Marcus Bocklet

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und das Thema ist verdammt ernst. Alle, die Kinder haben schon einmal in der Not waren, einen Fieberhustensaft treiben zu müssen, und ihn nicht bekommen haben, gemerkt, dass es nicht mehr um Spaß geht und lustig Jeder, der schon einmal in der Situation war, lange Finan- ein Medikament warten zu müssen – Dr. Bartelt und ich haben schon einmal über Menschen geredet, die Diabetes haben und darauf warten, auch in Großstädten; das ist also kein Problem des ländlichen Raumes –, weiß, dass die werden Unterversorgung bzw. die Versorgungsengpässe ein richtig wichtiges und existenzielles Problem sind, um das wir uns stärder dringend kümmern müssen. Deswegen ist dieser Tagesordund nungspunkt „Pharmastandort stärken“ ein richtiger und guter. Herzlichen Dank an die CDU. un- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Ein kleiner Seitenhieb sei erlaubt: Die Drucksache von heute hat die Nummer 21/1371 und ist von CDU und SPD eingebracht worden. Die Drucks. 20/9497 wurde von CDU BÜND- und GRÜNEN eingebracht und ist nahezu wortgleich. Deswegen nehme ich ein bisschen Luft aus der Debatte: Da wir unserem Antrag vor einem Jahr zugestimmt haben, werden wir auch Ihrem zustimmen, da er fast wortgleich ist. Herzlichen Glückwunsch zu diesem guten Antrag auch an die SPD, die ihn damals noch blöd fand. Herren! der (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Aber der Kopf ist ja rund, damit die Gedanken auch mal die Richtung wechseln dürfen, Herr Eckert. Insofern herzlich willkommen in der Erkenntnis, dass auch Hessen ein EU guter und wichtiger Pharmastandort ist. Wirtschaftspolitisch ist eigentlich auch schon alles gesagt. Wir sind uns in dieser Frage einig. Man kann das TheDedoch ma Pharmastandort unter drei Gesichtspunkten betrachten: wirtschaftspolitisch, forschungspolitisch und gesundheitspolitisch. In allen drei Bereichen ist der Pharmastandort würde, von existenzieller Bedeutung. Er bringt für uns Hessen unfassbar viele Arbeitsplätze, große Umsätze und dadurch Steuereinnahmen. Er hat großes Renommee und zieht auch andere Betriebe an – das ist sehr wichtig. Wirtschaftspolitisch und forschungspolitisch ist das klar, man denke an Wirtdie Summen, mit denen wir da subventioniert haben. Das welchen hat auch unsere Hochschulstandorte gestärkt. Gesundheitsnationa- politisch wird die Frage sein, wie wir die Produktion, die so schnell und mittlerweile auch lange ins Ausland ausgelagert wurde, wieder zumindest in die Europäische Union, am besten aber nach Deutschland bzw. nach Hessen beWiderkommen. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Ich erinnere mich gut an ein parlamentarisches Frühstück mit der Firma Merck, die uns schon damals, vor vier, fünf Jahren, gesagt hat: Wir werden bei der Krise im Suezkadie nal und mit den Piraten auf den Meeren – da haben wir noch gar nicht über Corona geredet, Frau Dr. Sommer, ich sehe, Sie erinnern sich auch, und auch nicht über China und Wirtschaftssanktionen – ein Problem mit Lieferketten Zwi- bekommen, dass wir schleunigst wieder nach Deutschland kommen wollen, und dafür brauchen wir Subventionen. Herr Ich muss sagen, ich finde es etwas ambivalent – da will ich ganz offen sein –, wenn eine Pharmaindustrie wegen der billigen Löhne erst nach Indien und China geht, um die Profite zu maximieren, was man machen muss, keine Herren, Frage, und dann aber merkt: Ups, es klappt ein bisschen und schlecht mit den Lieferketten, jetzt will ich wieder zurück, auf- aber bezahlt mir bitte die Wiederansiedlung. – Dann darf haben man das auch mal ambivalent sehen, aber ich halte sie ist. für alternativlos. Wir brauchen die Produktion wieder in auf Deutschland. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Sie haben zu wenig beleuchtet, dass der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Pharmastrategie und das House of Pharma entwickelt hat. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Er hat viele Strategien entwickelt!) – Herr Müller, auch Sie werden einsehen, dass in der Debatte um das House of Pharma zugestanden wurde, dass es eine hervorragende Strategie ist, die natürlich den großen Schub für Investitionen und für sichere Rahmenbedingungen gegeben hat. (Robert Lambrou (AfD): Oje!) Ich würde mir wünschen, dass wir diesem Bekenntnis tatsächlich auch in Hessen Taten folgen lassen. Da ist mehr immer wünschenswert. Ich will es einmal so sagen: Das ist der dritte Antrag in dieser Reihe. Meine Großmutter, die immer sehr viele Lebensweisheiten hatte, hätte da gesagt: Vom Wiegen wird die Sau nicht fett. – Vielleicht müssen wir tatsächlich etwas nachliefern, sodass es der Pharmaindustrie noch leichter fällt, hier zu produzieren und sich wieder anzusiedeln. Unstrittig ist aber, dass da noch mehr passieren muss. Wir wissen auch, dass extrem viel davon abhängig ist, wie viel in die Forschung gesteckt wird. Die Kollegin Nina Eisenhardt, die diese Rede letztes Jahr dazu gehalten hat, hat noch einmal unterstreichen können, wie viel auch Hessen dafür getan hat, dass hier gut geforscht wird. Ich will Ihnen eines sagen: Ihre Haushaltspolitik, die zumindest – ich rede jetzt nicht von diesen Zwangskrediten, die Sie sich von den Hochschulen wiederholen – keinen weiteren Aufwuchs für den Hochschulpakt vorsieht, bedeutet faktisch Einsparungen bei der Forschung. Das wird auch ein Problem für die Forschung für Pharmaprodukte sein. Das sollten Sie dringend überlegen, wenn Sie das machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viel Dissens gibt es zwischen uns in dieser Frage nicht. Das ganze Haus sollte dafür stehen, dass der Pharmastandort gestärkt wird, dass wir mehr in die Forschung investieren und dass wir gesundheitspolitisch dafür sorgen, dass keine Engpässe entstehen. Dazu gehört natürlich bei Versorgungsengpässen auch die Frage: Wie gehen wir mit Apotheken um? Auch da haben wir ein großes politisches Thema. Alles in allem finde ich gut, dass Sie es wieder aufrufen und es wieder in Erinnerung rufen. Ich erinnere Sie aber auch in diesem Zusammenhang daran – Sie stellen den Wirtschaftsminister in diesem Lande –, dass unsere Erwartungen an ihn hoch sind und dass Sie uns beim nächsten Mal, vielleicht im nächsten Jahr im November, wenn Sie den Punkt aufrufen, vielleicht auch die eine oder andere Erfolgsmeldung mitgeben können, was Sie denn nun real getan haben. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)