Rüdiger Holschuh

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich kann es heute kurz machen. Es hätte keiner dritten Lesung bedurft. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dritte Lesungen machen dann Sinn, wenn man im Laufe des Verfahrens etwas dazulernt, wenn man etwas verändert. (Zuruf Bernd Erich Vohl (AfD)) Ich könnte Ihnen auch vorschlagen, dass Sie Ihren Gesetzentwurf zurückziehen. Das ist das Vernünftigste, was man damit machen kann; denn er ist unklug und undemokratisch. (Zurufe AfD: Oh!) Das können wir auch in der dritten Lesung noch einmal feststellen. Der Antragsteller hat die Gelegenheit wieder nicht genutzt. Es handelt sich um völliges Verkennen von kommunaler Selbstverwaltung, völliges Verkennen von politischer Verantwortung, völliges Verkennen von Vielfalt und Anspruch der Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung. So macht man keine Kommunalpolitik, und das werden wir entsprechend nicht mittragen. (Vereinzelter Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen genau für das Gegenteil. Das haben wir in dieser Woche und auch im letzten Plenum schon bewiesen mit der Novellierung der HGO. Das, was Sie eben herausgegriffen haben, ist ein gutes Beispiel. 20 Jahre lang bin ich Kreistagsvorsitzender. Wir haben noch nie die 1.000 Euro ziehen müssen, weil jemand seiner Auskunftspflicht nicht nachgekommen ist. (Zuruf Bernd Erich Vohl (AfD)) – Ich kann Ihnen sagen, wo es hängt, an welchen Parteien es immer hängt, die das nicht bringen. Das könnte ich Ihnen sagen. Das können wir nachher einmal klären. Ich weiß genau, wo die entsprechenden Unterlagen nicht beikommen. Die kann ich Ihnen nennen. Wenn man denen einmal drohen kann, ist es kein Fehler. (Zuruf AfD: Nebulös!) Nichtsdestotrotz, wir haben in den letzten Wochen gezeigt, dass wir mit der HGO-Novellierung, mit den Kommunalgesetzen entsprechend auf die Kommunen zugehen, dass wir von Landesseite aus mehr Verantwortung in die Hände der Kommunen legen. Wir haben den Herbsterlass angesprochen. Auch da haben wir gezeigt, wie man mit flexiblen Möglichkeiten die Kommunen stärken kann. Wir haben in dieser Woche das Thema Auskreisung von Hanau behandelt. Dort machen sich ein Kreis und eine Stadt gemeinsam auf den Weg. Dagegen haben wir als Land nichts. Im Gegenteil, wir unterstützen das. Wir haben in dieser Woche die HSOG-Novelle beraten. Auch dort schaffen wir Möglichkeiten für die Ordnungsämter vor Ort. Wir geben also auch da Verantwortung an die Kommunen, um sie besser aufzustellen. Nicht zuletzt haben wir heute Morgen die frühkindliche Bildung behandelt. Auch da schaffen wir Möglichkeiten für die Daseinsvorsorge durch die Kommunen. Wir sind also für die Kommunen da und wollen sie nicht ans Gängelband legen, wie die AfD das mit diesem Gesetzentwurf tun – Ich wünsche Ihnen noch eine gesegnete Adventszeit. (Vereinzelter Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten)