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Angela Dorn

11.12.2024 Sitzungen 21/28

Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde gerne in der Tagesordnung fortfahren. Bevor wir zum Setzpunkt der GRÜNEN kommen, würde ich gerne noch schauen, wie wir mit den weiteren verteilten Anträgen verfahren; denn noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der AfD betreffend Unzuverlässigkeit im Nahverkehr: Ständige Fahrtausfälle und Verspätungen erschweren den Alltag der Fahrgäste in Hessen, Drucks. 21/1477. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das sehe ich, ja. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 65 und kann, wenn niemand widerspricht, nach Tagesordnungspunkt 43, der Aktuellen Stunde der Fraktion der SPD, aufgerufen und ohne Aussprache direkt abgestimmt werden. – Widerspruch sehe ich nicht, dann verfahren wir so. Vielen Dank. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 31: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesregierung ignoriert Zukunftsfragen: Ökologie und Wirtschaft vereinen statt ideologischer Rückschritte in Klima- und Energiepolitik – Drucks. 21/1421 – Das ist der Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit aufgerufen werden zwei Anträge, die Tagesordnungspunkte 60 und 62: Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Ö kologie und Ökonomie: Landesregierung gestaltet zukunftsorientierte Lösungen im Rahmen einer verantwortungsbewussten Klima- und Wirtschaftspolitik – Drucks. 21/1468 – Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Wende in der Klimapolitik einleiten: „Klimaschutz“ streichen, Klimaanpassung verstärken und besser auf Extremwetter vorbereiten – Drucks. 21/1470 – Da das der Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist, gebe ich der Abgeordneten Kinkel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Protokoll ↗