Millio- Sandra Weegels

AnpasSehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine Anmerkung vorweg: Diese Landesregierung ist nicht infrage einmal ein Jahr in Verantwortung und blamiert sich zum wiederholten Male. Um zu verstehen, was genau bei der Besoldung der hessischen Beamten eigentlich gerade an unsäglichem Verhalten vor sich geht, hilft ein Blick in die jüngere Historie. Nach jahrelangen lediglich kosmetiWir schen Erhöhungen, Nullrunden und einer im Kern verfaserreisungswidrigen Besoldung hat sich die Landesregierung Aber entschlossen, die Besoldung im Jahre 2025 merklich zu Enterhöhen, zu (Andreas Lichert (AfD): Endlich!) (BÜND- auch wenn das beileibe kein großer Wurf war. Wir haben Ihnen schon damals gesagt, dass Sie mit der Erhöhung zum 1. Februar noch nicht einmal den fiktiven trotz Sockelbetrag von 200 Euro für die unteren Besoldungsstusetfen erreichen würden, was im Übrigen die Hälfte aller Beum amten betrifft. Unseren Änderungsantrag haben Sie gleichder wohl in den Wind geschlagen. Mit Ihrem nun vorgelegten neuen Gesetzentwurf wird es also auch zum 1. August nichts mit dem Erreichen des Sockelbetrags, da Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf wieder Februar einkassieren müssen. Herr Staatsminister, es ist nämlich bleiben nicht so, dass Sie den Beamten die Erhöhung zum 1. AuStelgust lediglich – ich zitiere – „in Aussicht gestellt haben“; nein, Sie haben die Erhöhung bereits zum Gesetz erhoben. PoliWenn Sie zudem sagen, dass aufgrund der katastrophalen Haushaltslage alles auf den Prüfstand muss, dann geben wir Ihnen da grundsätzlich recht. Aber warum stellen Sie dass dann nicht tatsächlich alles auf den Prüfstand? Beschäf- (Beifall AfD) Warum lassen Sie Ihren Worten nicht Taten folgen und nicht sparen am aufgeblähten Ministerial- und Regierungsapparat? Warum sparen Sie nicht an ineffizienten und teuren Ideologieprojekten? Warum sparen Sie vor allem nicht am Landführt Chef der Staatskanzlei, dessen Besoldungserhöhung Sie auch im Zuge der ursprünglich geplanten Erhöhung unterEntlasgebracht haben? unse- (Beifall AfD) ist Das wäre doch einmal ein Zeichen an die unteren Besolder dungsstufen gewesen. Aber auf so etwas kommen weder Bürge- Sie noch die Koalitionsfraktionen. vor Herr Staatsminister, in Ihrer letzten Rede zu diesem Thema unseres haben Sie unter anderem dargelegt, dass die katastrophale Wirtschaftspolitik der GRÜNEN mit verantwortlich für die desolate Haushaltslage sei. Wir haben das vorhin von den gehen, Rednern der CDU noch einmal gehört. wir Das ist sicherlich richtig. Vergessen Sie aber nicht, dass und Nullrunden und die verfassungswidrige Besoldung von Verhessischen Beamten in eine Zeit fallen, in der die CDU Dafür sowohl im Bund als auch im Land an der Regierung war. Das gehört zur Wahrheit. (Beifall AfD) Legen Sie stattdessen doch einmal dar, welche Alternativen Sie zu der Verschiebung der Besoldungserhöhung geprüft und welche Sie aus welchen Gründen verworfen der haben. Dazu wurde bislang nämlich nichts gesagt. Wir könnten Ihnen auf Anhieb eine Vielzahl von Einsparungsmöglichkeiten nennen und werden diese im Rahmen der Haushaltsdebatte einreichen. Auch vor diesem Hintergrund können wir Ihnen keinerlei Absolution erteilen und lehnen Ihren Gesetzentwurf entschieden ab. (Beifall AfD) Wenn CDU und SPD von Alternativlosigkeit sprechen, weiß man schon fast automatisch, dass es eine Alternative eben doch gibt. Meistens ist es die Alternative für Deutschland. – Vielen Dank. (Beifall AfD)