Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Minister. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD und die fraktionslosen Kollegen Herr und Müger. Wer ist dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen und der Kollege Gaw. Dann ist dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung abgelehnt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 12: Dritte Lesung Gesetzentwurf F raktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte – Drucks. 21/1397 zu Drucks. 21/1279 zu Drucks. 21/1029 – Die Berichterstattung hat der Kollege Christian Wendel. Christian, bitte. Christian Wendel, Berichterstatter: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kultuspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen: CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung AfD und Freie Demokraten. Zuvor war der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/1313, abgelehnt worden: CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten gegen die Stimmen der AfD. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD)