Christoph Sippel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zurufe AfD: Oh! – Gegenruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum fühlt ihr euch denn immer angesprochen? – Robert Lambrou (AfD): Weil wir es müssen, Herr Kollege! – Glockenzeichen) Erstens. Sehr geehrter Herr Poseck, Sie wissen, ich schätze Sie. Sie wissen, Sie genießen gerade auch in unserer Fraktion ein durchaus hohes Ansehen. Aber Ihr Auftritt eben war eines Ministers nicht unbedingt würdig. Das will ich ganz klar festhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der zweite Punkt ist – auch das wird Sie nicht unbedingt wundern –, dass wir, nachdem wir im Juni als Parlament ein Gesetz beschlossen und Sie jetzt einen Rückzieher gemacht haben, Ihnen natürlich widersprechen und es widerlegen werden, dass Sie hier Punkte gemacht haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben eben eine ganze Menge über die Bundesebene usw. gesagt. Auch da stellt sich die Frage – das kam in einigen Zwischenrufen schon rüber –, wer auf der Bundesebene denn in Verantwortung war. Das war immer die CDU. Auch in Hessen waren die GRÜNEN oder die FDP nicht alleine in der Regierung. Ich war damals zwar noch nicht im Parlament, aber ich glaube, dass die CDU hier immer eine gewichtige Rolle hatte. Ich glaube nicht, dass die kleineren Koalitionspartner die komplette Macht ausgeübt haben, sodass Besoldungserhöhungen oder Ähnliches möglich waren. Ich will, da Sie auch die Konjunktur angesprochen nur eines sagen: Sie haben doch die Möglichkeit, Konjunkturschwankungen durch Kredite im Landeshaushalt auszugleichen. Sie haben in der Landesregierung Einnahmenproblem, sondern die Landesregierung hat Ausgabenproblem. Das ist ganz klar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Schuldenbremse!) Sie setzen hier eine Priorität. Sie gewichten Ihr Wahlversprechen, Sie gewichten Ihr Hessengeld hier viel höher die Wertschätzung der Beamtinnen und Beamten. Punkt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)