MilChristoph Sippel

dem auf- Ich komme zum Schluss. – Wir werden im Innenausschuss an- eine Anhörung beantragen, auch wenn Sie die sicherlich ablehnen werden. Wir würden uns im Rahmen einer Anhörung gerne noch intensiver mit dem Thema auseinandersetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vereinVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: die Für die SPD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Sack zu haben. Wort gemeldet. Bitte sehr. es terminSebastian Sack (SPD): Koimmer Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolkann legen! Das Thema ist zu ernst für Kalauer. Aber wenn ich den einen oder anderen von der FDP-Fraktion von Vertrauen und Verantwortung reden höre, frage ich mich, ob statt Weihnachten Karneval vor der Tür steht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war flach!) – Den muss man halt auch verstehen. – Meine Damen und Herren, wer Verantwortung übernimmt, der muss Entscheidungen treffen können, und wer Verantwortung übernimmt, der muss unter Umständen gerade in Krisenzeiten Entscheidungen treffen können, die er nicht gut findet, die aber notwendig sind. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich rate Ihnen, die Reden von Günter Rudolph nachzulesen!) – Es ist im Plenum wie in der Schule: Wer hereinruft, hat selten recht. (Heiterkeit und Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich brauche jetzt wirklich keinen Souffleur, sondern würde gerne meine Rede weiterführen. – Wir als Koalition aus CDU und SPD müssen in krisenhaften Zeiten angesichts der massiven finanziellen Nöte des Haushalts Entscheidungen treffen, die uns schwerfallen, die wir nicht gut, aber dringend notwendig finden. Die Verschiebung der zweiten Erhöhung der Beamtenbesoldung im nächsten Jahr ist eine solche Entscheidung. Mit der Verschiebung der zweiten Stufe der Besoldungs- und Versorgungsanpassung um vier Monate leistet der Besoldungsbereich im Jahr 2025 im Rahmen unserer massiven Konsolidierungsanstrengungen einen temporär begrenzten Konsolidierungsbeitrag. (Robert Lambrou (AfD): Wo sind hier massive Konsolidierungsanstrengungen?) Wir sind uns der Kritik bewusst, wir können auch den Ärger nachvollziehen, und wir haben uns diese Entscheidung auch nicht leicht gemacht. Aber wir stehen dazu. Wir stehlen uns eben nicht aus der Verantwortung, werfen hin oder provozieren Brüche, wie das anderswo geschieht. (Beifall SPD und CDU) Wir sprechen hier von einer noch deutlich dramatischeren Ausgangslage als zu dem Zeitpunkt, als wir die Erhöhung der Besoldung terminierten. Lag der Konsolidierungsbedarf im Zuge der Mai-Steuerschätzung 2025 bei ungefähr 1,7 Milliarden Euro, ist die Deckungslücke in den folgenden Monaten, bis zum Oktober, auf über 2,7 Milliarden Euro gestiegen. Den Grund dafür haben wir schon gehört: die schlechter ausgefallene Herbst-Steuerschätzung, der Zensus und die Tatsache, dass wir im Länderfinanzausgleich mittlerweile um 250 Millionen Euro im Jahr schlechter dastehen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was heißt das? Kommt noch mehr?) Wir stellen uns der Kritik, wir stellen uns dem Dialog, und wir übernehmen Verantwortung für Hessen. (Beifall SPD und CDU) Die Verschiebung tut weh, aber wortbrüchig oder unverantwortlich, wie es uns hier vorgeworfen wird, wurden und waren wir wahrlich nicht. Es sind herausfordernde Zeiten, auch und vor allem finanziell. Halten wir doch einmal deutlich fest: Wir haben in der Polizei und in der Justiz alle Anwärterinnen- und Anwärterstellen besetzt. Wir haben keine Stellen im Bereich der Innenpolitik oder der Bildung gekürzt. Es gibt keine strukturellen Kürzungen in diesen Bereichen, und es gibt keine Nullrunden. Es bleibt trotz dieser Krise – und bei allem, was dazugehört – weiterhin bei der vorgesehenen Gehaltsanpassung um 10,5 % im Jahr 2025. Wie historisch hoch diese Anpassung ist, haben wir bereits gehört, und auch dazu stehen wir. (Beifall SPD und CDU) Wir haben auch eine Erhöhung der Polizei- und der Gitterzulage beschlossen, weil die Beamtinnen und Beamten in Hessen Herausragendes leisten und diese Erhöhung in jeder Hinsicht verdient haben. Wir sind da auch weiterhin dran. Wir stehen hinter unseren Beamtinnen und Beamten. (Beifall SPD und CDU) Wir verschieben die zweite Besoldungserhöhung, und das tun wir nicht gern. Aber dadurch schaffen wir es – wie gesagt –, auf langfristige strukturelle Kürzungen in diesen eminent wichtigen Bereichen zu verzichten, in denen unsere Beamtinnen und Beamten arbeiten, wie etwa in der inneren Sicherheit und der Bildung. Das ist in schweren Zeiten in vielerlei Hinsicht wirklich das kleinere Übel. Wir stellen uns als Koalition hier im Parlament und darüber hinaus der Debatte. Auch der Innenminister ist mit den Beamtinnen und Beamten von Anfang an im Gespräch gewesen. Wir übernehmen Verantwortung – für diesen Haushalt, für diese Entscheidung und für Hessen, und zwar gemeinsam. (Beifall SPD und CDU)