Klaus Gagel

Sehr verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die GRÜNEN im Landtag sehen ihre Felle offensichtlich wegschwimmen. Sonst käme ein solcher Antrag nicht. (Beifall AfD) Das ist nicht nur so, weil der Klimaschutz laut Umfragen bundespolitisch wie auch landespolitisch dramatisch an Stellenwert verloren hat, sondern auch weil der Bevölkerung mehr und mehr klar wird, wie schädlich die Anstrengungen zur Reduktion von CO für Wirtschaft und Wohlstand sind. (Beifall AfD) Wir sehen die Auswirkungen einer überzogenen Klimaplanwirtschaft – Frau Arnoldt – jetzt deutlich. Immer mehr Firmen bauen Stellen ab, schließen Werke oder verlagern sie ins Ausland: ThyssenKrupp, Volkswagen, Bosch – um nur einige zu nennen. Man kann eben nicht zu wettbewerbsfähigen Preisen Stahl mit Wasserstoff produzieren, und man kann keine Automobile zu marktfähigen Preisen verkaufen, wenn klimamotivierte Subventionen die Konzerne planwirtschaftlich in die falsche Ecke gedrängt haben. Auch die Zulieferindustrie greift zum Stellenabbau, wenn der Hauptmotor unserer einst florierenden Automobilindustrie stottert. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, dies sind nur Beispiele für eine völlig fehlgeleitete, weil staatlich gelenkte Wirtschaftspolitik, die sich die Ansicht zu eigen gemacht hat, wir müssten auf allen Ebenen unseres Wirtschaftslebens CO zugunsten eines fraglichen Klimaschutzes reduzieren. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Jetzt ist es aber gut!) Damit befinden wir uns faktisch in einer Klimaplanwirtschaft. Insofern kann ich mich dem, was Frau Arnoldt gesagt hat, völlig anschließen. (Beifall AfD) Die Planwirtschaft hat schon in der DDR und im früheren Ostblock nicht funktioniert, und wir sehen, dass sie auch bei uns nicht funktioniert. (Zuruf AfD: So ist es!) Das höhere Ziel der Planwirtschaft in Osteuropa war damals der Sozialismus. Zugunsten des Sozialismus als höherem Ziel im Zentrum der Politik wurde die Wirtschaft verstaatlicht. Die heutige Klimaplanwirtschaft unterscheidet sich sicher in den Mitteln, um dieses Ziel zu erreichen. Hier gibt es EU-Planvorgaben, an die sich die Wirtschaft anzupassen hat. Das höhere Ziel dieser Tage ist nicht der Sozialismus, sondern die CO -Reduktion, verbunden mit dem sogenannten Klimaschutz und dem Ziel der sogenannten Klimaneutralität. Meine Damen und Herren, es ist völlig klar, dass in einer freiheitlichen Gesellschaft mit einer sozialen Marktwirtschaft ein klimagetriebenes Plan- und Befehlsdiktat zum Scheitern verurteilt sein muss. (Beifall AfD) Dieses Plan- und Befehlsdiktat schreibt uns vor, dass wir unter extrem hohen Kosten, bis zur Selbstaufgabe, klimaneutral werden, um nachhaltig zu wirtschaften. Diese Kosten sind staatlicherseits milliardenhohe Subventionen, Förderprogramme und Transformationsfonds. Die GRÜNEN nennen diese Planwirtschaft „sozial-ökologische Transformation“. (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gut aufgepasst!) Auf der Seite der Wirtschaft werden die Unternehmen mittels dieser Subventionen in wenig rentable und in weitere milliardenschwere Fehlinvestitionen gelenkt. Wenn die Investitionen wenig rentabel waren, äußert sich dies im Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, im Stellenabbau, in Werksschließungen oder in Verlagerungen ins Ausland und ganz zum Schluss möglicherweise auch in einer Insolvenz. Das kann weder Deutschlands noch Hessens Zukunft sein. Die Bemühungen zur Reduktion von CO bewirken rein gar nichts. Sie ändern nichts am CO -Gehalt der Atmosphäre, und damit ändern sie auch nichts am Wetter und am Klima. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das wiederum ist Blödsinn!) Wetter und Klima, Herr Müller, werden in der Atmosphäre gemacht und nicht auf COP-Konferenzen, wo es nur um die milliardenfache Umverteilung von Geld geht. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist falsch! – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn die Bemühungen zur Reduktion von CO keine Wirkung haben, müssen wir uns als daseinsvorsorgender Staat mit knappen Steuereinnahmen fragen, warum wir dann so viel Geld dafür ausgeben. Die Antwort ist relativ einfach: Es geht gar nicht um Klima und Wetter, sondern auf europäischer und auf globaler Ebene geht es um den Machterhalt der Eliten und um die Umverteilung des Geldes von unten nach oben im Sinne des Erreichens eines höheren Zieles, wie einst im real existierenden Sozialismus. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Jetzt erzählen Sie mal etwas anderes! Was wollen Sie denn machen?) Wir, der Souverän, müssen aber die Möglichkeit haben, diese falsche Politik zu beenden, wenn wir erkennen, dass sie nicht unseren Interessen dient, für uns wirkungslos ist und am Ende unseren Wohlstand kostet. (Beifall AfD) Dazu muss die Landesregierung bereit sein. Sie ist es ja schon; sie kürzt bereits. Die AfD wirkt. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach Gott, ach Gott!) Sie muss erkennen, dass der Aufwand von Steuergeld und der direkte Nutzen für die Bevölkerung in keinem günstigen Verhältnis zueinander stehen. Herr Müller, genau dies ist beim Klimaschutz der Fall. Auch wenn Naturkatastrophen immer wieder angeführt werden – im Antrag der GRÜNEN findet man das unter Punkt 5 –: Die Überschwemmungen jüngst auf der griechischen Insel Rhodos, in Valencia in Spanien oder in Nordhessen sind alles nisse, die mit dem Klimawandel nichts zu tun haben. (Beifall AfD – Lachen BÜNDNIS 90/DIE NEN) – Es können nur Leute darüber lachen, die von Meteorologie und Klima null Ahnung haben. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, da spricht Experte! – Gegenruf Robert Lambrou (AfD): Gagel ist Diplom-Meteorologe! – J. Michael (Lahn-Dill) (CDU): Aber er hat keine Ahnung! Glockenzeichen) Ereignisse dieser Art in den jeweiligen Regionen sind der Vergangenheit immer wieder aufgetreten, und sie den auch immer wieder auftreten, egal was Sie machen. (Beifall AfD) Ebenso verhält es sich mit der Häufigkeit von Hurrikans. Es ist klar belegt, dass weder die Häufigkeit noch Intensität von Hurrikans zugenommen hat. Was zugenommen hat, ist aber die menschliche Besiedelung in nen, in denen solche Ereignisse in einem Abstand vielleicht 20, 50 oder 100 Jahren auftreten. Da der diese Regionen besiedelt und dabei nicht beachtet hat, es dort diese Jahrhundertereignisse geben kann, haben höhere Schäden an der Infrastruktur, und das ist es, was am Ende als Argument für den Klimaschutz anführen. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE NEN) Meine Damen und Herren, die Vorhaben zur Reduktion von CO bis hin zur sogenannten Klimaneutralität nicht, wie es die GRÜNEN hier beantragen, „in das trum der Politik“, sondern auf den Müllhaufen schlechter Politik. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE NEN) Wir müssen in Hessen den Anstoß geben, zu sagen: wollen wir nicht mehr. – Die Landesregierung geht Glück in die richtige Richtung. Wir wollen eine rierende Wirtschaftsentwicklung ohne CO -Planwirtschaft. Wir wollen die Freiheit zurückhaben, zu entscheiden, welchem Antrieb wir unser Auto fahren (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Die Sie doch!) und mit welcher Heizung wir heizen. Wir wollen über Flottengrenzwerte, SAF-Beimischungsquoten über CO -Steuern und -Abgaben gegängelt und geschröpft werden. (Beifall AfD) Wie die GRÜNEN sehen auch wir im Klimaschutz Zukunftsfrage: Der Klimaschutz gehört abgeschafft, er wirkungslos und teuer ist. Da brauchen wir eine Wende. (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kümmern wir uns lieber um Straßen, Schulen und kenhäuser, statt mühevoll erarbeitetes Steuergeld Fenster hinauszuwerfen. Ereig- (Beifall AfD – Anhaltende Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) GRÜ- Noch ein Wort zum Antrag der GRÜNEN: Ihr Antrag ist realitäts- und weltfremd. Nur ein Beispiel aus dem Antrag: Sie wiederholen dort, beispielsweise unter Punkt 3, das bereits widerlegte grüne Ammenmärchen von einer „sicheren Energieversorgung mit erneuerbaren Energien“. Dr. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der Liebe Kollegen von den GRÜNEN, es gibt keine SicherKlaus heit auf der Basis wetterabhängiger und volatiler EnergieMüller – quellen. (Beifall AfD) in Ihre Sicherheit erneuerbarer Energien beruht auf der Siwercherheit der Lieferungen von französischem Atomstrom nach Deutschland. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Notkäufe an den Strombörsen während Dunkelflautezeiten lassen den Laden hier weiterlaufen. Sonst wäre es dunkel. Regiovon (Heiterkeit und Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/ Mensch DIE GRÜNEN) dass wir Sie Vizepräsidentin Angela Dorn: Herr Abgeordneter Gagel, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müller zulassen?