Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Sippel. – Kollege Promny, FDPFraktion. Moritz, bitte. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die dritte Lesung. Üblicherweise ist es so: Wenn man von der ersten zur zweiten zur dritten Lesung geht und zwischendurch noch Ausschusssitzungen und eine Anhörung mit Experten hat, dann gibt es einen gewissen Erkenntnisgewinn. Ich muss heute leider feststellen: Hier gibt es keinerlei Erkenntnisgewinn und auch keinen Zugewinn in der Sache. (Beifall Freie Demokraten, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es ist natürlich so, deswegen kann ich mich auch kurzfassen, dass die kommunale Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Absatz 2 des Grundgesetzes ein sehr hohes Gut ist. Wir tun sehr gut daran, hier seitens des Landes nicht einzugreifen. Wir haben großes Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung. Wir haben großes Vertrauen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Kommune die Menschen wählen, diese auch mit dem entsprechenden Vertrauen ausstatten. Deswegen braucht es hier kein Misstrauen. Die Vorstellung, die Ihrem Gesetzentwurf zugrunde liegt, teilen wir nicht. Deswegen werden wir ihn ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Marie-Sophie Künkel (CDU) – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Kurz und bündig!)