Astrid Wallmann

Danke. – Als Nächster hat der Abgeordnete Pürsün von da den Freien Demokraten das Wort. diese hautebenso Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und KolGeselllegen! „Es ist niemals zu spät, vernünftig und weise zu Lebenswerden.“ Das wusste schon Immanuel Kant. Er fügte hinFokuszu: „Es ist aber jederzeit schwerer, wenn die Einsicht spät der kommt, sie in Gang zu bringen.“ Krisen vorn. Auch wenn für manchen die Corona-Pandemie schon lange sondern überstanden scheint, das Interesse der Menschen an einer gezielten Aufarbeitung ist weiter gegeben. (Beifall Freie Demokraten) Dies aus mehreren Gründen: Die Menschen wollen nachvollziehbar verstehen, warum Entscheidungen während der Pandemie getroffen wurden. Sie wollen verstehen, wie diese Entscheidungen zustande kamen. Immerhin hat die Krise das Leben von Millionen Menschen beeinflusst. Viele haben Fragen zu den politischen und gesundheitlichen Maßnahmen, die ergriffen wurden, wie etwa Lockdowns, Maskenpflicht, Schulschließungen, Zugangsregelungen und Impfpflicht. Eine gründliche Aufarbeitung ist also bis heute unverändert wichtig. Sie kann auch jetzt noch dazu beitragen, diese Entscheidungen transparenter zu machen, Missverständnisse oder Fehlwahrnehmungen aufzuklären. Außerdem sollte die Landesregierung ein großes Interesse daran haben, aus den Fehlern und Erfolgen zu lernen. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Die Pandemie hat die Schwächen und Stärken vieler Systeme aufgedeckt, und zwar vom Gesundheitssystem über die Wirtschaft bis hin zu den sozialen Strukturen, aber auch bei den hier getroffenen Entscheidungen. Die Bevölkerung interessiert sich unverändert dafür, welche Fehler gemacht werden. (Robert Lambrou (AfD): Sagen Sie das einmal dem Vorsitzenden des Corona-Untersuchungsausschusses!) – Was ist denn das für eine unqualifizierte Äußerung? Sie bekommen doch überhaupt nichts auf die Reihe. Stellen Sie doch erst einmal die richtigen Anträge. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Wir haben Beweisanträge gestellt!) Keine Fraktion, sei es im Bundestag oder in 16 Länderparlamenten, ist so kläglich gescheitert wie die AfD in Hessen bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Sie haben den Ausschuss verhindert, und jetzt versuchen Sie, ihn hinzuziehen!) – Jetzt lassen Sie doch die Zwischenrufe. Arbeiten Sie besser daran, sich richtig aufzustellen für den Corona-Untersuchungsausschuss. Peinlich, peinlich. – Ich möchte meine Rede fortsetzen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Völlig richtig!) Die Pandemie hat viele Schwächen und Stärken der Systeme aufgezeigt, und zwar vom Gesundheitssystem über die Wirtschaft bis hin zu den sozialen Strukturen, aber auch bei den in der Politik getroffenen Entscheidungen. Die Bevölkerung interessiert sich unverändert dafür, welche Fehler gemacht wurden, aber auch dafür, welche Maßnahmen effektiv waren, damit in zukünftigen Krisen besser gehandelt werden kann. Es geht damit um die Frage, wie aus den gemachten Fehlern und den positiven Erfahrungen gelernt werden kann, um die Gesellschaft widerstandsfähiger zu machen. (Holger Bellino (CDU): So ist es!) Ein weiterer Grund für das Interesse an der Aufarbeitung der Pandemie ist der Wunsch nach mehr Vertrauen in die politischen Institutionen und Entscheidungsträger. Besonders während der Pandemie gab es viele unterschiedliche Meinungen und dazu teils widersprüchliche Informationen, was zu Verunsicherung geführt hat. Eine transparente und umfassende Aufarbeitung sollte also das Ziel verfolgen, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen, insbesondere dann, wenn Schwächen in der Krisenbewältigung offen und ehrlich angesprochen werden. (Beifall Freie Demokraten) Ich nenne Ihnen einen weiteren Grund für das ungebrochene Interesse an einer Aufarbeitung der Pandemie. Die Pandemie hat bei vielen Menschen gesundheitliche, wirtschaftliche und psychologische Folgen hinterlassen. Viele wollen wissen, wie diese Auswirkungen in der Zukunft besser adressiert und gemanagt werden können. Dies umfasst sowohl die gesundheitliche Versorgung als auch die mentalen und sozialen Folgen der Pandemie, etwa die Zunahme der Fälle von Depressionen, Angstzuständen oder Einsamkeit, etwa bei älteren und vulnerablen Bevölkerungsgruppen und ganz besonders bei Kindern und Jugendlichen. Sprechen wir von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie waren für viele Menschen gravierend – von Arbeitsplatzverlusten bis hin zu existenziellen Bedrohungen für Unternehmen. Viele haben das Gefühl, dass nicht alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen von staatlichen Hilfsmaßnahmen profitiert haben. Eine Aufarbeitung könnte zeigen, welche Wirtschaftszweige besonders betroffen waren und wie die Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und Arbeitnehmern verbessert werden können. Alles in allem hat die Pandemie viele gesellschaftlichen Strukturen verändert, von der Arbeitswelt bis hin zur Bildung. Viele Menschen möchten verstehen, wie sich diese Veränderungen langfristig auswirken und welche bleibenden Veränderungen wirksam werden könnten, etwa bei der Arbeit im Homeoffice, bei der Digitalisierung und bei der globalen Zusammenarbeit. Ich habe jetzt sicherlich nicht alle Aspekte angesprochen, deren Aufklärung und Aufarbeitung von allgemeinem Interesse sind. Aber selbst diese – möglicherweise unvollständige – Aufzählung machte bereits eines deutlich: Die Pandemie hat viele offene Fragen zurückgelassen, an deren Aufklärung und Aufarbeitung ein großes öffentliches Interesse besteht. Da ist die Frage erlaubt, ob deren Aufarbeitung mit den von mir genannten Zielsetzungen in der von Ihnen beschriebenen Art und Weise überhaupt zufriedenstellend erfolgen kann. Dass Fokusgruppen-Interviews eine anerkannte wissenschaftliche Methode sein mögen, will ich gar nicht infrage stellen. Aber werden sich bei den so unterschiedlichen Themen hierdurch auch tragfähige Erkenntnisse finden lassen? Reichen die Erkenntnisse aus der von Ihnen vorgesehenen nur zweitägigen Expertenanhörung, um hieraus ein umfassendes – nicht halbherziges – Maßnahmenpaket von der Landesregierung erarbeiten zu lassen? Bei uns jedenfalls regen sich Zweifel, ob eine solche Mini-Enquetekommission tatsächlich das zu leisten imstande ist, was die Bevölkerung von einer verantwortlichen Landespolitik erwartet. Überhaupt hat das Ganze den Charme einer Alibiveranstaltung. (Beifall Freie Demokraten) Schauen wir uns an, wie sich die antragstellenden nen gegenüber der „hessenschau“ im April dieses geäußert haben. Die CDU erteilt der von Ihrem ehemaligen Regierungschef Volker Bouffier geäußerten Anregung Einrichtung einer Enquetekommission eine Absage und geht sich in Allgemeinplätzen: Man habe stets besonnen gehandelt; eine Analyse sei zwar wichtig, finde aber reits fortlaufend statt; die Schulen hätten schnelles usw. Nicht besser macht es der Fraktionsvorsitzende der dessen Äußerung sich darauf beschränkt, man müsse Blick nach vorne richten; außerdem habe man bereits wichtige Konsequenz aus der Pandemie gezogen, man die Zuständigkeit für den Bereich Gesundheit aus Sozialministerium herausgelöst habe. – Sind Sie dieser Meinung? Glauben Sie wirklich, dass damit Fragen gelöst sind und das verloren gegangene Vertrauen in die Politik wiederhergestellt ist? (Beifall Freie Demokraten) Die SPD spricht somit Staatsministerin Heike Hofmann dass sie den Bereich Gesundheit mit hätte verantworten können, obwohl sie eine Staatssekretärin mehr hat als Vorgänger. Aufgrund des Debakels der Landesregierung in der demie wurde ein Landesamt für Gesundheit und eingerichtet. Trotz dieses Landesamts und trotz des lichen Ministeriums gelingt es der Ministerin nicht, Anerkennungsverfahren bei Gesundheitsberufen in neuen Landesamt schnell genug zu bearbeiten. Das also sicherlich keine Lösung. (Beifall Freie Demokraten) In Punkt 2 Ihres Antrags behaupten Sie, schon und direkt nach der Pandemie seien „zahlreiche Maßnahmen im Bereich Resilienz und Bevölkerungsschutz setzt“ worden. Mir fällt dazu nichts ein, jedenfalls Konkretes. Die SPD sah das, als sie in der Opposition war, ganz anders. Ganz offensichtlich kommt Ihre dass eine Aufarbeitung unvermindert notwendig ist, spät, und sie kommt nur halbherzig. Vor allem müssen sich die Frage gefallen lassen, warum lediglich Sie, Fraktionen von CDU und SPD, einen solchen Prozess, Aufarbeitung einer so einschneidenden Pandemie, im Alleingang anstoßen wollen. Den Gepflogenheiten diesem Haus entsprechend wäre zumindest eine vorherige Rücksprache mit den übrigen Fraktionen zu erwarten wesen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu der Art und Weise, wie hier eine unzureichende beitung der Pandemie angestoßen werden soll, kommt weiterer Aspekt hinzu: Sie konterkarieren damit die eines von diesem Parlament eingesetzten Untersuchungsausschusses, den Sie mit der Umsetzung Ihres Antrags gutes Stück weit ad absurdum führen. Die AfD war unfähig, den von ihr gewollten Untersuchungsausschuss richtig einzusetzen, aber trotzdem. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe AfD) Vielleicht liegt das tatsächliche Motiv für Ihre Antragstellung woanders. Die Einsetzung einer Enquetekommission wollen Sie nicht, eine Aufarbeitung, etwa in Form Fraktio- Fortschreibung des Pandemieplans, wollen Sie nicht, das Jahres Präventions- und Integrationskonzept der Landesregierung für die Pandemie war das Papier nicht wert, auf dem es zur stand, weil eine Steuerung seitens der Landesregierung er- weitestgehend nicht stattfand. Bevor nun endgültig der Eindruck entsteht, man habe keinerlei Interesse an der Aufbe- arbeitung der Pandemie, kommt der Antrag, der uns heute Internet, vorliegt. Er mag Ihr Gewissen beruhigen, aber ob er in der Sache hilft, darf bezweifelt werden. SPD, (Beifall Freie Demokraten) den eine