Max Schad

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum ein gesellschaftlicher Bereich hat sich in den letzten zehn bis 15 Jahren derart aktiv entwickelt wie der der Kinderbetreuung. Ausgehend von einem „9 bis 12 Uhr“-System mit ein wenig Nachmittagsbetreuung wurde in den letzten Jahren eine Betreuungslandschaft von beachtlichem Umfang geschaffen. (Beifall CDU und SPD) Die Zahl der Plätze wurde massiv ausgebaut, die Betreuungszeiten wurden verlängert, Rechtsansprüche wurden geschaffen, Personalschlüssel wurden verbessert, und die Elternbeiträge wurden gesenkt. Es ist gelungen, quer durch unser ganzes Land eine leistungsfähige U-3-Betreuung zu schaffen: ein völliger Paradigmenwechsel in der Familienpolitik. All dies ist in großem Konsens zwischen den demokratischen Parteien gelungen. Der Streit in den Parlamenten dreht sich in der Regel um Fragen der Lastenverteilung und der Umsetzungsgeschwindigkeit und Intensität von Maßnahmen, nicht aber um das Ob. Der Bedeutungszuwachs dieses Bereichs lässt sich für das Land Hessen eindrücklich an den Ausgaben ablesen. Haben wir die Kommunen im Jahr 1999 mit 65 Millionen Euro bei der frühkindlichen Bildung und Betreuung unterstützt, so ist es heute um ein Vielfaches mehr. Nicht minder deutlich sind die Steigerungen der Ausgaben der Kommunen. Es ist ein echter Kraftakt gelungen, der immer weitergeht. (Beifall CDU und SPD) Wenn man die mediale Berichterstattung über die Kinderbetreuung verfolgt, so stellt man fest: Diese ist oft defizitorientiert, in der Tat zu wenige Plätze, Personalmangel, Überlastung. Die Kritik an all diesem ist sicherlich berechtigt, und daran wird gearbeitet. Selten aber wird eingeordnet, welch ein Strukturwandel in unserem Land eigentlich gelungen ist. Dieser ist ein Erfolg aller Beteiligten – von den Städten und Gemeinden über die Kreise bis zum Bund und zum Land. Der Einfluss dieses Strukturwandels auf unser Land ist gravierend. Über diesen Umstand wird auch und gerade von uns Sozialpolitikern zu wenig gesprochen. Eine Zahl verdeutlicht dies eindrücklich: Das Steueraufkommen im Bundeshaushalt hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Dafür verantwortlich ist insbesondere die stiegene Quote der Erwerbstätigen, und dies betrifft sächlich die Frauen. (Beifall CDU und SPD) Es ist nicht nur gelungen, die Beschäftigungsquote steigern, sondern auch, Beruf und Kinderbetreuung besser miteinander zu verbinden. Die bessere Verbindung zwischen Beruf und Kinderbetreuung ist zum Rückgrat der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes geworden. gelegentlich als „weich“ deklarierte Kinderbetreuung in Wirklichkeit ein knallhartes Thema, ein Thema immenser gesellschaftlicher, bildungspolitischer und schaftlicher Bedeutung und von höchster exekutiver vanz. So wollen wir es auch behandeln. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in sen bei der Kinderbetreuung auf einem guten Weg. die Frau Sozialministerin das Thema in den Fokus heutigen Regierungserklärung gestellt hat, macht dass wir den hohen Stellenwert der Kinderbetreuung hen. Das ist aus meiner Sicht genau das richtige und ich bin der Frau Ministerin dankbar für ihre punktsetzung. Finanziell laufen wir auf schwere Zeiten zu. Wir haben gestern gehört. Dass die Landesregierung bei der betreuung nicht spart, sondern neue Schwerpunkte will, ist das genau richtige Signal. Bildung, Betreuung Bauen – genau so muss es sein. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein zentraler Faktor ein funktionierendes Betreuungssystem ist das Personal. Bezüglich der Zahl der ausgebildeten Fachkräfte wir uns hier auf einem Rekordniveau. Dem Fachkräftemangel zu begegnen ist in der Tat eine der zentralen Aufgaben. Hier hat sich das Land schon in der genheit als starker Akteur erwiesen. Insbesondere die xisintegrierte vergütete Ausbildung ist ein echter der einen deutlichen Unterschied macht. Es ist daher genau richtige Entscheidung, die „Fachkräfteoffensive zieherinnen und Erzieher“ fortzusetzen und die PivA hohem Niveau fortzuführen. Ich freue mich, dass es gelungen ist, in diesem auch die Heilerziehungspflege besser einzubinden. Es richtig, die Heilerziehungspflege auch konzeptionell stärken. In den letzten Monaten waren viele Kollegen dem sozialen Bereich im Gespräch mit Trägern und leuten. Ich bin daher sehr zuversichtlich, dass die Jahre erfolgreiche Jahre für die Heilerziehungspflege unserem Land werden. (Beifall CDU und SPD) Die wachsende Komplexität der Gesellschaft und die gende Heterogenität sind Fakten, die auch vor Kitas nicht haltmachen. Ich finde, unsere Einrichtungen leisten Beachtliches in diesem Bereich. Klar ist aber dass diese Aufgabe nicht ohne entsprechende Fachkräfte geleistet werden kann. Dies steht im Zentrum unserer tik. Wer in Zeiten wie diesen hochwertige Betreuung für ermöglichen will, der muss sich bewegen. Es ist sinnvoll, den Fachkräftekatalog und die personellen nahezu deststandards weiterzuentwickeln. Ziel muss sein, mögge- lichst vielen geeigneten Kräften die Wege in die Kinderhaupt- betreuung zu ermöglichen, sie weiterzuqualifizieren und gleichzeitig Betreuung für alle zu ermöglichen. Gute Erfahrung haben wir dabei mit der Multiprofessionalität in Hessen gemacht, eine der Maßnahmen aus der letzzu ten Legislaturperiode. Aus dieser Erkenntnis heraus halten viel wir es für richtig, die Einzelfallprüfungen bei der Anerkennung zu beenden und damit dem bestehenden rechtlichen Rahmen in ganz Hessen Geltung zu verschaffen. Die ist (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜvon NEN) wirtWir haben Vertrauen in den von Ministerin Hofmann und ReleStaatssekretärin Strube eingeschlagenen Weg. Die Briefe der kommunalen Ebene haben wir alle gelesen. Wir verstehen, nicht zuletzt auch aus eigener Anschauung, was die Kommunen brauchen, um ihre Verpflichtungen überhaupt Heserfüllen zu können. Dass ihrer Es kommt jetzt darauf an, das pädagogisch Mögliche mögdeutlich, lich zu machen, ohne die Fachlichkeit infrage zu stellen. seLetztlich sind hier alle gefragt: das Ministerium genauso Thema, wie die Fachgesellschaften, die Regierungsfraktionen geSchwer- nauso wie die Opposition. Alle müssen bei der anspruchsvollen Aufgabe mithelfen, Bildung für alle auf hohem Niveau bei angespannten Haushalten zu ermöglichen. es Kinder- Wie leicht es ist, in den rhetorischen Schützengraben zu setzen steigen und einfach nur zu kritisieren, sehen wir immer und wieder mal. Das schafft aber keinen neuen Platz, hilft den Kommunen nicht, hilft den Betreuungskräften nicht und auch nicht den Eltern. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Schützengrafür ben!) bewegen Der andere Weg wäre, nichts zu tun und wortreich fehlende Plätze zu beklagen. Dies kann in unseren Augen nicht der richtige Weg sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da Verganlassen wir auch niemanden aus der Verantwortung. pra- (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ Erfolg, die DIE GRÜNEN) ErMöglich machen, was möglich ist – unter diesem Motto auf sind auch die neuen Kita-Assistenzen zu verstehen. Die Ministerin hat es bereits erwähnt, dass Hessen zukünftig Rahmen 14 Millionen Euro für die nicht pädagogische Arbeit bereitstellt, um einfach und unkompliziert im Alltagsgeschäft ist zu der Kitas zu entlasten. 800 Einrichtungen in ganz Hessen aus können profitieren. Das ist nicht homöopathisch, sondern ein echtes Angebot an die Einrichtungen. Fachnächsten Dem Programm zugrunde liegt der Gedanke, der in Zuin kunft noch weiter an Bedeutung gewinnen dürfte – und ich habe durch die Einwürfe den Eindruck, dass mein Vorredner Herr Kollege Bärsch, das noch gar nicht so richtig überblickt –: Fachkräfte müssen so optimal wie möglich steifür die Arbeit mit den Kindern eingesetzt werden. Ich bin unseren davon überzeugt, dass das Programm gut angenommen wird und den Einrichtungen hilft. Ich freue mich, dass es auch, zur Sommerzeit losgeht. Poli- (Beifall CDU, SPD und Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) alle Ein weiteres gutes Projekt der Landesregierung ist die Verdaher einfachung der Landesförderung in der Kinderbetreuung. Min- Auch hier ist es richtig, Bestehendes weiterzuentwickeln. Die Förderung des Landes bei der Kinderbetreuung ist für die Kommunen ein wichtiger Faktor, die auch an den richtigen Stellen greift. Die Koalitionsfraktionen haben sich in ihrem Vertrag deutlich zur Unterstützung des Kita-Betriebs bekannt. Eine gute Möglichkeit, den Kommunen und den Trägern das Leben leichter zu machen und die Berechenbarkeit der Unterstützung weiter zu steigern, ist eine Bündelung und Vereinfachung der Programme. Hier den Kommunen entgegenzukommen, dafür hat die Landesregierung unsere volle Unterstützung, und so sehen wir auch unsere Rolle als Kommunalparteien. (Beifall CDU und SPD) Vor 20 Jahren wurde der Hessische Bildungs- und Erziehungsplan auf den Weg gebracht. Dieser hat sich konzeptionell als fester Bestandteil unserer Arbeit in den Einrichtungen entwickelt und wird vor Ort umgesetzt. Natürlich hat sich aber die Welt in dieser Zeit weiterentwickelt, die Ministerin hat es in ihrer Regierungserklärung angesprochen. Es ist daher Zeit, den Plan fortzuentwickeln und an aktuelle Herausforderungen anzupassen. Gleichzeitig ist es uns ein Anliegen, den Plan in der Praxis noch besser umsetzbar zu gestalten. Dieser Prozess wird breit aufgestellt sein. Wir freuen uns auf die Ergebnisse. Enttäuschend war sicherlich die Streichung des erfolgreichen Sprach-Kita-Programms durch die Bundesregierung. Die Fortführung des Programms über das Land aus den Gute-Kita-Mitteln ist wichtig, und es ist ein richtiger Schritt, dass das Land die Fortführung des Programms für die kommenden zwei Jahre verbindlich zusichert. (Beifall CDU und SPD) Seit Langem schon engagiert sich das Land auch mit eigenen Mitteln für die Sprachförderung in den Kitas, insbesondere über das gut eingeführte Programm „Sprachförderung für Kinder im Kindergartenalter“. Sprachförderbedarf besteht nicht nur in einigen Einrichtungen in Hessen. Sprachförderung ist ein Thema aller Kitas. Für das Gelingen der Bildungsbiografie sind wir fest darauf angewiesen, dass Sprachförderung großflächig und als Querschnittsthema in allen Kitas stattfindet. Sprachförderung spielt in Hessen schon lange eine wichtige Rolle. Wir sind Vorreiter bei den verpflichtenden Vorlaufkursen. Der Bedarf bei der Sprachförderung ist weiterhin groß. Den Aufbau einer Koordinierungsstelle für sprachliche Bildung und Förderung begrüßen wir daher sehr. Wir sind davon überzeugt, dass hier eine sinnvolle Basis entstehen wird, um alle Kitas in Hessen zu begleiten. Einen echten Schub in der Kinderbetreuung hat damals das von Bundesfamilienministerin von der Leyen aufgelegte Sondervermögen Kinderbetreuungsfinanzierung gehabt, das dabei geholfen hat, den besagten Kita-Turbo in unserer Republik zu zünden, insbesondere im U-3-Bereich. Auch hier halten wir es für eine falsche Schwerpunktsetzung des Bundes, dass das immer wieder fortgeschriebene Programm ersatzlos ausgelaufen ist. Gerade auch kleine Kommunen standen mit Investitionsbedarf im Millionenbereich auf einmal alleine da. Es war daher eine wichtige Entscheidung der letzten Landesregierung, ein eigenes Investitionsprogramm aufzulegen und kräftig zu investieren. (Beifall CDU, SPD und Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Angesichts der Haushaltssituation ist ein weiteres Investitionsprogramm in diesem Umfang leider aktuell nicht darstellbar. Wir wollen den Kommunen aber auch hier helfen und werden deshalb ein Darlehensprogramm über einen Investitionsfonds in Höhe von 100 Millionen Euro auflegen. Wir finden, dies ist ein faires Angebot an die Kommunen, das konkret weiterhelfen wird und das wir sehr begrüßen. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das von der Landesregierung vorgelegte Maßnahmenpaket ist überzeugend. Es wirkt breit, und es gibt allen Beteiligten Sicherheit und Planbarkeit. Es ist konsistent, und es hakt an den richtigen Stellen ein. Ein Wort zu dem Antrag der AfD-Fraktion. Sie haben darin wortreich den Fachkräftemangel beklagt, ihn in das Zentrum Ihrer Rede gestellt und erklärt, wie wichtig es ist, in allen Einrichtungen Fachkräfte zu haben. Ihre Antwort ist eine einseitige Stärkung der Kindertagespflege, wo in der Regel keine einzige Fachkraft arbeitet. Auch das ist ein konzeptioneller Mangel, das müssten Sie sich vielleicht noch einmal anschauen. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Die Landesregierung macht deutlich, dass sie konzeptionell an der Kinderbetreuung arbeitet und nicht den bequemen Weg geht. Dies gelingt auch, weil es durch die Hausspitze eine spürbare Hinwendung zu dem Thema gibt, und das ist der CDU-Fraktion wichtig. Mit den gewählten Schwerpunkten zeigt die Landesregierung, dass sie gerade auch den Kommunen entgegenkommen wird, um Lasten bei der Betreuung zu mindern. Das Land investiert neues Geld, auch in finanziell schwierig werdenden Zeiten. Ich bin sicher, wir werden in Zukunft weitere positive landespolitische Nachrichten aus dem Bereich der Kinderbetreuung hören. Bildung, Betreuung, Bauen – bei diesem Dreiklang hat die Landesregierung die CDU-Fraktion fest an ihrer Seite. (Lebhafter Beifall CDU und SPD)