Volker Richter

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Pürsün, vorab sei zu dem Unterab, suchungsausschuss gesagt: Es entscheidet Gott sei Dank nicht die FDP, wer unfähig war und wer nicht, sondern der ihr hessische Staatsgerichtshof. (Beifall AfD) PanPflege Alles andere verbuche ich unter den Begrifflichkeiten Hass zusätzund Hetze. die Jeder, wirklich jeder, der auch nur ansatzweise durchschaut diesem hat, dass man ihn bei der sogenannten Pandemie über war zwei Jahre lang hinter die Fichte geführt hat, der körperlich drangsaliert und psychisch unter Druck gesetzt wurde, dürfte bei Ihrem Antrag schwer herzinfarktgefährdet gewesen sein. während (Beifall AfD) umgeWenn man nämlich Ihren Antrag liest und Ihre Rede dazu nichts hört, muss man am Kenntnisstand der Ersteller zweifeln. Dieser Antrag macht ungemein wütend und wühlt einen noch auf, weil man sich verhöhnt fühlt, wenn man liest, dass Einsicht, Sie hier mit drei Modulen etwas erarbeiten wollen, was sehr landauf, landab bereits bekannt ist, bearbeitet wurde und Sie mit den RKI-Files manifestiert werden konnte. die die (Beifall AfD) quasi Wir lesen in Ihrem Antrag, dass wir „aufgrund der starken in Einwirkung staatlicher Maßnahmen in die Grundrechte“ hessischer Bürger nun „einen breiten Dialog führen und zu gediesem Zweck … Fokusgruppen-Interviews“ veranlassen und uns „dabei externen Sachverstands bedienen“ sollen. Diese starken Einwirkungen staatlicher Maßnahmen sind doch auf Sie von der Hessischen Landesregierung zurückzuführen, und Sie haben jeden breiten Dialog mit WissenAufarschaftlern und Bürgern verweigert. Sie haben sogar noch ein die Bürger herabgewürdigt, die nicht Ihrer Meinung waren. Arbeit (Beifall AfD) ein Sie haben 2G-Regelungen eingeführt, unsere Soldaten bis zwar vor Kurzem noch zwangsgeimpft und eine einrichtungsbezogene Impfpflicht durchgesetzt. Sie haben immer mehr Menschen in gentechnisch experimentelle Impfungen, ohne ausreichende wissenschaftliche Studien gemacht zu haben, hineingezwängt. Und jetzt, Ende 2024, wollen Sie „einen breiten Dialog führen“? der (Beifall AfD) Es braucht keinen Dialog; denn man muss zwingend prüfen, ob Sie für die aus Ihrer Politik resultierenden Schäden verantwortlich sind. Dazu gehören insbesondere die vielen schweren Erkrankungen und Todesfälle durch den größten medizinischen Feldversuch aller Zeiten in unserem Land. (Beifall AfD) Darauf haben wir Sie jahrelang angesprochen. Sie haben aber uns und auch die Menschen, die nicht Ihrer Meinung gewesen sind, verlacht, verhöhnt, in ihrem Handeln eingeschränkt und bestraft und sich dann auch noch in Ihrer selbstgerechten Art und Weise, die auch hier wieder zum Tragen kommt, als Retter der Menschheit aufgespielt. Die Fokusgruppen sollen aus mindestens 50 Bürgern bestehen, die „nach statistisch repräsentativen Merkmalen eingeladen werden“, und dann – man höre und staune – sollen die daraus gewonnenen Erkenntnisse in eine Expertenanhörung einfließen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. (Beifall AfD) Wer, um Gottes willen, hat bei Ihnen diesen Antrag fabriziert? Derjenige kann doch nur – ich drücke mich jetzt sehr vornehm und vorsichtig aus – ein Mensch ohne jeden Erkenntnisgewinn gewesen sein. Man kann doch nicht dermaßen substanzlose Zeilen aneinanderreihen, wenn man wirklich genau weiß, dass alle Forderungen der AfD nach mehr Experten, nach einer Enquetekommission, nach Obduktionen und nach besserer Forschung in Hessen, wie sie in etlichen Anträgen und Reden gestellt wurden, während der sogenannten Pandemie von Ihnen kalt lächelnd abgelehnt wurden. (Beifall AfD – Zurufe CDU: Ja, natürlich!) – „Ja, natürlich!“, sagen Sie. Natürlich wurde das abgelehnt. Man muss wenigstens noch ein ganz klein wenig Erinnerungsvermögen besitzen – auch hier habe ich mich wieder vorsichtig ausgedrückt –, sodass einem der hessische Pandemieplan aus dem Jahr 2007 einfällt. Statt diesen, wie von uns als AfD gefordert wurde – übrigens hat das Ministerpräsident Bouffier mehrfach bestätigt –, umgehend anzupassen, zu verbessern und das Gesundheitssystem darauf auszurichten, stellen Sie in diesem Antrag tatsächlich eine Leitfrage. Man muss das einfach vorlesen. Man glaubt es nicht, wenn man sich mit dieser Zeit beschäftigt hat. Sie fragen: „Welche Lehren ziehen wir aus der Pandemie, und wie bereiten wir uns in Hessen auf ähnliche Krisen vor?“ (Lisa Gnadl (SPD): Ja!) Wie können Sie den Anspruch erheben, unser Land zu führen, wenn Sie nicht einmal begreifen, dass Sie mit Ihrem Antrag zugegeben haben, keinerlei Schimmer von dem gehabt zu haben, was vorgegangen ist, obwohl Sie die Regierung gebildet haben? (Beifall AfD) Aber es ist noch viel schlimmer: Mit diesem Satz geben Sie zu, dass Sie heute immer noch völlig ohne Plan sind. Sie haben nach vier Jahren keinerlei Expertise aufgebaut, sondern Sie leben weiterhin in der Welt des Herrn Lauterbach – und deswegen ist der auch noch dort, wo er ist. Er muss es irgendwie geschafft haben, Sie alle von den umfangreichen, wissenschaftlich erwiesenen Erkenntnissen der letzten Monate regelrecht fernzuhalten. Er muss Sie narkotisiert haben. Anders ist das nicht zu erklären.