Marie-Sophie Künkel

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der AfD zur Begrenzung der Anzahl von hauptamtlichen Beigeordneten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und ren, es wird Sie kaum wundern, dass wir auch in der Lesung unserer Position treu bleiben und den Gesetzentwurf der AfD ablehnen werden. Lassen Sie mich noch kurz ausführen, warum. Kommunen leisten Großartiges, egal ob im Sommer im Winter. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Ihnen gebühren Wertschätzung, Unterstützung und vor lem Vertrauen statt Misstrauen und Einschränkung. Kommunen sind die Graswurzeln der Demokratie. zur Winterzeit, in der auf und ab beliebte Weihnachtslieder gesungen werden, bleibt mir nur, bildlich gesprochen, genüber jeder einzelnen Kommune, zu sagen: Du grünst. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Ja, unsere Kommunen grünen: Sie wachsen, sie gedeihen, und sie sprießen; und das, obwohl wir alleine im – wir haben es jetzt schon mehrfach bei der Haushaltseinbringung gehört – aufgrund der katastrophalen Bundespolitik 900 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen haben. Meine Damen und Herren, mit „unsere Kommunen nen“ meine ich nicht die Parteizugehörigkeit der hauptamtlichen Beigeordneten. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auch!) Nein, ich meine damit, dass sie wachsen. Wir als rungstragende Fraktionen, aber auch die Landesregierung, kümmern uns um unsere Kommunen. Herr Holschuh eben als Beispiel die umfassende Novellierung der genannt. Wir unterstützen die Kommunen, indem Bürokratie abbauen, die Attraktivität von kommunalen Wahlämtern steigern und die kommunale Daseinsvorsorge und die Beteiligungsrechte stärken. (Zuruf: So ist es!) Herr Vohl, Sie haben ein einziges Beispiel aus der lierung genannt. Alle anderen Beispiele, die ich aufgrund dieser fünf Säulen nur kurz anzitiert habe, haben Sie plett außen vor gelassen. Sie sind die Fraktion – Sie es –, die die Kommunen mit genau diesem Gesetzentwurf beschneiden. Sie wollen ihre Verfassungsrechte einschränken und bringen ihnen Misstrauen entgegen. (Gerhard Bärsch (AfD): In anderen Bundesländern ist es aber so!) will. Ihr Gesetzentwurf würde gerade einmal – Sie haben es selbst gesagt – eine ganz kleine Anzahl an Kommunen betreffen, wohingegen alle anderen Kommunen vertrauens90/DIE voll mit genau dieser Frage umgehen. Deswegen, meine Damen und Herren: nicht mit uns, nicht mit der CDU. Das ist klar gesagt. Wir stehen weiterhin an der Seite unserer Kommunen, und daher lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab. – Vielen Dank und allen eine fröhliche Weihnachtszeit. Ab- (Beifall CDU und SPD)