeit sind. Selbstverständlich deshalb – das ist ein Erfolg, den wir fortführen – unterstützen wir auch mit unserem Landesprogramm „Starke Teams, starke Kitas“ insbesondere die multiprofessionellen Teams. Dieses Landesprogramm wird in der Praxis sehr gut angenommen. Zwei von drei Einrichtungen nutzen es, auch zur Stärkung ihrer Leitung oder für den Teambildungsprozess. interesÜber 90 % der Kitas nehmen an dem Programm mit einem Investitionsvolumen von rund 85 Millionen Euro teil. Das Programm erreicht 64.000 Fachkräfte hessenweit. Neun von zehn Kitas nutzen die Mittel etwa für ergonomisches dass Mobiliar, gesundheitsförderndes Mobiliar, für Coaching, Ende für Supervision oder auch für die Digitalisierung. Insofern führen wir das bewährte, erfolgreiche Programm Das weiter, meine Damen. wollen Lö- (Zuruf Freie Demokraten: Und Herren?) Bildung Es ist uns nämlich wichtig, Bewährtes fortzuführen und Neues aufzusetzen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie Sie wissen, hat die Kindertagespflege eine ganz eigenständige und wichtige Rolle in der frühkindlichen Bildung. Auch diese werden wir stärken, indem wir eine hessenweite Befragung, die wir durchgeführt haben, nutzen, um die Ergebnisse auszuwerten und den Beruf der Kindertagespflegepersonen noch attraktiver zu machen sowie für das Image der Kindertagespflege in Hessen positiv zu werben. Ich bin dankbar, dass wir diese Befragung machen konnten, und wir werden die Ergebnisse gut für die Weiterentwicklung der Kindertagespflege nutzen. Aber wir müssen selbstverständlich auch neue Fachkräfte gewinnen. Dafür gilt es, die Ausbildungsbedingungen weiter attraktiv zu halten und neue Personen in das Berufsfeld einmünden zu lassen. Deshalb werden wir unser sehr erfolgreiches Landesprogramm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ fortsetzen und intensivieren. Wir haben mit diesem erfolgreichen Landesprogramm bereits rund 3.350 Studierende erreicht. Zu Beginn der Wahlperiode haben wir mit dem 11+1-Programm die sogenannten PivA-Stellen auf 1.000 Plätze erhöht und im Jahr 2024 alle förderfähigen Anträge positiv bewilligt. Das ist ein Erfolg, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Dieses erfolgreiche Programm PivA wollen wir auch im Jahr 2025 mit erneut 1.050 Plätzen weiter fördern. (Zustimmung Tobias Eckert (SPD)) Und es gibt eine weitere Neuerung: Nachdem wir es auf die Kinder- und Jugendhilfe erweitert haben, machen wir dies auch bei der Heilerziehungspflege. (Beifall CDU und SPD) Denn wir wissen, wie wichtig es ist, mehr Menschen für die Heilerziehungspflege zu gewinnen, dafür zu werben. Wir wissen auch, dass wir auch bei den Kindertagesstätten Heilerziehungspfleger brauchen. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Schritt, meine Damen und Herren: Wir werden aber auch Personen mit weiteren Qualifikationen den Zugang zur Kindertagesbetreuung ermöglichen, und zwar in zwei Schritten an Gesetzesänderungen. Der erste Schritt werden zum 1. Januar 2026 Neuregelungen sein, die die erforderlichen Qualifikationen für Fachkräfte in Tageseinrichtungen moderat erweitern. Dann werden wir in einem zweiten Schritt – bevor wir das auch für Leitungskräfte eröffnen, nicht bei Fachkräften zur Mitarbeit in den Gruppen – ab dem 1. Januar 2027 die Mindeststandards zur Gewährleistung des Kindeswohls in Kitas, natürlich unter Berücksichtigung auch des Qualitätsentwicklungsgesetzes des Bundes, moderat modifizieren. Mir ist ganz wichtig, dass wir natürlich auch mit den Expertinnen und Experten, mit der Praxis, den Akteuren der Kindertagesbetreuung diese behutsamen, verantwortungsvollen Schritte weitergehen werden. Meine Damen und Herren, das kündige ich Ihnen hiermit heute schon an. (Beifall CDU und SPD) An der Stelle möchte ich noch einmal ganz herzlich den Erzieherinnen und Erziehern in unserem Land danken. Sie sind die Hüterinnen und Hüter unserer Zukunft. Sie machen diese Arbeit verantwortungsvoll, liebevoll und jeden Tag engagiert mit großem Herz und Elan. Dafür recht herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, ich erinnere an die Redezeit.

Ich führe aber noch weiter aus. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Geht als so weiter!) Ich komme zum dritten Baustein, dem Baustein des Bauens. Es ist nämlich wichtig, dass wir auch beim Thema Kita-Plätze nicht nachlassen. Im Gegenteil, wir haben viel erreicht. Mit Investitionsprogrammen von Bund und Land wurden seit 2008 mit über 600 Millionen Euro wirklich im großen Stil Betreuungsplätze geschaffen. Nicht immer kann jedem Elternwunsch entsprochen werden. Wir brauchen weitere Plätze. Deshalb ist es wichtig, jetzt mit dem Daseinsvorsorgefonds, den wir aktuell prüfen, den Kommunen zinsgünstige Darlehen zu geben, damit weitere Plätze geschaffen werden. Meine Damen und Herren, das ist ein wichtiger Dreiklang, der dieses Paket abbindet. Deshalb ist das Thema Bauen, das Schaffen von Kita-Plätzen von so zentraler Bedeutung. (Beifall CDU und SPD – Zurufe – Glockenzeichen) Meine Damen und Herren, ich bin stolz darauf, was die Landesregierung in schwierigen Haushaltszeiten nun mit Kreativität und pragmatischen Ansätzen anpackt: ein Maßnahmenpaket aus Bildung, Betreuung und Bauen für die Kinder, die Eltern, die Erzieherinnen und Erziehern, Tagespflegepersonen und die Kommunen – das ist ein Erfolg. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen eines zum Schluss. Wir haben sehr viel über Fachkraftschlüssel, Tagespflegepersonen, Tagesplätze, Koordinierungsstellen, Fonds etc. gesprochen. Es geht im engsten Sinne in der Tat um unsere Kinder, die in ihr Leben starten. Wir als Landesregierung tun alles dafür, dass unsere Kinder einen guten Start in ihr Leben haben. Ich freue mich, dass Sie diesen Weg gemeinsam mit uns gehen, für unseren größten Schatz: unsere Kinder. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Frau Ministerin, herzlichen Dank. – Es war ein bisschen über die Zeit. Die Oppositionsfraktionen haben etwas zusätzliche Redezeit, wenn sie wollen. Nächster Redner ist der Kollege Gerhard Bärsch, AfDFraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, Frau Staatsministerin, meine Damen und Herren! Ja, Kinder sind unsere Zukunft. Sie haben das Recht auf eine gute und Betreuung, und es ist unsere Pflicht, dies sicherzustellen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Der Titel Ihrer Regierungserklärung, werte Frau Hofmann, klingt beinahe verheißungsvoll: „Bildung, Betreuung Bauen – Maßnahmen für eine gute … Kinderbetreuung Hessen“. Nun könnte man meinen, Sie hätten heute großen Wurf angekündigt, der den Weg für eine ierliche, gute Kinderbetreuung in Hessen ebnen wird. leider steht das von Ihnen geführte Ressort sinnbildlich die Arbeit dieser Landesregierung – sinnbildlich für schwarz-rote Stillstandskoalition. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Diese Landesregierung fällt in erster Linie durch wohlklingende Absichtsbekundungen, vielversprechende Ankündigungen und intensive Danksagungen gegenüber den rungstragenden Fraktionen auf. Doch wenn man schaut, was Sie als Landesregierung bisher auf den gebracht haben, bleibt neben einigen wenigen Wahlversprechen – Stichwort: Hessengeld – vor allem viel Luft. (Beifall AfD) Die von Ihnen explizit propagierten drei B – Betreuung, Bauen – sind die Grundlagen für eine Kinderbetreuung – nicht mehr und nicht weniger. Der lege Dr. Naas hat kürzlich bereits Zwischennoten an Landesregierung vergeben. Dies möchte ich mir als Parlamentarier nicht anmaßen. Als Vertreter der Oppositionsfraktion im Hessischen Landtag, als der Fraktion der Alternative für Deutschland, bleibt allerdings nichts anderes übrig, als Ihnen anlässlich Regierungserklärung, und nachdem Sie bald ein Jahr Amt sind, heute im übertragenen Sinne den blauen Brief überreichen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Die Schonfrist ist vorbei, Ihre Versetzung ist gefährdet. wird Zeit, dass Sie endlich – oder sollte ich besser alsbald – ins Handeln kommen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Was Sie eben ausgeführt haben, grenzt teilweise schon eine Verleugnung der Realität. (Beifall AfD) Doch schauen wir uns konkret an, was im Bereich frühkindlichen Bildung in Hessen seit dem Amtsantritt dieser Landesregierung passiert ist. Sie selbst, werte Staatsministerin Hofmann, haben die frühkindliche dung im 11+1-Programm der Landesregierung besonders herausgestellt. Daraus folgte eine vermeintliche Erhöhung der Zahl der PivA-Plätze, also der praxisintegrierten güteten Erzieherausbildung, von 400 auf bis zu 1.000 ze, was lediglich dem Status quo der ehemaligen schwarzgrünen Landesregierung entsprach. Zusätzlich wurde Kreis der Anspruchsberechtigten erstmalig auf die und Jugendhilfe ausgeweitet. Diese Maßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen, aber eben nicht geeignet, dem Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung entgegenzuwirken. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Bildung Als weitere Maßnahme haben Sie im Sommer dieses Jahres erneut die gesetzlichen Regelungen zum personellen Mindestbedarf für zwei weitere Jahre ausgesetzt, weil Sie erkennen mussten, dass diese Standards auch in absehbarer Zeit nicht eingehalten werden können. Dies ist Ihr Arbeitsnachweis, Frau Staatsministerin. und (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) in den Ich möchte auch noch kurz auf die von Ihnen zusätzlich kontinu- geplanten Maßnahmen eingehen. Da sind durchaus ein Doch paar gute Punkte dabei, wie zum Beispiel die Schwerfür punktsetzung auf die Sprachförderung. Da haben Sie uns Ihre an Ihrer Seite. Auch die Einführung von sogenannten KitaAssistenzen, die pädagogische Fachkräfte insbesondere bei Verwaltungsaufgaben entlasten sollen, kann – analog zu den Schulverwaltungsassistenten – eine sinnvolle Maßnahme sein. Aber mit Verlaub, Frau Ministerin, zum Schuhebinden der Kinder brauchen die Kitas keine Assistenzkräfte. Was kommt denn dann als Nächstes? Zähne putzen, regiekonkret Haare kämmen, Fingernägel schneiden? Das kann nicht Ihr Ernst sein. Weg (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – heiße

Wahnsinn!) Auf die Stärkung von Kinderrechten möchte ich gar nicht im Detail eingehen. Auch Kinder sind Träger von Grundrechten nach dem Grundgesetz. Darüber hinaus sind beBildung, gute sondere Rechte der Eltern in Art. 6 Grundgesetz fixiert. Kol- Diese dienen dem Schutz des elterlichen Erziehungsrechts vor staatlichen Eingriffen. Jegliche Unterminierung dieser die Neu- Regelungen lehnen wir entschieden ab. stärksten (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Vertreter mir Die Prüfung eines Daseinsvorsorgefonds – was für ein dieser Zungenbrecher – ist auch nicht mehr als ein anderes Wort im für Sondervermögen, sprich: Schulden. Damit öffnen Sie zu eine neue Tür für die kommunale Verschuldung. Das ist weder nachhaltig noch verantwortlich und daher abzulehnen. (Beifall AfD – Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Es sagen: – Das erkläre ich Ihnen gleich noch, Herr Kollege. – Hinzu kommt, dass wir gespannt sein dürfen, inwiefern die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen für eine gute Kinderbetreuung in Hessen angesichts der kritischen Hausan haltslage überhaupt umgesetzt werden können. Frau Staatsministerin, ich möchte aber auch fair sein. Man kann die desaströse Situation der Kinderbetreuung in Hessen natürlich nicht allein Ihnen in die Schuhe schieben. Zur der Wahrheit gehört auch, dass diese Probleme über Jahrzehnte hinweg durch verschiedene Versäumnisse und falsche PrioFrau ritätensetzungen aufgebaut wurden und sich eben nicht im BilHandumdrehen lösen lassen. Es gibt hier keine einfachen Lösungen. Dennoch ist die Hessische Landesregierung nicht handlungsunfähig. Sie sind nicht handlungsunfähig, verFrau Hofmann. Plät- (Beifall AfD) der Wie ich bereits im März sagte, fehlen in Hessen derzeit ca. Kinder41.000 Kita-Plätze, um dem Bedarf gerecht zu werden. Wir zwar liegen bei der Versorgung dabei unter dem Bundesdurchum schnitt. Auch der Fachkräftemangel ist evident. Dabei spieeffektiv len zahlreiche Faktoren eine Rolle. Zur Wahrheit gehört auch, deutlich zu machen, dass wir gerade im Bereich der frühkindlichen Bildung den Fachkräftemangel mittelfristig eben nicht vorrangig durch Einwanderung beheben können und schon gar nicht durch illegale Migration. (Beifall AfD) Gerade in diesem Bereich spielt die Sprachkompetenz neben der fachlichen Kompetenz eine große Rolle. Bereits seit geraumer Zeit, auch schon vor Corona, sind pädagogische Fachkräfte zudem in ihrer täglichen Arbeit je nach Personalmangel in der Einrichtung mehr oder weniger gezwungen, sich bei ihrer Arbeit auf die Sicherung der Grundbedürfnisse der Kinder und die Erfüllung der Aufsichtspflicht zu fokussieren. Dadurch kommt die individuelle Förderung der Kinder zu kurz. Lern- und Bildungsprozesse sind dadurch begrenzt. Um unseren Kindern eine adäquate gute Bildung zu ermöglichen, ist eine hohe Fachkraftquote in Kitas ein absoluter Kernfaktor. (Beifall AfD) Doch immer weniger Kita-Personal bringt die formalen pädagogischen Voraussetzungen mit. Hessen bildet hier keine Ausnahme. Dies hat die Bertelsmann Stiftung in ihrer Pressemitteilung vom 4. Dezember zum aktuellen Länder-Monitoring zu frühkindlichen Bildungssystemen deutlich aufgezeigt. In immer mehr hessischen Kitas geht der Anteil der Mitarbeiter zurück, die mindestens über eine Qualifikation als Erzieher verfügen. Weil in vielen Einrichtungen das Personal fehlt, werden immer mehr Personen ohne die formalen pädagogischen Voraussetzungen eingestellt, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Was zunächst der Notsituation geschuldet war, droht zu einer dauerhaften Praxis zu werden. Der Grund dafür ist unter anderem die Aufweichung des Fachkräfteschlüssels im HKJGB durch die vorherige Hessische Landesregierung, der wir als AfD von Anfang an mehr als kritisch gegenüberstanden. (Beifall AfD) Eine hohe Fachkraftquote, bei der mehr als acht von zehn pädagogisch Tätigen über mindestens einen einschlägigen Fachschulabschluss verfügen, gab es 2023 in Hessen in nur 36 % der Kita-Teams. (Max Schad (CDU): Der höchste Wert aller westlichen Flächenländer!) Im Jahr 2017 traf dies aber noch auf 47 % der Kita-Teams zu. Mit 11 Prozentpunkten fällt der Rückgang in Hessen sogar noch etwas deutlicher aus als auf Bundesebene mit 9 %. Zugleich ist der Anteil an Kita-Teams in Hessen, in denen nur 50 bis 70 % des pädagogischen Personals als Fachkraft qualifiziert sind, von rund 20 % im Jahr 2017 auf über 27 % im Jahr 2023 gestiegen.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Fraktionsvorsitzenden der CDU?

Nein. – Ich zitiere dazu die Expertin der Bertelsmann Stiftung für frühkindliche Bildung, Frau Bock-Famulla: „Auch in Hessen versucht man, den Platz- und Personalmangel in den Kitas durch den Einsatz von Mitarbeitenden aufzufangen, die für ihre Arbeit mit den Kindern nicht die formalen pädagogischen Voraussetzungen mitbringen. Das darf aber nicht zu einem dauerhaften Absenken der Fachkraft-Quote führen – doch genau diese Tendenz sehen wir momentan in Hessen.“ (Ingo Schon (CDU): Haben Sie denn eigene Vorschläge?) Die niedrige Fachkraftquote in Kitas mindert die Qualität der pädagogischen Arbeit und gefährdet den professionellen Anspruch der Fachkräfte sowie eine gute Betreuung und Bildung unserer Kleinsten. (Beifall AfD) Dass sich die Überlastung des Kita-Personals bundesweit auf einem sehr hohen Niveau befindet, belegt auch eine aktuelle Studie der Justus-Liebig-Universität Gießen sowie der Bertelsmann Stiftung. Fast die Hälfte der befragten Kita-Mitarbeiter gibt darin an, sich täglich oder fast täglich im beruflichen Alltag überlastet zu fühlen. Viele Beschäftigte schätzen die Wahrscheinlichkeit, dass sie das Berufsfeld kurz- bis mittelfristig verlassen werden, als sehr hoch ein. Bei rund einem Viertel der Befragten liegt diese demnach sogar bei 80 % oder höher. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sagen Sie noch, was Sie wollen?) – Seien Sie doch einmal geduldig. Dazu komme ich noch. (Beifall AfD) Die Abwanderungsgedanken treten umso stärker auf, je häufiger sich jemand überlastet fühlt. Ich zitiere erneut Frau Bock-Famulla: „Auch in Hessen besteht das Risiko, dass zahlreiche Fachkräfte das Berufsfeld verlassen. Ein weiteres Absenken der Fachkraft-Quote würde die Situation zusätzlich verschlechtern.“ Die Arbeits- und Gesundheitsbelastung der erzieherischen Fachkräfte resultiert insgesamt unter anderem aus zu großen Gruppen, mangelndem Fachpersonal, Sprachproblemen, Krankheitsausfällen, steigender Gewalt in Kitas und den ständig wachsenden Erwartungen der Eltern in Bezug auf Erziehung, Bildung und Betreuung ihrer Kinder. (Beifall AfD – Max Schad (CDU): Die Pressemitteilung haben wir alle gelesen!) Gestatten Sie mir die Anmerkung, dass es den Fachkräften auch nicht hilft, von Ihnen als Hüterinnen und Hüter unseres größten Schatzes bezeichnet zu werden. Mit Verlaub, die Herausforderungen in der Kinderbetreuung sind wirklich zu ernst für solche Märchenstunden aus dem NetflixDrehbuch, liebe Kollegen. (Beifall AfD) Ein weiterer wichtiger Faktor, den es dringend zu berücksichtigen gilt und der bislang von der Politik unterschätzt wurde, ist die Lärmbelastung im pädagogischen Bereich. (Beifall AfD) Arbeitsplatzanalysen der vergangenen Jahre zeigen deutlich, dass Lärm in der Kita einer der stärksten Stressfaktoren für pädagogische Fachkräfte ist. Die Gefährdungsbeurteilungen der Kita-Träger bestätigen dies in aller Regel. Vom Lärm in den Kitas sind die Erzieher ebenso betroffen wie die Kinder. Lärm und die dadurch bedingte schlechte Sprachverständlichkeit behindern das Lernen und somit auch die altersgerechte Sprachentwicklung, insbesondere den Spracherwerb von Kindern mit Migrationsgeschichte. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Aha!) In einigen Fällen sind schon allein die Gruppengrößen Kitas mit dafür verantwortlich, dass eine erhöhte lastung entsteht. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das Sie nicht wirklich ernst!) – Das meine ich ernst. – Kein spezifischer Stressfaktor, aber ein weiterer wichtiger Punkt ist die sehr heterogene Gehaltsstruktur der erzieherischen Fachkräfte in Hessen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sind das die Verbesserungsvorschläge?) Wenn uns als Politik die Betreuung und Bildung Kinder am Herzen liegt – davon gehe ich aus –, wir uns endlich für eine bundesweite, einheitliche und kömmliche Vergütung der erzieherischen Fachkräfte setzen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was denn so eine Fachkraft?) Neben einer entsprechenden Vergütung haben unsere kräfte, die mit großem Engagement und aus tiefster zeugung jeden Tag aufs Neue eine großartige Arbeit unseren Kindern leisten, aber natürlich auch einen tigten Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen. Ob pengröße, Lärmpegel oder bauliche Substanz der tungen: Unsere Fachkräfte und Kinder verdienen hochwertige, moderne und ihren Bedürfnissen entsprechende treuungseinrichtungen. (Beifall AfD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jetzt kommen Vorschläge der AfD!) Doch um dem Anspruch der Eltern und Kinder auf Betreuungsplatz gerecht zu werden, können wir nicht schließlich auf Kitas und Krippen setzen. (Zurufe der CDU: Aha!) Seit dem 1. August 20213 besteht für ein- bis dreijährige Kinder der gesetzliche Rechtsanspruch auf einen Platz. Somit können Eltern diesen gerichtlich geltend chen und einklagen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja, und?) Auch in Hessen kann, wie bereits ausgeführt, der nicht mit den vorhandenen Einrichtungen abgedeckt den. Daher ist es aus Sicht der AfD-Fraktion unerlässlich, auch andere Formen der Kinderbetreuung stärker in Fokus zu nehmen. (Beifall AfD) Dazu gehört neben der Förderung von Betriebs- und schulkindergärten ebenfalls die finanzielle Unterstützung der elterlichen Betreuung, um Kitas und Tagespflege entlasten. (Beifall AfD) Auch wenn dies kein Modell für alle Familien sein könnte es dennoch einen zusätzlichen Beitrag leisten, den Staat bei der Bereitstellung von Betreuungsplätzen entlasten. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Und die kriegen dann das Personal?) Meiner Fraktion ist es aber auch ein besonderes Anliegen, die Kindertagespflege stärker in den Fokus zu rücken. Ihin nen war diese in der gesamten Regierungserklärung übriLärmbegens genau zwei Sätze wert. Darüber kann der kurzfristig nachgeschobene, selbst beweihräuchernde und völlig unkonkrete Entschließungsantrag der Koalition nicht hinwegmeinen täuschen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Aber was wollen Sie denn?) – Wir haben doch einen Antrag vorgelegt. Haben Sie ihn gelesen? – Die engagierten Tagespflegemütter und -väter jetzt in Hessen haben es verdient, deutlich mehr Rückenwind aus der Politik zu bekommen. unserer (Beifall AfD) müssen aus- Aus diesem Grund haben wir bereits vor einiger Zeit einen eineigenen Antrag zu diesem Thema eingereicht, den wir hier mitbehandeln. Ich wage die Prognose, dass niemand von Ihnen inhaltlich darauf eingehen wird. Warum? – Weil er verdient gut ist. (Beifall AfD – Zurufe SPD) FachÜber- Liebe Frau Hofmann, die Kindertagespflege braucht kein mit „besseres Image“, wie auch immer das konkret aussehen berech- soll, sondern echte Wertschätzung und das Vertrauen von Grup- Politik und Gesellschaft. Einrich- (Beifall AfD) BeDie Kindertagespflege ist neben den Kindertageseinrichtungen ein Angebot der Jugendhilfe. Seit der Novellierung des SGB VIII sind Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege analog zum Rechtsanspruch gleichrangig gesetzlich verankert. einen Die Tagesfamilien ermöglichen vielen Eltern die Vereinausbarkeit von Familie und Beruf. Gleichzeitig stellen sie eine wertvolle pädagogische Betreuung von Kindern unter drei Jahren sicher und ermöglichen es dadurch dem Staat, dem Rechtsanspruch gerecht zu werden. Kita- (Beifall AfD) maWürden alle Tagespflegepersonen – derzeit rund 2.700 in Hessen – von heute auf morgen ihre Arbeit niederlegen und sich einen anderen Beruf suchen, wären die Kommunen, offen gesagt, ziemlich aufgeschmissen, und viele ElBedarf tern könnten ihren Beschäftigungen nicht mehr nachkomwer- men. In Hessen beträfe dies momentan etwa 11.000 Kinder. den (Zurufe CDU und SPD) Dies verdeutlicht die Bedeutung der Kindertagespflege für das gesamte Kinderbetreuungssystem der Bundesrepublik Hoch- Deutschland. (Beifall AfD) zu Ich habe in den letzten Jahren viele Gespräche mit in der Tagespflege beschäftigten Personen in Hessen geführt, ihre Gruppen besucht und mir angehört, welche Probleme in kann, der Praxis vor Ort bestehen. Dabei begegnete ich durchweg um hervorragend qualifizierten, fürsorglichen und hoch motizu vierten Tagesmüttern und Tagesvätern, die mit unglaublicher Zugewandtheit und großem persönlichen Einsatz eine sehr individuelle Betreuungs-, aber auch Bildungsarbeit mit ihren Tageskindern leisten. (Beifall AfD) Die Kinder haben dort die Möglichkeit, in einer familiären Atmosphäre eine feste Struktur zu erlernen und sich entsprechend ihren Neigungen und Fähigkeiten zu entwickeln. Diese Individualität und familiäre Nähe sind gerade in der U-3-Betreuung enorm wichtig für die weitere Entwicklung der Kinder. Tagespflegepersonen sind zwar formell selbstständig, aber letztendlich tragen sie alle wirtschaftlichen Risiken, ohne ihren Verdienst maßgeblich selbst beeinflussen zu können. Daher war die Vergütung ein wichtiger, wenn auch nicht der einzige Punkt in den Gesprächen. Das Bundesfamilienministerium schreibt in seinen Empfehlungen zu den Regelungen der Kindertagespflege – ich zitiere –: „Nur durch eine leistungsgerechte Vergütung werden hinreichende Anreize für eine qualifizierte Tätigkeit in der Kindertagespflege geschaffen. … Hier sind Länder und Kommunen in der Verantwortung, die gesetzlichen Vorgaben adäquat umzusetzen.“ Es muss aus unserer Sicht daher regelmäßig evaluiert werden, ob das Land seine Förderung für die Kindertagespflege nach § 32a HKJGB anpassen sollte, wie in Punkt 9 unseres Antrags gefordert wird. Ein weiterer Kernpunkt unseres Antrags ist, auf eine rechtmäßige Ausgestaltung der Kindertagespflegesatzungen hinzuwirken. (Beifall AfD – Zurufe CDU) – Herr Kollege Müller, Sie sind doch Jurist. – Die Zahlung der laufenden Geldleistung, auf die eine Kindertagespflegeperson gemäß § 23 SGB VIII einen Rechtsanspruch hat, durch Satzung von dem Verzicht auf Zuzahlungen der Personensorgeberechtigten abhängig zu machen, ist unzulässig. Ein Verbot der Zuzahlung bzw. ein ausdrücklicher Genehmigungsvorbehalt greift in die Berufsfreiheit der Kindertagespflegeperson ein und bedarf einer Rechtsgrundlage, die das SGB VIII nicht beinhaltet, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Beschluss vom 16. Dezember 2020. Seit dem Beschluss sind vier Jahre vergangen. Trotzdem gibt es in einigen hessischen Kommunen immer noch rechtswidrige Satzungen, die den Tagespflegepersonen die Annahme privater Zuzahlungen der Eltern verbieten und in solchen Fällen sogar mit einer vollständigen Streichung der Geldleistung drohen. Auch die Abwerbung von Kindern durch Kitas unter dem Aufbau einer „Drohkulisse“ gegenüber den Eltern stellt in der Praxis in einigen Kommunen ein großes Problem für die Tagespflegepersonen dar, die dann auf ihren Verträgen sitzen bleiben und den frei werdenden Platz nicht immer sofort neu vergeben können, was wiederum zu Verdienstausfällen führt. Hier muss das Ziel eine konstruktive, respektvolle Zusammenarbeit im Interesse des Kindes sein. Die anderen Forderungspunkte unseres Antrags greifen weitere bestehende Problematiken auf und bieten adäquate Lösungsansätze. Beweisen Sie heute, dass Ihr Bekenntnis zur frühkindlichen Bildung kein bloßes Lippenbekenntnis ist. Stärken wir gemeinsam die Kindertagespflege in Hessen, ohne sie dabei gegen andere Betreuungsformen auszuspielen. (Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) An Ihren Taten werden wir Sie messen, liebe Landesregierung, Frau Staatsministerin Hofmann, nicht an Ihren Worten. (Anhaltender Beifall AfD)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Max Schad, CDU-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum ein gesellschaftlicher Bereich hat sich in den letzten zehn bis 15 Jahren derart aktiv entwickelt wie der der Kinderbetreuung. Ausgehend von einem „9 bis 12 Uhr“-System mit ein wenig Nachmittagsbetreuung wurde in den letzten Jahren eine Betreuungslandschaft von beachtlichem Umfang geschaffen. (Beifall CDU und SPD) Die Zahl der Plätze wurde massiv ausgebaut, die Betreuungszeiten wurden verlängert, Rechtsansprüche wurden geschaffen, Personalschlüssel wurden verbessert, und die Elternbeiträge wurden gesenkt. Es ist gelungen, quer durch unser ganzes Land eine leistungsfähige U-3-Betreuung zu schaffen: ein völliger Paradigmenwechsel in der Familienpolitik. All dies ist in großem Konsens zwischen den demokratischen Parteien gelungen. Der Streit in den Parlamenten dreht sich in der Regel um Fragen der Lastenverteilung und der Umsetzungsgeschwindigkeit und Intensität von Maßnahmen, nicht aber um das Ob. Der Bedeutungszuwachs dieses Bereichs lässt sich für das Land Hessen eindrücklich an den Ausgaben ablesen. Haben wir die Kommunen im Jahr 1999 mit 65 Millionen Euro bei der frühkindlichen Bildung und Betreuung unterstützt, so ist es heute um ein Vielfaches mehr. Nicht minder deutlich sind die Steigerungen der Ausgaben der Kommunen. Es ist ein echter Kraftakt gelungen, der immer weitergeht. (Beifall CDU und SPD) Wenn man die mediale Berichterstattung über die Kinderbetreuung verfolgt, so stellt man fest: Diese ist oft defizitorientiert, in der Tat zu wenige Plätze, Personalmangel, Überlastung. Die Kritik an all diesem ist sicherlich berechtigt, und daran wird gearbeitet. Selten aber wird eingeordnet, welch ein Strukturwandel in unserem Land eigentlich gelungen ist. Dieser ist ein Erfolg aller Beteiligten – von den Städten und Gemeinden über die Kreise bis zum Bund und zum Land. Der Einfluss dieses Strukturwandels auf unser Land ist gravierend. Über diesen Umstand wird auch und gerade von uns Sozialpolitikern zu wenig gesprochen. Eine Zahl verdeutlicht dies eindrücklich: Das Steueraufkommen im Bundeshaushalt hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Dafür verantwortlich ist insbesondere die stiegene Quote der Erwerbstätigen, und dies betrifft sächlich die Frauen. (Beifall CDU und SPD) Es ist nicht nur gelungen, die Beschäftigungsquote steigern, sondern auch, Beruf und Kinderbetreuung besser miteinander zu verbinden. Die bessere Verbindung zwischen Beruf und Kinderbetreuung ist zum Rückgrat der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes geworden. gelegentlich als „weich“ deklarierte Kinderbetreuung in Wirklichkeit ein knallhartes Thema, ein Thema immenser gesellschaftlicher, bildungspolitischer und schaftlicher Bedeutung und von höchster exekutiver vanz. So wollen wir es auch behandeln. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in sen bei der Kinderbetreuung auf einem guten Weg. die Frau Sozialministerin das Thema in den Fokus heutigen Regierungserklärung gestellt hat, macht dass wir den hohen Stellenwert der Kinderbetreuung hen. Das ist aus meiner Sicht genau das richtige und ich bin der Frau Ministerin dankbar für ihre punktsetzung. Finanziell laufen wir auf schwere Zeiten zu. Wir haben gestern gehört. Dass die Landesregierung bei der betreuung nicht spart, sondern neue Schwerpunkte will, ist das genau richtige Signal. Bildung, Betreuung Bauen – genau so muss es sein. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein zentraler Faktor ein funktionierendes Betreuungssystem ist das Personal. Bezüglich der Zahl der ausgebildeten Fachkräfte wir uns hier auf einem Rekordniveau. Dem Fachkräftemangel zu begegnen ist in der Tat eine der zentralen Aufgaben. Hier hat sich das Land schon in der genheit als starker Akteur erwiesen. Insbesondere die xisintegrierte vergütete Ausbildung ist ein echter der einen deutlichen Unterschied macht. Es ist daher genau richtige Entscheidung, die „Fachkräfteoffensive zieherinnen und Erzieher“ fortzusetzen und die PivA hohem Niveau fortzuführen. Ich freue mich, dass es gelungen ist, in diesem auch die Heilerziehungspflege besser einzubinden. Es richtig, die Heilerziehungspflege auch konzeptionell stärken. In den letzten Monaten waren viele Kollegen dem sozialen Bereich im Gespräch mit Trägern und leuten. Ich bin daher sehr zuversichtlich, dass die Jahre erfolgreiche Jahre für die Heilerziehungspflege unserem Land werden. (Beifall CDU und SPD) Die wachsende Komplexität der Gesellschaft und die gende Heterogenität sind Fakten, die auch vor Kitas nicht haltmachen. Ich finde, unsere Einrichtungen leisten Beachtliches in diesem Bereich. Klar ist aber dass diese Aufgabe nicht ohne entsprechende Fachkräfte geleistet werden kann. Dies steht im Zentrum unserer tik. Wer in Zeiten wie diesen hochwertige Betreuung für ermöglichen will, der muss sich bewegen. Es ist sinnvoll, den Fachkräftekatalog und die personellen nahezu deststandards weiterzuentwickeln. Ziel muss sein, mögge- lichst vielen geeigneten Kräften die Wege in die Kinderhaupt- betreuung zu ermöglichen, sie weiterzuqualifizieren und gleichzeitig Betreuung für alle zu ermöglichen. Gute Erfahrung haben wir dabei mit der Multiprofessionalität in Hessen gemacht, eine der Maßnahmen aus der letzzu ten Legislaturperiode. Aus dieser Erkenntnis heraus halten viel wir es für richtig, die Einzelfallprüfungen bei der Anerkennung zu beenden und damit dem bestehenden rechtlichen Rahmen in ganz Hessen Geltung zu verschaffen. Die ist (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜvon NEN) wirtWir haben Vertrauen in den von Ministerin Hofmann und ReleStaatssekretärin Strube eingeschlagenen Weg. Die Briefe der kommunalen Ebene haben wir alle gelesen. Wir verstehen, nicht zuletzt auch aus eigener Anschauung, was die Kommunen brauchen, um ihre Verpflichtungen überhaupt Heserfüllen zu können. Dass ihrer Es kommt jetzt darauf an, das pädagogisch Mögliche mögdeutlich, lich zu machen, ohne die Fachlichkeit infrage zu stellen. seLetztlich sind hier alle gefragt: das Ministerium genauso Thema, wie die Fachgesellschaften, die Regierungsfraktionen geSchwer- nauso wie die Opposition. Alle müssen bei der anspruchsvollen Aufgabe mithelfen, Bildung für alle auf hohem Niveau bei angespannten Haushalten zu ermöglichen. es Kinder- Wie leicht es ist, in den rhetorischen Schützengraben zu setzen steigen und einfach nur zu kritisieren, sehen wir immer und wieder mal. Das schafft aber keinen neuen Platz, hilft den Kommunen nicht, hilft den Betreuungskräften nicht und auch nicht den Eltern. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Schützengrafür ben!) bewegen Der andere Weg wäre, nichts zu tun und wortreich fehlende Plätze zu beklagen. Dies kann in unseren Augen nicht der richtige Weg sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da Verganlassen wir auch niemanden aus der Verantwortung. pra- (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ Erfolg, die DIE GRÜNEN) ErMöglich machen, was möglich ist – unter diesem Motto auf sind auch die neuen Kita-Assistenzen zu verstehen. Die Ministerin hat es bereits erwähnt, dass Hessen zukünftig Rahmen 14 Millionen Euro für die nicht pädagogische Arbeit bereitstellt, um einfach und unkompliziert im Alltagsgeschäft ist zu der Kitas zu entlasten. 800 Einrichtungen in ganz Hessen aus können profitieren. Das ist nicht homöopathisch, sondern ein echtes Angebot an die Einrichtungen. Fachnächsten Dem Programm zugrunde liegt der Gedanke, der in Zuin kunft noch weiter an Bedeutung gewinnen dürfte – und ich habe durch die Einwürfe den Eindruck, dass mein Vorredner Herr Kollege Bärsch, das noch gar nicht so richtig überblickt –: Fachkräfte müssen so optimal wie möglich steifür die Arbeit mit den Kindern eingesetzt werden. Ich bin unseren davon überzeugt, dass das Programm gut angenommen wird und den Einrichtungen hilft. Ich freue mich, dass es auch, zur Sommerzeit losgeht. Poli- (Beifall CDU, SPD und Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) alle Ein weiteres gutes Projekt der Landesregierung ist die Verdaher einfachung der Landesförderung in der Kinderbetreuung. Min- Auch hier ist es richtig, Bestehendes weiterzuentwickeln. Die Förderung des Landes bei der Kinderbetreuung ist für die Kommunen ein wichtiger Faktor, die auch an den richtigen Stellen greift. Die Koalitionsfraktionen haben sich in ihrem Vertrag deutlich zur Unterstützung des Kita-Betriebs bekannt. Eine gute Möglichkeit, den Kommunen und den Trägern das Leben leichter zu machen und die Berechenbarkeit der Unterstützung weiter zu steigern, ist eine Bündelung und Vereinfachung der Programme. Hier den Kommunen entgegenzukommen, dafür hat die Landesregierung unsere volle Unterstützung, und so sehen wir auch unsere Rolle als Kommunalparteien. (Beifall CDU und SPD) Vor 20 Jahren wurde der Hessische Bildungs- und Erziehungsplan auf den Weg gebracht. Dieser hat sich konzeptionell als fester Bestandteil unserer Arbeit in den Einrichtungen entwickelt und wird vor Ort umgesetzt. Natürlich hat sich aber die Welt in dieser Zeit weiterentwickelt, die Ministerin hat es in ihrer Regierungserklärung angesprochen. Es ist daher Zeit, den Plan fortzuentwickeln und an aktuelle Herausforderungen anzupassen. Gleichzeitig ist es uns ein Anliegen, den Plan in der Praxis noch besser umsetzbar zu gestalten. Dieser Prozess wird breit aufgestellt sein. Wir freuen uns auf die Ergebnisse. Enttäuschend war sicherlich die Streichung des erfolgreichen Sprach-Kita-Programms durch die Bundesregierung. Die Fortführung des Programms über das Land aus den Gute-Kita-Mitteln ist wichtig, und es ist ein richtiger Schritt, dass das Land die Fortführung des Programms für die kommenden zwei Jahre verbindlich zusichert. (Beifall CDU und SPD) Seit Langem schon engagiert sich das Land auch mit eigenen Mitteln für die Sprachförderung in den Kitas, insbesondere über das gut eingeführte Programm „Sprachförderung für Kinder im Kindergartenalter“. Sprachförderbedarf besteht nicht nur in einigen Einrichtungen in Hessen. Sprachförderung ist ein Thema aller Kitas. Für das Gelingen der Bildungsbiografie sind wir fest darauf angewiesen, dass Sprachförderung großflächig und als Querschnittsthema in allen Kitas stattfindet. Sprachförderung spielt in Hessen schon lange eine wichtige Rolle. Wir sind Vorreiter bei den verpflichtenden Vorlaufkursen. Der Bedarf bei der Sprachförderung ist weiterhin groß. Den Aufbau einer Koordinierungsstelle für sprachliche Bildung und Förderung begrüßen wir daher sehr. Wir sind davon überzeugt, dass hier eine sinnvolle Basis entstehen wird, um alle Kitas in Hessen zu begleiten. Einen echten Schub in der Kinderbetreuung hat damals das von Bundesfamilienministerin von der Leyen aufgelegte Sondervermögen Kinderbetreuungsfinanzierung gehabt, das dabei geholfen hat, den besagten Kita-Turbo in unserer Republik zu zünden, insbesondere im U-3-Bereich. Auch hier halten wir es für eine falsche Schwerpunktsetzung des Bundes, dass das immer wieder fortgeschriebene Programm ersatzlos ausgelaufen ist. Gerade auch kleine Kommunen standen mit Investitionsbedarf im Millionenbereich auf einmal alleine da. Es war daher eine wichtige Entscheidung der letzten Landesregierung, ein eigenes Investitionsprogramm aufzulegen und kräftig zu investieren. (Beifall CDU, SPD und Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Angesichts der Haushaltssituation ist ein weiteres Investitionsprogramm in diesem Umfang leider aktuell nicht darstellbar. Wir wollen den Kommunen aber auch hier helfen und werden deshalb ein Darlehensprogramm über einen Investitionsfonds in Höhe von 100 Millionen Euro auflegen. Wir finden, dies ist ein faires Angebot an die Kommunen, das konkret weiterhelfen wird und das wir sehr begrüßen. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das von der Landesregierung vorgelegte Maßnahmenpaket ist überzeugend. Es wirkt breit, und es gibt allen Beteiligten Sicherheit und Planbarkeit. Es ist konsistent, und es hakt an den richtigen Stellen ein. Ein Wort zu dem Antrag der AfD-Fraktion. Sie haben darin wortreich den Fachkräftemangel beklagt, ihn in das Zentrum Ihrer Rede gestellt und erklärt, wie wichtig es ist, in allen Einrichtungen Fachkräfte zu haben. Ihre Antwort ist eine einseitige Stärkung der Kindertagespflege, wo in der Regel keine einzige Fachkraft arbeitet. Auch das ist ein konzeptioneller Mangel, das müssten Sie sich vielleicht noch einmal anschauen. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Die Landesregierung macht deutlich, dass sie konzeptionell an der Kinderbetreuung arbeitet und nicht den bequemen Weg geht. Dies gelingt auch, weil es durch die Hausspitze eine spürbare Hinwendung zu dem Thema gibt, und das ist der CDU-Fraktion wichtig. Mit den gewählten Schwerpunkten zeigt die Landesregierung, dass sie gerade auch den Kommunen entgegenkommen wird, um Lasten bei der Betreuung zu mindern. Das Land investiert neues Geld, auch in finanziell schwierig werdenden Zeiten. Ich bin sicher, wir werden in Zukunft weitere positive landespolitische Nachrichten aus dem Bereich der Kinderbetreuung hören. Bildung, Betreuung, Bauen – bei diesem Dreiklang hat die Landesregierung die CDU-Fraktion fest an ihrer Seite. (Lebhafter Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Max Schad. – Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Felix Martin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Felix.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Hessen fehlen Zigtausend Kita-Plätze. Maßgeblicher Grund dafür ist der enorme Mangel an Fachkräften. Statt wirksamer Antworten für mehr Fachkräfte in den Kitas präsentiert uns Schwarz-Rot heute noch einen Beauftragten, eine neue Koordinierungsstelle, noch eine weitere Fachstelle. Das ist nicht alles grundsätzlich falsch; ich werde darauf später eingehen. Aber, meine Damen und Herren, die zentralen Lösungen für den Fachkräftemangel präsentieren Sie uns heute leider nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir GRÜNE werden im kommenden Jahr ein eigenes Kita-Fachkräftegesetz vorlegen. Ein Gesetz, das konkrete Vorschläge macht, wie wir die Ausbildung attraktiver stalten, wie wir die Kommunen stärker finanziell unterstützen und bürokratische Hürden abbauen. Wir GRÜNE men mit diesem Gesetz die zentralen Herausforderungen den Kindertagesstätten in den Blick, während Schwarz-Rot heute Maßnahmen verkündet, die es schon jahrelang (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vieles von dem, was Ministerin Hofmann heute angekündigt hat, gibt es schon lange. Sie führen einiges fort, andere angestoßen haben, setzen aber kaum eigene te. Sie geben Finanzmittel des Bundes weiter, investieren aber kaum Geld des Landes. Was wir bräuchten, wäre großer Wurf für die hessischen Kindertagesstätten; was bekommen, ist leider ambitionslos. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zehn Jahre waren wir GRÜNE Teil der Landesregierung, die Hälfte davon haben wir den Sozialminister in gestellt. In dieser Zeit haben wir einiges für die Kindertagesstätten vorangebracht. Zur Wahrheit gehört aber dass die Kraftanstrengungen noch größer werden wenn wir den gewachsenen Herausforderungen werden wollen. Unter Sozialminister Kai Klose wurde zum Beispiel Förderung in der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher durch das Land begonnen. Das ist eine besonders attraktive Ausbildung: Es wird Gehalt gezahlt, und es gibt einen hohen Praxisanteil in Kindertagesstätten. Hessen ist bundesweit der Vorreiter, weil wir 1.000 Plätze pro Jahr fördern. Frau Ministerin Hofmann, Sie fördern die Plätze Das freut mich, das ist gut. Sie haben erst den Kreis angehende Erzieherinnen und Erzieher erweitert, die Ausbildung bei der Jugendhilfe absolvieren – auch das grüßen wir –, und jetzt wird die Ausbildung auf Menschen erweitert, die ihre Ausbildung in der Heilerziehungspflege absolvieren. Auch das finden wir richtig, auch das ist Heilerziehungspflegekräfte sind wichtige Inklusionskräfte für Kitas, aber auch für andere soziale Bereiche. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia vensburg, Ingo Schon (CDU) und Nadine Gersberg (SPD)) Eines muss aber doch auch klar sein: Wer immer Menschen einen Platz anbietet, die Zahl der Plätze nur marginal erhöht, riskiert doch, dass in Zukunft an derer Stelle Plätze wegfallen. Deshalb fordern wir Sie Erhöhen Sie die Zahl der Plätze in der praxisintegrierten Ausbildung, und sorgen Sie dafür, dass kein einziger in den hessischen Kitas wegfallen muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Claudia Ravensburg (CDU) – J. Michael (Lahn-Dill) (CDU): Hat irgendjemand keinen bekommen?) Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Bildungsbiografie. Es ist deshalb gut, dass die 450 Sprachfachkräfte, die aktuell in den hessischen Kitas arbeiten, weitermachen können. Ich freue mich, dass das erfolgreiche gramm Sprach-Kitas weiter umgesetzt wird. Kollege hat eben darauf hingewiesen. Dieses Programm wurde ter der Vorgängerregierung in die Finanzierung des übernommen und wird jetzt auch von der neuen Regierung ge- weiter gefördert. Eigene Akzente finden sich allerdings auch hierbei nicht. nehDieses Muster zieht sich durch die gesamte Regierungserin klärung, die wir gehört haben. Sie freuen sich über Programme, die es längst gibt, setzen aber kaum eigene Akgibt. zente. Aktuell bin ich viel in hessischen Kindertagesstätten unterwegs, und ein Programm, das sich dort großer Beliebtheit was erfreut, ist das Programm „Starke Teams, starke Kitas“. Akzen- (Claudia Ravensburg (CDU): Eben!) ein Dieses Programm fördert die überwiegende Mehrzahl der wir Kitas in Hessen und investiert in dringende Anschaffungen, wie zum Beispiel Tablets oder ergonomische Möbel für die Fachkräfte, aber auch Supervision und Beratung spielen eine wichtige Rolle für die Teams vor Ort. Die großartige Resonanz bestätigt, dass die Idee der damaligen schwarz-grünen Landesregierung genau richtig war; aber Hessen auch hier finden sich keine Akzente der neuen Ministerin. auch, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) müssen, Ein neuer Aspekt sind die Assistenzkräfte. Im kommenden gerecht Jahr sollen 800 Assistenzkräfte in den Kitas vom Land gefördert werden. Das ist ein guter und richtiger Schritt, den die wir GRÜNE ausdrücklich begrüßen. Solche Assistenten sollen und können keine Erzieherin und keinen Erzieher ersetzen. Sie können aber bei nicht pädagogischen Aufgaein ben entlasten, etwa in der Organisation oder beim Anreiden chen von Mahlzeiten. Gleichzeitig muss ich feststellen, ob „Starke Teams, starke Kitas“ oder die neuen Assistenzkräfte: Unter Ihnen, Frau Hofmann, wird kaum noch Geld des Landes für die frühweiter. auf kindliche Bildung in die Hand genommen. Sie investieren ihre die Gelder des Bundes in Ihre neuen Maßnahmen. Insofern kann ich mich für beide Maßnahmen vor allem bei der beBundesfamilienministerin Lisa Paus bedanken; denn die bezahlt sie. gut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein nächstes Beispiel dafür, dass das Land kaum mehr Geld in die Hand nimmt, sind die Investitionskosten. Die RaVorgängerregierung hat massiv in den Neubau und die Sanierung von Kindertagesstätten investiert. Allein in den letzten Jahren sind 77 Millionen Euro vom Bund und 169 Millionen Euro vom Land in die Kita-Bauten und zu den mehr Kommunen geflossen. Gerade jetzt, wo die Kommunen aber überall Probleme haben, ihre Haushalte auszugleichen, wäanre es doch an der Zeit, erneut in die Investitionsförderung auf: einzusteigen. Stattdessen wollen Sie einen Fonds prüfen – ich wiederhole: prüfen –, der Kommunen lediglich günsPlatz tigere Kredite für Kita-Bauten ermöglichen würde. Ich bilanziere: Sie prüfen erst einmal in Ruhe, ob Sie bereit Zuruf sind, einen Teil der Zinsen für Kredite für Kita-Neubauten Müller zu bezahlen, während die letzte Regierung 170 Millionen Platz Euro Landesmittel zur Investitionsförderung in die Hand genommen hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lieber Kollege Schad, Sie mussten ja eben fast 20 Jahre zurückgehen, in Ursula von der Leyens Zeit als FamilienProministerin. Ich musste erst einmal schauen, wann das war, Schad von 2005 bis 2009, unLandes (Heiterkeit Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) das ist ja schon länger her – die Frau kann ja bekanntlich alles. Dann geben Sie aber auch wieder dem Bund die Schuld, obwohl Sie es doch sind, die dafür sorgen, dass die Investitionsfördermittel des Landes nicht weiter fließen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber das ist nicht alles. Sie fördern nicht nur nicht weiter, sondern Sie streichen auch noch den Kommunen die Mittel. Sie kürzen den Kommunen 400 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist es ja!) Mittel, mit denen die Städte, Gemeinden und Landkreise fest gerechnet haben. Dann besitzt die SPD auch noch die Dreistigkeit – ich schaue den Kollegen Marius Weiß an –, sich hier als die Kommunalpartei aufzuspielen. (Zurufe) Sie haben in der letzten Plenarwoche aufgezählt, wie viele Bürgermeister und Landräte die SPD so stellt. Ja, das sind sehr viele. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich will Sie herzlich einladen, sich einmal mit denen zu unterhalten. Fragen Sie die doch einmal, wie sie das finden, dass Sie ihnen 400 Millionen Euro kürzen. Ich glaube, das ist das glatte Gegenteil von dem, was die SPD versprochen hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU) Frau Ministerin, Sie sagen zu Recht, dass der Bildungsund Erziehungsplan auch 20 Jahre später noch ein Erfolgsmodell ist. Die Weiterentwicklung soll nun im kommenden Jahr beginnen. Klar muss aber eines sein: Ziele in Bildungs- und Erziehungsplänen sind total wichtig und richtig. Diese Ziele können aber nur dann mit Leben gefüllt werden, wenn wir in den Einrichtungen ausreichend viele Fachkräfte haben. Wenn Fachkräfte ständig auf dem Zahnfleisch laufen, wenn Kitas ständig mit Personalmangel zu kämpfen haben, dann ist dort maximal noch Betreuung möglich. Wir wollen aber mehr als das, wir wollen eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung, und es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es ausreichend viele Fachkräfte in den hessischen Kitas gibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Ministerin, Sie haben die Einrichtung einer Fachstelle für Kinderrechte in der frühkindlichen Bildung angekündigt. Eine solche kann bestehende Programme zu Präventionsketten bündeln und weiterentwickeln. Außerdem soll eine Koordinierungsstelle Angebote zur sprachlichen Bildung bündeln. Diese Initiativen können sinnvoll sein, und wir werden das mit den Einrichtungen evaluieren. Gleichzeitig fällt in Ihrer Regierungserklärung vor allem auf, worüber Sie nicht sprechen. Sie sprechen über Assistenzkräfte, über Erweiterungen des Fachkräftekatalogs; was aber fehlt, ist eine Perspektive, wie wir wieder zu mehr Fachkräften in den Kitas kommen. (Zuruf Claudia Ravensburg (CDU)) Zum Beispiel darf in Hessen die Ausbildung zur Sozialassistenz nur beginnen, wer maximal 23 Jahre alt ist. Warum eigentlich? In 14 Bundesländern gibt es keine Altersgrenze für diese Ausbildung. Für Menschen, die aus dem Ausland kommen und hier die Erzieherausbildung machen wollen, wird in 14 Bundesländern das Sprachniveau B1 vorausgesetzt, ausschließlich in Hessen das höhere Sprachniveau C1. Für die Erzieherausbildung und auch für die Heilerziehungspflegeausbildung wird nach wie vor Schulgeld an den privaten Fachschulen erhoben. Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart ist, dieses abzuschaffen, lassen Sie es zu, und vor allem lässt es die SPD zu, dass der Kultusminister diese Vorhaben zu Tode prüft. Wir haben erfahren, er hat eigentlich gar kein Interesse daran, das Schulgeld abzuschaffen. Insofern muss ich leider feststellen: Sie trauen sich an die zentralen Lösungen nicht heran. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Max Schad (CDU)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und Missbrauch ist eine gesamtgesellschaftliche und eine zentrale Aufgabe, eine Aufgabe, die uns alle angeht. Hessen hat nun erstmals einen Beauftragten der Landesregierung für Kinderschutz benannt. Lieber Kollege Bauer, ich gratuliere Ihnen sehr herzlich zu dieser neuen Aufgabe und wünsche Ihnen ganz viel Erfolg bei dieser wichtigen Arbeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Gleichsam bleibt fraglich, was ein Landesbeauftragter konkret voranbringen kann, insbesondere dann, wenn er als Landtagsabgeordneter bereits einen Vollzeitjob ausübt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Zudem hat es leider ein negatives Geschmäckle, dass die Landesregierung überall erzählt, man müsse sparen, dass sie bei sozialen Programmen, bei Bildung, beim Klimaschutz und in vielen anderen Bereichen kürzt (Zuruf: Das stimmt doch gar nicht!) und gleichzeitig der Regierungsapparat aufgebläht wird. Sie schafft so viele Staatssekretäre wie nie zuvor; sie müssen inzwischen auch schon im Schichtdienst arbeiten, weil die Sitzplätze nicht ausreichen. Sie schaffen ständig neue Landesbeauftragte, sodass man den Überblick verliert. Meine Damen und Herren, das ist leider Selbstbedienungsmentalität, während bei wichtigen Zukunftsfragen gespart wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich bin aktuell unterwegs auf einer landesweiten Tour durch die hessischen Kitas, die mich in alle Landkreise und kreisfreien Städte führt. Ich spreche über die Situation in den Einrichtungen mit Fachkräften, mit Auszubildenden, mit Eltern, mit kommunalpolitisch Engagierten und natürlich mit Kindern. Dabei erlebe ich unglaublich viele engagierte Menschen, die für ihren Beruf brennen und mit voller Leidenschaft den Grundstein für eine erfolgreiche Bildungsbiografie legen. Ich möchte mich deshalb dem Dank der Ministerin anschließen, der den Erzieherinnen und Erziehern gilt, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der frühkindlichen Bildung sowie in der Kindertagespflege. Sie alle leisten einen grandios wichtigen Job. Sie alle verdienen Wertschätzung. Ich möchte, dass sich diese Wertschätzung nicht bloß Worten ausdrückt, sondern auch in konkreten Verbesserungen für ihren Arbeitsalltag. Ich möchte, dass sie mehr Kolleginnen und Kollegen an der Hand haben sich auf das konzentrieren können, wofür sie ihre dung gemacht haben, nämlich nicht nur auf das Betreuen, sondern auf konkrete Bildungsangebote. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte, dass sie nach der Arbeit nach Hause und sagen können: Jawohl, heute war ein guter Tag. habe ich den Kindern etwas mit auf den Weg geben nen. Zugegebenermaßen ist es an einigen Stellen noch ein ter Weg, bis wir wieder dahin kommen. Klar muss auch sein: Es braucht politisch Verantwortliche, die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, damit wir hinbekommen. Was wir allerdings nicht brauchen – da ziehe ich mich auf den Kollegen von der AfD –: Sie hier lang und breit ausgeführt, was Sie alles nicht und das, was Sie wollen, war doch eher überschaubar. wollen vor allem, dass Eltern ihre Kinder zu Hause en. (Unruhe – Glockenzeichen) Das dürfen Eltern selbstverständlich so machen, wenn es möchten. Klar muss aber auch sein: Die riesengroße Mehrheit der Eltern – 98 %, um genau zu sein; gibt es Studien – möchte ab einem gewissen Alter Betreuungsplatz für ihr Kind finden. Denen wollen den Betreuungsplatz anbieten, aber das können wir nicht. Deshalb sind Ihre Lösungen keine Lösungen für derzeitigen Probleme. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Ein weiterer wichtiger Beitrag in der frühkindlichen dung ist in der Tat die Kindertagespflege. In der Debatte spielen vor allem die Kindertagesstätten und re Kindergärten eine Rolle. Aber es gibt zwei begleitende Anträge. Im Antrag der Regierungskoalition steht aus serer Sicht viel Richtiges. Deswegen werden wir dem formulierten Vorhaben zur Kindertagespflege zustimmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Schwarz-Rot heute präsentiert hat, ist noch ein Beauftragter, noch Koordinierungsstelle, eine weitere Fachstelle – alles Ordnung, keine Kritik. (Zurufe Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie führen vieles fort, was andere erreicht haben. Sie künden Maßnahmen, die es längst gibt. Aber das Neue bezahlen Sie nicht einmal aus Geld des Landes. Wir GRÜNE haben eine Alternative zu dieser Ambitionslosigkeit. Diese Alternative heißt: Kita-Fachkräftegesetz, ein Gesetz, das mit konkreten Maßnahmen die Ausbildung in den Blick nimmt, bürokratische Hürden abbaut, Kommunen finanziell stärker unterstützt und die zentralen Probleme in den hessischen Kitas beherzt anpackt. unsere freue mich auf die Beratungen dazu im kommenden Jahr und wünsche Ihnen allen eine gesegnete Weihnachtszeit. in (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wieder

und AusbilVielen Dank. – Das Wort hat der Abgeordnete René Rock, Seligenstadt, FDP-Fraktion. René Rock (Freie Demokraten): kommen Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Heute Staatsministerin Hofmann, positiv ist sicherlich, dass wir könheute eine Regierungserklärung zum Thema frühe Bildung gehört haben. Das hebt sich sehr gut ab von dem, was wir weiin den letzten fünf Jahren in diesem Bereich erlebt haben. aber Da war vor allem das Thema Wegducken die Linie des die damaligen Ministers. Er hatte überhaupt keine Idee, wie das man die Themen der frühen Bildung ernsthaft angeht. Von bedaher – Herr Martin, ich komme nachher noch zu Ihren haben Ausführungen – habe ich noch das eine oder andere Wort wollen; übrig für Sie. Sie Ich möchte an dieser Stelle einfach einmal über die Reabetreulität der Eltern in Hessen, über die Realität der Kinder und der Kitas in Hessen sprechen. Ich fand, das kam bis jetzt an der einen oder anderen Stelle zu kurz. Wir müssen feststellen, dass über 40.000 Betreuungsplätze fehlen. sie (Beifall Freie Demokraten) dazu einen Wir müssen feststellen, dass die Politik der Vorgängerrewir gierung dazu geführt hat, dass die Anzahl der Pädagoginaktuell nen und Pädagogen, die sich um unsere Kinder kümmern, die immer geringer wird. Eine oder zwei Zahlen wurden hier schon genannt. 2017 hatte ich noch eine Fifty-fifty-Chance als Eltern, dass ich mein Kind in eine Kita-Gruppe gebe, vereinin der das Mindestmaß an pädagogischen Fachkräften vorhanden war. Heute sind es noch 36 %. Sie haben also bei einem guten Drittel die Chance, dass Sie Ihr Kind in eine BilKrippengruppe oder eine Kita-Gruppe geben, in der die heutigen Fachkräfteanzahl dem Mindeststandard entspricht. Das ist unseeine besorgniserregende Entwicklung. un- (Beifall Freie Demokraten) dort Sie müssen feststellen, dass die Verlässlichkeit der Kinderbetreuung, die für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf existenziell ist, immer mehr abnimmt, was immer mehr Stress in die Familien bringt, immer mehr Stress in die uns Kitas bringt, und dass diese Entwicklung immer stärker eine in zunimmt. Sie müssen erleben, dass Randzeiten für die Aufnahme eiund nes Berufs oder einer beruflichen Tätigkeit, vielleicht nicht im Heimatort, immer mehr zurückgefahren werden, was auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer mehr vereinschränkt. wenige Durch hohe Fluktuation bei den Fachkräften wird die ganz wichtige persönliche Bindung der Kinder zu ihren Erzieherinnen und Erziehern immer stärker ausgehöhlt. Die Beziehungsarbeit leidet massiv. Das ist die Realität in den hessischen Kitas im Jahr 2024, und das bedarf einer besonderen die Anstrengung der Politik, um dem entgegenzuwirken. Ich (Beifall Freie Demokraten) Sehr geehrte Damen und Herren, ich will einmal wenige Punkte aufführen, die wir brauchen, die dringend umgesetzt werden müssten. Wir brauchen nicht nur ein Recht der Familien auf Betreuung, wir brauchen auch ein Recht der Kinder auf Bildung. Wir brauchen gute Bildung in den Kitas, und das setzt voraus, dass wir mehr und hoch qualifiziertes Personal in den Kitas haben. Wir müssen die Kommunen in die Lage versetzen, die Kitas zu finanzieren. Ich würde einmal sagen, zwei Drittel der Finanzierung der Betriebskosten der Kitas müssten von Bund und Land kommen. Wir brauchen ein Forschungsinstitut, das sich ganz besonders mit den Herausforderungen der frühen Bildung beschäftigt, und es wäre auch schön, dass die Ganztags-Kita irgendwann flächendeckend – denn es ist Bildung – kostenfrei für jeden zur Verfügung gestellt werden könnte. Wir haben in unserem Land ganz neu – das ist in allen Redebeiträgen, die wir hier gehört haben, zu kurz gekommen – eine Kita-Landeselternvertretung. Wenn wir sie ernst nehmen, sollten wir das in einer solchen Debatte auch zur Kenntnis nehmen. Sie muss auch wiedergewählt werden. Da ist die Landesregierung in der Pflicht, eine ordentliche Wahl zu organisieren. Sie muss arbeitsfähig gemacht werden bzw. besser arbeitsfähig gemacht werden. Das heißt, sie muss mit ihren Kitas kommunizieren können. Sie braucht einen Unterbau. Auch das sind Themen, die heute leider nicht zur Sprache gekommen sind. Sehr geehrte Damen und Herren, daher ist es kein Zufall, dass ich diese wenigen Punkte aufgezählt habe, die ich hier vorgelesen habe; denn das stammt alles aus dem Wahlprogramm der SPD. Frau Hofmann, das ist das, was Sie in Ihrem Wahlprogramm erkannt haben, was für die Kitas und die frühe Bildung in Hessen notwendig wäre. Jetzt können wir einmal sehen, was davon Sie ernst nehmen und auch umgesetzt haben. Denn das wäre notwendig. Es wäre ein Minimum für das, was wir für die Kinder in Hessen brauchen. Jetzt komme ich dazu, was Sie tun. Sie haben diese drei B hier vorgetragen: Bildung, Betreuung, Bauen. Was haben Sie bei dem Thema Bildung geleistet? Sie haben die völlig falsche Politik der Vorgängerregierung fortgesetzt. Herr Martin, Sie haben es ermöglicht, dass die Depädagogisierung in den Kitas weiter voranschreitet, und zwar massiv. Sie haben zugelassen, dass immer mehr Menschen ohne pädagogische Bildung in den Kitas arbeiten und unsere Kinder maximal betreuen. Das ist die Politik der Vorgängerregierung, die Sie, liebe Kollegin Hofmann, leider fortsetzen und, wie ich höre, auch ausweiten wollen. Denn das ist die einzige Antwort, die Sie auf die Probleme in den Kitas haben: Es ist egal, wer, Hauptsache es ist einer da, der die versicherungstechnische Aufsichtspflicht gewährleisten kann, damit am Ende nichts passiert. Dann gibt es Fortbildungsprogramme. Da frage ich mich manchmal: Wenn jemand eine Berufsausbildung gemacht hat, nicht studiert hat, kein Studierender ist, die schulische Ausbildung nicht wollte, und jetzt in der Kita arbeitet – hat er tatsächlich die Qualifikation, diesen Abschluss als pädagogische Fachkraft zu erreichen? Warum ist es nicht definiert, zu sagen: „Ich will, dass jeder, der als nicht pädagogische Fachkraft in eine Kita geht, zumindest in einem absehbaren Zeitraum eine wirkliche pädagogische Ausbildung vorweisen kann“? Das wäre doch das Mindeste, was Sie hier liefern müssen. Oder Sie sagen: Die Dequalifizierung wird für zwei Jahre fortgesetzt, wir machen das nur noch bis dahin, die Zeit geben wir uns, und ab da wird es anders. – Aber es wird immer weiter fortgeführt. Niemand würde sagen: Ich lasse jemanden Bus fahren, der keinen Beförderungsschein hat und der keinen Führerschein hat. – Da würde ich doch sagen, der Bus bleibt stehen. Wenn ich keinen Busfahrer habe, dann fährt der Bus nicht. Da kommt doch nicht irgendeiner und fährt den Bus. Aber in der Kita können Menschen pädagogische Arbeit verrichten, die keine pädagogische Ausbildung haben. (Zuruf Claudia Ravensburg (CDU) – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Liebe Freunde, wir sprechen von Mindestanforderungen und nicht von zusätzlichen Kräften, die Alltagsqualitäten in die Kita einbringen. Wir sprechen von einem absoluten Mindeststandard, der in Europa am unteren Ende liegt. Den erfüllen wir in unserem Land nicht, sondern wir sind bereit, in der Betreuung und Bildung unserer Kinder Dinge zu erlauben, die in keinem anderen Politikfeld in dieser Form möglich wären. Jetzt frage ich mich: Was tun Sie nicht, was Sie sich in Ihrem Koalitionsvertrag selbst aufgeschrieben haben? Im Koalitionsvertrag haben Sie gesagt, Sie führen das Investitionsprogramm für die Kitas fort. Jetzt hören wir, es gibt maximal noch Zinsvergünstigungen. Diese eigene Anforderung, die Sie sich im Koalitionsvertrag gegeben haben, fällt schon hinten runter. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Achtung, Schuldenfalle!) Sie haben angekündigt, dass Sie zusammen mit den Kommunen einen Plan auflegen wollen, wie Sie künftig die Kitas besser finanzieren. Ich habe heute nichts davon gehört: keinen Zeitplan, wann das kommen soll, oder ob Gespräche geführt wurden. Sie haben sich selbst verpflichtet, zur Hälfte der Legislaturperiode zusammen mit den Kommunen einen Pakt für Personalgewinnung und ‑entwicklung vorzulegen. Gibt es da schon Initiativen? Gibt es da schon Ideen? Gibt es da schon Gespräche? Das wären Hinweise gewesen, wenn Sie schon nicht Ihr Programm – zumindest das, was Sie im Koalitionsvertrag versprochen haben – umsetzen: Wo stehen Sie, wo wollen Sie hin, und wann liefern Sie das, was Sie in dem Koalitionsvertrag – was wirklich nur der kleinste mögliche Nenner ist – versprochen haben? Ich hätte erwartet, dass Sie zumindest heute einmal erklären, wo es hingehen soll. (Beifall Freie Demokraten) Sehr geehrte Damen und Herren, es ist ein bisschen irritierend, wenn Sie hier sagen: Na ja, gut, wir lassen jetzt 800 Assistenzkräfte in Kitas arbeiten. – Ich habe noch nicht so richtig verstanden, wie das dann mit dem Fachkraftschlüssel aussieht, ob die angerechnet werden oder nicht. Sie finanzieren 800 Assistenzkräfte, die für 4.300 Kitas in unserem Land eine Entlastung bringen sollen. Sie werden künftig auch Betriebswirte gewinnen wollen, die Einrichtungen leiten. Da frage ich mich: Der Kollege Martin besucht jetzt Kitas. Ich meine, da wird er feststellen, dass viele Einrichtungen relativ klein sind und die Fachkräfte, die die Leitung machen, auch immer bereit sein müssen, in den Gruppen zu helfen, allein um die Leistungsfähigkeit der Kita überhaupt noch rechtzuerhalten. Wenn da jetzt ein Betriebswirt sitzt, soll das funktionieren? Es gibt Kitas, die haben zehn Gruppen, 15 Gruppen, kann es in Ausnahmefällen funktionieren. Aber bei Standardgruppen, den kleinen Einrichtungen bin ich skeptisch. Ich bin immer noch der Meinung, so wurde mir jedenfalls bei meinen Besuchen in Kitas immer zurückgespiegelt, dass die Arbeit mit den Kindern, Alltagsarbeit mit den Kindern, Beziehungsarbeit ist. Erzieherinnen und Erzieher – Frau Anders ist heute da, sie würde das wahrscheinlich bestätigen können die Beziehungsarbeit mit den Kindern eine ganz Aufgabe. Es kann eben durch eine Assistenzkraft nicht fach zusätzlich nebenher etwas anderes gemacht werden. Auch das Wickeln in der Krippe ist eine ganz entscheidende Beziehungsarbeit der Erzieherinnen und Erzieher dem Kind. Das war irgendwann einmal allgemeines, kanntes, gemeinsames Wissen in diesem Landtag. Da ich doch heute nicht sagen: Ich nehme irgendwelche tenzkräfte, es ist nicht so wichtig, was die Erzieherinnen und Erzieher da machen. – Nein, natürlich ist alles hungsarbeit und alles die Frage, wie die Kinder mit Erzieherinnen und Erziehern interagieren. Da bin ich bisschen irritiert, dass solche Vorschläge hier auch beklatscht werden. (Beifall Freie Demokraten) Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt habe ich mich mit dieser Rede auseinandergesetzt und mit dem, was hier vorgeschlagen haben und was mich noch nicht beeindruckt hat. Ich habe vom Kollegen Bärsch Ja, die Kindertagespflege ist ein wichtiges Thema. – ist sie auch, aber wer sich mit dem Thema beschäftigt, weiß, es ist vor allem ein Thema, das im U-3-Bereich wichtige Rolle spielt. Da ist es natürlich auch so, dass in vielen Kommunen gigantische Gebühren haben. ist es auch eine ökonomische Frage. In Hessen soll es noch eine bis zwei Kommunen geben das sind vielleicht große Kommunen, da gebe ich nicht ganz unrecht –, wo man die Kindertagespflege leicht ein bisschen benachteiligt, weil man das nicht will. – Kollege Pürsün grinst ein bisschen, er weiß, Kommunen ich meine. – Das mag es in der einen oder deren Kommune noch geben, aber flächendeckend ist sehr dankbar, dass Kindertagespflege nachgefragt wird. Ich könnte mir auch vorstellen, dass es hilfreich wenn die Kindertagespflegeausbildung zum erheblichen Teil digital stattfinden könnte. Denn wie will ich als zweimal in der Woche in ein Kreishaus fahren, eine bildung machen, oder in zwei Nachbarorte fahren, um Fachstunden zu leisten, die ich haben muss, um überhaupt etwas Entsprechendes machen zu können? Ich glaube, gibt es schon noch kluge Ideen, wie man zusätzliche kräfte gewinnen kann. Nirgendwo in Hessen – außer in einzelnen ausgewählten Kommunen – gibt es ein Blockieren oder ein Ablehnen der Kindertagespflege. Für viele Kommunen ist es eine für sie günstige Möglichkeit, Angebote zu schaffen. Ich glaube, die Eltern, die das nachfragen, finden – fentlich – Menschen, die es anbieten. Es gibt viele schiedenen Formen, wie die Kindertagespflege angeboten wieder werden kann. Zum Teil kann man diese kritisch sehen, auch, zum Beispiel mit von der Stadt angemieteten Gebäuden. auf- Ich glaube, da wird schon viel Kreatives gemacht. Ich sehe wie auch nicht die Chance, dass wir dort die große Lösung haben. Sie ist Teil der Lösung, das größte Potenzial ist abgeschöpft. da den Ich möchte aus Sicht der Freien Demokraten noch einmal sehr sagen, was wir brauchen: Wir brauchen einen echten Mases terplan, der drei Dinge umfasst. Das Allerwichtigste ist, wieder dass das Land und die Kommunen wirklich zu Partnern die werden und gemeinsam diese Aufgabe schultern. Es hat Für mir sehr gut gefallen – ich weiß gar nicht mehr, wer es hier nicht ausgeführt hat –, dass man die ökonomischen Auswirkun– ist gen für unsere Volkswirtschaft auch einmal beschrieben zentrale hat: Jede Erzieherin und jeder Erzieher, die ermöglichen, ein- dass eine Mutter oder ein Vater arbeiten gehen kann, führen natürlich dazu, dass Steuereinnahmen sprudeln, dass Sozialabgaben bezahlt werden und dass dringend benötigte Fachkräfte in allen Bereichen unserer Wirtschaft zur Verfümit gung stehen. anerkann Ich habe gesagt, es fehlen 41.000 Betreuungsplätze. Das Assis- bedeutet, es könnten dem Arbeitsmarkt sofort 41.000 Menschen mehr zur Verfügung stehen, sonst würden sie ja keiBezie- nen Betreuungsplatz nachfragen – 41.000 Fachkräfte, die den dem Arbeitsmarkt vorenthalten werden, die Steuern zahlen ein würden und die den Staat finanziell entlasten würden. noch Ich sage Ihnen jetzt einmal, was das große Problem ist. Ich habe es schon so oft hier gesagt, aber ich sage es noch einmal: Die Einkommensteuer steigt durch die Betreuung. Allerdings steigt sie vor allem für die Länder und den viel Bund. Weit über 85 % der Einkommensteuer gehen an Sie Bund und Länder, nur ein erheblich geringerer Teil landet so bei den Kommunen. Die haben aber in Hessen fast 90 % gehört: der Aufgaben finanziell zu schultern. Das Das heißt, es gibt ein krasses Missverhältnis zwischen eine denen, die von der Kinderbetreuung einen ökonomischen wir Vorteil haben, und denen, die diese Leistung erbringen Dann müssen. Darum brauchen wir diese Partnerschaft, weil die Kommunen an ihre Leistungsgrenze – zum Teil schon über diese Leistungsgrenze hinaus – gehen. Das wird dazu füh– ren, dass wir künftig wieder mehr Gebühren sehen werden. Ihnen viel- Das Gegenteil Ihrer Politik wird die Folge sein: Wenn Sie so 400 Millionen Euro aus dem KFA nehmen, werden die welche Erzieherinnen bei den Tarifsteigerungen trotzdem entsprean- chend bedient werden. Die Kommunen tragen die kompletman ten Personalkosten in diesem Bereich. Es wird eine massive Verteuerung der Kinderbetreuung für die Kommunen geben. Sie nehmen in der Grundfinanzierung Geld heraus, wäre, Sie nehmen bei der Investitionsunterstützung Geld heraus und erhoffen sich davon, dass 41.000 zusätzliche Plätze Mutter geschaffen werden. Das wird nicht funktionieren. Ändern FortSie Ihre Politik. die (Beifall Freie Demokraten) da Kaum einer kann Geld drucken. Wir brauchen aber VerFachlässlichkeit. Reden Sie mit den Kommunen. Machen Sie eine verlässliche Planung. Sie müssen sich darauf verlassen können, wie die Unterstützung der Landesregierung in den nächsten vier Jahren für die Kommunen aussehen auch wird. Der Finanzminister sagt immer: Wir alle haben den Steuertopf gemeinsam. – Aber wenn uns die Erfüllung der hof- Aufgabe wichtig ist, dann kann man nicht sagen, das sei ver- ein Problem der Kommunen. Das ist unser aller Problem. Setzen Sie sich deswegen mit den Kommunen an einen Tisch. Reden Sie aufrichtig und verlässlich über die Finanzierung. Das zweite Thema lautet Fachkräfte. Um bei den Fachkräften voranschreiten zu können, brauchen wir verschiedene Angebote, die in deren Lebensperspektive hineinpassen. Dazu gehört die schulische Ausbildung. Dazu gehört die praxisintegrierte vergütete Ausbildung. Dazu gehört die akademische Ausbildung. Dazu gehören ganz viele verschiedene Ausbildungswege. Hier wird die praxisintegrierte vergütete Ausbildung immer wieder als das große heilbringende Projekt dargestellt. Sie ist gut. Aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen, dass es bei der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung eine hohe Abbrecherquote gibt. Entweder löse ich das Problem irgendwann einmal, oder ich muss feststellen, dass nicht jeder die praxisintegrierte vergütete Ausbildung durchziehen kann, der diesen Beruf aber erlernen will. Also muss es auch eine andere Möglichkeit geben, vergütet an den Schulen entsprechend diese Ausbildung zu machen. Dabei braucht man dann vielleicht ein bisschen länger. Ich bin deshalb immer noch fest davon überzeugt, dass die Vergütung ein ganz zentraler Bestandteil der Attraktivität dieser Ausbildung ist. Da erwarte ich erste Schritte der Landesregierung, damit man da vorankommt. Wir müssen den Beruf finanziell attraktiver machen. Sonst werden die jungen Menschen diesen Beruf nicht nachfragen. (Beifall Freie Demokraten) Ich habe das schon mehrfach gesagt: Wir brauchen eine Öffnung des Fachkraftschlüssels nach oben. Vielleicht wäre es viel besser, Sie würden nicht die Assistenzkräfte finanzieren, sondern Sie würden für Gruppen auch akademisch gebildete Menschen finanzieren. Es ergibt sich dann ein Gap, das man als Stadt hat. Da kann man dann sagen: Ich habe jemanden, der höher qualifiziert ist, auf dieser Stelle sitzen, um dann dieses Gap zu finanzieren, um auch die Qualität zu fördern. Die Kommunen sagen dann: Ich will auch einmal in einer Gruppe eine akademische Fachkraft haben. Ich möchte den Fachkraftschlüssel ein Stück weit nach oben öffnen. Wir haben sehr viele Erzieherinnen und Erzieher, die nachher noch einmal ein Studium draufgepackt haben. Für sie ist es aber finanziell völlig uninteressant, zurück in eine Kindertagesstätte zu gehen. Von daher sage ich: Öffnen Sie doch den Fachkraftschlüssel nach oben. Das wird aber nicht reichen. Sie müssen natürlich die Fragen, wo sie eingesetzt werden können und wie sie vergütet werden, parallel dazu angehen. Wieso gibt es eigentlich so wenige Studienplätze in diesem Bereich? Es gibt eine relativ gute Nachfrage für solche Plätze. Warum schaffen wir nicht noch mehr Studienplätze in diesem Bereich? Denn eine stärkere Akademisierung könnte natürlich auch einen Teil zur Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen beitragen. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, den wir als ganz zentral ansehen. Ich gehe wirklich davon aus, dass Sie das Thema frühkindliche Bildung ernsthaft behandeln wollen. Ich gehe wirklich davon aus, dass Sie das in den Fokus stellen und das mit der Frage der Gewaltprävention oder mit der Frage des Schutzes der Kinder vor Gewalt verbinden. Da frage ich mich dann ernsthaft, wer das in den Einrichtungen machen soll, wenn es keine Fachkraft ist. Es ist sehr komplex, eine Gefährdung nach § 8a Sozialgesetzbuch VIII zu erkennen, richtig darauf zu reagieren und die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Dazu muss ich eine Qualifikation haben. Dazu muss ich wissen, wie ich mich zu verhalten habe. Denn das kann ich auch falsch machen. Das sage ich Herr Bauer gleich an dieser Stelle. Wenn ich das ernst nehme, dann ist auch eine gute Dokumentation dessen wichtig, was wir heute schon wissen. Es geht um die Maßnahmen, die wir ergriffen haben. Es geht um die Kapazitäten in den Jugendämtern und in den Einrichtungen, um die Maßnahmen umsetzen zu können. Da gibt es extrem viel zu tun. Herr Bauer, Sie müssen dann der größte Kämpfer für Gewaltschutzkonzepte und für Fachkräfte in den Einrichtungen sein. Denn wir wissen ganz genau, dass es auch in den Einrichtungen eine Gefährdung gibt. Sie besteht nicht nur im Elternhaus. Das gibt es auch in den Einrichtungen. Wenn man die Gewaltschutzthematik ernst nimmt, dann ist die Frage nach den Fachkräften wichtig. Die besondere Fortbildung hinsichtlich des Gewaltschutzes ist eine zentrale Aufgabe. Wenn man hier so eine Position übernimmt, dann erwarte ich natürlich, dass man da auch etwas vorzuweisen hat. Ich werde das bei Gelegenheit immer wieder einmal abfragen, wie wir da vorangekommen sind. Denn das ist wirklich eine zentrale Aufgabe. Wir schützen unsere Kinder gemeinsam vor Gewalt. Ich glaube, damit ist der Dreiklang deutlich geworden. Wir brauchen eine stabile Finanzierung. Wir brauchen klar die Gewinnung der Fachkräfte. Das wird Geld kosten. Wir brauchen eine wissenschaftliche Begleitung und die Weiterentwicklung unserer Bildungsstandards in den Kindertagesstätten. Dafür bin ich bereit, mit jedem gerne intellektuell oder politisch Bündnisse einzugehen, unabhängig von der Farbe. Ob man früh oder spät zu der Erkenntnis gelangt, dass Handeln notwendig ist, ist mir mittlerweile völlig egal. Denn es geht um unsere Kinder. Am Schluss meiner Rede habe ich eine kleine persönliche Bitte. Wir haben in Hessen eine Elternvertretung für die Kindertagesstätten eingerichtet. Wir sollten sie dann in solche Prozesse angemessen einbinden. Wir sollten dafür sorgen, dass sie in der Lage ist, solche Prozesse angemessen zu begleiten. Denn ansonsten wäre das ein hohler Beschluss. Aus persönlichen Gesprächen weiß ich, dass das auf Sie als Ministerin persönlich nicht zutrifft. Dann sehen Sie aber bitte zu, dass es in Ihrer Verwaltung die Unterstützung gibt, die notwendig ist, um Wahlen zu organisieren und um eine gute Arbeitsfähigkeit sicherzustellen. Das würde mich sehr freuen. Damit kämen wir zumindest bei der Elternarbeit ein gutes Stück weiter. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Herr Kollege Rock, vielen Dank. – Das Wort hat Frau Dr. Koebe, SPD-Fraktion. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren! Ich werde mich als wahrscheinlich Letzte in Runde bemühen, auf einige Argumente einzugehen, hier gerade genannt wurden. Ich möchte Sie aber erst mal zu meinem E-Mail-Postfach mitnehmen. Dann gibt es noch eine Stichwortsuche zum Thema Da gibt es ein paar Treffer. Ich will heute ausnahmsweise einmal nicht nach Berlin schauen, sondern ich will von einer anderen Ampel erzählen. Viele von Ihnen heute darüber schon gesprochen. Da geht es nämlich die Personalampel in unserer Kindertagesstätte. Vielleicht haben Sie eine Vorstellung, wie so eine Ampel funktionieren könnte. Ich erkläre es noch einmal kurz. Es gibt drei Farben, nämlich Rot, Gelb und Grün, einen Pfeil, den man flexibel auf Rot, Gelb oder klemmen kann. Grün bedeutet, die Fachkräfte sind da, Kinder sind da, und die Eltern sind weitgehend Gelb bedeutet, dass die Fachkräfte eher nicht da sind, Kinder sollten bitte auch eher nicht da sein, man die Großeltern oder einen Babysitter, weil die Eltern nicht zur Arbeit gehen können. Rot bedeutet, es sind Fachkräfte nicht da. Die Kinder sollten bitte nicht da Das geht bis dahin, dass die Kinder nicht da sind, weil Kindertagesstätte geschlossen ist. Die Großeltern oder Babysitter sollten bitte da sein, da die Eltern sonst nicht Arbeit gehen können. Wenn die Ampel von Grün abweicht, gibt es eine ins Postfach. Da sind wir gerade. Das „Bitte, bitte, liest sich dann so: Liebe Eltern, wir bitten Sie, wenn die Möglichkeit haben, Ihre Kinder morgen zu Hause betreuen, oder wenn die verkürzten Betreuungszeiten reichen, uns damit zu unterstützen. – Das wollte ich kleinen Disclaimer nennen. Das, was Sie jetzt erleben werden, ist nicht überall Ich möchte Sie trotzdem einmal diese Ampel ein mit mir spüren lassen. Um die Redezeit nicht zu sehr strapazieren, grenze ich das auf das aktuelle Kindertagesstättenjahr ab September ein. Es gibt auch keine Meldung von Scharlach oder Läusen. Wir haben den 13. September 2024. Herzlich willkommen im Kindertagesstättenjahr 2024/2025. Wir kommen 19. September 2024. Achtung, die Personalampel steht Rot. Wir haben den 23. September 2024. Die Ampel wieder auf Grün. Wir kommen zum 15. Oktober Die Personalampel steht auf Rot. Wir haben den 21. ber 2024. Die Personalampel steht auf Rot. 21. 2024. Die Personalampel bleibt auf Rot. Wir kommen 19. November 2024. Die Personalampel steht heute Gelb. Wir kommen zum 25. November 2024. Es gibt positive Ausschau auf morgen. Ich bin ein sehr Mensch. Ich bleibe jetzt bei dieser positiven Meldung dem November 2024. Wir bleiben bei der positiven schau auf morgen. Mit der Personalampel hat sich ein Instrument das auf das setzt, was wir den Kitt unserer Gesellschaft nennen. Es ist ein auf Freiwilligkeit, Kooperation und erster Linie Solidarität beruhendes Signalsystem, das die grundlegende Werte unseres sozialen Zusammenhalts appelliert. Dass das in Notsituationen weitgehend niert, lässt mein sozialdemokratisches Herz natürlich paar Sprünge machen. Ich sehe es wie ein Sozialexperiment, das zeigt, wie solidarisch wir als Gesellschaft sammenstehen können – das ist ganz wunderbar. Sie haben jetzt mitbekommen, wie es sich erst einmal für mich als Herbetroffene Mama anfühlt: Das ist nicht ganz so wunderbar. dieser die Für unsere Kids, also meine persönlich, werden die Ausein- wirkungen von Rot und Gelb von einem Papa abgefedert, der diesem „Bitte, bitte, bitte“ oder selbst nur einem „Bitte“ nachkommen und die Arbeit flexibel auf die AbendAmpel. stunden verlegen kann. Aber für ganz viele Familien bedeutet jede dieser Mails jedes Mal aufs Neue ein totales Ihnen Fiasko. Für so viele Frauen bedeutet die Personalampel, haben dass sie lieber in Teilzeit bleiben, weil man ja nicht so um genau weiß, wann diese E-Mails kommen. Als Politikerin werbe ich für ein gesamtgesellschaftliches Umdenken – Herr Rock, da bin ich bei Ihnen –, auch auf Bundes- und Landesebene. Es muss gelingen, dass wir für und die Familien da draußen ausreichend Stabilität und VerlässGrün lichkeit in das System hineinbringen. die arbeiten. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ die DIE GRÜNEN) braucht Ja, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Als Ökonomin sonst alle schäme ich mich auch immer wieder für die ungenutzten sein. Wirtschaftspotenziale wie auch für die Schlagzeilen – da bin ich bei meinem Kollegen Herrn Schad –, die das die der System regelmäßig produziert, mit einem klar defizitorienzur tierten Blick. Ich nenne nur ein paar: „Von der Bildungsarbeit zur Aufbewahrungssituation“, „Gefährdung des Kindeswohls“, „Betreuungskrise“ – da gibt es ganz tolle WortE-Mail schöpfungen – „Kita-Misere“, „Betreuungskollaps“, die bitte“ „Kitastrophe“ habe ich gelesen, und noch eine Schlagzeile Sie möchte ich herausstellen: „Es scheint niemanden zu interzu essieren – außer die Eltern“. ausals Mit der heutigen Regierungserklärung und mit dem heutigen Maßnahmenpaket senden wir aber ein ganz wichtiges Signal. so. bisschen (Beifall SPD und vereinzelt CDU) zu Das Signal bedeutet positive Ausschau auf morgen; denn wir interessieren uns dafür, und wir sehen auch alle Protagonisten in dem System: Wir sehen die Kinder an allererster Stelle. Wir sehen die Eltern, und last, but not least, sehen wir natürlich auch die Fachkräfte. zum Die Studie ist heute schon ein paarmal genannt worden – auf steht ich will sie auch nicht unter den Teppich kehren –: Die 2024. jüngsten wissenschaftlichen Ergebnisse der BertelsmannStudie geben uns ganz große Warnsignale mit auf den OktoOktober Weg. Ja, fast die Hälfte der befragten Kita-Mitarbeitenden zum gibt an, sich täglich oder fast täglich im beruflichen Alltag überlastet zu fühlen. Auch in Hessen besteht laut der Stuauf eine die das Risiko, dass zahlreiche Fachkräfte das Berufsfeld positiver verlassen. Natürlich können wir uns vorstellen, je mehr Fachkräfte das Berufsfeld verlassen, desto größer wird aus Aus- auch die Belastung für diejenigen, die bleiben. Das kann auch zu noch mehr Abwanderung führen. etabliert, Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte da nichts schönreden, was nicht schön ist. Vielleicht denken Sie in auch gerade in diesem Moment, dass das eine etwas ungean wöhnliche Flankierung einer Regierungserklärung ist. Ich möchte Sie aber gerne an meinen schwitzigen Händen funktio- teilhaben lassen, weil ich eben genau nachfühlen kann, ein wie es ist, diese E-Mails ständig im Postfach zu haben. Ich will auch nicht über Schlagzeilen und Bertelsmann zu- hinwegschauen. Aber ich nehme wahr, dass unsere christdemokratisch-soziale Koalition ein paar Dinge anders macht, dass sie mutig ist und dass sie sich traut, näher bei den Menschen zu sein; denn für uns gehört es zu einer verantwortungsvollen Politik, dass wir uns ehrlich machen und den Menschen auch nichts vorgaukeln, was nicht ihrer Lebensrealität entspricht. Im Kampf um unsere Demokratie – darüber haben wir heute schon viel gesprochen – geht es nämlich darum, Vertrauen in Systeme und Vertrauen in einen funktionierenden Staat zurückzugewinnen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen uns nur dann ihr Vertrauen zurückschenken, wenn sie spüren, dass wir ehrlich um diese Lebensrealität bemüht sind und sie vor allen Dingen auch verbessern wollen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich glaube nicht, dass die Menschen erwarten, dass alles immer jeden Tag perfekt läuft. Dafür sind wir Menschen und keine Maschinen. Aber das Vertrauen muss da sein, dass wir erstens genau hinschauen und zweitens mit größtmöglichem Einsatz an konkreten Verbesserungen arbeiten. Zum zweiten Punkt ist Frau Staatsministerin Hofmann schon ziemlich konkret geworden. Für ein erstes genaues Hinschauen – da bin ich auch meinem Kollegen Max Schad sehr dankbar für seinen Blick, den er mit uns geteilt hat – ist es wichtig, die Personalampel im Blick zu behalten, aber auch wertzuschätzen und anzuerkennen, was das System bereits alles leistet. Positive Ausschau auf morgen: Jedes Jahr steigt die Anzahl der Kinder, die einen Kita-Platz in Anspruch nehmen – auch in Hessen. Darüber freue ich mich; denn ich habe mich in meinem Leben schon sehr viel damit beschäftigen dürfen, wie positiv sich die frühkindliche Bildung auf die kindliche Entwicklung auswirkt und wie sehr wir als Gesellschaft von Investitionen in die frühkindliche Bildung profitieren. Kaum eine andere Branche wächst so wie die frühkindliche Bildung. Aber hinter den Zahlen – 2006 waren es in Hessen laut Landesämtern noch unter 10 % aller unter Dreijährigen, die eine Kita besucht haben, 2013 kam der Rechtanspruch, da ist der Anteil schon auf 21 % geklettert, und inzwischen sind wir bei fast jedem dritten Kind unter drei Jahren, das eine Kita besucht – steckt ein unglaublicher Kraftakt für alle politischen Ebenen, insbesondere die Kommunen, auf die ich auch noch zu sprechen komme. Die haben diesen Rechtsanspruch zu gewährleisten. Wenn wir schon bei den unter Dreijährigen sind – Herr Bärsch hatte gesagt, es werde niemand darauf eingehen, aber natürlich werden wir auf die Kindertagespflege eingehen –, möchte ich den Fokus noch einmal auf diese alternative Betreuungsform legen. 2006 war es 1 % der Kinder, die bei Tageseltern betreut wurden. Der Anteil liegt jetzt bei 5 %. Nichtsdestotrotz – das sagen wir auch in diesem Antrag – ist diese Gleichstellung von Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege für uns natürlich ganz relevant. Wir haben heute eine positive Ausschau auf morgen formuliert, die wertschätzt, was Tageseltern leisten. Auch hier wollen wir genauer hinsehen, was die Bedürfnisse vor Ort sind. Über die Beauftragung eines wissenschaftlichen Instituts zur Analyse weiterer Handlungsfelder und auch, um möglichst genau diesen gemeinsamen Dialog zu fördern, habe ich mich sehr gefreut; denn ich höre aus der Praxis viele Stimmen, die sich mehr Unterstützung wünschen, insbesondere was das Thema Weiterbildung bzw. Beratung der örtlich zuständigen Fachdienste betrifft. Ich möchte also mit Ihnen zusammen wertschätzen und uns gemeinsam vor Augen führen, dass wir alle noch einen langen Weg vor uns haben. Aber ich will auch anerkennen, dass wir mit dem heute vorgestellten Maßnahmenpaket an wesentlichen Punkten ansetzen, die uns auf dem Weg zu diesem gemeinsamen Ziel nach vorne bringen. Ja, Herr Martin, wir setzen da auch auf Bewährtes. Aber auch als Ökonomin kann ich sagen: Es macht Sinn, auf Bewährtes zu setzen. Wenn Strukturen erst einmal entstehen und sie gut laufen, warum sollten wir sie denn zerschlagen? Das wäre ziemlich dumm. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat auch keiner gefordert!) Ich picke mir jetzt einmal als eine mögliche Maßnahme, die heute schon intensiv diskutiert wurde, die Kita-Assistenzen heraus. Herr Rock, Sie hatten die Frage gestellt, ob sie auf den Fachkräfteschlüssel angerechnet werden: Nein, natürlich werden sie nicht angerechnet. Meine beste Freundin war am Wochenende bei uns zu Hause und hat berichtet, dass ihre Mutter jetzt eigentlich in Rente gehe. Sie war Kinderkrankenschwester und würde gerne noch ein bisschen weiterarbeiten, vielleicht hauswirtschaftlich, und Kinder mag sie auch. Das war sofort die Person, an die ich gerade denke, wenn ich über eine idealtypische Besetzung für eine solche Kita-Assistenz nachdenke. Das zahlt auch so unglaublich viele Dinge ein: Es ist unbürokratisch, es entlastet das System – wir haben vorhin gesagt, Entlastung ist gerade das, was ansteht –, es entlastet auch die kommunalen Haushalte, und es gibt den Helfenden selbst eventuell sogar noch einmal eine tolle neue berufliche Erfahrung. Ich finde, das ist ein großartiges Win-win-Konzept, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Bevor gleich die Sorgen aufkommen, dass jetzt zusätzliche Kräfte die Qualität absenken würden – die Sorgen kommen oft auf –, möchte ich Sie alle warnen: Wir müssen mit diesen Wirkungsaussagen aufpassen und diesen Qualitätsdiskurs – Herr Rock, Sie hatten es angesprochen, das werden wir auch intellektuell weiterführen – wieder auf die Schiene holen; denn er scheint mir ein bisschen zu entgleisen. Um was geht es uns eigentlich, wenn wir über Qualität in Kindertagesstätten sprechen? Es gibt unzählige Einflussfaktoren, die unsere Kinder in ihrer Entwicklung positiv oder eben auch nicht prägen. In der Bildungsökonomie versucht man mit ganz viel methodischem Aufwand, einzelne kausale Wirkungszusammenhänge genau herauszurechnen. Ist es zum Beispiel die Strukturqualität, also die räumliche Ausstattung, das Bällebad? Muss das sein, um Kinder besonders positiv zu prägen? Nein, natürlich muss es nicht sein. Die grüne Ampel, also die Personalampel, ist es aber. Das Qualitätsmerkmal, das für die kindliche Entwicklung besonders entscheidend ist – wir sagen sogar „signifikant“ –, ist die sogenannte – ich will „sogenannte“ eigentlich gar nicht mehr sagen – Interaktionsqualität. Die Qualität der Interaktion zwischen Fachkraft und Kind hat einen signifikanten Einfluss auf die Entwicklung unserer Kinder. ist auch entscheidend für das Gelingen späterer Bildungsprozesse. Was bedeutet „gute Interaktionsqualität“? Es geht nicht primär um die Vermittlung von Sach- und Fachwissen im frühkindlichen Alter – das kommt später alles Genüge –, sondern es geht in erster Linie darum, die der dabei zu unterstützen und ihnen die nötigen Werkzeuge in die Hand zu geben, um anzukommen. Es geht um Entwicklung sozialer und emotionaler Kompetenzen, es geht um Sozialisation. Diese kann nun einmal stattfinden, wenn es an Interaktion mangelt. Es dazu diese Wechselseitigkeit, das Aufeinander-Beziehen, es braucht den Dialog und auch die gemeinsame Situation. Dafür braucht es die entsprechenden Rahmenbedingungen. Das fachlich-pädagogisch geschulte Personal ist ein sentlicher Faktor; da bin ich auch ganz bei Ihnen, Rock. Aber auch hierbei lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Es gibt viel Evidenz dafür, dass multiprofessionelle Teams absolut bereichernd sind. Das haben wir auch Ausschuss hoch und runter diskutiert. Bei Therapeuten spielsweise will ich die Eignung nicht infrage stellen, sie auch einen wesentlichen Beitrag leisten können. Deshalb will ich noch einmal betonen, dass moderate nungen und bedachte Öffnungen des Fachkräftekatalogs nicht zwangsläufig schlechtere Qualität bringen – (Beifall SPD, CDU und Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) und damit dieses „Sparen an den Jüngsten“, was wir und immer wieder hören. Das ist einfach zu platt. Es mir leid, aber diese Zusammenhänge sind ein komplexer. Auf einen wichtigen Zusammenhang möchte ich noch eingehen: Selbst pädagogische Fachkräfte können Handlungswissen nur begrenzt zur Geltung bringen, sie sprichwörtlich nicht verstanden werden. Also: Es nicht nur von der grünen Personalampel ab, sondern ganz entscheidend von der sprachlichen Bildung. Auch zu gab es heute ganz positive Nachrichten. Hessen die Sprach-Kitas, ein großartiges Bundesprogramm, letztlich nicht mehr weitergeführt wurde. Aber heute diese ganz großartige Botschaft von Wiesbaden aus, wir uns dieses Themas annehmen und vor allen diesen Schwerpunkt setzen. Hessen setzt auf Sprachförderung. Hessen setzt auf Rahmenbedingungen für die Fachkräfte, und Hessen die grüne Personalampel – aber nicht im Bund. Mit Paus hatte ich auch schon oft die Gelegenheit – – Aber erwarte ich leider nicht viel Liebe für die frühe Bildung. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ui, ui! – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie bezahlt Ihre ganzen Maßnahmen!) Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin nicht naiv. (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Das ist eine gute Frage; die können wir auch noch (Ingo Schon (CDU): Gehen wir mal in die Details!) Ich bin nicht naiv, zu glauben, dass wir mit dem Maßnahmenpaket die Personalampel in naher Zukunft Eingang von unserer Kita entfernen werden können. Das stehe trotzdem heute sehr froh und auch sehr stolz – und inzwischen auch sehr hungrig – vor Ihnen; denn wir machen große Schritte in die richtige Richtung, auch trotz einer schwierigen Haushaltslage, über die wir gestern ausdabei giebig diskutiert haben. zur Herr Martin, ich will jetzt auch noch auf zwei Punkte Kin- zum Thema Finanzierung eingehen, die Sie gerade genannt haben. Sie haben noch einmal auf das Thema KFA hindie gewiesen. Da kann ich Sie beruhigen – vielleicht haben und Sie auch schon mal einen Blick in den Koalitionsvertrag nicht geworfen –: Mit der Neuordnung des KFA werden wir ab braucht 2026 insbesondere die Kommunen entlasten, die besonders viele Kinder im Alter bis zu sechs Jahren haben. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sehen wir ja dann! Aber erst mal kürzen Sie jetzt we400 Millionen Euro!) Herr Das kommt auch automatisch an: eine Förderung der Kommunen, die besonders viel für frühkindliche Bildung ausgeben. Daher können wir uns schon einmal freuen. im bei- (Beifall SPD und CDU) dass Jetzt möchte ich noch etwas zum Thema Strukturkritik sagen; denn es kommt ja immer und immer wieder mit Öffden Beauftragten. Übrigens, Kinderrecht ist nicht gleich Kinderschutz. Das gehört zusammen gedacht. Es wird auch von den Beteiligten – hier kann ich auch gratulieren, Herr Bauer – diese Kooperation mit Leben gefüllt. Aber bei dieser Strukturkritik kann ich nicht so ganz mitgehen. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch!) immer tut Soweit ich informiert bin – Sie wissen ja, und es wurde bisschen heute auch schon gesagt, dass ich relativ neu dabei bin –, und nach dem, was ich mir habe sagen lassen, gab es da viele strukturelle Arbeiten in den letzten zehn Jahren, jetzt ihr die liegen geblieben sind, sodass eben Strukturen nicht geschaffen wurden, wenn hängt (Zuruf CDU: So ist es!) auch daum sinnvolle Arbeit in der frühkindlichen Bildung voransichert zutreiben, sehr geehrte Damen und Herren. Ich finde, zehn das Jahre sind eine lange Zeit. Da kann man einiges machen, ging wenn man will. dass Dingen (Beifall SPD und Holger Bellino (CDU)) Ich möchte kurz zusammenfassen, was mich zu dieser positiven Ausschau auf morgen motiviert und was mich dazu die bringt, heute hier vor Ihnen zu stehen und stolz zu verwill Frau künden, dass wir als Hessen nach wie vor das Kita-Land bleiben, das wir schon sind. da Wir erkennen die Komplexität des Systems an. Wir schätzen wert, was überall geleistet wird. Sehr geehrte Damen ui, und Herren, wir sehen die Potenziale. Wir zeigen auch hin. Wir zeigen dorthin, wo noch investiert werden muss und wo es am drängendsten ist. Wir investieren in die Sprachförderung, in die Aus- und Weiterbildung der Fachkräfte. Und ja, wir schaffen auch heute Entlastung und geben damit Puffer in ein System, das stetig wächst, und das ist klären. auch gut so. Wir geben gute Gründe für die positive Ausschau auf morgen. Deshalb ist heute ein guter Tag für unser Kita-Land. – heutigen Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. vom Ich (Beifall SPD und CDU)

Sehr geehrte Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Bevor wir Frau Abgeordnete Koebe von ihrem Hunger erlösen können, müssen wir noch zur Abstimmung schreiten. Es war der Wunsch der Antragsteller, dass beide Anträge abgestimmt werden. Ist das noch so? (Ingo Schon (CDU): Ja!) – Gut, dann komme ich zu dem Antrag der Fraktion der AfD betreffend Stärkung der Kindertagespflege in Hessen, Drucks. 21/1406. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordneten Müger. Dann bitte ich um Neinstimmen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der GRÜNEN und der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 59, das ist der Dringliche Entschließungsantrag Drucks. 21/1467 von den Fraktionen der CDU und der SPD. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der GRÜNEN und der FDP. – Mit Nein stimmen die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Damit ist der Antrag angenommen. Herzlichen Dank. Wir unterbrechen die Sitzung bis 15:15 Uhr. (Unterbrechung: 13:17 bis 15:17 Uhr)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde gerne in der Tagesordnung fortfahren. Bevor wir zum Setzpunkt der GRÜNEN kommen, würde ich gerne noch schauen, wie wir mit den weiteren verteilten Anträgen verfahren; denn noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der AfD betreffend Unzuverlässigkeit im Nahverkehr: Ständige Fahrtausfälle und Verspätungen erschweren den Alltag der Fahrgäste in Hessen, Drucks. 21/1477. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das sehe ich, ja. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 65 und kann, wenn niemand widerspricht, nach Tagesordnungspunkt 43, der Aktuellen Stunde der Fraktion der SPD, aufgerufen und ohne Aussprache direkt abgestimmt werden. – Widerspruch sehe ich nicht, dann verfahren wir so. Vielen Dank. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 31: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesregierung ignoriert Zukunftsfragen: Ökologie und Wirtschaft vereinen statt ideologischer Rückschritte in Klima- und Energiepolitik – Drucks. 21/1421 – Das ist der Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit aufgerufen werden zwei Anträge, die Tagesordnungspunkte 60 und 62: Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Ö kologie und Ökonomie: Landesregierung gestaltet zukunftsorientierte Lösungen im Rahmen einer verantwortungsbewussten Klima- und Wirtschaftspolitik – Drucks. 21/1468 – Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Wende in der Klimapolitik einleiten: „Klimaschutz“ streichen, Klimaanpassung verstärken und besser auf Extremwetter vorbereiten – Drucks. 21/1470 – Da das der Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist, gebe ich der Abgeordneten Kinkel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Der Landtag stellt fest, dass Klimaschutz in das Zentrum der Politik gehört, denn es ist die Aufgabe unserer Generation, unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. Wer die Heimat Hessen schützen will, engagiert sich für Klimaschutz und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Eines unserer Kernziele muss darin liegen, Ökonomie und Ökologie sozialverträglich zu vereinen.“ Meine Damen und Herren, warum lese ich Ihnen den ersten Abschnitt unseres Antrags vor? Weil diese Worte nicht von uns stammen, sondern vom Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein. Mit großen Worten hat er in seiner ersten Regierungserklärung 2022 den Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien beschworen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das war noch ein anderer Koalitionspartner!) Wie sieht die politische Realität heute aus? Wir sehen im Haushalt, dass ganz unverhohlen Schwerpunkte der Konsolidierung auf dem Klimaschutz, auf der Klimawende liegen. Der Finanzminister hat das sogar offen zugegeben. Meine Damen und Herren, mit diesen gezielten Einschnitten gefährdet die Landesregierung wissentlich und aus ideologischen Gründen die Freiheit, die Sicherheit und den Wohlstand von heutigen und zukünftigen Generationen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir uns die Kürzungen genauer an. Die Kürzungen sehen vor, dass die Landesenergieagentur – eine zentrale Institution für die Energiewende – ein Drittel ihres Budgets verlieren soll, knapp 5 Millionen Euro. Die Förderungen für erneuerbare Energien werden um 3 Millionen Euro gekürzt. Energieeffizienzberatung und Energieberatung werden ebenfalls um 3 Millionen Euro gekürzt. Die Anreize für energieeffizientes Bauen aus dem Hessischen Energiegesetz werden komplett gestrichen – von 8,5 Millionen Euro auf null. Das Ergebnis: knapp 20 Millionen Euro weniger für die Zukunftsthemen, für Energieeffizienz, für die erneuerbaren Energien. Hinzu kommen 10 Millionen Euro Kürzungen im schutzbereich des Umweltministeriums allein im kommenden Jahr. Für die nächsten Jahre – das hatte meine Dahlke gestern schon vorgerechnet – werden sage schreibe 127 Millionen Euro im Klimaschutz gekürzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, damit haben die Klimakommunen und die Landesenergieagentur zur Umsetzung des maplans massiv weniger Mittel. Ich kann Ihnen sagen, finden die Kommunen nicht gut; denn diese sind um Klimaschutz bemüht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Uns liegt ein Antrag der Koalition vor, in dem steht: „In diesem Zusammenhang hat die Landesregierung notwendige finanzielle Priorisierungen vorgenommen, …“ Ich glaube, noch deutlicher kann man nicht sagen, Klimaschutz egal ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sicherheit umfasst „eine sichere Energieversorgung erneuerbaren Energien“. Auch dieser Satz in unserem trag stammt nicht ursprünglich von uns, sondern von Rhein von vor zwei Jahren. Zudem hat der Landwirtschaftsminister zunächst das Wort Klimaschutz aus dem Titel des Ministeriums gestrichen und im ersten halben Jahr seiner Amtszeit sucht, die Windenergie auszubremsen. Auch heute herrscht große Unsicherheit, ob es das Vetorecht für Kommunen gibt oder ob es kommt. Das führt zu Zurückhaltung. Wir sagen: Wir brauchen volle Kraft den Ausbau der erneuerbaren Energien. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dies nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern die Unternehmen und die hessische Wirtschaft Stromkosten brauchen. Deshalb appelliere ich an Sie der CDU: Setzen Sie sich dafür ein, dass die Union Bundestag der Entlastung über die Netzentgelte zustimmt; denn das brauchen die hessischen Unternehmen im ment. Da haben Sie direkt die Möglichkeit, die Stromkosten zu senken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir hören hier immer viel über die viel gepriesene fusion. Die Kernfusion – das bestätigt sogar der schaftliche Beirat der Landesregierung – wird keinen trag zur Klimaneutralität bis 2045 leisten können, sie einfach erst viel zu spät verfügbar sein wird – überhaupt. Wir sagen: Ja, wir brauchen Forschungsförderung. Das ben wir auch schon in der vergangenen Legislaturperiode gezeigt. Wir sagen: Natürlich muss es unser Interesse innovative Unternehmen zu unterstützen. Für uns galt immer: Diese Förderung darf nicht zulasten der Förderung erneuerbarer Energien gehen. Aber genau das passiert zeit. Wir sehen große Summen im Haushalt, die für Unternehmen bereitgestellt werden. Gleichzeitig sehen massive Mittelkürzungen bei den Erneuerbaren. Das ist völlig falsche Prioritätensetzung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klima- „Jeder ist gefordert, aber das Land muss vorangehen; und deswegen wird diese Regierung eine RoadKollegin map vorlegen mit Sanierungs- und Finanzierungsund fahrplänen für landeseigene Gebäude und einem Umstellungsplan für die Fahrzeugflotte.“ Sie ahnen es, auch dies kommt nicht von uns, sondern ist eine weitere Versprechung von Boris Rhein aus der letzten Regierungserklärung. Was ist davon übrig geblieben? Die KliRoadmap ist auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben das worden. Bei der Umstellung der Fahrzeugflotte geht es mit ernsthaft voller Kraft in die falsche Richtung. Die erste Amtshandlung des neuen Ministers war es, das Elektroauto wieder abzuschaffen, verbunden mit dem Hinweis auf die Praktikabilität und die Reichweite, um dann übrigens kein halbes Jahr später die Wiedereinführung von Kaufprämien für EAutos zu fordern, weil die hessische Automobilindustrie Absatzprobleme hat. Das Beispiel zeigt sehr deutlich: Die Landesregierung ist völlig ideologisch unterwegs und gefährdet damit die hesdass sische Wirtschaft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wenn Ihnen der Schutz der mit ökologischen Lebensgrundlagen egal ist, dann lassen Sie Anes mich aus der wirtschaftspolitischen Perspektive sagen: Boris Ohne Klimaschutz riskieren wir Hessens Wettbewerbsfähigkeit. Auch da waren wir 2022 schon einmal weiter. einmal Boris Rhein hat damals sogar gesagt: Industriepolitik ist Klimaschutzpolitik. verHeute spricht noch nicht einmal mehr der Wirtschaftsminoch nister davon, wie wichtig die ökologische Transformation die für die Wirtschaft ist. großer für (Zuruf Lena Arnoldt (CDU)) Unternehmen brauchen Planungssicherheit, um in die Transformation investieren zu können. Das sagen alle Expertinnen und Experten, in dieser Woche die OECD: weil günstige „Bereits gefallene Entscheidungen, zum Beispiel auf von dem Weg zur Elektromobilität, wieder infrage zu im stellen, erzeugt große Unsicherheit und behindert Investitionen.“ MoDie Landesregierung schafft genau diese Unsicherheiten. Bereits beschlossene Ziele werden infrage gestellt. Ich erinnere an die Beamtenbesoldung. Da haben wir gesehen, dass sogar die eigenen Gesetze nichts wert sind. Da fragt man sich, was Ihnen die Klimaziele eigentlich noch wert Kernsind. wissenBei- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil Die Wirtschaft hat es längst verstanden: Klimaschutz und wenn Wettbewerbsfähigkeit gehen Hand in Hand. Wer heute ein Ziel setzt, um es morgen wieder aufzuweichen, der schadet hamehr, als dass er hilft. sein, (Zuruf AfD: Oder wird klüger!) aber Liebe Landesregierung, sehr geehrte Damen und Herren, die Bewältigung der Klimakrise ist kein Marketinggag, zursondern ein unendlich mühsamer und ermüdender Kraftein akt. wir die (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie zeigen mit dem vorliegenden Haushalt leider schwarz auf weiß oder schwarz auf rot, was wir schon lange wussten, nämlich, dass CDU und SPD kein Interesse haben, die Herausforderungen, vor denen wir in diesem Land stehen, anzugehen, sondern dass Sie aus ideologischen Gründen lieber rückwärtsgewandte Politik machen. Wenn die Regierungserklärung von damals, aus der ich zitiert habe, eines zeigt, dann ist es, was für ein politischer Wendehals Boris Rhein ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD: Oh!) Außerdem zeigt sich: Ohne GRÜNE in der Regierung spielen die Themen der Energiewende und des Klimaschutzes keine Rolle mehr. Stoppen Sie diesen ideologisch motivierten Kahlschlag. Stellen Sie die Weichen für ein wirtschaftlich starkes und ökologisch sicheres Hessen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Arnoldt zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den wir heute diskutieren, ist nichts anderes als das Paradebeispiel für eine Politik des Scheins und der Ideologie. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hatte der Boris gesagt!) – Nicht alles. (Robert Lambrou (AfD): Wo waren Sie in den letzten zehn Jahren?) – Ich nehme ihn noch auseinander. Keine Sorge. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Den Boris? – Heiterkeit) – Nein, Ihren Antrag. – Das ist ein Antrag ohne realistische Lösungsvorschläge für die Probleme unserer Zeit. Das ist ein Antrag in grüner Manier, der Klimaschutz über alles stellt, ohne die Realität und die ökonomischen Anforderungen zu berücksichtigen. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Laut aktueller Zahlen der hessischen Unternehmerverbände erwägt mittlerweile jedes dritte Industrieunternehmen in Deutschland, Teile seiner Produktion ins Ausland zu verlagern. Die Herausforderung unserer Zeit ist es, trotz der Rezession – die nicht zuletzt durch Herrn Habeck und seine grün-ideologische Wirtschaftspolitik mit angeheizt wurde – eine vernünftige Klimapolitik zu gestalten, eine Klimapolitik, die praktisch umsetzbar ist, eine Klimapolitik, die wirtschaftlich tragfähig ist, eine Klimapolitik, die sozial gerecht gestaltet werden kann. Das müssten mittlerweile doch auch Sie verstanden haben. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stattdessen freut man sich lieber darüber, dass man Klimaschutzziele erreicht, ohne zu erkennen, dass die Emissionsminderungen auf die Rezession und auf Produktionsrückgänge zurückzuführen sind. Das ist nicht der Ansatz, den wir in Hessen verfolgen; denn wir müssen beides berücksichtigen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Boris hat es aber so gesagt!) Unsere Lebensgrundlage ist eine stabile Wirtschaft, gepaart mit der notwendigen ökologischen Verantwortung. Davon sind wir, die CDU und die Hessische Landesregierung, fest überzeugt. Ein Kurs hingegen, wie er auf der Bundesebene gefahren wird, ist brandgefährlich. Fragen Sie einmal bei mir in Nordhessen nach, zum Beispiel bei VW oder bei SMA. Hier erleben wir die bittere Realität der letzten drei Jahre grüner Wirtschafts- und Klimapolitik auf der Bundesebene. (Beifall CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Richter (AfD): Die CDU war doch in der Regierung dabei!) Ihre Ansätze mögen vielleicht bei grünen Parteigängern Gefallen finden, aber in der realen Welt verunsichern und überfordern diese eng gesteckten Maßnahmen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe. Das ist die Realität. (Beifall CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Das ist doch billig! Wer hat denn 16 Jahre in Deutschland regiert?) Die CDU hat dies erkannt und verfolgt eine bürgerorientierte und wirtschaftsfreundliche Umweltpolitik, unbürokratisch und mit Nähe zu den Menschen in unserem Land. Auf der Umweltministerkonferenz vor zwei Wochen hat sich Staatsminister Jung für weniger Bürokratie und schnellere Verfahren starkgemacht, um den Klimaschutz, beispielsweise im Bauwesen, voranzutreiben. Das sind pragmatische, sozialverträgliche Lösungsansätze, die tatsächlich positive Klimaeffekte erzielen. (Beifall CDU und SPD) Des Weiteren kritisiert der Antrag der GRÜNEN die Landesregierung für ihre „unausgereiften Scheinlösungen“ bezüglich einer krisensicheren Energieversorgung. Doch was wird hier eigentlich wirklich gefordert? – Ein blindes Festhalten an bereits etablierten Technologien wie Windund Solarenergie, ohne auch nur einen Blick auf die zukunftsweisenden Technologien zu werfen, die noch in der Entwicklung sind, ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch nachlässig und gefährlich. Unsere Landesregierung betreibt eine ergebnisoffene Energiepolitik, die darauf abzielt, neben den etablierten erneuerbaren Energien auch neue zukunftsorientierte Technologien, wie die Nutzung von Wasserstoff, die Geothermie und auch die Kernfusion, zu fördern, damit Hessen nicht nur ein starker Wirtschafts-, sondern auch ein attraktiver Forschungsstandort bleibt. (Beifall CDU und vereinzelt Freie Demokraten) Es ist von grüner Seite aus geradezu naiv, den Blick nur auf das zu richten, was bereits funktioniert, und dabei die Potenziale der Zukunft zu ignorieren. Fehleinschätzungen und pure Ideologie zeigt der Antrag auch im Bereich der Forstwirtschaft – ausgerechnet bei den „Erfindern“ der Nachhaltigkeit. Ihre Pläne, die Wälder für mehr Klimaschutz stillzulegen – wie es bei Ihren Plänen für die Industrie ja auch schon „funktioniert“ hat –, riert die Zukunftsperspektiven unserer Wälder. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo steht das?) Wir brauchen zukunftsfähige Wälder, die nachhaltig nutzt werden können. Nach Ihrer Doktrin ist nur ein liegender Wald ein guter Wald. Das ist schlicht falsch naiv, das ist ignorant gegenüber den Eigentümern und Arbeitnehmern in der Forstwirtschaft. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Quatsch, stimmt überhaupt nicht!) Ein aktives Forstmanagement ist der Schlüssel zu gisch gesunden und klimastabilen Wäldern; denn die Pflege des Waldes, durch das gezielte Aufforsten nen mehr CO -Emissionen gebunden werden, durch nachhaltige Forstwirtschaft können Arbeitsplätze Wertschöpfungsketten in ländlichen Regionen gestärkt durch die Erträge aus der Waldwirtschaft Investitionen für die Anpflanzung klimastabiler Baumarten getätigt den. So können wir für künftige Generationen einen schaffen, der trotz klimatischer Änderungen weitere rationen überdauert. Und dabei hilft uns eine FSC-Zertifizierung überhaupt nicht weiter. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Zu guter Letzt möchte ich auf den Vorwurf eingehen, die Landesregierung gefährde durch Einschnitte im schutz die Kommunen und ihre Bürgerinnen und und lasse sie im Stich. Als ich das gelesen habe, habe gedacht, ich träume. Wissen Sie eigentlich, wie viel Kollegin Hinz in den vergangenen Jahren für den schutz verausgabt hat? – 2020: 16 Millionen Euro im 10 Millionen Euro ausgegeben; 2021: 16 Millionen geplant, 9 Millionen Euro ausgegeben; 2022: 16 Millionen Euro geplant, 10 Millionen Euro ausgegeben; 2023: Millionen Euro im Ansatz, 21 Millionen Euro sind flossen. Merken Sie etwas? – Sie haben Ihre großzügigen Ansätze nie vollständig genutzt. Auch das ist ein dafür, warum wir hier angesetzt haben. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN) Gerade hier in Hessen wurde durch die Einführung Notfallpaketen und durch eine strikte Haushaltskonsolidierung mehr für die Landwirtschaft und für die welt getan als in anderen Ländern. Der ganze verfehlt wirklich das Ziel. Aufgrund fehlerhafter Einschätzungen, unzureichender Kommunikation und sozialistischplanwirtschaftlicher Ansätze – – (Vereinzelter Beifall CDU – Demonstrativer AfD – Lebhafte Zurufe BÜNDNIS 90/DIE NEN und Freie Demokraten) – Ich kann es wiederholen; vielleicht macht es dann mehr Spaß. (Demonstrativer Beifall Freie Demokraten –

Es ren Zitate von Boris Rhein, und der gehört der und der Regierung an!) – Der Satz ist ja noch nicht zu Ende. – Aufgrund fehlerhafter Einschätzungen, unzureichender Kommunikation sozialistisch-planwirtschaftlicher Ansätze wurden scheidungen in Berlin getroffen, eine nach der igno- die unser Land in die derzeitige Krise gestürzt haben. Von daher sollten Sie nicht uns kritisieren. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie trugen ja noch nie Verantwortung in diesem Land!) geWir sind im Moment damit beschäftigt, den Scherbenhaubrachfen, den Sie in den letzten drei Jahren angerichtet haben, und zusammenzukehren. Nebenbei kümmern wir uns um den den Naturschutz, um den Klimaschutz, um die Energiewende und zusätzlich auch noch um die Wirtschaft in unserem GRÜ- Land. (Beifall CDU) ökolodurch Da Weihnachten vor der Tür steht, darf man sich ja etwas könwünschen. Ich wünsche mir bessere Anträge der Oppositieine on mit echten Lösungsansätzen und keine leeren Kartons erhalten, mit grüner Verpackung. und (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Was für einen wer- inhaltsreichen Setzpunkt hatten Sie noch mal?) Wald Gene- – Ich glaube, ich habe heute einiges vorgetragen. – Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten. (Beifall CDU und SPD)

KlimaBürger Zu einer Kurzintervention hat sich die Abgeordnete Kinich kel, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu Wort geIhre meldet. KlimaSoll, Euro

34 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und abgeHerren! Liebe Lena, du hast es gemerkt: Der überwiegende Teil dieses Antrags ist aus Worten eures MinisterpräsidenGrund ten zusammengestellt. Das heißt, ein großer Teil der Kritik, die du gerade geübt hast, war eine Kritik am Hessischen Ministerpräsidenten und an seiner Position, die er vor zwei 90/DIE Jahren eingenommen hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) von Ich stelle fest: Es gibt offensichtlich Uneinigkeiten innerUmhalb der CDU bei der Klimapolitik. Das gibt ja Grund, Antrag zu hoffen. Der Punkt ist aber doch: Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf, in den Planungen für die nächsten Jahre werden die Mittel für den Klimaschutz um insgesamt 127 Millionen Euro gekürzt. Vor diesem Hintergrund mit dem Beifall Argument zu kommen, die Mittel seien doch nicht abgeGRÜflossen, ist angesichts der Klimakrise, vor der wir stehen, absurd. Man muss doch mehr dafür tun, dass diese Mittel verausgabt werden, und darf nicht sagen, dass wir die eh noch nicht mehr brauchen. Das ist doch der völlig falsche Ansatz. Jürgen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) waCDU Deshalb wiederhole ich meinen Appell: Stoppen Sie diese ideologisch motivierte Klimapolitik. Ich stelle fest, die CDU will mit Vollgas zurück in die Vergangenheit, und die und SPD geht offensichtlich ohne Probleme mit. Fehlentanderen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf eine Erwiderung wird verzichtet. Damit kommen wir in der Rednerliste weiter. Herr Gagel, Fraktion der AfD, ich erteile Ihnen das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die GRÜNEN im Landtag sehen ihre Felle offensichtlich wegschwimmen. Sonst käme ein solcher Antrag nicht. (Beifall AfD) Das ist nicht nur so, weil der Klimaschutz laut Umfragen bundespolitisch wie auch landespolitisch dramatisch an Stellenwert verloren hat, sondern auch weil der Bevölkerung mehr und mehr klar wird, wie schädlich die Anstrengungen zur Reduktion von CO für Wirtschaft und Wohlstand sind. (Beifall AfD) Wir sehen die Auswirkungen einer überzogenen Klimaplanwirtschaft – Frau Arnoldt – jetzt deutlich. Immer mehr Firmen bauen Stellen ab, schließen Werke oder verlagern sie ins Ausland: ThyssenKrupp, Volkswagen, Bosch – um nur einige zu nennen. Man kann eben nicht zu wettbewerbsfähigen Preisen Stahl mit Wasserstoff produzieren, und man kann keine Automobile zu marktfähigen Preisen verkaufen, wenn klimamotivierte Subventionen die Konzerne planwirtschaftlich in die falsche Ecke gedrängt haben. Auch die Zulieferindustrie greift zum Stellenabbau, wenn der Hauptmotor unserer einst florierenden Automobilindustrie stottert. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, dies sind nur Beispiele für eine völlig fehlgeleitete, weil staatlich gelenkte Wirtschaftspolitik, die sich die Ansicht zu eigen gemacht hat, wir müssten auf allen Ebenen unseres Wirtschaftslebens CO zugunsten eines fraglichen Klimaschutzes reduzieren. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Jetzt ist es aber gut!) Damit befinden wir uns faktisch in einer Klimaplanwirtschaft. Insofern kann ich mich dem, was Frau Arnoldt gesagt hat, völlig anschließen. (Beifall AfD) Die Planwirtschaft hat schon in der DDR und im früheren Ostblock nicht funktioniert, und wir sehen, dass sie auch bei uns nicht funktioniert. (Zuruf AfD: So ist es!) Das höhere Ziel der Planwirtschaft in Osteuropa war damals der Sozialismus. Zugunsten des Sozialismus als höherem Ziel im Zentrum der Politik wurde die Wirtschaft verstaatlicht. Die heutige Klimaplanwirtschaft unterscheidet sich sicher in den Mitteln, um dieses Ziel zu erreichen. Hier gibt es EU-Planvorgaben, an die sich die Wirtschaft anzupassen hat. Das höhere Ziel dieser Tage ist nicht der Sozialismus, sondern die CO -Reduktion, verbunden mit dem sogenannten Klimaschutz und dem Ziel der sogenannten Klimaneutralität. Meine Damen und Herren, es ist völlig klar, dass in einer freiheitlichen Gesellschaft mit einer sozialen Marktwirtschaft ein klimagetriebenes Plan- und Befehlsdiktat zum Scheitern verurteilt sein muss. (Beifall AfD) Dieses Plan- und Befehlsdiktat schreibt uns vor, dass wir unter extrem hohen Kosten, bis zur Selbstaufgabe, klimaneutral werden, um nachhaltig zu wirtschaften. Diese Kosten sind staatlicherseits milliardenhohe Subventionen, Förderprogramme und Transformationsfonds. Die GRÜNEN nennen diese Planwirtschaft „sozial-ökologische Transformation“. (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gut aufgepasst!) Auf der Seite der Wirtschaft werden die Unternehmen mittels dieser Subventionen in wenig rentable und in weitere milliardenschwere Fehlinvestitionen gelenkt. Wenn die Investitionen wenig rentabel waren, äußert sich dies im Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, im Stellenabbau, in Werksschließungen oder in Verlagerungen ins Ausland und ganz zum Schluss möglicherweise auch in einer Insolvenz. Das kann weder Deutschlands noch Hessens Zukunft sein. Die Bemühungen zur Reduktion von CO bewirken rein gar nichts. Sie ändern nichts am CO -Gehalt der Atmosphäre, und damit ändern sie auch nichts am Wetter und am Klima. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das wiederum ist Blödsinn!) Wetter und Klima, Herr Müller, werden in der Atmosphäre gemacht und nicht auf COP-Konferenzen, wo es nur um die milliardenfache Umverteilung von Geld geht. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist falsch! – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn die Bemühungen zur Reduktion von CO keine Wirkung haben, müssen wir uns als daseinsvorsorgender Staat mit knappen Steuereinnahmen fragen, warum wir dann so viel Geld dafür ausgeben. Die Antwort ist relativ einfach: Es geht gar nicht um Klima und Wetter, sondern auf europäischer und auf globaler Ebene geht es um den Machterhalt der Eliten und um die Umverteilung des Geldes von unten nach oben im Sinne des Erreichens eines höheren Zieles, wie einst im real existierenden Sozialismus. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Jetzt erzählen Sie mal etwas anderes! Was wollen Sie denn machen?) Wir, der Souverän, müssen aber die Möglichkeit haben, diese falsche Politik zu beenden, wenn wir erkennen, dass sie nicht unseren Interessen dient, für uns wirkungslos ist und am Ende unseren Wohlstand kostet. (Beifall AfD) Dazu muss die Landesregierung bereit sein. Sie ist es ja schon; sie kürzt bereits. Die AfD wirkt. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach Gott, ach Gott!) Sie muss erkennen, dass der Aufwand von Steuergeld und der direkte Nutzen für die Bevölkerung in keinem günstigen Verhältnis zueinander stehen. Herr Müller, genau dies ist beim Klimaschutz der Fall. Auch wenn Naturkatastrophen immer wieder angeführt werden – im Antrag der GRÜNEN findet man das unter Punkt 5 –: Die Überschwemmungen jüngst auf der griechischen Insel Rhodos, in Valencia in Spanien oder in Nordhessen sind alles nisse, die mit dem Klimawandel nichts zu tun haben. (Beifall AfD – Lachen BÜNDNIS 90/DIE NEN) – Es können nur Leute darüber lachen, die von Meteorologie und Klima null Ahnung haben. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, da spricht Experte! – Gegenruf Robert Lambrou (AfD): Gagel ist Diplom-Meteorologe! – J. Michael (Lahn-Dill) (CDU): Aber er hat keine Ahnung! Glockenzeichen) Ereignisse dieser Art in den jeweiligen Regionen sind der Vergangenheit immer wieder aufgetreten, und sie den auch immer wieder auftreten, egal was Sie machen. (Beifall AfD) Ebenso verhält es sich mit der Häufigkeit von Hurrikans. Es ist klar belegt, dass weder die Häufigkeit noch Intensität von Hurrikans zugenommen hat. Was zugenommen hat, ist aber die menschliche Besiedelung in nen, in denen solche Ereignisse in einem Abstand vielleicht 20, 50 oder 100 Jahren auftreten. Da der diese Regionen besiedelt und dabei nicht beachtet hat, es dort diese Jahrhundertereignisse geben kann, haben höhere Schäden an der Infrastruktur, und das ist es, was am Ende als Argument für den Klimaschutz anführen. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE NEN) Meine Damen und Herren, die Vorhaben zur Reduktion von CO bis hin zur sogenannten Klimaneutralität nicht, wie es die GRÜNEN hier beantragen, „in das trum der Politik“, sondern auf den Müllhaufen schlechter Politik. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE NEN) Wir müssen in Hessen den Anstoß geben, zu sagen: wollen wir nicht mehr. – Die Landesregierung geht Glück in die richtige Richtung. Wir wollen eine rierende Wirtschaftsentwicklung ohne CO -Planwirtschaft. Wir wollen die Freiheit zurückhaben, zu entscheiden, welchem Antrieb wir unser Auto fahren (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Die Sie doch!) und mit welcher Heizung wir heizen. Wir wollen über Flottengrenzwerte, SAF-Beimischungsquoten über CO -Steuern und -Abgaben gegängelt und geschröpft werden. (Beifall AfD) Wie die GRÜNEN sehen auch wir im Klimaschutz Zukunftsfrage: Der Klimaschutz gehört abgeschafft, er wirkungslos und teuer ist. Da brauchen wir eine Wende. (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kümmern wir uns lieber um Straßen, Schulen und kenhäuser, statt mühevoll erarbeitetes Steuergeld Fenster hinauszuwerfen. Ereig- (Beifall AfD – Anhaltende Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) GRÜ- Noch ein Wort zum Antrag der GRÜNEN: Ihr Antrag ist realitäts- und weltfremd. Nur ein Beispiel aus dem Antrag: Sie wiederholen dort, beispielsweise unter Punkt 3, das bereits widerlegte grüne Ammenmärchen von einer „sicheren Energieversorgung mit erneuerbaren Energien“. Dr. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der Liebe Kollegen von den GRÜNEN, es gibt keine SicherKlaus heit auf der Basis wetterabhängiger und volatiler EnergieMüller – quellen. (Beifall AfD) in Ihre Sicherheit erneuerbarer Energien beruht auf der Siwercherheit der Lieferungen von französischem Atomstrom nach Deutschland. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Notkäufe an den Strombörsen während Dunkelflautezeiten lassen den Laden hier weiterlaufen. Sonst wäre es dunkel. Regiovon (Heiterkeit und Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/ Mensch DIE GRÜNEN) dass wir Sie Vizepräsidentin Angela Dorn: Herr Abgeordneter Gagel, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müller zulassen?

gehören Nein. – Wenn der Atomstrom aus Frankreich in einer solZenchen Situation wegfiele, wäre es in Hessen zappenduster. Wir haben es in der Dunkelflaute Anfang November hier gesehen. GRÜ- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Erzählen Sie uns doch mal, wie hoch die Quote des französischen Das Atomstroms ist!) zum Schauen Sie doch mal raus. Was haben wir denn momenprospetan? Wir haben keinen Wind und keine Sonne. mit (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wie viel Atomstrom nehmen wir denn aus Frankreich? Wie viel Prozent?) haben Haben Sie sich einmal die Strombörsenpreise heute angeschaut? Sie sind extrem gestiegen. Wir zahlen über 40 nicht Cent pro Kilowattstunde als Strompreis, ohne die festen sowie Bestandteile. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Europäische Börse, ja!) Daher gebe ich Ihnen allen einen Tipp, eine weil (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wie viel echte Atomstrom nehmen wir denn aus Frankreich?) das trifft auch für die CDU zu: Setzen Sie die grüne Brille ab, und beschäftigen Sie sich mit Fakten. Dann würden Sie nicht so einen Unsinn in Ihren Verzweiflungsantrag Kranhineinschreiben. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. zum (Lebhafter Beifall AfD)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Rock, Fraktion der Freien Demokraten, das Wort. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also, Herr Gagel: Mittelmeer: 30 Grad, Verdunstung geht hoch, kommt wieder runter, Starkregen! Verstanden? – Zurufe: Oh! – Gegenruf Klaus Gagel (AfD): Das ist jetzt menschengemacht? – Weitere Zurufe AfD – Gegenrufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Jetzt hat aber der Abgeordnete Rock das Wort, und ich bitte um Ruhe. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Wer die Heimat Hessen schützen will, engagiert sich für Klimaschutz“ – mit diesen pathetischen Worten beginnt der Antrag der GRÜNEN-Fraktion. (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ein Satz, der angesichts der verheerenden klimapolitischen Bilanz der letzten zehn Jahre grüner Regierungsbeteiligung in Hessen wie blanker Hohn klingt. Lassen Sie mich zu Beginn eines klarstellen: Im Gegensatz zur Fraktion der AfD ist uns klar bewusst, dass die Herausforderungen der Klimakrise Klimaschutz erforderlich machen und wir uns auch engagieren müssen. Es muss aber mit Augenmaß, technologieoffen und vor allem mit den Menschen statt gegen die Menschen umgesetzt werden. Genau das haben die GRÜNEN in ihrer Regierungszeit sowohl in Hessen als auch im Bund nicht begriffen. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Schauen wir uns einmal die Fakten an. Zehn Jahre lang waren die GRÜNEN für Energie und Klimaschutz verantwortlich. Sie hatten zehn Jahre Zeit, ihre klimapolitischen Visionen umzusetzen. Das Ergebnis: ein Scherbenhaufen gescheiterter Projekte und verpasster Chancen. Die grüne Energiepolitik gleicht einem Theaterstück, ich würde sagen, einer griechischen Komödie – ich meine: Tragödie: (Lachen und demonstrativer Beifall AfD) im ersten Akt große Ankündigungen, im zweiten Akt viele Verbote und im dritten Akt das große Scheitern. (Zurufe Katy Walther und Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ein besonders eklatantes Beispiel ist die Wasserstoffstrategie. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit Plänen kennt ihr euch ja aus!) Während andere Bundesländer längst ambitionierte Pläne ausgearbeitet haben – der ehemalige Energieminister steht ja für diese ablehnende Politik im Bereich Wasserstoff –, herrscht in Hessen Stillstand in der Planung der Wasserstoffinfrastruktur, und im Rest Deutschlands bereitet man sich vor. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Na ja! – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dabei wird Wasserstoff eine Schlüsseltechnologie für die Dekarbonisierung in unserer Industrie spielen. Wir werden morgen ausführlich über das Thema diskutieren. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da freue ich mich jetzt schon drauf!) Aber eines ist jetzt schon klar: Die ideologische Blockadehaltung der GRÜNEN hat Hessen wertvolle Jahre im Aufbau der notwendigen Infrastruktur gekostet. Nehmen wir den Windkraftausbau, Ihr Lieblingsthema. In Ihrem Antrag wird er vehement eingefordert. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In diesem Jahr wurden in Hessen bis Oktober netto über 90 Megawatt neue Windkraftleistung installiert. Im Durchschnitt der letzten fünf Jahre, also als Sie regiert haben, waren es nur 75 Megawatt. Nicht, dass ich das begrüßen würde, aber man muss die Zahlen einfach einmal feststellen. Ludwig Erhard sagte: Die Wahrheit ist das beste Argument, aber man muss den Mut haben, sie auch auszusprechen. – Sie, liebe GRÜNE, sind an den eigenen Zielen gescheitert. Bitte treten Sie hier anders auf. (Beifall Freie Demokraten, Ingo Schon (CDU) und Marius Weiß (SPD)) Das große Ziel der Dekarbonisierung, das Sie hier immer wieder im Munde führen, haben wir mehrfach versucht mit Anträgen zu unterlegen. Ich nehme das Beispiel Geothermie. Wir haben das Thema im letzten Jahr auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Andere Länder sind hier viel weiter. Studien belegen: Rund 25 % des deutschen Gesamtwärmebedarfs könnten durch Geothermie gedeckt werden. Und in Hessen? Kein einziges kommerzielles Projekt in grüner Verantwortung. Der Leitfaden zu Geothermie auf der Webseite des grünen Ministeriums stammt wahrscheinlich noch aus der Zeit der Schreibmaschine – jedenfalls könnte man es glauben, wenn man ihn sich anschaut. Statt Selbstkritik zu üben, setzen die GRÜNEN ihre Politik der ideologischen Scheuklappen einfach fort. Das beste Beispiel ist die kategorische Ablehnung der Kernfusion. Es hat mich gar nicht gewundert, dass der hessische Klimabeirat, an dem Sie als CDU so vehement festhalten, die grüne Haltung stützt. Auch der Klimabeirat des Landes Hessen hält die Kernfusion für einen Irrweg. (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe) Liebe CDU, Sie sollten sich einmal überlegen, von wem Sie sich da so beraten lassen. Ich bin jedenfalls der Meinung, dass die Kernfusion eines der Themen ist, bei dem wir uns weiter engagieren und weiter investieren müssen. (Beifall Freie Demokraten) In Hessen haben wir ein junges Unternehmen, das zu den weltweiten Pionieren dieser Zukunftstechnologie gehört. Fast alle Industriestaaten investieren massiv in die Fusionsforschung. Die Geschichte der Wissenschaft lehrt uns: Fortschritt entsteht dort, wo man Visionen folgt, statt sie zu bekämpfen. (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Nur die GRÜNEN diffamieren diese Innovation. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Wir haben es doch gefördert!) Nur die GRÜNEN diffamieren diese Innovation, die perspektivisch eine nahezu unerschöpfliche klimafreundliche Energiequelle erschließen könnte. (Beifall Freie Demokraten – Mathias Wagner nus): So ein Quatsch! Wir haben doch die Förderung in den Haushalt gestellt! – Tarek Al-Wazir NIS 90/DIE GRÜNEN): Änderungsantrag!) Die gleiche ideologische Verbohrtheit zeigt sich auch Bundesebene. Robert Habecks Heizungshammer hat Vertrauen der Bürger in die Klimapolitik nachhaltig schüttert. (Zurufe) Wenn Sie sich heute anschauen, wie eine Kilowattstunde Strom in Deutschland erzeugt wird, wenn Sie jetzt schauen würden, würden Sie feststellen, dass Sie fast Gramm CO -Belastung für eine Kilowattstunde Strom deutschen Stromnetz haben. Hätten Sie eine Gasheizung, würden Sie eine Kilowattstunde Energie mit der Belastung von unter 200 Gramm CO herstellen. Es ist ein wirklicher Schildbürgerstreich, was Sie sich mit Ihrer HeizungsWärmepolitik im Bund ausgedacht haben. Darum Sie damit auch das Vertrauen und den Glauben in die mapolitik dieses Staates nachhaltig erschüttert. (Beifall Freie Demokraten – J. Michael (Lahn-Dill) (CDU): Das ist so! – Zuruf Lara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Milliardenschwere Subventionsprogramme entpuppen reihenweise als Luftschlösser. Das jüngste Beispiel: Batteriefabrik Northvolt, mit über 600 Millionen Steuergeld gefördert, steht kurz nach dem Spatenstich reits vor dem Aus. Das ist keine verantwortungsvolle litik für den Wohlstand und für die Freiheit. Das ist schwendung von hart erarbeitetem Steuergeld. Besonders scheinheilig ist die Forderung nach mehr Unterstützung für die kommunale Wärmeplanung. Sie haben es vorgetragen. Ja, diese Unterstützung ist dringend notwendig. Ja, um? Weil Sie ein Gesetz in Ihrer Regierungszeit haben, das die Kommunen per Gesetz verpflichtet, Planung vorzulegen. Die finanziellen Konsequenzen für planungspflichtige Kommunen in Hessen sind gigantisch. Sie stellen gerade einmal 700.000 Euro zur Verfügung. sind gute 11.000 Euro pro Kommune. Die Planung aber zum Teil bis zu 500.000 Euro für die Kommune. Darum macht es mich wirklich sehr nachdenklich, dass sich für so etwas auch noch selbst beweihräuchern loben. Der vorliegende Antrag offenbart auch, dass die GRÜNEN aus ihren Fehlern nichts gelernt haben. Sie fordern hin eine Politik der Verbote, der Bevormundung. Sie matisieren innovative Technologien aus rein ideologischen Gründen. Sie ignorieren die wirtschaftlichen Realitäten und die Bedürfnisse der Menschen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist wahr!) Wir Freie Demokraten setzen dagegen auf einen Ansatz: Technologieoffenheit statt ideologischer klappen, konsequenter Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur, Nutzung aller verfügbaren klimafreundlichen Energie90/DIE quellen von Geothermie bis möglicherweise irgendwann Kernfusion. Wir sind für Anreize statt für Verbote, Innouns vation statt Bevormundung, marktwirtschaftliche Lösung statt planwirtschaftliche Subventionen. (Beifall Freie Demokraten) (TauWir brauchen unterschiedliche Lösungen für unterschiedliche Situationen. In der Großstadt kann es vielleicht Fern- (BÜNDwärme aus Geothermie sein, und im ländlichen Raum ist es vielleicht die moderne Holzheizung. Wer will das am Ende auf politisch entscheiden? Das müssen die Menschen vor Ort das entscheiden. er- (Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Können sie doch!) – Sie wollten doch die Holzheizung verbieten, jetzt erzählen Sie doch nicht so etwas. genau (Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜim NEN): Schauen Sie ins Gesetz!) Die Menschen in unserem Land haben die Nase voll von grüner Bevormundungspolitik. Sie wollen keine staatlich und verordneten Heizungstausche, keine explodierenden Enerhaben giepreise und keine ideologisch motivierten TechnologieKliverbote. Sie wollen praktische Lösungen. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Müller Die FDP liegt bei fast 3 %!) Klaes – Vielen Dank für die sachlichen Argumentationen aus den Reihen der GRÜNEN. sich Die (Heiterkeit) Euro beWenn Sie sich den Argumenten nicht stellen, dann komPomen Sie so, Herr Al-Wazir. Das kennen wir ja von Ihnen. Ver- (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) wieder Die Menschen wollen praktische Lösungen, die sie sich auch leisten können, die ihre Lebensrealität berücksichtiwargen. Ich sage Ihnen mal etwas: gemacht diese (Unruhe) Wenn Sie eine ältere Frau sind, in einem Haus wohnen, dass 100 bis 200 Quadratmeter hat, ein Altbau, und sich Das plötzlich die Heizungskosten verdoppeln, dann ist das sozikostet al wirklich eine Katastrophe für diese Menschen. Die gibt es zu Tausenden in unserem Land. Über die gehen Sie Sie einfach hinweg. und (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) weiter- Das ist nicht unsere Politik. Das ist Ihre Politik. stig- (Beifall Freie Demokraten – Zurufe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Gegenruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Hört doch mal zu!) wohl

anderen Der Kollege Rock hat das Wort. Ich bitte um ein bisschen Scheu- mehr Aufmerksamkeit. René Rock (Freie Demokraten): Ich halte fest: Sie wollen diesen Irrweg weitergehen, Sie haben das dargestellt. Wenn wir 160 Millionen Euro weniger für grünen Klimaschutz ausgeben würden, würde irgendetwas an den CO -Einsparungen stärker oder schwächer werden? Wir schauen uns einmal den Energiebericht in zwei Jahren an, wenn die Zahlen für dieses Jahr vorliegen. Ich prophezeie Ihnen: Man wird gar keinen Unterschied feststellen, ob wir diese 160 Millionen Euro ausgegeben haben oder nicht, (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) sondern es wird an ganz anderen Dingen hängen, ob wir CO einsparen oder nicht. Das wird nicht diese Subventionspolitik sein, die Sie hier im Munde führen. Ich will mit jemandem schließen, den ich sehr schätze, dem früheren Hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann. Er sagte einmal: „Politik muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt.“ Genau das haben die GRÜNEN vergessen, und das sollten sie sich wieder einmal vor Augen führen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Geis, Fraktion der Sozialdemokraten, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der Tat mitten in einem Transformationsprozess unserer Wirtschaft und der Industrie – ein Transformationsprozess, der nicht zuletzt durch den menschengemachten Klimawandel notwendig geworden ist und der es erfordert, Ökonomie und Ökologie neu auszutarieren und zukunftsfähig zu gestalten. (Beifall SPD) Ja, in dieser Situationsbeschreibung stimmen wir überein. Keineswegs stimmen wir allerdings darin überein, dass dazu die grüne Förderpolitik der letzten Jahre ohne Veränderung zwingend fortgeschrieben werden muss und der Weisheit letzter Schluss ist. Sie werfen uns Kürzungen bei den Programmen für den Klimaschutz und die Energiewende vor. Aber wissen Sie überhaupt, wie akzeptiert Ihre Programme waren (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) und in welcher Höhe die Mittel in den letzten Jahren tatsächlich abgerufen worden sind? (Beifall SPD – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Man darf das getrost bezweifeln; sonst wären Sie hier mit etwas mehr Bescheidenheit aufgetreten. Wir haben genau diese Frage einmal im Rahmen der Regierungsübernahme und auch zuletzt bei den Haushaltsvorbereitungen überprüft. Dabei sind wir zu einem erstaunlichen Ergebnis gekommen: In den letzten Jahren sind unter einem grün geführten Umweltministerium große Teile der Mittel aus dem Förderprodukt Klimaschutz überhaupt nicht abgerufen worden. Wir sprechen da von ganz erheblichen Anteilen. (Unruhe – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh!) Zum Beispiel das Jahr 2023: fast 34 Millionen Euro im Topf, nur rund 21 Millionen Euro abgerufen. Oder das Jahr 2022: 16 Millionen Euro im Topf, nur etwa 10,5 Millionen Euro abgerufen. Das Jahr 2021: knapp 16 Millionen Euro im Topf, weniger als 9 Millionen Euro abgerufen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die SPD hat nichts im Topf, da kannst du nichts abrufen!) Meine Damen und Herren, woher nehmen Sie eigentlich die Verve, uns Einschnitte vorzuwerfen, wenn Sie selbst zwischen einem Drittel und fast der Hälfte dieses Förderprodukts einfach haben liegen lassen? (Beifall SPD – Unruhe) Das spricht weder für eine besondere Akzeptanz Ihrer Programme bei den Adressaten noch für eine gute Zugänglichkeit und Verständlichkeit. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Besser was im Topf als nichts im Topf, Frau Kollegin!) Worauf wir uns deshalb nicht einlassen werden, ist, dass Sie es als Kahlschlag oder Skandal hinstellen, wenn wir zum Beispiel bei Förderprogrammen eigene Schwerpunkte und Strukturen setzen, statt einfach grüne Programme fortzuführen. (Beifall SPD und CDU) Wir wollen Programme, die Anreize setzen, statt zu bevormunden, die verstanden und akzeptiert werden und die am Ende auch vollständig bei den vorgesehenen Zwecken ankommen. Was wir nicht wollen, ist, wohlklingende Programme ins Schaufenster zu stellen und uns um deren Wirkung und Abruf nicht weiter zu kümmern – so, wie Sie es offensichtlich in den letzten Jahren praktiziert haben. (Beifall SPD – Zuruf Sascha Meier (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Wir wollen Programme und Förderprodukte anhand praktischer Erfahrungen realistisch festsetzen. Ich nenne nur die Stichworte Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Meine Damen und Herren, ich stimme ausdrücklich der Situationsbeschreibung zu, dass die Energieversorgung sicher (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei 500 Millionen Euro globalen Minderausgaben! – Unruhe – Glockenzeichen) und bezahlbar sein muss. Dem stimme ich ausdrücklich zu. Aber auch hier sind die GRÜNEN als Kritiker in einer Position, in der drei Finger auf sie zurückzeigen. Wir erinnern uns noch gut an die Jahre, in denen unter grüner Regierungsbeteiligung keine einzige Windkraftanlage in unserem Bundesland in Betrieb genommen wurde. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ansonsten stoßen wir beim grünen Versuch, Ökologie und Ökonomie zu verbinden, auf eine Reihe von Leerstellen. Sie sprechen – mehr oder weniger pflichtschuldig – von Sozialverträglichkeit. Sie versäumen aber vollständig, einmal konkret auszubuchstabieren. Auch hier: Ein nes Wort wird ins Schaufenster gestellt – praktische sequenz: Fehlanzeige. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die SPD steht seit jeher dafür, Ökologie und Ökonomie fair und unter Berücksichtigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Menschen mit kleinen mittleren Einkommen in Einklang zu bringen. sind wir auch der festen Überzeugung, dass der gegenwärtige Transformationsprozess nur in enger Abstimmung der Wirtschaft und den Gewerkschaften erfolgen kann, mit dieser nicht nur sozialverträglich, sondern auch gerecht abläuft, und unter der Beteiligung derer, die gleich Betroffene und Experten sind. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Dazu von Ihnen kein einziges Wort. Ihr Begriff der verträglichkeit bleibt oberflächlich und inhaltslos, weil nicht mit einem Angebot zu Mitarbeit und Austausch Augenhöhe an Gewerkschaften und Betriebe verbunden ist. (Unruhe) Sie können versichert sein, wir werden genau diesen tausch vertrauensvoll und mit Respekt führen. Eine weitere auffällige Leerstelle in Ihrem Antrag ist ländliche Raum. Vielleicht lässt sich diese Leerstelle einer gewissen milieuspezifischen Binnensicht der NEN erklären. Aber es wird nicht funktionieren, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen, wenn die schen Herausforderungen und Chancen für die Hälfte Menschen unseres Landes nicht ausreichend berücksichtigt werden. Diese Menschen stehen grünen Förderprogrammen zur Lastenradförderung oder zum Umstieg auf ÖPNV eher ratlos gegenüber. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): kommen die Radwege in Peru!) Hier kommen wir nur weiter, wenn wir die Lebenswirklichkeit der ländlichen Räume anerkennen und in Überlegungen einbeziehen (Beifall SPD und CDU)

Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

– nein, im Moment nicht –, zum Beispiel, dass die gung auf die Frage „Straße oder Schiene?“ in dieser on künstlich ist – denn hier findet der ÖPNV eben als Busverkehr auf der Straße statt –, oder wenn es geht, Anregungen, die von den Kommunen oder den gerinnen und Bürgern selbst kommen, ernst zu und weiterzuentwickeln, etwa bei Mitfahrzentralen, gerbussen oder auch bei nachhaltiger Stadtentwicklung. Auch hier ist unser Ansatz, zuzuhören, die Expertise Ort zu nutzen und bei Förderprogrammen vor allem Akzeptanz und Anreize zu setzen. Das betrifft auch und nicht zuletzt unsere Landwirtschaft, die hochwertige Lebensmittel für uns alle produziert dies ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum schö- ist. Der Hinweis auf die Bedeutung regionaler WertschöpKon- fungsketten ist völlig richtig; aber gerade dann müssen wir auch die konkrete Situation der Landwirtinnen und Landwirte im Auge behalten, und die ist nicht gerade rosig. Wir erleben sinkende Erzeugerpreise, aktuell auch starke Auswirkungen durch die Schweinepest und die Klage über eine überbordende Bürokratie. Vor diesem Hintergrund sind unsere Bemühungen um Entbürokratisierung im Bereich und Deshalb Landwirtschaft und eine Förderpolitik, die auf Akzeptanz und Anreize setzt, ein Mittel zur Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten. mit daMeine Damen und Herren, Ökologie und Ökonomie wersozial den nicht dadurch in Einklang gebracht, dass jedes grüzune Förderprogramm der Vergangenheit unverändert fortgeführt wird. Wir setzen bewusst andere Schwerpunkte, orientieren uns dabei an praktischen Erfahrungen, füllen Lücken und haben einen anderen Zugang zu Akteuren der SozialWirtschafts- und Umweltpolitik. Wir sagen ganz klar, dass er wir in diesem Transformationsprozess auf die Mitwirkung auf der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, des ländlichen Raumes und der Landwirtschaft unbedingt angewiesen sind. Es ist kein ideologischer Rückschritt, diesen Austausch zu suchen und Anregungen aufzunehmen. Es war vielmehr ein grünes Versäumnis, diesen Austausch zunehAusmend zu vernachlässigen. (Beifall SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜder NEN) mit Eine tragfähige Balance zwischen Ökonomie und Ökologie GRÜkann nur gelingen, wenn sie in der Bevölkerung auf Akspezifi- zeptanz stößt und alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen einbezogen werden. Genau das sind die Leitlinien dieder ser Landesregierung und der Hessen-Koalition. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. den (Beifall SPD und CDU) Jetzt

Für eine Kurzintervention hat sich die Abgeordnete Feldmayer vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemelunsere det. Bitte schön.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil die Zwischenfrage jetzt nicht drangekommen ist. Ich hätte nämlich ansonsten gefragt, was Sie denn gedenken zu tun, um überhaupt die Klimaziele in Hessen zu erreichen. Wir haben das Hessische Klimagesetz. Wir wollen in Hessen die Klimaziele erreichen. Dazu haben wir hier leider kein einziges VerenWort gehört. Regiauch (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) darum Stattdessen scheint es bei den Fraktionen der CDU und der Bürnehmen SPD so zu sein, dass schon allein die Worte Klimaschutz Bür- und Energiewende für Sie solche Reizwörter sind, dass Sie sich nur an unserem Antrag abarbeiten. Dabei haben vor Sie noch nicht einmal bemerkt, dass die ganzen Zitate in auf dem Antrag aus der Regierungserklärung von Boris Rhein stammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie peinlich ist das denn? und (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann haben Sie behauptet, dass die Mittel aus den Programmen nicht abgeflossen seien. Deswegen könne man die ganzen Programme streichen. (Lena Arnoldt (CDU): Wir haben kein Programm gestrichen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der CDU und der SPD, bitte überlegen Sie einmal, was Sie tun. Streichen Sie nicht die Programme. Wenn Sie kritisieren, dass die Gelder nicht abgeflossen sind, dann sagen Sie doch einfach, wie wir es besser machen können. Überlegen Sie, wie man das fördern kann. Man kann nicht einfach die Programme streichen. Wenn im Topf nichts ist, kann man den Klimaschutz nicht fördern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ökologie und die Ökonomie zusammenzuführen, das bedeutet doch, dass man es zusammenfügt und keine Prioritätensetzung macht, wie Sie es getan haben, bei der der Klimaschutz überhaupt nicht mehr zählt. Man sagt dann nur noch einseitig: Wir schauen, dass wir die Ökonomie in Hessen voranbringen. Die Ökologie hat dann überhaupt keinen Stellenwert mehr. – Genau das ist es, was Sie tun. Wir halten das wirklich für falsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Erwiderung erhält nun Frau Abgeordnete Geis das Wort.

Liebe Frau Feldmayer, nur weil Sie behaupten, dass wir das nicht tun würden, wird es nicht wahr. Fakt ist, dass wir den Klimaschutz sehr wohl im Auge haben. Wir kümmern uns sehr wohl darum. Wir haben sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass die Wirksamkeit der von Ihnen aufgelegten Programme, mit Verlaub, suboptimal ist. Eigentlich werden sie auch nicht gut akzeptiert. Aus diesem Grund müssen Sie uns schon zugestehen, dass wir eigene Gestaltungsspielräume nutzen und nicht nach dem schauen, was die GRÜNEN vergeigt haben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Zu einer weiteren Kurzintervention hat sich Herr Abgeordneter Müller von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das geht aber nicht!) Sie sehen, die Wortmeldung wurde zurückgezogen. Bevor wir in der Debatte fortfahren und die Landesregierung hören werden, möchte ich den ehemaligen Abgeordneten Peter Stephan und unseren ehemaligen Kollegen Dr. Peter Lennert auf der Besuchertribüne ganz herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall) Für die Landesregierung erhält nun Staatsminister Jung das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Den Zwischenruf habe ich nicht verstanden. Ich will auch mit einem Satz aus Ihrem Antrag beginnen. Der ist ganz sicher nicht von Boris Rhein. Sie haben geschrieben: „Damit gefährdet die Landesregierung wissentlich die Freiheit, die Sicherheit und den Wohlstand heutiger und künftiger Generationen.“ Hinzugefügt haben Sie noch: aus ideologischen Gründen. Ich muss sagen: Das ist schon ziemlich starker Tobak. Da frage ich, ob es nicht doch ein bisschen kleiner gegangen wäre. (Beifall CDU und SPD) Was meinen Sie eigentlich damit? Wie gefährdet diese Landesregierung die Freiheit? Das ist ein harter Vorwurf. Diese Landesregierung betreibt Umweltschutz, Klimaschutz und Kulturlandschaftsschutz. Zum ersten Mal seit vielen Jahren geschieht das im Zusammenspiel mit denen, die das gewährleisten können, nämlich mit unseren Landwirten vor Ort, und nicht gegen sie. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das geschieht mit vernünftigen Programmen und in vernünftiger Kooperation. Denn wir haben anerkannt, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte das größte Interesse daran haben. Sie sind für den Erhalt der Landschaft auch die größten Experten. Sie wollen das auch. Wir machen das nicht gegen sie, sondern mit ihnen gemeinsam. Dass das ein Verlust der Freiheit sein soll, kann man wirklich nicht nachvollziehen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Der Satz steht isoliert da. Aber ich finde ihn schon etwas anmaßend. Wie gefährdet diese Landesregierung die Sicherheit? Das ist mir wirklich überhaupt nicht erklärlich. Das kommt ausgerechnet von den GRÜNEN. Zu dem Thema Sicherheit müsste Herr Kollege Poseck sprechen. Der Ministerpräsident hat kürzlich im Bundestag zur Speicherung der IP-Adressen gesprochen. Das ist ein sehr ernsthaftes Sicherheitsthema. Ich habe im Bundestag dazu auch schon einmal gesprochen. Die GRÜNEN schreien immer nur dagegen. Frau Künast sitzt dann im Plenarsaal und schreit. Das ist ein ernstes Sicherheitsthema. Da blockieren die GRÜNEN seit vielen Jahren. Sie tun das auch jetzt immer noch. Sie werfen uns jetzt einfach einmal pauschal ohne jede Begründung eine Gefährdung der Sicherheit durch die Klimaschutzpolitik vor. Das ist wirklich eine Unverschämtheit. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Sie haben dann auch noch mit Zitaten von Boris Rhein begründet, dass die Landesregierung den Wohlstand der Gesellschaft und den Wohlstand der Bevölkerung gefährde. Das ist wirklich ein starkes Stück. Gehen Sie doch einmal zu VW. Gehen Sie einmal zu Continental. Gehen Sie einmal zu Viessmann. Gehen Sie einmal zu SMA. Glauben Sie, da würde einer sagen, Boris Rhein gefährde den Wohlstand? Sie nennen alle Robert Habeck und niemand anderen. (Beifall CDU und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Machen Sie doch einmal den Test. – Es nützt doch wenn man immer das Gefühl hat, auf der richtigen Seite sein. Wir müssen doch pragmatisch über die Auswirkungen reden. Ich kann Ihnen das nicht ersparen, obwohl das bereits zweimal angesprochen wurde. Frau Feldmayer eben auch wieder behauptet, wir würden überall Schauen Sie sich das einmal an. Wir kürzen bei den grammen nicht. Ja, die Lastenfahrräder, das stimmt. Förderung machen wir nicht mehr weiter. (Lebhafter Beifall CDU, AfD, SPD und Dr. Naas (Freie Demokraten)) Das ist wirklich das einzige Programm aus diesem das wir nicht fortführen. Ansonsten nehmen wir Anpassungen vor. Frau Feldmayer, das tut mir leid. Was Sie behaupten, stimmt nicht. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) Unter der Leitung von Priska Hinz haben wir durchschnittlich 12 Millionen Euro verausgabt. Wir werden nächsten Haushalt 23 Millionen Euro einstellen. Zu haupten, das sei die Streichung von Programmen und Kürzung der Mittel, ist einfach falsch. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Ich verstehe, dass Sie die Wahrheit aufregt. Das ist der terschied zwischen der Ankündigung, die sich gut und der tatsächlichen Umsetzung. Das ist der Unterschied zwischen Schein und Sein. Das passt so schön. Denn sagen, es mache einen Unterschied, wer regiert. Ich habe das in der „Tagesschau“ gesehen. Da gab es nen Bericht über Baden-Württemberg. Ministerpräsident Kretschmann hat eine gute Ausbildung. Er war in Haus einmal Grundsatzreferent. Der Ministerpräsident hat erklärt, man könne ihm Wort nehmen. Er hat gesagt, im Jahr 2024 würden Baden-Württemberg 100 neue Windkraftanlagen Jetzt, am 10. Dezember 2024, muss er gestehen, es nur acht geworden. Das ist eben der Unterschied zwischen Schein und Sein. Ankündigen, einplanen und etwas ben bedeutet am Ende noch lange keine pragmatische praktische Politik. Wir halten uns lieber daran: Wir mit denen, die das vor Ort verantworten, das um, was Ende pragmatisch Wirkung erzeugt. Ich wiederhole das: Es ist nicht so, dass wir irgendein Programm eingestellt hätten. Wir modifizieren Teile. stimmt. Wir haben uns schon zehnmal über den Wald die Ökolandquoten unterhalten. Auch da erreichen wir bessere Wirkung als vorher. Wir haben einen Höchststand bei der Inbetriebnahme der Windkraftanlagen. Wir übrigens im ersten Halbjahr 2024 mehr Fotovoltaikanlagen in Hessen zugebaut als in jedem einzelnen Jahr grüner Führung. Das ist schlicht und ergreifend auch Wahrheit, meine Damen und Herren. (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE NEN) – Gegenruf Dr. Frank Grobe (AfD): Sie doch bald im Bundestag, ist doch gut! – Glockenzeichen) Einmal ernsthaft: Wenn wir uns jetzt über die Geschichte mit der Kernfusion so streiten müssen, dann finde ich nichts, wirklich schade. Es gibt verschiedene Technologien – eben zu haben wir vom Wasserstoff gehört, da habe ich mich kurz gefragt, ob das jetzt die Technologieoffenheit ist, wenn man fordert, dass wir uns auf die eine Technologie konzentrieren sollen, lieber Herr Rock, aber ich glaube, es war so Thema nicht gemeint –, aber bei der Kernfusion ist auch uns völlig hat klar, dass wir in den nächsten fünf Jahren die Klimaproblekürzen. matik nicht im Wege der Kernfusion werden lösen können. ProDafür hätte ich übrigens noch nicht einmal das Gutachten Diese des Öko-Instituts gebraucht, das wir in den letzten Tagen bekommen haben. Stefan Aber daraus zu schließen, dass es keinen Sinn macht, in eine zukunftsträchtige Technologie zu investieren, und uns vorzuwerfen, es sei klimafeindlich, dass wir an Grundlagen Kapitel, forschen – das ist klassische staatliche Aufgabe, dort zu unterstützen –, ist einfach der falsche Weg. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? beim (Minister Ingmar Jung: Ja, da wird jetzt die Zeit begestoppt! – Vereinzelte Heiterkeit) die – Ja, aber nur für die Frage. – Herr Rock, dann bitte ich Sie um Ihr Wort. UnRené Rock (Freie Demokraten): anfühlt, Herr Minister, Sie brauchen auch nur Ja zu sagen, das geht Sie schnell. – Ihnen ist schon klar, dass Wasserstoff einfach ein Energieträger ist und kein Energieerzeuger wie ein Windrad, ein Atomkraftwerk oder ein Kohlekraftwerk? Es ist eiein neutraler Energieträger, genau wie andere auch. Darum, glaube ich, ist Wasserstoff auch technologieneutral. unserem (Zurufe) beim in

gebaut. sind Bitte schön, Herr Minister. vorhaund Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und Umsetzen welt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: am Das habe ich in keiner Weise bestritten, und ich halte es auch für sinnvoll, dort zu investieren. Dann haben wir uns falsch verstanden. Ich hatte eben gesagt, Sie hätten es wohl Das gar nicht so gemeint. Ich hatte das Gefühl, dass Sie sich und dort auf eine bestimmte Sache konzentrieren wollen. eine Aber jetzt bin ich ein bisschen von der Kernfusion abgekommen. Ich finde es wirklich sinnvoll, dass wir an der haben Stelle investieren. Das ist doch schon immer so gewesen: Wenn wir als Staat bestimmte Technologien nicht für verunter nünftig halten, wenn wir glauben, politisch festlegen zu die können, wohin sich Forschung bewegt, dann ist es auch falsch. Wenn wir in einem bestimmten Bereich AnreizunGRÜ- terstützungen bieten, dann hat es doch schon oft dazu gesind führt, dass es andere Entwicklungen daneben gab. Das muss man doch sehen: Diese Grundlagenforschung, die dort betrieben wird, ermöglicht wissenschaftlichen Fortschritt. Die ermöglicht es uns doch, auch in Deutschdas land und in Hessen vorne dranzubleiben. Das ist das, was uns immer stark gemacht hat. Wenn wir jetzt schon zu wissen glauben, wie das in Jahrzehnten ausgeht, und es dann nicht weiterbetreiben wollen, wäre das der absolut falsche Weg. Der Weg, den wir beschreiten, ist pragmatisch, ist sinnvoll. Nach der Legislaturperiode werden wir einen Strich drunter ziehen und feststellen, am Ende war er auch fürs Klima besser. Davon bin ich überzeugt. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD – Zuruf)

Für eine zweite Runde hat sich der Abgeordnete Wagner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Bitte schön. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister, für einen Minister fand ich das ein bisschen unterkomplex, was Sie hier gesagt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU: Oh!) Sie haben gefragt, was ausbleibender Klimaschutz mit Freiheit zu tun habe. (Minister Ingmar Jung: Das habe ich nicht gesagt!) Das hat spätestens das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich festgestellt, dass Freiheit die Freiheit der heute Lebenden ist und dass Freiheit die Freiheit der künftig Lebenden ist; und um diese Freiheit der künftig Lebenden zu schützen, brauchen wir Klimaschutz. Das sollte ein Minister in diesem Land eigentlich wissen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Minister Ingmar Jung) Sie haben gefragt, was ausbleibender Klimaschutz mit Sicherheit zu tun habe. Herr Minister, haben Sie die Bilder von Starkwetterereignissen gesehen? Haben Sie die Bilder aus dem Ahrtal schon vergessen? (Zurufe) Haben Sie das alles nicht gesehen, wie durch ausbleibenden Klimaschutz die Freiheit, die Sicherheit, das Wohlbefinden und das Leben von Menschen gefährdet werden? Wie kann man dann hier sagen, Sie wüssten nicht, was Klimaschutz mit Sicherheit zu tun hätte? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU) Sie fragen, was ausbleibender Klimaschutz mit Wohlstand zu tun hat. – Unsere Wirtschaft basiert auf den natürlichen Lebensgrundlagen. Ohne natürliche Ressourcen ist Wirtschaft nicht möglich. Wenn wir diese natürlichen Ressourcen überbeanspruchen, ist auch Wirtschaften und ist damit auch Wohlstand nicht möglich. Das ist doch kein so komplexer Gedanke, dass ihn ein Minister dieses Landes nicht wahrnehmen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist schlicht und ergreifend zu wenig, wenn es das einzige Programm dieser Landesregierung und ihrer Minister ist, immer zu sagen: Die Bundesregierung ist schuld, Habeck ist schuld. – Das ist keine eigenständige Politik, Herr Minister. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf) Wenn wir über Schuld reden: Ja, die Bundesregierung und Habeck sind an einigem schuld. Sie sind schuld daran, dass wir die Energiekrise in diesem Land gemeistert haben und die fossile Abhängigkeit von Russland gemeistert haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen und Zurufe CDU und AfD) Daran war diese Bundesregierung schuld. (Unruhe – Glockenzeichen) Ja, diese Bundesregierung ist daran schuld, dass die Blockade der erneuerbaren Energien von vorigen Bundesregierungen aufgehoben wurde und Sie deshalb jetzt wieder Windräder in Hessen genehmigen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, diese Bundesregierung ist schuld daran, dass wir die Energienetze endlich ausbauen, was schon längst hätte geschehen müssen. Ja, diese Bundesregierung ist schuld daran, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland endlich ein Wasserstoffnetz aufbauen, wie Sie es in vielen Regierungsjahren zuvor nicht hinbekommen haben. Ja, daran sind wir gerne schuld, Herr Minister. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann schreiben Sie in Ihren eigenen Haushaltsplan dieser Regierung Rhein bei der mittelfristigen Finanzplanung auf Seite 54, dass Sie im kommenden Jahr fast 127 Millionen Euro weniger für Klimaschutz ausgeben wollen. – Das ist die falsche Politik, Herr Heimatminister. Wer die Heimat schützen will, muss das Klima schützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD)

Nächster Redner ist Herr Müller von der CDU. (Robert Lambrou (AfD): Jetzt geht er also doch zum Pult, sehr gut! – Zurufe AfD: Zum Geburtstag viel Glück!) J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja, ja, hört auf. Bei einem Kind ist es immer freundlich gemeint, aber so ist es ja nicht. Das ist mit dem Lebensalter etwas vorbei. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Wagner, ich fand das, was Sie jetzt gesagt haben, absolut unterkomplex – um es einmal ganz deutlich zu sagen. (Vereinzelter Beifall CDU) Sie beziehen sich dabei auf den Minister und werfen ihm vor, er hätte die Fragen nicht beantwortet. Gleichzeitig tragen Sie vorhin vor, Sie würden aus der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zitieren. Wissen Sie, das ist so eine Problematik mit Papier: Man muss es schon vollständig erklären, was irgendwo geschrieben steht. Das müssten Sie inzwischen eigentlich auch verstanden haben. Unser Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung gesagt, und das ist unsere feste Überzeugung: Klimaschutz ist wichtig und ist für die Zukunft unseres Landes ell. – Das ist völlig unstreitig. Die Frage ist nur, ob wir uns nach wie vor leisten können, diejenigen, die das lich machen sollen – nämlich die Menschen, die Industrie, die Unternehmerinnen und Unternehmer –, damit zu lassen, oder ob wir sie mitnehmen und versuchen, Dinge in die Zukunft hinein zu entwickeln. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist die Erfahrung Ihrer Regierungsverantwortung Berlin, dass Sie das weder können noch verstanden dass für Sicherheit, Freiheit und Zukunft zuallererst Wirtschaftskraft eines Landes bedeutsam ist. (Beifall CDU und Lisa Gnadl (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können es uns so einfach machen. Wenn der Rest der Welt die Entscheidung getroffen hat: „Es ist wichtig, aber wir sehen Zeiträume anders“, dann verliert nämlich tatsächlich einer, und zwar Europa, und ein Land, das ist die republik Deutschland, und letztlich auch Hessen. ist Klimapolitik immer auch eine Zukunftspolitik; das den wir nie in Abrede stellen. Aber sie muss in Sinne gemacht werden, dass wir es verkraften, dass Wirtschaft dabei überlebt und dass wir Zukunft können. Das aber können wir nur mit den Menschen, das können wir vor allem nur mit den Menschen, wir sie nicht liegen lassen. Deswegen muss es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch sozial werden. (Beifall CDU und SPD) Deshalb sagt der Ministerpräsident – das hätten Sie sollen, der Minister hat es zitiert –: Es gilt, Klimaschutz geht nur mit und nicht gegen den Menschen. Nur macht es Sinn. Jetzt zum Thema „unterkomplex“: Ich bin schon der nung, dass wir klimatisch ganz viele Probleme haben. über müssen wir uns nicht unterhalten. Wir haben wärmste Jahr der längeren Zeitgeschichte hinter uns. wird uns Herr Gagel erklären, das habe nicht mit zu tun, sondern mit Meteorologie; das stimmt aber Aber immer das Ahrtal als Beispiel zu nehmen, ist grottenfalsch. Wir sollten uns mit den tatsächlichen men beschäftigen. Beim Ahrtal gibt es eine wirklich komplexe Betrachtungsweise. Das wissen Sie doch Sie sind doch nicht so daneben.

Herr Müller, Sie müssen bitte langsam zum Schluss men. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ich komme sofort zum Schluss. – Deshalb, liebe ginnen und Kollegen, machen wir es doch denen einfach, (Robert Lambrou (AfD): Das haben Sie in der ten Legislaturperiode noch anders gesehen!) sondern verstehen wir es als Klimaschutz, als Zukunftspolitik für unser Land, (Robert Lambrou (AfD): Unter Schwarz-Grün haben Sie das noch anders gesehen!) essenziaber eben mit den Menschen und nicht gegen sie. – Vielen es Dank. letzt- (Beifall CDU und SPD – Zuruf Martina Feldmayer alleine (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe) die

Für die AfD erteile ich Herrn Abgeordneten Gagel das in Wort. haben, die

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, wir haben heute hier eine nicht amüsante Debatte. Ich will ein bisschen zu den Grundlagen zurückkommen. die nur (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜBundesNEN)) Insoweit wer- Herr Wagner, wenn wir über Klimaschutz sprechen, dann sprechen wir über CO -Reduktionen. Diese CO -Reduktioeinem 2 2 nen haben mittlerweile in der gesamten Wirtschaft und die gestalten in unserem gesamten Leben Einzug gehalten, mit allen möglichen Vorschriften, wo wir überall CO einsparen und und reduzieren müssen – bis hin zur völlig unsinnigen und wenn die utopischen Klimaneutralität. gedacht (Zuruf SPD: Unsinnig?) 1,7 % aller CO -Emissionen stammen aus Deutschland, 9 % aus der EU, aber über 90 % vom Rest der Welt. zitieren (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) dann Sie wollen mir doch nicht wirklich erklären, dass Sie, wenn wir hier ein bisschen CO einsparen und die ChiMeinesen neue Kohlekraftwerke bauen und die Amerikaner Daraus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen wollen, das auch nur irgendeine Mini-Wirkung Ihrer CO -Bemühungen Da hier wirklich sehen würden. Klima (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) nicht. einfach Kriegen Sie nicht. Sie kriegen es nicht. Problesehr Deswegen ist all das Geld, das wir in der Vergangenheit auch; schon aufgewendet haben, hier auf Landesebene, auf Bundesebene, auf der europäischen Ebene, und das wir noch aufwenden werden und das die Wirtschaft, das alle aufwenden werden, zum Fenster rausgeschmissen; denn es hat null Wirkung. Null. kom- (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Ihre Instrumentalisierung jedes Mal mit den Toten in Valencia und im Ahrtal ist typisch grüne Manier. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜKolle- NEN)) nicht Sie instrumentalisieren Extremwetter für Ihre Zwecke und haben überhaupt keinen Plan von Klimatologie und schon letz- gar nicht von Meteorologie. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) –

Quatsch!) Keinen Plan haben Sie. Das haben Sie mir eben wieder gezeigt. Sie haben null Ahnung von dem Thema. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erzählen Sie das mal den betroffenen Menschen! – Zuruf Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD)) Das Einzige, was Sie machen können, ist, Ihre grüne Ideologie herunterzurattern. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mein Gott!) Wenn Herr Al-Wazir etwas von 30 Grad Wassertemperatur im Mittelmeer erzählt, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sind Sie für ein Geisterfahrer!) sage ich: Ja, richtig. Verdunstung wird hoch, Feuchtigkeit kommt in die Atmosphäre, dadurch gibt es viel Niederschlag. Aber, Herr Al-Wazir, das haben wir alles schon immer gehabt – sowohl in Valencia als auch in Volos. (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Alles schon passiert. Schauen Sie in die Klimageschichte. Alles schon da gewesen. Das ist nichts Neues. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) –

Man lernt in der Grundschule den Unterschied zwischen Wetter und Klima! – Weitere Zurufe) Auf jeden Fall ist eines klar: Die Wirtschaft und unser Wohlstand hier in Hessen und in Deutschland müssen uns wichtiger sein als sinnloser und nutzloser Klimaschutz. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen fordern wir hier und heute – ich bin froh, dass sich die Debatte in den letzten fünf Jahren schon in eine ganz andere Richtung bewegt hat – die Befreiung vom grünen Klimadiktat, meine Damen und Herren. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Die nächste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten Rock von den Freien Demokraten. Bitte sehr. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es war schon mal wärmer, da haben die Dinosaurier hier gelebt! – Gegenruf Dr. Frank Grobe (AfD) – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! (Anhaltende Unruhe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte seien Sie noch einmal etwas leiser. Ich weiß, das ist eine hitzige Debatte. Jetzt aber hat der Abgeordnete Rock das Wort. René Rock (Freie Demokraten): Es ist ja immer so: Je sachlicher es wird, desto lauter wird es auch. – Es ist immerhin ein ganz schwieriges Zeichen, wenn eine Fraktion, die einen Setzpunkt hat, in der zweiten Runde den Fraktionsvorsitzenden noch einmal reinschicken muss, um dann zu erklären, was man eigentlich gemeint hat, Herr Wagner. (Beifall Freie Demokraten, CDU, AfD und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es sind ein paar Leute schon länger in diesem Landtag. Tarek Al-Wazir gehört dazu. Wir kennen es, dass es ein klares Signal ist, dass man sein Thema komplett versenkt hat. Das war mit Ansage. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tief gesunken, die FDP!) Lieber Tarek Al-Wazir, wir haben zehn Jahre lang darüber diskutiert, dass das, was Sie als Klimaschutzpolitik versucht haben zu verkaufen, nichts als Broschüren waren, nichts als Ankündigungen waren. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt die FDP!) Am Ende konnten Sie nie nachweisen, dass eine Ihrer Maßnahmen auch nur eine Tonne CO eingespart hat. Bis zum Schluss konnten Sie nicht nachweisen, welche Ihrer Maßnahmen wie viele Einsparungen erbracht hat. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt doch gar nicht! – Zuruf Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Darum, lieber Herr Tarek Al-Wazir, bin ich mir absolut sicher: Wenn wir den Energiebericht vorgelegt bekommen, werden wir gar keinen Unterschied feststellen, ob Sie regiert haben oder nicht regiert haben; es wird einfach so weitergehen. (Beifall Freie Demokraten – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh Gott!) – Ja, ist so. – Ob wir jetzt ein paar Menschen in Frankfurt, Offenbach oder Seligenstadt ein Lastenfahrrad gefördert haben oder nicht – es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass das Ihr Anspruch an Klimapolitik ist. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) Das ist doch einfach nicht mehr glaubwürdig, was Sie hier machen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh Gott, oh Gott!) Darum, sehr geehrte Damen und Herren: Es war wunderbar, dass man hier wieder beobachten konnte, wie schwer es Ihnen fällt, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die FDP redet über Glaubwürdigkeit!) sich aus der Regierungsverantwortung in diesem Land zu verabschieden. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach, und Ihnen nicht?) – Nein, wenn wir der Meinung sind, dass es nicht ordentlich weitergeht, dann hören wir eben auf, da gieren. Das unterscheidet uns von Ihnen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die FDP redet über Glaubwürdigkeit! Finde Fehler!) Sie machen jetzt in der „Fußgängerampel“ noch weiter glauben, Sie hätten eine Mehrheit im Deutschen tag. Das ist vorbei, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten – Christoph (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Zeit mit im Bundestag ist auch vorbei! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagt die FDP!) Diese Politik hat in Deutschland keine Mehrheit mehr. muss man akzeptieren, liebe Kollegen von den GRÜNEN. Dann nutzt es auch nichts, sich hier so hinzustellen, Antrag zu stellen und der Vergangenheit hinterherzulaufen. Wir werden in der Klimaschutzpolitik in Hessen Unterschied sehen – egal, ob Sie dabei sind oder nicht. wird an anderen Stellen entschieden werden, ob wir einsparen oder nicht. Das wird nicht an ein paar Lastenrädern hängen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU)

Für die Landesregierung spricht nun Herr Staatsminister Jung. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Oh, interessant! – Miriam (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagt er vielleicht etwas dazu, was die Landesregierung macht?) Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und welt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Lieber Mathias Wagner, ich weiß, dass das in der Runde nicht unbedingt üblich ist. Ich will zwei Dinge tigstellen. Ich dachte erst, ich müsste Herrn Wagner kurz widersprechen. (Zuruf Freie Demokraten: Dritte Runde!) Dann habe ich Herrn Gagel gehört und gemerkt: Es einen, dem man noch mehr widersprechen muss. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Immerhin!) Ich will nur das von unserer Seite klarstellen: Was Tarek Al-Wazir vorhin sehr plastisch gesagt hat, ist eines der drängendsten Probleme. Wir haben in der sphäre vermutlich noch mehr Wasserreserven, als wir den letzten Jahren gedacht haben. (Zustimmung Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS GRÜNEN)) Das führt dazu, dass wir die Dürreproblematik vielleicht nicht so ganz stark haben. Aber wir werden in den ten Jahren mit Starkregenereignissen leben müssen, auf wir uns vorbereiten müssen. Das ist völlig unstreitig. zu bezweifeln, ist wirklich irre. mehr (Beifall CDU und SPD) mitzureLieber Mathias Wagner, wir kennen uns auch schon ein paar Tage lang. Ich habe mich eben sehr darüber geärgert, dass Sie gesagt haben, ich hätte nicht wahrgenommen, was den es an Starkregenereignissen gegeben habe. Ich war gerade im Ahrtal und weiß, was da los war. Ich habe mich auf der Umweltministerkonferenz massiv dafür eingesetzt, dass und wir jetzt auch Klimaanpassungsmaßnahmen betreiben. Das Bundesgehört doch auch dazu. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!) Sippel Ihnen Wir können bereits eingetretene Klimaveränderungen nicht mehr zurückdrehen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE Das GRÜNEN) Wir brauchen dieses überwiegende öffentliche Interesse, einen das wir im Energiebereich an vielen Stellen haben, auch für den Hochwasserschutz. Es kann nicht sein, dass keinen wir ständig in Planungsverfahren beim Hochwasserschutz Es nicht vorankommen, weil wir dieses überwiegende öffentCO liche Interesse nicht haben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Dafür hat sich Hessen auf der Umweltministerkonferenz massiv starkgemacht. (Beifall CDU und SPD) Wir nehmen bei uns gerade auch eine Umstrukturierung im Ministerium vor. Wir werden ab 1. Januar ein eigenes Referat für Klimaanpassungsmaßnahmen haben, weil wir die Problematik sehen und weil wir uns den realistischen Herausforderungen stellen. Deswegen kann man nicht sa90/DIE gen, dass wir die Augen verschlossen hätten, ganz im Gegenteil. Dahlke Zu allem Weiteren will ich in der zweiten Runde nichts mehr sagen, aber ich glaube, das ist wirklich praxisnahe Politik und nicht bloß Ankündigung. – Herzlichen Dank. Um- (Beifall CDU und SPD) zweiten

richLiebe Kolleginnen und Kollegen, zu einer dritten Runde hat sich der Abgeordnete Gagel von der AfD zu Wort gemeldet. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann lernt er jetzt mal, was Klima und was Wetter gibt ist! Den Unterschied zwischen Klima und Wetter jetzt mal bitte!) 90/DIE

Herr Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! aktuell Herr Minister, Sie haben eben davon gesprochen, dass wir Atmoauch in Zukunft Starkregenereignisse haben werden. Da in bin ich mit Ihnen völlig d’accord. Das ist überhaupt kein Widerspruch. Aber das sind keine neuen News. 90/DIE Ob wir Starkregen-Wetterereignisse in Zukunft haben werden, hängt überhaupt nicht davon ab, ob wir hier mehr CO emittieren oder nicht. nächs- (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – die Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) Das – Nein, das hängt nicht davon ab. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch!) Wer sich mit Klimageschichte intensiv beschäftigt hat – das haben Sie offenbar nicht –, hätte gesehen, Herr Jung, dass Ereignisse dieser Art immer wieder aufgetreten sind. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wir bleiben beim Ahrtal und bei der Flutkatastrophe im Ahrtal, wo hier von der grünen Seite massive Propaganda gemacht wurde: (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Katastrophe in Deutschland, und der Klimaschutz muss jetzt in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielleicht schauen Sie mal „Die Sendung mit der Maus“, da wird das gut erklärt!) Das Ahrtal wird ungefähr alle 100 Jahre von einer massiven Überschwemmungswelle getroffen, so zuletzt übrigens 1910 – davon gibt es noch Bilder – oder 1804. Da waren die Überschwemmungen, die Pegelstände sogar noch höher als 2021, Herr Jung – 1804, mitten in der kleinen Eiszeit. Da hatten wir eine Durchschnittstemperatur, die etwa 1,5 Grad niedriger war als heute. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Das Unwetter ist trotzdem aufgetreten. Das heißt, Extremwetter und Klimaschutz oder CO -Reduktion müssen voneinander getrennt betrachtet werden. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Es ist schön, dass Sie auch noch etwas zum Thema Klimaanpassung – oder sagen wir besser: Extrem- oder eigentlich Wetteranpassung – gesagt haben. Ja, genau das müssen wir tun. Da liegt die Daseinsvorsorge. Das steht übrigens auch in unserem Antrag. Extremwettervorsorge – egal, was wir tun: Deichaufbau, Schutz vor Sturm-, Orkan- oder auch vor Starkregenereignissen – ist genau der Punkt. Da ist die AfD-Fraktion gerne bereit, mitzumachen, bei Klimaanpassungen, bei Extremwetteranpassungen; denn das ist absolut sinnvoll. CO -Reduktionen betrachten wir hingegen als ideologischen Unsinn. Dabei bleiben wir auch. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Mir ist signalisiert worden, dass die Anträge an die Ausschüsse überwiesen werden sollen. Ich schaue noch einmal zu den antragstellenden Fraktionen. Mir ist mitgeteilt worden, sie sollen federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum und mitberatend an den Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt überwiesen werden. Ist das korrekt? – Dann machen wir das so. Herzlichen Dank. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 61: Erste Lesung Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD G esetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 – Drucks. 21/1469 – Gemeinsam damit wird Tagesordnungspunkt 63 aufgerufen: Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten R espekt durch Taten: Besoldungserhöhung für Hessens Beamte muss planmäßig umgesetzt werden! – Drucks. 21/1471 – Die Redezeit haben wir auf fünf Minuten festgesetzt. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Schneider von der CDU. Bitte sehr.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben, wenn wir ehrlich sind, schon im vergangenen Plenum über den vorliegenden Gesetzentwurf gesprochen. Das Thema war ausführlich Teil der Haushaltsdebatte gestern. Positiv gesagt, zeigt uns das doch, wie intensiv wir uns mit dieser Frage schon auseinandergesetzt haben und wie wichtig es auf der anderen Seite ist, dass wir die Herausforderungen klar benennen und auch Lösungswege aufzeigen. Meine Damen und Herren, Deutschland – das ist heute schon öfter angeklungen – befindet sich in einer ernsten wirtschaftlichen Lage. Die Auswirkungen spüren wir natürlich auch in Hessen. Die anhaltende Wachstumsschwäche und die fortwährenden Krisenkosten haben zu einem erheblichen Konsolidierungsbedarf im Landeshaushalt geführt. Für Hessen bedeutet das – Sie wissen es – eine Herausforderung in Milliardenhöhe. Lassen Sie mich aber jetzt zum vorliegenden Gesetzentwurf klarstellen: Die Entscheidung, die wir heute treffen wollen, geschieht nicht ohne Grund. Wir haben sie weder leichtfertig noch gerne getroffen. Sie ist vielmehr die Konsequenz aus dem Versagen des grünen Bundeswirtschaftsministers und der komplett verfehlten Wirtschaftspolitik dieser Ampelkoalition. (Beifall CDU – Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Herr Al-Wazir, ein grünes Wirtschaftswunder wurde vollmundig angekündigt. Doch was wir erlebt haben, ist eine Wachstums- und Innovationskrise, die unsere Haushalte und nicht zuletzt auch die Kommunen vor Ort belastet und die Grundlagen unseres Wohlstands gefährdet. Vor diesem Hintergrund müssen wir in Hessen handeln. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie sich die Haushaltslage immer weiter verschlechtert. Meine Damen und Herren, die Personalausgaben machen nun mal rund 36 % des Landeshaushaltes aus. Damit müssen sie auch ein Teil des Konsolidierungsprozesses sein – so weh das tut. Die geplante Verschiebung des zweiten Schritts der Besoldungsanpassung von August auf Dezember 2025 ist eine Maßnahme, die wir uns nicht leicht gemacht haben. Sie bringt eine Entlastung des Haushaltes um rund 180 nen Euro. Sie ist eine temporäre und eine gezielte sung, die den Gesamtrahmen der Besoldungserhöhungen von mehr als 10 % innerhalb eines Jahres nicht stellt. Meine Damen und Herren, ich weiß, dass diese Maßnahme auf Kritik stößt. Besonders die betroffenen Beamtinnen und Beamten haben uns ihren Unmut spüren lassen. nehmen das ernst. Diese Stimmen erreichen uns, die chen auch mich persönlich, und die bewegen uns. ich muss auch ganz klar sagen: Wir mussten diese scheidung treffen, um die finanzielle Stabilität Hessens sichern. (Beifall CDU – Lachen Christoph Sippel NIS 90/DIE GRÜNEN)) Meine Damen und Herren, wichtig ist auch, dass wir dieser Verschiebung klare Zeichen der Wertschätzung zen. Die Besoldung steigt im Jahr 2025 in der Summe über 10 %. Das ist und das bleibt der größte Sprung in Geschichte Hessens. (Beifall CDU und SPD) Ferner gilt: Der erste Schritt der Anhebung im 2025 bleibt unangetastet. Sicherheit und Bildung für uns erste Priorität. In der Folge wird es auch keine lenkürzungen bei Polizei, Lehrkräften und im Justizvollzug geben. Keine Unterrichtsstunde wird ausfallen. Keine zistin oder kein Polizist wird weniger im Einsatz sein. Wie oft haben wir in der Vergangenheit bewiesen, Hessen gerade in schwierigen Zeiten zu seinen tigten steht. Diese Erhöhung der Besoldung trotz Verschiebung ist ein klares weiteres Bekenntnis zu dieser Linie. Meine Damen und Herren, diese Maßnahme betrifft nur den Landesdienst, sondern auch die kommunalen Haushalte. Die Beamten in den Städten, Gemeinden, kreisen fallen ebenfalls unter diese Regelung. Das auch dort zu einer dringend benötigten finanziellen tung und ist damit ein weiterer Beitrag zur Stabilität rer Kommunen in schwierigen Zeiten. Unsere Entscheidung zur Änderung dieses Gesetzes eben keine Frage mangelnder Wertschätzung, sondern Verantwortung – der Verantwortung gegenüber den rinnen und Bürgern, den Beamtinnen und Beamten und allen Dingen der Verantwortung für die Zukunft Landes. Meine Damen und Herren, wir müssen diesen Weg auch wenn er nicht leicht ist. Es geht um nichts Geringeres als die Handlungsfähigkeit unseres Landes, für die als Land und für die wir auch für die Beamtinnen Beamten eine besondere Verantwortung tragen. Diese antwortung ist auch verfassungsrechtlich verankert. bitte ich um Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Weegels von AfD.

AnpasSehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine Anmerkung vorweg: Diese Landesregierung ist nicht infrage einmal ein Jahr in Verantwortung und blamiert sich zum wiederholten Male. Um zu verstehen, was genau bei der Besoldung der hessischen Beamten eigentlich gerade an unsäglichem Verhalten vor sich geht, hilft ein Blick in die jüngere Historie. Nach jahrelangen lediglich kosmetiWir schen Erhöhungen, Nullrunden und einer im Kern verfaserreisungswidrigen Besoldung hat sich die Landesregierung Aber entschlossen, die Besoldung im Jahre 2025 merklich zu Enterhöhen, zu (Andreas Lichert (AfD): Endlich!) (BÜND- auch wenn das beileibe kein großer Wurf war. Wir haben Ihnen schon damals gesagt, dass Sie mit der Erhöhung zum 1. Februar noch nicht einmal den fiktiven trotz Sockelbetrag von 200 Euro für die unteren Besoldungsstusetfen erreichen würden, was im Übrigen die Hälfte aller Beum amten betrifft. Unseren Änderungsantrag haben Sie gleichder wohl in den Wind geschlagen. Mit Ihrem nun vorgelegten neuen Gesetzentwurf wird es also auch zum 1. August nichts mit dem Erreichen des Sockelbetrags, da Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf wieder Februar einkassieren müssen. Herr Staatsminister, es ist nämlich bleiben nicht so, dass Sie den Beamten die Erhöhung zum 1. AuStelgust lediglich – ich zitiere – „in Aussicht gestellt haben“; nein, Sie haben die Erhöhung bereits zum Gesetz erhoben. PoliWenn Sie zudem sagen, dass aufgrund der katastrophalen Haushaltslage alles auf den Prüfstand muss, dann geben wir Ihnen da grundsätzlich recht. Aber warum stellen Sie dass dann nicht tatsächlich alles auf den Prüfstand? Beschäf- (Beifall AfD) Warum lassen Sie Ihren Worten nicht Taten folgen und nicht sparen am aufgeblähten Ministerial- und Regierungsapparat? Warum sparen Sie nicht an ineffizienten und teuren Ideologieprojekten? Warum sparen Sie vor allem nicht am Landführt Chef der Staatskanzlei, dessen Besoldungserhöhung Sie auch im Zuge der ursprünglich geplanten Erhöhung unterEntlasgebracht haben? unse- (Beifall AfD) ist Das wäre doch einmal ein Zeichen an die unteren Besolder dungsstufen gewesen. Aber auf so etwas kommen weder Bürge- Sie noch die Koalitionsfraktionen. vor Herr Staatsminister, in Ihrer letzten Rede zu diesem Thema unseres haben Sie unter anderem dargelegt, dass die katastrophale Wirtschaftspolitik der GRÜNEN mit verantwortlich für die desolate Haushaltslage sei. Wir haben das vorhin von den gehen, Rednern der CDU noch einmal gehört. wir Das ist sicherlich richtig. Vergessen Sie aber nicht, dass und Nullrunden und die verfassungswidrige Besoldung von Verhessischen Beamten in eine Zeit fallen, in der die CDU Dafür sowohl im Bund als auch im Land an der Regierung war. Das gehört zur Wahrheit. (Beifall AfD) Legen Sie stattdessen doch einmal dar, welche Alternativen Sie zu der Verschiebung der Besoldungserhöhung geprüft und welche Sie aus welchen Gründen verworfen der haben. Dazu wurde bislang nämlich nichts gesagt. Wir könnten Ihnen auf Anhieb eine Vielzahl von Einsparungsmöglichkeiten nennen und werden diese im Rahmen der Haushaltsdebatte einreichen. Auch vor diesem Hintergrund können wir Ihnen keinerlei Absolution erteilen und lehnen Ihren Gesetzentwurf entschieden ab. (Beifall AfD) Wenn CDU und SPD von Alternativlosigkeit sprechen, weiß man schon fast automatisch, dass es eine Alternative eben doch gibt. Meistens ist es die Alternative für Deutschland. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir die Debatte fortsetzen, begrüßen Sie bitte gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne den Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika, Herrn Brian Heath, der heute zu seinem Antrittsbesuch im Hessischen Landtag ist. Herr Generalkonsul, seien Sie uns herzlich willkommen. (Beifall) Die nächste Wortmeldung kommt von den Freien Demokraten. Herr Abgeordneter Promny, Sie haben das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in Erinnerung rufen, was uns der Innenminister vor einem halben Jahr in diesem Hohen Haus zum Gesetz zur Anpassung der Besoldung gesagt hat. Ich zitiere wörtlich: „Schwarz-Rot hält Wort.“ Weiter: „Das ist viel Geld. Aber ich sage auch deutlich: Das ist eine notwendige Investition in die Beschäftigten des Landes Hessen.“ (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Hört, hört!) „Wir bringen damit auch Wertschätzung und Anerkennung für alle Beschäftigten des Landes zum Ausdruck; denn sie sind die Stützen unseres Landes. Gerade in unsicheren Zeiten ist der öffentliche Dienst ein unverzichtbarer Stabilitätsanker.“ (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Sonntagsreden!) Ich zitiere weiter: „Deshalb ist es gut und richtig, dass diese Bediensteten nun ein erhebliches Lohnplus erhalten.“ Meine Damen und Herren, mit dem heutigen Gesetzentwurf sehen wir: Die Worte von Schwarz-Rot halten nicht einmal ein halbes Jahr. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Versprochen – gebrochen. Versprochen – gebrochen. Versprochen – gebrochen. Es geht hier nicht nur um Zahlen im Landeshaushalt, sondern es geht auch um die Menschen, wie es der Minister im Juni noch ausführte, um Einsatzkräfte, die für unsere Sicherheit sorgen, um Lehrerinnen und Lehrer, die dazu beitragen, dass unsere Kinder etwas lernen. Meine Damen und Herren, es geht außerdem um die Glaubwürdigkeit, um die Zuverlässigkeit, um das Vertrauen sowie um die Wertschätzung gegenüber den Menschen. Deswegen frage ich Sie von der Landesregierung: Warum wird zuerst bei denjenigen gespart, die unser System tragen? Es gibt doch genügend andere Bereiche, in denen Konsolidierung möglich wäre. (Turgut Yüksel (SPD): Zum Beispiel?) – Ich gebe Ihnen gern ein Beispiel. – Wir haben neue Ministerien geschaffen. Es gibt zusätzliche Staatssekretärsposten. Es gibt ministerielle Stellen, Beauftragte und Milliardendarlehen für die Helaba. (Minister Manfred Pentz: Das hat nichts mit dem System zu tun!) Dass Sie den Rotstift ausgerechnet bei den Beschäftigten des Landes ansetzen, ist ein fatales Signal. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Täusche sich niemand: Vertrauen ist die Basis jeder Beziehung, auch zwischen dem Staat und seinen Bediensteten. (Zuruf SPD: Das hat man in der Bundesregierung gesehen!) Dieses Vertrauen ist durch die Verschiebung der Besoldungsanpassung zerstört worden. Wir Freie Demokraten haben Ihnen einen Antrag vorgelegt. Wir setzen uns dafür ein, dass die zugesagte Erhöhung der Besoldung zum 1. August kommt. Wir fordern Sie auf, zu prüfen, ob es alternative Einsparpotenziale gibt. Wir fordern Sie auf, eine langfristige Rücklagenbildung vorzunehmen, um solche Einschnitte künftig zu vermeiden. Meine Damen und Herren, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, das erfordert Taten der Landesregierung. Alles lässt sich ändern. Setzen Sie also die richtigen Prioritäten. Begehen Sie keinen Wortbruch. Denn wer soll Ihnen sonst noch vertrauen? (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Abgeordneten Sippel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zurufe AfD: Oh!) Ich trage wie viele andere Abgeordnete auch die Schutzschleife für Aktive im Brand- und Katastrophenschutz, im Rettungsdienst und bei der Polizei. Hier geht es um Respekt für die vielen Menschen, die dort aktiv sind. Respektpaket, das war der Name eines mit Stolz präsentierten Paketes der Landesregierung, um Respekt gegenüber den vielen Aktiven zu zeigen. Ein Teil davon ist die Erhöhung der Beamtenbesoldung in zweiter Stufe zum 1. August 2025. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken, es wird diesem Hohen Haus viel über Respekt gesprochen. hält es aber eigentlich die Landesregierung mit dem spekt, mit dem Respekt gegenüber denjenigen, die Land am Laufen halten, mit dem Respekt gegenüber ren Beamtinnen und Beamten? Ich kann es Ihnen Unsere Beamtinnen und Beamten sorgen dafür, dass ne Wahlgeschenke der CDU wie das Hessengeld überhaupt möglich sind. Jetzt sollen diese Beamten nicht nur sorgen, dass das unwirksame Geld bei den Antragstellern ankommt, sondern dass überhaupt Geld da ist, verteilt werden kann. Wieso? – Weil diese Landesregierung, weil CDU und mit diesem Gesetzentwurf die Besoldungserhöhung vier Monate verschieben wollen, um ihr selbst gemachtes Haushaltschaos etwas abzumildern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Ich will es noch einmal festhalten: Schuld daran ist Haushaltschaos, aber nicht die Bundesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will Ihnen gerne etwas zur Bundesregierung Diese Bundesregierung hatte einen Berg von Aufgaben sich, den Sie, liebe CDU, über 16 Jahre hinweg wieder fleißig aufgetürmt haben, weil Sie den kurzfristigen Erfolg anstatt den langfristigen Ertrag im Blick hatten. (Zuruf CDU: Das ist aber einfach!) Wer hat denn die Digitalisierung im Schneckentempo angetrieben? Die CDU. Wer hat Deutschland von schem Gas abhängig gemacht und die Erneuerbaren ausgebaut? Die CDU. Wer hat die Bundeswehr kaputtgespart? Die CDU, zum Teil gemeinsam mit der SPD und FDP als Juniorpartner. Jetzt stellen Sie sich hin und die GRÜNEN seien an allem schuld. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Ein Wahnsinn, was wir für eine Macht haben mussten kleine Oppositionspartei im Bundestag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme noch einmal zum Hessengeld. Das Hessengeld kostet bei der Bewilligung in dieser Wahlperiode bis Ende der Laufzeit 2 Milliarden Euro. Die knapp 180 lionen Euro, die die Verschiebung der Besoldung Land einspart, waren da natürlich nicht drin. Von der geblähten Landesregierung habe ich da noch gar nicht gefangen. Kollegin Dahlke hat es gestern in der Haushaltsdebatte bereits ausführlich vorgerechnet. Die Beamtinnen und Beamten werden zu einem Sonderopfer gezwungen, um ein paar Haushaltslücken zu stopfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Schauen wir uns noch einmal den Juni an, als wir Besoldungserhöhung im Hohen Hause beschlossen Kollege Promny hat das bereits angesprochen. Hier gab mehrere Beteuerungen von CDU, SPD und der Landesregierung, dass das Tarifergebnis systemgerecht und gleich übertragen werde. Das steht so auch in Ihrem alitionsvertrag. Wenn Sie in diesem Hohen Hause davon sprechen, ein Versprechen gehalten zu haben, ich dazu nur sagen: versprochen – gebrochen. in (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie DeWie mokraten) ReNeben der Frage nach dem Respekt stellt sich nun auch die unser Frage nach der Wertschätzung. Das sehen die Beamtinnen unseund Beamten übrigens genauso. Gestern fand bereits die sagen: zweite Demonstration des Deutschen Beamtenbundes hier schöin Wiesbaden statt. Die FDP war dabei, wir GRÜNE waren dabei, und auch Innenminister Poseck kam spontan vorbei dafür und stellte sich dem Dialog. Dass die Abgeordneten von CDU und SPD nicht dabei waren, ist auch den Beamtinnen welches und Beamten aufgefallen. Ist das der Umgang, ist das ein Zeichen von Wertschätzung gegenüber den Beamtinnen SPD und Beamten, liebe Mitglieder der Regierungsfraktionen? um (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Zuerst veräppeln Sie die Beamtinnen und Beamten von Moritz vorne bis hinten, und dann stellen Sie sich noch nicht einmal einem Dialog. Von Respekt und Wertschätzung keine Spur. Ihr (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Beamtinnen und Beamten werden ihre Meinung weisagen. terhin lautstark kundtun. Das ist auch gut so. Morgen gibt vor es eine Straßenblockade, organisiert vom DGB, vor dem immer Innenministerium, und am Freitag in Frankfurt. Auch der dbb hat angekündigt, weiterhin laut zu sein. Das ist gut, und das ist richtig. Die Gewerkschaften haben vollkommen recht. vor- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Derussimokraten) nicht Ich will einen Satz zum Antrag der FDP-Fraktion verlieren. Wir tragen diesen Antrag inhaltlich an vielen Punkten der mit. Der Absatz betreffend die Helaba hätte aus unserer sagen, Sicht nicht in den Antrag gehört. Deshalb werden wir dem Antrag nicht zustimmen können. Ansonsten spricht der Antrag aber viele wichtige Punkte an. als

Herr Kollege Sippel, Sie müssen zum Schluss kommen. Das müsste Ihr letzter Satz gewesen sein. zum

dem auf- Ich komme zum Schluss. – Wir werden im Innenausschuss an- eine Anhörung beantragen, auch wenn Sie die sicherlich ablehnen werden. Wir würden uns im Rahmen einer Anhörung gerne noch intensiver mit dem Thema auseinandersetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vereinVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: die Für die SPD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Sack zu haben. Wort gemeldet. Bitte sehr. es terminSebastian Sack (SPD): Koimmer Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolkann legen! Das Thema ist zu ernst für Kalauer. Aber wenn ich den einen oder anderen von der FDP-Fraktion von Vertrauen und Verantwortung reden höre, frage ich mich, ob statt Weihnachten Karneval vor der Tür steht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war flach!) – Den muss man halt auch verstehen. – Meine Damen und Herren, wer Verantwortung übernimmt, der muss Entscheidungen treffen können, und wer Verantwortung übernimmt, der muss unter Umständen gerade in Krisenzeiten Entscheidungen treffen können, die er nicht gut findet, die aber notwendig sind. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich rate Ihnen, die Reden von Günter Rudolph nachzulesen!) – Es ist im Plenum wie in der Schule: Wer hereinruft, hat selten recht. (Heiterkeit und Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich brauche jetzt wirklich keinen Souffleur, sondern würde gerne meine Rede weiterführen. – Wir als Koalition aus CDU und SPD müssen in krisenhaften Zeiten angesichts der massiven finanziellen Nöte des Haushalts Entscheidungen treffen, die uns schwerfallen, die wir nicht gut, aber dringend notwendig finden. Die Verschiebung der zweiten Erhöhung der Beamtenbesoldung im nächsten Jahr ist eine solche Entscheidung. Mit der Verschiebung der zweiten Stufe der Besoldungs- und Versorgungsanpassung um vier Monate leistet der Besoldungsbereich im Jahr 2025 im Rahmen unserer massiven Konsolidierungsanstrengungen einen temporär begrenzten Konsolidierungsbeitrag. (Robert Lambrou (AfD): Wo sind hier massive Konsolidierungsanstrengungen?) Wir sind uns der Kritik bewusst, wir können auch den Ärger nachvollziehen, und wir haben uns diese Entscheidung auch nicht leicht gemacht. Aber wir stehen dazu. Wir stehlen uns eben nicht aus der Verantwortung, werfen hin oder provozieren Brüche, wie das anderswo geschieht. (Beifall SPD und CDU) Wir sprechen hier von einer noch deutlich dramatischeren Ausgangslage als zu dem Zeitpunkt, als wir die Erhöhung der Besoldung terminierten. Lag der Konsolidierungsbedarf im Zuge der Mai-Steuerschätzung 2025 bei ungefähr 1,7 Milliarden Euro, ist die Deckungslücke in den folgenden Monaten, bis zum Oktober, auf über 2,7 Milliarden Euro gestiegen. Den Grund dafür haben wir schon gehört: die schlechter ausgefallene Herbst-Steuerschätzung, der Zensus und die Tatsache, dass wir im Länderfinanzausgleich mittlerweile um 250 Millionen Euro im Jahr schlechter dastehen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was heißt das? Kommt noch mehr?) Wir stellen uns der Kritik, wir stellen uns dem Dialog, und wir übernehmen Verantwortung für Hessen. (Beifall SPD und CDU) Die Verschiebung tut weh, aber wortbrüchig oder unverantwortlich, wie es uns hier vorgeworfen wird, wurden und waren wir wahrlich nicht. Es sind herausfordernde Zeiten, auch und vor allem finanziell. Halten wir doch einmal deutlich fest: Wir haben in der Polizei und in der Justiz alle Anwärterinnen- und Anwärterstellen besetzt. Wir haben keine Stellen im Bereich der Innenpolitik oder der Bildung gekürzt. Es gibt keine strukturellen Kürzungen in diesen Bereichen, und es gibt keine Nullrunden. Es bleibt trotz dieser Krise – und bei allem, was dazugehört – weiterhin bei der vorgesehenen Gehaltsanpassung um 10,5 % im Jahr 2025. Wie historisch hoch diese Anpassung ist, haben wir bereits gehört, und auch dazu stehen wir. (Beifall SPD und CDU) Wir haben auch eine Erhöhung der Polizei- und der Gitterzulage beschlossen, weil die Beamtinnen und Beamten in Hessen Herausragendes leisten und diese Erhöhung in jeder Hinsicht verdient haben. Wir sind da auch weiterhin dran. Wir stehen hinter unseren Beamtinnen und Beamten. (Beifall SPD und CDU) Wir verschieben die zweite Besoldungserhöhung, und das tun wir nicht gern. Aber dadurch schaffen wir es – wie gesagt –, auf langfristige strukturelle Kürzungen in diesen eminent wichtigen Bereichen zu verzichten, in denen unsere Beamtinnen und Beamten arbeiten, wie etwa in der inneren Sicherheit und der Bildung. Das ist in schweren Zeiten in vielerlei Hinsicht wirklich das kleinere Übel. Wir stellen uns als Koalition hier im Parlament und darüber hinaus der Debatte. Auch der Innenminister ist mit den Beamtinnen und Beamten von Anfang an im Gespräch gewesen. Wir übernehmen Verantwortung – für diesen Haushalt, für diese Entscheidung und für Hessen, und zwar gemeinsam. (Beifall SPD und CDU)

Herr Kollege, es gab noch den Wunsch auf eine Zwischenfrage. – Macht es unter euch aus. Jetzt hat der Innenminister das Wort, Herr Staatsminister Prof. Poseck.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ja, wir werden die zweite Stufe der Besoldungserhöhung für die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger im kommenden Jahr vom August auf den Dezember verschieben. Das ist eine schmerzvolle, zugleich aber notwendige und maßvolle Entscheidung. Das möchte ich Ihnen gerne erläutern. Diese Entscheidung ist schmerzvoll, weil sie die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger im öffentlichen Dienst trifft, die vier Monate länger auf eine Erhöhung ihrer Bezüge um etwas mehr als 5 % warten müssen. Ich möchte durchaus zum Ausdruck bringen, wie wichtig die Beamtinnen und Beamten für das Funktionieren unseres Staates sind. Das gilt für alle Bereiche: für die Polizei, für die Justiz, für den Schulbereich, für die Finanzverwaltung usw. Unsere öffentliche Verwaltung ist ein Stabilitätsanker, gerade in unsicheren Zeiten, und die Menschen in der Verwaltung leisten Enormes für das Funktionieren Staates. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou Die rasieren Sie jetzt alle!) Das sage ich ganz bewusst auch in Gegenwart des sitzenden des Deutschen Beamtenbundes, Landesverband Hessen, Herrn Schmitt, und des Vorsitzenden der schen Polizeigewerkschaft, Landesverband Hessen, Werminghaus. Ich danke Ihnen und Ihren Mitgliedern herzlich für das, was Sie leisten. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou Heißt das, Sie nehmen den Gesetzentwurf zurück?) Selbstverständlich ist es schmerzvoll, eine Entscheidung revidieren, die hier bereits getroffen wurde. Das ist ein durchaus ungewöhnlicher Schritt. Das räume ich ein. Dieser Schritt ist aber notwendig; denn die Haushaltslage hat sich im Verlauf des Jahres deutlich verschärft. Wir hatten im Verlauf des Jahres immer wieder mit tiven Steuerschätzungen zu tun. Der Zensus kam Darauf muss die Politik selbstverständlich reagieren; wir brauchen Handlungsfähigkeit in der Politik, gerade Krisenzeiten, und wir brauchen gerade in diesen einen Haushalt, auf den sich die Menschen verlassen nen. (Beifall CDU und SPD) Wenn nun 36 % der Ausgaben des Landes Personalausgaben sind, dann liegt es doch nahe, dass auch diese den Prüfstand gestellt werden müssen, wenn man so enormen Konsolidierungsbeitrag erbringen muss, wie für das kommende Jahr leider der Fall ist. Die Verschiebung ist maßvoll. Die erste Stufe der dungserhöhung im Februar bleibt bestehen. Die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger bekommen im nächsten ein Gehaltsplus von insgesamt mehr als 10 %. Das in der Geschichte des Landes die höchste Besoldungserhöhung, die es jemals gegeben hat. Das zeigt, dass wir in unsicheren Zeiten, in schwierigen Haushaltszeiten in Beamtinnen und Beamten investieren. Wenn man sich einmal in Deutschland umschaut, kann man, glaube ich, ermessen, was die aktuelle Lage Moment für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet, die um ihren Arbeitsplatz fürchten oder jedenfalls solche Gehaltssteigerungen aktuell erleben. Trotzdem ist es richtig und notwendig, dass diese Gehaltserhöhung bei den Beamtinnen und vorsehen. Aber es ist auch etwas Außergewöhnliches. halb halte ich die Verschiebung der zweiten Stufe der soldungserhöhung um vier Monate für durchaus vertretbar. Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur politischen Dimension der Debatte sagen. Für mich jedenfalls FDP und GRÜNE keine glaubwürdigen Vertreter der essen der Beamten. (Robert Lambrou (AfD): Das sagt der Richtige!) Die FDP hat neun Jahre in Hessen mitregiert, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit wem?) und für sie konnten die Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst nicht weit genug gehen. unseres (Beifall CDU – Zuruf Freie Demokraten) Fürsprecher für den öffentlichen Dienst waren Sie in dieser Zeit jedenfalls nicht. Die GRÜNEN haben die Regierung (AfD): in Hessen zehn Jahre mitgetragen. Vor- (Jürgen Frömmrich und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit wem?) DeutSie sind jedenfalls auch nicht als Fürsprecher der Beamten Herrn aufgefallen. Wir als CDU haben uns in dieser Zeit dafür ganz starkgemacht, dass es Besoldungsanpassungen gab. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): (AfD): Das ist Legendenbildung!) Die Gespräche mit Ihnen zu diesem Punkt waren sehr zu schwierig, weil Sie durchaus andere Vorstellungen hatten. auch offen (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sind Legendenbildungen!) negaVizepräsident Frank Lortz: hinzu. denn Herr Minister, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrain ge. Zeiten könProf. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz: Nein. – Im Übrigen wäre bei FDP und GRÜNEN auch im Hinblick auf die bundespolitische Lage etwas mehr Demut auf angebracht. einen es (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist unterkomplex, wenn man selbst den Ministerpräsidenten stellt!) BesolSehr geehrter Herr Promny, Ihr Finanzminister ist am Haushalt gescheitert. Erst war der Haushalt verfassungsJahr widrig, und dann hat er keinen mehr hinbekommen. ist (Robert Lambrou (AfD): So was macht diese Landesregierung auch! – Weitere Zurufe AfD, BÜNDauch NIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – die Glockenzeichen) Wir baden hier das aus, was Sie uns in Berlin eingebrockt dann haben. im (Beifall CDU) müssen Es wäre in Berlin besser gewesen, vernünftige Haushaltsnicht politik zu betreiben, statt sich ständig mit dem Ausstieg wir aus einer Koalition zu beschäftigen. Beamten DesSehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, das BeWirtschaftswachstum in unserem Land ist katastrophal niedrig. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): sind Unterkomplex! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) InterDeutschland ist in puncto Wirtschaftswachstum das Schlusslicht aller entwickelten Länder. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum?) Da ging es Deutschland in den 16 Jahren der CDU-Regierung wesentlich besser. (Beifall CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Einen Moment. – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Aufmerksamkeit auch zur späten Stunde. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist schon sehr unterkomplex! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Herr Abgeordneter Frömmrich, ich darf Sie herzlich bitten, dass Sie mich, wenn ich hier eine Aussage zum Vorgehen mache, nicht unterbrechen. Das gilt auch für den Kollegen Al-Wazir. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) – Das „Oh!“ mag noch so interessant sein, war aber ein bisschen neben der Sache. – Der Minister hat das Wort. Bitte.

Ich glaube, Sie können die Wahrheit nicht ertragen, und vor allen Dingen stellen Sie die Lage grundlegend anders dar. Schauen Sie sich doch einmal die Wirtschaftszahlen unseres Landes im letzten, in diesem und im nächsten Jahr an, und fragen Sie sich, wer die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik trägt. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil wir wie kein anderes Land von russischem Gas abhängig gewesen sind! – Unruhe – Glockenzeichen) Das ist Ihr Wirtschaftsminister, und das ist eine wesentliche Ursache dafür, dass wir in Hessen schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Unruhe – Minister Manfred Pentz: Beruhigt euch doch mal!) Hessen ist handlungsfähig. Schwarz-Rot hat in schwierigen Zeiten einen Haushalt zustande gebracht. Wir stehen auch weiterhin zu den Beamten und zu den Versorgungsempfängern, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sieht man gerade!) die im kommenden Jahr einen einmalig hohen Gehaltszuschlag erhalten werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Herr Minister, vielen Dank. – Es gibt eine zweite Runde. Kollege Promny, FDP-Fraktion, Sie haben drei Minuten Redezeit. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Innenminister, wenn Sie sich hier vorne hinstellen und eine Nebelkerze werfen, die auf neun Jahre zurückliegende Vorgänge abzielt, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) und damit begründen wollen, dass Sie die Beamten im Land nicht anständig bezahlen, ist das eine Unverschämtheit. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage Ihnen noch etwas: Die nächste Nebelkerze ist, auf den Bund abzustellen. Sie sind in Hessen in der Verantwortung. (Lena Arnoldt (CDU): 900 Millionen Euro weniger durch den Bund! – Weitere Zurufe CDU) Das ist das Entscheidende. Sie hätten auch woanders kürzen können. Prüfen Sie einmal Ihren Haushalt daraufhin, ob Sie nicht an einer anderen Stelle konsolidieren können. (Zuruf CDU: Das haben wir gemacht!) – Darüber werden wir uns noch unterhalten. (Zuruf CDU: Sehr gut! – Unruhe – Glockenzeichen) Ich sage Ihnen noch etwas an der Stelle: Sich im Juni hierhin zu stellen, zu sagen: „Schwarz-Rot hält Wort“, und uns dann hier wegen Wortbruchs anzugreifen, ist geradezu perfide. (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Sippel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zurufe AfD: Oh! – Gegenruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum fühlt ihr euch denn immer angesprochen? – Robert Lambrou (AfD): Weil wir es müssen, Herr Kollege! – Glockenzeichen) Erstens. Sehr geehrter Herr Poseck, Sie wissen, ich schätze Sie. Sie wissen, Sie genießen gerade auch in unserer Fraktion ein durchaus hohes Ansehen. Aber Ihr Auftritt eben war eines Ministers nicht unbedingt würdig. Das will ich ganz klar festhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der zweite Punkt ist – auch das wird Sie nicht unbedingt wundern –, dass wir, nachdem wir im Juni als Parlament ein Gesetz beschlossen und Sie jetzt einen Rückzieher gemacht haben, Ihnen natürlich widersprechen und es widerlegen werden, dass Sie hier Punkte gemacht haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben eben eine ganze Menge über die Bundesebene usw. gesagt. Auch da stellt sich die Frage – das kam in einigen Zwischenrufen schon rüber –, wer auf der Bundesebene denn in Verantwortung war. Das war immer die CDU. Auch in Hessen waren die GRÜNEN oder die FDP nicht alleine in der Regierung. Ich war damals zwar noch nicht im Parlament, aber ich glaube, dass die CDU hier immer eine gewichtige Rolle hatte. Ich glaube nicht, dass die kleineren Koalitionspartner die komplette Macht ausgeübt haben, sodass Besoldungserhöhungen oder Ähnliches möglich waren. Ich will, da Sie auch die Konjunktur angesprochen nur eines sagen: Sie haben doch die Möglichkeit, Konjunkturschwankungen durch Kredite im Landeshaushalt auszugleichen. Sie haben in der Landesregierung Einnahmenproblem, sondern die Landesregierung hat Ausgabenproblem. Das ist ganz klar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Schuldenbremse!) Sie setzen hier eine Priorität. Sie gewichten Ihr Wahlversprechen, Sie gewichten Ihr Hessengeld hier viel höher die Wertschätzung der Beamtinnen und Beamten. Punkt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der – Herr Kollege Lambrou, es tut mir herzlich leid. Sie ten sich beizeiten melden müssen. Wir bekommen Krach deswegen, aber es geht nicht. – Ich weise einmal darauf hin: Redemeldungen müssen rechtzeitig Ende des Debattenbeitrags des Vorredners vorliegen. war nicht böse, sondern gut gemeint. Es geht nicht. Dann überweisen wir den Gesetzentwurf zusammen dem Dringlichen Antrag zur Vorbereitung der zweiten sung an den Innenausschuss. Sind wir uns jetzt wenigstens wieder einig? – Jawohl. Dann machen wir das so. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Drittes Gesetz zur Änderung des Fraspa-Gesetzes – Drucks. 21/1408 zu Drucks. 21/1302 – Es berichtet die Kollegin Lisa Gnadl. Lisa Gnadl, Berichterstatterin: Herr Präsident! Beschlussempfehlung und Bericht Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen ländlichen Raum zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Drittes Gesetz zur Änderung des Fraspa-Gesetzes: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen, bei stimmung von CDU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE NEN und bei Enthaltung der Freien Demokraten.

Vielen Dank, Frau Berichterstatterin. – Wir haben bart, keine Aussprache durchzuführen. Somit kommen wir zur Abstimmung in zweiter über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte um das Handzeichen. – CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN, AfD und die fraktionslosen Kollegen. Wer dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Die FDP. ist dieser Gesetzentwurf beschlossen und zum Gesetz ben. nicht Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Dritte Lesung Gesetzentwurf haben, die Fraktion der AfD Gesetz zur Begrenzung der Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten kein ein – Drucks. 21/1393 zu Drucks. 21/1272 zu Drucks. 21/1132 – SPD: Die Berichterstattung hat der Kollege Alexander Bauer. – Er ist nicht da. Wer übernimmt es? (Ingo Schon (CDU) begibt sich zum Rednerpult; als mehrere Abgeordnete reichen ihm Drucksachen.) – Hier ist es, wenn du es brauchst. Hast du es? Ingo Schon, Berichterstatter: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben alles Debatte. gefunden. – Ich darf Ihnen die Beschlussempfehlung des hätInnenausschusses vortragen: Der Innenausschuss empfiehlt keinen dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzunoch lehnen. Das haben CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜvor NEN und die Freien Demokraten gegen die AfD beschlosDas sen. mit

LeVielen Dank, Kollege Schon. – Das Wort in der Aussprache hat zunächst für die AfD der Kollege Bernd Vohl. Bernd, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Herren Abgeordnete aller fünf demokratischen Parteien! (Beifall AfD) Der eine oder andere von Ihnen wird vielleicht irritiert sein, dass wir in Bezug auf unseren Gesetzentwurf eine dritte Lesung beantragt haben. Aber um das zu verstehen, müssten Sie, meine Damen und Herren, sich lediglich des einmal Ihre Argumente vor Augen führen, die Sie bisher und gegen unseren Gesetzentwurf vorgebracht haben. Sie hatten mit einer sachlichen Auseinandersetzung nicht das GeDer ringste zu tun. und Schon der Titel unseres Gesetzentwurfes verdeutlicht, dass Zues uns lediglich um eine Begrenzung der Anzahl der hauptGRÜamtlichen Beigeordneten geht und nicht, wie uns teilweise vorgeworfen wurde, um eine Abschaffung. (Beifall AfD) Natürlich haben hauptamtliche Beigeordnete ihre Berechvereintigung, aber doch nicht in unbegrenzter Anzahl, und vor allem dann nicht, wenn sie lediglich aufgrund von Parteienproporz- und Versorgungspostenmentalität ins Amt geLesung hoben werden. ich (Beifall AfD) 90/DIE ist Genau das ist aber in der Vergangenheit passiert. Ich habe Dann Ihnen genügend Beispiele genannt. Gerade zu diesen Beierho- spielen haben Sie, werte Kollegen, bisher kein einziges Wort verloren. Herr Staatsminister Poseck, auch Sie würde ich hier gerne in die Pflicht nehmen. Nehmen Sie auch einmal dazu Stellung. Stattdessen haben aber auch Sie sich bei unseren letzten Debatten zu dem Thema in den Chor derer eingereiht, die immer wieder die gleiche Platte vom angeblichen Misstrauen der AfD gegenüber dem Staat abspielen, (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Das ist auch richtig!) und zwar immer dann, wenn Ihnen jegliche Sachargumente fehlen, (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Das sind ja Sachargumente!) was leider sehr häufig der Fall ist. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Ich möchte an dieser Stelle etwas näher auf den Vorwurf des angeblichen Misstrauens eingehen. Wo genau liegt denn das Misstrauen, das wir gegen diesen Staat hätten? Durch den Gesetzentwurf soll lediglich eine Rahmenbedingung in der HGO und der HKO geschaffen werden, wobei es die allermeisten Kommunen noch nicht einmal betrifft, weil sie sich bei der Indienststellung von Hauptamtlichen an reinen Sacherwägungen orientieren. Meine Damen und Herren von CDU und SPD, wenn Sie wissen wollen, was wirklich Misstrauen gegenüber kommunalen Mandatsträgern ist, dann schauen Sie einmal in den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung kommunaler Vorschriften. Schauen Sie einmal dort hinein. Dort finden Sie eine Erhöhung der Strafe für kommunale Mandatsträger um das Fünffache, von 1.000 Euro auf 5.000 Euro, wenn diese ihrer Anzeigepflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen. (Markus Fuchs (AfD): Was für ein Misstrauen!) Meine Damen und Herren, Herr Staatsminister, das ist Misstrauen gegenüber unseren kommunalen Mandatsträgern, und zwar gegenüber jedem einzelnen Mandatsträger in den Kommunen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wir als AfD-Fraktion sind wirklich gespannt auf die weitere Debatte, insbesondere darauf, ob Sie heute tatsächlich rein sachliche Argumente gegen unseren Gesetzentwurf vorbringen können. Es wäre in dieser Debatte das erste Mal. Ansonsten sollten Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen. Das wäre sachlich, es wäre ein Zeichen Ihrerseits, dass Sie genau wie wir ein Interesse daran haben, gemeinsam ein Einfallstor für Parteienproporz- und Versorgungspostenmentalität zu schließen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Vielen Dank, Kollege Vohl. – Das Wort hat der Abgeordnete Rüdiger Holschuh, SPD-Fraktion. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich kann es heute kurz machen. Es hätte keiner dritten Lesung bedurft. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dritte Lesungen machen dann Sinn, wenn man im Laufe des Verfahrens etwas dazulernt, wenn man etwas verändert. (Zuruf Bernd Erich Vohl (AfD)) Ich könnte Ihnen auch vorschlagen, dass Sie Ihren Gesetzentwurf zurückziehen. Das ist das Vernünftigste, was man damit machen kann; denn er ist unklug und undemokratisch. (Zurufe AfD: Oh!) Das können wir auch in der dritten Lesung noch einmal feststellen. Der Antragsteller hat die Gelegenheit wieder nicht genutzt. Es handelt sich um völliges Verkennen von kommunaler Selbstverwaltung, völliges Verkennen von politischer Verantwortung, völliges Verkennen von Vielfalt und Anspruch der Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung. So macht man keine Kommunalpolitik, und das werden wir entsprechend nicht mittragen. (Vereinzelter Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen genau für das Gegenteil. Das haben wir in dieser Woche und auch im letzten Plenum schon bewiesen mit der Novellierung der HGO. Das, was Sie eben herausgegriffen haben, ist ein gutes Beispiel. 20 Jahre lang bin ich Kreistagsvorsitzender. Wir haben noch nie die 1.000 Euro ziehen müssen, weil jemand seiner Auskunftspflicht nicht nachgekommen ist. (Zuruf Bernd Erich Vohl (AfD)) – Ich kann Ihnen sagen, wo es hängt, an welchen Parteien es immer hängt, die das nicht bringen. Das könnte ich Ihnen sagen. Das können wir nachher einmal klären. Ich weiß genau, wo die entsprechenden Unterlagen nicht beikommen. Die kann ich Ihnen nennen. Wenn man denen einmal drohen kann, ist es kein Fehler. (Zuruf AfD: Nebulös!) Nichtsdestotrotz, wir haben in den letzten Wochen gezeigt, dass wir mit der HGO-Novellierung, mit den Kommunalgesetzen entsprechend auf die Kommunen zugehen, dass wir von Landesseite aus mehr Verantwortung in die Hände der Kommunen legen. Wir haben den Herbsterlass angesprochen. Auch da haben wir gezeigt, wie man mit flexiblen Möglichkeiten die Kommunen stärken kann. Wir haben in dieser Woche das Thema Auskreisung von Hanau behandelt. Dort machen sich ein Kreis und eine Stadt gemeinsam auf den Weg. Dagegen haben wir als Land nichts. Im Gegenteil, wir unterstützen das. Wir haben in dieser Woche die HSOG-Novelle beraten. Auch dort schaffen wir Möglichkeiten für die Ordnungsämter vor Ort. Wir geben also auch da Verantwortung an die Kommunen, um sie besser aufzustellen. Nicht zuletzt haben wir heute Morgen die frühkindliche Bildung behandelt. Auch da schaffen wir Möglichkeiten für die Daseinsvorsorge durch die Kommunen. Wir sind also für die Kommunen da und wollen sie nicht ans Gängelband legen, wie die AfD das mit diesem Gesetzentwurf tun – Ich wünsche Ihnen noch eine gesegnete Adventszeit. (Vereinzelter Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Holschuh. – Das Wort hat Frau geordnete Marie-Sophie Künkel, CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der AfD zur Begrenzung der Anzahl von hauptamtlichen Beigeordneten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und ren, es wird Sie kaum wundern, dass wir auch in der Lesung unserer Position treu bleiben und den Gesetzentwurf der AfD ablehnen werden. Lassen Sie mich noch kurz ausführen, warum. Kommunen leisten Großartiges, egal ob im Sommer im Winter. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Ihnen gebühren Wertschätzung, Unterstützung und vor lem Vertrauen statt Misstrauen und Einschränkung. Kommunen sind die Graswurzeln der Demokratie. zur Winterzeit, in der auf und ab beliebte Weihnachtslieder gesungen werden, bleibt mir nur, bildlich gesprochen, genüber jeder einzelnen Kommune, zu sagen: Du grünst. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Ja, unsere Kommunen grünen: Sie wachsen, sie gedeihen, und sie sprießen; und das, obwohl wir alleine im – wir haben es jetzt schon mehrfach bei der Haushaltseinbringung gehört – aufgrund der katastrophalen Bundespolitik 900 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen haben. Meine Damen und Herren, mit „unsere Kommunen nen“ meine ich nicht die Parteizugehörigkeit der hauptamtlichen Beigeordneten. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auch!) Nein, ich meine damit, dass sie wachsen. Wir als rungstragende Fraktionen, aber auch die Landesregierung, kümmern uns um unsere Kommunen. Herr Holschuh eben als Beispiel die umfassende Novellierung der genannt. Wir unterstützen die Kommunen, indem Bürokratie abbauen, die Attraktivität von kommunalen Wahlämtern steigern und die kommunale Daseinsvorsorge und die Beteiligungsrechte stärken. (Zuruf: So ist es!) Herr Vohl, Sie haben ein einziges Beispiel aus der lierung genannt. Alle anderen Beispiele, die ich aufgrund dieser fünf Säulen nur kurz anzitiert habe, haben Sie plett außen vor gelassen. Sie sind die Fraktion – Sie es –, die die Kommunen mit genau diesem Gesetzentwurf beschneiden. Sie wollen ihre Verfassungsrechte einschränken und bringen ihnen Misstrauen entgegen. (Gerhard Bärsch (AfD): In anderen Bundesländern ist es aber so!) will. Ihr Gesetzentwurf würde gerade einmal – Sie haben es selbst gesagt – eine ganz kleine Anzahl an Kommunen betreffen, wohingegen alle anderen Kommunen vertrauens90/DIE voll mit genau dieser Frage umgehen. Deswegen, meine Damen und Herren: nicht mit uns, nicht mit der CDU. Das ist klar gesagt. Wir stehen weiterhin an der Seite unserer Kommunen, und daher lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab. – Vielen Dank und allen eine fröhliche Weihnachtszeit. Ab- (Beifall CDU und SPD)

Herren! Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Christoph Sippel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Unsere oder (Zurufe AfD: Bingo!) – Ich frage mich, warum Sie sich da eigentlich immer angesprochen fühlen. al- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lisa Unsere Gnadl (SPD) – Zuruf AfD: Weil wir nicht blöd Passend sind!) geIch sage hier: demokratische Fraktionen. Fühlen Sie sich dabei etwa nicht angesprochen? Dann ist das wohl Ihre Interpretation dazu. Um es einmal offen zu sagen: Wer schreit, fühlt sich angesprochen. Land (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Gut, kommen wir zum Gesetzentwurf. Wir haben ihn bisher zweimal im Plenum beraten, wir haben ihn zweimal grüim Ausschuss beraten. Sie haben bei keiner dieser Beratungen irgendwelche neuen oder guten Argumente vorbringen können. Es war immer wieder dasselbe: Es kam das Misstrauen gegenüber den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zum Vorschein. regieWir haben hier andere, wichtigere Gesetze, mit denen wir eher unsere Zeit beanspruchen können. Die Argumente hat sind eben alle schon genannt worden. HGO wir (Lisa Gnadl (SPD): Die wollten ja noch nicht einmal selbst eine Anhörung!) Wir haben die HGO-Reform, wir haben beispielsweise das Hanau-Auskreisungsgesetz. Das sind wichtige und gute Sachen – ein paar nicht ganz gute Sachen sind mit dabei. Novel- (Heiterkeit Lisa Gnadl (SPD)) komAber so ist das natürlich in der demokratischen Debatte. sind Da braucht es keine komischen Gesetzentwürfe von der AfD. Damit bin ich unter einer Minute geblieben. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Sippel. – Kollege Promny, FDPFraktion. Moritz, bitte. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die dritte Lesung. Üblicherweise ist es so: Wenn man von der ersten zur zweiten zur dritten Lesung geht und zwischendurch noch Ausschusssitzungen und eine Anhörung mit Experten hat, dann gibt es einen gewissen Erkenntnisgewinn. Ich muss heute leider feststellen: Hier gibt es keinerlei Erkenntnisgewinn und auch keinen Zugewinn in der Sache. (Beifall Freie Demokraten, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es ist natürlich so, deswegen kann ich mich auch kurzfassen, dass die kommunale Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Absatz 2 des Grundgesetzes ein sehr hohes Gut ist. Wir tun sehr gut daran, hier seitens des Landes nicht einzugreifen. Wir haben großes Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung. Wir haben großes Vertrauen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Kommune die Menschen wählen, diese auch mit dem entsprechenden Vertrauen ausstatten. Deswegen braucht es hier kein Misstrauen. Die Vorstellung, die Ihrem Gesetzentwurf zugrunde liegt, teilen wir nicht. Deswegen werden wir ihn ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Marie-Sophie Künkel (CDU) – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Kurz und bündig!)

Vielen Dank, Kollege Promny. – Das Wort hat der Innenminister. Staatsminister Prof. Poseck, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich auch kurzfassen: Die Landesregierung lehnt diesen Gesetzentwurf weiterhin ab. Sehr geehrter Herr Vohl, Ihre Argumente sind auch beim dritten Vortrag hier nicht besser geworden. (Zuruf Bernd Erich Vohl (AfD)) Ich glaube, Sie haben auch gar nicht verstanden, warum wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Wir stehen zur kommunalen Selbstverwaltung. Das ist ein Kerngedanke unseres Staatsaufbaus. (Beifall CDU, SPD und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Kommunale Selbstverwaltung ist auch eine Haltung: eine Haltung, die wir leben und die bei uns im Mittelpunkt unserer Politik steht. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Zur kommunalen Selbstverwaltung gehört, dass wir den Kommunen vertrauen und dass wir den Kommunen Handlungsmöglichkeiten einräumen. Das gilt für unsere Kommunalrechtsnovelle, die wir hier bereits beraten haben, aber auch darüber hinaus. Sie wollen die Freiheit von Kommunen beschränken. Sie wollen ihnen Vorgaben machen. Ihr Antrag ist von Misstrauen gegen unsere Kommunen geprägt. Das haben die Kommunen nicht verdient. Wir stehen hier auf der anderen Seite und lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. Ich bedanke mich auch ganz herzlich dafür, dass es an dieser Stelle einen Konsens von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und den beiden Regierungsfraktionen gibt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD und die fraktionslosen Kollegen Herr und Müger. Wer ist dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen und der Kollege Gaw. Dann ist dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung abgelehnt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 12: Dritte Lesung Gesetzentwurf F raktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte – Drucks. 21/1397 zu Drucks. 21/1279 zu Drucks. 21/1029 – Die Berichterstattung hat der Kollege Christian Wendel. Christian, bitte. Christian Wendel, Berichterstatter: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kultuspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen: CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung AfD und Freie Demokraten. Zuvor war der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/1313, abgelehnt worden: CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten gegen die Stimmen der AfD. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Wendel. – Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Kollege Hans Christian Göttlicher, CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier über Paul und Paula sprechen. Die beiden sind angehende Quereinsteiger und sollen uns als Beispiele durch die dritte Lesung begleiten. Die Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte – wir haben es zügig gemacht, wir haben es gut gemacht, und alle sind sich unser Gesetz zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte ist Gewinn für die Bildung. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Aufgrund der Herausforderungen bei der Besetzung Stellen mit besonderen Bedarfen war es richtig und tig, mit diesem Gesetz den Bewerberkreis deutlich zu größern und die Bedingungen für die Bewerber, zum spiel Paul und Paula, attraktiv und verlässlich zu gestalten. Das ist gut gelungen. Hessen ist damit eines der Bundesländer, welches bei der Herausforderung der kräftegewinnung aktiv handelt: schnell, konsequent mit dem notwendigen Anspruch an die erforderliche tät – alles mit dem Ziel, die Zukunft unserer Schulen sichern. Wir können stolz darauf sein, dass wir bei diesem die entscheidenden Experten auf unserer Seite haben auch das ist ein Gewinn. Die erweiterten Zugangsmöglichkeiten in den Schuldienst werden von den führenden Verbänden ausdrücklich befürwortet und begrüßt. Gesetz bietet innovative Antworten, um dem Bedarf Lehrkräften gerecht zu werden. Paul und Paula werden fen, die Bildungsqualität in Hessen langfristig zu sichern. Mit dem Quereinstieg in den Vorbereitungsdienst mit einem Fach und dem Quereinstieg in den Schuldienst von pädagogischem Personal schaffen wir zwei zusätzliche Möglichkeiten, qualifizierte Lehrkräfte für den Schuldienst in Hessen zu gewinnen. Diese Möglichkeiten des stiegs stehen nicht in Konkurrenz zu den Bewerbern mit nem grundständigen Lehramtsstudium. Die zur Verfügung stehenden Plätze im Vorbereitungsdienst werden nur mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften Nur freie Kapazitäten stehen Bewerberinnen und bern für den Quereinstieg zur Verfügung. Damit sollten letzten Zweifel ausgeräumt sein. Mit dieser Novelle werden wir die Unterrichtsversorgung und die Bildungsqualität sichern. Ich komme zum Thema Befristung. Die Befristung ist eine schlechte Idee. Sie kennen das: befristete Angestelltenverhältnisse, befristete Mietverträge usw. Eine tung schafft Unsicherheit und ist daher keine gute Besteht für ein Unterrichtsfach kein besonderer mehr, wird es aus dem Kanon der Fächer, bei denen Quereinstieg zugelassen ist, einfach herausgenommen. Bei dem Quereinstieg in den Schuldienst haben wir Nachqualifizierung in zwei Unterrichtsfächern in menarbeit mit den Universitäten. Beim Quereinstieg in Vorbereitungsdienst mit nur einem Fach haben wir auf Anrechenbarkeit eines zweiten Fachs bewusst verzichtet. Denn wir brauchen die hoch qualifizierten Spezialisten wie Paul und Paula dringend. Wir brauchen sie für MINT-Fächer, für Kunst, Musik und Sport. Natürlich das auch für die qualifizierten und erfahrenen Lehrerkollegen aus dem Ausland mit nur einem Fach. Für beide werbergruppen wollen wir den Einstieg in den hessischen Schuldienst erleichtern und attraktiv gestalten. Damit ist auch schon alles zu den Vorschlägen im rungsantrag gesagt. Eine Befristung ist nicht notwendig. Auf die Anrechenbarkeit eines zweiten Fachs wird verzichtet, um einen zusätzlichen qualifizierten Bewerberkreis zu erschließen. Wenn es nur diese beiden sind, bei denen Sie sich eine Änderung wünschen, einig, werbe ich um die Zustimmung für die von uns vorgelegte ein Fassung. Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen. Die Koalition hat an alle Details gedacht, um mehr Lehrkräfte zu gewinnen, und das mit der höchstmöglichen Qualität. Hesvon sen und die Koalition handeln für unsere Schülerinnen und wichSchüler, für die Zukunft unseres Landes, für den Erhalt vereiner hoch qualifizierten Lehrerschaft wie zum Beispiel Beibei Paul und Paula. Ich bringe es auf den Punkt: Diese Gewinnung ist ein Gewinn für die Bildung. – Vielen Dank. ersten Lehr- (Beifall CDU und SPD) und Qualizu Vizepräsident Frank Lortz: Herr Kollege Göttlicher, vielen Dank. – Das Wort erhält Heiko Scholz für die AfD-Fraktion. Gesetz –

Dieses Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! an Die dritte Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs von helden Fraktionen der CDU und der SPD zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte gibt uns die Gelegenheit, noch einmal auf dessen eklatante Schwachpunkte einzugehen. nur Das ist bisher in der Debatte zu kurz gekommen. Im Rahmen der Anhörung äußerten sich die hessischen Universitätspräsidien bewusst vorsichtig zur geplanten Absenkung des Sprachniveaus für Lehramtskandidaten aus dem AusQuereinland. So sei die Absenkung der Sprachanforderungen zwar eigrundsätzlich begrüßenswert, um die Einstellungshürden, sprich: das Niveau, abzusenken. zunächst besetzt. Allerdings sollte man trotzdem immer noch beachten, dass Bewer– ich zitiere – „die grundständigen und sprachlichen Andie forderungen des jeweiligen Unterrichtsfaches sowie die Ansprache der verschiedenen Zielgruppen (beispielsweise Schülerinnen und Schüler, Eltern) erfüllt werden“. Der explizite Hinweis auf diesen Aspekt lässt darauf schließen, dass bei den Universitäten die begründete Befürchtung oft vorherrscht, dass das bei den vorgenommenen Einstellungen nur ungenügend berücksichtigt werde. BefrisBei der wissenschaftlichen Evaluation der im Gesetz vorIdee. geschlagenen Maßnahmen sollte deshalb insbesondere auf Bedarf diesen Aspekt verstärkt geachtet werden. Denn mangelnein de sprachliche Fähigkeiten der Lehrer führen doch zu einer starken Beeinträchtigung des Lernerfolgs bei unseren die Schülern. ZusamGleichsam gilt es, den quantitativen Effekt der neuen geden setzlichen Regelung auf das Lehrkräfteangebot zu bewerdie ten. So geht die GEW Hessen als Folge von einer – ich zitiere – „bestenfalls zweistelligen Zahl an zusätzlichen Einstellungen“ aus. Ein Erfolg würde in der Tat anders die aussehen. gilt (Beifall AfD) BeAber kommen wir noch einmal zu unserem in der letzten Plenarsitzung eingebrachten Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf. Dank Ihrer üblichen Ablehnungsstrategie wird ÄndeIhr Gesetz einer weiteren Entprofessionalisierung des Lehrerberufs Vorschub leisten. bewusst Den Mitgliedern der FDP-Fraktion möchte ich Folgendes Aspekte sagen: Lieber Herr Kollege Promny, in der vergangenen dann Sitzung des Kultuspolitischen Ausschusses stellten Sie die kühne These auf, die Forderung nach dem Erwerb der Lehrbefähigung für ein zweites Fach für die angeworbenen Ein-Fach-Lehrer in einer von uns vorgeschlagenen bestimmten Frist würde mehr Bürokratie bedeuten und sei deshalb abzulehnen. Verehrter Kollege Promny, geben Sie es doch zu: Ihnen fallen keinerlei schlüssige Gegenargumente mehr ein, um einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion qualifiziert abzulehnen. (Beifall AfD) Sie sagen, das würde zu mehr Bürokratie führen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Landesregierung öffnet doch mit dem Konzept des Ein-Fach-Lehrers eine Tür für einen Personenkreis, der bisher nicht verbeamtet werden konnte. Das hatte einen triftigen Grund. Mit der Verbeamtung verhält es sich fast ebenso wie mit der deutschen Staatsbürgerschaft. Sie sollte nicht verramscht werden. Eine Nachqualifizierung in einem zweiten Lehrfach innerhalb einer großzügigen Frist von bis zu fünf Jahren innerhalb der etablierten Strukturen an der Lehrkräfteakademie und den hessischen Universitäten zu fordern, ist wohl nicht zu viel verlangt. Lieber Herr Sack, die SPD-Fraktion meint analog zur CDU-Fraktion, eine Befristung des Gesetzes bräuchte es vor dem Hintergrund einer Ausnahmesituation nicht, weil jedes Gesetz automatisch von der Landesregierung überprüft werden würde. Das ist doch wahrlich ebenso vorgeschoben. Lassen Sie uns gerne über den gewählten Zeitraum von drei bis fünf Jahren diskutieren. Sie haben das parlamentarisch etablierte Mittel der Befristung der Gesetze vom Tisch gewischt. Das lässt darauf schließen, dass Sie alle Pars pro Toto keine stichhaltigen Argumente gegen unseren Änderungsantrag zum Gesetzentwurf vorbringen können. (Beifall AfD – Zuruf) – Herr Kollege, das ist für mich kein Argument. – Es ist wie immer: Die Vorschläge und Anträge der AfD-Fraktion müssen abgelehnt werden. Sie dienen Ihnen lediglich dazu, das zu einem späteren Zeitpunkt zu kopieren oder als Ihr geistiges Produkt zu verkaufen. Wie lange wollen Sie eigentlich dieses unwürdige Spiel noch betreiben und den Wählerwillen derart missachten? (Beifall AfD) Ich komme damit zum Schluss meiner Rede. Meine Damen und Herren, mit dieser Frage lasse ich Sie nun allein. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien aufrichtig ein gesegnetes und vor allem nachdenkliches Weihnachtsfest. – Herzlichen Dank. (Beifall AfD)

Herr Kollege Scholz, vielen Dank. – Das Wort erhält der Abgeordnete Daniel May von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation auf dem Arbeitsmarkt der Lehrkräfte ist angespannt. Die Landesregierung musste auf unsere Anfrage hin einräumen, dass zuletzt – gemeint ist das letzte Datum, zu dem die Landesregierung das ermittelt hat – rund 1.000 Stellen nicht besetzt werden konnten. Diese Zahl wurde schon dadurch reduziert, dass Vertretungskräfte oder die Kapitalisierung der Stellen eingerechnet wurden. Wenn man diese Effekte nicht mit hineinnimmt, wird deutlich, dass der Bedarf an ausgebildeten Lehrkräften wesentlich höher ist und dass viele Stellen nicht mit ausgebildeten Lehrkräften besetzt werden können. Deshalb ist es wichtig, alle Mittel zu nutzen, um die Personalgewinnung zu steigern, damit wir möglichst viele ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer für unsere Schulen gewinnen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Die Kultusministerkonferenz hat verschiedene Öffnungsschritte ermöglicht, um den Menschen den Quereinstieg ins Lehramt möglich zu machen. Hessen nutzt aber nur einen sehr begrenzten Teil aus den neuen Möglichkeiten. Ich finde, es ist schade, dass wir da nicht alles möglich machen, was möglich wäre. Denn der Bedarf ist sehr groß. Von daher komme ich immer noch zu der Aussage, dass dieses Gesetz eine vertane Chance ist. Was die Frage angeht, ob es generell wichtig ist, beruflich anders orientierten Menschen einen Einstieg in den Lehrberuf zu ermöglichen, komme ich zu einem anderen Ergebnis als mein Vorredner. Herr Scholz, wenn Sie von einer Entprofessionalisierung des Lehrerberufs sprechen, dann ist das letztendlich eine Abqualifizierung all derjenigen, die sich auf den Weg machen, jetzt in den Lehrerberuf reinzukommen, die ausgebildete Fachkräfte in einem bestimmten Fach sind, die das als gleichwertig mit der fachlichen Ausbildung eines Lehrers anerkannt bekommen, die sich dann an den Vorbereitungsdienst machen, ein zweites Staatsexamen absolvieren, also am Ende des Tages eine umfassende Qualifizierung erfahren haben. Da von einer „Entprofessionalisierung des Lehrerberufs“ zu sprechen, finde ich gegenüber diesen Personen eine Frechheit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch Heiko Scholz (AfD) – Glockenzeichen) Dann haben Sie noch die Befristung beantragt. Das ist schon insofern sinnlos, weil der Quereinstieg immer nur dann aufgemacht wird, wenn es ein Mangelfach ist, wenn der Mangel in einem Fach wahrgenommen wird. Deswegen ist es sowieso immer eine Sache, die einzeln festgestellt wird, sodass die Frage der Befristung sinnlos ist. Was Sie hinsichtlich der Weiterbildung ausgeführt haben, sollte sich auch an Ihrem Änderungsantrag orientieren: Dort haben Sie im Regelfall von drei Jahren gesprochen, (Zuruf AfD: Drei bis fünf!) im Ausnahmefall fünf Jahre. Wenn Sie sich überlegen, dass diese Leute, die gerade erst neu in den Schuldienst eingestiegen und Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger sind, gleich mit einer Weiterbildung starten sollen, dann sehen Sie doch, dass Sie den ganzen Öffnungsschritt an dieser Stelle absurd machen würden. Insofern ist es richtig, Ihren Änderungsantrag abzulehnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Wichtiger wäre es, wenn die Koalition die Kraft gefunden hätte, zu dem Gesetzentwurf tatsächlich anzuhören, Sie die Kraft gefunden hätten, sich darüber mit Fachleuten auseinanderzusetzen, wenn Sie die Kraft gefunden auf die Vielzahl von Änderungsvorschlägen, die wir Oppositionsfraktionen Ihnen gemacht haben, einzugehen. Dann wäre dieser Gesetzentwurf wesentlich besser den. Dann wäre es möglich gewesen, noch mehr Menschen einen Zugang zum Lehrkräftearbeitsmarkt zu geben. wäre es möglich gewesen, noch mehr Menschen als kräfte zu gewinnen. Diese Chance haben Sie vertan, damit sind Sie letztendlich auch mitverantwortlich, am Ende des Tages nicht genügend qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung stehen.

Kollege May, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): der neuen Regelung kann ich das angesichts der leider nicht anbieten!) – Dann ist gut, dann mach weiter.

Ich komme deswegen zu dem Ergebnis: Es wäre möglich gewesen, es wäre mehr nötig gewesen. Die gen des Kultusministers aus der letzten Plenardebatte, diese Regelung schon dazu führen würde, dass reihenweise Leute in den Schuldienst strömen würden, halte ich sehr gewagt. Wir werden das überprüfen. Vor allen Dingen ist mit Blick auf den Haushalt geworden, dass das Ministerium selbst nicht an die dertätigkeit dieses Gesetzes glaubt; denn im Haushaltsentwurf für das nächste Jahr stehen genauso viele für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst wie im vergangenen Jahr. Das heißt, Sie glauben nicht daran, dass Sie mit sem Gesetz tatsächlich eine substanzielle Ausweitung Bewerberkreises erreichen werden. Daher komme ich dem Ergebnis: Es wäre mehr möglich gewesen, es mehr nötig gewesen, um den Fachkräftebedarf an Schulen zu sichern – Chance vertan. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten))

Vielen Dank, Kollege May. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Heidt-Sommer, SPD-Fraktion.

Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! spreche ich heute ein drittes Mal zu diesem Gesetzentwurf; denn es ist ein guter Gesetzentwurf. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Er zeigt deutlich: Die Koalition aus CDU und SPD die Probleme an unseren Schulen nach und nach an. großes Problem ist, dass zu wenige qualifizierte Lehrkräfte zur Verfügung stehen. Keine Angst, ich werde jetzt alles, was ich in der ersten und zweiten Lesung habe, wiederholen, sondern mich auf das Wesentliche bewenn schränken. Wir ermöglichen in unserem Gesetz, dass bald Lehrkräfte hätten, mit einem akademisch studierten Fach den Weg in unsere als Klassenzimmer finden. Wir als SPD stellen diese Forderung schon lange. Unsere Koalition setzt diese Forderung gewornun bundesweit als eines der ersten Bundesländer um. Das zeigt, beim Quereinstieg gilt: Hessen vorn. Damit Lehr- (Beifall SPD und CDU) und wenn Meine Damen und Herren, wenn Sie richtig in die Unterlagen der Anhörung schauen – sinnentnehmendes Lesen hilft hier –, dann sehen Sie, dass es eine prinzipielle Zustimmung zu unserem Gesetz gibt. Kein einziger Verband hat sich grundsätzlich gegen die Maßnahmen ausgesprochen, Lehrkräften mit einem Fach den Quereinstieg zu ermöglichen. Im Gegenteil, unser Vorgehen wurde begrüßt. Wer das jetzt ernsthaft zu kritisieren versucht, der sucht verzweifelt das Haar in der Suppe. Das ändert auch nichts Mit daran, dass dieser Gesetzentwurf ein guter Gesetzentwurf Zeit ist und dass das eben auch alle Gruppen, die sich dazu geäußert haben, genauso sehen. Das positive Echo zeigt sich aber auch in der Presse: „Hessen erleichtert Job-Einstieg“, titelt die „Frankfurter Rundschau“. „Hessen will Hürden für Quereinstieg in Lehrerberuf senken“, so die „Süddeutsche“. Genau das wird dieser mehr Gesetzentwurf auch bewirken. Es geht darum, Hürden abAussazubauen und Einstiege zu erleichtern, um mehr junge Mendass schen langfristig für den Beruf der Lehrkraft zu gewinnen, und – auch das erreichen wir mit diesem Gesetz – die für hohen Standards, die wir zu Recht an unsere Lehrkräfte anlegen, zu erhalten, indem wir die akademisch qualifizierten Personen pädagogisch und didaktisch ausbilden. deutlich WunMeine Damen und Herren, die Koalition aus CDU und SPD geht die Baustellen, die es in unserem BildungssysStellen tem gibt, an – durch geeignete Maßnahmen und Schritt für Schritt. Das sehen Sie heute, und das werden Sie auch im dieweiteren Verlauf der Legislaturperiode beobachten können. des Wir werden nachhaltige Fortschritte für unsere Schülerinzu nen und Schüler, für Eltern und für Lehrkräfte erreichen. wäre unseren (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir freuen uns darüber, wenn wir auf diesem Weg konMoritz struktiv begleitet werden. Wir hätten uns auch über einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefreut, die – diese Bemerkung werden Sie mir erlauben – in den letzten zehn Jahren Regierungsverantwortung mitgetragen hat und so auch die Möglichkeit gehabt hätte, Ideen einzubringen. Uns als Koalition ist der Bildungsbereich wichtig, deshalb steht Bildung in unserem Koalitionsvertrag an erster Stelle. Wir wollen gleiche Chancen und beste Bildung für alle Kinder und Jugendlichen in Hessen. Die entscheidende Gerne Stellschraube für Chancengleichheit sind ausreichend viele und gut qualifizierte Lehrkräfte. Dieses Ziel – Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler – ist unser Antrieb, um mit geeigneten Maßnahmen die Bedingungen in unseren Schulen zu verbessern. Das heute abzustimmengeht de Gesetz ist ein Beitrag dazu. Deshalb stimmen Sie dem Ein Gesetz gerne zu, und nutzen Sie diese Chance. – Danke schön. nicht gesagt (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Kollegin Heidt-Sommer. – Das Wort hat der Abgeordnete Moritz Promny, FDP-Fraktion. Moritz, bitte. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns heute in der dritten Lesung des Gesetzentwurfs zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte. Nach intensiven Beratungen in diesem Haus bleiben wir Freie Demokraten bei unserer differenzierten Haltung. Ja, Kollegin Heidt-Sommer, der einfache Vorbereitungsdienst kann möglicherweise kurzfristige Entlastung bringen, und ja, wir brauchen diese Entlastung angesichts des Lehrkräftemangels dringend. Aber lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Diese Maßnahme darf nicht als Erfolg gefeiert werden. Sie ist und sie bleibt eine Notlösung. Ich glaube, das müssen wir hier schlicht und ergreifend anerkennen. Die Zahlen aus dem aktuellen „Nationalen Bildungsbericht“ sind alarmierend: Bereits jetzt hat jede achte neu eingestellte Lehrkraft keine klassische Lehramtsausbildung. Mit dem vorliegenden Gesetz werden wir die Zahl weiter erhöhen. Das mag pragmatisch sein, ist aber kein Grund zur Freude. Was wir vermissen – das haben wir ja deutlich gemacht –, sind die dringend notwendigen Begleitmaßnahmen. Wo ist das Konzept für die systematische Qualifizierung dieser Quereinsteiger? Wo sind die Unterstützungsstrukturen an den Schulen, und wo sind die Mentoringprogramme? Diese Fragen bleiben auch nach unseren parlamentarischen Beratungen jetzt unbeantwortet. Meine Damen und Herren, ein Satz noch zur AfD: Der Änderungsantrag Ihrer Fraktion hat genau diese Probleme auch nicht adressiert und wurde daher und wird daher auch zu Recht abgelehnt. Wir brauchen keine ideologischen Debatten, sondern praktische Lösungen für unsere Schulen. Das ist der richtige Weg an der Stelle. Klar ist auch: Der Lehrerberuf muss am Ende des Tages attraktiver werden. Die Arbeitsbedingungen müssen sich verbessern, und wir brauchen auch weiterhin eine ehrliche Debatte über die Zukunft unserer Schulen. Wir Freie Demokraten werden uns natürlich daran beteiligen und auch dafür einsetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Das Wort hat Staatssekretär Lösel. Dr. Manuel Lösel, Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Gesetz schafft neue Möglichkeiten zur Gewinnung von Lehrkräften. Sie sind qualifiziert. Wir brauchen die neuen Kolleginnen und Kollegen. Sie werden unsere Schulen bereichern. Und die Schulen freuen sich auf sie. (Beifall CDU und SPD) Die beiden großen Maßnahmen des Gesetzes sind zum einen der Quereinstieg ins Referendariat mit nur einem Fach und zum anderen der Quereinstieg in den Schuldienst von Personen mit einem pädagogischen Studium, die bereits Praxiserfahrungen gesammelt haben. Beide Maßnahmen erhalten von allen Seiten positives Feedback. Warum ist das so? Weil es in einer Zeit, in der alle Länder der Republik einen besonderen Lehrkräftebedarf haben, besser ist, neue Möglichkeiten des Erwerbs eines Lehramts zu schaffen, als überhaupt nichts zu tun. Wir machen an unseren Schulen ein neues Angebot, und damit können diejenigen, die die Hauptverantwortung in Schulen tragen, die Schulleiterinnen und Schulleiter, entscheiden, ob sie eine Person aus dieser neuen Gruppe von Lehrerinnen und Lehrern an ihre Schule binden möchten oder ob sie das nicht möchten. Das ist gut, und dafür sind die Schulen dankbar. Wenn das HLbG jetzt in einem Rekordtempo verabschiedet wird, sollten wir uns eigentlich alle darüber freuen; (Beifall CDU und SPD) denn unser gemeinsames Ziel muss es doch sein, dass die Kolleginnen und Kollegen so schnell wie irgend möglich auf den Arbeitsmarkt kommen. Die Ein-Fach-Lehrkraft beispielsweise kann, wenn Sie das Gesetz heute verabschieden, im Januar zugelassen werden; sie kann direkt im Mai ins Referendariat gehen. Das ist eine wunderbare Nachricht für diese Menschen, die wir brauchen, und es ist eine wunderbare Nachricht für die Schulen, meine Damen und Herren. Einige Sätze noch zu Ihrem Änderungsantrag, meine Damen und Herren der AfD: Die zukünftigen Kolleginnen und Kollegen zu zwingen, sich in einem zweiten Fach nachzuqualifizieren, ist weder sinnvoll, noch ist es notwendig. Wir werden Ein-Fach-Lehrkräfte in den Fächern ausbilden, in denen ein hoher Bedarf besteht. Das ist doch gerade der Sinn der Maßnahme. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Die Lehrerinnen und Lehrer werden in diesem Fach voll zum Einsatz kommen. Wenn eine Schulleitung nicht sicher ist, ob sie diesen Bedarf langfristig hat, wird sie auch keine Einstellung vornehmen.

Herr Staatssekretär Dr. Lösel, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Dr. Manuel Lösel, Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen: Wir haben das Thema dreimal durch im Kultuspolitischen Ausschuss. Ich werde es heute nicht noch einmal erklären. (Zurufe: Mikro!)

Gut, dreimal erklärt. – Weiter. Dr. Manuel Lösel, Staatssekretär im Ministerium Kultus, Bildung und Chancen: Meine Damen und Herren, wir treffen mit dem einen Nerv. Uns erreichen zahlreiche Anfragen von Menschen, die Interesse an diesen Quereinstiegen haben. (Unruhe – Glockenzeichen) Die zukünftigen Kolleginnen und Kollegen und Schulen wollen loslegen, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Gleich gibt es noch ein Diktat! – Stefan Naas (Freie Demokraten): Diktat, ja!) und deswegen darf ich mich nochmals bei Ihnen bedanken, dass Sie den Weg dafür heute frei machen. – Danke (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Dr. Lösel. – Damit ist Debatte beendet. Wir kommen zur Abstimmung nach dritter Lesung: setzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD, zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte. Wer zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Kollege Gaw. Wer dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – AfD, Kollege ger und die FDP. Damit ist der Gesetzentwurf in Lesung angenommen und zum Gesetz erhoben. (Beifall CDU und SPD) Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 14 auf: Bericht Landesschuldenausschuss gemäß § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Aufnahme Verwaltung von Schulden des Landes Hessen vom Juni 2012 (GVBl. S. 222); hier: 73. Bericht über die Prüfung der Schulden Haushaltsjahr 2023 – Drucks. 21/1396 – Hierzu haben wir vereinbart: ohne Aussprache. Der richt wird zur Kenntnis genommen. – Das haben wir macht. Dann kommen wir jetzt zu den Abstimmungen. wir beginnen? – Wenn keiner etwas sagt, können wir ginnen. Ich rufe zunächst den Tagesordnungspunkt 42 auf: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/1388 – Hier hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ten, über die Petition Nr. 521/21 getrennt abzustimmen. Zuerst werden wir über diese Beschlussempfehlung stimmen. Wer stimmt ihr zu? – CDU, SPD, AfD, FDP, fraktionslosen Kollegen. Wer ist dagegen? – Was ist mit den GRÜNEN? Enthaltet ihr euch? (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir enthalten uns!) – Na gut, dann Enthaltung bei den GRÜNEN. für (Unruhe) – Ist ja in Ordnung, man darf ja mal nachfragen, und gut ist. – So, mit diesem Ergebnis beschlossen. Gesetz vielen Dann kommen wir zur Abstimmung über die restlichen Beschlussempfehlungen. Wer den Beschlussempfehlungen zu den Petitionen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE die GRÜNEN, AfD, die fraktionslosen Kollegen. Alle, also einstimmig so beschlossen. 90/DIE Dann kommen wir zu den übrigen BeschlussempfehlunDr. gen. Wir werden wieder so verfahren, dass auf Nennung von Titel und Fraktionen verzichtet wird, sondern nur Tagesordnungspunkt und Drucksachennummer aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? – Jawohl. Wenn schön. nicht, hätte ich es auch so gemacht, aber es ist in Ordnung. (Vereinzelte Heiterkeit) Beschlussempfehlung und Bericht Hauptausschuss Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern Dann machen wir Tagesordnungspunkt 37, Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses, Drucks. 21/1386 zu 21/1306. Wer stimmt zu? – CDU, SPD, FDP, die AfD, die fraktionslosen Kollegen. Wer stimmt dagegen? – Die GRÜNEN. Wer enthält sich? – Keiner. Dann mit Ge- diesem Ergebnis so beschlossen. Gesetz Beschlussempfehlung und Bericht HauptausschussDringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen steht für einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk Dann kommt Tagesordnungspunkt 38, Drucks. 21/1387 den zu 21/1357. Wer stimmt zu? – CDU, SPD, AfD, FDP, SPD, die fraktionslosen Kollegen. Wer ist dagegen? – Fraktion ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mit diesem Ergebnis beMüschlossen. dritter Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wissenschaft und Kultur Antrag Fraktion der AfDEine ideologiefreie und zukunftsorientierte Filmförderung in Hessen Tagesordnungspunkt 39, Drucks. 21/1400 zu 21/1219. Wer stimmt zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, der Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – AfD und die beiden fraktionslosen Kollegen Herr und Müger. Mit dieser Mehrheit angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Antrag Fraktion der AfD EU-CO2-Flottengrenzwerte und Verbrennerverbot abschaffen – Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz enttäuschen Tagesordnungspunkt 40, Drucks. 21/1409 zu 21/1236. und Wer stimmt zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ27. NEN, FDP, Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – AfD und die Kollegen Herr und Müger. Dann mit dieser Mehrheit im beschlossen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Antrag Fraktion der Freien DemokratenEine Wirtschaftswende für unser Land Tagesordnungspunkt 41, Drucks. 21/1410 zu 21/1314. Wer stimmt zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜBe- NEN, Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – AfD, FDP, Kollegen Müger und Herr. Mit dieser Mehrheit beschlossen. geBeschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Vorlage Rechnungshof Präsident des Hessischen Rechnungshofs Bemerkungen 2022 des Hessischen Rechnungshofs (Bericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen) Tagesordnungspunkt 48, Drucks. 21/1435 zu 21/365 zu Können 20/11753. Wer stimmt zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – Keibener. Wer enthält sich? – Der Rest des Hauses. Dann so beschlossen. Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Antrag Rechnungshof Präsident des Hessischen Rechnungshofs Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2023 Tagesordnungspunkt 49, Drucks. 21/1436 zu 21/1188. Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Kollege Herr, Kollege Gaw. Wer ist dagegen? (Dr. Frank Grobe (AfD): Wir sind auch dafür!) gebe– Was heißt denn: „Wir sind auch dafür“? ab- (Dr. Frank Grobe (AfD): Für die Entlastung!) die – Ja, dann meldet euch auch. – Also, AfD auch dafür, alle jetzt dafür. Keiner dagegen. Gut, dann ist einstimmig beschlossen. Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Antrag Landesregierung Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2023; nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2023 Tagesordnungspunkt 50, Drucks. 21/1437 zu 21/1250. Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – AfD, die Kollegen Müger und Herr. Wer enthält sich? – FDP. Damit ist das mit dieser Mehrheit beschlossen. Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Antrag Fraktion der AfD Förderprogramme des Landes vorbehaltslos auf den Prüfstand stellen Tagesordnungspunkt 51, Drucks. 21/1438 zu 21/1222. Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kollege Gaw. Die FDP ist auch dafür. Wer ist dagegen? – AfD, die Kollegen Müger und Herr. Damit ist das mit dieser Mehrheit beschlossen. Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Förderdschungel lichten: Landesregierung muss Förderpolitik grundlegend modernisieren Tagesordnungspunkt 52, Drucks. 21/1439 zu 21/1355. Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – AfD, FDP und die Kollegen Herr und Müger. Damit ist das mit dieser Mehrheit beschlossen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Antrag Fraktion der Freien Demokraten Update für die hessische Weinkultur: Weinbergsfahrten erleichtern Tagesordnungspunkt 53, Drucks. 21/1443 zu 21/1142. Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – Die FDP und der Kollege Herr. Wer enthält sich? – AfD und Kollege Müger. Damit ist das mit dieser Mehrheit beschlossen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Antrag Fraktion der Freien Demokraten Nutzung heimischer mineralischer Rohstoffe, statt teurer und umweltschädlicher Importe Tagesordnungspunkt 54, Drucks. 21/1444 zu 21/1262. Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – AfD, FDP, die Kollegen Müger und Herr. Damit ist das so beschlossen. Beschlussempfehlung und Bericht Rechtspolitischer Ausschuss Antrag Fraktion der Freien Demokraten Wahrung der Interessen ehrenamtlicher Richterinnen und Richter Tagesordnungspunkt 56, Drucks. 21/1446 zu 21/1203. Wer ist dafür? – CDU, SPD, AfD, die Kollegen Gaw, Müger und Herr. Wer ist dagegen? – Die FDP. Wer enthält sich? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Einmal etwas Neues, trotzdem mit Mehrheit beschlossen. (Heiterkeit) Beschlussempfehlung und Bericht Rechtspolitischer Ausschuss Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Ein starkes Ehrenamt in der hessischen Justiz festigt die Bürgernähe und stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat Tagesordnungspunkt 57, Drucks. 21/1447 zu 21/1352. Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, die Kollegen Gaw, Müger und Herr. Wer ist dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – FDP. Dann ist das so beschlossen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz Antrag Fraktion der Freien Demokraten Digitale Zwillinge – Planung neu denken Tagesordnungspunkt 58, Drucks. 21/1449 zu 21/1075. Wer ist dafür? – CDU, SPD, FDP – – Nein, die FDP nicht, die CDU und die SPD. Was ist mit der AfD? Die Hälfte ist dafür, die Hälfte dagegen? Einigt euch einmal. – Die AfD ist dafür sowie die Kollegen Müger, Herr und Gaw. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP. Damit ist das mit dieser Mehrheit beschlossen. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Abstimmungen. Dann darf ich mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken, wünsche Ihnen alles Gute, einen schönen Abend. Feiern Sie ein bisschen, damit Sie morgen ausgeruht und nicht so rebellisch sind. Ich wünsche alles Gute. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 18:13 Uhr)