Dr. Daniela Sommer

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir die Debatte fortsetzen, begrüßen Sie bitte gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne den Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika, Herrn Brian Heath, der heute zu seinem Antrittsbesuch im Hessischen Landtag ist. Herr Generalkonsul, seien Sie uns herzlich willkommen. (Beifall) Die nächste Wortmeldung kommt von den Freien Demokraten. Herr Abgeordneter Promny, Sie haben das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in Erinnerung rufen, was uns der Innenminister vor einem halben Jahr in diesem Hohen Haus zum Gesetz zur Anpassung der Besoldung gesagt hat. Ich zitiere wörtlich: „Schwarz-Rot hält Wort.“ Weiter: „Das ist viel Geld. Aber ich sage auch deutlich: Das ist eine notwendige Investition in die Beschäftigten des Landes Hessen.“ (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Hört, hört!) „Wir bringen damit auch Wertschätzung und Anerkennung für alle Beschäftigten des Landes zum Ausdruck; denn sie sind die Stützen unseres Landes. Gerade in unsicheren Zeiten ist der öffentliche Dienst ein unverzichtbarer Stabilitätsanker.“ (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Sonntagsreden!) Ich zitiere weiter: „Deshalb ist es gut und richtig, dass diese Bediensteten nun ein erhebliches Lohnplus erhalten.“ Meine Damen und Herren, mit dem heutigen Gesetzentwurf sehen wir: Die Worte von Schwarz-Rot halten nicht einmal ein halbes Jahr. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Versprochen – gebrochen. Versprochen – gebrochen. Versprochen – gebrochen. Es geht hier nicht nur um Zahlen im Landeshaushalt, sondern es geht auch um die Menschen, wie es der Minister im Juni noch ausführte, um Einsatzkräfte, die für unsere Sicherheit sorgen, um Lehrerinnen und Lehrer, die dazu beitragen, dass unsere Kinder etwas lernen. Meine Damen und Herren, es geht außerdem um die Glaubwürdigkeit, um die Zuverlässigkeit, um das Vertrauen sowie um die Wertschätzung gegenüber den Menschen. Deswegen frage ich Sie von der Landesregierung: Warum wird zuerst bei denjenigen gespart, die unser System tragen? Es gibt doch genügend andere Bereiche, in denen Konsolidierung möglich wäre. (Turgut Yüksel (SPD): Zum Beispiel?) – Ich gebe Ihnen gern ein Beispiel. – Wir haben neue Ministerien geschaffen. Es gibt zusätzliche Staatssekretärsposten. Es gibt ministerielle Stellen, Beauftragte und Milliardendarlehen für die Helaba. (Minister Manfred Pentz: Das hat nichts mit dem System zu tun!) Dass Sie den Rotstift ausgerechnet bei den Beschäftigten des Landes ansetzen, ist ein fatales Signal. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Täusche sich niemand: Vertrauen ist die Basis jeder Beziehung, auch zwischen dem Staat und seinen Bediensteten. (Zuruf SPD: Das hat man in der Bundesregierung gesehen!) Dieses Vertrauen ist durch die Verschiebung der Besoldungsanpassung zerstört worden. Wir Freie Demokraten haben Ihnen einen Antrag vorgelegt. Wir setzen uns dafür ein, dass die zugesagte Erhöhung der Besoldung zum 1. August kommt. Wir fordern Sie auf, zu prüfen, ob es alternative Einsparpotenziale gibt. Wir fordern Sie auf, eine langfristige Rücklagenbildung vorzunehmen, um solche Einschnitte künftig zu vermeiden. Meine Damen und Herren, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, das erfordert Taten der Landesregierung. Alles lässt sich ändern. Setzen Sie also die richtigen Prioritäten. Begehen Sie keinen Wortbruch. Denn wer soll Ihnen sonst noch vertrauen? (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)