Kerstin Geis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der Tat mitten in einem Transformationsprozess unserer Wirtschaft und der Industrie – ein Transformationsprozess, der nicht zuletzt durch den menschengemachten Klimawandel notwendig geworden ist und der es erfordert, Ökonomie und Ökologie neu auszutarieren und zukunftsfähig zu gestalten. (Beifall SPD) Ja, in dieser Situationsbeschreibung stimmen wir überein. Keineswegs stimmen wir allerdings darin überein, dass dazu die grüne Förderpolitik der letzten Jahre ohne Veränderung zwingend fortgeschrieben werden muss und der Weisheit letzter Schluss ist. Sie werfen uns Kürzungen bei den Programmen für den Klimaschutz und die Energiewende vor. Aber wissen Sie überhaupt, wie akzeptiert Ihre Programme waren (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) und in welcher Höhe die Mittel in den letzten Jahren tatsächlich abgerufen worden sind? (Beifall SPD – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Man darf das getrost bezweifeln; sonst wären Sie hier mit etwas mehr Bescheidenheit aufgetreten. Wir haben genau diese Frage einmal im Rahmen der Regierungsübernahme und auch zuletzt bei den Haushaltsvorbereitungen überprüft. Dabei sind wir zu einem erstaunlichen Ergebnis gekommen: In den letzten Jahren sind unter einem grün geführten Umweltministerium große Teile der Mittel aus dem Förderprodukt Klimaschutz überhaupt nicht abgerufen worden. Wir sprechen da von ganz erheblichen Anteilen. (Unruhe – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh!) Zum Beispiel das Jahr 2023: fast 34 Millionen Euro im Topf, nur rund 21 Millionen Euro abgerufen. Oder das Jahr 2022: 16 Millionen Euro im Topf, nur etwa 10,5 Millionen Euro abgerufen. Das Jahr 2021: knapp 16 Millionen Euro im Topf, weniger als 9 Millionen Euro abgerufen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die SPD hat nichts im Topf, da kannst du nichts abrufen!) Meine Damen und Herren, woher nehmen Sie eigentlich die Verve, uns Einschnitte vorzuwerfen, wenn Sie selbst zwischen einem Drittel und fast der Hälfte dieses Förderprodukts einfach haben liegen lassen? (Beifall SPD – Unruhe) Das spricht weder für eine besondere Akzeptanz Ihrer Programme bei den Adressaten noch für eine gute Zugänglichkeit und Verständlichkeit. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Besser was im Topf als nichts im Topf, Frau Kollegin!) Worauf wir uns deshalb nicht einlassen werden, ist, dass Sie es als Kahlschlag oder Skandal hinstellen, wenn wir zum Beispiel bei Förderprogrammen eigene Schwerpunkte und Strukturen setzen, statt einfach grüne Programme fortzuführen. (Beifall SPD und CDU) Wir wollen Programme, die Anreize setzen, statt zu bevormunden, die verstanden und akzeptiert werden und die am Ende auch vollständig bei den vorgesehenen Zwecken ankommen. Was wir nicht wollen, ist, wohlklingende Programme ins Schaufenster zu stellen und uns um deren Wirkung und Abruf nicht weiter zu kümmern – so, wie Sie es offensichtlich in den letzten Jahren praktiziert haben. (Beifall SPD – Zuruf Sascha Meier (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Wir wollen Programme und Förderprodukte anhand praktischer Erfahrungen realistisch festsetzen. Ich nenne nur die Stichworte Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Meine Damen und Herren, ich stimme ausdrücklich der Situationsbeschreibung zu, dass die Energieversorgung sicher (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei 500 Millionen Euro globalen Minderausgaben! – Unruhe – Glockenzeichen) und bezahlbar sein muss. Dem stimme ich ausdrücklich zu. Aber auch hier sind die GRÜNEN als Kritiker in einer Position, in der drei Finger auf sie zurückzeigen. Wir erinnern uns noch gut an die Jahre, in denen unter grüner Regierungsbeteiligung keine einzige Windkraftanlage in unserem Bundesland in Betrieb genommen wurde. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ansonsten stoßen wir beim grünen Versuch, Ökologie und Ökonomie zu verbinden, auf eine Reihe von Leerstellen. Sie sprechen – mehr oder weniger pflichtschuldig – von Sozialverträglichkeit. Sie versäumen aber vollständig, einmal konkret auszubuchstabieren. Auch hier: Ein nes Wort wird ins Schaufenster gestellt – praktische sequenz: Fehlanzeige. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die SPD steht seit jeher dafür, Ökologie und Ökonomie fair und unter Berücksichtigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Menschen mit kleinen mittleren Einkommen in Einklang zu bringen. sind wir auch der festen Überzeugung, dass der gegenwärtige Transformationsprozess nur in enger Abstimmung der Wirtschaft und den Gewerkschaften erfolgen kann, mit dieser nicht nur sozialverträglich, sondern auch gerecht abläuft, und unter der Beteiligung derer, die gleich Betroffene und Experten sind. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Dazu von Ihnen kein einziges Wort. Ihr Begriff der verträglichkeit bleibt oberflächlich und inhaltslos, weil nicht mit einem Angebot zu Mitarbeit und Austausch Augenhöhe an Gewerkschaften und Betriebe verbunden ist. (Unruhe) Sie können versichert sein, wir werden genau diesen tausch vertrauensvoll und mit Respekt führen. Eine weitere auffällige Leerstelle in Ihrem Antrag ist ländliche Raum. Vielleicht lässt sich diese Leerstelle einer gewissen milieuspezifischen Binnensicht der NEN erklären. Aber es wird nicht funktionieren, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen, wenn die schen Herausforderungen und Chancen für die Hälfte Menschen unseres Landes nicht ausreichend berücksichtigt werden. Diese Menschen stehen grünen Förderprogrammen zur Lastenradförderung oder zum Umstieg auf ÖPNV eher ratlos gegenüber. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): kommen die Radwege in Peru!) Hier kommen wir nur weiter, wenn wir die Lebenswirklichkeit der ländlichen Räume anerkennen und in Überlegungen einbeziehen (Beifall SPD und CDU)