Frank Lortz

Herr Minister, vielen Dank. – Es gibt eine zweite Runde. Kollege Promny, FDP-Fraktion, Sie haben drei Minuten Redezeit. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Innenminister, wenn Sie sich hier vorne hinstellen und eine Nebelkerze werfen, die auf neun Jahre zurückliegende Vorgänge abzielt, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) und damit begründen wollen, dass Sie die Beamten im Land nicht anständig bezahlen, ist das eine Unverschämtheit. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage Ihnen noch etwas: Die nächste Nebelkerze ist, auf den Bund abzustellen. Sie sind in Hessen in der Verantwortung. (Lena Arnoldt (CDU): 900 Millionen Euro weniger durch den Bund! – Weitere Zurufe CDU) Das ist das Entscheidende. Sie hätten auch woanders kürzen können. Prüfen Sie einmal Ihren Haushalt daraufhin, ob Sie nicht an einer anderen Stelle konsolidieren können. (Zuruf CDU: Das haben wir gemacht!) – Darüber werden wir uns noch unterhalten. (Zuruf CDU: Sehr gut! – Unruhe – Glockenzeichen) Ich sage Ihnen noch etwas an der Stelle: Sich im Juni hierhin zu stellen, zu sagen: „Schwarz-Rot hält Wort“, und uns dann hier wegen Wortbruchs anzugreifen, ist geradezu perfide. (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)