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Angela Dorn

11.12.2024 Sitzungen 21/28

anderen Der Kollege Rock hat das Wort. Ich bitte um ein bisschen Scheu- mehr Aufmerksamkeit. René Rock (Freie Demokraten): Ich halte fest: Sie wollen diesen Irrweg weitergehen, Sie haben das dargestellt. Wenn wir 160 Millionen Euro weniger für grünen Klimaschutz ausgeben würden, würde irgendetwas an den CO -Einsparungen stärker oder schwächer werden? Wir schauen uns einmal den Energiebericht in zwei Jahren an, wenn die Zahlen für dieses Jahr vorliegen. Ich prophezeie Ihnen: Man wird gar keinen Unterschied feststellen, ob wir diese 160 Millionen Euro ausgegeben haben oder nicht, (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) sondern es wird an ganz anderen Dingen hängen, ob wir CO einsparen oder nicht. Das wird nicht diese Subventionspolitik sein, die Sie hier im Munde führen. Ich will mit jemandem schließen, den ich sehr schätze, dem früheren Hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann. Er sagte einmal: „Politik muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt.“ Genau das haben die GRÜNEN vergessen, und das sollten sie sich wieder einmal vor Augen führen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Protokoll ↗