Kaya Kinkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Der Landtag stellt fest, dass Klimaschutz in das Zentrum der Politik gehört, denn es ist die Aufgabe unserer Generation, unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. Wer die Heimat Hessen schützen will, engagiert sich für Klimaschutz und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Eines unserer Kernziele muss darin liegen, Ökonomie und Ökologie sozialverträglich zu vereinen.“ Meine Damen und Herren, warum lese ich Ihnen den ersten Abschnitt unseres Antrags vor? Weil diese Worte nicht von uns stammen, sondern vom Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein. Mit großen Worten hat er in seiner ersten Regierungserklärung 2022 den Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien beschworen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das war noch ein anderer Koalitionspartner!) Wie sieht die politische Realität heute aus? Wir sehen im Haushalt, dass ganz unverhohlen Schwerpunkte der Konsolidierung auf dem Klimaschutz, auf der Klimawende liegen. Der Finanzminister hat das sogar offen zugegeben. Meine Damen und Herren, mit diesen gezielten Einschnitten gefährdet die Landesregierung wissentlich und aus ideologischen Gründen die Freiheit, die Sicherheit und den Wohlstand von heutigen und zukünftigen Generationen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir uns die Kürzungen genauer an. Die Kürzungen sehen vor, dass die Landesenergieagentur – eine zentrale Institution für die Energiewende – ein Drittel ihres Budgets verlieren soll, knapp 5 Millionen Euro. Die Förderungen für erneuerbare Energien werden um 3 Millionen Euro gekürzt. Energieeffizienzberatung und Energieberatung werden ebenfalls um 3 Millionen Euro gekürzt. Die Anreize für energieeffizientes Bauen aus dem Hessischen Energiegesetz werden komplett gestrichen – von 8,5 Millionen Euro auf null. Das Ergebnis: knapp 20 Millionen Euro weniger für die Zukunftsthemen, für Energieeffizienz, für die erneuerbaren Energien. Hinzu kommen 10 Millionen Euro Kürzungen im schutzbereich des Umweltministeriums allein im kommenden Jahr. Für die nächsten Jahre – das hatte meine Dahlke gestern schon vorgerechnet – werden sage schreibe 127 Millionen Euro im Klimaschutz gekürzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, damit haben die Klimakommunen und die Landesenergieagentur zur Umsetzung des maplans massiv weniger Mittel. Ich kann Ihnen sagen, finden die Kommunen nicht gut; denn diese sind um Klimaschutz bemüht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Uns liegt ein Antrag der Koalition vor, in dem steht: „In diesem Zusammenhang hat die Landesregierung notwendige finanzielle Priorisierungen vorgenommen, …“ Ich glaube, noch deutlicher kann man nicht sagen, Klimaschutz egal ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sicherheit umfasst „eine sichere Energieversorgung erneuerbaren Energien“. Auch dieser Satz in unserem trag stammt nicht ursprünglich von uns, sondern von Rhein von vor zwei Jahren. Zudem hat der Landwirtschaftsminister zunächst das Wort Klimaschutz aus dem Titel des Ministeriums gestrichen und im ersten halben Jahr seiner Amtszeit sucht, die Windenergie auszubremsen. Auch heute herrscht große Unsicherheit, ob es das Vetorecht für Kommunen gibt oder ob es kommt. Das führt zu Zurückhaltung. Wir sagen: Wir brauchen volle Kraft den Ausbau der erneuerbaren Energien. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dies nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern die Unternehmen und die hessische Wirtschaft Stromkosten brauchen. Deshalb appelliere ich an Sie der CDU: Setzen Sie sich dafür ein, dass die Union Bundestag der Entlastung über die Netzentgelte zustimmt; denn das brauchen die hessischen Unternehmen im ment. Da haben Sie direkt die Möglichkeit, die Stromkosten zu senken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir hören hier immer viel über die viel gepriesene fusion. Die Kernfusion – das bestätigt sogar der schaftliche Beirat der Landesregierung – wird keinen trag zur Klimaneutralität bis 2045 leisten können, sie einfach erst viel zu spät verfügbar sein wird – überhaupt. Wir sagen: Ja, wir brauchen Forschungsförderung. Das ben wir auch schon in der vergangenen Legislaturperiode gezeigt. Wir sagen: Natürlich muss es unser Interesse innovative Unternehmen zu unterstützen. Für uns galt immer: Diese Förderung darf nicht zulasten der Förderung erneuerbarer Energien gehen. Aber genau das passiert zeit. Wir sehen große Summen im Haushalt, die für Unternehmen bereitgestellt werden. Gleichzeitig sehen massive Mittelkürzungen bei den Erneuerbaren. Das ist völlig falsche Prioritätensetzung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klima- „Jeder ist gefordert, aber das Land muss vorangehen; und deswegen wird diese Regierung eine RoadKollegin map vorlegen mit Sanierungs- und Finanzierungsund fahrplänen für landeseigene Gebäude und einem Umstellungsplan für die Fahrzeugflotte.“ Sie ahnen es, auch dies kommt nicht von uns, sondern ist eine weitere Versprechung von Boris Rhein aus der letzten Regierungserklärung. Was ist davon übrig geblieben? Die KliRoadmap ist auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben das worden. Bei der Umstellung der Fahrzeugflotte geht es mit ernsthaft voller Kraft in die falsche Richtung. Die erste Amtshandlung des neuen Ministers war es, das Elektroauto wieder abzuschaffen, verbunden mit dem Hinweis auf die Praktikabilität und die Reichweite, um dann übrigens kein halbes Jahr später die Wiedereinführung von Kaufprämien für EAutos zu fordern, weil die hessische Automobilindustrie Absatzprobleme hat. Das Beispiel zeigt sehr deutlich: Die Landesregierung ist völlig ideologisch unterwegs und gefährdet damit die hesdass sische Wirtschaft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wenn Ihnen der Schutz der mit ökologischen Lebensgrundlagen egal ist, dann lassen Sie Anes mich aus der wirtschaftspolitischen Perspektive sagen: Boris Ohne Klimaschutz riskieren wir Hessens Wettbewerbsfähigkeit. Auch da waren wir 2022 schon einmal weiter. einmal Boris Rhein hat damals sogar gesagt: Industriepolitik ist Klimaschutzpolitik. verHeute spricht noch nicht einmal mehr der Wirtschaftsminoch nister davon, wie wichtig die ökologische Transformation die für die Wirtschaft ist. großer für (Zuruf Lena Arnoldt (CDU)) Unternehmen brauchen Planungssicherheit, um in die Transformation investieren zu können. Das sagen alle Expertinnen und Experten, in dieser Woche die OECD: weil günstige „Bereits gefallene Entscheidungen, zum Beispiel auf von dem Weg zur Elektromobilität, wieder infrage zu im stellen, erzeugt große Unsicherheit und behindert Investitionen.“ MoDie Landesregierung schafft genau diese Unsicherheiten. Bereits beschlossene Ziele werden infrage gestellt. Ich erinnere an die Beamtenbesoldung. Da haben wir gesehen, dass sogar die eigenen Gesetze nichts wert sind. Da fragt man sich, was Ihnen die Klimaziele eigentlich noch wert Kernsind. wissenBei- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil Die Wirtschaft hat es längst verstanden: Klimaschutz und wenn Wettbewerbsfähigkeit gehen Hand in Hand. Wer heute ein Ziel setzt, um es morgen wieder aufzuweichen, der schadet hamehr, als dass er hilft. sein, (Zuruf AfD: Oder wird klüger!) aber Liebe Landesregierung, sehr geehrte Damen und Herren, die Bewältigung der Klimakrise ist kein Marketinggag, zursondern ein unendlich mühsamer und ermüdender Kraftein akt. wir die (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie zeigen mit dem vorliegenden Haushalt leider schwarz auf weiß oder schwarz auf rot, was wir schon lange wussten, nämlich, dass CDU und SPD kein Interesse haben, die Herausforderungen, vor denen wir in diesem Land stehen, anzugehen, sondern dass Sie aus ideologischen Gründen lieber rückwärtsgewandte Politik machen. Wenn die Regierungserklärung von damals, aus der ich zitiert habe, eines zeigt, dann ist es, was für ein politischer Wendehals Boris Rhein ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD: Oh!) Außerdem zeigt sich: Ohne GRÜNE in der Regierung spielen die Themen der Energiewende und des Klimaschutzes keine Rolle mehr. Stoppen Sie diesen ideologisch motivierten Kahlschlag. Stellen Sie die Weichen für ein wirtschaftlich starkes und ökologisch sicheres Hessen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)