Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich auch kurzfassen: Die Landesregierung lehnt diesen Gesetzentwurf weiterhin ab. Sehr geehrter Herr Vohl, Ihre Argumente sind auch beim dritten Vortrag hier nicht besser geworden. (Zuruf Bernd Erich Vohl (AfD)) Ich glaube, Sie haben auch gar nicht verstanden, warum wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Wir stehen zur kommunalen Selbstverwaltung. Das ist ein Kerngedanke unseres Staatsaufbaus. (Beifall CDU, SPD und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Kommunale Selbstverwaltung ist auch eine Haltung: eine Haltung, die wir leben und die bei uns im Mittelpunkt unserer Politik steht. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Zur kommunalen Selbstverwaltung gehört, dass wir den Kommunen vertrauen und dass wir den Kommunen Handlungsmöglichkeiten einräumen. Das gilt für unsere Kommunalrechtsnovelle, die wir hier bereits beraten haben, aber auch darüber hinaus. Sie wollen die Freiheit von Kommunen beschränken. Sie wollen ihnen Vorgaben machen. Ihr Antrag ist von Misstrauen gegen unsere Kommunen geprägt. Das haben die Kommunen nicht verdient. Wir stehen hier auf der anderen Seite und lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. Ich bedanke mich auch ganz herzlich dafür, dass es an dieser Stelle einen Konsens von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und den beiden Regierungsfraktionen gibt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)