Dr. Daniela Sommer

Für eine zweite Runde hat sich der Abgeordnete Wagner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Bitte schön. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister, für einen Minister fand ich das ein bisschen unterkomplex, was Sie hier gesagt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU: Oh!) Sie haben gefragt, was ausbleibender Klimaschutz mit Freiheit zu tun habe. (Minister Ingmar Jung: Das habe ich nicht gesagt!) Das hat spätestens das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich festgestellt, dass Freiheit die Freiheit der heute Lebenden ist und dass Freiheit die Freiheit der künftig Lebenden ist; und um diese Freiheit der künftig Lebenden zu schützen, brauchen wir Klimaschutz. Das sollte ein Minister in diesem Land eigentlich wissen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Minister Ingmar Jung) Sie haben gefragt, was ausbleibender Klimaschutz mit Sicherheit zu tun habe. Herr Minister, haben Sie die Bilder von Starkwetterereignissen gesehen? Haben Sie die Bilder aus dem Ahrtal schon vergessen? (Zurufe) Haben Sie das alles nicht gesehen, wie durch ausbleibenden Klimaschutz die Freiheit, die Sicherheit, das Wohlbefinden und das Leben von Menschen gefährdet werden? Wie kann man dann hier sagen, Sie wüssten nicht, was Klimaschutz mit Sicherheit zu tun hätte? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU) Sie fragen, was ausbleibender Klimaschutz mit Wohlstand zu tun hat. – Unsere Wirtschaft basiert auf den natürlichen Lebensgrundlagen. Ohne natürliche Ressourcen ist Wirtschaft nicht möglich. Wenn wir diese natürlichen Ressourcen überbeanspruchen, ist auch Wirtschaften und ist damit auch Wohlstand nicht möglich. Das ist doch kein so komplexer Gedanke, dass ihn ein Minister dieses Landes nicht wahrnehmen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist schlicht und ergreifend zu wenig, wenn es das einzige Programm dieser Landesregierung und ihrer Minister ist, immer zu sagen: Die Bundesregierung ist schuld, Habeck ist schuld. – Das ist keine eigenständige Politik, Herr Minister. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf) Wenn wir über Schuld reden: Ja, die Bundesregierung und Habeck sind an einigem schuld. Sie sind schuld daran, dass wir die Energiekrise in diesem Land gemeistert haben und die fossile Abhängigkeit von Russland gemeistert haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen und Zurufe CDU und AfD) Daran war diese Bundesregierung schuld. (Unruhe – Glockenzeichen) Ja, diese Bundesregierung ist daran schuld, dass die Blockade der erneuerbaren Energien von vorigen Bundesregierungen aufgehoben wurde und Sie deshalb jetzt wieder Windräder in Hessen genehmigen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, diese Bundesregierung ist schuld daran, dass wir die Energienetze endlich ausbauen, was schon längst hätte geschehen müssen. Ja, diese Bundesregierung ist schuld daran, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland endlich ein Wasserstoffnetz aufbauen, wie Sie es in vielen Regierungsjahren zuvor nicht hinbekommen haben. Ja, daran sind wir gerne schuld, Herr Minister. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann schreiben Sie in Ihren eigenen Haushaltsplan dieser Regierung Rhein bei der mittelfristigen Finanzplanung auf Seite 54, dass Sie im kommenden Jahr fast 127 Millionen Euro weniger für Klimaschutz ausgeben wollen. – Das ist die falsche Politik, Herr Heimatminister. Wer die Heimat schützen will, muss das Klima schützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD)