Gerhard Bärsch

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, Frau Staatsministerin, meine Damen und Herren! Ja, Kinder sind unsere Zukunft. Sie haben das Recht auf eine gute und Betreuung, und es ist unsere Pflicht, dies sicherzustellen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Der Titel Ihrer Regierungserklärung, werte Frau Hofmann, klingt beinahe verheißungsvoll: „Bildung, Betreuung Bauen – Maßnahmen für eine gute … Kinderbetreuung Hessen“. Nun könnte man meinen, Sie hätten heute großen Wurf angekündigt, der den Weg für eine ierliche, gute Kinderbetreuung in Hessen ebnen wird. leider steht das von Ihnen geführte Ressort sinnbildlich die Arbeit dieser Landesregierung – sinnbildlich für schwarz-rote Stillstandskoalition. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Diese Landesregierung fällt in erster Linie durch wohlklingende Absichtsbekundungen, vielversprechende Ankündigungen und intensive Danksagungen gegenüber den rungstragenden Fraktionen auf. Doch wenn man schaut, was Sie als Landesregierung bisher auf den gebracht haben, bleibt neben einigen wenigen Wahlversprechen – Stichwort: Hessengeld – vor allem viel Luft. (Beifall AfD) Die von Ihnen explizit propagierten drei B – Betreuung, Bauen – sind die Grundlagen für eine Kinderbetreuung – nicht mehr und nicht weniger. Der lege Dr. Naas hat kürzlich bereits Zwischennoten an Landesregierung vergeben. Dies möchte ich mir als Parlamentarier nicht anmaßen. Als Vertreter der Oppositionsfraktion im Hessischen Landtag, als der Fraktion der Alternative für Deutschland, bleibt allerdings nichts anderes übrig, als Ihnen anlässlich Regierungserklärung, und nachdem Sie bald ein Jahr Amt sind, heute im übertragenen Sinne den blauen Brief überreichen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Die Schonfrist ist vorbei, Ihre Versetzung ist gefährdet. wird Zeit, dass Sie endlich – oder sollte ich besser alsbald – ins Handeln kommen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Was Sie eben ausgeführt haben, grenzt teilweise schon eine Verleugnung der Realität. (Beifall AfD) Doch schauen wir uns konkret an, was im Bereich frühkindlichen Bildung in Hessen seit dem Amtsantritt dieser Landesregierung passiert ist. Sie selbst, werte Staatsministerin Hofmann, haben die frühkindliche dung im 11+1-Programm der Landesregierung besonders herausgestellt. Daraus folgte eine vermeintliche Erhöhung der Zahl der PivA-Plätze, also der praxisintegrierten güteten Erzieherausbildung, von 400 auf bis zu 1.000 ze, was lediglich dem Status quo der ehemaligen schwarzgrünen Landesregierung entsprach. Zusätzlich wurde Kreis der Anspruchsberechtigten erstmalig auf die und Jugendhilfe ausgeweitet. Diese Maßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen, aber eben nicht geeignet, dem Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung entgegenzuwirken. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Bildung Als weitere Maßnahme haben Sie im Sommer dieses Jahres erneut die gesetzlichen Regelungen zum personellen Mindestbedarf für zwei weitere Jahre ausgesetzt, weil Sie erkennen mussten, dass diese Standards auch in absehbarer Zeit nicht eingehalten werden können. Dies ist Ihr Arbeitsnachweis, Frau Staatsministerin. und (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) in den Ich möchte auch noch kurz auf die von Ihnen zusätzlich kontinu- geplanten Maßnahmen eingehen. Da sind durchaus ein Doch paar gute Punkte dabei, wie zum Beispiel die Schwerfür punktsetzung auf die Sprachförderung. Da haben Sie uns Ihre an Ihrer Seite. Auch die Einführung von sogenannten KitaAssistenzen, die pädagogische Fachkräfte insbesondere bei Verwaltungsaufgaben entlasten sollen, kann – analog zu den Schulverwaltungsassistenten – eine sinnvolle Maßnahme sein. Aber mit Verlaub, Frau Ministerin, zum Schuhebinden der Kinder brauchen die Kitas keine Assistenzkräfte. Was kommt denn dann als Nächstes? Zähne putzen, regiekonkret Haare kämmen, Fingernägel schneiden? Das kann nicht Ihr Ernst sein. Weg (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – heiße