Frank Lortz

Vielen Dank, Frau Berichterstatterin. – Wir haben bart, keine Aussprache durchzuführen. Somit kommen wir zur Abstimmung in zweiter über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte um das Handzeichen. – CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN, AfD und die fraktionslosen Kollegen. Wer dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Die FDP. ist dieser Gesetzentwurf beschlossen und zum Gesetz ben. nicht Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Dritte Lesung Gesetzentwurf haben, die Fraktion der AfD Gesetz zur Begrenzung der Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten kein ein – Drucks. 21/1393 zu Drucks. 21/1272 zu Drucks. 21/1132 – SPD: Die Berichterstattung hat der Kollege Alexander Bauer. – Er ist nicht da. Wer übernimmt es? (Ingo Schon (CDU) begibt sich zum Rednerpult; als mehrere Abgeordnete reichen ihm Drucksachen.) – Hier ist es, wenn du es brauchst. Hast du es? Ingo Schon, Berichterstatter: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben alles Debatte. gefunden. – Ich darf Ihnen die Beschlussempfehlung des hätInnenausschusses vortragen: Der Innenausschuss empfiehlt keinen dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzunoch lehnen. Das haben CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜvor NEN und die Freien Demokraten gegen die AfD beschlosDas sen. mit