Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas, das Wort. einig Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): ist Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! für Liebe Kollegin Claus, ich möchte Ihnen zu dieser Weihnachtsrede gratulieren. Man kann sagen, die Not in der CDU muss schon ziemlich groß sein, dass das Thema ist ja Pharmastandort heute Ihr Setzpunkt ist. im (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Damit haben Sie ja Erfahrung!) Man kann auch sagen, dass wahrscheinlich die Unzufriedenheit mit dem hessischen Wirtschaftsminister sehr groß den ist. Wir teilen diese Sorge, und wir teilen auch diese Unzufriedenheit. Rah- (Zuruf Marius Weiß (SPD)) ausIch kann an dieser Stelle nur sagen: Was soll denn dieser bauen, Pharmaantrag, dieser Setzpunkt verdecken? – Er soll verdecken, dass es wieder keine Initiative vom hessischen Wirtschaftsminister gibt, May (Beifall Freie Demokraten) und das seit einem guten Jahr. Ich bin mal gespannt, wann Hesdiese Nullemission ein Ende findet. Gewichtig (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und AfD) CoronaJa, es gibt keine Vorlagen, Entschuldigung, und da ist guter ist Rat teuer. Wenn einem gar nichts mehr einfällt, liebe CDU, dann kommt alle Jahre wieder, um auch hier ein bekanntes Weihnachtslied zu zitieren, der Pharmastandort. Stelle Arznei- (Beifall Freie Demokraten – Lachen Lena Arnoldt dieser (CDU)) Frau Kollegin Claus, um es gleich zu sagen: Natürlich haben wir einen exzellenten Pharmastandort in Hessen, traditionsreich, das haben Sie gesagt. Großartige Namen: %, Hoechst früher, heute Sanofi, Merck, B. Braun Melsungen, geraviele, viele Produzenten; und das ist gut, und natürlich einer investieren wir. Richtig, das kann man in einen Antrag Desweschreiben. Natürlich haben die auch überdurchschnittlich nicht, viele Patente in Hessen; das muss auch so sein. Natürliegt, lich erwirtschaften die einen Umsatz in Milliardenhöhe, die 15 Milliarden Euro mittlerweile. Auch das haben Sie geschrieben, das teilen wir. Natürlich sind damit Arbeitsplätunsere ze verbunden – siehe da, 25.000 in Hessen, weil wir da meine einen Schwerpunkt haben; auch das stimmt. Das ist alles richtig in Ihrem Antrag, aber es ist der vierte Antrag in diese Richtung. Das ist ein Klassiker, wenn einem nichts mehr einfällt. Wir (Zuruf Ines Claus (CDU)) investieEs gab schon vier Anträge im Plenum in den letzten zehn Jahren, teilweise haben Sie wortwörtlich abgeschrieben. sind (Lachen und Zurufe CDU und AfD) ArFa- Frau Kollegin Claus, ich verrate Ihnen einmal ein Geheimauch nis: Den besten aller Anträge haben wir gemeinsam 2013 unter Schwarz-Gelb gemacht. für (Beifall Freie Demokraten) Das war der beste und auch der inhaltsreichste Antrag. Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Claus, ich kann Ihnen vorlesen, was Sie abgeschrieben haben: (Unruhe – Max Schad (CDU): Boah, fällt dir nichts anderes ein als der Pharmastandort? – Glockenzeichen) „Der Landtag spricht sich deshalb für mittel- bis kurzfristige Maßnahmen zum Stopp der Abwanderungsbewegung aus, um langfristig wieder einen Neuaufbau bzw. eine Rückverlagerung lokaler Wirkstoffproduktion nach Europa,“ – siehe da – „Deutschland und insbesondere“ – wer hätte das gedacht? – „Hessen zu erreichen.“ Gratulation, (Unruhe – Glockenzeichen) das haben Sie schon unter Schwarz-Grün gefordert, das fordern Sie weiter. Das ist ein alter Hut, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten – Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig bleibt richtig!) Deswegen ist das ein äußerst dünner Antrag. Sie haben sozusagen von sich selbst abgeschrieben. Ich kann nur sagen: Es ist natürlich so, dass Hessen ein wichtiger Standort für die Pharmaindustrie ist. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das sagt ja der Antrag!) – Ja, wir können Ihren Antrag ruhig einmal durchgehen. Der ist nämlich absolut inhaltsleer. – Sie sagen: „Hessen ist ein wichtiger Pharmastandort“; dann sagen Sie: „Wir haben 15 Milliarden Umsatz“, das ist ein Faktum; dann sagen Sie: „Sanofi investiert“, das haben Sie gerade wiederholt; dann sagen Sie: „Ach, der Flughafen ist wichtig“, das haben Sie in Ihrer Rede nicht erwähnt, Frau Kollegin Claus. (Zurufe CDU, AfD und SPD: Doch, doch! – Allgemeine Heiterkeit) Doch, der Flughafen ist wichtig. Man muss die Medikamente dann auch in die Welt transportieren. Dann haben wir die Lieferengpässe, das haben Sie erwähnt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Hat sie doch erwähnt!) – Ja. – Dann sind wir bei den seltenen Erkrankungen, und am Ende geht es um den Stopp der Abwanderungsbewegung. Was fordern Sie konkret mit diesem Antrag? (Beifall Freie Demokraten – Ines Claus (CDU): Habe ich doch gesagt!) Nichts fordern Sie konkret. Ich will Ihnen sagen: Sie sagen irgendetwas zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, das haben Sie übrigens in den letzten drei Anträgen auch schon gefordert; (Ines Claus und J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja! – Anhaltende allgemeine Heiterkeit) und die Entbürokratisierung – oh, oh, oh – findet sich auch als Forderung. – Ich würde nicht so lachen, lieber Kollege Eckert. (Zurufe) Ich habe einmal nachgeschaut, was Sie damals zum letzten Antrag, der fast wortwörtlich gleich ist, im Plenum gesagt haben. Herr Kollege Eckert hat damals vorgetragen, dass das, was da von Schwarz-Grün kommt, insgesamt zu wenig sei. (Beifall Freie Demokraten) Das Protokoll ist da ziemlich genau. Er hat dann ausgeführt: „Das, was Sie machen, ist: Sie halten eine Rede, die vielleicht für einen CDU-Landesparteitag ausreicht, aber weiß Gott nicht für den Hessischen Landtag.“ Ich bin gespannt, was heute von der SPD-Fraktion kommt. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Kollegin Claus, Sie hätten sich einmal mit den aktuellen Zahlen auseinandersetzen müssen. Sie sind alarmierend. Diese Zahlen sind für die hessische Wirtschaft allgemein alarmierend. Sie sind aber auch für den Pharmastandort alarmierend. Unabhängig von den Weihnachtsreden kommen wir jetzt einmal zur Realität. Die Realität ist nämlich, dass wir einen Produktionsrückgang in Höhe von 8 % am Pharmastandort Hessen im letzten Jahr hatten. Wir hatten insgesamt einen Rückgang des Umsatzes um 8,1 %. Das sieht in diesem Jahr nicht besser aus. Das sind keine Zahlen der hessischen FDP. Vielmehr sind das die Zahlen des Verbandes der Chemischen Industrie. Das sind beängstigende Zahlen. In diesem Jahr hat es schon einen Rückgang um 2 % gegeben. Das heißt für uns, dass wir keine Sonntagsreden brauchen. Wir brauchen keine Schönwetterreden. Der Herr Minister ist gegangen – schade. Das sind eigentlich die entscheidenden Stellen für ihn. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende. (Beifall Freie Demokraten) Herr Kollege Eckert, das macht die Sache doch nicht besser. Die Stichworte wurden hier alle schon genannt. Dazu gehört für uns, dass wir die Förderitis und die Subventionitis einstellen. Als Allererstes wäre es gut, wenn Sie sich vom Hessenfonds verabschieden würden. (Tobias Eckert (SPD): Herr Dr. Naas, Sie haben den Hessenfonds einfach nicht verstanden!) Denn der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Wir brauchen diesen Hessenfonds nicht. Wir brauchen ihn nicht im Haushalt, und wir brauchen ihn auch für die hessische Wirtschaft nicht. Sie haben es bei Intel doch gesehen. Es sollte 10 Milliarden Euro an Subventionen geben. Was ist passiert? Das Unternehmen ist trotzdem nicht gekommen. Oder nehmen Sie Northvolt. Da gab es 600 Millionen Euro Subventionen. Am Ende ist die Firma bankrottgegangen. Es sind nicht die staatlichen Gelder, es sind die staatlichen Rahmenbedingungen, die entscheidend sind. (Beifall Freie Demokraten) Wir sollten die Alleingänge beim Klimaschutz beenden. Auch das wäre gut. Wir sollten auf Bundesebene den Solidaritätszuschlag gemeinsam abschaffen. (Zuruf CDU: Warum habt ihr es nicht gemacht?) Auch das wäre für die Wirtschaftsförderung wichtig. sollten Sie vielleicht einmal die Nachweispflichten in sen überprüfen. Mir graut schon vor dem neuen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz. Frau Kollegin Barth dann hier vorne stehen und wieder vortragen, was es an Nachweispflichten für die hessischen Unternehmen ben soll. Davor habe ich Angst; denn ich kenne die Entwürfe der SPD-Fraktion. Ich vermute, dass die eine fröhliche Auferstehung feiern werden. Wir müssen dann auch einmal über die schlanke tung reden. Die Zahlen wurden schon mehrfach vorgetragen. Es gibt zwei neue Ministerien und vier zusätzliche Staatssekretäre. Es gibt 130 zusätzliche Ministerialbeamte. Herr Mansoori, das ist nur in dieser Legislaturperiode wesen, die immerhin schon ein Jahr alt ist. Das ist ein wachs, den wir nicht gebrauchen können. Am Ende den Sie dem Standort. Deswegen sagen wir, dass Christian Lindner recht hat. Am Ende brauchen wir mehr Musk weniger Mansoori. Das wäre gut. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und einzelt AfD) Herr Minister, wir sagen auch: Schönreden ist keine tung für die Wirtschaft. Wir freuen uns auf eine Wirtschaftswende. (Zuruf AfD: Mit Christian Lindner! – Lachen Wir freuen uns auf eine echte Wirtschaftswende auch Hessischen Landtag. Wir wollen unseren Teil dazu gen. Denn es lässt sich alles ändern. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten)