Dr. Josefine Koebe

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren! Ich werde mich als wahrscheinlich Letzte in Runde bemühen, auf einige Argumente einzugehen, hier gerade genannt wurden. Ich möchte Sie aber erst mal zu meinem E-Mail-Postfach mitnehmen. Dann gibt es noch eine Stichwortsuche zum Thema Da gibt es ein paar Treffer. Ich will heute ausnahmsweise einmal nicht nach Berlin schauen, sondern ich will von einer anderen Ampel erzählen. Viele von Ihnen heute darüber schon gesprochen. Da geht es nämlich die Personalampel in unserer Kindertagesstätte. Vielleicht haben Sie eine Vorstellung, wie so eine Ampel funktionieren könnte. Ich erkläre es noch einmal kurz. Es gibt drei Farben, nämlich Rot, Gelb und Grün, einen Pfeil, den man flexibel auf Rot, Gelb oder klemmen kann. Grün bedeutet, die Fachkräfte sind da, Kinder sind da, und die Eltern sind weitgehend Gelb bedeutet, dass die Fachkräfte eher nicht da sind, Kinder sollten bitte auch eher nicht da sein, man die Großeltern oder einen Babysitter, weil die Eltern nicht zur Arbeit gehen können. Rot bedeutet, es sind Fachkräfte nicht da. Die Kinder sollten bitte nicht da Das geht bis dahin, dass die Kinder nicht da sind, weil Kindertagesstätte geschlossen ist. Die Großeltern oder Babysitter sollten bitte da sein, da die Eltern sonst nicht Arbeit gehen können. Wenn die Ampel von Grün abweicht, gibt es eine ins Postfach. Da sind wir gerade. Das „Bitte, bitte, liest sich dann so: Liebe Eltern, wir bitten Sie, wenn die Möglichkeit haben, Ihre Kinder morgen zu Hause betreuen, oder wenn die verkürzten Betreuungszeiten reichen, uns damit zu unterstützen. – Das wollte ich kleinen Disclaimer nennen. Das, was Sie jetzt erleben werden, ist nicht überall Ich möchte Sie trotzdem einmal diese Ampel ein mit mir spüren lassen. Um die Redezeit nicht zu sehr strapazieren, grenze ich das auf das aktuelle Kindertagesstättenjahr ab September ein. Es gibt auch keine Meldung von Scharlach oder Läusen. Wir haben den 13. September 2024. Herzlich willkommen im Kindertagesstättenjahr 2024/2025. Wir kommen 19. September 2024. Achtung, die Personalampel steht Rot. Wir haben den 23. September 2024. Die Ampel wieder auf Grün. Wir kommen zum 15. Oktober Die Personalampel steht auf Rot. Wir haben den 21. ber 2024. Die Personalampel steht auf Rot. 21. 2024. Die Personalampel bleibt auf Rot. Wir kommen 19. November 2024. Die Personalampel steht heute Gelb. Wir kommen zum 25. November 2024. Es gibt positive Ausschau auf morgen. Ich bin ein sehr Mensch. Ich bleibe jetzt bei dieser positiven Meldung dem November 2024. Wir bleiben bei der positiven schau auf morgen. Mit der Personalampel hat sich ein Instrument das auf das setzt, was wir den Kitt unserer Gesellschaft nennen. Es ist ein auf Freiwilligkeit, Kooperation und erster Linie Solidarität beruhendes Signalsystem, das die grundlegende Werte unseres sozialen Zusammenhalts appelliert. Dass das in Notsituationen weitgehend niert, lässt mein sozialdemokratisches Herz natürlich paar Sprünge machen. Ich sehe es wie ein Sozialexperiment, das zeigt, wie solidarisch wir als Gesellschaft sammenstehen können – das ist ganz wunderbar. Sie haben jetzt mitbekommen, wie es sich erst einmal für mich als Herbetroffene Mama anfühlt: Das ist nicht ganz so wunderbar. dieser die Für unsere Kids, also meine persönlich, werden die Ausein- wirkungen von Rot und Gelb von einem Papa abgefedert, der diesem „Bitte, bitte, bitte“ oder selbst nur einem „Bitte“ nachkommen und die Arbeit flexibel auf die AbendAmpel. stunden verlegen kann. Aber für ganz viele Familien bedeutet jede dieser Mails jedes Mal aufs Neue ein totales Ihnen Fiasko. Für so viele Frauen bedeutet die Personalampel, haben dass sie lieber in Teilzeit bleiben, weil man ja nicht so um genau weiß, wann diese E-Mails kommen. Als Politikerin werbe ich für ein gesamtgesellschaftliches Umdenken – Herr Rock, da bin ich bei Ihnen –, auch auf Bundes- und Landesebene. Es muss gelingen, dass wir für und die Familien da draußen ausreichend Stabilität und VerlässGrün lichkeit in das System hineinbringen. die arbeiten. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ die DIE GRÜNEN) braucht Ja, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Als Ökonomin sonst alle schäme ich mich auch immer wieder für die ungenutzten sein. Wirtschaftspotenziale wie auch für die Schlagzeilen – da bin ich bei meinem Kollegen Herrn Schad –, die das die der System regelmäßig produziert, mit einem klar defizitorienzur tierten Blick. Ich nenne nur ein paar: „Von der Bildungsarbeit zur Aufbewahrungssituation“, „Gefährdung des Kindeswohls“, „Betreuungskrise“ – da gibt es ganz tolle WortE-Mail schöpfungen – „Kita-Misere“, „Betreuungskollaps“, die bitte“ „Kitastrophe“ habe ich gelesen, und noch eine Schlagzeile Sie möchte ich herausstellen: „Es scheint niemanden zu interzu essieren – außer die Eltern“. ausals Mit der heutigen Regierungserklärung und mit dem heutigen Maßnahmenpaket senden wir aber ein ganz wichtiges Signal. so. bisschen (Beifall SPD und vereinzelt CDU) zu Das Signal bedeutet positive Ausschau auf morgen; denn wir interessieren uns dafür, und wir sehen auch alle Protagonisten in dem System: Wir sehen die Kinder an allererster Stelle. Wir sehen die Eltern, und last, but not least, sehen wir natürlich auch die Fachkräfte. zum Die Studie ist heute schon ein paarmal genannt worden – auf steht ich will sie auch nicht unter den Teppich kehren –: Die 2024. jüngsten wissenschaftlichen Ergebnisse der BertelsmannStudie geben uns ganz große Warnsignale mit auf den OktoOktober Weg. Ja, fast die Hälfte der befragten Kita-Mitarbeitenden zum gibt an, sich täglich oder fast täglich im beruflichen Alltag überlastet zu fühlen. Auch in Hessen besteht laut der Stuauf eine die das Risiko, dass zahlreiche Fachkräfte das Berufsfeld positiver verlassen. Natürlich können wir uns vorstellen, je mehr Fachkräfte das Berufsfeld verlassen, desto größer wird aus Aus- auch die Belastung für diejenigen, die bleiben. Das kann auch zu noch mehr Abwanderung führen. etabliert, Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte da nichts schönreden, was nicht schön ist. Vielleicht denken Sie in auch gerade in diesem Moment, dass das eine etwas ungean wöhnliche Flankierung einer Regierungserklärung ist. Ich möchte Sie aber gerne an meinen schwitzigen Händen funktio- teilhaben lassen, weil ich eben genau nachfühlen kann, ein wie es ist, diese E-Mails ständig im Postfach zu haben. Ich will auch nicht über Schlagzeilen und Bertelsmann zu- hinwegschauen. Aber ich nehme wahr, dass unsere christdemokratisch-soziale Koalition ein paar Dinge anders macht, dass sie mutig ist und dass sie sich traut, näher bei den Menschen zu sein; denn für uns gehört es zu einer verantwortungsvollen Politik, dass wir uns ehrlich machen und den Menschen auch nichts vorgaukeln, was nicht ihrer Lebensrealität entspricht. Im Kampf um unsere Demokratie – darüber haben wir heute schon viel gesprochen – geht es nämlich darum, Vertrauen in Systeme und Vertrauen in einen funktionierenden Staat zurückzugewinnen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen uns nur dann ihr Vertrauen zurückschenken, wenn sie spüren, dass wir ehrlich um diese Lebensrealität bemüht sind und sie vor allen Dingen auch verbessern wollen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich glaube nicht, dass die Menschen erwarten, dass alles immer jeden Tag perfekt läuft. Dafür sind wir Menschen und keine Maschinen. Aber das Vertrauen muss da sein, dass wir erstens genau hinschauen und zweitens mit größtmöglichem Einsatz an konkreten Verbesserungen arbeiten. Zum zweiten Punkt ist Frau Staatsministerin Hofmann schon ziemlich konkret geworden. Für ein erstes genaues Hinschauen – da bin ich auch meinem Kollegen Max Schad sehr dankbar für seinen Blick, den er mit uns geteilt hat – ist es wichtig, die Personalampel im Blick zu behalten, aber auch wertzuschätzen und anzuerkennen, was das System bereits alles leistet. Positive Ausschau auf morgen: Jedes Jahr steigt die Anzahl der Kinder, die einen Kita-Platz in Anspruch nehmen – auch in Hessen. Darüber freue ich mich; denn ich habe mich in meinem Leben schon sehr viel damit beschäftigen dürfen, wie positiv sich die frühkindliche Bildung auf die kindliche Entwicklung auswirkt und wie sehr wir als Gesellschaft von Investitionen in die frühkindliche Bildung profitieren. Kaum eine andere Branche wächst so wie die frühkindliche Bildung. Aber hinter den Zahlen – 2006 waren es in Hessen laut Landesämtern noch unter 10 % aller unter Dreijährigen, die eine Kita besucht haben, 2013 kam der Rechtanspruch, da ist der Anteil schon auf 21 % geklettert, und inzwischen sind wir bei fast jedem dritten Kind unter drei Jahren, das eine Kita besucht – steckt ein unglaublicher Kraftakt für alle politischen Ebenen, insbesondere die Kommunen, auf die ich auch noch zu sprechen komme. Die haben diesen Rechtsanspruch zu gewährleisten. Wenn wir schon bei den unter Dreijährigen sind – Herr Bärsch hatte gesagt, es werde niemand darauf eingehen, aber natürlich werden wir auf die Kindertagespflege eingehen –, möchte ich den Fokus noch einmal auf diese alternative Betreuungsform legen. 2006 war es 1 % der Kinder, die bei Tageseltern betreut wurden. Der Anteil liegt jetzt bei 5 %. Nichtsdestotrotz – das sagen wir auch in diesem Antrag – ist diese Gleichstellung von Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege für uns natürlich ganz relevant. Wir haben heute eine positive Ausschau auf morgen formuliert, die wertschätzt, was Tageseltern leisten. Auch hier wollen wir genauer hinsehen, was die Bedürfnisse vor Ort sind. Über die Beauftragung eines wissenschaftlichen Instituts zur Analyse weiterer Handlungsfelder und auch, um möglichst genau diesen gemeinsamen Dialog zu fördern, habe ich mich sehr gefreut; denn ich höre aus der Praxis viele Stimmen, die sich mehr Unterstützung wünschen, insbesondere was das Thema Weiterbildung bzw. Beratung der örtlich zuständigen Fachdienste betrifft. Ich möchte also mit Ihnen zusammen wertschätzen und uns gemeinsam vor Augen führen, dass wir alle noch einen langen Weg vor uns haben. Aber ich will auch anerkennen, dass wir mit dem heute vorgestellten Maßnahmenpaket an wesentlichen Punkten ansetzen, die uns auf dem Weg zu diesem gemeinsamen Ziel nach vorne bringen. Ja, Herr Martin, wir setzen da auch auf Bewährtes. Aber auch als Ökonomin kann ich sagen: Es macht Sinn, auf Bewährtes zu setzen. Wenn Strukturen erst einmal entstehen und sie gut laufen, warum sollten wir sie denn zerschlagen? Das wäre ziemlich dumm. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat auch keiner gefordert!) Ich picke mir jetzt einmal als eine mögliche Maßnahme, die heute schon intensiv diskutiert wurde, die Kita-Assistenzen heraus. Herr Rock, Sie hatten die Frage gestellt, ob sie auf den Fachkräfteschlüssel angerechnet werden: Nein, natürlich werden sie nicht angerechnet. Meine beste Freundin war am Wochenende bei uns zu Hause und hat berichtet, dass ihre Mutter jetzt eigentlich in Rente gehe. Sie war Kinderkrankenschwester und würde gerne noch ein bisschen weiterarbeiten, vielleicht hauswirtschaftlich, und Kinder mag sie auch. Das war sofort die Person, an die ich gerade denke, wenn ich über eine idealtypische Besetzung für eine solche Kita-Assistenz nachdenke. Das zahlt auch so unglaublich viele Dinge ein: Es ist unbürokratisch, es entlastet das System – wir haben vorhin gesagt, Entlastung ist gerade das, was ansteht –, es entlastet auch die kommunalen Haushalte, und es gibt den Helfenden selbst eventuell sogar noch einmal eine tolle neue berufliche Erfahrung. Ich finde, das ist ein großartiges Win-win-Konzept, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Bevor gleich die Sorgen aufkommen, dass jetzt zusätzliche Kräfte die Qualität absenken würden – die Sorgen kommen oft auf –, möchte ich Sie alle warnen: Wir müssen mit diesen Wirkungsaussagen aufpassen und diesen Qualitätsdiskurs – Herr Rock, Sie hatten es angesprochen, das werden wir auch intellektuell weiterführen – wieder auf die Schiene holen; denn er scheint mir ein bisschen zu entgleisen. Um was geht es uns eigentlich, wenn wir über Qualität in Kindertagesstätten sprechen? Es gibt unzählige Einflussfaktoren, die unsere Kinder in ihrer Entwicklung positiv oder eben auch nicht prägen. In der Bildungsökonomie versucht man mit ganz viel methodischem Aufwand, einzelne kausale Wirkungszusammenhänge genau herauszurechnen. Ist es zum Beispiel die Strukturqualität, also die räumliche Ausstattung, das Bällebad? Muss das sein, um Kinder besonders positiv zu prägen? Nein, natürlich muss es nicht sein. Die grüne Ampel, also die Personalampel, ist es aber. Das Qualitätsmerkmal, das für die kindliche Entwicklung besonders entscheidend ist – wir sagen sogar „signifikant“ –, ist die sogenannte – ich will „sogenannte“ eigentlich gar nicht mehr sagen – Interaktionsqualität. Die Qualität der Interaktion zwischen Fachkraft und Kind hat einen signifikanten Einfluss auf die Entwicklung unserer Kinder. ist auch entscheidend für das Gelingen späterer Bildungsprozesse. Was bedeutet „gute Interaktionsqualität“? Es geht nicht primär um die Vermittlung von Sach- und Fachwissen im frühkindlichen Alter – das kommt später alles Genüge –, sondern es geht in erster Linie darum, die der dabei zu unterstützen und ihnen die nötigen Werkzeuge in die Hand zu geben, um anzukommen. Es geht um Entwicklung sozialer und emotionaler Kompetenzen, es geht um Sozialisation. Diese kann nun einmal stattfinden, wenn es an Interaktion mangelt. Es dazu diese Wechselseitigkeit, das Aufeinander-Beziehen, es braucht den Dialog und auch die gemeinsame Situation. Dafür braucht es die entsprechenden Rahmenbedingungen. Das fachlich-pädagogisch geschulte Personal ist ein sentlicher Faktor; da bin ich auch ganz bei Ihnen, Rock. Aber auch hierbei lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Es gibt viel Evidenz dafür, dass multiprofessionelle Teams absolut bereichernd sind. Das haben wir auch Ausschuss hoch und runter diskutiert. Bei Therapeuten spielsweise will ich die Eignung nicht infrage stellen, sie auch einen wesentlichen Beitrag leisten können. Deshalb will ich noch einmal betonen, dass moderate nungen und bedachte Öffnungen des Fachkräftekatalogs nicht zwangsläufig schlechtere Qualität bringen – (Beifall SPD, CDU und Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) und damit dieses „Sparen an den Jüngsten“, was wir und immer wieder hören. Das ist einfach zu platt. Es mir leid, aber diese Zusammenhänge sind ein komplexer. Auf einen wichtigen Zusammenhang möchte ich noch eingehen: Selbst pädagogische Fachkräfte können Handlungswissen nur begrenzt zur Geltung bringen, sie sprichwörtlich nicht verstanden werden. Also: Es nicht nur von der grünen Personalampel ab, sondern ganz entscheidend von der sprachlichen Bildung. Auch zu gab es heute ganz positive Nachrichten. Hessen die Sprach-Kitas, ein großartiges Bundesprogramm, letztlich nicht mehr weitergeführt wurde. Aber heute diese ganz großartige Botschaft von Wiesbaden aus, wir uns dieses Themas annehmen und vor allen diesen Schwerpunkt setzen. Hessen setzt auf Sprachförderung. Hessen setzt auf Rahmenbedingungen für die Fachkräfte, und Hessen die grüne Personalampel – aber nicht im Bund. Mit Paus hatte ich auch schon oft die Gelegenheit – – Aber erwarte ich leider nicht viel Liebe für die frühe Bildung. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ui, ui! – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie bezahlt Ihre ganzen Maßnahmen!) Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin nicht naiv. (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Das ist eine gute Frage; die können wir auch noch (Ingo Schon (CDU): Gehen wir mal in die Details!) Ich bin nicht naiv, zu glauben, dass wir mit dem Maßnahmenpaket die Personalampel in naher Zukunft Eingang von unserer Kita entfernen werden können. Das stehe trotzdem heute sehr froh und auch sehr stolz – und inzwischen auch sehr hungrig – vor Ihnen; denn wir machen große Schritte in die richtige Richtung, auch trotz einer schwierigen Haushaltslage, über die wir gestern ausdabei giebig diskutiert haben. zur Herr Martin, ich will jetzt auch noch auf zwei Punkte Kin- zum Thema Finanzierung eingehen, die Sie gerade genannt haben. Sie haben noch einmal auf das Thema KFA hindie gewiesen. Da kann ich Sie beruhigen – vielleicht haben und Sie auch schon mal einen Blick in den Koalitionsvertrag nicht geworfen –: Mit der Neuordnung des KFA werden wir ab braucht 2026 insbesondere die Kommunen entlasten, die besonders viele Kinder im Alter bis zu sechs Jahren haben. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sehen wir ja dann! Aber erst mal kürzen Sie jetzt we400 Millionen Euro!) Herr Das kommt auch automatisch an: eine Förderung der Kommunen, die besonders viel für frühkindliche Bildung ausgeben. Daher können wir uns schon einmal freuen. im bei- (Beifall SPD und CDU) dass Jetzt möchte ich noch etwas zum Thema Strukturkritik sagen; denn es kommt ja immer und immer wieder mit Öffden Beauftragten. Übrigens, Kinderrecht ist nicht gleich Kinderschutz. Das gehört zusammen gedacht. Es wird auch von den Beteiligten – hier kann ich auch gratulieren, Herr Bauer – diese Kooperation mit Leben gefüllt. Aber bei dieser Strukturkritik kann ich nicht so ganz mitgehen. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch!) immer tut Soweit ich informiert bin – Sie wissen ja, und es wurde bisschen heute auch schon gesagt, dass ich relativ neu dabei bin –, und nach dem, was ich mir habe sagen lassen, gab es da viele strukturelle Arbeiten in den letzten zehn Jahren, jetzt ihr die liegen geblieben sind, sodass eben Strukturen nicht geschaffen wurden, wenn hängt (Zuruf CDU: So ist es!) auch daum sinnvolle Arbeit in der frühkindlichen Bildung voransichert zutreiben, sehr geehrte Damen und Herren. Ich finde, zehn das Jahre sind eine lange Zeit. Da kann man einiges machen, ging wenn man will. dass Dingen (Beifall SPD und Holger Bellino (CDU)) Ich möchte kurz zusammenfassen, was mich zu dieser positiven Ausschau auf morgen motiviert und was mich dazu die bringt, heute hier vor Ihnen zu stehen und stolz zu verwill Frau künden, dass wir als Hessen nach wie vor das Kita-Land bleiben, das wir schon sind. da Wir erkennen die Komplexität des Systems an. Wir schätzen wert, was überall geleistet wird. Sehr geehrte Damen ui, und Herren, wir sehen die Potenziale. Wir zeigen auch hin. Wir zeigen dorthin, wo noch investiert werden muss und wo es am drängendsten ist. Wir investieren in die Sprachförderung, in die Aus- und Weiterbildung der Fachkräfte. Und ja, wir schaffen auch heute Entlastung und geben damit Puffer in ein System, das stetig wächst, und das ist klären. auch gut so. Wir geben gute Gründe für die positive Ausschau auf morgen. Deshalb ist heute ein guter Tag für unser Kita-Land. – heutigen Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. vom Ich (Beifall SPD und CDU)