Kaya Kinkel

34 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und abgeHerren! Liebe Lena, du hast es gemerkt: Der überwiegende Teil dieses Antrags ist aus Worten eures MinisterpräsidenGrund ten zusammengestellt. Das heißt, ein großer Teil der Kritik, die du gerade geübt hast, war eine Kritik am Hessischen Ministerpräsidenten und an seiner Position, die er vor zwei 90/DIE Jahren eingenommen hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) von Ich stelle fest: Es gibt offensichtlich Uneinigkeiten innerUmhalb der CDU bei der Klimapolitik. Das gibt ja Grund, Antrag zu hoffen. Der Punkt ist aber doch: Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf, in den Planungen für die nächsten Jahre werden die Mittel für den Klimaschutz um insgesamt 127 Millionen Euro gekürzt. Vor diesem Hintergrund mit dem Beifall Argument zu kommen, die Mittel seien doch nicht abgeGRÜflossen, ist angesichts der Klimakrise, vor der wir stehen, absurd. Man muss doch mehr dafür tun, dass diese Mittel verausgabt werden, und darf nicht sagen, dass wir die eh noch nicht mehr brauchen. Das ist doch der völlig falsche Ansatz. Jürgen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) waCDU Deshalb wiederhole ich meinen Appell: Stoppen Sie diese ideologisch motivierte Klimapolitik. Ich stelle fest, die CDU will mit Vollgas zurück in die Vergangenheit, und die und SPD geht offensichtlich ohne Probleme mit. Fehlentanderen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)