Christoph Sippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zurufe AfD: Oh!) Ich trage wie viele andere Abgeordnete auch die Schutzschleife für Aktive im Brand- und Katastrophenschutz, im Rettungsdienst und bei der Polizei. Hier geht es um Respekt für die vielen Menschen, die dort aktiv sind. Respektpaket, das war der Name eines mit Stolz präsentierten Paketes der Landesregierung, um Respekt gegenüber den vielen Aktiven zu zeigen. Ein Teil davon ist die Erhöhung der Beamtenbesoldung in zweiter Stufe zum 1. August 2025. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken, es wird diesem Hohen Haus viel über Respekt gesprochen. hält es aber eigentlich die Landesregierung mit dem spekt, mit dem Respekt gegenüber denjenigen, die Land am Laufen halten, mit dem Respekt gegenüber ren Beamtinnen und Beamten? Ich kann es Ihnen Unsere Beamtinnen und Beamten sorgen dafür, dass ne Wahlgeschenke der CDU wie das Hessengeld überhaupt möglich sind. Jetzt sollen diese Beamten nicht nur sorgen, dass das unwirksame Geld bei den Antragstellern ankommt, sondern dass überhaupt Geld da ist, verteilt werden kann. Wieso? – Weil diese Landesregierung, weil CDU und mit diesem Gesetzentwurf die Besoldungserhöhung vier Monate verschieben wollen, um ihr selbst gemachtes Haushaltschaos etwas abzumildern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Ich will es noch einmal festhalten: Schuld daran ist Haushaltschaos, aber nicht die Bundesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will Ihnen gerne etwas zur Bundesregierung Diese Bundesregierung hatte einen Berg von Aufgaben sich, den Sie, liebe CDU, über 16 Jahre hinweg wieder fleißig aufgetürmt haben, weil Sie den kurzfristigen Erfolg anstatt den langfristigen Ertrag im Blick hatten. (Zuruf CDU: Das ist aber einfach!) Wer hat denn die Digitalisierung im Schneckentempo angetrieben? Die CDU. Wer hat Deutschland von schem Gas abhängig gemacht und die Erneuerbaren ausgebaut? Die CDU. Wer hat die Bundeswehr kaputtgespart? Die CDU, zum Teil gemeinsam mit der SPD und FDP als Juniorpartner. Jetzt stellen Sie sich hin und die GRÜNEN seien an allem schuld. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Ein Wahnsinn, was wir für eine Macht haben mussten kleine Oppositionspartei im Bundestag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme noch einmal zum Hessengeld. Das Hessengeld kostet bei der Bewilligung in dieser Wahlperiode bis Ende der Laufzeit 2 Milliarden Euro. Die knapp 180 lionen Euro, die die Verschiebung der Besoldung Land einspart, waren da natürlich nicht drin. Von der geblähten Landesregierung habe ich da noch gar nicht gefangen. Kollegin Dahlke hat es gestern in der Haushaltsdebatte bereits ausführlich vorgerechnet. Die Beamtinnen und Beamten werden zu einem Sonderopfer gezwungen, um ein paar Haushaltslücken zu stopfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Schauen wir uns noch einmal den Juni an, als wir Besoldungserhöhung im Hohen Hause beschlossen Kollege Promny hat das bereits angesprochen. Hier gab mehrere Beteuerungen von CDU, SPD und der Landesregierung, dass das Tarifergebnis systemgerecht und gleich übertragen werde. Das steht so auch in Ihrem alitionsvertrag. Wenn Sie in diesem Hohen Hause davon sprechen, ein Versprechen gehalten zu haben, ich dazu nur sagen: versprochen – gebrochen. in (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie DeWie mokraten) ReNeben der Frage nach dem Respekt stellt sich nun auch die unser Frage nach der Wertschätzung. Das sehen die Beamtinnen unseund Beamten übrigens genauso. Gestern fand bereits die sagen: zweite Demonstration des Deutschen Beamtenbundes hier schöin Wiesbaden statt. Die FDP war dabei, wir GRÜNE waren dabei, und auch Innenminister Poseck kam spontan vorbei dafür und stellte sich dem Dialog. Dass die Abgeordneten von CDU und SPD nicht dabei waren, ist auch den Beamtinnen welches und Beamten aufgefallen. Ist das der Umgang, ist das ein Zeichen von Wertschätzung gegenüber den Beamtinnen SPD und Beamten, liebe Mitglieder der Regierungsfraktionen? um (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Zuerst veräppeln Sie die Beamtinnen und Beamten von Moritz vorne bis hinten, und dann stellen Sie sich noch nicht einmal einem Dialog. Von Respekt und Wertschätzung keine Spur. Ihr (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Beamtinnen und Beamten werden ihre Meinung weisagen. terhin lautstark kundtun. Das ist auch gut so. Morgen gibt vor es eine Straßenblockade, organisiert vom DGB, vor dem immer Innenministerium, und am Freitag in Frankfurt. Auch der dbb hat angekündigt, weiterhin laut zu sein. Das ist gut, und das ist richtig. Die Gewerkschaften haben vollkommen recht. vor- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Derussimokraten) nicht Ich will einen Satz zum Antrag der FDP-Fraktion verlieren. Wir tragen diesen Antrag inhaltlich an vielen Punkten der mit. Der Absatz betreffend die Helaba hätte aus unserer sagen, Sicht nicht in den Antrag gehört. Deshalb werden wir dem Antrag nicht zustimmen können. Ansonsten spricht der Antrag aber viele wichtige Punkte an. als