Marcus Bocklet

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Frau Kollegin Koebe sehr dankbar für ihre persönliche Darstellung, und es erscheint mir geboten, dass wir uns an das Jahr 2020, den Januar oder Februar, erinnern. Am 31.12. – man konnte es nachlesen – ist zum ersten Mal der Virus in China aufgetaucht. Wenige Tage später war er in Italien. Wir hatten dort sehr viele Arbeiter aus China in Bergamo. Dann konnten wir im Februar die Bilder – – (Zurufe AfD) – Was ist denn jetzt los? Wollen Sie die Realität nicht wahrnehmen? Hören Sie doch wenigstens einmal eine Sekunde zu. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Wie verstrahlt sind Sie eigentlich? Wie unerträglich sind für Sie Fakten? Was ist das für eine Aufgeregtheit, wenn ich Ihnen sage, dass – – (Heiko Scholz (AfD): Sie verbreiten Unwahrheiten!) – Ich verbreite Unwahrheiten? – Also gut, an das Publikum, für die, die noch normal nachdenken: Lassen Sie uns über Fakten reden. Wir reden über das Jahr 2020, wo im Februar in Bergamo Tausende Menschen gestorben sind. Sie erinnern sich, Frau Dr. Koebe, es waren Tausende Menschen. Sie kamen nicht mehr nach. Sie hatten nicht genug Särge. Die italienische Armee musste dafür Sorge tragen, dass die Toten dort überhaupt abtransportiert wurden. Ist das auch eine Unwahrheit? Wo waren Sie in dieser Zeit? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Ich erinnere mich als gesundheitspolitischer Sprecher gut daran, wie der Gesundheitsminister hier am Flughafen den ersten Corona-Fall, den COVID-Fall in Empfang nahm und nach Germersheim brachte, weil man versuchte, diese Person zu isolieren. Damals wussten wir nichts über diesen Virus, nichts. Diese Epidemie, dieser Ausbruch einer Pandemie war mehrfach einmalig. Seit dem Zweiten Weltkrieg hatte die Bundesrepublik so einen Pandemiefall nicht gehabt. Zweitens. Es war völlig unklar, wie aggressiv der Virus ist, wie tödlich er ist. Wir wussten nur von den Bildern aus Bergamo, und wir wussten später, sehr schnell, von den Toten in den Altenheimen. Altenpfleger erzählten uns, dass sich die alten Menschen abends infiziert hatten und schon frühmorgens verstorben sind. Wir wussten, diese Pandemie greift in einer unfassbaren Geschwindigkeit um sich. Das alles war die Situation. Wir wussten noch eines. 2.100 Atemgeräte hatten wir in unseren hessischen Krankenhäusern. Frau Dr. Koebe, Sie sind erst diese Legislaturperiode hinzugekommen. Wir hatten sehr viele Ausschusssitzungen. Frau Dr. Sommer war sehr fleißig bei der Frage, wie man das begleiten kann, wie man das diskutieren kann. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten), hinter deutend: Der Fleißigste sitzt hier!) – Wie hieß der andere Kollege? Pürsün, genau. – Wir ben zum Teil Ausschusssitzungen über zwölf Stunden habt, wo wir abgewogen haben, wo wir erklärt haben, wir die Frage diskutiert haben: Wie gehen wir damit dass wir in den Krankenhäusern 2.100 Atemgeräte und 1.900 davon schon belegt sind? Wollen Sie das leugnen? Sie müssen, wenn Sie verantwortlich sind, Gedanken darüber machen, wie Sie das Gesundheitssystem nicht überlasten. Wenn Sie einen Funken Verantwortung haben, dann müssen Sie als Regierung reagieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU SPD – Zuruf Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) Tausende von Toten in Bergamo, Hunderte in den heimen, und es grassierte diese Pandemie. Wir dass unsere Krankenhäuser – man konnte es sich nen – bald überlastet sind, weil keine Betten und keine Atemgeräte da waren. Wir hatten große Sorge der Frage: Müssen Ärzte eine Triage vornehmen? sie entscheiden, wer überleben kann und wer nicht? – war die Situation in diesem Jahr. Natürlich kannten wir den Virus nicht. Schlimmer wir hatten sogar einen Pandemieplan. Nur, liebe seit dem Zweiten Weltkrieg hat es so etwas wie Virus nicht gegeben. Der Pandemieplan hat nie jemanden interessiert, über Jahrzehnte nicht. (Volker Richter (AfD): Ja, das ist das Problem!) – Ja, Herr Richter, aber das haben Sie nicht zu chen, hat niemand zu verursachen. Das hat über Jahrzehnte keinen Menschen interessiert, weil es keinen Virus Deswegen haben viele – – (Heiko Scholz (AfD): Wir haben einen gefordert, vor Ihnen noch!) – Können Sie jetzt einmal diesen Lautsprecher rechts stellen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU SPD) Dieser Pandemieplan wurde in Hessen nicht befolgt. gab Institutionen, die hätten Masken haben müssen. Es Institutionen, die hätten Medikamente vorhalten sie hätten Verordnungen vorhalten müssen für den einer Pandemie. Aber es gab das vorher noch nicht, und lag in weiter Ferne, dass so etwas zu uns kommt. In so einer Situation, wenn man diese Realität feststellt, muss man sich als Regierung darauf einstellen. Man reagieren und kann nicht in kleinen Kaffeekränzchen kutieren. Man muss handeln. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU SPD) Ich sage noch einmal: Das oberste Ziel allen politischen Handelns von CDU, GRÜNEN und – ich nehme sie hinzu – SPD und FDP war: Wir müssen alles dafür dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Alle Experten, selbst die Verschwörungstheoretiker, gesagt: Wir müssen alles dafür tun, dass dieser Virus nicht weiter ausbreitet. – Es gab faktisch nur eine Möglichkeit, das heißt, Kontakte so weit wie möglich zu sich den, Masken zu tragen und darüber nachzudenken, wie man möglichst schnell einen Impfstoff bekommt. ha- (Zuruf Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) geHeute können wir zumindest feststellen: Wir haben viele wo Tausend Tote in dieser Pandemie gehabt. Wird das bestritum, ten? – Nein. haben auch Wir haben viele Menschen, die an Post-COVID leiden. sich Wird das bestritten? – Nein. Die Pandemie hat geendet, und sie hat so geendet, dass es zwar heute immer noch COVID-Fälle gibt, wir aber die große Pandemie eingeschränkt haben. Das ist ein Erfolg und politischen Handelns, der einen hohen Preis gefordert hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und AltenSPD) wussten, ausrechNiemand hat in den Diskussionen gesagt: Ich weiß alles auch besser. – Niemand hat gesagt, er habe die Weisheit mit vor dem Löffel gefressen. Wir haben alle gesagt: Wir müssen Müssen abwägen. Das Ich nenne nur zwei Beispiele. Wir haben die Schulen lange offen gelassen, bis in den März hinein. Da gab es Internoch, views mit Schülerinnen und Schülern, die gesagt haben: Leute, Ich fühle mich wie ein Versuchskaninchen, weil ich noch diesen weiter in die Schule gehe. Ich weiß nicht, wie der Virus auf mich oder meine Mitschülerinnen und Mitschülern wirkt, wenn ich mich anstecke. – Deshalb hat unsere Verordnung auch irgendwann einmal den Lockdown vorgesehen. Es gab Behinderteneinrichtungen, die uns angerufen haverursaben, die im Ministerium angerufen und gesagt haben: Bitte, sorgt dafür, dass unsere Einrichtung geschlossen wird. gab. Wir haben behinderte Menschen, die ein eingeschränktes Immunsystem haben. Sie werden uns wegsterben. Schließt die Einrichtung bitte. Wir haben sie freitags geschlossen, und montags kamen abdie ersten Anrufe: Das ist eine grausame Geschichte für die Menschen mit Behinderungen bei uns. Macht die Einrichtungen wieder auf. und Es war immer eine Entscheidung so oder so. Es war immer ein Abwägungsprozess, und niemand hat gesagt, das Es sei das einzig Wahre, einzig Richtige. Es hat aber immer gab das richtige politische Ziel gehabt: die Überlastung des müssen, Gesundheitssystems und das Sterben von Menschen zu Fall verhindern, die schutzlos waren. Das ist vor allem das Ziel es gewesen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) muss dis- Dieser Lockdown, der dann einsetzte, hat die Grundfesten unserer Gesellschaft erschüttert. Die Wirtschaft wurde komplett eingestellt, die Schulen waren geschlossen, die und Kinderbetreuungseinrichtungen oftmals auch. Wir müssen diesen Schaden, der da entstanden ist, natürlich analysieren. Wir müssen aus heutiger Sicht darüber nachdenken, was passiert, wenn wieder so ein Virus aufschlägt. mit tun, Wenn man die Nachrichten verfolgt, weiß man, dass über 2.000 Viren, die es schon jetzt in Tieren gibt, im Umlauf haben sind. Mutmaßlich war der COVID-Virus eine Virusversion, sich die von einem Tier auf den Menschen übergesprungen ist. Wenn sich einer dieser Viren auch verselbstständigt, müsvermei- sen wir für unsere Institutionen darauf vorbereitet sein. Wie lange halten wir Kinderbetreuungseinrichtungen offen? Ist es sinnvoll, Schulen zu schließen, oder nicht, wenn man Menschenleben retten will? Wie halten wir in unseren Krankenhäusern Betten vor? Wir haben bis dahin eine Bettenpauschale, eine Vorhaltepauschale für die Krankenhäuser eingeführt. Wie viele Atemgeräte müssen wir zur Verfügung stellen? All das müssen wir jetzt planen. Wir müssen die Sicherheitspolitik und die Frage diskutieren, ob es überall Masken gibt. Macht es Sinn, die Eingriffe in die Grundrechte tatsächlich zu wiederholen? All diese Fragen muss man jetzt für jeden gesellschaftlichen Bereich durchdeklinieren. Deshalb bin ich für diesen Antrag von CDU und SPD dankbar, weil er genau das konstruktiv tut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Ich finde es richtig, dass Sie sich dem Thema konstruktiv stellen. Sie haben drei Module festgelegt: Fokusgruppen, Expertenanhörung und ein Maßnahmenpaket. Ich würde mich wirklich sehr darüber freuen, und ich darf Ihnen gerne das Angebot machen, dass sich vielleicht alle demokratischen Parteien einmal zusammensetzen. Da haben wir eine Menge Erfahrung beizutragen. Aber dass wir heute sagen, die damalige Regierung habe nicht gewusst, was sie getan hat, und die Expertenmeinung ignoriert, sie habe es nur gemacht, weil man die Menschen drangsalieren wollte – das ist das Vokabular von dieser rechtsextremen Seite. Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie widerlich und abscheulich ich das finde, da man wusste, dass es um das Leid von Menschen geht, um das Leben und Sterben in diesem Land. Das ist verantwortungslos und wirklich abstoßend. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD – Andreas Lichert (AfD): Abstoßend ist die Art und Weise, wie Sie mit Kritikern umgegangen sind! Man hätte damals schlauer sein müssen!) Herr Richter, ich will Ihnen noch einmal eines sagen: Wie Sie mit Kritikern umgegangen sind, Herr Co-Gauland-Führer, finde ich einen ganz schönen Knaller von Ihnen. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD): Was für ein Führer? Das ist schon wieder das Nächste!) Wir haben stundenlang diskutiert. Hätte man das gemacht, was Sie wollten, dann hätten wir heute viel mehr Tote gehabt. Sie hätten die Sache laufen lassen, weil Sie es schon als eine Beschimpfung empfanden, wenn man eine Maskenpflicht eingeführt hat. Verstehen Sie? (Andreas Lichert (AfD): Dann lassen Sie es doch im Untersuchungsausschuss klären, wenn Sie sich so sicher sind! Sie blockieren!) – Wenn Sie einmal in der Lage wären, einen rechtsfähigen Antrag für den Untersuchungsausschuss zu stellen, würden wir ihn ja auch endlich einmal beginnen. Es liegt doch an Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD – Zuruf Volker Richter (AfD))