Frank Lortz

Frau Kollegin Dr. Sommer, vielen Dank. – Jetzt sind am Ende der Debatte. Wir machen das jetzt noch ein bisschen komplizierter. Abgeordneter Bellino hat die Überweisung des Antrags den Hauptausschuss, federführend, und den Gesundheitsund Familienpolitischen Ausschuss, beteiligt, beantragt. Die antragstellenden Fraktionen wollen, dass der direkt abgestimmt wird. Dann machen wir das so und legen den Antrag des Kollegen Bellino so aus, dass im Fall der Annahme Antrags die Abarbeitung des Auftrags aus diesem dem Hauptausschuss gemeinsam mit dem Gesundheitsund Familienpolitischen Ausschuss übertragen wird. war sehr kompliziert. Darauf kann keiner reagieren. – sehe Einigkeit. Dann lasse ich jetzt abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, Klarheit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der Fraktion der AfD. Das Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Mitglieder der Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag mit der Maßgabe angenommen, dass das im Ausschuss dann so behandelt eine wird. Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Regierungserklärung Hessische Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales an!) Bildung, Betreuung und Bauen – Maßnahmen für eine gute und zukunftsfähige Kinderbetreuung in Hessen gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 25: etwas Antrag bisschen Fraktion der AfD MiStärkung der Kindertagespflege in Hessen – Drucks. 21/1406 – und mit Tagesordnungspunkt 59: Dringlicher Entschließungsantrag möchFraktion der CDU, Fraktion der SPD Und Qualität und Verfügbarkeit von Kindertagespflege – Drucks. 21/1467 – sei handele Das Wort hat Frau Staatsministerin Hofmann. Bitte sehr, Heike. Infekzu Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, Juwie gend und Soziales: das würden Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Kinder sind unsere Zukunft – das ist die Leitlinie dieser Landesregierung. Kinder haben in dieser Landesregierung den gezeigt. höchsten Stellenwert, frühkindliche Bildung ist für uns dass mehr als nur Betreuung. vorschauen. (Beifall CDU und SPD) natürlich Die hessischen Eltern können sich gewiss sein, dass ihre Kinder gut betreut werden. Unsere Fachkräfte haben die volle Rückendeckung der Landesregierung. Wir sehen ihre 90/ großartige Leistung und unterstützen sie, wo wir nur können. Für eine gute Zukunft müssen wir vor allem in unsere Kleinsten investieren. Jedes Kind muss die Chance haben, wir sich bestmöglich zu entwickeln, kognitive Kompetenzen zu entfalten, Vielfalt zu erleben, Demokratie zu erlernen oder auch das Thema Solidarität. Herr an Um dies zu erreichen, hat die Landesregierung am vergangenen Montag im Kabinett richtungsweisende Beschlüsse gefasst und ein Maßnahmenpaket beschlossen. Diese MaßAntrag nahmen bestehen aus unseren drei großen B – Bildung, Betreuung und Bauen –, die ich Ihnen später vorstellen werde. Herrn des Bildung, gerade frühkindliche Bildung, ist eine ZukunftsAntrag investition. Neben den individuellen Entwicklungsmöglichkeiten zeigt die bildungsökonomische Forschung der Das letzten Jahre, dass vor allem Investitionen in frühkindliche Ich Bildung für die Kinder ein Leben lang positiv wirken. Oder, volkswirtschaftlich formuliert: Jeder Euro zahlt sich durch höhere Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen drei- bis vierfach aus. (Beifall CDU und SPD) Diese positiven Effekte zeigen sich vor allem bei bildungsferneren und benachteiligten Kindern und deren Familien. Diesen Kindern und Familien wollen wir eine besondere Aufmerksamkeit und Fürsorge zuteilwerden lassen; denn das ist eine Frage der Chancengerechtigkeit. Bildung, auch die frühkindliche Bildung, darf nie ein Zweiklassenmodell sein. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Frühkindliche Bildung sichert die Zukunft eines jeden Kindes und sein Recht auf gesundes Aufwachsen und Chancengerechtigkeit. Frühkindliche Bildung ist aber auch eine zentrale Frage der guten Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Vor welchen Herausforderungen stehen wir aktuell, bei dem, was ich eingangs beschrieben habe? Mehr Kinder werden von mehr Fachkräften betreut. Das ist eine gute Nachricht für die Hessinnen und Hessen. (Beifall CDU und SPD) Kein Arbeitsbereich ist personell so stark gewachsen wie derjenige der Kindertagesbetreuung. Dabei übertreffen wir die Mindeststandards in Hessen deutlich. Zudem ist es trotz des Anstiegs der Zahl von betreuten Kindern gelungen, den Fachkraft-Kind-Schlüssel weiter zu verbessern. Konkret heißt das: Unsere Kinder bekommen mehr Aufmerksamkeit und Chancen. Das sind Erfolge, auf denen wir uns aber nicht ausruhen. Unser hohes Interesse an dieser wichtigen Tätigkeit zeigt, dass es vielen Menschen glücklicherweise große Freude macht, diesen wunderbaren Beruf der Erzieherin oder des Erziehers zu ergreifen. Ich habe jüngst mit einer Erzieherin gesprochen, die mir erzählt hat, wie schön es sei, wenn Kinder in der Eingewöhnungsphase zu ihr kommen würden, lange fremdelten und nach einer gewissen Zeit besonders gern in die Kita kämen und auf ihrem Schoß säßen. Dazu sagt diese Erzieherin, dieser Beruf sei für sie nicht nur Beruf, sondern Berufung, Glück und Erfüllung. – Das macht mich und wohl uns alle glücklich. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Trotz der guten Nachrichten nehmen wir selbstverständlich die Herausforderungen ernst. Wir kennen die Berichte von Eltern, Fachkräften, Trägern und Kommunen über verkürzte Öffnungszeiten, kurzfristige Gruppenschließungen wegen Personalmangels und viele Herausforderungen mehr. Wie passt das zu dem, was ich eben skizziert habe? Ganz einfach: Die Welt hat sich weitergedreht, und die Anforderungen und Bedarfe an Kitas haben sich gewandelt. Es gibt steigende Personalbedarfe, wir haben gestiegene Anforderungen an Erziehrinnen und Erzieher. Ich sage es deutlich: Unsere Fachkräfte leisten heute mehr. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Zugleich bringt der Ausbau der Kindertagesbetreuung neue Herausforderungen mit sich: Jede fünfte Fachkraft, die in einer hessischen Kita anfängt, ist neu. Zusammen mit einer hohen Fluktuation setzen sich auch die Teams in den Kitas in vielen Fällen immer wieder neu zusammen. Dabei treffen unterschiedliche pädagogische Haltungen, aber auch Erwartungen, was Flexibilität oder Teilzeit anbelangt, aufeinander. Kinder werden heute länger betreut – oft gibt es Schichtmodelle –, was einen ganz anderen organisatorischen Aufwand erfordert. Eine Herausforderung sind auch die Krankheitstage beim Personal. Hinzu kommen weitere pädagogische Herausforderungen: die Stärkung digitaler Kompetenzen, die Entwicklung von inklusiven Konzepten, die gezielte Sprachförderung, die frühe Demokratiebildung und Partizipation oder die Sicherung des gesunden Aufwachsens von Kindern. Die Entwicklungen in unseren Kindertagesstätten sind wie eine Lupe, die die gesamtgesellschaftliche Entwicklung aufzeigt. Eltern sind stärker denn je gefordert, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Wenn Eltern stärker gefordert sind, wirkt sich das auch auf die Kinder aus. Fachkräfte berichten zudem, dass es viele Kinder gibt, die ein auffälliges Verhalten zeigen. Wir wissen überdies, dass Gewalt gegenüber Kindern, insbesondere psychische Gewalt, leider zunimmt. Diese vielfältigen Herausforderungen treffen auf eine bestehende Fachkräftelücke. Die Kommunen und die Träger, die in erster Linie für die frühkindliche Bildung zuständig sind, spüren die genannten Herausforderungen besonders. Wir als Landesregierung unterstützen die Kommunen und Träger nach Kräften bei der Erfüllung dieser zentralen Aufgabe, und zwar mit dem von mir beschriebenen Dreiklang aus Bildung, Betreuung und Bauen – wir packen es an. (Beifall CDU und SPD) Was verstehen wir unter guter Bildung? Ein modernes Bildungskonzept, die Stärkung von Kinderrechten und eine noch bessere Sprachförderung. Zum ersten Punkt, dem modernen Bildungskonzept. Mit dem Hessischen Bildungs- und Erziehungsplan haben wir schon seit über 20 Jahren ein sehr gutes Instrument, das eine gute Grundlage für die frühkindliche Bildung gibt. Mit dem BEP wollen wir aber immer am Puls der Zeit bleiben und neueste gesellschaftliche Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen. Ich habe eben gesagt, dass sich heute mehr als in früheren Jahren neue Herausforderungen insbesondere mit Blick auf digitale und kognitive Kompetenzen, Kreativität und Resilienz von Kindern stellen. Deshalb werden wir den BEP, wie er abgekürzt heißt, zeitgemäß aufbereiten und zu einem digitalen barrierefreien Instrument für die frühe Bildung weiterentwickeln. Das ist ein Erfolg, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wir werden die Fortbildungs- und Beratungsangebote erweitern und auf den aktuellsten Stand bringen. Es werden kostenfreie landesweite Angebote für Leitungskräfte in den Kitas weiterentwickelt, um unsere multiprofessionellen Teams weiterhin zu stärken. Gewaltschutzkonzepte sowie Fachberatungen werden wir wie immer auf dem aktuellen Stand weiterentwickeln. Ganz wichtig ist uns, dass wir die Eltern bei ihrer Erziehungsaufgabe unterstützen durch kostenlose, neu konzipierte und digitale Angebote. Wir wollen die Erziehungskompetenz der Eltern unterstützen und stärken. (Beifall CDU und SPD) Und wir wissen, dass wir durch den BEP die Praxis sentlich bei den beschriebenen gestiegenen pädagogischen Herausforderungen unterstützen. Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, dass die walt an Kindern in unserem Land leider gestiegen ist. ist eine furchtbare und tragische Entwicklung, die in Weise zu tolerieren ist. Ich bin sehr dankbar, dass die desregierung hierzu Hand in Hand an Lösungen Insbesondere meiner Kollegin Staatsministerin Diana bin ich sehr dankbar, dass sie sich diesem Thema mit Kraft widmet. (Ministerin Diana Stolz nickt.) Vielen Dank dafür, Staatsministerin Stolz. (Beifall CDU, SPD und Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Hier hat die Landesregierung ein Maßnahmenbündel gestellt. Wir flankieren das mit der Stärkung der rechte; denn Kinderrechte sind unverzichtbar, auch Kinder vor Gewalt zu schützen, indem wir nämlich der noch stärker machen. Indem wir Kinderrechte noch kannter machen und im Netzwerk verknüpfen, wollen auch spezielle Angebote für Träger von Kindertagesstätten weiterentwickeln. Deshalb werden wir im Frühjahr 2025 in Kooperation mit dem Kinderschutzbund in Gießen eine landesweite Fachstelle für Kinderrechte in der frühkindlichen schaffen. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das ist eine konkrete Stärkung der Kinderrechte in rem Land und ein Erfolg. (Beifall CDU und SPD) Damit komplementieren wir auch das breite Netzwerk Unterstützungsstellen in der frühkindlichen Bildung in serem Land. Des Weiteren werden wir eine Koordinierungsstelle sprachlichen Bildung und Förderung hier im Land fen; denn die Sprachförderung bereits im Rahmen der kindlichen Bildung ist von zentraler Bedeutung. Das Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit, und setzen wir genau dort an, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wir schaffen damit die entsprechenden erforderlichen Strukturen, die erforderliche Vernetzung, den Austausch auch im Rahmen von digitalen Angeboten für alle sierten Kitas in Hessen. Im Rahmen unseres bereits sehr erfolgreichen Programms Sprach-Kitas setzen wir die Förderung fort und entwickeln das Programm weiter. Ich bin sehr stolz darauf, das sehr erfolgreiche Programm Sprach-Kitas bis 2026 fortgeführt wird. Wir haben hiermit bereits über Sprachfachkräfte und 33 Fachberatungen unterstützt. ist ein Erfolg, und den werden wir fortführen. Wir nämlich mit digitalen und wissenschaftlich fundierten sungen die Sprachförderung in der frühkindlichen weiter vorantreiben. Wir entwickeln dazu zukunftsfähige Sprachförderkonzepte. (Beifall CDU, SPD und Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) weIch komme zum zweiten Baustein, dem Baustein der Betreuung. Ich unterstreiche nochmals, dass es uns wichtig ist, dass die Eltern wissen, dass ihre Kinder gut und auch Geverlässlich betreut werden. Wir wollen auch, dass die Das Fachkräfte in unserem Land wissen, dass wir ihre Arbeit keiner wertschätzen und dankbar für das sind, was sie tagtäglich Lanin unseren Kitas leisten. Deshalb werden wir ein neues arbeitet. Programm starten, meine Damen und Herren. Stolz (Beifall Marie-Sophie Künkel (CDU)) aller Ab dem Sommer 2025 werden wir die Kita-Assistenzen einführen und damit die Fachkräfte in unserem Land unterstützen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die Kita-Assistenzen sind nicht pädagogische Kräfte, die aufim Kita-Alltag die Fachkräfte unterstützen, insbesondere Kinder- bei einfachen Verwaltungstätigkeiten wie beispielsweise um beim Schuhbinden der Kinder, beim An- und Ausziehen, Kinwenn die Kinder rausgehen wollen zum Spielen, oder beim be- Aufbauen von Spielen. Wir werden den Einrichtungen 800 wir solcher Assistenzen zur Verfügung stellen, und zwar zu 100 % aus Fördermitteln finanziert, sodass das 1 : 1 die Kommunen und Träger unterstützt. Das ist eine wichtige und zentrale Maßnahme, auf die wir stolz sein können, meine Damen und Herren. Bildung (Beifall CDU und SPD) Zudem wissen wir, wie wichtig es ist, die Kita-Leitungen zu unterstützen. Das machen wir mit einer Stärkung des Leitungsprofils, wissenschaftlich fundiert und erarbeitet. unseAber wir wollen auch ein Zweites tun. Wir wollen den Zugang zur Leitung erleichtern, und zwar mit Personen mit einem Studienabschluss im Bereich des Sozialmanagements, weil wir wissen, dass auch Fähigkeiten im Bereich aus von Personalführung und Management immer bedeutender unwerden. Und deshalb werden wir in dem Bereich einen Zugang eröffnen, um mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, die Leitung einer Kita wahrzunehmen. zur schafWir unterstützen des Weiteren durch Qualifizierung und frühdie Entwicklung neuer Fortbildungsangebote und -formate, ist die immer auf der Höhe der Zeit sind. Selbstverständlich deshalb – das ist ein Erfolg, den wir fortführen – unterstützen wir auch mit unserem Landesprogramm „Starke Teams, starke Kitas“ insbesondere die multiprofessionellen Teams. Dieses Landesprogramm wird in der Praxis sehr gut angenommen. Zwei von drei Einrichtungen nutzen es, auch zur Stärkung ihrer Leitung oder für den Teambildungsprozess. interesÜber 90 % der Kitas nehmen an dem Programm mit einem Investitionsvolumen von rund 85 Millionen Euro teil. Das Programm erreicht 64.000 Fachkräfte hessenweit. Neun von zehn Kitas nutzen die Mittel etwa für ergonomisches dass Mobiliar, gesundheitsförderndes Mobiliar, für Coaching, Ende für Supervision oder auch für die Digitalisierung. Insofern führen wir das bewährte, erfolgreiche Programm Das weiter, meine Damen. wollen Lö- (Zuruf Freie Demokraten: Und Herren?) Bildung Es ist uns nämlich wichtig, Bewährtes fortzuführen und Neues aufzusetzen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie Sie wissen, hat die Kindertagespflege eine ganz eigenständige und wichtige Rolle in der frühkindlichen Bildung. Auch diese werden wir stärken, indem wir eine hessenweite Befragung, die wir durchgeführt haben, nutzen, um die Ergebnisse auszuwerten und den Beruf der Kindertagespflegepersonen noch attraktiver zu machen sowie für das Image der Kindertagespflege in Hessen positiv zu werben. Ich bin dankbar, dass wir diese Befragung machen konnten, und wir werden die Ergebnisse gut für die Weiterentwicklung der Kindertagespflege nutzen. Aber wir müssen selbstverständlich auch neue Fachkräfte gewinnen. Dafür gilt es, die Ausbildungsbedingungen weiter attraktiv zu halten und neue Personen in das Berufsfeld einmünden zu lassen. Deshalb werden wir unser sehr erfolgreiches Landesprogramm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ fortsetzen und intensivieren. Wir haben mit diesem erfolgreichen Landesprogramm bereits rund 3.350 Studierende erreicht. Zu Beginn der Wahlperiode haben wir mit dem 11+1-Programm die sogenannten PivA-Stellen auf 1.000 Plätze erhöht und im Jahr 2024 alle förderfähigen Anträge positiv bewilligt. Das ist ein Erfolg, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Dieses erfolgreiche Programm PivA wollen wir auch im Jahr 2025 mit erneut 1.050 Plätzen weiter fördern. (Zustimmung Tobias Eckert (SPD)) Und es gibt eine weitere Neuerung: Nachdem wir es auf die Kinder- und Jugendhilfe erweitert haben, machen wir dies auch bei der Heilerziehungspflege. (Beifall CDU und SPD) Denn wir wissen, wie wichtig es ist, mehr Menschen für die Heilerziehungspflege zu gewinnen, dafür zu werben. Wir wissen auch, dass wir auch bei den Kindertagesstätten Heilerziehungspfleger brauchen. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Schritt, meine Damen und Herren: Wir werden aber auch Personen mit weiteren Qualifikationen den Zugang zur Kindertagesbetreuung ermöglichen, und zwar in zwei Schritten an Gesetzesänderungen. Der erste Schritt werden zum 1. Januar 2026 Neuregelungen sein, die die erforderlichen Qualifikationen für Fachkräfte in Tageseinrichtungen moderat erweitern. Dann werden wir in einem zweiten Schritt – bevor wir das auch für Leitungskräfte eröffnen, nicht bei Fachkräften zur Mitarbeit in den Gruppen – ab dem 1. Januar 2027 die Mindeststandards zur Gewährleistung des Kindeswohls in Kitas, natürlich unter Berücksichtigung auch des Qualitätsentwicklungsgesetzes des Bundes, moderat modifizieren. Mir ist ganz wichtig, dass wir natürlich auch mit den Expertinnen und Experten, mit der Praxis, den Akteuren der Kindertagesbetreuung diese behutsamen, verantwortungsvollen Schritte weitergehen werden. Meine Damen und Herren, das kündige ich Ihnen hiermit heute schon an. (Beifall CDU und SPD) An der Stelle möchte ich noch einmal ganz herzlich den Erzieherinnen und Erziehern in unserem Land danken. Sie sind die Hüterinnen und Hüter unserer Zukunft. Sie machen diese Arbeit verantwortungsvoll, liebevoll und jeden Tag engagiert mit großem Herz und Elan. Dafür recht herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)