Ingo Schon

Wahnsinn!) Auf die Stärkung von Kinderrechten möchte ich gar nicht im Detail eingehen. Auch Kinder sind Träger von Grundrechten nach dem Grundgesetz. Darüber hinaus sind beBildung, gute sondere Rechte der Eltern in Art. 6 Grundgesetz fixiert. Kol- Diese dienen dem Schutz des elterlichen Erziehungsrechts vor staatlichen Eingriffen. Jegliche Unterminierung dieser die Neu- Regelungen lehnen wir entschieden ab. stärksten (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Vertreter mir Die Prüfung eines Daseinsvorsorgefonds – was für ein dieser Zungenbrecher – ist auch nicht mehr als ein anderes Wort im für Sondervermögen, sprich: Schulden. Damit öffnen Sie zu eine neue Tür für die kommunale Verschuldung. Das ist weder nachhaltig noch verantwortlich und daher abzulehnen. (Beifall AfD – Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Es sagen: – Das erkläre ich Ihnen gleich noch, Herr Kollege. – Hinzu kommt, dass wir gespannt sein dürfen, inwiefern die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen für eine gute Kinderbetreuung in Hessen angesichts der kritischen Hausan haltslage überhaupt umgesetzt werden können. Frau Staatsministerin, ich möchte aber auch fair sein. Man kann die desaströse Situation der Kinderbetreuung in Hessen natürlich nicht allein Ihnen in die Schuhe schieben. Zur der Wahrheit gehört auch, dass diese Probleme über Jahrzehnte hinweg durch verschiedene Versäumnisse und falsche PrioFrau ritätensetzungen aufgebaut wurden und sich eben nicht im BilHandumdrehen lösen lassen. Es gibt hier keine einfachen Lösungen. Dennoch ist die Hessische Landesregierung nicht handlungsunfähig. Sie sind nicht handlungsunfähig, verFrau Hofmann. Plät- (Beifall AfD) der Wie ich bereits im März sagte, fehlen in Hessen derzeit ca. Kinder41.000 Kita-Plätze, um dem Bedarf gerecht zu werden. Wir zwar liegen bei der Versorgung dabei unter dem Bundesdurchum schnitt. Auch der Fachkräftemangel ist evident. Dabei spieeffektiv len zahlreiche Faktoren eine Rolle. Zur Wahrheit gehört auch, deutlich zu machen, dass wir gerade im Bereich der frühkindlichen Bildung den Fachkräftemangel mittelfristig eben nicht vorrangig durch Einwanderung beheben können und schon gar nicht durch illegale Migration. (Beifall AfD) Gerade in diesem Bereich spielt die Sprachkompetenz neben der fachlichen Kompetenz eine große Rolle. Bereits seit geraumer Zeit, auch schon vor Corona, sind pädagogische Fachkräfte zudem in ihrer täglichen Arbeit je nach Personalmangel in der Einrichtung mehr oder weniger gezwungen, sich bei ihrer Arbeit auf die Sicherung der Grundbedürfnisse der Kinder und die Erfüllung der Aufsichtspflicht zu fokussieren. Dadurch kommt die individuelle Förderung der Kinder zu kurz. Lern- und Bildungsprozesse sind dadurch begrenzt. Um unseren Kindern eine adäquate gute Bildung zu ermöglichen, ist eine hohe Fachkraftquote in Kitas ein absoluter Kernfaktor. (Beifall AfD) Doch immer weniger Kita-Personal bringt die formalen pädagogischen Voraussetzungen mit. Hessen bildet hier keine Ausnahme. Dies hat die Bertelsmann Stiftung in ihrer Pressemitteilung vom 4. Dezember zum aktuellen Länder-Monitoring zu frühkindlichen Bildungssystemen deutlich aufgezeigt. In immer mehr hessischen Kitas geht der Anteil der Mitarbeiter zurück, die mindestens über eine Qualifikation als Erzieher verfügen. Weil in vielen Einrichtungen das Personal fehlt, werden immer mehr Personen ohne die formalen pädagogischen Voraussetzungen eingestellt, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Was zunächst der Notsituation geschuldet war, droht zu einer dauerhaften Praxis zu werden. Der Grund dafür ist unter anderem die Aufweichung des Fachkräfteschlüssels im HKJGB durch die vorherige Hessische Landesregierung, der wir als AfD von Anfang an mehr als kritisch gegenüberstanden. (Beifall AfD) Eine hohe Fachkraftquote, bei der mehr als acht von zehn pädagogisch Tätigen über mindestens einen einschlägigen Fachschulabschluss verfügen, gab es 2023 in Hessen in nur 36 % der Kita-Teams. (Max Schad (CDU): Der höchste Wert aller westlichen Flächenländer!) Im Jahr 2017 traf dies aber noch auf 47 % der Kita-Teams zu. Mit 11 Prozentpunkten fällt der Rückgang in Hessen sogar noch etwas deutlicher aus als auf Bundesebene mit 9 %. Zugleich ist der Anteil an Kita-Teams in Hessen, in denen nur 50 bis 70 % des pädagogischen Personals als Fachkraft qualifiziert sind, von rund 20 % im Jahr 2017 auf über 27 % im Jahr 2023 gestiegen.