Volker Richter

Nein. – Wenn Sie sagen, dem sei nicht so, wie ich es hier vorne schildere, müssen wir davon ausgehen, dass Sie einfach so unglaublich dreist und frech sind, zu glauben, man brauche nur noch über eine Expertenanhörung durch den Hessischen Landtag die von Ihnen getroffenen Maßnahmen zu bewerten, zu analysieren und dann den Blick nach vorne zu richten. Das alles schreiben Sie, obwohl Sie nicht einmal einen einzigen Beweisantrag im Corona-Untersuchungsausschuss gestellt haben. (Beifall AfD) Die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses verzögern Sie, so gut Sie es können. Mit diesem Antrag wird auch klar, warum Sie seine Arbeit verzögern und das eigentlich gar nicht wollen: Sie wissen – das sage ich jetzt bewusst –, dass Sie keine Ahnung hatten. Das Schlimme ist, Sie wissen, dass Sie auch heute keine Ahnung von diesen Vorgängen haben. (Beifall AfD) Sie haben die Bürger unseres Landes, die Ihre Maßnahmen völlig zu Recht kritisiert haben, als „Querdenker“ beleidigt und als „Aluhutträger“ – ich habe das Wort oft gehört, wenn ich hier vorne stand – der Lächerlichkeit preiszugeben versucht. (Zuruf Marius Weiß (SPD)) Sie haben versucht, völlig legitime Demonstrationen zu verhindern. Sie haben in den Schulen ein Desaster angerichtet; Sie haben die Psyche und die Entwicklung Tausender Kinder negativ beeinflusst. Sie haben Menschen kriminalisiert und gesellschaftlich ausgegrenzt, die sich nicht Ihrer Politik unterworfen haben. Das wollen Sie jetzt allen Ernstes mit Fokusgruppen-Interviews und einer parlamentarischen Expertenanhörung glätten. Meine Damen und Herren, es mag sein, Sie denken, dass wir Ihre Handlungen vergessen haben. Nein, wir vergessen Ihre Handlungen nicht. (Beifall AfD) Die Bürger in unserem Land werden Ihre Handlungen auch nicht vergessen. Es ist ein Irrglaube, zu meinen, dass die Bürger unseres Landes jetzt mit ein paar schönen Worten und einer Expertenkommission beruhigt werden können. Nein, die Menschen, die montags demonstriert haben, die auf die Straße gegangen sind, haben sich unterdrückt gefühlt, und ich sage Ihnen etwas: Sie wurden unterdrückt. (Beifall AfD) Um das alles genau aufzuarbeiten, dafür ist der CoronaUntersuchungsausschuss gedacht: damit die Bürger erfahren, was im Hintergrund wirklich stattgefunden hat. Allerdings kann man anhand Ihres Antrags davon ausgehen, dass Sie selbst das Durchwinken des Infektionsschutzgesetzes ohne jegliches medizinisches Hintergrundwissen litisch befördert haben. Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag war die einzige Fraktion, die dagegen gestimmt hat. Das muss ich einfach betonen. (Beifall AfD) Ob Sie sich schuldig gemacht haben oder nicht, Gerichte entscheiden. Genau dorthin gehört am Ende die Aufarbeitung. Unserer Meinung nach – das ist tig und nach allen Erkenntnissen auch so – haben Sie schuldig gemacht. Die Beweise dafür sind mittlerweile millionenfach publiziert. Vor nichts haben Sie mehr als vor einer offiziellen und objektiven Aufklärung. (Beifall AfD) Diese findet aber statt, zum einen über die RKI-Files über eine Vielzahl von Ärzten und Wissenschaftlern, sich mit Ihrer Arbeit beschäftigen, und zum anderen eine offene Aufarbeitung im Ausland, worauf Sie Einfluss haben und bei der Sie weder die Ergebnisse pulieren können noch die Experten zu beeinflussen gen. Das menschliche Leid, den enormen wirtschaftlichen den und die Folgen eines gentechnischen Experiments werden Sie nicht mit einem solchen Antrag wegwischen können. Auch das ist ganz deutlich: Wer die von Kindern und Jugendlichen mit einem experimentellen Wirkstoff erlaubt, ohne entsprechende Forschungsreihen das ist ja nur ein Piks, hört sich harmlos an –, hat anderes getan, als ganze Generationen einem immensen Gesundheitsrisiko auszusetzen. (Beifall AfD) Damit dies nicht erkannt und nicht bekannt wird, man sehr geschickt die Daten zu den Folgeerkrankungen dieser sogenannten Impfung in die Long-COVID-Statistik gepackt. Wenn Sie also wirklich etwas für die lernen und es dann umsetzen möchten, sollten Sie bereit sein, sich einzugestehen, dass Sie damals kein Wissen hatten, dass Sie die Folgen Ihrer damaligen Politik heute vertuschen wollen und dass Sie sich, allem, schuldig gemacht haben. In Ihrem Antrag schreiben Sie als letzten Satz – das ist größte Verhöhnung der Opfer Ihrer Politik, damit ich langsam zum Ende –: (Tobias Eckert (SPD): Lieber schneller!) „Der Landtag unterstreicht, dass die Landesregierung schon während und direkt nach Ende der demie Schlüsse gezogen und zahlreiche Maßnahmen im Bereich Resilienz und Bevölkerungsschutz gesetzt hat. Darauf bauen wir auf und führen bereits eingeleiteten Prozess fort.“ Du lieber Himmel, Sie sind heute, im Jahr 2024, noch einmal so weit wie Schweden oder Taiwan im Jahr Sie haben keinen Prozess eingeleitet, da Sie zu Zeitpunkt den hessischen Pandemieplan aus dem Jahr in seinen klaren Vorgaben je auch nur ansatzweise setzt haben.