Martina Feldmayer

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil die Zwischenfrage jetzt nicht drangekommen ist. Ich hätte nämlich ansonsten gefragt, was Sie denn gedenken zu tun, um überhaupt die Klimaziele in Hessen zu erreichen. Wir haben das Hessische Klimagesetz. Wir wollen in Hessen die Klimaziele erreichen. Dazu haben wir hier leider kein einziges VerenWort gehört. Regiauch (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) darum Stattdessen scheint es bei den Fraktionen der CDU und der Bürnehmen SPD so zu sein, dass schon allein die Worte Klimaschutz Bür- und Energiewende für Sie solche Reizwörter sind, dass Sie sich nur an unserem Antrag abarbeiten. Dabei haben vor Sie noch nicht einmal bemerkt, dass die ganzen Zitate in auf dem Antrag aus der Regierungserklärung von Boris Rhein stammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie peinlich ist das denn? und (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann haben Sie behauptet, dass die Mittel aus den Programmen nicht abgeflossen seien. Deswegen könne man die ganzen Programme streichen. (Lena Arnoldt (CDU): Wir haben kein Programm gestrichen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der CDU und der SPD, bitte überlegen Sie einmal, was Sie tun. Streichen Sie nicht die Programme. Wenn Sie kritisieren, dass die Gelder nicht abgeflossen sind, dann sagen Sie doch einfach, wie wir es besser machen können. Überlegen Sie, wie man das fördern kann. Man kann nicht einfach die Programme streichen. Wenn im Topf nichts ist, kann man den Klimaschutz nicht fördern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ökologie und die Ökonomie zusammenzuführen, das bedeutet doch, dass man es zusammenfügt und keine Prioritätensetzung macht, wie Sie es getan haben, bei der der Klimaschutz überhaupt nicht mehr zählt. Man sagt dann nur noch einseitig: Wir schauen, dass wir die Ökonomie in Hessen voranbringen. Die Ökologie hat dann überhaupt keinen Stellenwert mehr. – Genau das ist es, was Sie tun. Wir halten das wirklich für falsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)