Felix Martin

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Hessen fehlen Zigtausend Kita-Plätze. Maßgeblicher Grund dafür ist der enorme Mangel an Fachkräften. Statt wirksamer Antworten für mehr Fachkräfte in den Kitas präsentiert uns Schwarz-Rot heute noch einen Beauftragten, eine neue Koordinierungsstelle, noch eine weitere Fachstelle. Das ist nicht alles grundsätzlich falsch; ich werde darauf später eingehen. Aber, meine Damen und Herren, die zentralen Lösungen für den Fachkräftemangel präsentieren Sie uns heute leider nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir GRÜNE werden im kommenden Jahr ein eigenes Kita-Fachkräftegesetz vorlegen. Ein Gesetz, das konkrete Vorschläge macht, wie wir die Ausbildung attraktiver stalten, wie wir die Kommunen stärker finanziell unterstützen und bürokratische Hürden abbauen. Wir GRÜNE men mit diesem Gesetz die zentralen Herausforderungen den Kindertagesstätten in den Blick, während Schwarz-Rot heute Maßnahmen verkündet, die es schon jahrelang (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vieles von dem, was Ministerin Hofmann heute angekündigt hat, gibt es schon lange. Sie führen einiges fort, andere angestoßen haben, setzen aber kaum eigene te. Sie geben Finanzmittel des Bundes weiter, investieren aber kaum Geld des Landes. Was wir bräuchten, wäre großer Wurf für die hessischen Kindertagesstätten; was bekommen, ist leider ambitionslos. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zehn Jahre waren wir GRÜNE Teil der Landesregierung, die Hälfte davon haben wir den Sozialminister in gestellt. In dieser Zeit haben wir einiges für die Kindertagesstätten vorangebracht. Zur Wahrheit gehört aber dass die Kraftanstrengungen noch größer werden wenn wir den gewachsenen Herausforderungen werden wollen. Unter Sozialminister Kai Klose wurde zum Beispiel Förderung in der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher durch das Land begonnen. Das ist eine besonders attraktive Ausbildung: Es wird Gehalt gezahlt, und es gibt einen hohen Praxisanteil in Kindertagesstätten. Hessen ist bundesweit der Vorreiter, weil wir 1.000 Plätze pro Jahr fördern. Frau Ministerin Hofmann, Sie fördern die Plätze Das freut mich, das ist gut. Sie haben erst den Kreis angehende Erzieherinnen und Erzieher erweitert, die Ausbildung bei der Jugendhilfe absolvieren – auch das grüßen wir –, und jetzt wird die Ausbildung auf Menschen erweitert, die ihre Ausbildung in der Heilerziehungspflege absolvieren. Auch das finden wir richtig, auch das ist Heilerziehungspflegekräfte sind wichtige Inklusionskräfte für Kitas, aber auch für andere soziale Bereiche. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia vensburg, Ingo Schon (CDU) und Nadine Gersberg (SPD)) Eines muss aber doch auch klar sein: Wer immer Menschen einen Platz anbietet, die Zahl der Plätze nur marginal erhöht, riskiert doch, dass in Zukunft an derer Stelle Plätze wegfallen. Deshalb fordern wir Sie Erhöhen Sie die Zahl der Plätze in der praxisintegrierten Ausbildung, und sorgen Sie dafür, dass kein einziger in den hessischen Kitas wegfallen muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Claudia Ravensburg (CDU) – J. Michael (Lahn-Dill) (CDU): Hat irgendjemand keinen bekommen?) Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Bildungsbiografie. Es ist deshalb gut, dass die 450 Sprachfachkräfte, die aktuell in den hessischen Kitas arbeiten, weitermachen können. Ich freue mich, dass das erfolgreiche gramm Sprach-Kitas weiter umgesetzt wird. Kollege hat eben darauf hingewiesen. Dieses Programm wurde ter der Vorgängerregierung in die Finanzierung des übernommen und wird jetzt auch von der neuen Regierung ge- weiter gefördert. Eigene Akzente finden sich allerdings auch hierbei nicht. nehDieses Muster zieht sich durch die gesamte Regierungserin klärung, die wir gehört haben. Sie freuen sich über Programme, die es längst gibt, setzen aber kaum eigene Akgibt. zente. Aktuell bin ich viel in hessischen Kindertagesstätten unterwegs, und ein Programm, das sich dort großer Beliebtheit was erfreut, ist das Programm „Starke Teams, starke Kitas“. Akzen- (Claudia Ravensburg (CDU): Eben!) ein Dieses Programm fördert die überwiegende Mehrzahl der wir Kitas in Hessen und investiert in dringende Anschaffungen, wie zum Beispiel Tablets oder ergonomische Möbel für die Fachkräfte, aber auch Supervision und Beratung spielen eine wichtige Rolle für die Teams vor Ort. Die großartige Resonanz bestätigt, dass die Idee der damaligen schwarz-grünen Landesregierung genau richtig war; aber Hessen auch hier finden sich keine Akzente der neuen Ministerin. auch, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) müssen, Ein neuer Aspekt sind die Assistenzkräfte. Im kommenden gerecht Jahr sollen 800 Assistenzkräfte in den Kitas vom Land gefördert werden. Das ist ein guter und richtiger Schritt, den die wir GRÜNE ausdrücklich begrüßen. Solche Assistenten sollen und können keine Erzieherin und keinen Erzieher ersetzen. Sie können aber bei nicht pädagogischen Aufgaein ben entlasten, etwa in der Organisation oder beim Anreiden chen von Mahlzeiten. Gleichzeitig muss ich feststellen, ob „Starke Teams, starke Kitas“ oder die neuen Assistenzkräfte: Unter Ihnen, Frau Hofmann, wird kaum noch Geld des Landes für die frühweiter. auf kindliche Bildung in die Hand genommen. Sie investieren ihre die Gelder des Bundes in Ihre neuen Maßnahmen. Insofern kann ich mich für beide Maßnahmen vor allem bei der beBundesfamilienministerin Lisa Paus bedanken; denn die bezahlt sie. gut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein nächstes Beispiel dafür, dass das Land kaum mehr Geld in die Hand nimmt, sind die Investitionskosten. Die RaVorgängerregierung hat massiv in den Neubau und die Sanierung von Kindertagesstätten investiert. Allein in den letzten Jahren sind 77 Millionen Euro vom Bund und 169 Millionen Euro vom Land in die Kita-Bauten und zu den mehr Kommunen geflossen. Gerade jetzt, wo die Kommunen aber überall Probleme haben, ihre Haushalte auszugleichen, wäanre es doch an der Zeit, erneut in die Investitionsförderung auf: einzusteigen. Stattdessen wollen Sie einen Fonds prüfen – ich wiederhole: prüfen –, der Kommunen lediglich günsPlatz tigere Kredite für Kita-Bauten ermöglichen würde. Ich bilanziere: Sie prüfen erst einmal in Ruhe, ob Sie bereit Zuruf sind, einen Teil der Zinsen für Kredite für Kita-Neubauten Müller zu bezahlen, während die letzte Regierung 170 Millionen Platz Euro Landesmittel zur Investitionsförderung in die Hand genommen hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lieber Kollege Schad, Sie mussten ja eben fast 20 Jahre zurückgehen, in Ursula von der Leyens Zeit als FamilienProministerin. Ich musste erst einmal schauen, wann das war, Schad von 2005 bis 2009, unLandes (Heiterkeit Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) das ist ja schon länger her – die Frau kann ja bekanntlich alles. Dann geben Sie aber auch wieder dem Bund die Schuld, obwohl Sie es doch sind, die dafür sorgen, dass die Investitionsfördermittel des Landes nicht weiter fließen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber das ist nicht alles. Sie fördern nicht nur nicht weiter, sondern Sie streichen auch noch den Kommunen die Mittel. Sie kürzen den Kommunen 400 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist es ja!) Mittel, mit denen die Städte, Gemeinden und Landkreise fest gerechnet haben. Dann besitzt die SPD auch noch die Dreistigkeit – ich schaue den Kollegen Marius Weiß an –, sich hier als die Kommunalpartei aufzuspielen. (Zurufe) Sie haben in der letzten Plenarwoche aufgezählt, wie viele Bürgermeister und Landräte die SPD so stellt. Ja, das sind sehr viele. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich will Sie herzlich einladen, sich einmal mit denen zu unterhalten. Fragen Sie die doch einmal, wie sie das finden, dass Sie ihnen 400 Millionen Euro kürzen. Ich glaube, das ist das glatte Gegenteil von dem, was die SPD versprochen hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU) Frau Ministerin, Sie sagen zu Recht, dass der Bildungsund Erziehungsplan auch 20 Jahre später noch ein Erfolgsmodell ist. Die Weiterentwicklung soll nun im kommenden Jahr beginnen. Klar muss aber eines sein: Ziele in Bildungs- und Erziehungsplänen sind total wichtig und richtig. Diese Ziele können aber nur dann mit Leben gefüllt werden, wenn wir in den Einrichtungen ausreichend viele Fachkräfte haben. Wenn Fachkräfte ständig auf dem Zahnfleisch laufen, wenn Kitas ständig mit Personalmangel zu kämpfen haben, dann ist dort maximal noch Betreuung möglich. Wir wollen aber mehr als das, wir wollen eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung, und es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es ausreichend viele Fachkräfte in den hessischen Kitas gibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Ministerin, Sie haben die Einrichtung einer Fachstelle für Kinderrechte in der frühkindlichen Bildung angekündigt. Eine solche kann bestehende Programme zu Präventionsketten bündeln und weiterentwickeln. Außerdem soll eine Koordinierungsstelle Angebote zur sprachlichen Bildung bündeln. Diese Initiativen können sinnvoll sein, und wir werden das mit den Einrichtungen evaluieren. Gleichzeitig fällt in Ihrer Regierungserklärung vor allem auf, worüber Sie nicht sprechen. Sie sprechen über Assistenzkräfte, über Erweiterungen des Fachkräftekatalogs; was aber fehlt, ist eine Perspektive, wie wir wieder zu mehr Fachkräften in den Kitas kommen. (Zuruf Claudia Ravensburg (CDU)) Zum Beispiel darf in Hessen die Ausbildung zur Sozialassistenz nur beginnen, wer maximal 23 Jahre alt ist. Warum eigentlich? In 14 Bundesländern gibt es keine Altersgrenze für diese Ausbildung. Für Menschen, die aus dem Ausland kommen und hier die Erzieherausbildung machen wollen, wird in 14 Bundesländern das Sprachniveau B1 vorausgesetzt, ausschließlich in Hessen das höhere Sprachniveau C1. Für die Erzieherausbildung und auch für die Heilerziehungspflegeausbildung wird nach wie vor Schulgeld an den privaten Fachschulen erhoben. Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart ist, dieses abzuschaffen, lassen Sie es zu, und vor allem lässt es die SPD zu, dass der Kultusminister diese Vorhaben zu Tode prüft. Wir haben erfahren, er hat eigentlich gar kein Interesse daran, das Schulgeld abzuschaffen. Insofern muss ich leider feststellen: Sie trauen sich an die zentralen Lösungen nicht heran. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Max Schad (CDU)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und Missbrauch ist eine gesamtgesellschaftliche und eine zentrale Aufgabe, eine Aufgabe, die uns alle angeht. Hessen hat nun erstmals einen Beauftragten der Landesregierung für Kinderschutz benannt. Lieber Kollege Bauer, ich gratuliere Ihnen sehr herzlich zu dieser neuen Aufgabe und wünsche Ihnen ganz viel Erfolg bei dieser wichtigen Arbeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Gleichsam bleibt fraglich, was ein Landesbeauftragter konkret voranbringen kann, insbesondere dann, wenn er als Landtagsabgeordneter bereits einen Vollzeitjob ausübt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Zudem hat es leider ein negatives Geschmäckle, dass die Landesregierung überall erzählt, man müsse sparen, dass sie bei sozialen Programmen, bei Bildung, beim Klimaschutz und in vielen anderen Bereichen kürzt (Zuruf: Das stimmt doch gar nicht!) und gleichzeitig der Regierungsapparat aufgebläht wird. Sie schafft so viele Staatssekretäre wie nie zuvor; sie müssen inzwischen auch schon im Schichtdienst arbeiten, weil die Sitzplätze nicht ausreichen. Sie schaffen ständig neue Landesbeauftragte, sodass man den Überblick verliert. Meine Damen und Herren, das ist leider Selbstbedienungsmentalität, während bei wichtigen Zukunftsfragen gespart wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich bin aktuell unterwegs auf einer landesweiten Tour durch die hessischen Kitas, die mich in alle Landkreise und kreisfreien Städte führt. Ich spreche über die Situation in den Einrichtungen mit Fachkräften, mit Auszubildenden, mit Eltern, mit kommunalpolitisch Engagierten und natürlich mit Kindern. Dabei erlebe ich unglaublich viele engagierte Menschen, die für ihren Beruf brennen und mit voller Leidenschaft den Grundstein für eine erfolgreiche Bildungsbiografie legen. Ich möchte mich deshalb dem Dank der Ministerin anschließen, der den Erzieherinnen und Erziehern gilt, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der frühkindlichen Bildung sowie in der Kindertagespflege. Sie alle leisten einen grandios wichtigen Job. Sie alle verdienen Wertschätzung. Ich möchte, dass sich diese Wertschätzung nicht bloß Worten ausdrückt, sondern auch in konkreten Verbesserungen für ihren Arbeitsalltag. Ich möchte, dass sie mehr Kolleginnen und Kollegen an der Hand haben sich auf das konzentrieren können, wofür sie ihre dung gemacht haben, nämlich nicht nur auf das Betreuen, sondern auf konkrete Bildungsangebote. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte, dass sie nach der Arbeit nach Hause und sagen können: Jawohl, heute war ein guter Tag. habe ich den Kindern etwas mit auf den Weg geben nen. Zugegebenermaßen ist es an einigen Stellen noch ein ter Weg, bis wir wieder dahin kommen. Klar muss auch sein: Es braucht politisch Verantwortliche, die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, damit wir hinbekommen. Was wir allerdings nicht brauchen – da ziehe ich mich auf den Kollegen von der AfD –: Sie hier lang und breit ausgeführt, was Sie alles nicht und das, was Sie wollen, war doch eher überschaubar. wollen vor allem, dass Eltern ihre Kinder zu Hause en. (Unruhe – Glockenzeichen) Das dürfen Eltern selbstverständlich so machen, wenn es möchten. Klar muss aber auch sein: Die riesengroße Mehrheit der Eltern – 98 %, um genau zu sein; gibt es Studien – möchte ab einem gewissen Alter Betreuungsplatz für ihr Kind finden. Denen wollen den Betreuungsplatz anbieten, aber das können wir nicht. Deshalb sind Ihre Lösungen keine Lösungen für derzeitigen Probleme. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Ein weiterer wichtiger Beitrag in der frühkindlichen dung ist in der Tat die Kindertagespflege. In der Debatte spielen vor allem die Kindertagesstätten und re Kindergärten eine Rolle. Aber es gibt zwei begleitende Anträge. Im Antrag der Regierungskoalition steht aus serer Sicht viel Richtiges. Deswegen werden wir dem formulierten Vorhaben zur Kindertagespflege zustimmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Schwarz-Rot heute präsentiert hat, ist noch ein Beauftragter, noch Koordinierungsstelle, eine weitere Fachstelle – alles Ordnung, keine Kritik. (Zurufe Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie führen vieles fort, was andere erreicht haben. Sie künden Maßnahmen, die es längst gibt. Aber das Neue bezahlen Sie nicht einmal aus Geld des Landes. Wir GRÜNE haben eine Alternative zu dieser Ambitionslosigkeit. Diese Alternative heißt: Kita-Fachkräftegesetz, ein Gesetz, das mit konkreten Maßnahmen die Ausbildung in den Blick nimmt, bürokratische Hürden abbaut, Kommunen finanziell stärker unterstützt und die zentralen Probleme in den hessischen Kitas beherzt anpackt. unsere freue mich auf die Beratungen dazu im kommenden Jahr und wünsche Ihnen allen eine gesegnete Weihnachtszeit. in (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wieder