Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Dr. Lösel. – Damit ist Debatte beendet. Wir kommen zur Abstimmung nach dritter Lesung: setzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD, zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte. Wer zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Kollege Gaw. Wer dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – AfD, Kollege ger und die FDP. Damit ist der Gesetzentwurf in Lesung angenommen und zum Gesetz erhoben. (Beifall CDU und SPD) Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 14 auf: Bericht Landesschuldenausschuss gemäß § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Aufnahme Verwaltung von Schulden des Landes Hessen vom Juni 2012 (GVBl. S. 222); hier: 73. Bericht über die Prüfung der Schulden Haushaltsjahr 2023 – Drucks. 21/1396 – Hierzu haben wir vereinbart: ohne Aussprache. Der richt wird zur Kenntnis genommen. – Das haben wir macht. Dann kommen wir jetzt zu den Abstimmungen. wir beginnen? – Wenn keiner etwas sagt, können wir ginnen. Ich rufe zunächst den Tagesordnungspunkt 42 auf: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/1388 – Hier hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ten, über die Petition Nr. 521/21 getrennt abzustimmen. Zuerst werden wir über diese Beschlussempfehlung stimmen. Wer stimmt ihr zu? – CDU, SPD, AfD, FDP, fraktionslosen Kollegen. Wer ist dagegen? – Was ist mit den GRÜNEN? Enthaltet ihr euch? (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir enthalten uns!) – Na gut, dann Enthaltung bei den GRÜNEN. für (Unruhe) – Ist ja in Ordnung, man darf ja mal nachfragen, und gut ist. – So, mit diesem Ergebnis beschlossen. Gesetz vielen Dann kommen wir zur Abstimmung über die restlichen Beschlussempfehlungen. Wer den Beschlussempfehlungen zu den Petitionen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE die GRÜNEN, AfD, die fraktionslosen Kollegen. Alle, also einstimmig so beschlossen. 90/DIE Dann kommen wir zu den übrigen BeschlussempfehlunDr. gen. Wir werden wieder so verfahren, dass auf Nennung von Titel und Fraktionen verzichtet wird, sondern nur Tagesordnungspunkt und Drucksachennummer aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? – Jawohl. Wenn schön. nicht, hätte ich es auch so gemacht, aber es ist in Ordnung. (Vereinzelte Heiterkeit) Beschlussempfehlung und Bericht Hauptausschuss Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern Dann machen wir Tagesordnungspunkt 37, Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses, Drucks. 21/1386 zu 21/1306. Wer stimmt zu? – CDU, SPD, FDP, die AfD, die fraktionslosen Kollegen. Wer stimmt dagegen? – Die GRÜNEN. Wer enthält sich? – Keiner. Dann mit Ge- diesem Ergebnis so beschlossen. Gesetz Beschlussempfehlung und Bericht HauptausschussDringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen steht für einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk Dann kommt Tagesordnungspunkt 38, Drucks. 21/1387 den zu 21/1357. Wer stimmt zu? – CDU, SPD, AfD, FDP, SPD, die fraktionslosen Kollegen. Wer ist dagegen? – Fraktion ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mit diesem Ergebnis beMüschlossen. dritter Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wissenschaft und Kultur Antrag Fraktion der AfDEine ideologiefreie und zukunftsorientierte Filmförderung in Hessen Tagesordnungspunkt 39, Drucks. 21/1400 zu 21/1219. Wer stimmt zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, der Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – AfD und die beiden fraktionslosen Kollegen Herr und Müger. Mit dieser Mehrheit angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Antrag Fraktion der AfD EU-CO2-Flottengrenzwerte und Verbrennerverbot abschaffen – Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz enttäuschen Tagesordnungspunkt 40, Drucks. 21/1409 zu 21/1236. und Wer stimmt zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ27. NEN, FDP, Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – AfD und die Kollegen Herr und Müger. Dann mit dieser Mehrheit im beschlossen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Antrag Fraktion der Freien DemokratenEine Wirtschaftswende für unser Land Tagesordnungspunkt 41, Drucks. 21/1410 zu 21/1314. Wer stimmt zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜBe- NEN, Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – AfD, FDP, Kollegen Müger und Herr. Mit dieser Mehrheit beschlossen. geBeschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Vorlage Rechnungshof Präsident des Hessischen Rechnungshofs Bemerkungen 2022 des Hessischen Rechnungshofs (Bericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen) Tagesordnungspunkt 48, Drucks. 21/1435 zu 21/365 zu Können 20/11753. Wer stimmt zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – Keibener. Wer enthält sich? – Der Rest des Hauses. Dann so beschlossen. Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Antrag Rechnungshof Präsident des Hessischen Rechnungshofs Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2023 Tagesordnungspunkt 49, Drucks. 21/1436 zu 21/1188. Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Kollege Herr, Kollege Gaw. Wer ist dagegen? (Dr. Frank Grobe (AfD): Wir sind auch dafür!) gebe– Was heißt denn: „Wir sind auch dafür“? ab- (Dr. Frank Grobe (AfD): Für die Entlastung!) die – Ja, dann meldet euch auch. – Also, AfD auch dafür, alle jetzt dafür. Keiner dagegen. Gut, dann ist einstimmig beschlossen. Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Antrag Landesregierung Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2023; nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2023 Tagesordnungspunkt 50, Drucks. 21/1437 zu 21/1250. Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – AfD, die Kollegen Müger und Herr. Wer enthält sich? – FDP. Damit ist das mit dieser Mehrheit beschlossen. Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Antrag Fraktion der AfD Förderprogramme des Landes vorbehaltslos auf den Prüfstand stellen Tagesordnungspunkt 51, Drucks. 21/1438 zu 21/1222. Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kollege Gaw. Die FDP ist auch dafür. Wer ist dagegen? – AfD, die Kollegen Müger und Herr. Damit ist das mit dieser Mehrheit beschlossen. Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Förderdschungel lichten: Landesregierung muss Förderpolitik grundlegend modernisieren Tagesordnungspunkt 52, Drucks. 21/1439 zu 21/1355. Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – AfD, FDP und die Kollegen Herr und Müger. Damit ist das mit dieser Mehrheit beschlossen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Antrag Fraktion der Freien Demokraten Update für die hessische Weinkultur: Weinbergsfahrten erleichtern Tagesordnungspunkt 53, Drucks. 21/1443 zu 21/1142. Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – Die FDP und der Kollege Herr. Wer enthält sich? – AfD und Kollege Müger. Damit ist das mit dieser Mehrheit beschlossen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Antrag Fraktion der Freien Demokraten Nutzung heimischer mineralischer Rohstoffe, statt teurer und umweltschädlicher Importe Tagesordnungspunkt 54, Drucks. 21/1444 zu 21/1262. Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – AfD, FDP, die Kollegen Müger und Herr. Damit ist das so beschlossen. Beschlussempfehlung und Bericht Rechtspolitischer Ausschuss Antrag Fraktion der Freien Demokraten Wahrung der Interessen ehrenamtlicher Richterinnen und Richter Tagesordnungspunkt 56, Drucks. 21/1446 zu 21/1203. Wer ist dafür? – CDU, SPD, AfD, die Kollegen Gaw, Müger und Herr. Wer ist dagegen? – Die FDP. Wer enthält sich? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Einmal etwas Neues, trotzdem mit Mehrheit beschlossen. (Heiterkeit) Beschlussempfehlung und Bericht Rechtspolitischer Ausschuss Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Ein starkes Ehrenamt in der hessischen Justiz festigt die Bürgernähe und stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat Tagesordnungspunkt 57, Drucks. 21/1447 zu 21/1352. Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, die Kollegen Gaw, Müger und Herr. Wer ist dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – FDP. Dann ist das so beschlossen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz Antrag Fraktion der Freien Demokraten Digitale Zwillinge – Planung neu denken Tagesordnungspunkt 58, Drucks. 21/1449 zu 21/1075. Wer ist dafür? – CDU, SPD, FDP – – Nein, die FDP nicht, die CDU und die SPD. Was ist mit der AfD? Die Hälfte ist dafür, die Hälfte dagegen? Einigt euch einmal. – Die AfD ist dafür sowie die Kollegen Müger, Herr und Gaw. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP. Damit ist das mit dieser Mehrheit beschlossen. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Abstimmungen. Dann darf ich mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken, wünsche Ihnen alles Gute, einen schönen Abend. Feiern Sie ein bisschen, damit Sie morgen ausgeruht und nicht so rebellisch sind. Ich wünsche alles Gute. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 18:13 Uhr)