Holger Bellino

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! und In Richtung des Vorredners: Man muss sich wirklich fradie gen: Sollte das jetzt eine seriöse Befassung mit diesem durch Antrag sein, keinen mani- (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja, absolut!) vermöoder war das der vorgezogene populistische Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses? Haben Sie dafür geScha- übt? (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Nein!) Impfung Wenn es eine Übung dafür war, sage ich Ihnen, auch diese – Übung ist misslungen. Wenn Sie den Staatsgerichtshof zinichts tieren, darf ich Ihnen erwidern, in Richtung AfD gesagt: Darüber, ob ein Untersuchungsausschuss zu diesem Thema eingerichtet wird oder nicht, haben Sie entschieden, mithilfe der Rechtsextremen in diesem Plenum. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜhat NEN – Zurufe AfD: Oh!) Dafür sollten Sie sich heute noch schämen. Sie schließen Zukunft Menschen, die rechtsextrem sind, aus Ihrer Fraktion aus, und dann machen Sie gemeinsame Sache mit ihnen. Schäauch schlicht men Sie sich. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜvor NEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Unglaublich! Unverschämtheit! – Weitere Zurufe AfD) die Das machen Sie bei einem solch wichtigen Thema. Es sind komme Rechtsextreme, die zu Ihnen kommen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anhaltende Zurufe AfD) Fragen Sie sich doch, warum die immer wieder zu Ihnen Pankommen. Höcke und Co. lassen grüßen, und das bei einem solchen Thema. Das ist unerhört. um- (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜden NEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Sie arbeiten mit Kommunisten zusammen! – Weitere Zurufe AfD) nicht Wenn Sie dann auf „gentechnische Experimente“ hinwei2020. sen, und dies nicht nur einmal, sondern mehrmals, zeigt keinem 2007 dies, wie Sie aufgestellt sind. umge- (Zuruf AfD: Das ist alles belegt!) Wir reflektieren – das hat die Vorrednerin der SPD gesagt, und auch die FDP hat darauf hingewiesen – das Vergangene. (Vereinzeltes Lachen AfD) Wir wollen nichts wegnuscheln. (Andreas Lichert (AfD): Doch!) Wir reflektieren seriös das Vergangene, um uns für die Zukunft noch besser aufzustellen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In einer Pandemie gibt es doch keine Zeit, um Foren einzurichten oder Diskussionskreise, Kaffeekränzchen und anderes zu veranstalten. Da musste gehandelt werden, und selbstverständlich wurde in Hessen die Expertise von Fachleuten eingeholt, in Hessen genauso wie beim Bund und in anderen Teilen der Welt. Das, was Sie hier darstellen, entspricht in keiner Weise der Tatsache, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie waren es, die hier mehr als ein halbes Jahr gebraucht haben, um den Untersuchungsausschuss einzurichten, und dann haben Sie ein halbes Jahr gebraucht, um den Staatsgerichtshof zu bemühen. Dann erzählen Sie etwas von Geschwindigkeit und davon, dass Sie Erkenntnisse gewinnen wollen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Wir werden mit diesem Antrag und mit dem, was daraus abgeleitet wird, schneller sein. Wir werden schneller weitere Erkenntnisse gewinnen als Sie mit Ihrem Untersuchungsausschuss. Darauf gehe ich jede Wette ein. (Dr. Frank Grobe (AfD): Aha! – Zuruf AfD: Narrhalla!) – „Narrhalla!“, das passt zu Ihnen. Genau das passt zu Ihnen und zu der Frage, wie seriös Sie mit diesem Thema umgehen. Gratulation. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Titel dieses Antrags lässt sich kurz und prägnant zusammenfassen – ich sagte es bereits –: aus der Vergangenheit lernen und uns gemeinsam für eine sichere Zukunft aufstellen. Schon diese lange Überschrift sagt alles aus. Sie weist zunächst einmal darauf hin, die Landesregierung und der Landtag befassen sich gemeinsam und auf Augenhöhe mit diesem wichtigen Thema. Diese beiden Gewalten machen das gemeinsam mit und auf allen Ebenen. Auch dies ist wichtig, da die Erkenntnisse der verschiedenen staatlichen Ebenen, von den Kommunen bis zum Bund, zusammengetragen werden müssen, auch vor dem Hintergrund, dass nicht nur die gemachten Erfahrungen, sondern auch die Herausforderungen, vor denen die Ebenen stehen, differieren. Ein paar Beispiele: Erstens. Es ist eben ein Unterschied – um noch einmal auf die Corona-Pandemie zurückzukommen –, ob man auf dem weitflächigen Land oder in einer beengten Stadt wohnt, ob man im Homeoffice arbeiten kann oder weiterhin an der Front steht, ob man sich im eigenen Haus auch einmal aus dem Weg gehen kann oder in einer Dreizimmerwohnung Homeoffice und Homeschooling organisieren muss, ob man als junger Mensch das Leben noch vor sich hat oder in einem Seniorenheim sitzt und nicht weiß, ob man nach der Kontaktsperre seine Liebsten noch sehen kann, (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ging meinem Vater so! Danke schön!) ob man kurz vor einer wichtigen Prüfung steht oder im normalen Alltag unterwegs ist, ob man Vorerkrankungen hat oder beschwerdefrei ist, und vieles mehr. Deshalb gehen wir, zweitens, bewusst in den Dialog und entscheiden eben nicht in den oft zitierten Hinterzimmern. Es kommt nicht nur auf das Fachwissen der Wissenschaftler und die politische und ethische Verantwortung der Entscheidungsträger an, sondern auch und vor allem auf den ganz konkreten Erfahrungsschatz der Bürgerinnen und Bürger, die diese Pandemie durchschritten haben. Drittens. Erst nach diesen entsprechenden Erkenntnissen, die natürlich mit dem kombiniert werden, was in der Zwischenzeit erarbeitet wurde und was an Bewertungen vorliegt, werden gezielte, maßgeschneiderte Maßnahmen entwickelt. So, und nicht durch Untersuchungsausschüsse, trägt man dazu bei, zukünftige Krisen immer besser zu managen. (Beifall CDU und SPD) Wenn wir dauerhaft möglichst gut vorbereitet sein wollen, muss dies ein lernendes System sein, das immer und immer wieder optimiert wird. Das wird ein Dauerthema bleiben, vergleichbar mit den ständigen Weiterentwicklungen im Rettungswesen, bei der Feuerwehr und im Katastrophenschutz, wo es zu Recht schon seit Jahrzehnten eine geübte Praxis ist, dass man sich immer wieder aufschlaut und ständig besser wird. Wir erinnern uns: Corona kam recht plötzlich und fegte wie ein Wirbelwind über den Globus, bezüglich Ausmaß, Geschwindigkeit und Richtung schwer kalkulierbar. Dunkle Wolken statt Sonnenschein gab es auch in den heißesten Sommermonaten. Es gab keine Blaupause – bei uns nicht und auch weltweit nicht. Wenn wir im Nachhinein einen internationalen Vergleich vornehmen, stellen wir fest, wir sind bei allen Einschränkungen der Grundrechte, bei allen Krankheits- und Todesfällen, bei allen wirtschaftlichen Einbußen vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen. Dies sage ich auch in Erinnerung an alle, die schwer erkrankt sind und vielleicht sogar verstarben, und in Erinnerung an diejenigen, die große finanzielle Einbußen hinnehmen mussten. Ich sage es voller Dankbarkeit, aber auch voller Demut. Ich sage dies auch vor dem Hintergrund, dass natürlich nicht alles richtig gemacht wurde, dass nicht alles richtig gemacht werden konnte. (Andreas Lichert (AfD): Aha! Hört, hört!) Ich erinnere an den damaligen Minister Spahn, der, weil es eben keine Blaupause gab, gesagt hatte, wir werden uns am Ende für einiges entschuldigen müssen. (Volker Richter (AfD): Aber es hat sich doch keiner darum geschert! Es hat sich doch nie jemand darum gekümmert!) Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass die Pandemie und die eingeleiteten Maßnahmen zum Teil massive Auswirkungen auf Bildung, Gesundheit, Wirtschaft und Sozialsysteme hatten. Aber da ich damals in Hessen mitwirken konnte, weiß ich auch, dass keine Maßnahmen unüberlegt getroffen wurden. Immer galt es, abzuwägen, immer wurde abgewogen zwischen den Einschränkungen der Grundrechte und dem Schutzbedürfnis der Menschen. (Andreas Lichert (AfD): Nein, das haben Sie – Unruhe) – Halten Sie endlich einmal Ihren Mund, mit Ihren schenbemerkungen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Zurufe AfD) Immer war uns bewusst – – (Anhaltende Zurufe AfD) – Sie gehen doch gar nicht seriös mit dem Thema um. ist eine Zumutung. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Wir hatten damals die Regierungsverantwortung, und regierungstragenden Fraktionen und auch weite Teile Opposition haben sich konstruktiv verhalten. Wir uns nämlich auch bewusst, dass der Staat dem anspruch seiner Bürgerinnen und Bürger gerecht muss. Man war immer bereit – aber das blenden Sie getroffene Entscheidungen zu revidieren, infrage zu und auch einen U-Turn hinzulegen. (Zurufe AfD) Das galt für die Wissenschaft, die Kommissionen und Institute, aber auch für die Politik. Man war immer auf Sicht zu fahren und notfalls zu korrigieren. Das den Sie immer und immer wieder aus, weil es nicht in Weltbild passt. (Zurufe AfD) Nach der Pandemie – das passt auch zu Ihren ständigen Zwischenrufen – gab und gibt es die, die, Gott sei keinerlei Verantwortung trugen, aber im Nachhinein besser wussten und mit dem Finger auf andere statt an einer vernünftigen Zukunft zu arbeiten. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Es gab die, die aus der Krise und den Entscheidungen, auch aus der einen oder anderen Fehlentscheidung, ten und lernen wollten. Letztere werden es sein, die beitragen, dass wir in die nächste Krise noch besser gestellt gehen können, dass unsere Gesellschaft und re Wirtschafts- und Sozialsysteme noch besser und krisensicherer werden. Krisen und Gefährdungslagen, welchen Gebieten und durch wen oder was auch ausgelöst, können uns nämlich immer wieder ereilen. gehört zur Lebenswirklichkeit, und darauf müssen wir einstellen. Das machen wir in besonderer Weise. Hingewiesen de schon – aufgrund der Kürze der Zeit erwähne ich nicht noch einmal im Detail – auf die Fokusgruppen, Expertenanhörungen und dann das entsprechende Maßnahmenpaket.