Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 28. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Amtliche Mitteilungen Kurz ein Hinweis zum Ablauf der heutigen Sitzung: gangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend Wende in der mapolitik einleiten: „Klimaschutz“ streichen, Klimaanpassung verstärken und besser auf Extremwetter vorbereiten, Drucks. 21/1470. Wird die Dringlichkeit bejaht? – ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 62 und kann, wenn niemand widerspricht, sammen mit Tagesordnungspunkt 31, dem Setzpunkt Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen den. Außerdem eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend Respekt durch Taten: Besoldungserhöhung für Hessens Beamte muss planmäßig umgesetzt Drucks. 21/1471. Wird die Dringlichkeit auch in Fall bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 63 und kann, wenn widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 61, Dringlichen Gesetzentwurf von CDU und SPD, aufgerufen werden. Der Innenausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung Beschlussempfehlung zu dem Gesetz zur Stärkung der neren Sicherheit in Hessen abgegeben. Die Beschlussempfehlung hat die Drucksachennummer 21/1474. Die Lesung wird vereinbarungsgemäß morgen mit fünf ten Redezeit aufgerufen. (Ingo Schon (CDU) und Lisa Gnadl (SPD): zweite Lesung! – Unruhe) – Entschuldigung? – Dritte Lesung: Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen. (Zuruf Ingo Schon (CDU)) – Okay, wir sind uns einig. Dann machen wir weiter. (Unruhe) – Ich bitte jetzt noch einmal um Aufmerksamkeit, wir in der Tagesordnung fortfahren können. Darüber hinaus hat der Innenausschuss in seiner gen Sitzung eine Beschlussempfehlung zu dem Gesetz Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes abgegeben. Die zweite Lesung finden Sie auf dem Nachtrag unter gesordnungspunkt 64, auf dem Ablaufplan ist sie am nerstagvormittag eingereiht. Wir haben mit den parlamentarischen Geschäftsführern soeben besprochen, dass Tagesordnungspunkt morgen in zweiter Lesung ohne sprache aufgerufen und dann abgestimmt wird. Ich noch einmal in die Runde. – Das ist so. Dann verfahren so. Herzlichen Dank. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis ca. 18 Uhr. Ich darf ganz herzlich im Namen der Abgeordneten Hessischen Landtages die Besucherinnen und Besucher der Tribüne begrüßen. Schön, dass Sie da sind. Ich Sie haben einen angenehmen und interessanten Aufenthalt hier im Hessischen Landtag. (Allgemeiner Beifall) Dann möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass ab ca. die 11 Uhr eine Besuchergruppe „Frauen im Landtag“ des die Büros für Staatsbürgerliche Frauenarbeit auf der Besuchertribüne Platz nehmen wird, die an einem umfassenden ProEinge- gramm der politischen Bildung hier im Haus teilnehmen wird. KliKommen wir zu den Entschuldigungen: Entschuldigt fehlen heute ganztägig die Abgeordneten Kathrin Anders, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katrin Schleenbecker, Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Stephan Grüger, SPD, zu- sowie ab 17 Uhr Bernd Erich Vohl, AfD. Zudem fehlen ganztägig Ministerpräsident Boris Rhein, ab 12 Uhr Staatsder minister Timon Gremmels sowie ab 14:30 Uhr Staatsmiwernister Armin Schwarz. Gibt es weitere Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall. ist Dann kommen wir noch zu einem, wie ich finde, sehr schönen Punkt. Wir haben heute nämlich noch Glückwünsche an ein Geburtstagskind unter uns zu überbringen. Ich werden, darf ganz herzlich dem Abgeordneten Jörg Michael Müller diesem von der CDU-Fraktion zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren. niemand dem (Allgemeiner Beifall) Herr Müller ist 1961 geboren und feiert heute seinen Geburtstag; jeder kann heute Morgen sozusagen schon einmal eine mit dem Kopf arbeiten. InIch habe die Glückwünsche bereits in Form einer Flasche dritte guten Weins überbracht. Ich wünsche Ihnen einen wunMinu- derschönen Tag und alles Gute im Namen des gesamten Hauses. Die Wir sind damit am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf, das ist der Setzpunkt der Fraktion der CDU: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Pharmastandort Hessen stärken und ausbauen – Drucks. 21/1371 – Wie immer, vereinbarte Redezeit: zehn Minuten. Als ersdamit ter Rednerin darf ich das Wort der Vorsitzenden der CDUFraktion, Frau Claus, erteilen. Bitte schön. gestrizur