Volker Richter

Sehr verehrte Präsidentin, meine sehr verehrten und Herren! Angesichts der beiden Redebeiträge bin mir nicht ganz so sicher, ob wir kurz vor Karneval kurz vor Weihnachten sind. (Beifall AfD) Ich bitte um Ruhe in den hinteren Reihen. Es wird einzigen Politiker in Hessen geben, der den Pharmastandort Hessen nicht stärken möchte. Natürlich ist das so. ist ganz klar. Sie haben von einem in Teilen fast gleichlautenden Antrag vom 8. November 2022 abgeschrieben. Dr. Naas hat das gerade erwähnt. Ich lese das noch vor, weil es einfach Spaß macht. „Der Landtag spricht sich deshalb für mittelkurzfristige Maßnahmen zum Stopp der Abwanderungsbewegung aus, um langfristig wieder Neuaufbau bzw. eine Rückverlagerung lokaler stoffproduktion nach Europa, Deutschland und besondere Hessen zu erreichen.“ Da stellt sich an die Mitglieder der die Regierung den Fraktionen im Hessischen Landtag eine entscheidende Frage. Meine Damen und Herren, vor allem Sie, Claus, frage ich: Was verstehen Sie unter „mittel- bis fristigen Maßnahmen“, wenn Sie Teile aus einem Dann nehmen, der vor zwei Jahren im Hessischen Landtag geHes- stellt wurde? (Beifall AfD) wird alles Die wichtigen Punkte, die von der Pharmaindustrie zu geRecht angemahnt wurden und immer noch angemahnt weralten den, befinden sich einfach nicht in der Umsetzung. Sie forjetzt dern etwas, was Sie während der gesamten Regierungszeit nicht umgesetzt haben. Verwal- (Beifall AfD) Die Bürokratie und die Überregulierung sind die Kernprobleme aller Unternehmen in Hessen. Es gibt teilweise sich widersprechende Vorschriften. Da müssen wir ansetzen, geum das zu erreichen, was Sie im Jahr 2022 bereits geforZudert haben. schaBei aller Kritik: Wir müssen auch ein Lob aussprechen. und Einer der wichtigsten Punkte ist, überhaupt zu verstehen, dass wir als Land in den Kernbereichen unserer Versorgung autark sein müssen. Das hat mich gewundert, aber verdem Antrag nach hat dies die Hessische Landesregierung tatsächlich verstanden, zumindest hinsichtlich des PharmaLeis- standorts. So hört sich dieser Antrag regelrecht phänomeechte nal an, so wie es bei den die Regierung tragenden Fraktionen seit Jahren Selbstbeweihräucherung gibt. AfD) Aber auch dieser Antrag hat einen entscheidenden Haken. Wie wird es mit dem Standort Hessen für eine Industrie im weitergehen, die in hohem Maß von einer guten und kosbeitratengünstigen Infrastruktur abhängig ist? Für den Standort Hessen wird dabei eine herausragende Rolle spielen, wie sich der Flughafen Frankfurt angesichts des Setzens Ihrer zukünftigen politischen Rahmenbedingungen weiterentwickeln wird. Es sieht nicht ganz so gut aus. Zu Recht wurde festgestellt, dass wir in der Folge von Lieferengpässen aus Ländern wie China keine Versorgungssicherheit gewährleisten können. Wir müssen also mehr Industrie aufbauen. Wie schaffen wir es, das umzusetzen, wenn bereits jetzt die Energiekosten aufgrund Ihrer Politik exorbitant ansteigen? Gleichzeitig wird die Energieversorgung selbst infrage gestellt. Sie Damen sind doch nicht seit gestern in der Regierung. ich oder (Beifall AfD) Die hessische Pharmaindustrie kann nun einmal ihre Produktion nicht danach ausrichten, ob gerade der Wind weht oder die Sonne scheint, auch wenn das einige gerne hätkeinen ten. Wie wir sprechen sehr viele von Abhängigkeiten. Wie stark sind wir bei Flauten vom Ausland abhängig? Diese Das Fragen sind dringend. Herr Es stellen sich weitere. Was ist mit den zukünftigen Raheinmal menbedingungen hinsichtlich der Kernversorgung der Bevölkerung und der Unternehmen? Sie haben die Bildung angesprochen. Die Arbeitnehmer müssen zum einen gut bis genug ausgebildet sein. Zum anderen müssen sie zur Verfügung stehen. Die Lücken in diesem Bereich sind so groß einen wie die Lücken bei unserer digitalen Infrastruktur. Wir sind Wirkleider nicht mehr ganz weit vorne, auch wenn die Mitglieinsder der CDU das gerne hätten. Das hat sich bei Ihnen noch nicht herumgesprochen. Wir fallen als Industrienation tragen- immer weiter ab. (Zustimmung AfD) Frau kurz- Das hat sehr viel mit dem Fachkräftemangel zu tun, den Antrag Sie hier immer bedauern und bejammern. Aber in Wahrheit ist es etwas anderes. Es ist das Versagen der Politik, es ist Ihr Versagen. (Beifall AfD) Ihr Antrag basiert auf Wunschdenken. Da gibt es viel Selbstbeweihräucherung und wenig bis nichts Neues. Sie loben sich auf Kosten der Leistungen anderer, ohne deren Expertise Hessen nicht einmal ansatzweise als Pharmastandort eine solche herausragende Rolle einnehmen würde. Nicht Sie haben den Pharmastandort gestärkt, sondern es sind Unternehmer und Arbeitnehmer, die durch ihre Leistung alles aufgebaut haben und dafür mit immer mehr Steuern und Abgaben sowie längerer Lebensarbeitszeit bestraft werden. Das ist Ihre soziale Politik. (Beifall AfD) Die tragische Wahrheit ist: Wir werden in den kommenden Jahren feststellen, dass Hessen bei der derzeitigen politischen Ausrichtung zukünftig weder als Standort für die Industrie noch für qualifizierte Mitarbeiter von großem Interesse sein wird. Dieser Antrag zeigt deutlich auf, dass auch die heutige Hessische Landesregierung nicht verinnerlicht hat, dass der Schlüssel einer positiven Zukunft Hessens darin liegt, wieder die Kernkompetenzen einer guten Wirtschaftspolitik herauszustellen. (Zuruf SPD: Wie sollen die denn aussehen?) – Das werden Sie von der SPD niemals beantworten. (Heiterkeit und Beifall AfD) Das wird zu keiner Zeit mit SPD, CDU oder den GRÜNEN funktionieren. Gerade Sie, gerade die SPD steht für mehr Bürokratie, für mehr Umverteilung, für teurere Energie und für mehr hoch ideologischen Unsinn, der unser ganzes Land brachial lähmt. (Beifall AfD) Hören Sie genau zu; denn das, was ich jetzt sage, ist wirklich der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft. Darüber werden Sie sich gleich köstlich amüsieren, weil Sie das immer tun. Aber Sie werden später von der Realität umzingelt und eingeholt. Die einzige Partei, die für eine wirklich zwingend notwendige ideologiebefreite Versorgungssicherheit in diesem Land sorgen könnte, ist die Alternative für Deutschland; (Beifall AfD – Zurufe CDU und SPD) denn unsere heimische Industrie muss wieder wettbewerbsfähiger und gerade der Exportbereich gestärkt werden. Insofern müsste in Ihrem Antrag nur ein einziger Satz stehen: Der Landtag stellt fest, dass der Standort Hessen nur durch günstige Energie in ausreichend zur Verfügung stehender Menge bei gleichzeitig abgebauter Bürokratie und einfach nachvollziehbaren Rahmenbedingungen wettbewerbsfähig ist. – Das ist alles. Mehr braucht es nicht. (Beifall AfD – Widerspruch Tobias Eckert (SPD)) Aber eine solche Politik wird von den hessischen Wahlverlierern garantiert nicht umgesetzt. Gott sei Dank sitzen die links. Die demokratischen Wahlgewinner – das sind unterdessen tatsächlich CDU und AfD bei der letzten Wahl – hätten dafür nicht nur die Mehrheiten, die AfD hätte auch die dafür notwendige Expertise. (Beifall AfD) Allein, der CDU fehlt der Mut mit dem Schutzwall sozialistischer Ideologen, den die Kollegen von links aufgebaut haben, damit dieses Land nicht mehr funktioniert. Sie nennen das die Brandmauer, aber die gehört niedergerissen. (Beifall AfD – Zurufe CDU und SPD) Erlauben Sie uns auch einen Hinweis in Bezug auf den Bereich der klinischen Studien; denn Deutschland fällt gegenüber anderen Ländern als Standort für klinische Studien seit Jahren zurück. Wenn wir den Pharmastandort stärken möchten, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es auch hier Licht und Schatten gibt. Bei all Ihrem schon peinlichen Eigenlob wird völlig vernachlässigt, dass eine zu starke Abhängigkeit von einer Branche auch mit Nachteilen behaftet sein kann. So sei ein Blick nach Marburg erlaubt; denn dort klafft ein Riesenloch im Haushalt: Die Gewerbesteuer ist eingebrochen, eine Haushaltssperre wurde verhängt. Der Grund dafür ist traurig, aber schnell benannt: Es ist Biontech; denn Biontech schreibt rote Zahlen, die Verluste gehen in die dreistellige Millionenhöhe. Das konnten Sie auch durch Ihre Corona-Politik nicht retten. (Zuruf AfD – Gegenruf J. Michael Müller (LahnDill) (CDU)) Auch Mainz, unsere Nachbarstadt, steht vor den gleichen Problemen, da Biontech dort seinen Hauptsitz hat und Mainz ein Defizit von 90 Millionen Euro vorsehen muss. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Höre ich da Schadenfreude?) – Nein, hören Sie nicht. Da hören Sie keine Schadenfreude raus. Ich bin jetzt frech, vielleicht kriege ich dafür auch eine Rüge: Was Sie daraus hören, ist, dass ich Ihre Dummheit nicht mehr ertragen kann. Das hören Sie da raus. (Beifall AfD – Lebhafte Zurufe CDU und SPD)