Gerhard Bärsch

Nein. – Ich zitiere dazu die Expertin der Bertelsmann Stiftung für frühkindliche Bildung, Frau Bock-Famulla: „Auch in Hessen versucht man, den Platz- und Personalmangel in den Kitas durch den Einsatz von Mitarbeitenden aufzufangen, die für ihre Arbeit mit den Kindern nicht die formalen pädagogischen Voraussetzungen mitbringen. Das darf aber nicht zu einem dauerhaften Absenken der Fachkraft-Quote führen – doch genau diese Tendenz sehen wir momentan in Hessen.“ (Ingo Schon (CDU): Haben Sie denn eigene Vorschläge?) Die niedrige Fachkraftquote in Kitas mindert die Qualität der pädagogischen Arbeit und gefährdet den professionellen Anspruch der Fachkräfte sowie eine gute Betreuung und Bildung unserer Kleinsten. (Beifall AfD) Dass sich die Überlastung des Kita-Personals bundesweit auf einem sehr hohen Niveau befindet, belegt auch eine aktuelle Studie der Justus-Liebig-Universität Gießen sowie der Bertelsmann Stiftung. Fast die Hälfte der befragten Kita-Mitarbeiter gibt darin an, sich täglich oder fast täglich im beruflichen Alltag überlastet zu fühlen. Viele Beschäftigte schätzen die Wahrscheinlichkeit, dass sie das Berufsfeld kurz- bis mittelfristig verlassen werden, als sehr hoch ein. Bei rund einem Viertel der Befragten liegt diese demnach sogar bei 80 % oder höher. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sagen Sie noch, was Sie wollen?) – Seien Sie doch einmal geduldig. Dazu komme ich noch. (Beifall AfD) Die Abwanderungsgedanken treten umso stärker auf, je häufiger sich jemand überlastet fühlt. Ich zitiere erneut Frau Bock-Famulla: „Auch in Hessen besteht das Risiko, dass zahlreiche Fachkräfte das Berufsfeld verlassen. Ein weiteres Absenken der Fachkraft-Quote würde die Situation zusätzlich verschlechtern.“ Die Arbeits- und Gesundheitsbelastung der erzieherischen Fachkräfte resultiert insgesamt unter anderem aus zu großen Gruppen, mangelndem Fachpersonal, Sprachproblemen, Krankheitsausfällen, steigender Gewalt in Kitas und den ständig wachsenden Erwartungen der Eltern in Bezug auf Erziehung, Bildung und Betreuung ihrer Kinder. (Beifall AfD – Max Schad (CDU): Die Pressemitteilung haben wir alle gelesen!) Gestatten Sie mir die Anmerkung, dass es den Fachkräften auch nicht hilft, von Ihnen als Hüterinnen und Hüter unseres größten Schatzes bezeichnet zu werden. Mit Verlaub, die Herausforderungen in der Kinderbetreuung sind wirklich zu ernst für solche Märchenstunden aus dem NetflixDrehbuch, liebe Kollegen. (Beifall AfD) Ein weiterer wichtiger Faktor, den es dringend zu berücksichtigen gilt und der bislang von der Politik unterschätzt wurde, ist die Lärmbelastung im pädagogischen Bereich. (Beifall AfD) Arbeitsplatzanalysen der vergangenen Jahre zeigen deutlich, dass Lärm in der Kita einer der stärksten Stressfaktoren für pädagogische Fachkräfte ist. Die Gefährdungsbeurteilungen der Kita-Träger bestätigen dies in aller Regel. Vom Lärm in den Kitas sind die Erzieher ebenso betroffen wie die Kinder. Lärm und die dadurch bedingte schlechte Sprachverständlichkeit behindern das Lernen und somit auch die altersgerechte Sprachentwicklung, insbesondere den Spracherwerb von Kindern mit Migrationsgeschichte. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Aha!) In einigen Fällen sind schon allein die Gruppengrößen Kitas mit dafür verantwortlich, dass eine erhöhte lastung entsteht. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das Sie nicht wirklich ernst!) – Das meine ich ernst. – Kein spezifischer Stressfaktor, aber ein weiterer wichtiger Punkt ist die sehr heterogene Gehaltsstruktur der erzieherischen Fachkräfte in Hessen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sind das die Verbesserungsvorschläge?) Wenn uns als Politik die Betreuung und Bildung Kinder am Herzen liegt – davon gehe ich aus –, wir uns endlich für eine bundesweite, einheitliche und kömmliche Vergütung der erzieherischen Fachkräfte setzen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was denn so eine Fachkraft?) Neben einer entsprechenden Vergütung haben unsere kräfte, die mit großem Engagement und aus tiefster zeugung jeden Tag aufs Neue eine großartige Arbeit unseren Kindern leisten, aber natürlich auch einen tigten Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen. Ob pengröße, Lärmpegel oder bauliche Substanz der tungen: Unsere Fachkräfte und Kinder verdienen hochwertige, moderne und ihren Bedürfnissen entsprechende treuungseinrichtungen. (Beifall AfD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jetzt kommen Vorschläge der AfD!) Doch um dem Anspruch der Eltern und Kinder auf Betreuungsplatz gerecht zu werden, können wir nicht schließlich auf Kitas und Krippen setzen. (Zurufe der CDU: Aha!) Seit dem 1. August 20213 besteht für ein- bis dreijährige Kinder der gesetzliche Rechtsanspruch auf einen Platz. Somit können Eltern diesen gerichtlich geltend chen und einklagen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja, und?) Auch in Hessen kann, wie bereits ausgeführt, der nicht mit den vorhandenen Einrichtungen abgedeckt den. Daher ist es aus Sicht der AfD-Fraktion unerlässlich, auch andere Formen der Kinderbetreuung stärker in Fokus zu nehmen. (Beifall AfD) Dazu gehört neben der Förderung von Betriebs- und schulkindergärten ebenfalls die finanzielle Unterstützung der elterlichen Betreuung, um Kitas und Tagespflege entlasten. (Beifall AfD) Auch wenn dies kein Modell für alle Familien sein könnte es dennoch einen zusätzlichen Beitrag leisten, den Staat bei der Bereitstellung von Betreuungsplätzen entlasten. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Und die kriegen dann das Personal?) Meiner Fraktion ist es aber auch ein besonderes Anliegen, die Kindertagespflege stärker in den Fokus zu rücken. Ihin nen war diese in der gesamten Regierungserklärung übriLärmbegens genau zwei Sätze wert. Darüber kann der kurzfristig nachgeschobene, selbst beweihräuchernde und völlig unkonkrete Entschließungsantrag der Koalition nicht hinwegmeinen täuschen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Aber was wollen Sie denn?) – Wir haben doch einen Antrag vorgelegt. Haben Sie ihn gelesen? – Die engagierten Tagespflegemütter und -väter jetzt in Hessen haben es verdient, deutlich mehr Rückenwind aus der Politik zu bekommen. unserer (Beifall AfD) müssen aus- Aus diesem Grund haben wir bereits vor einiger Zeit einen eineigenen Antrag zu diesem Thema eingereicht, den wir hier mitbehandeln. Ich wage die Prognose, dass niemand von Ihnen inhaltlich darauf eingehen wird. Warum? – Weil er verdient gut ist. (Beifall AfD – Zurufe SPD) FachÜber- Liebe Frau Hofmann, die Kindertagespflege braucht kein mit „besseres Image“, wie auch immer das konkret aussehen berech- soll, sondern echte Wertschätzung und das Vertrauen von Grup- Politik und Gesellschaft. Einrich- (Beifall AfD) BeDie Kindertagespflege ist neben den Kindertageseinrichtungen ein Angebot der Jugendhilfe. Seit der Novellierung des SGB VIII sind Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege analog zum Rechtsanspruch gleichrangig gesetzlich verankert. einen Die Tagesfamilien ermöglichen vielen Eltern die Vereinausbarkeit von Familie und Beruf. Gleichzeitig stellen sie eine wertvolle pädagogische Betreuung von Kindern unter drei Jahren sicher und ermöglichen es dadurch dem Staat, dem Rechtsanspruch gerecht zu werden. Kita- (Beifall AfD) maWürden alle Tagespflegepersonen – derzeit rund 2.700 in Hessen – von heute auf morgen ihre Arbeit niederlegen und sich einen anderen Beruf suchen, wären die Kommunen, offen gesagt, ziemlich aufgeschmissen, und viele ElBedarf tern könnten ihren Beschäftigungen nicht mehr nachkomwer- men. In Hessen beträfe dies momentan etwa 11.000 Kinder. den (Zurufe CDU und SPD) Dies verdeutlicht die Bedeutung der Kindertagespflege für das gesamte Kinderbetreuungssystem der Bundesrepublik Hoch- Deutschland. (Beifall AfD) zu Ich habe in den letzten Jahren viele Gespräche mit in der Tagespflege beschäftigten Personen in Hessen geführt, ihre Gruppen besucht und mir angehört, welche Probleme in kann, der Praxis vor Ort bestehen. Dabei begegnete ich durchweg um hervorragend qualifizierten, fürsorglichen und hoch motizu vierten Tagesmüttern und Tagesvätern, die mit unglaublicher Zugewandtheit und großem persönlichen Einsatz eine sehr individuelle Betreuungs-, aber auch Bildungsarbeit mit ihren Tageskindern leisten. (Beifall AfD) Die Kinder haben dort die Möglichkeit, in einer familiären Atmosphäre eine feste Struktur zu erlernen und sich entsprechend ihren Neigungen und Fähigkeiten zu entwickeln. Diese Individualität und familiäre Nähe sind gerade in der U-3-Betreuung enorm wichtig für die weitere Entwicklung der Kinder. Tagespflegepersonen sind zwar formell selbstständig, aber letztendlich tragen sie alle wirtschaftlichen Risiken, ohne ihren Verdienst maßgeblich selbst beeinflussen zu können. Daher war die Vergütung ein wichtiger, wenn auch nicht der einzige Punkt in den Gesprächen. Das Bundesfamilienministerium schreibt in seinen Empfehlungen zu den Regelungen der Kindertagespflege – ich zitiere –: „Nur durch eine leistungsgerechte Vergütung werden hinreichende Anreize für eine qualifizierte Tätigkeit in der Kindertagespflege geschaffen. … Hier sind Länder und Kommunen in der Verantwortung, die gesetzlichen Vorgaben adäquat umzusetzen.“ Es muss aus unserer Sicht daher regelmäßig evaluiert werden, ob das Land seine Förderung für die Kindertagespflege nach § 32a HKJGB anpassen sollte, wie in Punkt 9 unseres Antrags gefordert wird. Ein weiterer Kernpunkt unseres Antrags ist, auf eine rechtmäßige Ausgestaltung der Kindertagespflegesatzungen hinzuwirken. (Beifall AfD – Zurufe CDU) – Herr Kollege Müller, Sie sind doch Jurist. – Die Zahlung der laufenden Geldleistung, auf die eine Kindertagespflegeperson gemäß § 23 SGB VIII einen Rechtsanspruch hat, durch Satzung von dem Verzicht auf Zuzahlungen der Personensorgeberechtigten abhängig zu machen, ist unzulässig. Ein Verbot der Zuzahlung bzw. ein ausdrücklicher Genehmigungsvorbehalt greift in die Berufsfreiheit der Kindertagespflegeperson ein und bedarf einer Rechtsgrundlage, die das SGB VIII nicht beinhaltet, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Beschluss vom 16. Dezember 2020. Seit dem Beschluss sind vier Jahre vergangen. Trotzdem gibt es in einigen hessischen Kommunen immer noch rechtswidrige Satzungen, die den Tagespflegepersonen die Annahme privater Zuzahlungen der Eltern verbieten und in solchen Fällen sogar mit einer vollständigen Streichung der Geldleistung drohen. Auch die Abwerbung von Kindern durch Kitas unter dem Aufbau einer „Drohkulisse“ gegenüber den Eltern stellt in der Praxis in einigen Kommunen ein großes Problem für die Tagespflegepersonen dar, die dann auf ihren Verträgen sitzen bleiben und den frei werdenden Platz nicht immer sofort neu vergeben können, was wiederum zu Verdienstausfällen führt. Hier muss das Ziel eine konstruktive, respektvolle Zusammenarbeit im Interesse des Kindes sein. Die anderen Forderungspunkte unseres Antrags greifen weitere bestehende Problematiken auf und bieten adäquate Lösungsansätze. Beweisen Sie heute, dass Ihr Bekenntnis zur frühkindlichen Bildung kein bloßes Lippenbekenntnis ist. Stärken wir gemeinsam die Kindertagespflege in Hessen, ohne sie dabei gegen andere Betreuungsformen auszuspielen. (Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) An Ihren Taten werden wir Sie messen, liebe Landesregierung, Frau Staatsministerin Hofmann, nicht an Ihren Worten. (Anhaltender Beifall AfD)