Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ja, wir werden die zweite Stufe der Besoldungserhöhung für die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger im kommenden Jahr vom August auf den Dezember verschieben. Das ist eine schmerzvolle, zugleich aber notwendige und maßvolle Entscheidung. Das möchte ich Ihnen gerne erläutern. Diese Entscheidung ist schmerzvoll, weil sie die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger im öffentlichen Dienst trifft, die vier Monate länger auf eine Erhöhung ihrer Bezüge um etwas mehr als 5 % warten müssen. Ich möchte durchaus zum Ausdruck bringen, wie wichtig die Beamtinnen und Beamten für das Funktionieren unseres Staates sind. Das gilt für alle Bereiche: für die Polizei, für die Justiz, für den Schulbereich, für die Finanzverwaltung usw. Unsere öffentliche Verwaltung ist ein Stabilitätsanker, gerade in unsicheren Zeiten, und die Menschen in der Verwaltung leisten Enormes für das Funktionieren Staates. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou Die rasieren Sie jetzt alle!) Das sage ich ganz bewusst auch in Gegenwart des sitzenden des Deutschen Beamtenbundes, Landesverband Hessen, Herrn Schmitt, und des Vorsitzenden der schen Polizeigewerkschaft, Landesverband Hessen, Werminghaus. Ich danke Ihnen und Ihren Mitgliedern herzlich für das, was Sie leisten. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou Heißt das, Sie nehmen den Gesetzentwurf zurück?) Selbstverständlich ist es schmerzvoll, eine Entscheidung revidieren, die hier bereits getroffen wurde. Das ist ein durchaus ungewöhnlicher Schritt. Das räume ich ein. Dieser Schritt ist aber notwendig; denn die Haushaltslage hat sich im Verlauf des Jahres deutlich verschärft. Wir hatten im Verlauf des Jahres immer wieder mit tiven Steuerschätzungen zu tun. Der Zensus kam Darauf muss die Politik selbstverständlich reagieren; wir brauchen Handlungsfähigkeit in der Politik, gerade Krisenzeiten, und wir brauchen gerade in diesen einen Haushalt, auf den sich die Menschen verlassen nen. (Beifall CDU und SPD) Wenn nun 36 % der Ausgaben des Landes Personalausgaben sind, dann liegt es doch nahe, dass auch diese den Prüfstand gestellt werden müssen, wenn man so enormen Konsolidierungsbeitrag erbringen muss, wie für das kommende Jahr leider der Fall ist. Die Verschiebung ist maßvoll. Die erste Stufe der dungserhöhung im Februar bleibt bestehen. Die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger bekommen im nächsten ein Gehaltsplus von insgesamt mehr als 10 %. Das in der Geschichte des Landes die höchste Besoldungserhöhung, die es jemals gegeben hat. Das zeigt, dass wir in unsicheren Zeiten, in schwierigen Haushaltszeiten in Beamtinnen und Beamten investieren. Wenn man sich einmal in Deutschland umschaut, kann man, glaube ich, ermessen, was die aktuelle Lage Moment für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet, die um ihren Arbeitsplatz fürchten oder jedenfalls solche Gehaltssteigerungen aktuell erleben. Trotzdem ist es richtig und notwendig, dass diese Gehaltserhöhung bei den Beamtinnen und vorsehen. Aber es ist auch etwas Außergewöhnliches. halb halte ich die Verschiebung der zweiten Stufe der soldungserhöhung um vier Monate für durchaus vertretbar. Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur politischen Dimension der Debatte sagen. Für mich jedenfalls FDP und GRÜNE keine glaubwürdigen Vertreter der essen der Beamten. (Robert Lambrou (AfD): Das sagt der Richtige!) Die FDP hat neun Jahre in Hessen mitregiert, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit wem?) und für sie konnten die Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst nicht weit genug gehen. unseres (Beifall CDU – Zuruf Freie Demokraten) Fürsprecher für den öffentlichen Dienst waren Sie in dieser Zeit jedenfalls nicht. Die GRÜNEN haben die Regierung (AfD): in Hessen zehn Jahre mitgetragen. Vor- (Jürgen Frömmrich und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit wem?) DeutSie sind jedenfalls auch nicht als Fürsprecher der Beamten Herrn aufgefallen. Wir als CDU haben uns in dieser Zeit dafür ganz starkgemacht, dass es Besoldungsanpassungen gab. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): (AfD): Das ist Legendenbildung!) Die Gespräche mit Ihnen zu diesem Punkt waren sehr zu schwierig, weil Sie durchaus andere Vorstellungen hatten. auch offen (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sind Legendenbildungen!) negaVizepräsident Frank Lortz: hinzu. denn Herr Minister, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrain ge. Zeiten könProf. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz: Nein. – Im Übrigen wäre bei FDP und GRÜNEN auch im Hinblick auf die bundespolitische Lage etwas mehr Demut auf angebracht. einen es (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist unterkomplex, wenn man selbst den Ministerpräsidenten stellt!) BesolSehr geehrter Herr Promny, Ihr Finanzminister ist am Haushalt gescheitert. Erst war der Haushalt verfassungsJahr widrig, und dann hat er keinen mehr hinbekommen. ist (Robert Lambrou (AfD): So was macht diese Landesregierung auch! – Weitere Zurufe AfD, BÜNDauch NIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – die Glockenzeichen) Wir baden hier das aus, was Sie uns in Berlin eingebrockt dann haben. im (Beifall CDU) müssen Es wäre in Berlin besser gewesen, vernünftige Haushaltsnicht politik zu betreiben, statt sich ständig mit dem Ausstieg wir aus einer Koalition zu beschäftigen. Beamten DesSehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, das BeWirtschaftswachstum in unserem Land ist katastrophal niedrig. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): sind Unterkomplex! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) InterDeutschland ist in puncto Wirtschaftswachstum das Schlusslicht aller entwickelten Länder. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum?) Da ging es Deutschland in den 16 Jahren der CDU-Regierung wesentlich besser. (Beifall CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)