Angela Dorn

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Rock, Fraktion der Freien Demokraten, das Wort. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also, Herr Gagel: Mittelmeer: 30 Grad, Verdunstung geht hoch, kommt wieder runter, Starkregen! Verstanden? – Zurufe: Oh! – Gegenruf Klaus Gagel (AfD): Das ist jetzt menschengemacht? – Weitere Zurufe AfD – Gegenrufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Jetzt hat aber der Abgeordnete Rock das Wort, und ich bitte um Ruhe. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Wer die Heimat Hessen schützen will, engagiert sich für Klimaschutz“ – mit diesen pathetischen Worten beginnt der Antrag der GRÜNEN-Fraktion. (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ein Satz, der angesichts der verheerenden klimapolitischen Bilanz der letzten zehn Jahre grüner Regierungsbeteiligung in Hessen wie blanker Hohn klingt. Lassen Sie mich zu Beginn eines klarstellen: Im Gegensatz zur Fraktion der AfD ist uns klar bewusst, dass die Herausforderungen der Klimakrise Klimaschutz erforderlich machen und wir uns auch engagieren müssen. Es muss aber mit Augenmaß, technologieoffen und vor allem mit den Menschen statt gegen die Menschen umgesetzt werden. Genau das haben die GRÜNEN in ihrer Regierungszeit sowohl in Hessen als auch im Bund nicht begriffen. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Schauen wir uns einmal die Fakten an. Zehn Jahre lang waren die GRÜNEN für Energie und Klimaschutz verantwortlich. Sie hatten zehn Jahre Zeit, ihre klimapolitischen Visionen umzusetzen. Das Ergebnis: ein Scherbenhaufen gescheiterter Projekte und verpasster Chancen. Die grüne Energiepolitik gleicht einem Theaterstück, ich würde sagen, einer griechischen Komödie – ich meine: Tragödie: (Lachen und demonstrativer Beifall AfD) im ersten Akt große Ankündigungen, im zweiten Akt viele Verbote und im dritten Akt das große Scheitern. (Zurufe Katy Walther und Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ein besonders eklatantes Beispiel ist die Wasserstoffstrategie. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit Plänen kennt ihr euch ja aus!) Während andere Bundesländer längst ambitionierte Pläne ausgearbeitet haben – der ehemalige Energieminister steht ja für diese ablehnende Politik im Bereich Wasserstoff –, herrscht in Hessen Stillstand in der Planung der Wasserstoffinfrastruktur, und im Rest Deutschlands bereitet man sich vor. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Na ja! – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dabei wird Wasserstoff eine Schlüsseltechnologie für die Dekarbonisierung in unserer Industrie spielen. Wir werden morgen ausführlich über das Thema diskutieren. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da freue ich mich jetzt schon drauf!) Aber eines ist jetzt schon klar: Die ideologische Blockadehaltung der GRÜNEN hat Hessen wertvolle Jahre im Aufbau der notwendigen Infrastruktur gekostet. Nehmen wir den Windkraftausbau, Ihr Lieblingsthema. In Ihrem Antrag wird er vehement eingefordert. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In diesem Jahr wurden in Hessen bis Oktober netto über 90 Megawatt neue Windkraftleistung installiert. Im Durchschnitt der letzten fünf Jahre, also als Sie regiert haben, waren es nur 75 Megawatt. Nicht, dass ich das begrüßen würde, aber man muss die Zahlen einfach einmal feststellen. Ludwig Erhard sagte: Die Wahrheit ist das beste Argument, aber man muss den Mut haben, sie auch auszusprechen. – Sie, liebe GRÜNE, sind an den eigenen Zielen gescheitert. Bitte treten Sie hier anders auf. (Beifall Freie Demokraten, Ingo Schon (CDU) und Marius Weiß (SPD)) Das große Ziel der Dekarbonisierung, das Sie hier immer wieder im Munde führen, haben wir mehrfach versucht mit Anträgen zu unterlegen. Ich nehme das Beispiel Geothermie. Wir haben das Thema im letzten Jahr auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Andere Länder sind hier viel weiter. Studien belegen: Rund 25 % des deutschen Gesamtwärmebedarfs könnten durch Geothermie gedeckt werden. Und in Hessen? Kein einziges kommerzielles Projekt in grüner Verantwortung. Der Leitfaden zu Geothermie auf der Webseite des grünen Ministeriums stammt wahrscheinlich noch aus der Zeit der Schreibmaschine – jedenfalls könnte man es glauben, wenn man ihn sich anschaut. Statt Selbstkritik zu üben, setzen die GRÜNEN ihre Politik der ideologischen Scheuklappen einfach fort. Das beste Beispiel ist die kategorische Ablehnung der Kernfusion. Es hat mich gar nicht gewundert, dass der hessische Klimabeirat, an dem Sie als CDU so vehement festhalten, die grüne Haltung stützt. Auch der Klimabeirat des Landes Hessen hält die Kernfusion für einen Irrweg. (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe) Liebe CDU, Sie sollten sich einmal überlegen, von wem Sie sich da so beraten lassen. Ich bin jedenfalls der Meinung, dass die Kernfusion eines der Themen ist, bei dem wir uns weiter engagieren und weiter investieren müssen. (Beifall Freie Demokraten) In Hessen haben wir ein junges Unternehmen, das zu den weltweiten Pionieren dieser Zukunftstechnologie gehört. Fast alle Industriestaaten investieren massiv in die Fusionsforschung. Die Geschichte der Wissenschaft lehrt uns: Fortschritt entsteht dort, wo man Visionen folgt, statt sie zu bekämpfen. (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Nur die GRÜNEN diffamieren diese Innovation. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Wir haben es doch gefördert!) Nur die GRÜNEN diffamieren diese Innovation, die perspektivisch eine nahezu unerschöpfliche klimafreundliche Energiequelle erschließen könnte. (Beifall Freie Demokraten – Mathias Wagner nus): So ein Quatsch! Wir haben doch die Förderung in den Haushalt gestellt! – Tarek Al-Wazir NIS 90/DIE GRÜNEN): Änderungsantrag!) Die gleiche ideologische Verbohrtheit zeigt sich auch Bundesebene. Robert Habecks Heizungshammer hat Vertrauen der Bürger in die Klimapolitik nachhaltig schüttert. (Zurufe) Wenn Sie sich heute anschauen, wie eine Kilowattstunde Strom in Deutschland erzeugt wird, wenn Sie jetzt schauen würden, würden Sie feststellen, dass Sie fast Gramm CO -Belastung für eine Kilowattstunde Strom deutschen Stromnetz haben. Hätten Sie eine Gasheizung, würden Sie eine Kilowattstunde Energie mit der Belastung von unter 200 Gramm CO herstellen. Es ist ein wirklicher Schildbürgerstreich, was Sie sich mit Ihrer HeizungsWärmepolitik im Bund ausgedacht haben. Darum Sie damit auch das Vertrauen und den Glauben in die mapolitik dieses Staates nachhaltig erschüttert. (Beifall Freie Demokraten – J. Michael (Lahn-Dill) (CDU): Das ist so! – Zuruf Lara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Milliardenschwere Subventionsprogramme entpuppen reihenweise als Luftschlösser. Das jüngste Beispiel: Batteriefabrik Northvolt, mit über 600 Millionen Steuergeld gefördert, steht kurz nach dem Spatenstich reits vor dem Aus. Das ist keine verantwortungsvolle litik für den Wohlstand und für die Freiheit. Das ist schwendung von hart erarbeitetem Steuergeld. Besonders scheinheilig ist die Forderung nach mehr Unterstützung für die kommunale Wärmeplanung. Sie haben es vorgetragen. Ja, diese Unterstützung ist dringend notwendig. Ja, um? Weil Sie ein Gesetz in Ihrer Regierungszeit haben, das die Kommunen per Gesetz verpflichtet, Planung vorzulegen. Die finanziellen Konsequenzen für planungspflichtige Kommunen in Hessen sind gigantisch. Sie stellen gerade einmal 700.000 Euro zur Verfügung. sind gute 11.000 Euro pro Kommune. Die Planung aber zum Teil bis zu 500.000 Euro für die Kommune. Darum macht es mich wirklich sehr nachdenklich, dass sich für so etwas auch noch selbst beweihräuchern loben. Der vorliegende Antrag offenbart auch, dass die GRÜNEN aus ihren Fehlern nichts gelernt haben. Sie fordern hin eine Politik der Verbote, der Bevormundung. Sie matisieren innovative Technologien aus rein ideologischen Gründen. Sie ignorieren die wirtschaftlichen Realitäten und die Bedürfnisse der Menschen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist wahr!) Wir Freie Demokraten setzen dagegen auf einen Ansatz: Technologieoffenheit statt ideologischer klappen, konsequenter Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur, Nutzung aller verfügbaren klimafreundlichen Energie90/DIE quellen von Geothermie bis möglicherweise irgendwann Kernfusion. Wir sind für Anreize statt für Verbote, Innouns vation statt Bevormundung, marktwirtschaftliche Lösung statt planwirtschaftliche Subventionen. (Beifall Freie Demokraten) (TauWir brauchen unterschiedliche Lösungen für unterschiedliche Situationen. In der Großstadt kann es vielleicht Fern- (BÜNDwärme aus Geothermie sein, und im ländlichen Raum ist es vielleicht die moderne Holzheizung. Wer will das am Ende auf politisch entscheiden? Das müssen die Menschen vor Ort das entscheiden. er- (Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Können sie doch!) – Sie wollten doch die Holzheizung verbieten, jetzt erzählen Sie doch nicht so etwas. genau (Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜim NEN): Schauen Sie ins Gesetz!) Die Menschen in unserem Land haben die Nase voll von grüner Bevormundungspolitik. Sie wollen keine staatlich und verordneten Heizungstausche, keine explodierenden Enerhaben giepreise und keine ideologisch motivierten TechnologieKliverbote. Sie wollen praktische Lösungen. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Müller Die FDP liegt bei fast 3 %!) Klaes – Vielen Dank für die sachlichen Argumentationen aus den Reihen der GRÜNEN. sich Die (Heiterkeit) Euro beWenn Sie sich den Argumenten nicht stellen, dann komPomen Sie so, Herr Al-Wazir. Das kennen wir ja von Ihnen. Ver- (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) wieder Die Menschen wollen praktische Lösungen, die sie sich auch leisten können, die ihre Lebensrealität berücksichtiwargen. Ich sage Ihnen mal etwas: gemacht diese (Unruhe) Wenn Sie eine ältere Frau sind, in einem Haus wohnen, dass 100 bis 200 Quadratmeter hat, ein Altbau, und sich Das plötzlich die Heizungskosten verdoppeln, dann ist das sozikostet al wirklich eine Katastrophe für diese Menschen. Die gibt es zu Tausenden in unserem Land. Über die gehen Sie Sie einfach hinweg. und (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) weiter- Das ist nicht unsere Politik. Das ist Ihre Politik. stig- (Beifall Freie Demokraten – Zurufe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Gegenruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Hört doch mal zu!) wohl