Ingmar Jung

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Den Zwischenruf habe ich nicht verstanden. Ich will auch mit einem Satz aus Ihrem Antrag beginnen. Der ist ganz sicher nicht von Boris Rhein. Sie haben geschrieben: „Damit gefährdet die Landesregierung wissentlich die Freiheit, die Sicherheit und den Wohlstand heutiger und künftiger Generationen.“ Hinzugefügt haben Sie noch: aus ideologischen Gründen. Ich muss sagen: Das ist schon ziemlich starker Tobak. Da frage ich, ob es nicht doch ein bisschen kleiner gegangen wäre. (Beifall CDU und SPD) Was meinen Sie eigentlich damit? Wie gefährdet diese Landesregierung die Freiheit? Das ist ein harter Vorwurf. Diese Landesregierung betreibt Umweltschutz, Klimaschutz und Kulturlandschaftsschutz. Zum ersten Mal seit vielen Jahren geschieht das im Zusammenspiel mit denen, die das gewährleisten können, nämlich mit unseren Landwirten vor Ort, und nicht gegen sie. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das geschieht mit vernünftigen Programmen und in vernünftiger Kooperation. Denn wir haben anerkannt, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte das größte Interesse daran haben. Sie sind für den Erhalt der Landschaft auch die größten Experten. Sie wollen das auch. Wir machen das nicht gegen sie, sondern mit ihnen gemeinsam. Dass das ein Verlust der Freiheit sein soll, kann man wirklich nicht nachvollziehen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Der Satz steht isoliert da. Aber ich finde ihn schon etwas anmaßend. Wie gefährdet diese Landesregierung die Sicherheit? Das ist mir wirklich überhaupt nicht erklärlich. Das kommt ausgerechnet von den GRÜNEN. Zu dem Thema Sicherheit müsste Herr Kollege Poseck sprechen. Der Ministerpräsident hat kürzlich im Bundestag zur Speicherung der IP-Adressen gesprochen. Das ist ein sehr ernsthaftes Sicherheitsthema. Ich habe im Bundestag dazu auch schon einmal gesprochen. Die GRÜNEN schreien immer nur dagegen. Frau Künast sitzt dann im Plenarsaal und schreit. Das ist ein ernstes Sicherheitsthema. Da blockieren die GRÜNEN seit vielen Jahren. Sie tun das auch jetzt immer noch. Sie werfen uns jetzt einfach einmal pauschal ohne jede Begründung eine Gefährdung der Sicherheit durch die Klimaschutzpolitik vor. Das ist wirklich eine Unverschämtheit. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Sie haben dann auch noch mit Zitaten von Boris Rhein begründet, dass die Landesregierung den Wohlstand der Gesellschaft und den Wohlstand der Bevölkerung gefährde. Das ist wirklich ein starkes Stück. Gehen Sie doch einmal zu VW. Gehen Sie einmal zu Continental. Gehen Sie einmal zu Viessmann. Gehen Sie einmal zu SMA. Glauben Sie, da würde einer sagen, Boris Rhein gefährde den Wohlstand? Sie nennen alle Robert Habeck und niemand anderen. (Beifall CDU und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Machen Sie doch einmal den Test. – Es nützt doch wenn man immer das Gefühl hat, auf der richtigen Seite sein. Wir müssen doch pragmatisch über die Auswirkungen reden. Ich kann Ihnen das nicht ersparen, obwohl das bereits zweimal angesprochen wurde. Frau Feldmayer eben auch wieder behauptet, wir würden überall Schauen Sie sich das einmal an. Wir kürzen bei den grammen nicht. Ja, die Lastenfahrräder, das stimmt. Förderung machen wir nicht mehr weiter. (Lebhafter Beifall CDU, AfD, SPD und Dr. Naas (Freie Demokraten)) Das ist wirklich das einzige Programm aus diesem das wir nicht fortführen. Ansonsten nehmen wir Anpassungen vor. Frau Feldmayer, das tut mir leid. Was Sie behaupten, stimmt nicht. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) Unter der Leitung von Priska Hinz haben wir durchschnittlich 12 Millionen Euro verausgabt. Wir werden nächsten Haushalt 23 Millionen Euro einstellen. Zu haupten, das sei die Streichung von Programmen und Kürzung der Mittel, ist einfach falsch. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Ich verstehe, dass Sie die Wahrheit aufregt. Das ist der terschied zwischen der Ankündigung, die sich gut und der tatsächlichen Umsetzung. Das ist der Unterschied zwischen Schein und Sein. Das passt so schön. Denn sagen, es mache einen Unterschied, wer regiert. Ich habe das in der „Tagesschau“ gesehen. Da gab es nen Bericht über Baden-Württemberg. Ministerpräsident Kretschmann hat eine gute Ausbildung. Er war in Haus einmal Grundsatzreferent. Der Ministerpräsident hat erklärt, man könne ihm Wort nehmen. Er hat gesagt, im Jahr 2024 würden Baden-Württemberg 100 neue Windkraftanlagen Jetzt, am 10. Dezember 2024, muss er gestehen, es nur acht geworden. Das ist eben der Unterschied zwischen Schein und Sein. Ankündigen, einplanen und etwas ben bedeutet am Ende noch lange keine pragmatische praktische Politik. Wir halten uns lieber daran: Wir mit denen, die das vor Ort verantworten, das um, was Ende pragmatisch Wirkung erzeugt. Ich wiederhole das: Es ist nicht so, dass wir irgendein Programm eingestellt hätten. Wir modifizieren Teile. stimmt. Wir haben uns schon zehnmal über den Wald die Ökolandquoten unterhalten. Auch da erreichen wir bessere Wirkung als vorher. Wir haben einen Höchststand bei der Inbetriebnahme der Windkraftanlagen. Wir übrigens im ersten Halbjahr 2024 mehr Fotovoltaikanlagen in Hessen zugebaut als in jedem einzelnen Jahr grüner Führung. Das ist schlicht und ergreifend auch Wahrheit, meine Damen und Herren. (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE NEN) – Gegenruf Dr. Frank Grobe (AfD): Sie doch bald im Bundestag, ist doch gut! – Glockenzeichen) Einmal ernsthaft: Wenn wir uns jetzt über die Geschichte mit der Kernfusion so streiten müssen, dann finde ich nichts, wirklich schade. Es gibt verschiedene Technologien – eben zu haben wir vom Wasserstoff gehört, da habe ich mich kurz gefragt, ob das jetzt die Technologieoffenheit ist, wenn man fordert, dass wir uns auf die eine Technologie konzentrieren sollen, lieber Herr Rock, aber ich glaube, es war so Thema nicht gemeint –, aber bei der Kernfusion ist auch uns völlig hat klar, dass wir in den nächsten fünf Jahren die Klimaproblekürzen. matik nicht im Wege der Kernfusion werden lösen können. ProDafür hätte ich übrigens noch nicht einmal das Gutachten Diese des Öko-Instituts gebraucht, das wir in den letzten Tagen bekommen haben. Stefan Aber daraus zu schließen, dass es keinen Sinn macht, in eine zukunftsträchtige Technologie zu investieren, und uns vorzuwerfen, es sei klimafeindlich, dass wir an Grundlagen Kapitel, forschen – das ist klassische staatliche Aufgabe, dort zu unterstützen –, ist einfach der falsche Weg. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)