Stefan Schneider

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben, wenn wir ehrlich sind, schon im vergangenen Plenum über den vorliegenden Gesetzentwurf gesprochen. Das Thema war ausführlich Teil der Haushaltsdebatte gestern. Positiv gesagt, zeigt uns das doch, wie intensiv wir uns mit dieser Frage schon auseinandergesetzt haben und wie wichtig es auf der anderen Seite ist, dass wir die Herausforderungen klar benennen und auch Lösungswege aufzeigen. Meine Damen und Herren, Deutschland – das ist heute schon öfter angeklungen – befindet sich in einer ernsten wirtschaftlichen Lage. Die Auswirkungen spüren wir natürlich auch in Hessen. Die anhaltende Wachstumsschwäche und die fortwährenden Krisenkosten haben zu einem erheblichen Konsolidierungsbedarf im Landeshaushalt geführt. Für Hessen bedeutet das – Sie wissen es – eine Herausforderung in Milliardenhöhe. Lassen Sie mich aber jetzt zum vorliegenden Gesetzentwurf klarstellen: Die Entscheidung, die wir heute treffen wollen, geschieht nicht ohne Grund. Wir haben sie weder leichtfertig noch gerne getroffen. Sie ist vielmehr die Konsequenz aus dem Versagen des grünen Bundeswirtschaftsministers und der komplett verfehlten Wirtschaftspolitik dieser Ampelkoalition. (Beifall CDU – Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Herr Al-Wazir, ein grünes Wirtschaftswunder wurde vollmundig angekündigt. Doch was wir erlebt haben, ist eine Wachstums- und Innovationskrise, die unsere Haushalte und nicht zuletzt auch die Kommunen vor Ort belastet und die Grundlagen unseres Wohlstands gefährdet. Vor diesem Hintergrund müssen wir in Hessen handeln. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie sich die Haushaltslage immer weiter verschlechtert. Meine Damen und Herren, die Personalausgaben machen nun mal rund 36 % des Landeshaushaltes aus. Damit müssen sie auch ein Teil des Konsolidierungsprozesses sein – so weh das tut. Die geplante Verschiebung des zweiten Schritts der Besoldungsanpassung von August auf Dezember 2025 ist eine Maßnahme, die wir uns nicht leicht gemacht haben. Sie bringt eine Entlastung des Haushaltes um rund 180 nen Euro. Sie ist eine temporäre und eine gezielte sung, die den Gesamtrahmen der Besoldungserhöhungen von mehr als 10 % innerhalb eines Jahres nicht stellt. Meine Damen und Herren, ich weiß, dass diese Maßnahme auf Kritik stößt. Besonders die betroffenen Beamtinnen und Beamten haben uns ihren Unmut spüren lassen. nehmen das ernst. Diese Stimmen erreichen uns, die chen auch mich persönlich, und die bewegen uns. ich muss auch ganz klar sagen: Wir mussten diese scheidung treffen, um die finanzielle Stabilität Hessens sichern. (Beifall CDU – Lachen Christoph Sippel NIS 90/DIE GRÜNEN)) Meine Damen und Herren, wichtig ist auch, dass wir dieser Verschiebung klare Zeichen der Wertschätzung zen. Die Besoldung steigt im Jahr 2025 in der Summe über 10 %. Das ist und das bleibt der größte Sprung in Geschichte Hessens. (Beifall CDU und SPD) Ferner gilt: Der erste Schritt der Anhebung im 2025 bleibt unangetastet. Sicherheit und Bildung für uns erste Priorität. In der Folge wird es auch keine lenkürzungen bei Polizei, Lehrkräften und im Justizvollzug geben. Keine Unterrichtsstunde wird ausfallen. Keine zistin oder kein Polizist wird weniger im Einsatz sein. Wie oft haben wir in der Vergangenheit bewiesen, Hessen gerade in schwierigen Zeiten zu seinen tigten steht. Diese Erhöhung der Besoldung trotz Verschiebung ist ein klares weiteres Bekenntnis zu dieser Linie. Meine Damen und Herren, diese Maßnahme betrifft nur den Landesdienst, sondern auch die kommunalen Haushalte. Die Beamten in den Städten, Gemeinden, kreisen fallen ebenfalls unter diese Regelung. Das auch dort zu einer dringend benötigten finanziellen tung und ist damit ein weiterer Beitrag zur Stabilität rer Kommunen in schwierigen Zeiten. Unsere Entscheidung zur Änderung dieses Gesetzes eben keine Frage mangelnder Wertschätzung, sondern Verantwortung – der Verantwortung gegenüber den rinnen und Bürgern, den Beamtinnen und Beamten und allen Dingen der Verantwortung für die Zukunft Landes. Meine Damen und Herren, wir müssen diesen Weg auch wenn er nicht leicht ist. Es geht um nichts Geringeres als die Handlungsfähigkeit unseres Landes, für die als Land und für die wir auch für die Beamtinnen Beamten eine besondere Verantwortung tragen. Diese antwortung ist auch verfassungsrechtlich verankert. bitte ich um Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)