Heiko Scholz

Dieses Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! an Die dritte Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs von helden Fraktionen der CDU und der SPD zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte gibt uns die Gelegenheit, noch einmal auf dessen eklatante Schwachpunkte einzugehen. nur Das ist bisher in der Debatte zu kurz gekommen. Im Rahmen der Anhörung äußerten sich die hessischen Universitätspräsidien bewusst vorsichtig zur geplanten Absenkung des Sprachniveaus für Lehramtskandidaten aus dem AusQuereinland. So sei die Absenkung der Sprachanforderungen zwar eigrundsätzlich begrüßenswert, um die Einstellungshürden, sprich: das Niveau, abzusenken. zunächst besetzt. Allerdings sollte man trotzdem immer noch beachten, dass Bewer– ich zitiere – „die grundständigen und sprachlichen Andie forderungen des jeweiligen Unterrichtsfaches sowie die Ansprache der verschiedenen Zielgruppen (beispielsweise Schülerinnen und Schüler, Eltern) erfüllt werden“. Der explizite Hinweis auf diesen Aspekt lässt darauf schließen, dass bei den Universitäten die begründete Befürchtung oft vorherrscht, dass das bei den vorgenommenen Einstellungen nur ungenügend berücksichtigt werde. BefrisBei der wissenschaftlichen Evaluation der im Gesetz vorIdee. geschlagenen Maßnahmen sollte deshalb insbesondere auf Bedarf diesen Aspekt verstärkt geachtet werden. Denn mangelnein de sprachliche Fähigkeiten der Lehrer führen doch zu einer starken Beeinträchtigung des Lernerfolgs bei unseren die Schülern. ZusamGleichsam gilt es, den quantitativen Effekt der neuen geden setzlichen Regelung auf das Lehrkräfteangebot zu bewerdie ten. So geht die GEW Hessen als Folge von einer – ich zitiere – „bestenfalls zweistelligen Zahl an zusätzlichen Einstellungen“ aus. Ein Erfolg würde in der Tat anders die aussehen. gilt (Beifall AfD) BeAber kommen wir noch einmal zu unserem in der letzten Plenarsitzung eingebrachten Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf. Dank Ihrer üblichen Ablehnungsstrategie wird ÄndeIhr Gesetz einer weiteren Entprofessionalisierung des Lehrerberufs Vorschub leisten. bewusst Den Mitgliedern der FDP-Fraktion möchte ich Folgendes Aspekte sagen: Lieber Herr Kollege Promny, in der vergangenen dann Sitzung des Kultuspolitischen Ausschusses stellten Sie die kühne These auf, die Forderung nach dem Erwerb der Lehrbefähigung für ein zweites Fach für die angeworbenen Ein-Fach-Lehrer in einer von uns vorgeschlagenen bestimmten Frist würde mehr Bürokratie bedeuten und sei deshalb abzulehnen. Verehrter Kollege Promny, geben Sie es doch zu: Ihnen fallen keinerlei schlüssige Gegenargumente mehr ein, um einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion qualifiziert abzulehnen. (Beifall AfD) Sie sagen, das würde zu mehr Bürokratie führen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Landesregierung öffnet doch mit dem Konzept des Ein-Fach-Lehrers eine Tür für einen Personenkreis, der bisher nicht verbeamtet werden konnte. Das hatte einen triftigen Grund. Mit der Verbeamtung verhält es sich fast ebenso wie mit der deutschen Staatsbürgerschaft. Sie sollte nicht verramscht werden. Eine Nachqualifizierung in einem zweiten Lehrfach innerhalb einer großzügigen Frist von bis zu fünf Jahren innerhalb der etablierten Strukturen an der Lehrkräfteakademie und den hessischen Universitäten zu fordern, ist wohl nicht zu viel verlangt. Lieber Herr Sack, die SPD-Fraktion meint analog zur CDU-Fraktion, eine Befristung des Gesetzes bräuchte es vor dem Hintergrund einer Ausnahmesituation nicht, weil jedes Gesetz automatisch von der Landesregierung überprüft werden würde. Das ist doch wahrlich ebenso vorgeschoben. Lassen Sie uns gerne über den gewählten Zeitraum von drei bis fünf Jahren diskutieren. Sie haben das parlamentarisch etablierte Mittel der Befristung der Gesetze vom Tisch gewischt. Das lässt darauf schließen, dass Sie alle Pars pro Toto keine stichhaltigen Argumente gegen unseren Änderungsantrag zum Gesetzentwurf vorbringen können. (Beifall AfD – Zuruf) – Herr Kollege, das ist für mich kein Argument. – Es ist wie immer: Die Vorschläge und Anträge der AfD-Fraktion müssen abgelehnt werden. Sie dienen Ihnen lediglich dazu, das zu einem späteren Zeitpunkt zu kopieren oder als Ihr geistiges Produkt zu verkaufen. Wie lange wollen Sie eigentlich dieses unwürdige Spiel noch betreiben und den Wählerwillen derart missachten? (Beifall AfD) Ich komme damit zum Schluss meiner Rede. Meine Damen und Herren, mit dieser Frage lasse ich Sie nun allein. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien aufrichtig ein gesegnetes und vor allem nachdenkliches Weihnachtsfest. – Herzlichen Dank. (Beifall AfD)