Frank Lortz
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der – Herr Kollege Lambrou, es tut mir herzlich leid. Sie ten sich beizeiten melden müssen. Wir bekommen Krach deswegen, aber es geht nicht. – Ich weise einmal darauf hin: Redemeldungen müssen rechtzeitig Ende des Debattenbeitrags des Vorredners vorliegen. war nicht böse, sondern gut gemeint. Es geht nicht. Dann überweisen wir den Gesetzentwurf zusammen dem Dringlichen Antrag zur Vorbereitung der zweiten sung an den Innenausschuss. Sind wir uns jetzt wenigstens wieder einig? – Jawohl. Dann machen wir das so. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Drittes Gesetz zur Änderung des Fraspa-Gesetzes – Drucks. 21/1408 zu Drucks. 21/1302 – Es berichtet die Kollegin Lisa Gnadl. Lisa Gnadl, Berichterstatterin: Herr Präsident! Beschlussempfehlung und Bericht Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen ländlichen Raum zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Drittes Gesetz zur Änderung des Fraspa-Gesetzes: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen, bei stimmung von CDU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE NEN und bei Enthaltung der Freien Demokraten.
