Lena Arnoldt

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den wir heute diskutieren, ist nichts anderes als das Paradebeispiel für eine Politik des Scheins und der Ideologie. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hatte der Boris gesagt!) – Nicht alles. (Robert Lambrou (AfD): Wo waren Sie in den letzten zehn Jahren?) – Ich nehme ihn noch auseinander. Keine Sorge. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Den Boris? – Heiterkeit) – Nein, Ihren Antrag. – Das ist ein Antrag ohne realistische Lösungsvorschläge für die Probleme unserer Zeit. Das ist ein Antrag in grüner Manier, der Klimaschutz über alles stellt, ohne die Realität und die ökonomischen Anforderungen zu berücksichtigen. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Laut aktueller Zahlen der hessischen Unternehmerverbände erwägt mittlerweile jedes dritte Industrieunternehmen in Deutschland, Teile seiner Produktion ins Ausland zu verlagern. Die Herausforderung unserer Zeit ist es, trotz der Rezession – die nicht zuletzt durch Herrn Habeck und seine grün-ideologische Wirtschaftspolitik mit angeheizt wurde – eine vernünftige Klimapolitik zu gestalten, eine Klimapolitik, die praktisch umsetzbar ist, eine Klimapolitik, die wirtschaftlich tragfähig ist, eine Klimapolitik, die sozial gerecht gestaltet werden kann. Das müssten mittlerweile doch auch Sie verstanden haben. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stattdessen freut man sich lieber darüber, dass man Klimaschutzziele erreicht, ohne zu erkennen, dass die Emissionsminderungen auf die Rezession und auf Produktionsrückgänge zurückzuführen sind. Das ist nicht der Ansatz, den wir in Hessen verfolgen; denn wir müssen beides berücksichtigen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Boris hat es aber so gesagt!) Unsere Lebensgrundlage ist eine stabile Wirtschaft, gepaart mit der notwendigen ökologischen Verantwortung. Davon sind wir, die CDU und die Hessische Landesregierung, fest überzeugt. Ein Kurs hingegen, wie er auf der Bundesebene gefahren wird, ist brandgefährlich. Fragen Sie einmal bei mir in Nordhessen nach, zum Beispiel bei VW oder bei SMA. Hier erleben wir die bittere Realität der letzten drei Jahre grüner Wirtschafts- und Klimapolitik auf der Bundesebene. (Beifall CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Richter (AfD): Die CDU war doch in der Regierung dabei!) Ihre Ansätze mögen vielleicht bei grünen Parteigängern Gefallen finden, aber in der realen Welt verunsichern und überfordern diese eng gesteckten Maßnahmen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe. Das ist die Realität. (Beifall CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Das ist doch billig! Wer hat denn 16 Jahre in Deutschland regiert?) Die CDU hat dies erkannt und verfolgt eine bürgerorientierte und wirtschaftsfreundliche Umweltpolitik, unbürokratisch und mit Nähe zu den Menschen in unserem Land. Auf der Umweltministerkonferenz vor zwei Wochen hat sich Staatsminister Jung für weniger Bürokratie und schnellere Verfahren starkgemacht, um den Klimaschutz, beispielsweise im Bauwesen, voranzutreiben. Das sind pragmatische, sozialverträgliche Lösungsansätze, die tatsächlich positive Klimaeffekte erzielen. (Beifall CDU und SPD) Des Weiteren kritisiert der Antrag der GRÜNEN die Landesregierung für ihre „unausgereiften Scheinlösungen“ bezüglich einer krisensicheren Energieversorgung. Doch was wird hier eigentlich wirklich gefordert? – Ein blindes Festhalten an bereits etablierten Technologien wie Windund Solarenergie, ohne auch nur einen Blick auf die zukunftsweisenden Technologien zu werfen, die noch in der Entwicklung sind, ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch nachlässig und gefährlich. Unsere Landesregierung betreibt eine ergebnisoffene Energiepolitik, die darauf abzielt, neben den etablierten erneuerbaren Energien auch neue zukunftsorientierte Technologien, wie die Nutzung von Wasserstoff, die Geothermie und auch die Kernfusion, zu fördern, damit Hessen nicht nur ein starker Wirtschafts-, sondern auch ein attraktiver Forschungsstandort bleibt. (Beifall CDU und vereinzelt Freie Demokraten) Es ist von grüner Seite aus geradezu naiv, den Blick nur auf das zu richten, was bereits funktioniert, und dabei die Potenziale der Zukunft zu ignorieren. Fehleinschätzungen und pure Ideologie zeigt der Antrag auch im Bereich der Forstwirtschaft – ausgerechnet bei den „Erfindern“ der Nachhaltigkeit. Ihre Pläne, die Wälder für mehr Klimaschutz stillzulegen – wie es bei Ihren Plänen für die Industrie ja auch schon „funktioniert“ hat –, riert die Zukunftsperspektiven unserer Wälder. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo steht das?) Wir brauchen zukunftsfähige Wälder, die nachhaltig nutzt werden können. Nach Ihrer Doktrin ist nur ein liegender Wald ein guter Wald. Das ist schlicht falsch naiv, das ist ignorant gegenüber den Eigentümern und Arbeitnehmern in der Forstwirtschaft. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Quatsch, stimmt überhaupt nicht!) Ein aktives Forstmanagement ist der Schlüssel zu gisch gesunden und klimastabilen Wäldern; denn die Pflege des Waldes, durch das gezielte Aufforsten nen mehr CO -Emissionen gebunden werden, durch nachhaltige Forstwirtschaft können Arbeitsplätze Wertschöpfungsketten in ländlichen Regionen gestärkt durch die Erträge aus der Waldwirtschaft Investitionen für die Anpflanzung klimastabiler Baumarten getätigt den. So können wir für künftige Generationen einen schaffen, der trotz klimatischer Änderungen weitere rationen überdauert. Und dabei hilft uns eine FSC-Zertifizierung überhaupt nicht weiter. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Zu guter Letzt möchte ich auf den Vorwurf eingehen, die Landesregierung gefährde durch Einschnitte im schutz die Kommunen und ihre Bürgerinnen und und lasse sie im Stich. Als ich das gelesen habe, habe gedacht, ich träume. Wissen Sie eigentlich, wie viel Kollegin Hinz in den vergangenen Jahren für den schutz verausgabt hat? – 2020: 16 Millionen Euro im 10 Millionen Euro ausgegeben; 2021: 16 Millionen geplant, 9 Millionen Euro ausgegeben; 2022: 16 Millionen Euro geplant, 10 Millionen Euro ausgegeben; 2023: Millionen Euro im Ansatz, 21 Millionen Euro sind flossen. Merken Sie etwas? – Sie haben Ihre großzügigen Ansätze nie vollständig genutzt. Auch das ist ein dafür, warum wir hier angesetzt haben. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN) Gerade hier in Hessen wurde durch die Einführung Notfallpaketen und durch eine strikte Haushaltskonsolidierung mehr für die Landwirtschaft und für die welt getan als in anderen Ländern. Der ganze verfehlt wirklich das Ziel. Aufgrund fehlerhafter Einschätzungen, unzureichender Kommunikation und sozialistischplanwirtschaftlicher Ansätze – – (Vereinzelter Beifall CDU – Demonstrativer AfD – Lebhafte Zurufe BÜNDNIS 90/DIE NEN und Freie Demokraten) – Ich kann es wiederholen; vielleicht macht es dann mehr Spaß. (Demonstrativer Beifall Freie Demokraten –