Dr. Daniela Sommer

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte seien Sie noch einmal etwas leiser. Ich weiß, das ist eine hitzige Debatte. Jetzt aber hat der Abgeordnete Rock das Wort. René Rock (Freie Demokraten): Es ist ja immer so: Je sachlicher es wird, desto lauter wird es auch. – Es ist immerhin ein ganz schwieriges Zeichen, wenn eine Fraktion, die einen Setzpunkt hat, in der zweiten Runde den Fraktionsvorsitzenden noch einmal reinschicken muss, um dann zu erklären, was man eigentlich gemeint hat, Herr Wagner. (Beifall Freie Demokraten, CDU, AfD und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es sind ein paar Leute schon länger in diesem Landtag. Tarek Al-Wazir gehört dazu. Wir kennen es, dass es ein klares Signal ist, dass man sein Thema komplett versenkt hat. Das war mit Ansage. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tief gesunken, die FDP!) Lieber Tarek Al-Wazir, wir haben zehn Jahre lang darüber diskutiert, dass das, was Sie als Klimaschutzpolitik versucht haben zu verkaufen, nichts als Broschüren waren, nichts als Ankündigungen waren. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt die FDP!) Am Ende konnten Sie nie nachweisen, dass eine Ihrer Maßnahmen auch nur eine Tonne CO eingespart hat. Bis zum Schluss konnten Sie nicht nachweisen, welche Ihrer Maßnahmen wie viele Einsparungen erbracht hat. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt doch gar nicht! – Zuruf Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Darum, lieber Herr Tarek Al-Wazir, bin ich mir absolut sicher: Wenn wir den Energiebericht vorgelegt bekommen, werden wir gar keinen Unterschied feststellen, ob Sie regiert haben oder nicht regiert haben; es wird einfach so weitergehen. (Beifall Freie Demokraten – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh Gott!) – Ja, ist so. – Ob wir jetzt ein paar Menschen in Frankfurt, Offenbach oder Seligenstadt ein Lastenfahrrad gefördert haben oder nicht – es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass das Ihr Anspruch an Klimapolitik ist. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) Das ist doch einfach nicht mehr glaubwürdig, was Sie hier machen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh Gott, oh Gott!) Darum, sehr geehrte Damen und Herren: Es war wunderbar, dass man hier wieder beobachten konnte, wie schwer es Ihnen fällt, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die FDP redet über Glaubwürdigkeit!) sich aus der Regierungsverantwortung in diesem Land zu verabschieden. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach, und Ihnen nicht?) – Nein, wenn wir der Meinung sind, dass es nicht ordentlich weitergeht, dann hören wir eben auf, da gieren. Das unterscheidet uns von Ihnen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die FDP redet über Glaubwürdigkeit! Finde Fehler!) Sie machen jetzt in der „Fußgängerampel“ noch weiter glauben, Sie hätten eine Mehrheit im Deutschen tag. Das ist vorbei, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten – Christoph (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Zeit mit im Bundestag ist auch vorbei! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagt die FDP!) Diese Politik hat in Deutschland keine Mehrheit mehr. muss man akzeptieren, liebe Kollegen von den GRÜNEN. Dann nutzt es auch nichts, sich hier so hinzustellen, Antrag zu stellen und der Vergangenheit hinterherzulaufen. Wir werden in der Klimaschutzpolitik in Hessen Unterschied sehen – egal, ob Sie dabei sind oder nicht. wird an anderen Stellen entschieden werden, ob wir einsparen oder nicht. Das wird nicht an ein paar Lastenrädern hängen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU)