Plenarprotokoll 21/13

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 13. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Amtliche Mitteilungen Auf Ihren Plätzen verteilt sind die Wahlvorschläge zu Wahlen der Vertrauensleute und der stellvertretenden trauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter. Wahlen rufen wir vereinbarungsgemäß am heutigen vor den Beschlussempfehlungen auf. Am gestrigen Abend hat der Ältestenrat eine Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des schen Abgeordnetengesetzes abgegeben. Die dritte des Gesetzentwurfs rufen wir am morgigen Donnerstag nach den Aktuellen Stunden auf. – Ich sehe Einvernehmen, dann verfahren wir so. Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein cher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend „Nie wieder“ ist jetzt – kein Antisemitismus an hessischen Hochschulen, Drucks. 21/690. Wird die Dringlichkeit jaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 50 und kann, wenn widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 19, Setzpunkt der Fraktion der AfD, Drucks. 21/641, fen werden. Am gestrigen Tag hat der Hauptausschuss eine Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der AfD und Abgeordneten Sascha Herr, fraktionslos, betreffend zung eines Untersuchungsausschusses, Drucks. 21/496, wie zu dem Antrag der Fraktionen der CDU, der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, Drucks. 21/684, abgegeben. Die Beschlussempfehlung hat die Drucksachennummer 21/691 und steht unter ordnungspunkt 51 auf dem Nachtrag. Vereinbarungsgemäß rufen wir die Beschlussempfehlung am morgigen Donnerstag nach dem Setzpunkt der Fraktion der AfD mit Minuten Redezeit auf. Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist weiterhin ein Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktionen der und der SPD für ein Neuntes Gesetz zur Änderung Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches, 21/692. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist Fall. Dann wird dieser Dringliche Gesetzentwurf Tagesordnungspunkt 52 und wird vereinbarungsgemäß am Donnerstag nach Tagesordnungspunkt 17 mit einer Redezeit fünf Minuten aufgerufen. Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der und der SPD betreffend Hessen bleibt auch in schwierigen Zeiten verlässlicher Partner für Hochschulen und möglicht gute Studienbedingungen und Spitzenforschung, Drucks. 21/693. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 53 und kann, wenn niemand derspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 24, Setzpunkt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit Tagesordnungspunkt 21, dem Setzpunkt der SPD betreffend Beteiligung und Förderung von Jugendlichen ausweiten, Drucks. 21/644. Vorgesehen ist heute eine zweistündige Mittagspause. Nach dem vorliegenden Ablaufplan die tagen wir heute voraussichtlich bis 17:15 Uhr. die Ich komme nun zu den Entschuldigungen. Entschuldigt fehlen heute ganztägig die Abgeordneten Maximilian Baden thon, CDU, Lena Arnoldt, CDU, Marcus Resch, AfD, VerBijan Kaffenberger, SPD, sowie Ministerpräsident Boris Rhein. Zudem fehlen die Abgeordneten Johannes Marxen, Die AfD, ab 11 Uhr, Gerhard Schenk, AfD, ab 11 Uhr, Dirk Abend Gaw, fraktionslos, ab 15 Uhr und Herr Staatsminister Manfred Pentz ab der Mittagspause sowie Staatsminister Prof. Dr. Roman Poseck ab 17 Uhr. Gibt es weitere Entschuldider gungen? – Das ist nicht der Fall. der Dann darf ich noch einmal an unser gemeinsames Public HessiViewing heute Abend im Medienraum erinnern. Es wäre Lesung schön, wenn ich viele Kolleginnen und Kollegen von Ihnen heute dort begrüßen dürfte. Auch möchte ich darauf hinweisen, dass heute der parlamentarische Abend der Gesundheitswirtschaft Rhein-Main ab 19:30 Uhr im RestauDringli- rant i-Punkt stattfindet. Damit sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. beIch rufe Tagesordnungspunkt 21 auf: niemand Antrag dem Fraktion der CDU, Fraktion der SPD aufgeruBeteiligung und Förderung von Jugendlichen ausweiten – Drucks. 21/644 – des Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten, und ich Einset- darf als erster Rednerin für die SPD-Fraktion der Frau so- Abgeordneten Gersberg das Wort erteilen. SPD,

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten DaTagesmen und Herren! Wenn in Parlamenten über jugendpolitische Themen gesprochen wird, passiert häufig Folgendes: Es werden entweder sehr junge Rednerinnen und Redner fünf ans Pult geholt oder, wie in meinem Fall, mittelalte Politikerinnen und Politiker, die sich möglichst modern kleiden, mit sehr bunten Farben und möglichst weißen Sneakern. CDU des (Heiterkeit und Beifall SPD – Vereinzelter Beifall Drucks. CDU) der Wenn es ganz schlimm kommt und ernst wird, wird sogar Jugendsprache verwendet – aber keine Sorge, das werde von ich heute nicht machen, das könnte ein bisschen peinlich werden. ein (Heiterkeit SPD – Zuruf SPD: Nein, das wäre doch CDU cool!) Was ich Ihnen aber versprechen kann, was nach dieser erRede nicht passieren wird: dass sich in Sachen Jugendbeteiligung nichts tun wird. Da werden wir in dieser Legislaist turperiode nämlich weit nach vorne gehen. wi- (Lebhafter Beifall SPD – Vereinzelter Beifall CDU) dem Ich möchte Ihnen gerne von einem Fest für Demokratie in Offenbach berichten. Unser Kinder- und Jugendparlament hatte dort einen Stand aufgebaut, bei dem es um Kinderrechte ging. Sie haben unterschiedliche Boxen mit verschiedenen Themen aufgebaut, bei denen es um Kinderrechte ging. Jedes Kind und jeder Jugendliche sollten dort einen Ball hineinwerfen, welches Thema ihn oder sie persönlich besonders betrifft. Ich kann Ihnen sagen: Die meisten Bälle lagen nicht bei den Themen Spielen und Freizeit. Die allermeisten Bälle – mit weitem Abstand – lagen bei den Themen „Schutz im Krieg und auf der Flucht“ und „Schutz vor Gewalt“. Auch repräsentative Studien zeigen: Bei den Kindern und Jugendlichen geht es aktuell um sehr existenzielle Themen. Bei vielen von ihnen herrscht ein allgemeiner Krisenmodus vor. Erst Corona, nun viele Kriege auf der Welt, und immer mehr von ihnen sind von häuslicher und sexueller Gewalt betroffen. Das ist es, was Kinder und Jugendliche stark beschäftigt. Das stellen wir auch in Gesprächen fest, wenn wir zum Beispiel Mädchen beim Girls‘ Day haben. Eine unbeschwerte Kindheit und Jugend sieht anders aus. Diese Kinder und Jugendlichen brauchen uns jetzt. (Beifall SPD und CDU) Laut der Bertelsmann Stiftung hat sich das Gefühl von Einsamkeit besonders bei Jugendlichen verbreitet. Die Umfrage unter mehr als 2.500 jungen Menschen im Alter zwischen 16 und 30 Jahren hat gezeigt, dass auch nach der Pandemie die Einsamkeit der Jugendlichen sehr hoch ist. 11 % geben an, sehr einsam zu sein, 35 % geben an, moderat einsam zu sein. Das sind zusammen fast die Hälfte der Jugendlichen. Hierbei handelt es sich nicht mehr um pubertierende Jugendliche. Neben dem schlechten Befinden gibt es noch ein weiteres Problem mit Einsamkeit. Einsame Menschen neigen zu extremeren politischen Einstellungen; denn sie fühlen sich machtlos und der Willkür ausgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten kürzlich die Europawahl. In den Medien haben sich viele über das Wahlverhalten von einigen Jugendlichen aufgeregt. Viele von ihnen haben ganz bewusst Programme durchgelesen und sich dann für Kleinstparteien entschieden. Wir sollten daraus lernen und uns nicht darüber aufregen oder lustig machen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Aber wir müssen uns schon fragen: Warum hat ein nicht unwesentlicher Teil der Jugendlichen rechts gewählt? (Zuruf AfD: Weil sie klug sind! – Beifall AfD) Ist das nur TikTok? Laut aktuellem „Kinderreport 2024“ des Deutschen Kinderhilfswerks trauen nur 54 % der befragten Kinder und Jugendlichen ihrer eigenen Generation zu, sich als Erwachsene für die Demokratie in Deutschland einzusetzen – nur die Hälfte. Dass sich Politikerinnen und Politiker nicht genug für ihre Interessen einsetzen, meinen 86 % der Kinder und Jugendlichen in Deutschland. Warum zitiere ich diese beiden Studien hier? Ein Schlüssel zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen ist die Partizipation an Entscheidungen; da sind sich viele Expertinnen und Experten einig. (Beifall SPD und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht aus, lapidar die Mediennutzung unter Jugendlichen für alles verantwortlich zu machen. Klar muss sein: Demokratiebegeisterung kommt nicht von selbst, sondern sie muss von Anfang an gelernt werden. Mit „von Anfang an“ meine ich: schon ab dem Kleinkindalter. Das fängt idealerweise im Elternhaus an – das ist leider nicht immer der Fall –, sollte dann in Kitas und Grundschulen schon weitergelebt werden. (Andreas Lichert (AfD): Lufthoheit über die Kindergärten!) Doch es geht nicht nur um Demokratiebildung; viele Jugendliche wissen sie längst zu schätzen und kämpfen gemeinsam mit uns für ihre Stärkung. Jugendliche sind momentan nämlich politisch sogar sehr engagiert. Häufig wählen sie für ihre Beteiligung aber alternative Formen und keine Parteien. Hierzu zählen zum Beispiel Freiwilligendienste, Engagement in ganz konkreten Projekten, aber auch Aktivismus im Rahmen von Protesten und Demonstrationen zum Klimawandel oder gegen Rassismus. Wir sehen dadurch: Sie wollen sich beteiligen, und sie bemühen sich darum, beteiligt zu werden. Als SPD-Fraktion setzen wir uns deshalb schon lange für die bessere politische Beteiligung von Jugendlichen ein. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir sind auch als schwarz-rote Koalition ernsthaft an den Sichtweisen von Kindern und Jugendlichen interessiert. Nur mit diesen können wir eine zukunftsgewandte Politik machen. Wir werden in Kürze hier im Landtag gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine Enquetekommission mit dem Titel „Demokratie und Teilhabe leben – Jugendbeteiligung stärken“ einberufen. So haben wir es in unserem SPDWahlprogramm angekündigt. So steht es in unserem Koalitionsprogramm. Doch auch während die Enquetekommission laufen wird, arbeiten wir bereits an Verbesserungen der Jugendbeteiligung – wie genau, das haben wir in unserem heutigen Setzpunktantrag dargestellt. Da geht es unter anderem um eine unabhängige und hauptamtliche Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche mit einer verbindlichen finanziellen Perspektive. Dieses Konzept wurde von vielen Organisationen bereits erarbeitet und liegt sehr lange auf dem Tisch. Es wurde nie umgesetzt; wir machen das jetzt endlich. (Beifall SPD und CDU) Wir unterstützen weiter und kontinuierlich die Träger der Jugendhilfe und wollen dabei besonders auch die Jugendlichen in ländlichen Gebieten in den Fokus nehmen. Wir werden das Programm „Aufholen nach Corona“ nicht nur fortsetzen, sondern auch ausweiten. Damit wollen wir die Träger der Jugendhilfe in die Lage versetzen, jungen Menschen auch in schwierigen Zeiten Räume zu bieten, in denen sie sich begegnen, sich austauschen und wachsen können. Diesen Punkt wünschen sich sehr viele Jugendliche. Weitere Schwerpunkte, die wir ausweiten wollen, sind Kinder- und Jugenderholung, Bewegung, mentale Gesundheit, Medienkompetenz, Gewaltprävention und geschlechtssensible Arbeit. Wichtig ist, dass wir aus der Corona-Zeit lernen und in zukünftigen Krisen Kinder und Jugendliche von Anfang an an Entscheidungen beteiligen, die ihr Leben unmittelbar betreffen. Kinder und Jugendliche benutzen in immer früherem Alter die sozialen Medien. Besonders für diese sehr jungen Menschen ist es wichtig, dass sie Inhalte hinterfragen und wissen, wie sie mit Hasskommentaren usw. umgehen können. (Volker Richter (AfD): Vor allen Dingen mit Inhalten der SPD!) Die Landesmedienanstalt – das haben wir gestern – arbeitet bereits an so einem Angebot. Wir werden ein Sozialdaten-Monitoring machen, an dessen Ende Erstellung eines konkreten Kinder- und Jugendförderplans stehen wird. Uns ist auch wichtig, dass wir die Arbeit für queere gendliche kontinuierlich und weiterhin fördern und sern sowie die Vernetzung verbessern – vor allen im ländlichen Raum. Wir wollen in diesem Bereich bilisieren, professionalisieren und weiterqualifizieren. sollen die Bedarfe queerer Jugendlicher kennen. Wir werden außerdem eine hauptamtliche Geschäftsführung für den Landesheimrat Hessen einrichten. Ziel es, insbesondere für Kinder und Jugendliche in Heimunterbringung die Beteiligungsrechte deutlich zu stärken. (Beifall SPD und CDU) Wichtig ist uns, dass die Jugendlichen ernsthaft und nur zum Schein beteiligt werden; denn sie merken genau, ob sie ernst genommen werden oder nicht. Wo Scheinbeteiligung stattfindet, führt dies zu Frustrationserlebnissen, die sich auch langfristig demotivierend ken können. (Beifall SPD und CDU) Teilhabe und Sicherung der Rechte von Kindern und gendlichen sind fundamentale Bausteine für die schaft von heute und morgen. Ich bin sehr froh, wir mit unserer Landesbeauftragten Miriam Zeleke so engagierte, nahbare und kluge Frau bei der Umsetzung unserer Ziele an unserer Seite haben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen hier Politik, die das Leben junger Menschen von heute schon maßgeblich betrifft und deren Konsequenzen Zukunft tragen müssen. Sie werden die Politikerinnen Politiker von morgen sein. Beteiligen wir sie jetzt damit sie diese Verantwortung gerne tragen wollen. – len Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, meine men und Herren! Der von den Koalitionsfraktionen legte Antrag gleicht einem wilden Potpourri jugendpolitischer Forderungen, angereichert mit einem Schuss lität. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, jeder einzelne Forderungspunkt für sich betrachtet ist hochgradig komplex und können onswürdig. Alle Punkte in einem Antrag zu vereinigen, ist indes unredlich, weil hier Dinge vermischt werden, die nur oberflächlich miteinander zu tun haben. den Bevor ich auf Ihren Antrag im Einzelnen eingehe, betone ich: Jugendpolitik bedeutet für die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, dass diese der Schulung und Charakterbilgehört dung zur Entwicklung selbstbestimmter Persönlichkeiten auch dienen soll. die (Beifall AfD) Indoktrination und politische Einflussnahme haben hier – Ju- gleich, aus welcher Richtung – keinen Platz. Die AfD hat verbes- sich einer Beteiligung an der politischen Mitwirkung von Dingen Kindern und Jugendlichen zu keinem Zeitpunkt versperrt. sensi- Dies zeigt uns jüngst das bei den EU-Wahlen entgegengeAlle brachte Vertrauen der Erstwähler. (Beifall AfD) Es ist gerade die AfD, die die Interessen unserer jungen ist Generation vertritt. Die Jugend tickt rechts-konservativ, meine Damen und Herren, und das ist auch gut so. (Beifall AfD) Überwältigend war in diesem Kontext auch der Zuspruch nicht von Schülern auf dem Hessentag in Fritzlar an unserem sehr eine AfD-Stand. Unsere Mandatsträger in Hessen – sei es in den Kommunen oder auf Landesebene – haben stets ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Jugendlichen. auswir- (Elke Barth (SPD): Sie hetzen die nur auf!) Ich selbst nehme, wann immer es mir zeitlich möglich ist, Ju- an den Sitzungen des Jugendparlaments des Vogelsbergkreises teil, um mich aus erster Hand über die Themen, die Geselljungen Menschen unter den Nägeln brennen, zu informiedass eine ren. Eine Enquetekommission des Landtags braucht es unserer Ansicht nach allerdings nicht, um die Entscheidung für Einbindungsprozesse von Kindern und Jugendlichen in sehr der Landespolitik zu stärken. gerade (Beifall AfD) jetzt So notiert die Bundeszentrale für politische Bildung über sie in Enquetekommissionen – ich zitiere –: und schon, „Die bei der Verankerung der EK formulierte ErwarVietung, dass dieses Instrument in der Gesetzgebung zu einer Stärkung des Parlaments gegenüber der Exekutive führt, hat sich dennoch nur zum Teil erfüllt. Das hat wesentlich damit zu tun, dass durch die Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise in die Arbeit der EK nicht die institutionellen Zwänge des parlamentarischen Systems und insbesondere des ParteiBärsch enwettstreits aufgehoben werden. … Ein gewisses Maß an Ergebnisoffenheit ist aber Voraussetzung für einen fruchtbaren Dialog zwischen Parlamentariern und Sachverständigen.“ Ich habe große Zweifel, ob diese Ergebnisoffenheit bei DaIhnen vorhanden ist oder ob Sie vielmehr nach Mitteln vorgeund Wegen suchen, die Jugendlichen in die von Ihnen gewünschte Richtung zu lenken. Skurri- (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Jedoch sind wir als demokratischer Oppositionsführer (Beifall AfD – Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜdiskussi- NEN) immer bereit, konstruktiv mitzuarbeiten, und werden uns im Falle der Einsetzung einer solchen Enquetekommission natürlich entsprechend einbringen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So wie bei Corona? Konstruktive Mitarbeit?) Ihren Forderungen in Punkt 3, Fortsetzung und thematische Ausweitung des Programms „Aufholen nach Corona“, könnten wir grundsätzlich zustimmen. Wir erwarten jedoch von der Regierungskoalition, dass sie konkrete Zahlen zu dieser wohlfeilen Forderung vorlegt, hinter der sich dem Grunde nach alle politische Richtungen versammeln können. Dies ist bislang jedoch noch nicht geschehen. Daher können wir Ihnen im Landtag auch keinen Persilschein ausstellen. (Beifall AfD) Gleiches gilt für Punkt 4, Stärkung des Jugendmedienschutzes, insbesondere, wenn damit auch Themen wie Cybergrooming oder Mobbing im Netz bekämpft werden sollen. Mich beschleicht aber der Eindruck, dass Sie der Jugend wohl nicht zutrauen, zwischen angeblichen Fake News und Ihrer gewünschten Wahrheit zu unterscheiden. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Meine Damen und Herren, die Realität lässt sich jedoch nicht aussperren. Unsere Kinder und Jugendlichen erleben doch die von Ihnen zu verantwortenden Zustände in unserem Land auf unseren Straßen, auf unseren Schulhöfen, jeden Tag. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Ob man zudem ausgerechnet der Hessischen Landesregierung die mediale Kompetenz zuschreiben sollte, zwischen angeblichen Falschbehauptungen und Tatsachenberichten zu unterscheiden, bleibt nicht zuletzt aufgrund des bahnbrechenden Erfolgs des hessischen Verschwörungshasen, des Fabulanten, mehr als zweifelhaft. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) 640.000 Euro hat dieses Projekt den hessischen Steuerzahler gekostet. Zwölf Videos bei YouTube und derzeit 521 Abonnenten sind das peinliche Ergebnis. (Beifall AfD) Das macht 1.228 Euro für jedes Abonnement, eine beeindruckende Leistung. Auch Prof. Dr. Michael Butter von der Universität Tübingen hält das Geld des Landes in dem Projekt laut einem Bericht der „hessenschau“ für nicht besonders gut angelegt. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Er hat sich hier dezent ausgedrückt. Ich sage Ihnen: Dieses Geld wäre an unseren Schulen 640.000-mal besser angelegt als in diesem skurrilen Projekt, meine Damen und Herren. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Dass ein Sozialdaten-Monitoring, wie in Punkt 5 Ihres Antrags gefordert, nicht bereits existiert, zeigt auch das Versagen der früheren schwarz-grünen Landesregierung. Abschließend möchte ich noch auf Punkt 6 eingehen. Bereits im Doppelhaushalt 2023/24 sind für den „Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt 2.0“ 2,2 Millionen Euro vorgesehen gewesen. Die Tatsache, dass Sie Homosexualität im Aktionsplan nach wie vor mit queer gleichsetzen, beweist, dass auch die CDU inzwischen der woken Gender-Ideologie anhängt. (Beifall AfD – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Unfassbar!) Prominente Stimmen aus der Community der Homosexuellen, wie zum Beispiel des Vereins „Just Gay“, der sich mit dem Slogan „Gay not queer“ gegen aggressiven Transaktivismus stemmt, ignorieren Sie völlig. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nicht Ihr Ernst, oder?) Für meine Fraktion ist es selbstverständlich, dass jeder Mensch nach seiner Fasson glücklich werden soll. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Niemand darf wegen seiner Herkunft, seiner Religion, seiner sexuellen Orientierung oder seiner politischen Einstellung ausgegrenzt werden oder sich fürchten müssen. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es sei denn, man ist trans, oder was?) Eine gesellschaftliche Unterrepräsentierung oder gar offene Diskriminierung von Homosexuellen können wir im Jahre 2024 allerdings nicht mehr erkennen; (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach? – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?) vielmehr sind diese – vollkommen zu Recht – Teil der gesellschaftlichen Normalität. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, entgegen der abstrusen Ideologie der Gender-Ideologen – das kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen – (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was soll das denn sein?) gibt es biologisch nur zwei Geschlechter, nämlich das männliche und das weibliche Geschlecht. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos) – Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wie viele queere Jugendliche gibt es in Hessen überhaupt, die „zielgerichtet unterstützt werden“ müssten? Was bedeutet „zielgerichtet“ im Sinne Ihres Antrags überhaupt konkret? Zum ersten Mal liegt seit Kurzem eine Studie über TransFälle unter Jugendlichen in Deutschland vor. Die Ergebnisse sind erschreckend. Zwischen 2013 und 2022 ist der Anteil von Geschlechtsdysphorie-Diagnosen unter Fünfbis 24-Jährigen um 680 % angestiegen. Die Mehrheit sind Mädchen, die bereits an einer psychiatrischen Vorerkrankung leiden. Eine gefährliche Entwicklung, der die AmpelBundesregierung unter maßgeblichem Einfluss der TransLobby Vorschub leistet. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) In den vergangenen Wochen sprachen sich nun auch internationale Fachgesellschaften für Kinder- und Jugendmedizin eindeutig gegen den Einsatz von sogenannten Pubertätsblockern aus. Solche gefährlichen Entwicklungen befördern Sie jedoch mit Punkt 6 Ihres Antrags, weswegen wir diesen Punkt entschieden ablehnen. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Den übrigen Punkten könnten wir grundsätzlich men. In der Gesamtschau kommen wir aber zu dem nis, dass Ihr Antrag in der vorliegenden Form nicht mungsfähig ist. Anstatt die Beteiligung von Kindern Jugendlichen zu stärken, fördern Sie mit diesem lediglich den Einfluss Dritter auf ebendiese, sei es staatsfinanzierte NGOs oder durch den Staat selbst. (Beifall AfD) Wir werden im Laufe der Wahlperiode eigene Vorschläge vorlegen. Jede sinnvolle Maßnahme zur Unterstützung stärkeren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen der demokratischen Willensbildung findet immer Zustimmung. Es gibt keine Zukunft ohne Kinder und gendliche. (Beifall AfD) Sie verdienen es, von der Politik ernst genommen zu den, und zwar ohne staatliche Bevormundung, durch echte Partizipation und Repräsentation in der tischen Auseinandersetzung. – Vielen Dank für Ihre merksamkeit. (Lebhafter Beifall AfD)

Als Nächster hat der Abgeordnete Pürsün von der der Freien Demokraten das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Mit Ihrem zum Setzpunkt erhobenen Antrag Ausweitung der Beteiligung von Jugendlichen Sie ohne jeden Zweifel ein wichtiges Thema an. Allerdings erschöpft sich der Antrag in weiten Teilen in der lung von Selbstverständlichkeiten oder in wenig greifbaren Allgemeinplätzen. (Beifall Freie Demokraten) Selbstverständlich kann erfolgreiche Jugendpolitik dann gelingen, wenn junge Menschen aktiv einbezogen werden. Bereits an dieser Stelle verkünden Sie nichts es. Sowohl die Landesverfassung als auch die Hessische Gemeindeordnung tragen dieser Erkenntnis bereits nung. So stehen auch wir Freie Demokraten für eine sere Beteiligung und Förderung von Jugendlichen schränkt ein. Lasst die Jugend entscheiden. So nennt es Hessische Jugendring. Dem kann man nur beipflichten. Viele politische Entscheidungen betreffen Interessen die Lebenswelt junger Menschen oder haben durch langfristige Wirkung zumindest Einfluss auf deren tiges Leben. Jugendliche sollten daher das Recht an diesen Entscheidungen mitzuwirken. Viele Jugendliche zahlen zudem bereits Steuern und sollten daher scheiden können, was der Staat mit diesem Geld Bei der Beteiligung von Jugendlichen auf politischer ne ist noch viel Luft nach oben. Auf einen ganz wichtigen Aspekt werde ich am Ende meiner Rede noch eingehen. Die Weiterführung des Programms zur inklusiven Ausrichtung der Jugendhilfe möchte ich auch in die Kategorie der Selbstverständlichkeiten einordnen. Mit dem 2021 in Kraft getretenen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz wurde das Ziel der inklusiven Ausrichtung der Kinder- und Jugendzustimhilfe im SGB VIII verankert. So enthält § 11 SGB VIII den ErgebAuftrag, dass die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der Anzustimgebote für junge Menschen mit Behinderungen sichergeund stellt werden sollen. Letztlich wurden damit die Vorgaben Antrag der UN-Behindertenrechtskonvention zur gleichberechtigdurch ten Teilhabe an Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gesetzlich verankert. Es ist also nur folgerichtig, wenn das Land öffentliche und freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe dabei unterstützt, die gesetzlichen Anforderungen umzusetzen. Auch der Hessische Jugendring hat dazu und eine eindeutige Haltung. „Baut Barrieren ab!“ So heißt es an beim Jugendring. unsere Ju- Um Barrieren für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen abzubauen, sind konkrete Umsetzungspläne des Landes Hessen und die Verpflichtung der kommunalen Jugendhilfe gefordert. Es muss geklärt werden, welche Stellen für die Finanzierung verantwortlich sind und an wen wersich Verbände und Einrichtungen wenden können, wenn sondern sie inklusive Angebote schaffen wollen. poliAuf- (Beifall Freie Demokraten) Die Selbstorganisation und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen muss gestärkt werden. Das alles gelingt am besten in Zusammenarbeit mit Akteuren aus Kinderund Jugendhilfe, Behindertenhilfe und Selbstvertretungsorganisationen. Unmissverständlich wird daher ein landesweites Aktionsprogramm Inklusion für eine breite gesellFraktion schaftliche Wirkung und eine stärkere Akzeptanz und Sensibilisierung in der Kinder- und Jugendhilfe gefordert. (Beifall Freie Demokraten) Die ab 2024 geplanten Inklusionslotsinnen und -lotsen Kolmüssen frühzeitig fachlich geschult werden. Die Einrichzur sprechen tungen der Kinder- und Jugendarbeit in Hessen müssen durch gezielte und bedarfsgerechte Finanzierungsmöglichkeiten darin unterstützt werden, ihre Angebote und StrukAufzähturen inklusiver zu gestalten. Zur Umsetzung des Kinderund Jugendstärkungsgesetzes in die pädagogische Praxis bedarf es fachlicher Begleitung, Qualifizierung und Sensibilisierung von Jugendleiterinnen und Jugendleitern und Fachkräften. Hierzu wird auch nach Auffassung des Junur gendrings eine Landesfachstelle Inklusion in der Kinderund Jugendarbeit, finanziert durch das Land Hessen, benöNeutigt. RechDaher wird deutlich: Natürlich benötigt erfolgreiche Jubes- gendhilfe auch auskömmliche Finanzmittel. Werte Kolleuneingeginnen und Kollegen der SPD, Sie haben in der vergangeder nen Legislaturperiode betont, dass es aufgrund bzw. nach Corona keine verlorene Generation geben dürfe. bzw. (Zuruf Freie Demokraten: So ist es!) ihre zukünf- Die Realität zeigt uns, dass die Pandemie noch immer haben, ihre Spuren hinterlässt. Kinder- und Jugendliche haben in wichtigen Entwicklungsphasen Kontaktbeschränkungen, mitent- geschlossene Schulen, Angst um Eltern, Großeltern und macht. weitere Verwandte aushalten müssen und mussten mit eiEbe- ner ihnen völlig unbekannten Situation umgehen. Insgesamt dauerte diese Zeit für die Kinder und Jugendlichen mehr als zwei Jahre. Mit Blick auf ihre bisherige Lebenszeit ist das eine sehr lange Zeit. Das hat bis heute Spuren hinterlassen. Die Lebensqualität und die psychische Gesundheit von jungen Menschen sind durch die Pandemie beeinträchtigt worden. Studien zeigten psychische Auffälligkeiten bei jedem dritten Kind während der Corona-Pandemie. Das ist alles noch längst nicht verarbeitet oder aufgearbeitet. Es wäre daher sehr zu begrüßen, wenn Sie auch diese Thematik nicht aus den Augen verlieren und ihr die gebotene Aufmerksamkeit zukommen lassen. (Beifall Freie Demokraten) Punkt 4 Ihres Antrags fordert, den Jugendmedienschutz zu intensivieren. Sie sollten es als Ihre Aufgabe betrachten, in erster Linie politische Bildung in der Jugendarbeit zu fördern. Politische Bildung in und außerhalb von Schule muss Kinder und Jugendliche flächendeckend und regelmäßig erreichen. Kinder und Jugendliche müssen auf diese Weise in die Lage versetzt werden, die zahllosen Informationen, die über viele Medien auf sie einprasseln, korrekt zu bewerten und zu verstehen. Nur so kann ein verantwortungsvoller Umgang mit den Medien gelingen. Im Weiteren stellen Sie die zielgerichtete Unterstützung queerer Jugendlicher insbesondere im ländlichen Raum zur Abstimmung. Der Hessische Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt 2.0 soll evaluiert, fortgeschrieben und nach Möglichkeit ausgebaut werden. Wie das mit dem ansonsten sehr früh in der Wahlperiode beschlossenen Genderverbot zusammenpasst, mag jeder für sich selbst beurteilen. Ansonsten gibt es in diesem Bereich ohne Zweifel noch genug zu tun. Wir dürfen also gespannt sein, ob Evaluation, Fortschreibung und Ausbau des Aktionsplans noch in dieser Legislaturperiode ihren Abschluss finden. Da sich die neue Landesregierung schon gleich zu Beginn der Wahlperiode sehr großzügig mit der Schaffung von Stellen gezeigt hat, darf es dann auch gleich noch eine unabhängige Ombudsstelle mit einer verbindlichen finanziellen Perspektive sein. (Max Schad (CDU): Gesetzlich vorgeschrieben! –

SGB VIII!) Wo, warum und mit welchen finanziellen Mitteln das geschehen soll, lassen wir uns gerne von Ihnen erklären. Last, but noch least soll es der Landtag begrüßen, dass es für den Landesheimrat eine hauptamtliche Geschäftsführung geben soll. Der Landesheimrat, ein Gremium, das sich schon seit 1994 für die Achtung der Rechte und die Beteiligungsstrukturen von allen Kindern und Jugendlichen in Hessen einsetzt, ein gewähltes Gremium, das Kinder und Jugendliche, die in einer stationären Jugendhilfe leben, repräsentiert, das bereits seit 30 Jahren. Kommt der Wunsch nach einer hauptamtlichen Geschäftsführung aus dem Landesheimrat? Wenn ja, dann sollte man ihm tatsächlich die benötigte Unterstützung bieten. Falls nein, dann liefern Sie sicherlich gute Gründe für eine hauptamtliche Geschäftsführung. Neben all den angesprochenen Punkten finden sich wirklich tragende Forderungen, die für eine wirksame und effektive Teilhabe von Jugendlichen wichtig wären, in Ihrem Antrag nicht wieder. Dabei hatte ich beim Lesen der Überschrift Ihres Antrags noch gehofft, mindestens einen bestimmten Punkt wiederzufinden, wurde dann allerdings enttäuscht: die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. – Ich darf die SPD-Fraktion an ihren in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegten Gesetzentwurf erinnern, der eine solche Absenkung des Wahlalters vorgesehen hat. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf haben Sie damals ausgeführt – ich zitiere –: „Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht wird auf 16 Jahre abgesenkt. Es ist aus staats- und gesellschaftspolitischen Gründen wichtig, dass sich junge Menschen in diese Prozesse einbringen und aktiv an der Willensbildung beteiligen können. Eine demokratische Teilhabe ist auch deshalb wichtig, weil landespolitische Entscheidungen weitreichende Konsequenzen für die nächste Generation haben können. Insbesondere junge Menschen sind insofern von den Auswirkungen dieser Entscheidungen besonders lange betroffen.“ (Beifall Freie Demokraten) „Damit Jugendliche ihren politischen Einfluss bei Landtagswahlen ausüben können, sollen sie ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht erhalten.“ Auch im Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl 2023 ist nachzulesen: „Die Senkung des Wahlalters ist längst überfällig: Wir setzen uns für das aktive Wahlrecht in Hessen bei allen Wahlen ab 16 Jahren ein.“ Offensichtlich ist diese Forderung auf dem Wege zum Koalitionsvertrag im Galopp verloren gegangen. (Heiterkeit Freie Demokraten – Zurufe) Das ist schade; denn damit ignorieren Sie eine der zentralen Forderungen des Hessischen Jugendrings. Heute wäre eine gute Gelegenheit gewesen, in Ihrem Antrag zumindest die Umsetzung anzukündigen. Vielleicht überraschen Sie uns aber zu einem anderen Zeitpunkt mit einer Initiative zu der von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, noch kürzlich so vehement geforderten Absenkung des Wahlalters. (Beifall Freie Demokraten) Oder aber, die von Ihnen heute nochmals angekündigte Enquetekommission verhilft Ihnen in diesem Punkt zur notwendigen Einsicht. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Herz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung vorweg, an die Kollegin von der SPD-Fraktion gerichtet: Sie sprachen in Ihrer Rede vom Schutz vor Gewalt als einem Kinder- und Jugendrecht, dem Sie ganz besondere Bedeutung zumessen und das für Sie eine ganz besondere Relevanz hat. Diese Einschätzung teilen wir selbstverständlich, aber es löst schon ein bisschen Verwunderung aus, wenn die Landesbeauftragte nur für Beteiligung und eben nicht mehr für KinderJugendrechte zuständig ist. Das lässt Ihre Aussage in wisser Hinsicht sehr unglaubwürdig erscheinen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – CDU) Nun zu Ihrem Antrag. Die Jugendlichen in Hessen wirklich einiges durchgemacht und stehen immer noch großen Herausforderungen. Daher ist es vollkommen tig, dass wir uns auch im Plenum des Landtags mit Frage beschäftigen, was Jugendliche jetzt brauchen wie wir sie unterstützen und entlasten können. Wenn wir über Jugendliche sprechen, dann sprechen zu bedeutenden Teilen über diejenige Gruppe, die für alle vor wenigen Jahren in der Pandemie in die gesprungen ist. Damals haben sich alle gesellschaftlichen Gruppen solidarisch gezeigt und Einschränkungen nommen. Leicht war das für niemanden. Die Schülerinnen und Schüler haben aber ganz besonders gelitten; denn waren nicht die Büros oder die Fabriken, die zur Bekämpfung der Pandemie am längsten und flächendeckend schlossen worden sind. Es waren die Schulen, die hier weitesten gegangen sind oder am weitesten gehen Folglich waren es unsere Kinder und Jugendlichen, die besonders großes Opfer gebracht haben, um sich vor allem aber um ältere Menschen zu schützen. sind wir alle dieser Generation eine ganze Menge schuldig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt, mehrere Jahre nach der Pandemie, geht es eben sen Menschen teilweise sehr schlecht: Probleme der chischen und körperlichen Gesundheit, Entwicklungsrückstände, enorme Belastungen durch Stress, Lernrückstände in der Schule. Aber auch die Probleme der Vereine ländlichen Raum und die Frage des Umgangs mit Media gehören hier genannt. Man sieht deutlich, dass Entscheidungen, die wir damals getroffen haben, für Generation noch immer erhebliche Folgen haben. Es gibt also viele Baustellen. Einigen davon widmet dieser Antrag. Wir unterstützen daher ausdrücklich Maßnahmen, die dazu dienen, Jugendlichen das Aufholen nach Corona zu ermöglichen, bei psychischen Problemen zu helfen oder sicherzustellen, dass sich Jugendliche auf dem Land nicht alleingelassen fühlen. Deshalb ßen wir es beispielsweise, wenn im Antrag davon die de ist, die Mittel der Jugendverbände zu dynamisieren, oder wenn es darum geht, mehr Mittel für die Jugendarbeit bereitzustellen oder den Medienschutz Jugendlicher zu verbessern. Medienschutz ist ein wichtiges Stichwort, insbesondere vor dem Hintergrund der politischen pation von jungen Menschen; denn rechte Parteien Fake-News-Kampagnen versuchen zunehmend, auf junge Menschen zu nehmen. Daher würden wir es grüßen, auch den Schutz Jugendlicher vor Fake News vor Desinformationskampagnen in der Enquetekommission explizit zu behandeln. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber es ist auch interessant, was im Antrag gar Erwähnung findet. So wird mit dem HOP! Jugendkongress eines der weitreichendsten Jugendbeteiligungsprojekte nicht erwähnt. Gleiches gilt für den Aufbau der tungsstelle für kommunale Kinder- und Jugendbeteiligung. Den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt wollen fortschreiben, obwohl es jetzt eigentlich an der Zeit wäre, und ihn umzusetzen. ge- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ganz besonders unterstützen wir es dagegen, das ist selbstZurufe verständlich, wenn die Regierungsfraktionen vorhaben, Projekte aus der Zeit grüner Regierungsbeteiligung fortzusetzen, wie beispielsweise bei der aufsuchenden Jugendhaben vor arbeit im ländlichen Raum, dem Sozialdaten-Monitoring rich- oder den Angeboten für queere Jugendliche. der Leider gibt es aber bei all dem Positiven, das ich gerade und angeführt habe, in Ihrem Antrag eine große Schwäche. Denn die ganze Debatte findet vor dem Hintergrund statt, wir dass diejenigen, um die es hier geht, uns Abgeordnete uns teilweise gar nicht wählen dürfen. Die Tatsache, dass 16- Bresche und 17-Jährige in Hessen noch immer von Wahlen ausgeschlossen und damit von Demokratie ferngehalten werden, hinge- lässt die guten Signale, die von diesem Antrag ausgehen, deutlich schwächer erscheinen. es (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe SPD) geam Selbstverständlich sind sich auch die Regierungsfraktionen mussten. dieser Thematik bewusst. Ich denke, wir brauchen nicht so ein zu tun, als sei das nicht so. Doch ich sehe hierzu leider selbst, weder im Koalitionsvertrag noch an irgendeiner anderen Dafür Stelle ein Signal des Fortschritts. Ja, im Antrag ist die angekündigte Enquetekommission zur Jugendbeteiligung vorgesehen. Auch das begrüßen wir GRÜNE zunächst. Sich intensiv damit zu befassen, wie wir Jugendliche in die- politische Prozesse einbinden können, ist wichtig. Aber psy- eigentlich wissen wir schon lange, dass das mit Abstand beste Mittel für eine bessere Jugendbeteiligung die Absenkung des Wahlalters ist. im (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe) Social die Um das festzustellen, brauchen wir keine Enquetekommisdiese sion. Wir brauchen nur den politischen Willen, es umzusetzen. sich (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe die CDU) Solange Jugendlichen ihr Recht auf Teilnahme an Wahlen verwehrt bleibt, bleibt bei jeder Diskussion über Jugendauch partizipation das Wahlrecht der Elefant im Raum. Solange begrüRe- Jugendlichen ihr Recht auf Teilnahme an Wahlen vorenthalten bleibt, braucht sich auch niemand darüber zu beschweren, wenn Jugendliche nicht genügend Interesse an Wahlen zeigen. Die Debatte ist nicht neu, und deshalb wissen wir alle, wer Partiziwo steht. Wir wissen, dass die SPD eigentlich dafür und und die CDU dagegen ist. Ich unterstelle Ihnen jetzt einfach Einfluss einmal, dass Sie dieses Thema nicht vergessen, sondern im beKoalitionsvertrag bewusst ausgelassen haben. und Deshalb gebe ich die Hoffnung für die Jugendlichen an dieser Stelle auch noch nicht auf. Vielleicht können Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, sich ja noch durchringen, Ihre Position hierzu zu ändern. Das wäre überhaupt keine Schande, sondern ein Zeichen echten Verkeine antwortungsbewusstseins. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) BeraVielleicht schaffen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen Sie der SPD, es ja, Ihren Koa-Partner zu überzeugen. Die besseren Argumente liegen definitiv auf Ihrer, auf unserer Seite. Bei dieser Frage wäre ein echter Fortschritt möglich, ohne dass irgendwer sein Gesicht verliert, ohne dass es Unsummen kostet, ohne dass irgendwem etwas weggenommen wird. Wie oft hat man das eigentlich in der Politik? Ich sage es ganz ehrlich: Ich hätte sehr viel Respekt vor der CDU, wenn sie hier ihre Position ändern würde. (Zuruf CDU: Nein!) Ich hätte sehr viel Respekt vor der SPD, wenn sie ihren Koalitionspartner hierzu überzeugen könnte. Über 100.000 16- und 17-Jährige in Hessen würden es Ihnen danken. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächstem darf ich dem Abgeordneten Schad von der CDU-Fraktion das Wort geben.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Jugend ist unsere Zukunft.“ In diesem Satz liegt Wahrheit, aber auch Problem zugleich; denn Jugend ist nicht nur Zukunft, Jugend ist auch Gegenwart. Jugend findet im Hier und Jetzt statt, und aus der Perspektive junger Menschen reicht es eben nicht, sich abstrakt auf die Zukunft vertrösten zu lassen. Genau darauf geht die neue Regierungskoalition ein. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich freue mich als jugendpolitischer Sprecher, dass wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode über junge Menschen sprechen können. Ganz besonders freue ich mich, dass die Hessische Landesregierung ein ambitioniertes Programm auflegen wird, um junge Menschen zu fördern und besser zu beteiligen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Schon in der letzten Legislaturperiode sind wir wichtige Schritte gegangen, um Kinder und Jugendliche stärker einzubinden. Dies werden wir in den kommenden Jahren weiter ausbauen und an wichtigen Stellen auch verstetigen. Dies ist eine gute Botschaft für die jungen Menschen in unserem Land. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Im Jahr 2022 hat der erste HOP! Landesjugendkongress im Hessischen Landtag stattgefunden. Frau Herz, ich möchte festhalten: Er war ein voller Erfolg. 120 junge Menschen aus ganz Hessen mit den unterschiedlichsten Hintergründen haben drei Tage lang intensiv miteinander diskutiert. Was ganz besonders wichtig ist: Sie haben nicht nur diskutiert, sondern sie sind auch zu konkreten Ergebnissen gekommen. Diese Ergebnisse haben wir als CDU-Fraktion besonders ernst genommen. Mit der Etablierung des Landesjugendkongresses haben wir ein neues Element der Jugendbeteiligung geschaffen. Mit der Entscheidung im Koa-Vertrag wird dieses Format zukünftig einen festen Platz in unserem Land haben. Bereits in diesem Jahr findet der nächste Kongress, inklusive der wichtigen Ergebnissicherung, statt. Dies ist ein wichtiger, qualitativer Fortschritt, der die Beteiligung in unserem Land stärkt. Darüber bin ich sehr froh. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Neue Impulse erwarte ich mir auch von der im Koa-Vertrag vereinbarten Enquetekommission zur Jugendbeteiligung – ein komplett neuer Ansatz dieser Landesregierung. Ich sehe darin eine sehr gute Chance, Beteiligungsfragen systematisch und in großer Breite zu analysieren und zu besprechen. Kolleginnen und Kollegen der AfD, ich sage Ihnen zu, dass wir einen handwerklich sauberen und verfassungskonformen Einsetzungsbeschluss in diesem Zusammenhang vorlegen werden. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD: Haben wir auch!) Jugendbeteiligung ist nämlich viel mehr als das hier immer wieder ermüdend diskutierte Wahlalter. Genau darum soll es nämlich gehen: Jugendbeteiligungen nicht nur in Schlagworten zu besprechen. Da gerade Erdbeermarmeladenzeit ist: Ich hoffe, dass die Arbeit der Enquetekommission auch ein Entschäumungsmittel für manch eine schräge Debatte ist, die wir in diesem Bereich immer mal wieder geführt haben – so auch heute wieder. Die albernen Rollenspiele zum Wahlalter sind so ermüdend, und die haben wir hier immer wieder in verschiedensten Varianten gehört. Ich schreibe an der Stelle einmal fest: Die Landesregierungen der letzten 30 Jahre – unter grüner Beteiligung, unter sozialdemokratischer Beteiligung und unter liberaler Beteiligung – haben am Ende immer die Position vertreten, dass das Wahlalter 18 ist. So bleibt es auch jetzt. Das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Falsch! Wir hatten schon einmal das Wahlalter 16 in Hessen!) Ich möchte es an dieser Stelle noch einmal betonen: Der CDU-Fraktion ist gerade die Beteiligung junger Menschen auf der kommunalen Ebene ein besonderes Anliegen. Kinder und Jugendliche vor allem dort einzubinden, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben, ist aus unserer Sicht nicht nur logisch, sondern dieses Grundanliegen ist besonders demokratisch und partizipativ, da nicht nur einige wenige Kinder und Jugendliche teilnehmen können, sondern möglichst viele, und dies ohne großen Aufwand. Hinzu kommt, dass für die Beteiligten Erfolge besonders gut sichtbar und erfahrbar werden. Deshalb ist es genau richtig, dass die Beratungsstelle für kommunale Kinder- und Jugendbeteiligung auf Landesebene eingerichtet wurde. Hier wird es in den kommenden Jahren darum gehen, das Angebot in die Kommunen zu tragen. Unser Ziel ist, dass sich möglichst viele Kommunen auf den Weg machen, Jugendbeteiligungsformate einzurichten oder auch bestehende Formate zu verbessern und zu intensivieren. Gerade hierauf sollte aus unserer Sicht ein Fokus gelegt werden, wenn wir einen Unterschied in der Breite machen wollen; denn so kann es gelingen, die Basis für Jugendbeteiligung in unserem Land echt zu verbreitern. Dies ist der Ausgangspunkt für ganz vieles in diesem Bereich. Gute Jugendbeteiligung ist methoden- und ergebnisoffen. Vor allem: Gute Jugendbeteiligung funktionalisiert junge Menschen nicht für die eigene Agenda, sondern ist offen für das, was junge Menschen denken und sagen. Dies gilt für Gebietskörperschaften, für Parteien und für Jugendverbände gleichermaßen. Eine starke Stimme – das ist bereits angeklungen in diesem Zusammenhang auch die hessische Landesbeauftragte für Beteiligung und Förderung von Kindern Jugendlichen. Kollegin Herz, die neue Namensgebung Beauftragten unterstreicht noch einmal deutlich, dass ben dem breiten Aufgabenspektrum, das die Beauftragte hat, die Umsetzung der Kinderrechte, gerade im der Beteiligung, ein wichtiger Schwerpunkt dieser regierung ist. Dies begrüße ich sehr. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Eine Stärkung der Beteiligungsrechte werden wir auch der Jugendhilfe schaffen. Dazu gehört die landesweite blierung einer Ombudsstelle, was in der letzten Wahlperiode nicht zu Ende geführt werden konnte und, Pürsün, die aus dem Bund heraus gesetzlich vorgeschrieben ist, die keine Spaßveranstaltung ist, um irgendeine Versorgung zu machen. (Vereinzelter Beifall CDU und Nadine Gersberg (SPD)) Gleiches gilt für die Stärkung des Landesheimrats, der künftig eine bessere Gewährleistung der Beteiligungsrechte im Bereich der Heimunterbringung bringen wird und Strukturen dort noch weiter professionalisiert. Beides die Landesregierung zielgerichtet an, ganz im Sinne Jugendlichen im System der Jugendhilfe. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung und ist verlässlicher Partner der Jugendverbände in rem Land. Dabei bleibt es auch in Zukunft. Die beabsichtigte Dynamisierung der Landesförderung ist ein dass wir gestiegene Kosten und Aufwendungen wahrnehmen und entsprechend handeln. Dies stärkt die gendverbände in unserem Land in ihrer vollen Bandbreite. Auch dies ist ein zentraler und wichtiger Punkt, wie finde. Ein sehr großer Erfolg bei uns in Hessen war das gramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“. Die Fülle an Projekten und Ideen hat mich gefreut. Es ist nicht alltäglich, dass ein Förderprogramm von den Projektträgern so fantasievoll ausgestaltet und Leben gefüllt wird. Auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wäre es erfreulich, wenn wir dieses Programm am Ende fortführen können. Unser Antrag listet eine Reihe von Themenschwerpunkten auf, die besonders aufgegriffen werden sollen. Alle im Zweifelsfall wichtig. Ganz besonders wichtig ist persönlich das Anliegen der mentalen Gesundheit. Fachkollegen wissen, dass hier in den letzten Jahren unserer Gesellschaft einiges ins Rutschen gekommen Ich glaube zwar nicht, dass der Staat die Probleme alleine lösen kann, aber ganz sicher kann der Staat – konkret hier: das Land – ein wichtiger Teil der sein. Hier hat sich im Kultusbereich viel getan, etwa neue Koordinierungsstelle, die Schulpsychologie, die ling Classrooms, aber auch der quantitative Ausbau Angebote insgesamt. Aber die Sorge um die mentale Gesundheit darf nicht den Kultusbereich in der Schule beschränkt, sondern muss breit organisiert sein. Ich freue mich daher, dass neue Ministerin diesen Komplex für sich als Schwerpunkt sieht. Dies macht Hoffnung, und das unterstützen wir sehr. – ist (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ein sicherlich genauso wichtiges Thema ist der Jugendmeund der dienschutz. Die Herausforderungen im Umgang mit den ne- verschiedensten Formaten haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Kollegin Gersberg hat sie auch schon Bereich aufgeführt. LandesDie gute Botschaft in diesem Zusammenhang ist aber auch, dass das Land Hessen diese Herausforderung aktiv angeht. Insbesondere die Arbeit an den Schulen ist deutlich verstärkt worden. Aber auch hier hat die außerschulische Arin beit eine hohe Bedeutung. Die bereits geförderten JugendEtaschutzmeetings des HMSI sind unter anderem wichtige Angebote. Aber, hier in der Zukunft noch eine Schippe Kollege draufzulegen und für eine Verbreiterung der Angebote zu sorgen, halten wir für ein richtiges Vorgehen und unterstützen auch dies sehr. (Beifall CDU, Tobias Eckert und Nadine Gersberg (SPD)) zu- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt, dass die kommenden Jahre gute Jahre für die Beteiligung die von Kindern und Jugendlichen im Lande Hessen sein wergeht den. Sie stehen ganz im Zeichen der neuen Koalition, nämder lich pragmatisch und unaufgeregt, um die Lebenswirklichkeit der Menschen Schritt für Schritt zu verbessern. Packen wir es an. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD) war unsePräsidentin Astrid Wallmann: Zeichen, sehen, Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich das Wort Juan Frau Staatsministerin Hofmann geben. ich

ProFrau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin den richtig regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD sehr dankbar, dass sie bereits im ersten Halbjahr dieser neuen mit Landesregierung das Thema Jugend und die Stärkung von Beteiligung und Förderung in den Mittelpunkt dieser Plenardebatte mit einem Setzpunktantrag gestellt haben. Die Kinder und Jugendlichen sind die Zukunft unseres Landes. Ihnen eine besondere Aufmerksamkeit zu schenken und zu widmen, zu fragen, wie man sie noch stärker beteiligen sind und fördern kann, das ist aller Anstrengung wert, und desmir halb vielen Dank für diesen Antrag. Die in (Beifall CDU und SPD – Zurufe SPD: Gerne!) ist. Die jugendliche Phase, die Jugend, ist nicht etwa die Verganz längerung der Kindheit und Vorbereitung auf das Erwachganz senwerden, sondern sie hat ihre ganz eigenen Erfahrungen Lösung und Bedingungen und Themen. Ich sage das mit einem die freundlichen Augenzwinkern. Ich darf das auch gerade bei Heaunserem jüngsten Sohn Julian erleben, der 15 Jahre jung der ist, und ich freue mich sehr daran, wie er sich entwickelt und wie wir ihn in diesen Entwicklungsschritten unterstütauf zen können. Es sind unverzichtbare Prozesse der Persönsie lichkeitsentwicklung und der Verselbstständigung, die wir die in den Blick nehmen müssen, damit wir junge Menschen gerade in dieser entscheidenden Phase fördern, unterstützen und ermutigen können. (Beifall CDU und SPD) Ich finde es richtig, ganz konkrete Maßnahmen zu ergreifen, wie wir die Lebensbedingungen von jungen Menschen in Hessen weiter verbessern können, wie wir sie empowern, stärken und selbstbewusster machen können, damit sie ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen können. Das möchten junge Menschen, wie die Jugendstudien auch zeigen; sie wollen ihre Zukunft selbst gestalten. Dabei wollen und werden wir sie unterstützen. (Beifall CDU und SPD) Verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erörtern oft im Hessischen Landtag und darüber hinaus, wie wir unsere Demokratie verteidigen, wie wir sie stärken können. Da ist es doch klar, dass wir zur Stärkung unserer Demokratie engagierte und auch junge Demokratinnen und Demokraten brauchen. Das sind eben die jungen Menschen in unserem Land. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Stärkung der Jugendbeteiligung ist deshalb eine unverzichtbare Voraussetzung für eine lebendige demokratische Gesellschaft. Ich finde es genau richtig, dass sie im Koalitionsvertrag nicht nur verankert ist, sondern ich bin zuversichtlich, dass der Hessische Landtag sie alsbald einsetzen wird, die Enquetekommission, die sich übrigens sehr umfassend mit der Frage auseinandersetzen wird, wie wir die Beteiligung, die Partizipation von Jugendlichen und von Kindern stärken können. Sie wissen, es gibt schon ganz viele unterschiedliche Formate, ob das die Jugendparlamente sind, ob das die Jugendforen sind; der HOP! Jugendkongress ist schon angesprochen worden, der ein Erfolgsmodell ist. Ich freue mich schon sehr, dass wir in den Reihen dieses Parlaments wieder viele Jugendliche begrüßen werden und mit ihnen gemeinsam diskutieren und Themen erörtern werden. Der HOP! Jugendkongress wird im Herbst dieses Jahres wieder stattfinden. Ich freue mich jetzt schon darauf. (Beifall CDU und SPD) Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist schon angesprochen worden, das ist die Stärkung der außerschulischen Jugendbildung und Jugendarbeit. Ich bin stolz darauf, dass wir in der Koalition beschlossen haben, das auch weiter zu stärken und zu forcieren und die Träger dabei zu unterstützen. Es ist die richtige Maßnahme, um neben der Schule, im außerschulischen Bereich Jugendliche zu stärken. Das Programm „Aufholen nach Corona“ ist bereits angesprochen worden. Das wollen wir weiterentwickeln. Frau Herz, Sie haben es zu Recht angesprochen, dass gerade junge Menschen in der Corona-Pandemie besonders gelitten haben und dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie heute noch spürbar und erfahrbar sind. Deshalb ist es richtig, mit diesem Programm in den Bereichen der Resilienzstärkung, der Gesundheit, der Medienkompetenz, der Gewaltprävention, der geschlechtssensiblen Arbeit anzusetzen. Ich finde es richtig und danke auch den regierungstragenden Fraktionen, dass sie genau das unterstützen. Das Programm „Aufholen nach Corona“ ist ein Erfolgsmodell. Das sollten wir fortführen. (Beifall CDU und SPD) Ja, ich arbeite gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen und mit dieser Landesregierung daran, dass wir in einer inklusiveren Gesellschaft leben können und werden. Dazu gehört auch die Stärkung der inklusiven Ausrichtung der Jugendhilfe. Für eine bessere Teilhabe von jungen Menschen mit Behinderungen müssen wir weiter voranschreiten. Deshalb ist es richtig, dass der Hessische Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fortgeschrieben wird. Meine Damen und Herren, wir sind aktuell dabei, das vorzubereiten. (Beifall CDU und SPD) Was noch nicht angesprochen worden ist – deshalb mache ich es an der Stelle –, ist, dass die Stärkung der Jugendarbeit auch Geld braucht. (Zuruf Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Deshalb ist es richtig, das steht auch im Koalitionsvertrag, dass eine Ausweitung der Beteiligung an Glücksspielerträgen des Landes geprüft wird, um an dieser Stelle das eine oder das andere mitfinanzieren zu können. Das steht nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern dazu haben wir bereits die ersten Gespräche geführt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ich will einen Aspekt hervorheben, weil er von zentraler Bedeutung ist. Das ist die Stärkung der Medienkompetenz. Gerade junge Menschen bewegen sich ganz selbstverständlich auch im Netz, in der digitalen Welt. Das hat Vorund Nachteile. Sie müssen verantwortungsbewusst, sehr sensibel und sehr kompetent mit den digitalen Medien umgehen, damit sie dadurch nicht gefährdet werden. Dabei müssen wir sie stärken. Deshalb sind Investitionen in die Medienkompetenz zugleich Investitionen in den Jugendschutz. (Beifall CDU und SPD) Ich bin etwas irritiert über die Äußerung zu der Ombudsstelle. Eine unabhängige Ombudsstelle ist übrigens auch Gesetzesauftrag. (Zuruf Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Wir schaffen es jetzt, diese Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche verbindlich zu implementieren. Wir richten diese Stelle jetzt ein. Das ist eine gute Sache für die Kinder und Jugendlichen unseres Landes, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Weil daran Kritik geübt wurde, will ich auch noch einmal darauf eingehen. Wenn ich mit jungen Menschen im Kontakt und im Dialog bin – das ist übrigens eine meiner schönsten Aufgaben, die ich habe, bei Veranstaltungen mit jungen Menschen zu sprechen und von ihnen zu hören und zu lernen; junge Menschen haben so viel Kompetenz, so viel Know-how, sie haben so viel „drauf“, würde man etwas salopper sagen –, sagen die Jugendlichen auch immer, dass sie in den Strukturen, in denen sie arbeiten, auch professionelle Unterstützung brauchen. Deshalb hier das Stichwort: Landesheimrat. Es ist doch richtig, Kinder und Jugendliche in der Heimunterbringung in ihren Beteiligungsrechten zu stärken und die Arbeit zu professionalisieren. Deshalb ist die hauptamtliche Geschäftsführung an der Stelle richtig und notwendig, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Auf Frau Zeleke ist gestern schon bei der mündlichen ge eingegangen worden. Sie ist eine ganz tolle Verfechterin und Begleiterin von Kinderrechten. Deshalb ist es gut, wir das Kinderrechte-Monitoring haben und das Sozialdaten-Monitoring planen, mit denen wir Förderpläne, wie Kinder- und Jugendförderplan, entwickeln können. wird uns in die Lage versetzen, noch stärker auf die dürfnisse und Belange von jungen Menschen einzugehen. Genau das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ich möchte auf einen letzten Punkt zu sprechen kommen: die Arbeit mit queeren Jugendlichen. Jetzt zu sagen, da be es nichts zu tun, ist infam. Laut dem Deutschen institut erleben acht von zehn Jugendlichen Diskriminierung. Notwendig ist, dass wir queere Jugendliche, im ländlichen Raum – so, wie wir es bereits tun, zum spiel gemeinsam mit dem Hessischen Jugendring –, in den Blick nehmen und unterstützen. Der Aktionsplan Akzeptanz und Vielfalt wird nicht nur evaluiert, auch fortgeschrieben. Er wird aber auch gelebt und genau da an, um auch diese Jugendlichen zu stärken in den Blick zu nehmen. Das ist genau der richtige meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ich komme zum Schluss und sage Ihnen selbstbewusst: bin dankbar, dass diese Landesregierung Jugendbeteiligung nicht nur großschreibt, sondern dass Jugendbeteiligung unter dieser Landesregierung auch gelebt wird. – Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Vereinbarungsgemäß überweisen wir Antrag an den zuständigen Ausschuss, den ArbeitsSozialpolitischen Ausschuss. Damit rufe ich Tagesordnungspunkt 22 auf: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD U EFA EURO 2024 in Hessen: mehr als nur ein ballturnier im eigenen Land – Drucks. 21/645 – Das ist zugleich der Setzpunkt der Fraktion der Vereinbarte Redezeit: zehn Minuten. Ich darf als Rednerin der Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Frau das Wort erteilen. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Was war das für ein Start in die Heim-EM? (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN, Lothar Mulch (AfD) und Dirk (fraktionslos) – Lebhafte Zurufe) Ein 5 : 1 mit sechs deutschen Toren, eine mitreißende, motivierte, leidenschaftliche Mannschaft und am Ende glasklarer Sieg. Insoweit ist es mir eine große Freude, die Europameisterschaft im eigenen Land heute auch der Tagesordnung des Hessischen Landtags steht. wir möchten diesen Setzpunkt nutzen, um den vielen Fra- schen für dieses herausragende Ergebnis und Ereignis Danke zu sagen, die dieses Erlebnis möglich machen. Denn dass Sport ist die größte Bürgerbewegung in Hessen. Diese Europameisterschaft ist eben nicht nur ein sportliden ches Ereignis für alle Hessinnen und Hessen, sondern auch Das ein lebendiges Beispiel für unbezahlbares Engagement. BeDenn Sport verbindet, er schafft Gemeinsamkeiten über alle Grenzen hinweg, er motiviert, er stiftet Sinn; und vor allen Dingen macht er uns auch gesünder, stärker und fröhlicher. (Beifall CDU, SPD und Dirk Gaw (fraktionslos)) geMeine Damen und Herren, ich habe am vergangenen MonJugendtag das Spiel der belgischen gegen die slowakische Nationalmannschaft in Frankfurt am Bildschirm verfolgt. Ich gerade finde, Frankfurt hat sich, genauso wie Hessen, bislang sehr Beiweltoffen gezeigt und sich als toller, würdiger Gastgeber stärker erwiesen, und die Fans – das ist auch klasse – als fröhliche für Gäste. sondern setzt (Beifall CDU und SPD) und Weg, Denn die Freude über diese Europameisterschaft hat in den vergangenen Wochen Fahrt aufgenommen. Das Fußballfieber ist angestiegen, der Puls ist nach oben gegangen, und jetzt hoffen wir natürlich auf einen weiteren erfolgreichen Verlauf. Im Gegensatz zu Bayern München haben wir auch Ich keinen Trainermangel, (Lothar Mulch (AfD): Ui, ui, ui! – Heiterkeit Ingo Vielen Schon (CDU) und Tobias Eckert (SPD)) sondern 80 Millionen Bundestrainer sind als Experten dabei, diskutieren mit und erfreuen sich daran, meine Damen und Herren. Aber bei aller Leidenschaft ist der Kernpunkt des Sports das Erlenen und Erleben des Miteinanders: dem anderen den auch einmal einen Sieg gönnen zu können und mit Niederund lagen umgehen zu können. Gerade für Kinder ist das eine ganz wichtige Erfahrung, die auch für das weitere Leben fit macht. Wenn man nämlich schon einmal Niederlagen in der E-Jugend kassiert hat und spürt, wie sich Niederlagen anfühlen, dann ist Fuß- das wichtig für das weitere Leben. Dann weiß man, wenn man sich anstrengt und trainiert, wenn man Leistung lebt und Leistungsbereitschaft zeigt, wird es vielleicht beim nächsten Mal besser. Man merkt, dass man im Leben nicht CDU. immer gewinnen kann. erster Für unsere Kinder ist es also sehr wichtig, dass sie im Claus, Sport unterwegs sind und diese Erfahrungen auch hinsichtlich des Aufbaus von Frustrationstoleranzen machen. Vor allen Dingen ist dabei die Botschaft: Leistung und Leistungsbereitschaft lohnen sich. Ich sage Ihnen, man lernt doch daraus: Wenn man den anderen respektiert und sich Herren! an die Regeln hält, passiert auch nichts; wenn man das nicht tut, gibt es eine Gelbe oder eine Rote Karte. Das ist 90/DIE übrigens das, was unter den Obergriff Fair Play fällt. Gaw Die Kampagne „Fair Play Hessen: Euro 2024“ des Hessischen Ministeriums für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege ist in diesem Sinne ein voller Erfolg. ein (Beifall CDU und SPD) dass auf Bereits im April 2022 wurde diese Kampagne mit dem Ziel Denn eingeleitet, eine friedliche Europameisterschaft im Geiste Men- von Vielfalt und Fair Play auszutragen. Im Rahmen dieser Kampagne wurden vielfältige Straßenfußballturniere ausgestaltet und durchgeführt, um für Toleranz und Fair Play zu werben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines ist ganz klar: Wir sagen Nein zu Diskriminierung und Gewalt; wir setzen damit ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, gegen Antisemitismus. Denn ganz klar ist: Auf hessischen Sportplätzen haben Rassismus, Diskriminierung und Gewalt genauso wenig Platz wie in unserer Gesellschaft. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Gaw (fraktionslos)) In diesem Sinne heißen wir heute Abend die Nationalteams aus Dänemark und England in Hessen willkommen. Ich glaube, wir freuen uns alle auf das Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die Schweiz am kommenden Sonntag bei uns in Hessen. Ein so großes Ereignis wie diese Europameisterschaft kann aber nur durch den Einsatz von ganz vielen Menschen erfolgen; ganz vielen Heferinnen und Helfern, die unterwegs sind, um dieses Ereignis zu ermöglichen. Deswegen gilt unser besonderer Dank den 1.600 Volunteers in Hessen und ebenso den unzähligen Einsatzkräften von Bund, Land und Kommunen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Gaw (fraktionslos)) Sie sind es, die uns und unsere vielen Gäste aus allen Ländern in diesen Zeiten schützen, ihnen helfen und den Weg zeigen und damit für eine sichere und gute Durchführung der Spiele einen unermesslich wichtigen Beitrag leisten. Dieser Einsatz zeigt sich überall bei uns in Hessen, auch außerhalb der Europameisterschaft, auf unseren zahlreichen Sportplätzen, in über 7.000 hessischen Sportvereinen. Dieses Engagement von mehr als einer halben Million Hessinnen und Hessen, die sich ehrenamtlich in unseren hessischen Sportvereinen einbringen, ist für unsere Vereinslandschaft überlebenswichtig. Für uns ist das unbezahlbar, wir sind stolz darauf und vor allen Dingen dafür dankbar. (Beifall CDU, SPD und Dirk Gaw (fraktionslos)) Die Zahlen sind wirklich beachtlich: Über 2,1 Millionen Menschen betreiben in über 7.444 hessischen Sportvereinen Sport – darunter auch die tolle Zahl von 830.000 Kindern und Jugendlichen. Deswegen fördert das Land Hessen die Vereinsarbeit umfassend und unterstützt die Sportvereine und die vielen ehrenamtlichen Helfer. Denn klar ist: Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. (Beifall CDU, SPD und Dirk Gaw (fraktionslos)) Sie leisten eine unbezahlbar wichtige Arbeit; das ist gleichzeitig ein deutliches Zeichen für Solidarität und Gemeinschaftssinn. Wir müssen sicherstellen, dass wir dieses Zeichen auch immer anerkennen und wertschätzen. Denn es sind diese Personen, die neben ihrer Arbeit, die neben ihrer Familie Zeit für andere Menschen aufwenden. Deswegen darf der Dank für dieses Engagement einfach nicht zu kurz kommen. Ihre Arbeit schafft wiederum die Grundlage dafür, dass wir einen groß aufgestellten Breitensport haben, um Spitze zu ermöglichen. Wir kennen den Grundsatz: ohne Breite keine Spitze und ohne Spitze keine Breite. Das sind die Erfolgsmodelle, die wir in Hessen fördern und die wir leben wollen. Deswegen ist es so wichtig, dass viele Menschen gerade auch an dem Ereignis der Europameisterschaft teilhaben können. Public Viewing, wie man auf Neudeutsch sagt, oder bei uns in Hessen „Grubbegugge“ gibt es überall: in fast allen Restaurants draußen, in den Familien, in den Schrebergärten, überall. Es ist auch so wichtig, dass viele Menschen dieses Ereignis erleben können. Deswegen sage ich es sehr deutlich: Ich freue mich ausdrücklich darüber, dass wir über das Gesundheitsministerium einige Hundert Karten verlost haben und an diese Menschen abgegeben haben, die sich in den Vereinen dafür verwenden, dass Gemeinschaft funktioniert, (Lebhafter Beifall CDU, SPD, Dirk Gaw und Sascha Herr (fraktionslos)) und an Kinder, die noch nie in einem Stadion waren, aber schon immer davon geträumt haben. Meine Damen und Herren, besonders freut es mich – das soll nicht zu kurz kommen –, dass wir in Hessen Gastgeber für die ukrainische Nationalmannschaft sind. (Beifall CDU, SPD und Dirk Gaw (fraktionslos)) Das zeigt mehr als deutlich, dass wir an der Seite der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger stehen. Das gilt im Sport, aber natürlich auch darüber hinaus. Deswegen noch einmal an dieser Stelle: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Gaw (fraktionslos)) Umso mehr gilt es, für eine friedliche Europameisterschaft in Hessen zu werben; denn es gilt, das zu bewahren, was wir haben, damit wir nicht nur auf dem Platz als Sieger vom Feld gehen, sondern auch in den Herzen unserer Gäste. Mit Blick auf das, was in ungefähr acht Stunden ansteht, verbinde ich noch einen Wunsch auf das nächste Spiel. Ich erlaube mir, das mit den bekannten Worten von Gary Lineker, dem Rekordstürmer, auszudrücken – ich zitiere –: „Fußball ist ein einfaches Spiel. 22 Männer jagen 90 Minuten einem Ball nach, und am Ende gewinnen immer die Deutschen.“ Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Yanki Pürsün von den Freien Demokraten das Wort. Sie haben das Wort, Herr Pürsün. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht sicherlich außer Frage, dass die Fußball-Europameisterschaft Millionen von Menschen in ihren Bann ziehen wird und auch schon gezogen hat. Auch für nicht Fußballbegeisterte ist die EM ein nicht zu übersehendes Ereignis, dem man in diesem einen Monat kaum aus dem Weg gehen kann. Es ist auch nicht infrage zu stellen, dass ein solches Sportereignis zumindest die Chance bringt, positive und nachhaltige Effekte für den Fußballsport in Deutschland von der Basis, dem Breitensport, bis hin zum Schulsport bringen. Allerdings überrascht es, dass die Regierungsfraktionen hier und heute feststellen lassen wollen, „dass dem gesamten Sport in all seinen Facetten tens der Landesregierung ein hoher Stellenwert gemessen wird und der Sport gefördert und wird.“ Meine Damen und Herren, alles andere würde auch wundern; denn immerhin sprechen wir beim Thema über ein in der Hessischen Verfassung verankertes ziel. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sollen also letztlich über eine reine Selbstverständlichkeit abstimmen. Das mag den Regierungsfraktionen reichen, uns nicht. Immerhin wäre es doch mehr als wunderlich, wenn die Landesregierung dem Staatsziel derung des Sports keine Bedeutung beimessen würde, ohne Beschluss des Landtages. Als ein politisches Novum ist es wohl zu bezeichnen, in Punkt 2 Ihres Antrags Fair Play von allen Spielern Offiziellen der Mannschaften sowie den vielen nationalen und internationalen Gästen durch den Landtag eingefordert wird, also von Spielern und Offiziellen von 24 Nationalmannschaften und von den bis zu zwölf Millionen die in Deutschland erwartet werden. Selbstverständlich hoffen wir alle auf ein friedliches ballfest. Ob man dies allerdings per Beschluss des tages betonen muss, sei ebenso dahingestellt wie die wort auf die Frage, ob ein solches Bekenntnis auch ansatzweise den Fair-Play-Gedanken an die aufgezählten Teilnehmer der EM transportieren kann. Maßgeblich vielmehr, dass sich die teilnehmenden Mannschaften Fair-Play-Gedanken der UEFA leiten lassen. Was die unzähligen Fußballfans in den zehn Städten geht, wird es für ein friedliches Miteinander in erster auf Prävention und gute Sicherheitskonzepte der zuständigen Behörden und Vereinigungen ankommen. Punkt 2 Ihres Antrages ist also letztendlich ein nettes kenntnis, mehr aber auch nicht. Auf diesem Level man sich auch gut einen Antrag der Koalition vorstellen, wonach der DFB auch zukünftig bitte mit Adidas menarbeiten möchte. Immerhin hat sich der Ministerpräsident persönlich zu der Aussage hinreißen lassen, dass Weltmeister Adidas trägt und nicht irgendeine amerikanische Fantasiemarke. Herr Ministerpräsident, seien Sie versichert, dass es bei Nike nicht um eine amerikanische Fantasiemarke delt. Sie ist ganz real. Der Marktanteil von Nike liegt Deutschland sogar deutlich vor Adidas, und Sie selbst gen diese Marke auch. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Max (CDU)) Aber seien Sie trotzdem beruhigt: Der Weltmeister Adidas. (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten) Das Unternehmen mit Sitz in Herzogenaurach ist Ausrüster des amtierenden Weltmeisters Argentinien. zu Nach diesem kleinen Exkurs wieder zu Ihrem Entschließungsantrag. Ihrem in diversen Punkten zum Ausdruck gebrachten Dank an Einsatzkräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes, die rund 1.600 Volunteers, die mehr als eine halbe Million Menschen, die sich in hessischen Sportvereinen ehrenamtlich engagieren, den seibei- Hessischen Fußball-Verband und die Sozialstiftung des gestärkt Hessischen Fußballs können und wollen wir uns selbstverständlich anschließen. Kollegin Ines Claus hat es gerade angesprochen und auch verSport die Stadt Frankfurt erwähnt. Ja, die Stadt Frankfurt ist ein Staats- hervorragender Austrager der Spiele in Frankfurt. Wir haben eine sehr professionelle Tourismus- und Kongressgesellschaft, die wahrscheinlich die Spiele nirgends so schön ermöglicht wie in Frankfurt. (Beifall Freie Demokraten) Wir haben bestimmt die schönste Fanzone in ganz verDeutschland. Das ist auch von der UEFA honoriert worFör- den. Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, auch dass die austragende Stadt Frankfurt auch der Mittler zwischen UEFA und weiteren staatlichen Ebenen ist, zum Beispiel dem Bundesland Hessen. wenn und Ich habe darauf hingewiesen, dass die Stadt Frankfurt ein hervorragender Ausrichter ist. Diese professionelle Hilfe hätte auch das neu gegründete Sportministerium in Anspruch nehmen können; denn die Stadt Frankfurt ist besFans, tens im Bilde, wie es mit den Karten läuft. Es gibt auch ein Sozialkontingent. Dann kann man auch mit der UEFA sprechen, wie man so etwas am besten macht. Es erweckt Fußden Eindruck, als ob die Frau Ministerin auf eine Idee Landgekommen wäre und sich vielleicht privat zu Hause an den AntRechner gesetzt und geschaut hat, was es dort so gibt – da nur gab es nur die eine Kategorie, die ein bisschen mehr Geld kostet –, und es einfach so bestellt hat. Ganz professionell ist ist das nicht abgelaufen. vom (Beifall Freie Demokraten) anWir hatten gestern den Abend des Sports. Alle AbgeordneLinie ten waren eingeladen, Ehrenamtliche aus dem Sport für gestern einzuladen. Das haben sicherlich viele gemacht. Sicherlich haben sich auch viele mit den Vertretern unterhalten. Ich habe es natürlich auch gemacht. Wir haben uns Bekönnte auch darüber unterhalten, was man mit Geld in Hessen für den Sport Gutes tun kann. Da geht es häufig um geringe Summen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir mit dem zusamGeld, das wir einsetzen, viel Gutes in Hessen für den Sport der machen und auch sparsam mit dem Geld umgehen. Denn auch mit kleinen Summen kann man in Hessen sehr viel erreichen. sich Frau Sportministerin, das ist Ihnen misslungen. Wenn wir han- uns dann das nächste Mal in der Fanzone treffen, kann ich auch gerne vermitteln zwischen dem Land Hessen und der in tra- TCF, den Verantwortlichen der Stadt Frankfurt, damit sich so etwas nicht wiederholt. Schad Gesellschaftliches Engagement, insbesondere in ehrenamtlicher Form, hat unsere uneingeschränkte Wertschätzung und unseren ausdrücklichen Dank verdient. Das steht vollträgt kommen außer Frage. Ja, selbstverständlich freuen wir uns auch, dass die Nationalmannschaft der Ukraine ihr Quartier für die Dauer der EM im hessischen Taunusstein-Neuhof aufgeschlagen hat. Der Freude hierüber hat unter anderem der Ministerpräsident in seiner Pressemitteilung vom 13. Juni 2024 schon Ausdruck verliehen. Schauen wir uns daher Ihren zum Setzpunkt erhobenen Entschließungsantrag einmal im Übrigen an. Wo finden wir Substanz, wo finden wir konkrete Ankündigungen für den Bereich Sport? Punkt 5 beispielsweise: „Der Landtag stellt fest, dass dieses freiwillige Engagement auch nach der Europameisterschaft weiter unterstützt werden soll ...“ Selbstverständlich. Es ist nicht mehr und nicht weniger als die selbstverständliche Wertschätzung des Ehrenamtes, wenn ich dieses nach besten Kräften unterstütze und fördere. Vereinsarbeit, das wissen wir alle, funktioniert ohne die vielen Menschen, die sich in ihrer Freizeit in den Dienst der Allgemeinheit stellen, nicht. Dann stellen Sie fest, dass den Vereinen Ehrenamtliche fehlen, die zum Beispiel bei der Vorstandsarbeit unterstützen. Auch diese Feststellung ist sicherlich zutreffend. Dieses Phänomen ist seit geraumer Zeit zu beobachten. Das Vereinsleben hat sich gewandelt. Viele sehen heutzutage im Verein einen Dienstleister: Mitgliedsbeitrag gegen Leistung. Mitarbeit im Vorstand oder bei Festen ist eher Fehlanzeige. Was es aber braucht, sind Antworten und ein Plan, wie man diesen Mangel beheben will. Auf die Antwort der Landesregierung darf man gespannt sein. In Punkt 6 thematisieren Sie unter anderem das bekannte Phänomen der zunehmenden Gewalt gegen Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter. Die Gewalt gegen Schiedsrichter wurde von uns Freien Demokraten Mitte letzten Jahres zum Gegenstand eines Dringlichen Berichtsantrages gemacht. In der Beantwortung der Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um solche Übergriffe zu verhindern, wurde in erster Linie auf die Förderung diverser präventiver Maßnahmen verwiesen. So hat das Projekt „Fair Play Hessen“ für das letzte Jahr 150.000 Euro erhalten. Nach Aussage des damals zuständigen Staatssekretärs sollte durch vielfältige Maßnahmen mehr Sicherheit in allen Ligen des Hessischen Fußball-Verbandes erreicht werden. Über das, was seit Jahren bei den gleichzeitig rückläufigen und hinlänglich bekannten Nachwuchszahlen bei den Schiedsrichtern schon unternommen wird, geht der heutige Antrag nicht hinaus. Aber vielleicht erfahren wir noch von Ihnen, dass die im Wesentlichen auf Verbandsebene durchgeführten Maßnahmen zu einem Wandel geführt haben und erste Erfolge zeigen. Zu wünschen bleibt auch, dass sich die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen die im Jahr 2023 verfasste sportpolitische Agenda des Landessportbundes Hessen zu Herzen nehmen. Danach ist der hessische Sport auf zeitgemäße Rahmenbedingungen angewiesen. Die Verbesserungsbedarfe zeigen: infrastrukturell, finanziell und ideell. Klar formuliert ist daher auch die Forderung des Landessportbundes Hessen, in der jetzt laufenden Legislaturperiode eine zukunftsorientierte Stärkung des Sportsystems in den Blick zu nehmen. Wenn der LSB von einem umfassenden Modernisierungs- und Sanierungsstau im Netz der hessischen Sportanlagen spricht, dann muss dringend auf den Prüfstand, ob die finanzielle Ausstattung, insbesondere die der Sportstättenförderung, noch zeitgemäß ist. Offensichtlich ist sie es nicht; denn sonst gäbe es den festgestellten Modernisierungs- und Sanierungsstau nicht. Es reicht also nicht, seine Freude über ein aktuell stattfindendes sportliches Großereignis zum Ausdruck zu bringen. Sport in Hessen ist deutlich mehr als nur eine EM, die gerade hier stattfindet. Worauf es ankommt: Man muss die tatsächliche und wichtige Arbeit von 2,1 Millionen Menschen in den über 7.400 Vereinen in Hessen in den Fokus nehmen. (Beifall Freie Demokraten – Ingo Schon (CDU): Ein Feuerwerk!)

Vielen Dank. – Als Nächster hat Herr Abgeordneter Sippel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit Freitag rollt der Ball bei der Fußball-Europameisterschaft der Männer, und seit Montagabend auch zum ersten Mal in Hessen. Wir freuen uns über vier Wochen Fußballbegeisterung, Spaß und Spannung mit einem hoffentlich sehr schönen und erfolgreichen Ausgang für unsere Nationalelf. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wieso wir heute im Landtag über dieses Thema debattieren, frage ich mich schon. Vor allem der Inhalt kommt mir doch etwas kurz; und wenn Sie hier die Sportbegeisterung im Parlament abfragen wollen, will ich doch mal nachfragen, wie groß diese bei Ihnen in der eigenen Partei ist. Ich möchte Sie auf ein Interview Ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Jens Spahn, vor Kurzem in der „Rheinischen Post“ hinweisen. Zu den Fanmeilen sagte er: „Es nervt die Leute. Und es macht die Stimmung nicht besser in einer Zeit, in der eh schon alle gereizt sind.“ Lieber Jens Spahn, diese EM macht Spaß, und das Einzige, was nervt, ist schlechte Laune von der CDU. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU) Aber genug zur allgemeinen Stimmung und hin zum konkreten Antrag. Ich bin noch nicht so lange im Parlament, und für mich ist einiges noch sehr neu. Aber so wenig Inhalt und so wenige konkrete politische Schritte im vorliegenden Antrag haben mich doch überrascht. Aber wenn Sie, liebe Koalitionsfraktionen, schon nicht durch Inhalte überzeugen, dann sorgen Sie mit Fußball wenigstens für Ekstase in den eigenen Reihen. (Holger Bellino (CDU): Wir überzeugen die Menschen! – Zurufe SPD) Frau Claus, es hätte nur noch gefehlt, dass Sie hier zur Einbringung mit schwarz-rot-goldenen Fahnen und im Deutschland-Trikot gestanden hätten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Da hat die Präsidentin etwas gen!) Aber gehen wir den Antrag doch einmal Punkt für durch. (Unruhe) Es freut mich, dass Sie so viel Aufmerksamkeit für Thema haben. Auch wir freuen uns über die unzähligen Menschen, die in der Fläche Sport organisieren. Ich am vergangenen Wochenende selbst beim Sportwochenende meines Sportvereins aktiv, aber die Unterstützung Landesregierung ist hier leider kaum zu spüren. Sie haben groß im 11+1-Programm der ersten 100 angekündigt, dass Vereine jetzt von der GEMA-Gebühr befreit werden. Wann haben Sie, Herr Minister Pentz, angefangen? Am 96. Tag der Landesregierung. Ein schluss steht noch in weiter Ferne. Wann ist denn hier einer Erfolgsmeldung zu rechnen? Das würde die knappen Finanzen der Vereine schonen und den Ehrenamtlichen tatsächliche Wertschätzung entgegenbringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Sport und auch der Fußball stehen klar für Vielfalt gegen Diskriminierung, auch wenn manche hier aus Haus das immer wieder angreifen. Florian Wirtz, Musiala, Kai Havertz, Niclas Füllkrug und Emre Can Torschützen des ersten Sieges unseres Nationalteams Freitag gegen Schottland zeigen doch, wie vielfältig Land und auch unser Nationalteam sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe) Olaf Scholz – ich lobe den Bundeskanzler nicht so – hat im Bundestag richtig gesagt: „Es sind alles Deutsche, es sind alles unsere Jungs.“ Ich füge hinzu: Sie verdienen auch nach einem Fehlpass unseren Support. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir GRÜNE danken auch ausdrücklich all denjenigen, sich für Sicherheit und die Durchführung der Europameisterschaft engagieren, egal ob hauptamtlich im Polizei-/Sicherheitsdienst, bei der Feuerwehr, im Rettungsdienst bei der Bahn oder ehrenamtlich in den Blaulichtorganisationen oder als Volunteer. Ohne Sie wäre diese EM möglich. Vielen Dank für Ihren Einsatz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Freie Demokraten) Die Landesregierung hat für die Europameisterschaft ckets der Spiele in Frankfurt an die Nutzerinnen und zer der FamilienApp verlost. Ich möchte hier sagen, ich das Ansinnen grundsätzlich für richtig und wichtig te. Viele Familien, besonders Alleinerziehende oder lien mit vielen Kindern, können sich sonst einen eines EM-Spiels eben nicht leisten. Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise ist es aber nicht nachvollziehbar, so die Landesregierung ausgerechnet Tickets der Kategorie für fast 200 Euro ausgewählt hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Und dass sich trotz der zentralen Lage Hessens im von Europa mit der Ukraine nur ein Land entschieden in unserem Bundesland die Zelte aufzuschlagen, sollte auch ein paar Gedanken wert sein. Vielleicht brauchen Tobias doch ein paar Mittel mehr in Sportstättenförderung oder dage- mehr Aktivität bei der Entbürokratisierung und nicht nur schöne Ministeriumsnamen. Punkt Internationale Sportgroßveranstaltungen können einzigartige Erlebnisse für Athletinnen und Athleten sowie Zuschauerinnen und Zuschauer schaffen. Aber auch diese müssen gewissen Regeln unterliegen. Wer Geld nur in die dieses Taschen einzelner weniger scheffelt und sich windet, um möglichst wenig Steuern zu zahlen, schadet am Ende dem war Sport. Auch nachhaltige Kriterien müssen bei der Vergabe von Sportgroßereignissen zählen. Auch wir in Hessen sollder ten sehr genau schauen, für welche Veranstaltungen wir oder unsere Kommunen und Verbände sich bewerben. Tage Denn bei all dem Jubel über den Spitzensport ist klar: Besonders der Breitensport ist es doch, der Menschen bedenn geistert, Sport zu treiben, der gut ist für die Gesundheit Abeines jeden Einzelnen und am meisten Aufmerksamkeit mit bekommen sollte. Hier müssen wir etwas gegen das Versowieso einssterben, besonders im ländlichen Raum, tun. Als aktiver Fußballer merke ich immer wieder, wie die kleinen Dorfvereine immer weniger werden und Spielgemeinschaften teilweise über Stadtgrenzen hinweg keine Ausnahme, sondern die Regel werden. Hier müssen wir und gemeinsam auf allen politischen Ebenen an einem Strang dem ziehen. Jamal – die Sport lebt aber nicht nur durch aktive Sportlerinnen und am Sportler oder engagierte Vereinsfunktionäre, sondern auch unser dank der vielen ehrenamtlichen Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter. Als jemand, der selbst über einige Jahre an der Pfeife und Fahne aktiv war, weiß ich, wie häufig einem – gerade auch als junger Mensch – Bedrohung und häufig Respektlosigkeit entgegenschlagen. Liebe Mitglieder der Fraktionen der CDU und der SPD, da wäre doch Platz gewesen, um konkret zu werden. Da wäre Platz für die Unterstützung der Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter gewesen, die Opfer von Angriffen und Bedrohungen geworden sind. Es wäre für eine klare Verurdie teilung der Täter Platz gewesen. Doch was haben Sie stattdessen hinbekommen? Ich zitiere oder jetzt aus Ihrem Entschließungsantrag: nicht „Gerade der Amateurfußball lebt vom Engagement ehrenamtlicher Schiedsrichter und Schiedsrichterinnen. Diese Menschen gilt es zu unterstützen und zu schützen.“ Ti- Liebe Mitglieder der Regierungsfraktionen, diese Worte Nut- sind blanker Hohn für alle, die Angriffe, Bedrohungen und dass Respektlosigkeiten während der Zeit, als sie Schiedsrichtehal- rinnen und Schiedsrichter waren, erlebt haben. Fami- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besuch Wir alle, gemeinsam über die demokratischen Fraktionen wiehinweg und in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, höchsten müssen da für einen gesellschaftlichen Konsens sorgen. Gewalt geht nicht, egal ob auf oder neben dem Platz. Es ist gut, wenn Projekte wie „Fair Play Hessen“ verstetigt Marion werden. Freuen wir uns jetzt auf die nächsten dreieinhalb Wochen, auf spannenden, fairen und leidenschaftlichen Herzen Fußball mit großen Emotionen und weiterhin eine erfolghat, reiche Nationalmannschaft. – Vielen Dank. uns wir (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächster erhält Herr Abgeordneter Schleich für die AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich betonen, dass die Mitglieder der AfD-Fraktion den vorliegenden Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD grundsätzlich begrüßen. Die Europameisterschaft der UEFA ist im Jahr 2024 zweifellos eine bedeutende Veranstaltung, die Millionen Menschen weltweit begeistert und zahlreiche positive Effekte für den Sport in Hessen und darüber hinaus mit sich bringen kann. Insbesondere die Förderung des Breitensports sowie die Betonung des Fair Plays sind Elemente, die im Sport selbstverständlich sein sollten und die wir uneingeschränkt unterstützen. (Beifall AfD) Bevor ich auf den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD zu sprechen komme, möchte ich auf den Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten, Herrn Dr. Naas, zu sprechen kommen. Er wird in der „Bild“-Zeitung folgendermaßen zitiert: „Bei der WM 2006 hieß es noch: ‚Die Welt zu Gast bei Freunden – jetzt ist Europa zu Gast bei Dealern und Junkies. Die Fanszene landet dank der Frankfurter GRÜNEN erst mal in der Crack-Szene statt beim Fußballfest.“ Was die Kritik an den GRÜNEN angeht, bin ich bei Ihnen. Das ist doch die Partei der Ökosozialisten, die jedwede wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der Probleme im Frankfurter Bahnhofsviertel verhindert. (Beifall AfD) Was den Teil „zu Gast bei Dealern und Junkies“ angeht, möchte ich Ihnen vehement widersprechen. Wir sind trotz der schlechten Politik auf Bundes- und Landesebene und der indiskutablen Zustände um den Frankfurter Hauptbahnhof herum grundsätzlich immer noch ein stolzes Land und ein stolzer Gastgeber dieses wichtigen Turniers. (Beifall AfD) Lassen Sie uns nun einen kritischen Blick auf einige Aspekte werfen, die in diesem Entschließungsantrag nicht ausreichend berücksichtigt wurden. In Ihrem Entschließungsantrag betonen Sie die Bedeutung des Fair Plays sowie die Ablehnung von Gewalt und Diskriminierung. Das ist richtig und wichtig. Jedes Wochenende spielen Zehntausende Kinder, Jugendliche und Erwachsene ihren geliebten Fußball. Der großen Mehrheit muss man die Bedeutung des Fair Plays nicht immer und immer wieder erklären. Sie leben das Woche für Woche auf und neben dem Platz. Aber wie so oft sind es die Ausnahmen, die für negative Szenen sorgen. Leider treten diese Ausnahmen immer häufiger auf. Bei dem Spiel Dörnigheimer SV gegen die Spielvereinigung Hüttengesäß wurde ein 19-jähriger von einem 27-jährigen mit einem gezielten Schlag gegen den Kopf bewusstlos geschlagen. Beim Spiel JFC Berlin gegen FC Metz kam es in Frankfurt zu einem besonders tragischen Fall, der Ihnen bekannt sein dürfte. Vergangenes Jahr schlug ein 16-jähriger Marokkaner vom FC Metz dem 15-jährigen Paul von hinten auf den Kopf. Kurze Zeit später wurde der Junge für hirntot erklärt. Die größte Schande daran ist: Der Täter bekam lediglich zwei Jahre auf Bewährung. Wir müssen die folgende Realität anerkennen: Es gibt Gruppen, die immer wieder negativ auffallen und für Unruhe sorgen. Die jahrzehntelang gelebte Praxis war es, nach dem Abpfiff die Differenzen auf dem Platz zu lassen und gemeinsam noch ein Bier oder eine Cola zu trinken. Genauso wie bei der generell steigenden Kriminalität sind auch hier bestimmte Tätergruppen wieder stark überrepräsentiert. (Beifall AfD) Da muss die Politik klare Kante zeigen und durchgreifen, anstatt nur wohlklingende Worte zu formulieren. Reden Sie einmal mit Schiedsrichtern darüber, welche Mannschaften die meisten Probleme verursachen. Die Antwort wird Ihnen höchstwahrscheinlich nicht gefallen. Sie wird schon gar nicht in Ihr Weltbild passen. (Beifall AfD) Ich möchte einen weiteren Aspekt ansprechen. Dabei geht es um die Rolle der Politik im Sport. Im Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD steht etwas hinsichtlich der Bedeutung des Demokratieverständnisses, der Toleranz und der Integration im Zusammenhang mit der Europameisterschaft der UEFA im Jahr 2024. Natürlich sind das wichtige Werte, die wir alle teilen sollten. Jedoch bin ich der Meinung, dass der Sport nicht als Plattform für politische Botschaften missbraucht werden darf. (Beifall AfD) Der Sport sollte in erster Linie Sport bleiben. Es sollten die Leistungen, der Teamgeist und die Fairness im Vordergrund stehen. Die Politik muss darauf achten, dass der Sport nicht zur Bühne für politische Symbolik wird. Lassen Sie uns die Gäste willkommen heißen und ihnen die bestmögliche Gastfreundschaft bieten. Dabei dürfen wir aber die eigentlichen sportlichen Ziele nicht aus den Augen verlieren. Wohin zu viel Politik und zu viel Haltung-Zeigen führen können, haben wir in der Vergangenheit anhand unserer Nationalmannschaft sehen können. Diese kämpfte in den letzten Jahren leider mit sinkendem Interesse. Das Binden-Chaos in Katar, die Mund-zu-Geste in Katar und das Zeichensetzen gegen Ungarn, all das ist den Fans gut in Erinnerung geblieben. (Beifall AfD) Wie Sie sich alle erinnern, hatte der Deutsche FußballBund mit anderen nationalen Fußballverbänden bei der Weltmeisterschaft in Katar angekündigt, mit der sogenannten „One Love“-Binde ein Zeichen zu setzen. Nach der Androhung der FIFA, Strafzahlungen zu verhängen, wurde dieses Projekt schnell wieder eingestellt. Da zeigt sich übrigens, wie schnell sich die Haltung ändern kann, wenn es ums Geld geht. (Beifall AfD) Die Mund-zu-Geste, die dann zu Beginn des Spiels gegen Japan gezeigt wurde, konnte auch nur durch Druck des Deutschen Fußball-Bundes auf die Spieler erreicht werden. All das hat im Sport nichts verloren. Das lenkt ab, wie Ergebnisse der letzten Turniere zeigen. (Beifall AfD – Zuruf) – Ich glaube, ich habe Ihnen beim letzten Mal schon klärt, wie das mit der Wortmeldung funktioniert. Ich das jetzt nicht noch einmal. (Vereinzelte Heiterkeit und Beifall AfD) Ich möchte noch schnell auf eine Geste der Frau rin Stolz zu sprechen kommen. Frau Ministerin Stolz, finde es schön, dass Ihnen die Bratwurst im Stadion besten schmeckt. Das konnte man in der „Frankfurt meinen Zeitung“ lesen. Sie haben 500 Tickets in einer Topkategorie mit bis 200 Euro Kosten gekauft und damit dem Steuerzahler rund 90.000 Euro zusätzliche Kosten aufgebürdet. merkt, das geschah in einem Jahr, in dem der bereits 2,8 Milliarden Euro mehr Schulden aufweist. zeigt, dass Sie das Prinzip der Sparsamkeit nicht verinnerlicht haben. (Beifall AfD) Wir freuen uns natürlich für die Mitglieder der Sportvereine und für die Familien, die jetzt dieses Fußballfest ßen können. Wir sagen aber auch klar und deutlich, dieses Geld in wichtigere Projekte hätte investiert müssen. (Beifall AfD) Mit Prestigeprojekten wie dem Kauf der 500 Tickets sicher nicht getan. Abschließend möchte ich diese Gelegenheit nutzen, Dank an die vielen Ehrenamtlichen zu richten, die für Woche uns und unseren Kindern ein schönes ermöglichen. Das bereichert uns oft ein Leben lang. Engagement ist unverzichtbar und verdient höchste kennung. Genau deshalb müssen wir sicherstellen, dass diese schen nicht nur gelobt, sondern auch aktiv unterstützt vor allem geschützt werden. Besonders gilt das für Angriffe und Bedrohungen, denen sie immer häufiger gesetzt sind. Ich fasse zusammen: Die Mitglieder der AfD-Fraktion terstützen die positiven Ansätze dieses Entschließungsantrags. Wir sehen aber auch die Notwendigkeit, Themen offen anzusprechen und die Politik aus dem herauszuhalten. (Beifall AfD) Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die meisterschaft der UEFA im Jahr 2024 ein sportliches wird, bei dem die Freude am Spiel im Mittelpunkt steht. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Abgeordnete Oliver loth, SPD-Fraktion. die Oliver Ulloth (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der DFB-Kapitän İlkay Gündoğan appellierte zum Start dieses Turniers: ermache „Wir können bei dieser Heim-Europameisterschaft auf so vielen Ebenen gewinnen. Als gute Gastgeber, als weltoffene Gesellschaft. Und hoffentlich am Ende auf dem Platz. Helft uns bitte, damit unser Traum gemeinsam wahr wird!“ Ministeich Ich habe das Gefühl, dass zumindest in den ersten Tagen am diese Worte gehört wurden – nicht nur wegen des Erfolgs Allgeunserer Nationalmannschaft mit diesem bravourösen 5 : 1 gegen Schottland, sondern auch auf ganz anderen Ebenen, und das ist klasse. zu (Beifall SPD und CDU) WohlgeHaushalt Die sozialen Netzwerke sind plötzlich sympathisch. Wir Das sehen es an vielen Stellen, dass auf einmal Botschaften im Raum sind, über die man sich freut und die man mit einem Lächeln sieht. Gestern am Rande des Abends des Sports hatte mir ein junger Mann gesagt, nach Corona sei es plötzlich wie ausgewechselt. Es sind positive Nachrichten: Man sieht Bilder feiernder genieFans nach dem Spiel in Berlin, ein schottischer Dudelsack dass spielt plötzlich die deutsche Nationalhymne, und alle liewerden gen sich in den Armen und teilen Freude. In Hamburg tanzen Tausende Niederländer auf der Straße, von rechts nach links, die Hansestadt bebt. In einem Zug von irgendwo nach Frankfurt treffen sich plötzlich Menschen, die geist es dacht haben, nicht zu gemeinsamen Fanlagern zu gehören, und zwar waren das zahlreiche Fans der slowakischen und belgischen Nationalmannschaften – die saßen plötzlich im einen Zug zusammen, haben Fußballgeschichten ausgetauscht, Woche Fußballgesänge ausgetauscht, und auf einmal gehen die Hobby gemeinsam in ein Fußballstadion und schauen sich dort Ihr ein Fußballspiel an. Das sind Bilder, die wir im Moment Aner- haben. In den Stadien erleben wir Kinder, die zusammen mit Stars Menwie Cristiano Ronaldo, der dann abklatscht, ins Stadion und einlaufen und sich wie irre freuen: Das ist ein Erlebnis, die das werden die ihr Leben lang nicht vergessen. Was mich auspersönlich sehr gefreut hat, betrifft den dänischen Nationalspieler Christian Eriksen. Wir erinnern uns alle an die Bilder von 2021, als er auf dem Spielfeld zusammenbrach unund wir alle um sein Leben bangten. Er hat das erste Tor für seine Nationalmannschaft geschossen. Das sind kritische die Bilder, die wir sehen, das ist ein toller Start in diese Sport Europameisterschaft. (Beifall SPD, CDU und Dirk Gaw (fraktionslos)) Auch in den Stadien, den Fanzones und in den Städten Europaverläuft alles recht friedlich. Es gibt einige wenige AusFest nahmen; ich kann, ehrlich gesagt, nur zwei erkennen: Bei – dem zu Recht von der UEFA als Hochrisikospiel eingestuften Spiel Serbien gegen England gab es im Umfeld des Stadions eine Situation, in der es Ärger gegeben hat. Da wurde schnell und gut reagiert, die Sicherheitskräfte waren gut vorbereitet. Und ja, das Bier hatte einen reduzierten Alkoholgehalt, soll aber nicht schlecht gewesen sein. Das ist am Ende Geschmackssache. Das heißt, es wird auf Ul- bestimmte Situationen reagiert, also auch da funktioniert alles. Auch gestern gab es im Stadion von Dortmund im Spiel der Türkei gegen Georgien Einzelne, die sich nicht so ganz an das gehalten haben, was wir uns wünschen. Das sprechen wir hier auch klar an. Das sind eben diese Einzelnen, die wir auch aus der ersten, zweiten und dritten Liga kennen, die diesen Sport einfach kaputt machen wollen. Da müssen wir alle gemeinsam dagegenhalten und denen ganz klar sagen: Ihr seid nicht Teil dieses Sports und gehört in keine Stadien. (Beifall SPD, CDU und Dirk Gaw (fraktionslos)) Herr Schleicht von der AfD, jetzt muss ich doch noch einmal zu Ihnen kommen. (Pascal Schleich (AfD): Endlich!) Ehrlich gesagt, mache ich es ein paarmal; denn bei Ihrer Rede war so viel drin, worüber man einmal reden muss. Sport solle nicht zu politischen Botschaften missbraucht werden. – Was war denn das für eine Rede? Wissen Sie, ein Bumerang knallt einem, wenn man nicht aufpasst, selbst wieder vor den Kopf. Das muss ich Ihnen einmal ganz ehrlich sagen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wissen Sie, wenn ein Herr Gauland sich hinstellt und über Herrn Boateng, einen Mann, der für dieses Land viel geleistet hat, irgendwas erzählt von „Will ich nicht in der Nachbarschaft haben“, dann erzählen Sie nichts davon, was Politik und Sport nicht miteinander zu tun hätten. (Zuruf AfD: Das hat sich doch als wahr herausgestellt!) Das ist genau das Bild, das Sie nämlich in Ihrer ganzen Rede tragen. Ich will Ihnen auch noch etwas anderes sagen: Die Spieler der Nationalmannschaft heißen Neuer, Müller, Kroos und Füllkrug. Sie heißen aber auch Gündoğan, Musiala, Sané und Tah – gewöhnen Sie sich daran; denn wir sind eine weltoffene, eine vielfältige Nation. (Zurufe AfD) Unsere Jungs werden in den nächsten Wochen mehr für dieses Land leisten als Sie alle gemeinsam in Ihrem ganzen Leben. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wenn wir noch einmal drei Sätze zum Thema Sicherheit sagen wollen: Bundesinnenministerin Faeser hat angeordnet, dass strengere Grenzkontrollen durchgeführt werden. (Zuruf AfD: Dann geht es auf einmal!) Wir haben 22.000 Polizeikräfte, die Urlaubssperren akzeptiert haben und die sich dafür einsetzen, dass viel an den Grenzen passiert. Es wurden über 1.000 unerlaubte Einreisen verhindert. Unser Dank gilt daher allen Einsatzkräften, allen beteiligten Sicherheitsbehörden und allen, die dort eine hervorragende Arbeit dafür leisten, dass es eine sichere und friedliche EM wird. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Geschätzter Kollege Sippel, in der Rede davon zu sprechen, dass da keine Inhalte seien, ist schade; denn die Kollegin Claus hat an ganz vielen Stellen noch einmal verdeutlicht, worum es geht. (Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja? Wo denn?) Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Sie sind neu im Parlament, das haben Sie selbst gesagt. Ich habe in den letzten fünf Jahren selbst Ihre Rolle gehabt und weiß, wie sich Opposition anfühlt. Ich kann Ihnen auch sagen: Das Thema Sport ist mir nicht erst seit dieser Wahlperiode wichtig. Der Sport war auch in der letzten Wahlperiode ehrlicherweise kein großer Zankapfel in diesem Haus. Das können wir auch sagen, das haben wir in der Zeit gesagt, und ich hoffe, dass das auch in Zukunft so bleibt; denn ganz im Gegenteil zu dem, was Sie gesagt haben, wird mehr für den Sport gemacht: Wir haben bei 11+1 angekündigt, dass aus SWIM SWIMplus wird: Da kommt mehr Geld rein, mehr für den Schwimmsport, mehr für die Kommunen. Das ist spürbar, das ist da. Die Landesregierung hat allein im ersten Quartal 3,6 Millionen Euro an 180 Vereine in Hessen ausgezahlt und vorbereitet. Wenn Sie davon sprechen, dass in den Vereinen vor Ort nichts ankommen würde, dann muss ich sagen: Das ist nicht ganz die Wahrheit. (Beifall SPD und CDU) Dann zur Kritik an den Tickets – das wurde von verschiedenen Seiten hier angedeutet. Na ja, ich sage es einmal so: Wenn die Landtagself in Gustavsburg auf den Sportplatz geht, dann gibt es irgendjemanden, der bereit ist, so einen Wagen zu schieben, um den Platz abzukreiden. Wenn wir am Ende die 90 Minuten hinter uns haben (Zuruf: 60 Minuten!) und in der Kabine geduscht haben und dort rausgehen, dann sieht die auch nicht mehr so aus, wie sie vorher aussah. Was auch noch dazukommt, ist, dass diejenigen, die im Nachgang die Bratwurst anbieten – die schmeckt mir übrigens, genau wie der Ministerin, auf dem Sportplatz besonders gut –, ebenfalls Ehrenamtliche sind, die da sind und die das für uns machen. Es ist schon angesprochen worden: Diese Menschen verdienen an dieser Stelle mit diesen Tickets eine kleine Aufmerksamkeit, ein kleines Dankeschön. Das sind 52.500 Euro, die wir dort über das Netzwerk „Fair Play Hessen“ hineingeben. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sind gar nicht die, die dort geholfen haben!) Dass das hier ein Thema ist, kann ich nicht ganz verstehen. (Beifall SPD und CDU) Noch etwas anderes: Ich finde es richtig gut, dass die neue christlich-soziale Landesregierung das Ressort Sport mit den Dingen verbunden hat, die uns in den Familien bewegen, dass wir dafür gesorgt haben, dass der Sport mit den Themen, die die Gesundheit betreffen, kombiniert wird. Familie, Sport und Gesundheit – das gehört zusammen, das ist ein kluger Schachzug. Dass wir an der Stelle Familien unterstützen, die sonst vielleicht gar nicht ansatzweise eine Chance hätten, in ein Stadion zu kommen: Da können wir einfach mal ruhig überlegen, ob das nötig ist. Wenn der Abgeordnete der AfD sich hierhin stellt und sagt, man freue sich total für die Familien, das sei richtig klasse, er wolle aber nicht, dass Geld dafür ausgegeben wird: Das ist heuchlerisch. Das geht gar nicht. (Beifall SPD und CDU – Zuruf AfD) Wir freuen uns, dass die Mannschaft der Ukraine bei in Taunusstein für die nächsten Wochen ihr Zuhause den hat. Wir wollen gute Gastgeber sein. Mein Fraktionsvorsitzender, Tobias Eckert, und ich waren beim chen Training mit 5.000 anderen Menschen; das ist Wort. Das zeigt, dass diese Mannschaft eine besondere Unterstützung braucht, weil sie leider in ganz besonderen Zeiten an so einem Turnier teilnehmen muss. Ich mir gar nicht vorstellen, was in den Köpfen der vorgeht, wenn sie auf dem Spielfeld auflaufen. Das eine hohe Belastung. Meine große Anerkennung gilt Mannschaft. Ich wünsche ihr ganz viel Erfolg. (Beifall SPD, CDU und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss. – Man kann an dieser Stelle sagen – Zitat Thomas Müller –: „Ich wünsche mir, dass wir uns als Gastgeber unserer allerbesten Seite zeigen und die vielen mit offenen Armen und Herzen in Deutschland grüßen. Es passiert genügend Mist in der Welt, Er hat recht, in diesem Sinne … (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Kollege Ulloth. – Das Wort hat Frau ministerin Stolz. Bitte sehr, Diana. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich an dieser auch die Vertreter des Sports begrüßen, Herrn Ralf-Rainer Klatt vom Landessportbund Hessen, Herrn Nicolas Geschäftsführer des Hessischen Fußball-Verbandes, Ann Kathrin Linsenhoff, die Sportbeauftragte des Hessen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, Sandra Weegels (AfD) und Gaw (fraktionslos)) Gerade wurde schon über das 5 : 1 im Eröffnungsspiel sprochen. Über die Tore unserer Fußballer haben die schen im ganzen Land gejubelt. Millionen Fans verfolgen die Fußball-Europameisterschaft in den am Bildschirm und beim Public Viewing. Spätestens letztem Freitag ist die EM-Stimmung so richtig Das drittgrößte Sportereignis der Welt findet hier bei in Hessen statt. Im Stadion in Frankfurt werden es EM-Spiele sein. Am Mainufer gibt es eine schöne für Zehntausende von Zuschauern. Hier wird mitgefiebert, mitgejubelt und mitgefeiert. Solche Gänsehaut-Momente sind auch eine tolle nung für die viele Arbeit, die bei den Organisatoren uns im weiteren Umfeld der Vorbereitung für die EM in den gefun- letzten Jahren geleistet wurde. Auch das Land Hessen hat sich seit der Vergabe des Turniers im Jahr 2018 gemeinsam öffentli- mit der Ausrichterstadt Frankfurt, den Fußballverbänden ein und vielen weiteren Partnern intensiv auf dieses Ausnahmeereignis vorbereitet. An der Stelle möchte ich mich insbesondere für die konstruktive Zusammenarbeit bei allen will Beteiligten bedanken. Spieler (Beifall CDU und SPD) ist dieser Mein großer Dank geht auch an die Sicherheits- und Rettungskräfte, die für Sicherheit sorgen und dort helfen, wo sie gebraucht werden. Wir haben alle ein gemeinsames Ziel: Wir in Hessen wollen weltoffene und herzliche Gastgeber sein. Allen nationalen und internationalen Gästen wollen wir ein friedliches, ein sicheres und ein mitreißendes Fußballfest bieten. (Beifall CDU, SPD und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sport verbindet – das wird im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft wieder einmal deutlich spürbar. Dabei geht nur es weit über die sportliche Bedeutung dieses Turniers hinaus. Sport bringt Menschen unabhängig von ihrem Alter, von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihvon ren politischen Überzeugungen oder ihrer sozialen Lage Gäste zusammen. Sport ist integrativ, Sport ist sozial, Sport verbebindet. …“ (Beifall CDU und SPD) Und ja, die Landesregierung will die Strahlkraft der EM im eigenen Land nutzen. Das Turnier soll in der Breite und nachhaltig wirken. Im Mittelpunkt stehen für uns dabei die Vermittlung der Werte des Sports und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, vorneweg die Kampagne „Fair Play Hessen: Euro 2024“. Vor zwei Jahren haStaatsben wir diese gemeinsam mit dem Hessischen Fußball-Verband, der Sozialstiftung des Hessischen Fußballs und der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung gestartet. Sport, Teamgeist, Zusammenhalt, Respekt, Chancengleichheit, Kindeswohl und Fair Play – für diese Werte werben wir mit unserer Kampagne. und Stelle (Beifall CDU und SPD) Es ist gelungen, im Vorfeld der EM hierfür viele neue Fink, Vereine zu gewinnen. Inzwischen ist fast jeder dritte hesund sische Fußballverein Teil dieses starken Netzwerks und Landes verschreibt sich diesen Werten. Im Rahmen der EM-Kampagne wurden unter anderem Straßenfußballturniere und Demokratie-Cafés veranstaltet, Schulungen gegen DiskriDirk minierungen und Gewalt durchgeführt oder auch Kinderschutzkonzepte entwickelt. ge- Neben dem ideellen Gewinn für die eigenen Vereine gab Men- es für die aktivsten Teilnehmerinnen und Teilnehmer die weltweit Möglichkeit, ein EM-Spiel zu besuchen. Einige von ihnen Stadien, durfte ich persönlich kennenlernen. Mich hat begeistert seit und auch bewegt, mit wie viel Engagement die vielen Ehentfacht. renamtlichen bei der Kampagne dabei waren und welche uns wertvollen Erfahrungen sie gesammelt haben. fünf Der aktive Einsatz für die Werte von Fair Play ist auch Fanzone dringend notwendig. Uns alle erschüttern die Berichte über Angriffe auf Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter, über rassistische Beleidigungen und Gewalt auf und neben dem Beloh- Fußballplatz – und das von der Kreisliga bis zum Profiund sport. Hierzu müssen wir alle ein klares Zeichen setzen: Diskriminierung, Hass und Gewalt haben im Sport, aber auch in der gesamten Gesellschaft keinen Platz. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu leisten wir mit der Kampagne „Fair Play Hessen“ einen wichtigen Beitrag. Aber auch in der Schule ist Sport wichtig. Deshalb hat die Hessische Landesregierung zur EM auch eine Kampagne an Schulen umgesetzt. Damit wollen wir auch langfristig viele Kinder und Jugendliche für Sportvereine gewinnen. Immer mehr Kinder und Jugendliche verbringen ihre Freizeit leider lieber vor dem Smartphone oder der Spielkonsole anstatt auf dem Bolzplatz. Das führt dazu, dass unsere Kinder teils immer unbeweglicher werden und zum Teil bereits in jungen Jahren deutlich übergewichtig sind. Das führt aber auch dazu, dass sie zunehmend vereinsamen und dass wichtige gesellschaftliche Werte, die durch den Sport vermittelt werden, bei den Kindern und Jugendlichen nicht mehr ankommen. Eigenschaften wie Leistungswille, Ausdauer, Teamgeist, Resilienz und Durchsetzungsvermögen sind nicht nur Voraussetzung für den Erfolg im Sport, sondern auch für eine gute Entwicklung. Das hat auch Auswirkungen auf die Haltung und das Verhalten außerhalb des Sports. Deshalb sage ich: Sport ist gelebter Demokratieunterricht. (Beifall CDU und SPD) Für die Kinder ist die EM ein eindrucksvolles Erlebnis. Sie spielen selbst Fußball, eifern ihren Idolen nach und verfolgen die Spiele mit großer Neugier. Und ja, auch für Kinder und Jugendliche wollten wir ein Zeichen setzen. Auch und gerade nach den schweren Jahren der Pandemie haben wir daher die Möglichkeit eröffnet, dass einige Familien ein Spiel live im Stadion miterleben können. Mit unserer Aktion haben wir auch Familien erreicht, die schwere Schicksalsschläge meistern oder sich einen Stadionbesuch schlichtweg sonst nicht leisten könnten. Die Reaktionen haben mich wirklich berührt. Es gab teilweise Luftsprünge und Freudentränen. Am Montag habe ich einige der Familien getroffen und konnte die Begeisterung und Dankbarkeit erleben. Die EM ist insgesamt für Familien eine tolle Gelegenheit, etwas gemeinsam zu erleben und die verbindende Kraft des Sports zu erfahren. Auch über Landesgrenzen hinaus haben wir fußballbegeisterte Jugendliche zusammengebracht. Wir haben ein internationales Jugendfußballturnier des Hessischen Fußball-Verbandes mit B-Jugend-Mannschaften aus den hessischen Partnerregionen in Frankreich, Polen und Italien gefördert. Das ist gelebte Völkerverständigung. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Besonders freut es uns, dass die ukrainische Nationalmeisterschaft ihr Quartier im hessischen Taunusstein aufgeschlagen hat. Bei einem öffentlichen Training im Stadion der Landeshauptstadt konnten wir einmal mehr unsere Solidarität mit der Ukraine zeigen und zugleich die internationalen Beziehungen durch den Sport festigen. Alle diese positiven Effekte der EM sind nur möglich, weil neben den hauptamtlichen Organisationen auch ganz viele Ehrenamtliche vor und während dieses sportlichen Großereignisses mitwirken. Mein Dank geht daher auch an die 1.600 Volunteers jeden Alters, die der EM in Frankfurt ein gastfreundliches Gesicht geben. Ich wünsche mir, dass wir alle solche Botschafterinnen und Botschafter für den Sport und für die Völkerverständigung sind. (Beifall CDU und SPD) Ich wünsche mir aber auch, dass sich die positive Stimmung über das Turnier hinaus weiterträgt. Lassen Sie uns der Welt zeigen, dass solche sportlichen Großereignisse hier genau richtig sind, im Herzen von Europa. Jetzt drücke ich aber noch einmal der deutschen Fußballnationalmannschaft beide Daumen. Das Eröffnungsspiel war ein begeisternder Auftakt für das Turnier. Denn welche Mannschaft schafft es schon, sechsmal das Tor zu treffen und als guter Gastgeber davon auch noch einmal für die Gäste aus Schottland? (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Heute Abend steht schon das nächste Spiel unserer Nationalelf an. Mein Fantrikot liegt bereit. Ich freue mich darauf, das Spiel gemeinsam am Bildschirm zu verfolgen. Hoffentlich heißt es dann wieder: „Tor für Deutschland“. Wir fiebern auch mit den anderen Mannschaften mit. Spannende Spiele soll es geben. Die Freude am Sport verbindet – und das über Ländergrenze und Trikotfarben hinweg. In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine gemeinschaftliche, friedliche und begeisternde Europameisterschaft in Hessen und ganz Deutschland. Dann gibt es für uns als Gesellschaft noch viel mehr zu gewinnen als nur einen EM-Titel. – Danke. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Punkt. Wir stimmen über den Entschließungsantrag direkt ab. Oder sieht das jemand anders? (Zurufe CDU: Nein!) – Gut, dann stimmen wir ab. – Wer für den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und Herr Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Die Freien Demokraten. Damit ist der Antrag so beschlossen. (Zuruf) – Herr Herr hat auch zugestimmt? (Sascha Herr (fraktionslos) meldet sich erneut.) – Hat auch zugestimmt, gut, halten wir fest. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 9 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN G esetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuerges etzes (HGrStG) – Drucks. 21/607 – Es beginnt Frau Kollegin Dahlke für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Miriam, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen Kollegen! Damit Hessen klimaneutral wird, brauchen mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Da geht nicht nur um den Stromverbrauch von heute und sondern auch um die zusätzlichen Bedarfe, die wir in Zukunft haben werden, nämlich für eine Wärmeversorgung ohne Kohle und Gas sowie eine Mobilität ohne Benzin Diesel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beide Entwicklungen sind schon im Gange. Sie kommen. Sie machen es nötig, auf viel mehr erneuerbare Stromquellen zurückzugreifen. Potenzialstudien Den meisten Strom werden wir zwar durch Windenergie erzeugen können, aber auch Solarenergie ist ein wichtiger Bestandteil der erneuerbaren Energien in Hessen. 30 % des erneuerbaren Stroms kommen aus der Solarenergie. Das ist auch gut so; denn Sonne und Wind keine Rechnung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Grüger (SPD)) Am besten ist es natürlich, wenn Fotovoltaikanlagen Flächen stehen, die bereits versiegelt sind oder die bebaut sind. Dächer, Parkplätze, Fassaden und alles, geeignet ist, sollten wir nutzen, um erneuerbaren Strom gewinnen. Allerdings wird es leider auch nicht nur auf versiegelte Flächen zurückzugreifen. Deswegen brauchen wir auch Fotovoltaik auf Freiflächen, die geeignet sind. Natürlich müssen auch alle Interessen Ort dabei gegeneinander abgewogen werden. Deswegen ist es gut, dass viele Kommunen nun Dialogprozesse ßen, um zu sehen, wo vor Ort die geeignetsten Flächen Fotovoltaik sind. Flächen, die dabei eben auch infrage kommen, sind wirtschaftliche Flächen wie Wiesen oder Äcker. Auch können PV-Anlagen aufgestellt werden. Wenn Landwirte und Landwirtinnen Fotovoltaik auf ihren Flächen wollen, dann finden wir das gut, auch im Sinne derer, sich so weitere Ertragsquellen erschließen, aber eben im Sinne der für uns alle notwendigen Energiewende. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hinzu kommt: Freiflächen-PV-Anlagen brauchen, wenn gut gemacht sind, keine Versiegelung der Fläche. In Regel können sie mit wenig Aufwand wieder zurückgebaut werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stephan ger und Matthias Körner (SPD)) – Danke. – Eine Sache ist dabei aber leider etwas freulich; denn, wenn Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen aufgestellt werden, dann führt das aktuell dass die Fläche nicht mehr als Agrarfläche, sondern Gewerbefläche behandelt wird und deswegen eine Steuer anfällt. Ganz konkret: Weil die Flächen nicht landwirtschaftlich genutzt werden, wird statt der steuer A dann die merklich höhere Grundsteuer B Die höhere Steuer führt dazu, dass es für die Landwirtinnen und Landwirte unattraktiv wird, selbst in PV zu tieren oder eigene Flächen dafür zur Verfügung zu Mit unserem Gesetzentwurf, den wir heute einbringen, sen wir genau dieses Problem. Wir wollen die des Steuernachteils für alle, die Freiflächen-PV-Anlagen aufstellen wollen, endlich abbauen. und wir (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es Dass gerade bei kleineren Freiflächen-PV-Anlagen diese morgen, höhere Steuer eine Hürde darstellt, ist ärgerlich; denn Proder jekte werden dann unwirtschaftlich, obwohl eigentlich gerade die eine höhere Akzeptanz haben, weil die Flächen und eben kleiner sind. Mit unserem Gesetzentwurf setzen wir einen klaren Impuls für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Egal, was sie ernten, ob Getreide oder Sonne, es soll sich für die Landwirtinnen und Landwirte sowie für werden uns alle lohnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zeigen: Wie wollen wir das Ganze technisch umsetzen? Wir schlagen vor, die Steuermesszahl für den Ansatz von Grund Knapp und Boden von bislang 100 % auf 10 % zu reduzieren. Dazu muss das Grundsteuergesetz entsprechend geändert schicken werden. Wir gehen übrigens nicht davon aus, dass auf irgendeiner Ebene Einnahmeverluste entstehen werden. Im Gegenteil, die Grundsteuer fließt den Kommunen zu, wesStephan halb wir statt Einnahmeverlusten erwarten, dass durch die Gesetzesänderung eher positive Anreize für mehr Freifläauf chen-PV-Anlagen entstehen und dass sich das positiv auf schon die Steuereinnahmen auswirkt. was (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu reichen, Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist klein, aber fein. Er löst ein konkretes Problem, das bisher dafür die Energiewende in Hessen behindert hat. Zur Wahrheit vor gehört, dass wir diese Regelung vor genau einem Jahr in der schwarz-grünen Regierung bereits einbringen wollten. anstoDas war vor der Landtagswahl leider ein Problem und ging für dann so nicht mehr. Deswegen starten wir jetzt einen eigenen Versuch. Wenn die Landesregierung und Schwarz-Rot damit zum Handeln gebracht werden können, dann hat sich landunser Einsatz gelohnt. dort (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nutzen die auch Vizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank, Frau Kollegin Dahlke. – Das Wort hat die Abgeordnete Schardt-Sauer, FDP-Fraktion. Marion, bitte. sie der Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Dahlke hat gesagt: kleines Gesetz, große WirGrü- kung. Das kann man tatsächlich sagen. GRÜNE glauben für gewöhnlich nicht an wirtschaftliche Impulse durch Steuersenkungen, uner- (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): dazu, Was für ein Quatsch!) als aber anscheinend mit dem vorliegenden Gesetzentwurf höhere schon. Vielleicht hilft das beim Verständnis für andere Demehr batten. Grundfällig. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also!) invesstellen. Was ich aber generell sagen will, ist, dass Herr Pentz, der lö- jetzt nicht hier ist, sozusagen als Beauftragter für BürokraHürden tie dort deutlich mehr in der Wirkung zu tun bekommt. (Stephan Grüger (SPD): Bürokratieabbau! Ein feiner Unterschied!) Werte Kolleginnen und Kollegen, das deutsche Steuersystem ist unbestritten komplex genug. Sonderregeln machen es noch komplexer. Wir sind auf allen Ebenen dabei, zu sagen, es einfacher machen zu wollen. Schauen Sie bitte einmal in die sehr dürre Begründung des Gesetzestextes. Da heißt es: „Freiflächen-Fotovoltaikanlagen gehören nach dem bundesrechtlichen Bewertungsgesetz nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, …“ Es gibt also eine bundesrechtliche Regelung. Jetzt machen wir den hessischen Sonderweg. Dann machen wir noch 13 andere Sonderwege. Dann kann sich das der eine an der Landesgrenze so überlegen und der andere so. Der Steuerberater da und die Software da. Liebe Kolleginnen und Kollegen, überlegen wir manchmal eigentlich, was wir mit unserem politischen Handeln bewirken? (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bayern macht es doch!) Die Steuersonderbehandlungen bei diesem Energieerzeuger werden weitere nach sich ziehen. Sie wollen dann doch wahrscheinlich für Windkraftanlagen, aber wahrscheinlich nicht alle, nur in bestimmten Biotopen, nochmals jeweils eine eigene Software. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bleiben Sie doch mal beim Thema!) – Ich bleibe beim Thema. Hören Sie mir doch einfach einmal zu, statt reinzuplärren. Eine rein praktische Erklärung. Sie sagen, den Landwirten werde etwas Gutes getan. Wir wissen, dass die Landwirte in der Regel nicht die Eigentümer sind, sondern die Pächter. Darüber hinaus gibt es auf Bundesebene eine Regelung für Agri-Fotovoltaikanlagen. Das ist gut so, und das reicht aus. Im Grunde genommen machen Sie den Landwirten bei der Frage der Flächennutzung – – Dazu haben wir erfreulicherweise andere Töne gehört. Die CDU ist da auf dem Rückweg zur Vernunft. Wir haben gehört, was mit der knappen Ressource Ackerland passieren soll. Mit Sicherheit nicht zuklatschen mit Investorenanlagen, vielleicht für grüne Bonds oder derartige Dinge – das wollen wir nicht. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Diesen Weg wollen Sie hiermit vereinfachen. Sie wollen eine Sonderbehandlung für große Fotovoltaikanlagen auf wertvollem Ackerland. Da gehen wir nicht mit. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Auch da gilt, werte Kolleginnen und Kollegen: Vielleicht sollten wir die Sätze, die wir sagen, auch einmal bedenken. Wir haben bei der gestrigen Regierungserklärung alle betont, wie schlimm die Sache ist, wie betroffen wir sind, was mit den landwirtschaftlichen Flächen passiert, dass wir uns allgemein Gedanken machen müssen zur Frage des Bodens. Das sind Sätze. Die Bürgerinnen und Bürger denken: Das sind ja tolle Sätze. – Zugleich werden sie unterminiert. Sie handeln völlig kontraproduktiv. Haben Sie sich einmal überlegt, was bei diesen riesengroßen Anlagen passiert, dass ein Landwirt diese verliert, weil der Grundstückseigentümer von Investoren sehr viel mehr Geld bekommt? Mich würde einmal interessieren, wie sich diese Anlagen bei Starkregen verhalten. Die sind bestimmt total saugfähig und können die Regenmassen abfangen. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten) Sie haben so ganz leise gesagt: Eigentlich wollten wir das schon vor fünf Jahren machen. – Werte Kollegen von den GRÜNEN, Sie müssen sich halt gefallen lassen, dass Sie das Grundsteuergesetz in Hessen mitgetragen haben. Darüber habe ich immer sehr trefflich mit dem Kollegen Boddenberg diskutiert. Sie haben dabei schon Einfluss auf die CDU genommen und es der CDU nicht ganz so einfach gemacht. Wir waren für das reine Flächenmodell. Ich glaube, tief im Herzen war die CDU es auch. Sie haben es schon kompliziert gemacht. Jetzt wollen Sie noch ein bisschen nachpitchen. Lassen Sie es einfach sein. Wir haben es jetzt geschafft. Chapeau vor der Steuerverwaltung. Aber bitte quälen Sie die hessischen Bürgerinnen und Bürger nicht weiter mit bürokratischen Sonderwegen. Wir sind interessiert an der Anhörung, aber leider haben wir Bedenken, wie es ausgeht. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schardt-Sauer. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Esther Kalveram, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Empore! „Der Bayerische Landtag hat am 23. Dezember 2022 beschlossen, dass Flächen mit Fotovoltaik-Freiflächenanlagen weiterhin bei der Grundsteuer als landwirtschaftliches Vermögen gelten und so mit der günstigeren Grundsteuer A zu besteuern sind. Damit geht eine steuerliche Entlastung für die Landwirtinnen und Landwirte bzw. die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer einher, wenn für die genutzten Flächen eine vertragliche Rückbauverpflichtung mit einer anschließenden erneuten Nutzung für landund forstwirtschaftliche Zwecke besteht. Im Hessischen Grundsteuergesetz besteht eine solche Regelung nicht. Im Sinne der Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe ist es sinnvoll und erforderlich, dass auch Hessen eine solche Regelung ins Grundsteuergesetz aufnimmt.“ (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was ich gerade vorgelesen habe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Begründung unseres Antrags mit dem Titel „Hessisches Grundsteuergesetz ändern – Grundsteuer A für mit Freiflächen-Fotovoltaikanlagen bebaute land- und forstwirtschaftliche Flächen“ aus dem vergangenen Sommer. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr wolltet es ja schon machen!) Schwarz-Grün hat diesen abgelehnt. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schwarz!) Liebe GRÜNE, aber natürlich ist es möglich, klüger werden. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag findet sich Passage: „Die Energiewende wird auch vor Ort in den ten, Gemeinden und Landkreisen gelebt. Wir daher bei landwirtschaftlichen Flächen, die Nutzung mit Freiflächen-Fotovoltaik zu gewerblichen Flächen werden, eine Absenkung der steuer.“ (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das steht im Koalitionsvertrag. Finanzminister Lorz das schon mehrfach angekündigt, unter anderem auf Bauerntag. Jetzt hat die grüne Fraktion zu diesem Thema einen setzentwurf vorgelegt, der dem einen oder anderen vorkommt. Na dann. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Serviceopposition!) Das Ganze klingt für mich tatsächlich eher so nach Variante des Hase-und-Igel-Wettrennens bzw. danach, es zuerst auf die Tagesordnung gesetzt hat. Den Bürgerinnen und Bürgern dürfte das egal sein. Für diese es weniger darauf an, wer es zuerst auf die Tagesordnung gesetzt hat, sondern was letztlich dabei herauskommt. Was dabei herauskommen soll, ist auf der einen Seite steuerliche Entlastung für Landwirtinnen und Landwirte bzw. Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer und des ren die Sicherstellung des weiteren Ausbaus von taikanlagen auf entsprechenden Flächen. Auch das ist für uns alle gut. Insofern war es gut, zu werden, und dass darüber nun weitgehend Einigkeit besteht. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Bernd AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte und Herren Abgeordnete! Die Grundfrage, die sich diesem Gesetzentwurf stellt und zuerst beantwortet muss, lautet: Wollen wir eigentlich großflächige Fotovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen in oder wollen wir sie nicht? Lassen wir dazu am Anfang erst einmal die Betroffenen selbst, nämlich die Bauern, zu Wort kommen. Nach sicht des Deutschen Bauernverbandes – ich zitiere – hören Fotovoltaikanlagen zuerst auf Dächer, Scheunen, Wirtschaftsgebäude oder Parkplätze und zuallerletzt fruchtbare Böden“. Zur Sicherung einer nachhaltigen nährung fordert der Verband, den Verlust von landwirtschaftlichen Flächen für Fotovoltaikanlagen so weit möglich zu vermeiden. Auch nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sollen hochwertige Böden für Fotovoltaikanlagen genutzt werden, hier sollte die landwirtschaftliche Nutzung aber Vorrang haben. Meine Damen und Herren, schon länger gibt es hohe Fläzu chenverluste zulasten der Landwirtschaft, etwa durch Nadie turschutzmaßnahmen. Dass Sie von den GRÜNEN diese Maßnahme unterstützen, das kann ich noch nachvollziehen. Dass Sie jetzt aber für den großflächigen Ausbau Städvon Fotovoltaik-Freiflächenanlagen eintreten, die die lokawollen le Flora und Fauna zerstören und zu einem erheblichen durch Verlust von Biodiversität führen können, das können wir als AfD nicht nachvollziehen. Grund- (Beifall AfD) Hinzu kommt, dass große PV-Anlagen das Landschaftsbild massiv verändern und bei Anwohnern sicherlich auf Wihat dem derstand stoßen werden. Der massenhafte Ausbau volatiler Energieerzeugung, wie durch Solarenergie, ist auch dahin gehend kritisch zu sehen, dass gegenwärtig sowohl zur Gemassenhaften Verwendung taugliche als auch kostengünsbekannt tige Speichermöglichkeiten für die schwankenden Energiemengen fehlen. (Stephan Grüger (SPD): Fake News!) Dies steht dem Ziel einer grundlastfähigen Energieerzeueiner gung und einer gesicherten Energiebereitstellung für die wer Bürger und die Unternehmen entgegen. (Stephan Grüger (SPD): Keine Ahnung von gar kommt nichts!) – Das sagen Sie. Ich glaube, Sie haben keine Ahnung. eine (Beifall AfD) Weite- Das belegen ja Ihre Zwischenrufe, die wirklich nichts beleFotovol- gen. Es tut mir leid. (Stephan Grüger (SPD): Im Gegensatz zu Ihnen haklüger be ich in der Energiewirtschaft gearbeitet!) – Ich war jahrelang selbstständig. Ich weiß, was das heißt. – Selbstverständlich sind wir grundsätzlich nicht gegen die Nutzung von Solarenergie. Deswegen sollte der Fokus auf die Nutzung von Flächen gelegt werden, die nicht für die Erzeugung von Nahrung geeignet sind, um eine Balance zwischen Energieerzeugung und landwirtschaftlicher Nutzung zu gewährleisten. Vohl, Außerdem bitte ich, zu bedenken, welche Auswirkungen ein solcher Gesetzentwurf auf die regionale Versorgung mit Lebensmitteln hätte. Es würde auf jeden Fall zu einer Verknappung der regionalen, in Hessen erzeugten landwirtDamen schaftlichen Produkte kommen. Das heißt, die uns lieb gewonnenen Produkte würden teurer, und es müsste auch mit mehr importiert werden. Das kann doch nicht in unserem werden Sinne sein – und auch nicht in Ihrem Sinne. Hessen, (Beifall AfD) Landwirtschaftliche Flächen sind nun einmal nicht vermehrbar. Deswegen müssen wir sorgfältig durchdachte AnStrategien entwickeln, um den Flächenfraß zu minimieren „geund eine Balance zwischen Energieproduktion, landwirtschaftlicher Nutzung und Naturschutz zu gewährleisten. auf Er- Im Übrigen sehen auch wir es als sehr kritisch an – wenn ein solcher Weg beschritten werden sollte –, dass ein neuer wie Subventionstatbestand – ausgerechnet auf dem Rücken der Kommunen – geschaffen würde. Man will Flächen für Fotovoltaikanlagen mit einer Steuerermäßigung subventionieren, obwohl unsere kommunale Familie ihre vollen Steuereinnahmen gar nicht entbehren kann. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wollen die Grundsteuer doch ganz abschaffen!) Denn die sich eventuell ergebenden zusätzlichen Steuereinnahmen fließen zu einem nur sehr geringen Teil in die Kassen der Kommunen zurück. Hinzu kommt, dass wir die Energieerzeugung aus Fotovoltaikanlagen – oder überhaupt die erneuerbaren Energien – bereits auf allen Feldern subventionieren. (Beifall AfD) Da ist die Frage, ob diese Form der Subventionierung überhaupt noch vonnöten ist. Wir sehen das sehr kritisch und werden den Gesetzentwurf deshalb ablehnen. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Vohl. – Das Wort hat der Abgeordnete Michael Reul, CDU-Fraktion.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch einmal zur Erläuterung, über was wir hier miteinander sprechen. Die Agri-PV bezeichnet ein Verfahren zur gleichzeitigen Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für die Nahrungsmittelproduktion und für die PV-Stromerzeugung. Damit steigert die Agri-PV die Flächeneffizienz und ermöglicht den Ausbau der Fotovoltaik bei gleichzeitigem Erhalt landwirtschaftlich nutzbarer Flächen. Dies zur Erläuterung. (Zurufe AfD) Der Gesetzentwurf, den die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute vorgelegt hat, ist uns von der CDU-Fraktion nicht unbekannt, weil wir – da brauchen wir nicht drum herumzureden – am Ende der letzten Legislaturperiode gemeinsam an dem Thema gearbeitet haben. Das, was die GRÜNEN jetzt eingebracht haben – Miriam, das weißt du –, war der Stand, den wir bis zu diesem Zeitpunkt gemeinsam entwickelt hatten. Daran ist also nichts Schlimmes; denn wir hatten dies bis dahin gemeinsam erarbeitet. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Realpolitik!) Esther Kalveram hat es gerade aus unserem Koalitionsvertrag zitiert. Das, was dort steht, weicht ja nicht davon ab. Das bedeutet, dass wir uns gemeinsam auf den Weg begeben haben, den Weg, den wir eingeschlagen hatten, fortzusetzen und weiterhin zu präzisieren – nicht mehr und nicht weniger. Deshalb brauchen wir uns überhaupt nicht auseinanderzudividieren, sondern wir haben etwas vorgelegt bekommen, an dem wir bereits gemeinsam gearbeitet haben. Im Koalitionsvertrag – ich will die Passage nicht vorlesen, das hast du, Esther, dankenswerterweise schon getan – ist niedergelegt, welchen Weg wir gehen wollen. Ich denke, wir haben da überhaupt kein Problem – wir haben es beim HLöG ja bereits vorgelebt –, wenn wir uns gemeinsam auf den Weg machen, wenn die Koalition aus SPD und CDU zusammen mit den GRÜNEN einen Gesetzentwurf entwickelt, den wir gemeinsam einbringen und auch zur Verabschiedung bringen können. Ich glaube, das ist überhaupt kein Thema, das streitbefangen ist, und es hat sich auch in den letzten Wochen qualitativ nichts daran geändert. Daher wollen wir uns auf diesen Weg begeben und schauen, wie wir dies umsetzen können. Ein kleiner Hinweis noch. Man sollte in der Diskussion schon etwas genauer sein, wenn es darum geht, über was man diskutiert. Ich habe nämlich den Eindruck, manche diskutieren über die Grundsteuer A und manche über die Grundsteuer B. Landwirtschaftliche Flächen unterliegen der Grundsteuer A. Wenn sie aber wirtschaftlich betrieben werden, dann fallen sie in die Grundsteuer B. Das macht von der Besteuerung her und hinsichtlich der Beträge, die da aufgerufen werden, einen himmelweiten Unterschied. Deshalb gibt es den Gedanken, den Steuersatz auf ein bestimmtes Niveau zu senken – es sind einmal 10 % genannt worden –, mit dem man an der Stelle wirklich Impulse setzen kann, um die Entwicklung voranzutreiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben einen Gesetzentwurf vorliegen, den wir im Ausschuss gemeinsam weiterentwickeln werden. Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, im Hessischen Landtag eine Initiative zu ergreifen, hinter der sich eine Mehrheit versammeln kann, auch unter Beteiligung von Oppositionsparteien. Ich glaube, das ist ein guter gemeinsamer Weg in einer wichtigen Frage. Wenn wir an eine Änderung des Grundsteuergesetzes herangehen, vielleicht noch ein paar weitere Änderungen vornehmen, dann sollten wir uns das Ziel setzen, die Änderungen zum 1. Januar 2025 gemeinsam umzusetzen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Reul. – Das Wort hat der Finanzminister, Herr Staatsminister Prof. Dr. Lorz. Bitte sehr.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen Dahlke und Reul haben es schon gesagt: Dieser Gesetzentwurf ist im Grunde nicht neu. Wir haben uns schon am Ende der vergangenen Legislaturperiode, damals noch in der schwarz-grünen Koalition, mit dieser Thematik befasst. Das konnte wegen des Ablaufs der Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden. Aber es bleibt dabei: Wir waren und sind einer Ermäßigung der Grundsteuer für Grundstücke mit Freiflächen-PVAnlagen gegenüber aufgeschlossen. Deswegen haben wir das jetzt auch im Koalitionsvertrag der christlich-sozialen Koalition festgehalten. Frau Kollegin Kalveram hat dankenswerterweise die Passage schon zitiert. Ich halte fest: Dieses Ziel hat sich nicht geändert. Wir alle wollen gemeinsam eine Entlastung erreichen und die Rentabilität klimafreundlicher Fotovoltaikanlagen auch auf Freiflächen verbessern. Wie man das genau macht, darüber sollten wir uns weiter unterhalten. Bayern geht da einen Sonderweg mit einer – sagen wir einmal – eigenwilligen Interpretation der bundesgesetzlichen Form der Bewertung nach der Grundsteuer. Man kann diesen Effekt beispielsweise aber auch eine Ermäßigung des Steuersatzes in der Grundsteuer erreichen. Kollege Reul hat es angesprochen. In jedem ist es so: Weil die neuen Grundsteuerregelungen ab 1. Januar 2025 gelten, ist das genau der richtige Zeitpunkt, um über mögliche Ermäßigungen bei der Grundsteuer diskutieren. Ich habe die Umsetzung des Koalitionsvertrags an diesem Punkt in der Tat schon angekündigt. Wir befinden uns derzeit dazu in internen Abstimmungen. Wir wollen das Ganze möglichst optimal ausgestalten. wollen auch noch einmal über die Auswirkungen auf Landwirte reden, und wir wollen bei dieser Gelegenheit in der Tat ein paar kleine redaktionelle Anpassungen Grundsteuergesetz vornehmen. Dafür brauchen wir ein bisschen Zeit. Dann werden wir aber entsprechende Vorschläge vorlegen. Ich schlage vor, denn es würde auch mich freuen, es gelingen sollte, dass wir eine gemeinsame Initiative einreichen können: Lassen Sie uns im Gespräch Ich freue mich auf die Fortsetzung der Beratungen im schuss. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN)

Herr Minister, herzlichen Dank. – Es gibt keine Wortmeldungen. Damit ist die erste Lesung beendet. Wir überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung zweiten Lesung an den Haushaltsausschuss. – Dem men alle zu. Dann ist das so. Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr (HBesVAnpG 2025) – Drucks. 21/623 zu Drucks. 21/519 – Berichterstatter ist der Kollege Stefan Schneider. sehr. Stefan Schneider, Berichterstatter: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will dem Innenausschuss berichten: Der Innenausschuss fiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unverändert zweiter Lesung anzunehmen.

Vielen Dank für die Berichterstattung. Mach gleich

Ich bin ja schon hier. – Herr Präsident, meine Damen Herren! Ich stelle am Anfang fest: Die Politik der lich-sozialen Koalition wirkt. (Beifall CDU und SPD) durch Nach der Einbringung des Gesetzentwurfs im Mai haben B die Landesbeamten die erste Sonderzahlung – steuerfreie Fall 1.000 Euro – schon erhalten. In diesem Monat kommen die dem nächsten 1.000 Euro Inflationsausgleich, und im November gibt es noch einmal 1.000 Euro. zu Wir haben über den vorliegenden Gesetzentwurf im Ausschuss beraten, und er hat zu einem ganz überwiegenden Teil Zustimmung gefunden. Für uns ist das ein Zeichen, es ist anerkannt worden, dass der von uns vorgeschlagene Wir Weg der systemgerechten und auch der schnellen Übertradie gung des Tarifabschlusses auf die Beamten und die Versorgungsempfänger der richtige ist. Klar ist, es ist keine am 1:1-Übertragung. Die kann es nicht geben; das passt nicht noch in das Besoldungssystem. Dazu habe ich bei der Einbringung des Gesetzentwurfs schon Ausführungen gemacht. Deswegen will ich darauf nicht weiter eingehen. wenn Selbstverständlich haben wir zwischenzeitlich auch noch einmal mit den Gewerkschaften gesprochen. Ich möchte bleiben. mich an dieser Stelle für das offene Wort herzlich bedanAus- ken. Aber ich danke auch herzlich für die positiven Rückmeldungen, die wir mehrheitlich zu dem Weg, den der Gesetzentwurf genommen hat, aber auch zu der Höhe des GRÜAbschlusses bekommen haben. So, wie wir es vorgeschlagen haben, ist es verfassungskonform. Das ist anerkannt worden, und dafür danke ich auch herzlich. Da ich mich meinen ehemaligen Kollegen aus dem Landesdienst natürlich besonders verbunden fühle, war das weiteren Feedback, das ich von da bekommen habe, für mich sehr wichtig. Zahllose Menschen haben uns als Fraktion, aber auch mich persönlich angeschrieben. Es waren viele neue der stim- Kontakte, aber es waren darunter auch viele meiner früheren Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungspräsidien in Gießen und in Kassel. Ohne zu sehr ins Detail gehen zu wollen, möchte ich sagen: Die Gespräche haben Zustimmung und vor allen Dingen auch eine Zufriedenheit über die Besoldungserhöhung widergespiegelt. Meine Damen und Herren, Wertschätzung, Anerkennung und Sichtbarkeit, diese Ziele habe ich bei der Einbringung der des Gesetzentwurfs postuliert, und das ist uns auch so weit gelungen. Einen dienstälteren früheren Kollegen, den ich zufällig auf dem Hessentag traf und der mich auf meine Rede ansprach, habe ich gefragt: „Bist du denn mit dem Inhalt des Gesetzentwurfs zufrieden?“, und er sagte zu mir: Bitte Stefan, ich kann mich an keine so deutliche Besoldungserhöhung in meiner aktiven Dienstzeit erinnern. – Ich finde, das hat er ganz prima zusammengefasst. Man könnte es auch so formulieren: Diese Regierung redet nicht nur, sondern sie handelt, aus (Beifall CDU und SPD) empin und zwar handelt sie im Sinne der Menschen, die sie jeden Tag tragen und unser Staatswesen am Laufen halten, in den Ministerien, in den nachgeordneten Behörden, in den Schulen, im Rechts- und im Justizwesen. Ich will noch einen Satz zu dem Änderungsantrag der AfD weiter. verlieren, den der Innenausschuss dankenswerterweise mit einer ganz großen Mehrheit abgelehnt hat. Unter dem Vorwand, etwas für die Gruppen mit niedrigem Einkommen tun zu wollen, haben Sie etwas formuliert, was besonders und den Gruppen mit hohem Einkommen im Übermaß genutzt christ- hätte. Vor allem bedeutete der Inhalt dieses Antrags das Gegenteil von dem, was wir mit den Gewerkschaften vereinbart haben, nämlich die Übertragung des Tarifergebnisses der Angestellten auf die Beamten. Rein hypothetisch: Wäre man Ihrem Änderungsantrag gefolgt, würden die Beamten gegenüber den Angestellten weitaus bessergestellt, und Sie hätten es geschafft, den öffentlichen Dienst in Hessen zu spalten. Dazu, woher die zusätzlichen x Millionen Euro für die Gegenfinanzierung kommen sollten, haben Sie auch geschwiegen. Das bleibt Ihr Geheimnis. (Zuruf AfD: Wir haben das aufgeschrieben!) Letzter Punkt. Auch zur verfassungsgemäßen Besoldung habe ich bei der Einbringung des Gesetzentwurfs schon viel gesagt. Ich möchte aber noch einmal klarstellen, worüber wir heute reden, nämlich über die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger. Wir wollten das systemgerecht machen, so, wie es vereinbart war, und wir wollten gemeinsam eine schnelle Umsetzung. Deswegen haben wir auf eine Anhörung verzichtet. Das Feedback hat es uns auch gezeigt: Die Beamten wollten die Sonderzahlung möglichst schnell haben, um damit den Tarifkollegen gleichgestellt zu werden. Die verfassungsgemäße Besoldung gehört nach unserer Auffassung nicht zu dieser Aufgabe, aber wir haben sie selbstverständlich im Blick. Auch das habe ich im Mai schon gesagt: Das ist alles im Koa-Vertrag niedergelegt, und wir sind schon die ersten Schritte gegangen. Meine Damen und Herren, selbstverständlich leisten auch dieser Tarifabschluss und seine Übertragung auf die Beamten und die Richterschaft einen Beitrag auf dem Weg zu einer verfassungsgemäßen Alimentation. Das gehört zur Wahrheit dazu: Wie das Verfassungsgericht die verfassungsgemäße Alimentation dann formuliert, was es uns ins Buch schreiben wird, dazu kann man sich austauschen, und dazu kann auch jeder seine Meinung haben; aber wie das exakt aussehen wird, wissen wir erst, wenn wir ein Urteil und auch eine Urteilsbegründung vorliegen haben. Das ist ein Faktum. Ich sage das einfach der Klarheit wegen noch einmal. Das ist auch ein Punkt, den wir mit allen anderen Bundesländern und dem Bund teilen. Um in dem Bild von vorhin zu bleiben: Heute spielt die deutsche Nationalmannschaft gegen Ungarn. Das erste Spiel hat unsere Mannschaft mit 5 : 1 souverän gewonnen. Genauso, wie wir auf dem Spielfeld eine starke Leistung gezeigt haben, beweisen wir mit diesem Gesetzentwurf, dass der öffentliche Dienst in Hessen attraktiv ist. Das Land ist ein fairer Arbeitgeber, der gute Bedingungen für seine Beamtinnen und Beamten und seine Richterinnen und Richter schafft. Wir beweisen das mit diesem Gesetzentwurf. Deshalb werbe ich für eine breite Unterstützung in diesem Haus. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Schneider. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Weegels, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schauen wir uns noch einmal kurz den hier vorgelegten und seitens der Landesregierung nicht nachgebesserten Gesetzentwurf an. Da ist zunächst die Inflationsausgleichsprämie zu nennen. Es bleibt an dieser Stelle die Frage offen: Warum eigentlich erst jetzt? Sie haben nämlich unterschlagen, dass bereits der Tarifabschluss Inflationsausgleichszahlungen enthalten hat. (Beifall AfD) Es ist längst überfällig, dass diese Zahlung auch für die hessischen Beamten kommt; denn gerade die Beamten in den unteren Besoldungsstufen haben hart mit der auch von der Ampel in Berlin verursachten rasant steigenden Inflation zu kämpfen. Dieser Teil des Gesetzentwurfs findet auch die Zustimmung der AfD. Aber jede Medaille hat zwei Seiten. Auf der Rückseite dieser Medaille steht zunächst einmal die fulminante Besoldungserhöhung des Chefs der Staatskanzlei um rund 2.300 Euro pro Monat. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, auf der Webseite der Staatskanzlei findet man den Lebenslauf Ihres Staatssekretärs bzw. Chefs der Staatskanzlei. Dort steht, dass er zuletzt, 2023, der Wahlkampfmanager der CDU war. Heute ist er Staatssekretär und soll zukünftig 2.300 Euro pro Monat mehr verdienen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Aha! Hört, hört!) Eine gedankliche Schlussfolgerung aus dieser Situation überlasse ich gern der Fantasie des geneigten Zuhörers. (Beifall AfD) Die Begründung des Innenministers, es handele sich hier lediglich um die Wiederherstellung eines vorherigen Rechtszustandes, kann in Zeiten knapper Kassen nicht anders gedeutet werden als eine völlige Verkennung der Realität, die für viele Beamten gerade der unteren Gehaltsklassen nichts anderes bereithält als einen kaum noch zu finanzierenden Lebensunterhalt. Für diese Beamten bleiben jedoch nur Brotkrumen. Sehr geehrter Herr Staatsminister, was ist das für ein Zeichen? Selbstverständlich lehnt die AfD diesen Teil des Gesetzentwurfs ab. (Beifall AfD) Weiterhin findet man auf der Rückseite der angesprochenen Medaille das gebrochene Versprechen des Innenministers. Hatte er vorher noch vollmundig verkündet, dass er den Tarifabschluss 1 : 1 übernehmen wolle, so stellt man fest, dass mit dem hier vorgelegten Gesetzentwurf 50 % der hessischen Beamten gar nicht richtig bedacht werden. Kurz zur Erinnerung: Der Innenminister legt zum Februar eine Erhöhung um 4,8 % vor. Um aber sein Versprechen zu halten, den Tarifvertrag 1 : 1 umzusetzen, wäre hier eine Erhöhung um 7,9 % nötig. (Beifall AfD) Herr Staatsminister, so kurz im Amt und schon das erste Versprechen gebrochen, das verheißt nichts Gutes für die kommenden Jahre. (Beifall AfD) Die AfD hat einen Änderungsantrag vorgelegt: Wir forderten genau diese 7,9 % unverzüglich zum Februar. Selbstverständlich haben wir im Innenausschuss den Innenminister und die einbringenden Fraktionen gefragt, warum sie nicht von vornherein auch auf diese Höhe gegangen sind. Eine Antwort ist der Innenminister uns als Opposition, aber vor allem auch den hessischen Beamten bis schuldig geblieben. Herr Staatsminister, Wertschätzung für Ihre Beamten ehrliche Kommunikation und Transparenz sieht jedenfalls anders aus. Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine che Bemerkung: Sie erinnern mich dabei sehr an Ihre gänger; aber gut. Wie man nach nur fünf Monaten und dem ersten Gesetzesentwurf in gleich so viele Fettnäpfchen treten kann, bleibt wohl zunächst einmal Ihr Geheimnis. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das wir nur für Sie!) Aber vielleicht erklären Sie das gleich im Anschluss dabei auch, warum Sie unsere Frage nicht beantwortet ben. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, eine verspätete Inflationsausgleichsprämie, eine völlig aus dem Ruder laufende hung der Besoldung des ehemaligen CDU-Wahlkampfmanagers und jetzigen Chefs der Staatskanzlei und, als chen saurer Sahne obendrauf, noch ein gebrochenes sprechen in Bezug auf die Übernahme des Tarifvertrags: Mit diesem Vorgehen hat sich der Innenminister jedenfalls keinen Gefallen getan, wie man aus den Beamtenkreisen aller hessischen Behörden vernehmen kann. Das spricht genau dem, was uns eben als persönliche Erzählung zum Besten gegeben wurde. Im Übrigen schwebt über allem noch das Damoklesschwert der möglichen fassungswidrigkeit der Besoldung. (Beifall AfD – Zuruf Marius Weiß (SPD)) Meine Damen und Herren, selbstverständlich konkurriert das Land Hessen als Arbeitgeber mit der freien Wirtschaft um Arbeitskräfte. Mit dem hier vorgelegten Gesetzentwurf sendet Innenminister Prof. Poseck jedoch eindeutig Signal aus, dass man als Arbeitgeber unattraktiv ist auch unattraktiv bleiben will. Wir von der AfD hätten bei gerne Abhilfe geschaffen, dazu hätte man nur Änderungsantrag zustimmen müssen. Der innenpolitische Sprecher der FDP weiß, dass wir mit unserem Änderungsantrag recht hatten, auch wenn er offensichtlich nicht steht, wie die Besoldung der Beamten funktioniert. (Beifall AfD) Herr Staatsminister, Ihnen rufe ich zu: Sie hätten Entwurf nachbessern müssen. Sie sind in die grüne gungsmentalität gefallen, indem Sie Ihren Staatssekretär von der B 9 in die B 10 heben werden. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das Sie jetzt zum fünften Mal gesagt!) Noch wichtiger: Sie haben Ihr Versprechen, zum den Tarifvertrag 1 : 1 für alle Beamten zu übernehmen, nicht gehalten. Das wären Sie Ihren hessischen schuldig gewesen. Für Ihren Staatssekretär haben Sie Geld, und auch für andere Bereiche, insbesondere für maprojekte und Migration, hat die Landesregierung nötigen Mittel. Sparen Sie dort ein, aber hören Sie auf, Beamten wie Stiefkinder zu behandeln. Die Chance Sie jetzt gehabt, aber Sie hätten dementsprechend müssen. – Vielen Dank. (Beifall AfD) heute Vizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank. – Das Wort hat der Abgeordnete Moritz Promny, FDP-Fraktion. Bitte sehr. durch persönliMoritz Promny (Freie Demokraten): Vormit Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zu Beginn der Debatte noch einmal die Wichtigkeit einer angemessenen Besoldung für die Beamten in unserem Land betonen. Ich denke, darin liegt auch machen die entscheidende Anerkennung und Wertschätzung der Polizeibeamten. Wir sehen einerseits eine unzureichende und nicht zufriedenstellende Berücksichtigung der unteren und Besoldungsgruppen, andererseits eine Aufblähung der Mihanisterialverwaltung und finanzielle Erhöhungen für Regierungsmitglieder. Diese sehen wir sehr kritisch. Meine Damen und Herren, die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gegenüber der Privatwirtschaft muss Erhö- gesichert werden. Wir sehen doch eines sehr deutlich: Wir sehen einen demografischen Wandel auf der einen Seite, und wir sehen den Fachkräftemangel auf der anderen Seite. HäubVer- Beides erfordert eine angemessene Besoldung. Das, worüber wir hier reden, ist das Minimum. (Unruhe – Glockenzeichen) wider- Kommen wir einmal zu den harten Fakten: Positiv zu sehen sind die Inflationsausgleichszahlung von 3.000 Euro dann in drei Raten und auch die Erhöhung der Besoldung um Ver- 4,8 % ab 1. Februar 2025 und um 5,5 % ab 1. August 2025. Gleichwohl gibt es auch Kritik von den Polizeigewerkschaften; denn über 50 % der Polizeibeamten erhalten im Februar 2025 nicht den Sockelbetrag von 200 Euro. Anders, als der Kollege der CDU dies ausgeführt hat, ist nach unserer Einschätzung die Beamtenbesoldung weiterhin nicht verfassungsgemäß. das (Beifall Freie Demokraten) und Meine Damen und Herren, wissen Sie, eine Besoldung der daGruppe A 6 Stufe 1 liegt selbst nach dem 1. August 2025 unserem immer noch 22 % unter dem verfassungsrechtlich gebotenen Niveau. ver- (Stefan Schneider (CDU): Stimmt nicht! Woher haben Sie die Zahlen?) – Diese Zahl haben Sie ebenfalls vorliegen, Sie haben sich ja auch mit den Gewerkschaften ausgetauscht. Ihren (Stefan Schneider (CDU): Das ist eine Meinung, Versorkeine gesicherte Erkenntnis!) – Ja, das ist eine Meinung, die Sie als Landesregierung haben aber auch zur Kenntnis nehmen sollten. Das wäre für die Beamten in unserem Land hilfreich. Ich habe Ihnen hier die eine Seite vorgestellt. Auf der anFebruar deren Seite muss man aber feststellen, dass Sie zwei neue Ministerien und vier neue Staatssekretärsposten geschaffen Beamten haben. Meine Damen und Herren, das ist nicht die richtige das Prioritätensetzung in diesem Land. Die richtige PrioritätenKlisetzung wäre eine verfassungsgemäße Besoldung unserer die Beamten. Ihre hätten (Beifall Freie Demokraten) handeln Ich will es noch einmal deutlich machen: Aus unserer Sicht geht das am besten über den Weg der Zulagen. Ich denke, das ist im Ausschuss auch ausreichend vorgetragen worden. Wir glauben, dass hier eine Nachbesserung erforderlich ist, insbesondere um einen wettbewerbsfähigen öffentlichen Dienst zu bekommen. Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass die Polizeibeamten in diesem Land unsere Wertschätzung verdient haben. Daran darf es keinen Zweifel geben. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anscheinend sieht das auch unser Ministerpräsident so; denn im Rahmen des Landtagswahlkampfs hatte er auf großen Flächen plakatieren lassen: „Unsere Polizei braucht: Respekt.“ Eine verfassungsgemäße Besoldung stellt dabei das Minimum dar. Die vergangene, schwarz-grüne Landesregierung hat eine verfassungswidrige Besoldung geduldet. Auch die neue, schwarz-rote Landesregierung scheint nicht dazugelernt zu haben; denn weiterhin bleibt die Besoldung, nach unserer Einschätzung, verfassungswidrig. Ich frage daher die Landesregierung: Sieht so Respekt aus? (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Nein!) Meine Damen und Herren, setzen Sie die Prioritäten richtig. Sorgen Sie endlich dafür, dass es, statt zwei neuer Ministerien und vier neuer Staatssekretäre, in unserem Land eine angemessene und verfassungsgemäße Besoldung für unsere Polizisten gibt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Promny. – Das Wort hat der Abgeordnete Christoph Sippel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Lachen AfD) Wir entscheiden heute über die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie sowie die Anpassung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten und der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Zu Beginn möchte ich erst einmal den Beamtinnen und Beamten für ihre wertvolle Arbeit danken. Ohne sie, wie auch ohne die vielen nicht verbeamteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes, würde unser Land nicht funktionieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man muss das sagen; denn es gehört zur Wahrheit dazu: Auch mit dieser Anpassung sind wir dem Ziel der verfassungsmäßigen Besoldung leider noch keinen Schritt näher gekommen. Es ist gut für die Beamtinnen und Beamten, dass sie zu Zeiten von steigenden Preisen, in die uns der Krieg Russlands gegen die Ukraine geführt hat, eine Inflationsausgleichsprämie bekommen. Im kommenden Jahr steht dann parallel zu den Angestellten eine Erhöhung um zwei Stufen an. Doch bei der Höhe gibt es leider einen Unterschied. Während die Angestellten in der ersten Stufe einen Festbetrag von 200 Euro bekommen, dürfen sich die Beamten über eine Erhöhung um 4,8 % freuen. Das klingt im ersten Moment nicht schlecht, gerade dann, wenn man sich die Argumentation der Koalitionsfraktionen anschaut. Doch schaut man genauer hin, stellt man fest, dass sich die prozentuale Erhöhung als ein faules Ei entpuppt. Ein nicht unerheblicher Teil der Beamtinnen und Beamten kommt unterm Strich viel schlechter weg, als dies mit einem Festbetrag der Fall wäre. Andere Bundesländer, beispielsweise Rheinland-Pfalz, sowie der Bund arbeiten auch bei ihren Beamtinnen und Beamten mit Festbeträgen. Ich habe das Thema bei der letzten Plenarsitzung schon angesprochen: Vielleicht können Sie mir heute erklären, warum in Hessen etwas nicht möglich ist, was in anderen Ländern funktioniert? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schließlich sind wir doch alle an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gebunden. Wir hätten uns hier einen Festbetrag gewünscht, um besonders die Beamtinnen und Beamten in den niedrigeren Besoldungsstufen stärker finanziell zu unterstützen. Kollege Schneider, auch ich habe mit vielen Beamtinnen und Beamten gesprochen. Ich bekam sehr viel Kritik zu hören, dass es eben keinen Festbetrag gibt. Lassen Sie mich ein paar Worte zum Änderungsantrag der AfD verlieren. Der ist eigentlich ein ganz billiger Taschenspielertrick. (Zurufe AfD: Oh! – Zuruf AfD: Das von den GRÜNEN!) Der Erhöhung in der ersten Stufe setzen Sie hier nämlich eine Kürzung in der zweiten Stufe entgegen. (Andreas Lichert (AfD): Aber da sind Sie Experten!) Unter dem Strich bleibt das, was wir bereits von Ihnen gewohnt sind: nichts als heiße Luft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD: Oh!) Aber für eine Stelle gibt es eine richtig hohe Inflationsausgleichsprämie, und diese jeden Monat für die nächsten viereinhalb Jahre – und zwar schlappe 2.300 Euro im Monat. Die Besoldung des Staatssekretärs als Chef der Staatskanzlei wird um eine Stufe von B 9 auf B 10 erhöht. Im aktuellen Nachtragshaushalt wird an vielen Ecken gespart, aber nicht, wenn es um die Ausstattung und um die Bezahlung der eigenen Regierung geht. Sie schaffen neue Ministerien, neue Staatssekretärsposten und als Krone diese Gehaltserhöhung für Herrn Kuhn. Alle müssen den Gürtel enger schnallen – außer der Hessischen Landesregierung. Es ist ein De-luxe-Gehalt, für welches Sie sich anscheinend selbst etwas schämen. Oder warum sonst verstecken Sie die Erhöhung unter der Besoldung der Beamtinnen und Beamten? Wir als GRÜNE lehnen diese Erhöhung ganz klar ab und beantragen deshalb eine getrennte Abstimmung zu Art. 3. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will noch einmal auf die aktuelle Situation rund um die Beihilfestelle in Kassel zu sprechen kommen, weil ich das in meiner ersten Rede zu dem Thema auch schon getan habe. Wie begrüßen, dass es bei der Beihilfestelle jetzt einen Stellenaufwuchs gibt. Und wir erwarten, dass die Bearbeitung bald wieder schneller läuft und somit die feempfängerinnen und -empfänger nicht bangen ob Arztrechnungen sie an den Rand der Existenz bringen. Ich komme zum Schluss. Die christlich-soziale Koalition legt auch das Christentum zum Grundsatz ihrer Hier gilt anscheinend Matthäus 25, 29: „Denn wer dem wird gegeben, und er wird im Überfluss haben; aber nicht hat, dem wird auch noch weggenommen, was hat.“ – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen ximilian Müger (AfD))

Vielen Dank, Kollege Sippel. – Das Wort hat der Abgeordnete Rüdiger Holschuh, SPD-Fraktion. Bitte sehr, Rüdiger.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht heute ein sonderer und bedeutender Gesetzentwurf auf der Tagesordnung. Ich habe erst gedacht, die Voraussetzungen wenn man abergläubisch ist, etwas schlecht. Wir die 13. Landtagssitzung in dieser Legislaturperiode, Tagesordnungspunkt 13. Wenn jetzt noch etwas dazukäme, könnte man eigentlich sagen, es ist eine schlechte setzung. Aber wir haben eben am Rande diskutiert: glaube, das ist das erste Gesetz – ich bin etwas eingestiegen, ihr könnt mich gerne korrigieren –, das Koalition jetzt auf den Weg bringt. Ich glaube, es ist besonders gutes Zeichen, dass sie das für die Beamtinnen und Beamten unseres Landes tut. (Beifall SPD und CDU) Ja, wir reden über die Inflationsausgleichszahlung im 2024 und die Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2025. Ja, die Inflation haben wir alle Auch wenn sie sich jetzt wieder langsam zurückbewegt auf die zwei Punkte, die anvisiert sind, haben wir deutliche Sprünge gespürt. Als Arbeitgeber ist es Pflicht, dass wir auf solche Entwicklungen angemessen reagieren. Ich bin froh und stolz, dass wir das in Koalition so schnell, so zügig und so unbürokratisch kommen. Herzlichen Dank dafür an der Stelle, auch diese Zusammenarbeit. (Beifall SPD und CDU) Wir setzen mit diesem Gesetz ein deutliches Zeichen die Beamtinnen und Beamten, für die Versorgungsempfänger. Es sei mir gestattet als jemand, der diesem Haus länger angehört, jetzt auch in der Regierungsrolle: haben uns hier in der Vergangenheit, gerade wenn es die Beamtenbesoldung ging, sehr heiß mit diesem auseinandergesetzt und, wie ich finde, haben auch in letzten Jahren immer zu Recht kritisiert, dass wir in Haus auf Nullrunden aufbauen mussten und damit Beamtinnen und Beamten in diese nicht verfassungskonforme Situation gebracht haben. Aber das war nicht unserer Beteiligung. Es ist eben angesprochen worden: Wir begeben uns einen Weg, auf dem wir dieses in den nächsten abbauen wollen. Aber es sei uns auch gestattet, in Richtung GRÜNE zu sagen: Das werden wir nicht im ersten Beihil- Jahr schaffen, was ihr in zehn Jahren an der Stelle falsch müssen, gemacht habt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Übrigens: Günter Rudolph hat die CDs von euren Reden Politik. aus den letzten Jahren alle gut aufbewahrt. hat, wer (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE er GRÜNEN): Wir seine auch!) Die kann man alle noch einmal schön abspielen und kann Ma- das entsprechend abhören. – Ja, meine stehen auch daneben, aber die sind auch ordentlich. Ich stelle nicht das Gegenteil von dem dar, was man in der letzten Zeit gesagt hat. – Wir gehen nämlich den Weg, den wir beginnen, den wir auch immer gefordert haben, in dieser Koalition weiter. (Beifall SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ah, was? FSC! – Miriam

Wahlrecht ab 16! Genau bei dem Thema wäre ich sehr vorsichtig!) Herren, Ja, natürlich kann man über den 200-Euro-Sockel diskutieberen; der ist auch verschiedentlich angesprochen worden. Ja, das ist auch eine Kröte, die hat man schlucken müssen, sind, und es hat im Hals gekratzt. Das ist so – definitiv. Wir haben hätten uns das auch anders vorstellen können, aber wir den haben uns in der Koalition auf diesen Weg begeben, eine lineare Anpassung zu machen. Ich glaube, diese lineare VorausAnpassung besteht auch den Test mit anderen BundeslänIch dern, mit 4,8 %. Mit den folgenden 5,5 % stehen wir an der später Spitze der anderen Bundesländer. Ich glaube, das ist auch die ein Zeichen. ein (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Für uns ist dieser Inflationsausgleich natürlich auch eine Frage von sozialer Gerechtigkeit. Wie könnte das bei der SPD auch anders sein? Auch über die Rückmeldungen Jahr – warum wird dreimal ausgezahlt und nicht am Anfang gleich auf einmal? – haben wir intensiv diskutiert und gespürt. sind zu dem Schluss gekommen: Es ist gerechter, dreimal auszuzahlen. Die, die zum Beispiel in diesem Jahr später doch einsteigen, haben dann auch noch den Anspruch im Nounsere vember. Entsprechend ist das eine sozial gerechte und gute unbürokratische Lösung, die wir an der Stelle gewählt hadieser ben. hinbe- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) für Natürlich ist auch klar: Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert. Natürlich müssen wir uns auch jetzt bei den Voraussetzungen der nächsten Jahre darum kümmern, wie für der Spannungsbogen aussieht, dass wir eine vernünftige Haushaltsführung hinbekommen. Ich glaube, dem wird der schon heutige Gesetzentwurf gerecht. Wir machen uns da GedanWir ken. Wir haben die Verantwortung, auch in der Regierung, um und machen nicht irgendwelche Wolkenkuckucksheime, Thema sondern wir bauen das auf einem festen Fundament der den Haushaltsführung. Auch das steht uns in dieser Koalition diesem besonders gut zu Gesicht. unsere Die Herausforderungen des öffentlichen Dienstes zeigen sich im Wettbewerb. Das ist bei den vorherigen Rednern mit schon verschiedentlich angeklungen. Ich glaube, für mich sind es immer drei Wettbewerbe, in denen wir stehen, ersauf tens in dem Wettbewerb der Bundesländer. Moritz Promny Jahren und ich kommen aus dem Odenwald, die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg grenzen an. Da hast du halben natürlich immer Differenzen im öffentlichen Dienst. Und natürlich gilt es auch dort, immer ein Auge darauf zu haben. Aber das gilt natürlich auch für den Ballungsraum und den ländlicher Raum. Natürlich wird im Ballungsraum besser bezahlt als im ländlichen Raum. Allerdings sind dort auch wieder die Kosten höher. Natürlich stehen wir immer im Wettbewerb – das ist auch angeklungen – mit der Wirtschaft. Auch dort brauchen wir eine ordentliche Bezahlung. Deswegen ist dieses Gesetz an der Stelle eine richtige Entscheidung und ein richtiger Fingerzeig, dass wir auch da in Zukunft konkurrenzfähig bleiben. Aber die Probleme im öffentlichen Dienst sind auch greifbar. Ich will das einmal losgelöst von der finanziellen Entwicklung an ein paar Beispielen deutlich machen; denn ich habe gerade in den letzten Tagen wieder einige Gespräche geführt, insbesondere mit Bürgermeistern von ganz kleinen Verwaltungen. Sie schaffen das einfach nicht mehr, ihre Arbeitsplätze so zu besetzen, wie sie das adäquat machen müssten. Sie können keine Doppelbesetzungen über einen gewissen Zeitraum hinweg machen, weil jemand in Rente geht. Das ist im Haushalt nicht darstellbar – nicht in der Verwaltung mit zehn Mitarbeiterinnen und zehn Mitarbeitern. Das können sie an der Stelle vergessen. Sie sehen das überall, auch in jedem Landkreis, wenn es zum Beispiel um die Besetzungen von Stellen der Grundschulleitungen geht. Da geht es um eine Gehaltsstufe. Viele verzichten darauf, weil sie sagen: Die Arbeitsbelastung, die damit zusammenhängt, nehme ich lieber nicht in Kauf. Ich nehme diese Verantwortung nicht in Kauf. Ich verzichte lieber auf das Geld. Geld ist nicht das Einzige. Es ist natürlich eine vernünftige und grundsätzlich richtige Entscheidung, dass man die Einkommensverhältnisse anpasst. Aber ich glaube, darüber hinaus gibt es noch viele mehr, die wir uns auch im Koalitionsvertrag auf die Fahne geschrieben haben. Um nur einige Punkte zu nennen, sind es natürlich – wenn es um spezielle Themen geht – die Zulagen, das Zulagenwesen, das Beihilfewesen. Es geht uns besonders um das Thema Familie und Beruf. Wie können wir den Beruf so attraktiv machen, dass es jenseits der Bezahlung auch für Familien eine vernünftige Ausgestaltung des Berufes gibt? Auch das ist ein Wettbewerbsmarker, den wir beachten müssen. Es geht um die Digitalisierung. Die müssen wir mit den Beschäftigten machen und nicht über die Beschäftigten hinweg. Wir brauchen flexible Arbeitsbedingungen. Wir brauchen Respekt für die Arbeit. Wir brauchen vor allem – da sind wir schon sehr weit entwickelt – das Thema Fehlerkultur in der Verwaltung, insbesondere bei der Polizei. Das sind Themen, die zusätzlich zu dem Thema rund um die Bezahlung für uns ganz wichtig sind. (Beifall SPD und CDU)

Herr Kollege, du musst langsam zum Schluss kommen.

Danke schön, Herr Präsident, für den Hinweis. – Ich will zum Schluss nur noch sagen, auch im Hinblick auf Frau Weegels und ihren Beitrag: Spielen Sie sich bitte nicht als die Anwälte des öffentlichen Dienstes und der kleinen Lohngruppen auf. (Sandra Weegels (AfD): Wer sonst?) Sie sind diejenigen, die den Staat an jeder Stelle verächtlich machen, die respektlos mit den Behörden umgehen. (Zurufe AfD) Das müssen die Menschen vor Ort ausbaden. Das müssen die Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen, in den Kreisverwaltungen, bei der Polizei ausbaden, was Sie in diesem Hause und in unserer Gesellschaft anrichten. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD – Glockenzeichen) Deswegen sehe ich das völlig gelassen. Wir sind auf dem richtigen Weg. Sie sind kein Anwalt für die arbeitende Bevölkerung in unserem Land. – Danke schön. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe AfD – Glockenzeichen)

Vielen Dank, Kollege Holschuh. – Das Wort hat der Innenminister, Herr Staatsminister Prof. Poseck. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die hessischen Beamtinnen und Beamten und für die hessischen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Das sind insgesamt fast 200.000 Menschen. Diese profitieren davon, dass wir einen guten Tarifabschluss zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten und auf die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen. Schwarz-Rot hält Wort. Es war von Anfang an zugesagt, dass es eine zeitgleiche und eine systemgerechte Übertragung gibt, und das ist in dem heute zu behandelnden Gesetzentwurf genau so vorgesehen. (Beifall CDU und SPD) Es wird eine Inflationsausgleichszahlung im laufenden Jahr in Höhe von 3.000 Euro geben. Es wird im kommenden Jahr zu zwei deutlichen Gehaltserhöhungen kommen, nämlich in Höhe von 4,8 % und im weiteren Verlauf des Jahres noch einmal in Höhe von 5,5 %. So deutliche Steigerungen bei der Besoldung hat es in der Geschichte des Landes ausgesprochen selten gegeben. Das ist ein erhebliches Lohnplus für Beamte und für Versorgungsempfänger. (Beifall CDU und SPD) Das bedeutet selbstverständlich auch eine Kraftanstrengung für den hessischen Landeshaushalt. Es entstehen insgesamt für die beiden Jahre für alle Beschäftigten – für Tarifbeschäftigte, für Beamte und Versorgungsempfänger – Mehrkosten in Höhe von ungefähr 1,6 Milliarden Euro. Das ist viel Geld. Aber ich sage auch deutlich: Das ist eine notwendige Investition in die Beschäftigten des Landes Hessen. Wir bringen damit auch Wertschätzung und Anerkennung für alle Beschäftigten des Landes zum Ausdruck; denn sind Stützen unseres Landes. Gerade in unsicheren ist der öffentliche Dienst ein unverzichtbarer Stabilitätsanker. Unsere Bediensteten gestalten Zukunft in den in den Hochschulen. Sie gewährleisten den Rechtsstaat den Gerichten und durch die Polizei auch tagtäglich auf Straße. Deshalb ist es gut und richtig, dass diese Bediensteten nun ein erhebliches Lohnplus erhalten. (Beifall CDU und SPD) Ich will noch einmal die Begriffe zeitgleich und gerecht erläutern. Zeitgleich heißt: Wir haben eine le zwischen dem Tarifabschluss und den Leistungen dem Tarifvertrag und den Leistungen, die die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und sorgungsempfänger erhalten werden. Systemgerecht dass die Besonderheiten des Berufsbeamtentums Berücksichtigung finden müssen. Lieber Herr Sippel, ich habe es schon mehrfach zu versucht. Ich will es an dieser Stelle durchaus noch tun: Die lineare Erhöhung ist jedenfalls verfassungsrechtlich der beste und der klarste Weg. Asymmetrische soldungserhöhungen mit einem Sockelbetrag sind sungsrechtlich im Beamtenbereich bedenklich. Hier gilt strenges Abstandsgebot. Hier gilt ein strenges Leistungsprinzip. Wenn Sie Sockelbeträge zahlen, dann ebnen die Abstände ein Stück weit ein. Es mag sein, dass andere Bundesländer diesen Weg Viele gehen auch den Weg, den wir in Hessen gehen. allein, dass es andere machen, ist kein verfassungsrechtliches Argument. Uns war es jedenfalls wichtig, den sungsrechtlich sichersten Weg zu gehen, und das haben mit der linearen Anpassung eindeutig gemacht. Wir erfahren dabei auch die volle Unterstützung des schen Beamtenbundes, der auch sehr deutlich gemacht dass dieser Weg der einzig richtige, der einzig verfassungsrechtlich zulässige ist. (Beifall CDU und SPD) Ich sage zu, dass wir uns um das Thema der Bezahlung Beamtinnen und Beamten weiter kümmern werden. müssen uns hier auch weiter kümmern, um attraktiv bleiben. Deshalb kündige ich an dieser Stelle auch an, wir die Polizeizulage, wie wir es in unserem Koalitionsvertrag vorgesehen haben, sehr bald auf 160 Euro werden und dass wir überhaupt das ganze Zulagenwesen evaluieren werden und an dieser Stelle auch weitere ve Schritte für die Bediensteten des Landes Hessen werden. (Beifall CDU und SPD) Ich danke dem Hohen Haus sehr für das Tempo in Gesetzgebungsverfahren; denn das ist gut für Beamte für Versorgungsempfänger. Es ist vor allem auch gut die kommunalen Beamten. Wir haben im Land eine Vorgriffsregelung. Das heißt, die erste Tranche der flationsausgleichssonderzahlung konnte bereits ausgezahlt werden, obschon das Gesetz noch nicht in Kraft ist. Eine solche Regelung gibt es für die Kommunen sodass diese auf die Verabschiedung des Gesetzes damit auch die dortigen Beamtinnen und Beamten in Genuss dieser Sonderleistungen, dieser Verbesserungen kommen können. Sehr geehrte Frau Weegels, lassen Sie mich noch kurz auf sie Ihre Worte eingehen. Aus meiner Sicht war das eine AnZeiten einanderreihung von falschen Behauptungen. Sie haben damit angefangen, dass wir nicht zeitgleich übertragen würSchulen, den, weil der Tarifabschluss schon im vergangenen Jahr in gewesen sei. – Das ist schlicht falsch. Der Tarifabschluss der im Lande Hessen war zum 15. März, und selbstverständlich wird alles zeitgleich übertragen. (Beifall CDU und SPD) Sie haben mir persönlich Wortbruch vorgeworfen. Das system- weise ich entschieden zurück. Ich verweise Sie insoweit Paralle- auf meine Presseerklärung vom 15. März, nach dem Tarifaus abschluss. Dort habe ich explizit gesagt: Wir werden das Tarifergebnis zeitgleich und systemgerecht übertragen. – Ver- Genau das machen wir jetzt. Von einer 1:1-Übertragung, heißt, die beamtenrechtliche Notwendigkeiten außer Betracht natürlich lässt, war dort nicht die Rede. Von daher gibt es keinen Wortbruch, sondern eine konstante Umsetzung des Tarifergebnisses durch den vorliegenden Gesetzentwurf. erklären einmal (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Die Stimmungslage, die Sie beschreiben, kann ich auch Benicht so wiedergeben. Mich haben jedenfalls sehr viele verfaspositive Stimmen auch aus der Beamtenschaft, aus der ein Richterschaft erreicht, weil anerkannt wird, dass das Land Hessen hier eine wirkliche Kraftanstrengung für die BeSie schäftigten unternimmt. Lassen Sie mich noch kurz etwas zum Chef der Staatsgehen. kanzlei sagen. Ich wiederhole mich insoweit. Ich hatte das Aber bereits in der ersten Lesung deutlich gemacht. Hier wird nur ein alter Rechtszustand wiederhergestellt. Über viele verfasJahre, über Jahrzehnte war es so, dass der Chef der Staatswir kanzlei im Range eines Staatssekretärs herausgehoben war und nach B 10 besoldet wurde. Das ist dann nicht weiHessi- terverfolgt worden, als Chefs der Staatskanzlei im Range hat, eines Ministers waren. Jetzt haben wir wieder einen Chef der Staatskanzlei im Range eines Staatssekretärs. Dann ist es folgerichtig, die alte Rechtslage wiederherzustellen; denn es ist klar, dass der Chef der Staatskanzlei eine herausgehobene Verantder wortung und Funktion hat. Wir zu (Beifall CDU und SPD) dass Das muss auch in der Besoldung seinen Ausdruck finden. Von daher ist das alles andere als etwas, was man hier anheben skandalisieren oder kritisieren kann. positiIch will abschließen mit Worten des früheren ver.di-Vergehen handlungsführers in Hessen, Christian Rothländer, zu unserem Tarifabschluss. Er führt wörtlich aus: „Das Tarifergebnis trägt eine deutliche sozialpolitische Handschrift und ist zudem geprägt von dem diesem Problem des Generationenwechsels bzw. der Nachund wuchsgewinnung im öffentlichen Dienst.“ für Hessen Christian Rothländer steht wahrlich nicht in Verdacht, der InLandesregierung nach dem Mund zu reden. Er hat aber eine sehr positive Bewertung dieses Tarifabschlusses vorgetreten genommen. nicht, warten, Das übertragen wir jetzt auf die Beamten und die Versorden gungsempfänger. Damit steigern wir für die Zukunft auch die Attraktivität des Landes Hessen als Arbeitgeber. Das ist ein wichtiger Schritt. Ich würde mich freuen, wenn dieser Schritt eine breite Unterstützung in diesem Hause erfahren würde. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Herr Minister, herzlichen Dank. – Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen zur Abstimmung. Nach § 16 Absatz 1 Satz 1 unserer Geschäftsordnung können Teile des Gesetzentwurfs getrennt zur Abstimmung gestellt werden. Es wurde von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, Art. 3 des Gesetzentwurfs gesondert abzustimmen. Das machen wir jetzt. Wer Art. 3 des Gesetzentwurfs seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP. Enthaltungen gibt es keine. Damit wurde Art. 3 des Gesetzentwurfs mit Mehrheit beschlossen. Damit kommen wir nun zur Abstimmung über den restlichen Teil des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. (Zurufe) – Wie ist das jetzt? Wir stimmen das noch einmal ab. – Wer ist dagegen? Bekennt euch jetzt einmal alle in der Abstimmung. – Keiner ist dagegen. Das ist auch gut. Ich frage jetzt: Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der AfD und der FDP. Damit ist der Gesetzentwurf beschlossen und wird zum Gesetz erhoben. (Anhaltender Beifall CDU und SPD) Ich rufe dann Tagesordnungspunkt 14 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Zweites Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften – Drucks. 21/628 zu Drucks. 21/501 – Die Berichterstattung erfolgt durch den Kollegen Jörg Michael Müller. Bitte schön, du hast das Wort. J. Michael Müller (Lahn-Dill), Berichterstatter: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach den gestern erfolgten Ratschlägen habe ich sie heute auf Papier dabei. Das wird jetzt funktionieren. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. Dafür gestimmt haben die CDU, die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten, dagegen die AfD. – Vielen Dank.

Herr Berichterstatter, vielen Dank. – Ich eröffne die Aussprache. Die erste Rednerin ist Frau Kollegin Barth. Sie spricht für die SPD-Fraktion. Bitte sehr.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu diesem Tagesordnungspunkt kann man eigentlich nichts Neues mehr sagen. Im Gegensatz zu den Verordnungen der Europäischen Union sind die Richtlinien der Europäischen Union von den Ländern bekanntermaßen in nationales Recht umzusetzen, da sie nicht unmittelbar gelten. Es ist auch ein durchaus üblicher Prozess, dass die Kommission der Europäischen Union darauf achtet, dass das europäische Recht entsprechend umgesetzt wird. Da kann es natürlich auch einmal zu Auslegungsschwierigkeiten oder zu anderslautenden Interpretationen kommen. Das haben die demokratischen Fraktionen dieses Hauses auch so verstanden. Die freie Wahl des Berufs innerhalb der Europäischen Union ist eine der wichtigsten Errungenschaften neben der Niederlassungsfreiheit und der Reisefreiheit. Es ist auch aufgrund der unterschiedlichen Ausbildungswege in den Nationen durchaus ein Thema, bei dem es zu unterschiedlichen Sichtweisen kommen kann. Wir sind übrigens froh und erleichtert, dass es nach den Wahlen zum Europäischen Parlament weiterhin eine Mehrheit der demokratischen Fraktionen gibt, die diese Errungenschaften nicht aufs Spiel setzen wollen. Das wäre äußerst töricht. (Vereinzelter Beifall SPD und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich komme jetzt auf den formalen Akt des Gesetzes zu sprechen. Dabei handelt es sich letztlich nur um ein Wort. Zu dem Wort „insbesondere“ ist alles gesagt. Daher werden wir diesem Gesetzentwurf, den wir selbst mit eingebracht haben, zustimmen, um ein Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden. Wir werden damit den Anforderungen der Kommission der Europäischen Union gerecht werden. Dem ganzen Haus schenke ich die restlichen zwei Minuten meiner Redezeit, damit wir vielleicht etwas früher zum Mittagessen kommen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und Ines Claus (CDU))

Das ist sehr lieb. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Frau Annette Wetekam von der CDU-Fraktion.

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mich freut es natürlich sehr, dass wir uns heute zeitnah mit der Fortsetzung der Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Europäischen Richtlinie 958 erneut befassen. Denn es geht schließlich um die Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften und um bestimmte berufsständische Körperschaften, also auch um Kammern. Sie können aufgrund des Bundesrechts überprüft und reglementiert werden. Vor diesem Hintergrund ist eine präzise, äußerst Auslegung absolut geboten. Denn wir wissen alle: Teufelchen sitzt bekanntlich im Detail. Wir wissen alle, dass man hier und da über die Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft diskutieren und sie hinterfragen kann. Da muss man aber eines immer immer wieder positiv hervorheben: Das ist die friedvolle und die erfolgreiche Verständigung der Menschen aus 27 Mitgliedstaaten. Es gibt allein 24 anerkannte Amtssprachen. Das hat dazu geführt, dass wir den weltweit Binnenmarkt haben und seit über 70 Jahren friedvoll diesem Kontinent zusammenleben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das geht nur, wenn man die Kommunikation und die che ernst nimmt und präzise übersetzt und auslegt. mag unsere vorliegende Novellierung vielleicht ein chen spröde und manchmal auch bürokratisch daherkommen. Im Kern ist die von der Europäischen Kommission nachdrücklich geforderte Anpassung und Präzisierung solut korrekt und richtig. Konkret betroffen ist das Gesetz über Volksbegehren Volksentscheid in Art. 1 des Gesetzentwurfs. In Art. 2 es um das Heilberufsgesetz. Das Ingenieurgesetz man in Art. 3. In Art. 4 geht es um das ArchitektenStadtplanergesetz. Das möchte ich zur Erinnerung sagen. Es geht schlicht ergreifend um eine korrekte und wortgleiche Übernahme der wesentlichen Begriffsbestimmungen direkt in das setz. Da wurde irgendwann auf die Richtlinie verwiesen. Über den Begriff „insbesondere“ haben wir schon tiert. Er ist aufzunehmen, wo er ursprünglich weggelassen wurde, bzw. seine Stellung im Satz ist so zu verankern, dass der Sinn der Umsetzungsmaßnahmen eineindeutig Hinsichtlich des ersten Artikels ist die Europäische mission der Auffassung, dass die bisher gängige Praxis, wesentlichen Begriffsbestimmungen auf die Richtlinie verweisen, nicht ausreicht. Das muss somit explizit in Gesetz aufgenommen werden. Beim zweiten Artikel soll der Begriff „insbesondere“ Ausdruck bringen, dass die Liste mit den darin aufgeführten Anforderungen einen Auszug darstellt. Es handelt um beispielhaft genannte Anforderungen, die eben als erschöpfend anzusehen sind. Das Weglassen bzw. Umstellen des Wörtchens kann Auffassung der Europäischen Kommission Sachverhalte unter Umständen gravierend beeinträchtigen oder dern. Da es sich bei diesem Gesetzentwurf um die nismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften ist eine in allen Punkten übereinstimmende und Umsetzung und präzise Auslegung von größter Bedeutung. Daher bitten wir Sie um Zustimmung. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Wetekam. – Das Wort hat Kollege Lichert, AfD-Fraktion. exakte Andreas Lichert (AfD): Das Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist genau zehn Tage her, dass die Wahl zum sogenannten EU-Parlament zu Ende ging. auch (Zurufe: Oh!) und Deutschlands Wähler sind dem hessischen Beispiel gefolgt den und haben die AfD zur zweitstärksten politischen Kraft gemacht. Gut so. größten (Beifall AfD) auf Aber auch über Deutschland hinaus gab es gravierende Kräfteverschiebungen. Schauen wir allein nach Frankreich: Dort sieht sich Präsident Macron zu Neuwahlen genötigt. Selbst wenn am Ende des Geschachers in Brüssel tatsächSpraDaher lich Ursula von der Leyen noch einmal EU-Kommissionsbiss- präsidentin werden sollte – danach sieht es zugegebenermaßen aus –, spricht doch dieses Wahlergebnis eindeutig ein „Nicht weiter so“ aus. ab- (Beifall AfD) Die Wähler sehen die EU offensichtlich auf einem falschen und Weg, und damit sind sie sehr viel weiter als viele Insasgeht sen der politisch-medialen Parallelgesellschaft. Wenn es findet um ein richtig gutes schlechtes Beispiel geht, was diesen und falschen Weg in der EU ausmacht, wie sie schief und gegen die Interessen von Bürgern und Unternehmen handelt, dann braucht man sich nur diesen Gesetzentwurf anund zuschauen. GeEs wurde schon gesagt: Konkret ist der Gegenstand des Gesetzentwurfs die Umsetzung der Richtlinie 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer diskuBerufsreglementierungen. Diese Richtlinie hat natürlich eine Vorgeschichte, und die sollten wir uns einmal näher anschauen; denn es wurde 2016 und dann final 2017 das ist. EU-Dienstleistungspaket geschnürt, und da gab es auch eine Maßnahme, einen Vorschlag für eine Richtlinie des KomEuropäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältbei nismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementiezu rungen, COM(2016) 822. Das ist der Vorläufer der Richtlidas nie. Schauen wir doch einmal ein bisschen genauer hin: zum „Den Mitgliedstaaten ist zu überlassen, welche Besich rufe sie reglementieren und auf welchem Niveau nicht die Reglementierung erfolgen soll. Viele Bereiche der reglementierten Berufe sind durch zustimmungspflichtige Gesetze geregelt und bedürfen somit der nach Mitwirkung des Bundesrates und mithin der Länder, insofern sind die Interessen des Landes Hessen beverän- troffen. Auch der Sinn anderer, in der Wirtschaft Verhältweithin anzutreffender und allgemein anerkannter Berufsreglementierungen wird durch die beabsichhandelt, tigten Neuregelungen erneut infrage gestellt.“ akkurate Weiter: „Mit dem Vorschlag für eine Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen wird durch Einführung einer Vielzahl von Prüfungsparametern zusätzliche und unverhältnismäßige Bürokratie geschaffen, die zu keiner tatsächlichen Verbesserung der bereits beder stehenden hohen Qualität der Leistungen der reglementierten Berufe führen wird.“ Meine Damen und Herren, das sind nicht meine Worte – das sind Ihre. Sie entstammen nämlich einem einstimmigen Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung vom 9. März 2017. Frau Barth, Sie hätten Ihre zwei Minuten vielleicht dazu nutzen sollen, uns zu erklären, was sich denn seitdem geändert hat; denn Sie waren dabei. Auch der Kollege Kasseckert war dabei, der Kollege Eckert war ebenfalls dabei. Was hat sich denn seitdem geändert? Ich komme noch einmal zum Fazit genau dieses Beschlusses: „Zur Wahrung der Subsidiarität wäre ein freiwilliger Leitfaden zur Verhältnismäßigkeitsprüfung das bessere Instrument. Der Richtlinienentwurf greift in die Entscheidungskompetenz der Gesetzgeber in Bund und Ländern ein und schränkt mittelbar die Ausgestaltung der zulässigen Berufsreglementierung ein.“ Jetzt kommt es: „Der Landtag sieht daher einen Verstoß gegen Art. 5 EUV.“ Na, so was. Hört, hört. Ein einstimmiger Beschluss. Und jetzt ist das auf einmal alles super. Meine Damen und Herren, diese Schizophrenie müssen nicht wir erklären, die müssen Sie erklären. (Beifall AfD) Was hat sich seitdem geändert? Werfen wir doch einmal einen Blick in Art. 5 des EUV. Ich zitiere nur einen Absatz: „Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union gilt der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung. Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union gelten die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.“ Der Landtag hat damals gemäß einstimmigem Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung gesagt, dass dieses Gesetz, diese Richtlinie, gegen diesen Grundsatz verstößt, und das ist auch heute noch ganz genauso. (Beifall AfD) Diese Richtlinie ist Teil des schleichenden Staatsstreichs der EU, die immer mehr Kompetenzen an sich zieht und damit Sinn und Buchstaben der Europäischen Verträge und von Art. 23 Grundgesetz bricht. Das ist übergriffige EU-Gesetzgebung, Stichwort: Ultra vires, und somit grundgesetzwidrig. Nur für den Fall, dass der Herr Minister jetzt wieder auf das Thema Vertragsverletzungsverfahren zu sprechen kommen wird: 64, meine Damen und Herren. Laut Auskunft der Bundesregierung sind Stand Februar dieses Jahres 64 Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik anhängig. Dieses Scheinargument verficht somit nicht, und selbst wenn: Sie werden doch hoffentlich nicht von uns erwarten, mit der Androhung eines Bußgeldes Verfassungsbruch zu begehen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Lichert. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Kaya Kinkel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen. Eine zu strikte Berufsreglementierung kann den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren und Innovationen hemmen. Das wollen wir vermeiden, ohne dabei Standards abzusenken, die wir in Berufen und zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern haben. In dem vorliegenden Gesetz geht es lediglich um eine kleine Änderung, nämlich um das Wörtchen „insbesondere“, das in den betroffenen hessischen Gesetzen umgestellt werden soll. Das ist die Umsetzung einer Formalität, über die wir uns als demokratische Fraktionen in diesem Hause eigentlich einig sind. (Andreas Lichert (AfD): Grundgesetzwidrigkeit ist nicht demokratisch, Frau Kollegin! – Vereinzelter Beifall AfD) Die einzige Partei, die aus dem Wort „insbesondere“ ein Politikum machen möchte, ist die AfD, die auch regelmäßig mit Verunglimpfung der Europäischen Union auffällt. Es ist auch nicht überraschend, dass die AfD gerade mit der europäischen Freizügigkeit ein Problem hat; denn Sie wollen die Abriegelung des deutschen Arbeitsmarktes. Damit aber würde sich der Fachkräftemangel, den wir in Deutschland haben, eklatant verschärfen. (Widerspruch AfD) 2,8 Millionen Menschen aus der EU arbeiten in Deutschland. Mit dieser Rede und mit Ihren Ideen, auch aus der EU auszutreten, haben Sie wieder einmal bewiesen, dass die AfD gefährlich für unsere hessische Wirtschaft ist und dass die Vorstellungen der AfD nicht gut für die hessische wie auch für die deutsche Wirtschaft sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Ich stelle fest: Europa ist eine große Errungenschaft, die es zu verteidigen gilt – nach außen und auch regelmäßig vor den rechtsextremen Vorstellungen von innen. Wir stimmen diesem Gesetz selbstverständlich zu. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollegin Kinkel. – Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der FDP. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die entscheidende Frage, die sich hier stellt, lautet: Ist man eine europafreundliche Partei, oder ist man eine Partei, die Europa aus tiefster Seele ablehnt, so wie die AfD? (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Zuruf AfD: Grundgesetzfreundlich!) Das ist für die Beurteilung dieser Frage deswegen so wichtig, weil sich Europa natürlich weiterentwickelt und in den letzten zehn Jahren auch weiterentwickelt hat. Das ist übrigens auch die Beantwortung Ihrer Frage, Kollege Lichert: Ja, die Europäische Union ist zusammengewachsen, das ist auch gut so. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas chert (AfD): In die falsche Richtung!) Deswegen sind wir heute auch weiter in der Ansicht. was geht es denn? Es geht hier nicht um einen verbrannten Fleischkäserand, sondern es geht darum, am Ende beurteilen, ob die Grundfreiheiten dieser Union – die Freizügigkeit der Dienstleistung, die Freizügigkeit Berufswahl – überall durchgesetzt wird und gilt, oder nicht. Da sind wir der Auffassung, dass es richtig ist, die Europäische Union genau schaut, dass sich eben nicht in ihrem Berufsrecht abschirmen. Die Frage, hier zu stellen ist, hat doch die Kollegin Kinkel Anders als vor zehn Jahren müssen wir doch heute für den Heilpraktiker, jeden Ingenieur und jeden Architekten, der zu uns kommen will, angesichts dieses Fachkräftemangels dankbar sein. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Lichert (AfD)) Deswegen ist Abschirmung an dieser Stelle auch das sche. Man hat vielleicht am Anfang geglaubt, sich weit gegen Konkurrenz abschirmen zu müssen, dass natürlich ein spezifisch hessisches Berufszulassungsgesetz braucht. Das ist gut gemeint gewesen. Aber wir sind weiter, und ich finde es gut, dass es einheitliche Standards gibt, dass die unterschiedlichen europäischen Staaten terschiedliche Voraussetzungen haben, die auch synchronisiert werden müssen. Um sie zu synchronisieren, braucht man flexible lungen und nicht das abgeschlossene deutsche bzw. sche Berufszulassungsrecht. Deswegen muss es eine nung bzw. eine Öffnungsklausel durch das Wort „insbesondere“ geben, sodass es noch einmal eine Zuverlässigkeitsprüfung gibt oder andere Kriterien zum Tragen kommen. Deswegen ist diese Regelung für uns zwangsläufig. werden wir dieser Regelung zustimmen. Aber die sion hat schön gezeigt, ob man auf der Seite für steht oder ob man gegen Europa ist. (Dr. Frank Grobe (AfD): Europa ist größer! – as Lichert (AfD): Auf der Seite des Grundgesetzes; darum geht es! – Weitere Zurufe AfD) Wir stehen für Europa. – Danke. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Dr. Naas. – Für die Landesregierung spricht der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Bitte sehr, Kaweh. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und In der Sache ist eigentlich alles miteinander ausgetauscht worden; das hat Frau Abgeordnete Barth schon gemacht. Was ist der Sachverhalt? Es geht um die und genannte Verhältnismäßigkeitsrichtlinie, die regelt, dass sämtliche Regelungen, die den Zugang zu bestimmten Berufen beschränken und modifizieren, verhältnismäßig sein SPD müssen. LiDiese Richtlinie ist bereits im Jahr 2020 in Hessen umgesetzt worden; nach damaliger Überzeugung des Landes ist Um sie auch umfassend umgesetzt worden. Aber, wie es eben bei der Abgrenzung von Kompetenzen unterschiedlicher zu Ebenen so ist, kann es insbesondere bei Richtlinien, die nämlich Raum lassen und die von den Landesparlamenten in natioder nales Recht überführt werden müssen, darüber Meinungseben verschiedenheiten geben. Die Europäische Kommission ist dass der Auffassung, dass diese Verhältnismäßigkeitsrichtlinie Staaten nicht umfassend umgesetzt ist. Da geht es vergleichsweise die um Formalitäten. Das ist schon durch das Wort „insbesongestellt: dere“, das von Vorrednerinnen und Vorrednern in die Dejebatte eingebracht worden ist, deutlich geworden. Aber da waren wir auch schon in der letzten Plenardebatte. Fast alle Fraktionen sind sich darüber einig, dass hier eine reine Formalie umgesetzt wird. Es gibt eine einzige SPD Fraktion in diesem Haus, die daraus eine Generaldebatte Andreas gegen die Europäische Union macht. Herr Lichert, ich habe mir notiert, welche Begrifflichkeiten in Ihrer Rede gefallen sind. Sie haben von einem „sogenannten Parlament“ Falgesprochen. europaman (Markus Fuchs (AfD): Es hat kein Initiativrecht!) heute Sie haben Medien- und Parlamentsvertreterinnen und -vertreter als „Insassen“ bezeichnet, und Sie haben von einem un- „schleichenden Staatsstreich“ gesprochen. Ich glaube, es wird einmal mehr deutlich, dass Sie überhaupt kein Interesse haben, in Debatten über die Europäische Union zur Versachlichung beizutragen. Deswegen nehmen alle andere Regein diesem Haus die Verantwortung wahr, immer wieder hessideutlich zu machen, worum es hier geht. Öff- (Beifall Stefan Schneider (CDU)) An dieser Stelle geht es um eine reine Formalie. Es geht darum, das Thema Freizügigkeit in nationales Recht umDaher zusetzen. Es geht, weil Herr Dr. Naas auch den Umgang Diskus- zwischen den Ebenen angesprochen hat, auch um Folgendes: Zur Rechtsstaatlichkeit gehört auch, dass Ebenen eine Europa gewisse Rücksicht aufeinander nehmen, wenn es um Kompetenzen geht. Andre- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Bundesfreundliches Verhalten!) – In der Tat, Herr Dr. Naas. – Wir alle sind gut beraten, ein bisschen von der heißen Luft, die Sie, Herr Lichert, in BÜNDden Raum gebracht haben, herauszulassen. Das würde der Debatte guttun. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Herr Minister, herzlichen Dank. – Hierzu liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung. Herren! Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer deutlich ist dagegen? – Die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist so- nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass dieser Gesetzentwurf mit der genannten Mehrheit beschlossen worden ist und zum Gesetz erhoben wurde. Dann sind wir am Ende unserer Vormittagssitzung. Wir treten in die Mittagspause ein. Angela, wann machen wir weiter? 14:45 Uhr oder 15 Uhr? (Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 15 Uhr!) – 15 Uhr, das langt. – Dann unterbreche ich die Sitzung bis 15 Uhr. (Unterbrechung: 12:45 bis 15:02 Uhr)

Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts eines auch nicht ganz irrelevanten Ereignisses heute Abend würde ich tatsächlich ganz gerne weitermachen, (Beifall CDU und SPD) auch wenn der eine oder andere noch in den Sitzungssaal strömt. Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Für faire Arbeits- und Lernbedingungen während des Praktischen Jahres im Medizinstudium Ich würde Sie alle, bevor wir gleich den Setzpunkt der Freien Demokraten aufrufen, zunächst darauf hinweisen, dass ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten bei Ihnen eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt worden ist, für faire Arbeits- und Lernbedingungen während des praktischen Jahres im Medizinstudium, Drucks. 21/724. Hier ist die Dringlichkeit beantragt worden. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, bitte sehr.

Frau Präsidentin, wir bezweifeln die Dringlichkeit, weil es keinen Grund gibt, diesen Antrag jetzt dringlich auf die Tagesordnung zu nehmen.

Vielen Dank, Herr Schon. – Dann als Antwort Herr Abgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer Stirböck. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Das ist schon ein bisschen unüblich in diesem Hause. Das ist auch sehr wohl dringlich, weil parallel zu dieser Landtagswoche eine Aktionswoche zu diesem Thema läuft. Deswegen ist das ein Antrag, der brandaktuell ist. (Holger Bellino (CDU): Das ist spät aufgefallen! – Unruhe)

Frau Abgeordnete Gnadl, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD.

Die Aktionswoche ist nicht erst seit dieser Woche bekannt. Insofern sehen wir die Dringlichkeit nicht. Das wäre früher vorzubereiten gewesen. Dazu hätte die Möglichkeit bestanden. Insofern sehen wir an der Stelle die Dringlichkeit nicht.

Weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt sehe ich in den Reihen der anderen Fraktionen nicht. Dann komme ich jetzt ganz normal zur Abstimmung. Wer für die Dringlichkeit ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Freien Demokraten, der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Die Gegenprobe: Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der CDU und die Fraktion der SPD. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da fehlen sehr viele! – Weitere Zurufe) – Beantragt jetzt jemand tatsächlich die Auszählung? Ansonsten ist es aus meiner Sicht so, dass dieser Antrag auf Dringlichkeit abgelehnt worden ist. – Gut, es gibt keine weiteren Beantragungen, damit ist der Antrag auf Dringlichkeit – – (Widerspruch Freie Demokraten) – Doch. Herr Abgeordneter Stirböck. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Wir beantragen, das auszuzählen.

Dann beginnen wir im Präsidium hiermit mit der Auszählung der entsprechenden Stimmen und brauchen dafür einen Moment. (Marius Weiß (SPD): Erst einmal die Jastimmen zählen!) Damit es uns im Präsidium leichter fällt, nehme ich den Hinweis des Abgeordneten Weiß gerne auf. Wir zählen jetzt erst einmal die Jastimmen, die für die Dringlichkeit stimmen. Bitte alle Hände hoch, wer für die Dringlichkeit stimmt. (Holger Bellino (CDU): Unerhörter Vorgang! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr wolltet nicht, dass wir mit euch stimmen! Eure Entscheidung! – Weitere Abgeordnete betreten nach und nach den Plenarsaal, was von den Anwesenden jeweils mit Jubel kommentiert wird.) Wir haben lange genug gezählt, um doch den einen oder anderen Abgeordneten noch in den Plenarsaal zu bringen. Aus unserer Sicht ist jetzt eine Mehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD gegeben. Wir können gerne auch jede einzelne Stimme durchzählen, wenn das jemand verlangt, aber aus unserer Sicht ist das Bild jetzt klar. Möchte jemand, dass wir weiter auszählen? Wir sind sozusagen gerade am Summieren gewesen. Ist in Ordnung? – Vielen Dank. Dann ist die Dringlichkeit damit abgelehnt. Wir haben einen spannenden Auftakt zu unserer Fortsetzung der Plenarsitzung gehabt. Das ist auch einmal schön. Damit gehen wir weiter in der Tagesordnung. (Unruhe) Es ist noch zu klären: Natürlich ist der Antrag jetzt ganz normal eingereiht in das Verfahren. Wir gehen jetzt normal in unserer Tagesordnung und zwar – – (Unruhe – Einige Abgeordnete, die für die mung in den Plenarsaal gekommen sind, verlassen diesen nun wieder. – Robert Lambrou (AfD): es Freibier draußen? – Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr wolltet nur, alle da sind für euren Setzpunkt! – Glockenzeichen) – Ich bitte jetzt sehr dringlich um Ruhe. Ich hatte es als gemeinsamen Wunsch verstanden, dass wir pünktlich fertig werden. Wenn hier so eine Unruhe ist, ist mir nicht möglich. Insofern hätte ich jetzt sehr gerne, mehr Ruhe im Saal herrscht. Das gelingt auch, Dank. Dann rufe ich jetzt den Setzpunkt der Fraktion der Demokraten auf, Tagesordnungspunkt 25: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Ein „Taser“ für jeden Streifenwagen – Polizeikräfte endlich besser schützen – Drucks. 21/649 – Herrn Abgeordneten Promny erteile ich das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Angriffe auf Polizei- und Einsatzkräfte nehmen seit zu. 2023 hatten wir einen Höchststand von 5.056 nen Einsatzkräften. Die Polizei schützt unsere Freiheit unsere Sicherheit. Polizeieinsätze sind oft mit Eigengefährdung verbunden. Der Staat hat die Pflicht, der wirksame Einsatzmittel zur Verfügung zu stellen. von Leib und Leben der Polizisten und der Bürger ist vordringlich. Angriffe auf Einsatzkräfte sind zugleich immer Angriffe auf unsere Gesellschaft. Sie sind auf unsere Werte. Sie sind Angriffe auf unseren staat. Am Ende des Tages sind sie Angriffe auf uns. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Angriffe verurteilen wir zu Recht aufs Schärfste. diese Angriffe abzuwehren, stellt der Taser ein effektives Einsatzmittel dar. Ein Taser dient nicht nur dem Selbstschutz der Beamtinnen und Beamten, sondern Taser stellen auch ein Mittel gegenüber dem Einsatz der Schusswaffe dar. lösen bedrohliche Situationen schnell und möglichst genlos auf. Das hat sich insbesondere bei Messerangriffen bewährt. Ich will Ihnen ein konkretes Beispiel geben. Zuletzt die hessische Polizei im Mai 2024 einen Messerangreifer, der einen anderen Fahrgast in Bad Schwalbach im verletzte, durch den Einsatz eines Tasers stoppen, und war gut so. Klar ist, der Taser ist nur ein Baustein. Klar ist auch, Taser ist kein Allheilmittel. Aber auch aus Sicht des ministeriums habe sich der Einsatz von Tasern bewährt, jedenfalls die Einlassung des Innenministeriums auf Kleine Anfrage von uns aus dem Jahr 2022. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Gute sung!) weiter, Eines ist klar: Der Taser stellt natürlich immer auch eine Waffe dar, wenn dieser als Mittel zum unmittelbaren Zwang eingesetzt wird. So sagen es zumindest die §§ 47 ff. AbstimHSOG. Deswegen kommt in diesem Zusammenhang der Verhältnismäßigkeit eine große Bedeutung zu. Gibt (Taunus) Hierbei ist es besonders beachtlich, dass der Eignung des dass Tasers für Einsatzlagen, in denen erfahrungsgemäß mit Widerstand oder mit Angriffshandlungen zu rechnen ist, eine besondere Bedeutung zukommt. In den überwiegenvorhin den Fällen, in denen der Taser eingesetzt wurde, reichte bereits die einfache Androhung der Anwendung aus, um das die betreffende Person zum Einlenken in die polizeilichen dass Maßnahmen zu veranlassen und damit schlussendlich die vielen Gefahrensituation für alle aufzulösen. Die abschreckende und präventive Wirkung des Tasers ist also bestätigt. Freien Überdies ist es so, dass die Ausstattung des Tasers natürlich auch das Sicherheitsgefühl der Streifenpolizisten steigert. Deswegen haben wir Freie Demokraten für heute einen Setzpunkt beantragt. Wir artikulieren drei ganz klare Forderungen. Die erste Forderung: ein Taser für jeden Streifenwagen im Einsatz. (Beifall Freie Demokraten) Der Innenminister hat sich gestern im Rahmen der Fragestunde dahin gehend eingelassen, er habe ja schon dafür gesorgt, dass es einen Aufwuchs von 60 auf 190 Taser Herren! gegeben habe. Meine Damen und Herren, 190 Taser stellen Jahren aber noch keine flächendeckende Ausstattung unserer Polibetroffezeibeamtinnen und Polizeibeamten sicher. und (Beifall Freie Demokraten) Polizei Schutz Statt der 190 brauchen wir mindestens 1.000 Taser in diesem Land, um unsere Polizistinnen und Polizisten ordenthier lich auszustatten. auch Angriffe Die zweite Forderung: Wir brauchen natürlich auch kontiRechtsnuierliche Fortbildungsmaßnahmen für unsere Polizisten im Umgang mit dem Taser. Das muss integriert werden BÜND- in die Beschulung und in das bestehende Einsatztraining. Natürlich braucht man eine jährliche Auffrischung der Taseranwendung. Um Drittens fordern wir eine Anpassung der Dienstvorschriften. Aktuell ist es so, dass die Anwesenheit von zwei Polizeibeamten für den Einsatz eines Tasers nicht ausreicht. Zurzeit müssen zwei Streifenwagen vor Ort sein, um einen milderes Taser einzusetzen. Das halten wir für unpraktikabel. Hier Sie sollte dringend nachgebessert werden. folIch komme zum Schluss. Es wäre gut, wenn die Landesregierung unserem Appell folgen würde, die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen. Meine Damen und Herren konnte der Landesregierung, wenn Sie schon nicht den Freien Demokraten folgen wollen, wofür ich Verständnis habe, Bus das (René Rock (Freie Demokraten): Nee!) wenn Sie den Freien Demokraten schon nicht folgen wolder len, dann beachten Sie bitte wenigstens die Forderung der Innen- GdP, die eine eindeutige Stellungnahme abgegeben und so gefordert hat: Wir brauchen eine flächendeckende Einfüheine rung von Tasern. Wir müssen die Lücke zur Schusswaffe effektiv schließen. Einlas- Genau darum geht es, meine Damen und Herren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)

Als nächster Rednerin gebe ich der Frau Abgeordneten Weegels von der Fraktion der AfD das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Werte Abgeordnete der FDP, in letzter Zeit verursachen Ihre Papiere nur ein mitleidiges Schmunzeln bei mir: erst die Kleine Anfrage zu den Zulagen bei der Polizei, jetzt der hier vorliegende Antrag. Angesichts Ihrer Umfragewerte kann ich nachvollziehen, dass Sie mit allen Mitteln versuchen, irgendwie und irgendwo noch Wähler zu generieren. Das Problem, das Sie haben, ist aber recht einfach. Sie argumentieren teilweise einfach am Thema vorbei. Ich erkläre Ihnen gerne, warum das so ist. (Beifall AfD) Zunächst einmal dürfte Ihr Antrag folgendermaßen entstanden sein. Sie haben sich irgendwelche Überschriften durchgelesen und daraus diesen Antrag formuliert. Sie zitieren regelmäßig die Gewerkschaften, aber offensichtlich ohne zu wissen, wer überhaupt die Zielgruppe dieser DEIG-Ausweitung ist und welche dienstliche Auslastung hier tatsächlich besteht. – Ach so, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, DEIG steht übrigens für DistanzElektroimpulsgerät und ist die Bezeichnung für den Taser X2 bei der Polizei. (Beifall AfD) Zurück zu Ihnen, meine Damen und Herren der FDP. Schauen wir uns die einzelnen Punkte Ihres Antrags einmal an. Die unter Punkt 1 und 2 formulierten Sätze sind lediglich Feststellungen, die allenfalls dazu dienen, die Zeilen dieses Schaufensterantrags vollzubekommen. Unter Punkt 3 findet sich eine These, die nicht den polizeilichen Alltag widerspiegelt. Die dortigen Ausführungen taugen allenfalls als nett klingender Lückenfüller. Oder wollen Sie etwa andeuten, dass die Ausübung unmittelbaren Zwangs durch die Polizei bisher nicht verhältnismäßig war, sich das aber durch eine weitere Ausweitung des Tasers ändern würde? Bei Ihnen scheint grundsätzlich die Devise zu gelten: lieber viele Worte und Quantität als relevanter Inhalt und Qualität. (Beifall AfD) Ab Punkt 4 kommen Sie endlich zum eigentlichen Thema. Sie möchten die flächendeckende Ausstattung mit dem Taser am besten sofort. Sie fordern, dass dafür die erforderlichen Ausbildungs-, Organisations- und Beschaffungsmaßnahmen vorgenommen werden. Außerdem wollen Sie je Streifenbesatzung ein DEIG verwirklichen. Dann schreiben Sie auch noch etwas von „kontinuierlichen Fortbildungsmaßnahmen“. An dieser Stelle kann ich Ihnen mitteilen, dass Sie mit Ihren Forderungen nicht einmal im Ansatz Rücksicht auf den laufenden Dienstbetrieb nehmen würden. Es geht hier nämlich überwiegend um Polizisten im Einzeldienst, umgangssprachlich Streifendienst genannt. Diese Polizisten sind ohnehin schon mit den meisten Belastungen konfrontiert. Neben dem Alltagsgeschäft, das sich durch ein verändertes polizeiliches Gegenüber immer schwerer kalkulieren lässt, müssen Polizisten auch noch eine Reihe weiterer Verpflichtungen erfüllen. Dazu nur eine kleine Auswahl: Verpflichtungen rund um den QEZ, den qualifizierten Einsatzzug, allgemeine Fortbildungen in Form von Seminaren zu den unterschiedlichen Themen, Schießtrainings für die Pistole, Schießtraining und Wiederholungstraining für das G38, variierende Einsatztrainings, Bewältigung von immer mehr Veranstaltungs- oder Versammlungslagen usw. Jetzt kommen Sie von der FDP mit der Forderung nach einer Ausweitung des Tasers, und das auch noch sofort. Das DEIG ist als Waffe klassifiziert. Das ist nicht einfach nur ein sogenanntes Hilfsmittel der körperlichen Gewalt wie das Pfefferspray. Für Waffen gelten ganz andere Vorschriften, ein ganz anderer Umgang als mit diesen Hilfsmitteln. Der Umgang mit Waffen muss nicht nur einmalig beschult werden, sondern durch ständige Wiederholungstrainings aufrechterhalten werden. Immerhin sprechen Sie von „kontinuierlichen Fortbildungsmaßnahmen“. Ich nehme an, die Klassifizierung als Waffe ist hier der Grund. Sie haben es eben ausgeführt, im Antrag steht es aber nicht. Neben der gesamten Zielgruppe im Bereich des Wechselschichtdienstes müssen alle Studenten am Taser ausgebildet werden. Bislang ist das DEIG noch nicht im Studium implementiert, was für die nahe Zukunft bedeutet, dass die Absolventen der HöMS ebenfalls beschult werden müssen. Ich frage mich ernsthaft, ob Sie wissen, was mit einer – wie Sie es fordern – „unverzüglichen“ Ausstattung der Polizei mit Tasern an Verwaltungs-, Organisations- und Schulungsmaßnahmen verbunden ist. Da spreche ich noch nicht einmal vom hohen Bedarf an geeigneten Einsatztrainern und Multiplikatoren, die Konzepte erstellen und die Aus- und Fortbildung betreuen wollen und müssen. Man kann so etwas nicht von jetzt auf gleich machen, wie Sie es gerne hätten. Wir von der AfD stehen einer weiteren Ausweitung des DEIG angesichts der aktuellen Lage absolut positiv gegenüber, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jetzt verstehe ich gar nichts mehr!) sind uns aber des damit verbundenen erheblichen Aufwands in allen Facetten bewusst – (Beifall AfD) offenbar ganz im Gegensatz zu den Damen und Herren der FDP. Unabhängig davon frage ich mich, ob Sie, bevor Sie den Antrag geschrieben haben, überhaupt mit der Polizei gesprochen haben. (Zurufe: Oh ja!) Herr Staatsminister Poseck hat es gestern bereits ausgeführt: Im Laufe des Jahres werden in allen Präsidien, auch bei den Spezialeinheiten, die DEIGs in hoher Zahl aufgestockt, und dies in einem Tempo, dass das einigermaßen umsetzbar ist. Es ist unzweifelhaft der Fall, dass der Taser bei den Polizeibeamten eine sehr hohe Akzeptanz genießt. Es ist hier aber noch einmal deutlich festzustellen, dass ein Polizist durch die Vielfalt seiner Aufgaben – wie oben bereits beschrieben – und in seiner Rolle als rechtssicherer Beamter, als versierter Verkehrsfachmann, als feinsinniger Ermittler, als sicherer Autofahrer, als wendiger Sportler, als guter Schütze, als diplomatischer Streitschlichter, als sensibler Seelsorger und als interkultureller Experte – Liste ließe sich beliebig fortsetzen – mannigfaltige dungsbedarfe hat. (Beifall AfD) Daher wäre es seitens der Landesregierung wichtig – zwingend erforderlich –, eine klare Schwerpunktsetzung vorzunehmen, damit die wichtigsten Bedürfnisse die brennendsten Notwendigkeiten bedient werden und übrigen Themen eine nachrangigere Gewichtung erhalten. Als Fazit zu dem Antrag der FDP-Fraktion kann ich sagen: Das scheint ein reiner Schaufensterantrag zu der als Vorlage dazu dient, dass der Innenminister ohnehin schon laufenden Maßnahmen zur Ausflächung DEIGs präsentieren kann. Es sieht nach ein bisschen Gefälligkeit aus, werter Herr Promny. Man könnte meinen, Sie hätten etwas wiedergutzumachen. Für konstruktiven Antrag fehlt der Bezug zur Praxis. Knie brechen kann man die Ausbildung am Taser So weit sollten Sie die hessische Polizei schon Für Ihre Initiative werden Sie von uns keine Zustimmung erhalten. (Beifall AfD)

Als nächster Rednerin gebe ich der Frau Abgeordneten Gronemann von der Fraktion DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Einsatzkräfte sind Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie sind diejenigen, den gefährlichsten Situationen mutig vorangehen, um zu schützen. Sie setzen täglich ihr Leben aufs Spiel, uns zu helfen. Leider sehen wir in den letzten Jahren besorgniserregenden Trend: die zunehmende Gewalt die Heldinnen und Helden des Alltags. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass Menschen, die sich entschieden ihre Mitmenschen zu schützen, selbst zur Zielscheibe Gewalt werden. Jeder Angriff auf Polizeibeamtinnen Polizeibeamte ist ein Angriff auf uns alle, auf den staat und auf die Werte, die wir als Gesellschaft ten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Es darf nicht sein, dass diejenigen, die für unsere heit sorgen, selbst in Gefahr sind. Wir müssen als schaft ein starkes Zeichen setzen. Zum einen bedarf einer konsequenten Verfolgung und Bestrafung derjenigen, die Einsatzkräfte angreifen – solche Taten dürfen ohne Konsequenzen bleiben –, zum anderen müssen die Rahmenbedingungen für Einsatzkräfte verbessern. zu gehören eine bessere Ausstattung, mehr Personal Ort und vor allem eine gesellschaftliche Wertschätzung Arbeit der Polizei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Freien Demokraten haben einen Antrag zur Ausstattung mit Tasern vorgelegt. Ich will es vorwegnehmen: Die Forderung, jeden Streifenwagen mit einem auszustatten, unterstützen wir. die (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie DeFortbil- mokraten) Sie sind gegenüber einer Schusswaffe das mildere Mittel. Taser können ein wirksames Mittel sein, um Gewaltsituationen zu deeskalieren und sowohl die Einsatzkräfte als nein, auch die Angreiferinnen oder Angreifer zu schützen. Sie ermöglichen es den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamgestillt, ten, gefährliche Lagen unter Kontrolle zu bringen, ohne alle dass es zu einem direkten physischen Kampf kommt. Der Einsatz von Tasern kann schwere Verletzungen verhindern, die sowohl bei den Beamtinnen und Beamten als auch nur bei den Angreiferinnen und Angreifern durch den Einsatz sein, tödlicher Gewalt entstehen könnten. Ebenso ermöglichen seine sie es den Einsatzkräften, auf Distanz zu bleiben und damit der das Risiko zu reduzieren, dass es zu körperlichem Auseinviel andersetzungen kommt. fast einen Wir müssen uns aber auch bewusst machen – das hat der Übers Kollege Promny schon gesagt –, dass der Taser kein Allnicht. heilmittel zum Schutz von Einsatzkräften ist. Auch wenn kennen. Taser als nicht tödlich gelten, können sie bei bestimmten Personen, gerade wenn Vorerkrankungen vorliegen, ernsthafte gesundheitliche Risiken mit sich bringen. Ebenso wissen wir, dass Menschen, die unter Einfluss von Substanzen stehen oder psychisch auffällig sind, unvorhersehbar reagieren, und Taser können diese Situation verschlimmern, wenn diese Personen daraufhin aggressiver oder panischer reagieren. Der Einsatz des Tasers bei Personen unter Alkohol- und Drogeneinfluss oder mit psychischen Auffälligkeiten muss daher sorgfältig abgewogen werden. Das bedeutet auch, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten trotz der Taser weiterhin auf andere Mittel und Taktiken angewiesen Herren, sein werden, um gefährliche Situationen zu deeskalieren das und zu kontrollieren. Es ist daher wichtig, dass die Einsatzdie in kräfte umfassend geschult werden, um die Risiken und uns angemessenen Einsatzmöglichkeiten von Tasern zu versteum hen. Dies soll sicherstellen, dass ihr Einsatz korrekt ist einen und sie als Mittel der letzten Wahl eingesetzt werden. Der gegen Schutz unserer Einsatzkräfte darf jedoch nicht vernachlässigt werden, und Taser können hier einen wertvollen Beihaben, trag leisten, eine wertvolle Ergänzung im Einsatzrepertoire von sein. und Rechts- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Dehochhal- mokraten) Ich möchte aber auch betonen, dass es die grundlegenden Herausforderungen im Polizeidienst nicht löst, wenn man den Fokus auf die technische Ausrüstung – und vor allem auf den Taser – richtet. Wir müssen die ArbeitsbedingunSichergen bei der Polizei verbessern, die Anzahl der EinsatzkräfGesellte vor Ort erhöhen und vor allem in präventive Maßnahes men und in soziale Arbeit investieren, um den Einsatz von Gewalt von vornherein zu verhindern. Hierbei ist die Förnicht derung der Präventionsmaßnahmen wirklich zentral. Prowir gramme zur Gewaltprävention, insbesondere in sozial beDanachteiligten Gebieten, können dazu beitragen, potenzielle vor Konflikte zu vermeiden, bevor sie überhaupt entstehen. der Zudem müssen wir die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Bevölkerung verstärken. Vertrauen ist ein entscheidender Faktor für die Sicherheit und Effektivität weiteren der Polizeiarbeit. Initiativen zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Taser Gemeinschaft können das gegenseitige Verständnis verbessern und das Vertrauen in die Polizei stärken. Bürgernahe Polizeiarbeit, bei der Polizistinnen und Polizisten als Teil der Gemeinschaft wahrgenommen werden, kann helfen, Spannungen abzubauen und Übergriffe zu verhindern. Vor allem in Bereichen, in denen es häufig zu polizeilichen Einsätzen kommt, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den sozialen Einrichtungen von großer Bedeutung. Grundsätzlich liegt es aber an uns allen, eine Kultur des Respekts und der Anerkennung zu fördern, aber auch selbst zu leben. Einsatzkräfte verdienen unseren Dank. Sie sollten wissen, dass sie nicht alleine sind und dass ihre Arbeit geschätzt wird. Mir ist hier ein Aspekt wichtig, den Kollege Holschuh in der Debatte zur Besoldung der Beamtinnen und Beamten vorhin angerissen hat: Gerade die Beamtinnen und Beamten vor Ort werden als Vertreterinnen und Vertreter des Rechtsstaats wahrgenommen. Frau Weegels, da sie immer gerne so tun, als würden Sie im Sinne der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten agieren: (Zuruf AfD: Sie tut nicht nur so!) Wer regelmäßig den Staat verächtlich macht, wer regelmäßig Gerichte und damit unseren Rechtsstaat zu delegitimieren versucht, wer versucht, das Vertrauen in unsere Demokratie zu zerstören, der leistet den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wirklich einen Bärendienst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Wir haben uns vorhin zu Recht darüber gefreut, dass die EM in Deutschland stattfindet. Dass sie durchgeführt werden kann, dass sie so reibungslos läuft, dass sich unsere Gäste bei uns sicher fühlen können, dafür ist eine enorme Sicherheitsinfrastruktur aufgebaut worden. Ohne die Einsatzkräfte wäre all dies nicht möglich. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal herzlich bei allen bedanken, die im Einsatz sind. Ich wünsche ihnen vor allem ruhige und erfolgreiche Einsätze und hoffe, dass für sie alles gut geht. Ich hoffe, dass wir insgesamt eine sichere und gute EM haben werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten)

Als Nächstem gebe ich Herrn Abgeordneten Hering von der Fraktion der CDU das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst in Richtung der Antragsteller: Obwohl wir vielleicht ein anderes Vorgehen sehen und den Weg anders beschreiten wollen, danke ich Ihnen, aber auch vielen Vorrednern für das Bekenntnis zur Polizei und den Rückhalt, den man hier erfahren konnte. Das fand ich, übrigens auch in Ihrem Antrag, einen guten Einstieg. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Genau deswegen brauchen wir eine optimale Grundlage für die hessische Polizeiarbeit, so, wie wir sie übrigens im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Dazu gehören natürlich auch Investitionen in Ausrüstung und Ausstattung. Darunter befindet sich auch der Taser. Übrigens ist auch die passive Ausrüstung – da ist Hessen sehr stark – nicht zu vernachlässigen. Ich nenne nur Schutzwesten, Stichund Schnittschutz. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, die ständig evaluiert und verbessert wird. Selbstverständlich wollen wir den Taser trotzdem nicht vernachlässigen. Es geht mir hier aber darum, deutlich zu machen, dass das stufenweise Vorgehen ganz wichtig ist und dass immer wieder eine Evaluation dazwischengeschaltet werden sollte. Wir alle haben gehört, dass sich der Taser als sehr effektiv erwiesen hat und zur Gefahrenminimierung beitragen kann. Die von Minister Poseck genannte Zahl von 190 Tasern in Hessen ist der aktuelle Stand nach ihrer sukzessiven Implementierung. Wir hatten die erfolgreiche Einführung im Jahr 2005 und einen Pilotbetrieb im Jahr 2017. Im Jahr 2019 haben wir alle sieben Flächenpräsidien mit einer Zentraldienststelle ausgestattet, und im letzten Dezember haben wir noch einmal 120 Taser für weitere 21 Dienststellen beschafft, sodass jede Flächendirektion schon einmal versorgt ist. Wir sehen einen ständigen Prozess bei dieser doch sensiblen, schulungsintensiven Maßnahme. So wird das Konzept fortlaufend angepasst, zuletzt im April dieses Jahres. Wir sind uns also der Vorteile des Tasers bewusst und erkennen übrigens auch an, dass Hessen im Jahr 2017 Vorreiter bei der Einführung für den Einzeldienst war. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die Ausstattung des Einzeldienstes mit einem solch komplexen Einsatzmittel erfordert jedoch umfangreiche Maßnahmen – wir haben es mehrfach gehört –: Regelmäßig müssen Schulungen erfolgen, die Berechtigung zum Führen eines Tasers muss gegeben sein, und es müssen auch medizinische Sofortmaßnahmen gelehrt werden, um einen Tasereinsatz fachkundig durchführen zu können. Der aktuelle Ansatz, einen Tasereinsatz möglichst von einem Team von vier Beamten durchführen zu lassen, hat sich bewährt; denn diese Konstellation gewährt eine bestmögliche Absicherung des Einsatzes und minimiert die gesundheitlichen Risiken für alle Beteiligten. Eine schlagartig erfolgende flächendeckende Ausstattung aller Streifenwagen mit Tasern würde hingegen erhebliche Zusatzbelastungen bringen. Wir bräuchten Einsatztrainings, die Ausschreibung zusätzlicher Stellen, Eignungsauswahlverfahren, Einsatztrainer. Diese Maßnahmen sind zeit- und ressourcenintensiv. Aber eine überstürzte flächendeckende Ausstattung könnte auch Effektivität und Sicherheit gefährden. Deshalb brauchen wir eine gut geplante Unterrichtung und Schulung der Polizeikräfte. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die stufenweise und gezielte Ausweitung sowie die kontinuierliche Beschulung der Beamten und die Evaluierung der richtige Weg im Hinblick auf die kommenden Schritte sind. Unser Ziel ist es nämlich, dass Hessen weiterhin eines der sichersten Bundesländer in Deutschland ist. (Beifall CDU und SPD) Das ist es übrigens auch für unsere Polizistinnen und Polizisten, weswegen mich der Titel Ihres Antrags etwas stört. So viel Wasser muss ich jetzt doch einmal in den Wein schütten, liebe Freie Demokraten. Den Titel „Polizeikräfte endlich besser schützen“ halte ich in diesem Zusammenhang für unangemessen. (Beifall CDU und SPD) Innenminister Poseck und viele Redner vor mir heute schon darauf hingewiesen, der Taser kann nur Einsatzmittel unter mehreren sein und kein Allheilmittel. Ich will aber noch weiter gehen. Neben den Einsatzmitteln in ihrer ganzen Bandbreite gibt es weitere Wege und im Vorfeld – die Kollegin Gronemann hat das eigentlich sehr gut angesprochen –, mit denen man viel früher setzt. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und rer Einsatzkräfte muss weit früher gewährleistet sein, lich dadurch, dass eskalierende Einsatzlagen erst gar entstehen. Dazu gehört die Ermittlung und Unschädlichmachung gefährlicher oder sich radikalisierender Täter allen zur Verfügung stehenden Mitteln. In diese Richtung haben wir in Hessen übrigens schon einen großen gemacht, wofür ich auch dem früheren Koalitionspartner danke. Die Sicherheitsgesetze in Hessen haben sich sinnig gut entwickelt und sind auch ein guter Baustein gute Polizeiarbeit. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN) Es sind aber weitere Schritte nötig. Bei Schwerstkriminalität müssen wir Internetspuren verfolgen. Viele Täter sich radikalisierende Fanatiker kommunizieren im und saugen Informationen daraus. Ich hoffe auch hier ein Umdenken in der Frage der Vorratsdatenspeicherung. Hessens Bundesratsinitiative in diese Richtung kann retten. (Beifall CDU und SPD) Zum Schutz unserer Einsatzkräfte noch ein Auftrag uns alle: Ich nehme den Terrorakt von Mannheim Anlass. Dort gab es bereits überparteiliche Mahnwachen. Es wird dort immer ein Bild deutlich: die steigende von Übergriffen in allen Regionen. Es nehmen aber Respektlosigkeit und Verrohung in der Gesellschaft zu. Das sind übrigens Vorkommnisse, bei denen die Taser nicht zum Einsatz kommen. Nein, Gewalt beginnt viel früher, und wir müssen da ansetzen und das klar benennen. Die gesamte Blaulichtfamilie beklagt machen, Pöbeleien und Provokationen vor laufender mera, bis hin zu eskalierenden Situationen. Ich zum Beispiel an die dramatischen Silvesternächte. Die Politik ist da gefordert. Wir müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Da geht die hessische cherheitsinitiative schon in die richtige Richtung. sungen beim Bund sind nötig. Die Ausstattung der und zwar, wie in Hessen, nicht nur mit Tasern, auch mit allen anderen Einsatz- und Schutzmitteln, so bleiben. Ich glaube, da brauchen wir uns nicht zu cken. (Beifall CDU und SPD) Auch das Bekenntnis zu unseren Einsatzkräften ist wendig, ebenso wie der Rückhalt gegen Misstrauen Generalverdacht, den wir ihnen bieten. Wir brauchen sequentes Staatshandeln, klare Regeln, klare Linien als spürbare Konsequenz, schnelle Aburteilungen mit Strafe, die auf dem Fuß folgt. Die Elternhäuser und die Familien sind ebenfalls gefordert. Ja, Kollegin Gronemann, wir müssen Werte, Respekt und Achtung vermitteln und dürfen die Erziehung nicht den Kitas und Schulen überlassen. Was da so manche Lehrer erleben dürfen, möchte ich auch nicht immer vor Augen haben haben. Die ganze Gesellschaft ist gefordert. Wir brauchen ein eine Grundhaltung, die sich durch mehr Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Sicherheitsorgane auszeichnet. Wir müssen in den Rettungskräften, in den Polizisten, aber Mittel auch in den Angehörigen der Feuerwehr – in allen, ob sie nun Uniform oder Zivil tragen – immer die Menschen ansehen, Menschen mit Familie, mit Gefühlen, mit Ängsten und Sorgen; und wir müssen diese Menschen würdevoll unsebehandeln. nämIch wollte das jetzt nicht vom Antrag der Freien Demokranicht ten abschweifend darstellen. Ich denke, das passt schon zu diesem Antrag; denn wir brauchen einen gesamtgesellmit schaftlichen Blick, um alle denkbaren Ansätze zu beleuchten, gegen Eskalationen vorzugehen und damit die AnwenSchritt dung unmittelbaren Zwangs auf ein Minimum zu reduzieren. Wenn er dann doch erforderlich ist, sehe ich, wie wahneingangs erwähnt, den Taser als ein gutes Einsatzmittel. für Hessen ist hier früh eingestiegen. Bei diesem Thema gibt es eine ständige Weiterentwicklung, aber auch eine Aus90/DIE weitung. Ich denke, wir werden hier weitere Schritte gehen, aber nicht überstürzt handeln. Deswegen bleiben wir gern im Gespräch darüber. Der Innenausschuss scheint mir oder dafür der richtige Ort zu sein: ein Raum für Diskussionen Netz und den politischen Diskurs. Da können wir auch noch fachliche Rückmeldungen aus den Ministerien erhalten; auf die sind immer zahlreich vertreten und engagieren sich Leben sehr. Unser Ziel muss sein – das ist wichtig –: Stabilität im Rechtsstaat, Schutz unserer Einsatzkräfte, aber ein besonnenes Vorgehen, damit der Schuss nicht nach hinten losgeht. – Herzlichen Dank. an (Beifall CDU und SPD) zum Zahl Vizepräsidentin Angela Dorn: auch Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten Gnadl, Fraktion der SPD, das Wort. gar schon

auch AnFrau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! KaIch will zu Beginn meiner Rede noch einmal verdeutlierinnere chen, was sich im Verlauf der Debatte bereits gezeigt hat, nämlich, dass wir die Intention dieses Antrags, Polizeikräfte besser zu schützen, teilen und diese gemeinsam verfolgen. SiAnpas- (Beifall SPD und Freie Demokraten) Polizei, Die jüngst vorgestellte Polizeistatistik hat aber auch gesondern zeigt, dass die Zahl der Angriffe auf Polizeikräfte zugemuss nommen hat, was für uns alle sehr besorgniserregend ist. versteEines will ich auch noch zu Beginn sagen: dass diese Landesregierung und auch die sie tragenden Fraktionen entschlossen sind, den Gewalttaten gegenüber Einsatzkräften entschieden zu begegnen und zu handeln. notund Gleichzeitig glauben wir aber, dass es nicht nur eine Lökon- sung gibt und dass es nicht reicht, an einer einzigen Stellund, schraube zu drehen, um mehr Sicherheit für die Einsatzeiner kräfte zu garantieren. Um es noch einmal konkreter zu formulieren: Es reicht eben nicht aus, allein über die Zahl der Taser zu diskutieren und hier eine Zahl festzulegen; denn der Einsatz von Tasern ist lediglich ein Baustein in einem Gesamtkonzept, mit dem wir die Arbeit derer, die im Einsatz sind, sicherer machen wollen. Ebenso will ich feststellen, dass diese Landesregierung als Teil der Sicherheitsoffensive beschlossen hat, noch in diesem Jahr die Zahl der Distanz-Elektroimpulsgeräte für den polizeilichen Einsatz zu verdreifachen. Somit wird es im Bereich jeder Polizeidirektion mindestens eine Streife mit einem Taser geben, und damit kommt das Einsatzmittel sehr wohl auch in der Fläche an. Aber, wie bereits gesagt, ich finde, dass wir uns bei der Zahl der Taser in den Forderungen nicht überbieten und in keinen Wettbewerb eintreten sollten. Stattdessen sollten wir ganz nüchtern analysieren, was ein solcher Aufwuchs bedeutet und was es darüber hinaus bedarf. Der Kollege Hering hat auch schon gesagt, welche Schulungen wir dazu brauchen. Er hat richtigerweise auch sehr deutlich gemacht, dass es eine stufenweise Ausweitung geben muss und es nicht funktioniert, von heute auf morgen eine bestimmte Anzahl einfach in den Raum zu werfen, weil es dabei eben noch sehr viel mehr zu beachten gibt. Deswegen möchte auch ich noch einmal deutlich machen, dass wir die Evaluation und die Klärung in Zusammenarbeit mit denjenigen vornehmen müssen, die in der Praxis mit Tasern zu tun haben, bevor wir weitere Schritte in dieser Richtung unternehmen. Vorhin wurden schon einmal die Gewerkschaften erwähnt. Deshalb will ich an dieser Stelle deutlich machen, dass auch diese es sich bei dem Thema nicht einfach machen. Nach der schrecklichen Attacke, dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim, haben die Gewerkschaften deutlich gemacht, dass es eben nicht nur um Taser geht, sondern insbesondere um den Schutz von Polizistinnen und Polizisten. Und auch diese haben deutlich gemacht, dass der Taser nicht das alleinige Mittel ist, mit dem man solche Attacken verhindern kann. Deswegen will ich an dieser Stelle noch einmal betonen, dass wir hier tatsächlich ein Gesamtkonzept brauchen. Das haben wir mit der Sicherheitsoffensive, die das Kabinett auf den Weg gebracht hat, auch deutlich gemacht. Darin spielt nicht nur die Frage der Anzahl der Taser eine Rolle, sondern es wird alles betrachtet: von den Investitionen in den Fuhrpark über die Anschaffung von Drohnen bis hin zur Verbesserung der Kommunikationsmittel und der weiteren Ausstattungsmittel. Ich möchte an dieser Stelle noch auf eine Sache hinweisen: Ich war erst letzte Woche auf einer Polizeistation zu Gesprächen mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Die wollen vor allen Dingen, dass ein Angriff auf Polizeibeamtinnen und -beamte schnell eine spürbare Strafe nach sich zieht. Ich finde, das ist ein Aspekt, der im vorliegenden Antrag der Freien Demokraten überhaupt nicht behandelt wurde. An dieser Stelle ist der Antrag viel zu unterkomplex, weil Sie da nur ein Mittel herausgreifen, anstatt den Blick auf alle Maßnahmen zu richten. (Beifall SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Unterkomplex!) Frau Gronemann und Herr Hering sind schon darauf eingegangen, und auch ich will es noch einmal deutlich machen: Solche Straftaten passieren nicht im luftleeren Raum. Ganz im Gegenteil, sie sind auch ein Ausdruck des gesamtgesellschaftlichen Klimas, eines Klimas der zunehmenden Verrohung in der gesellschaftlichen Debatte und der Respektlosigkeiten gegenüber Menschen. In einem solch aufgeladenen gesellschaftlichen Klima ist es eben nur ein kleiner Schritt bis zur physischen Gewalt. Deswegen können wir unseren Blick nicht rein auf die Ausstattung der Polizei richten, sondern müssen immer auch schauen, was wir bei der Prävention tun können, um solche Attacken im Vorfeld zu verhindern und dafür zu sorgen, dass weniger Menschen gewalttätig werden. Das ist eine sehr große und komplexe Aufgabe, und sie hat auch etwas damit zu tun, was wir in der Bildungsarbeit und der Demokratieförderung machen. Aus meiner Sicht spielen bei der Prävention auch die staatlichen Einrichtungen wie Kitas und Schulen eine Rolle; denn wir wollen in einem Gemeinwesen leben, in dem Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen, ihre Vorschläge und ihre Kritik in den politischen Prozess einbringen, aber immer mit Respekt und auf Augenhöhe. Deswegen müssen wir sowohl die Grenzen aufzeigen – nämlich da, wo Menschen, die nicht ins eigene Weltbild passen, herabgewürdigt werden, und da, wo es zu Hass, zu Hetze und zu Gewalt kommt – als auch die Konsequenzen, die bei deren Überschreitung drohen. Das gilt gerade auch bei Angriffen gegenüber den Repräsentantinnen und Repräsentanten unseres Staatswesens. Das dürfen wir nicht dulden. Das darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. (Beifall SPD, Thomas Hering und Claudia Ravensburg (CDU)) Deswegen plädieren wir dafür, dass wir das Thema nicht nur einseitig betrachten, uns nicht nur einen Baustein herausgreifen, sondern dass wir alles immer in den Gesamtzusammenhang stellen, dass wir uns dem gesamten Bereich der Sicherheitsoffensive widmen; und dazu gehören neben repressiven eben immer auch präventive Maßnahmen. Wir können sicher in der Debatte im Ausschuss noch einmal auf die Details eingehen. (Beifall SPD und Thomas Hering (CDU)) Zum Schluss möchte ich all denjenigen Danke sagen und unseren Respekt zollen, die in Hessen tagtäglich auf der Straße ihren Kopf hinhalten und dabei teilweise mit schwierigen Situationen konfrontiert werden: unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Wir als Parlament müssen ihnen immer unsere Rückendeckung für ihre Arbeit und unseren Respekt geben, und das setzt gute Arbeitsbedingungen, eine ausreichende Ausstattung mit Einsatzmitteln und eine gute und faire Bezahlung voraus. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)

Als Nächstes erteile ich der Landesregierung das Wort. Herr Staatsminister Poseck, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Über 5.000 Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei im vergangenen Jahr sind eine alarmierende Entwicklung. Sie zeigen, dass in unserer Gesellschaft was schiefläuft. Hinzu kommen 175 Angriffe auf Rettungskräfte, 24 Angriffe auf Feuerwehrkameradinnen und meraden. In allen Bereichen gibt es erhebliche Steigerungen im Bereich der Angriffe gegen Einsatzkräfte. Das fen wir nicht zulassen. Wir müssen für eine Trendumkehr eintreten. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die Rechtsstaat verteidigen, dass diejenigen, die anderen Hilfe kommen, selbst Opfer von Übergriffen werden. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) An dieser Stelle ist zuvorderst unsere Gesellschaft rufen, zu einer Trendumkehr beizutragen. Dabei geht darum, den respektvollen und friedlichen Umgang ander zu stärken. Das können nicht wir alleine verordnen. Das kann auch nicht die Polizei alleine durchsetzen, dern an dieser Stelle sind alle aufgerufen, zu einem chen und respektvollen Umgang beizutragen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Aber keine Frage ist: Die Sicherheit unserer Einsatzkräfte muss oberste Priorität haben. Das ist auch eine Aufgabe uns in der Politik. Das ist selbstverständlich auch eine gabe für den Innenminister, alles dafür zu tun, dass Einsatzkräfte, dass unsere Polizistinnen und Polizisten ihren Einsätzen so sicher wie möglich sind. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept. In diesem konzept spielt der Taser ohne Frage eine wichtige Der Taser ist ein Baustein. Er ist ein Einsatzmittel, die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten im erhöhen kann. Deshalb setzen wir auch auf eine einmalige Offensive bei der Ausstattung mit Tasern. Wir haben Zahl der Taser innerhalb kürzester Zeit mehr als facht. Wir werden in Kürze 190 Taser in der hessischen lizei zur Verfügung haben. Damit ist die flächendeckende Verfügbarkeit des Tasers gewährleistet, weil gewährleistet ist, dass jedenfalls in jeder Polizeidirektion ein Taser handen ist. Wir haben eine Ausbildungsoffensive im Umgang mit Tasern gestartet; denn das ist alles andere als trivial. Beamtinnen und Beamten müssen natürlich im der Taser geschult werden. Die Taser sind ein wichtiges Einsatzmittel, aber sie sind auch kein unproblematisches Einsatzmittel. Sie können auch nur in bestimmten stellationen eingesetzt werden. Sie können nicht gegen stimmte Körperteile eingesetzt werden. Deshalb ist eine sehr sorgfältige Begleitung der Beamtinnen und amten für den Einsatz der Taser erforderlich. Selbstverständlich werden wir nicht bei den 190 stehen bleiben. Das sage ich hier auch sehr deutlich. Ziel ist es, die Zahl der Taser weiter zu erhöhen. Zahl 1.000, die Sie jetzt in den Raum gestellt haben, Promny, scheint mir etwas vorschnell, die scheint mir sehr stark aus der Rolle der Opposition heraus gebildet sein. Aber mir ist eine signifikante Steigerung der Zahl Taser wichtig, damit wir die Verfügbarkeit in der Tat erhöhen. Aber da geht es nicht um einen Schnellschuss. Wir immer wieder analysieren, wie sinnvoll, wie wirkungsvoll diese Taser sind. Wir werden vor allem auch immer eine sorgfältige Begleitung der Beamtinnen und Wert legen. Deshalb bin ich auch nicht bei Ihnen, et- Promny, wenn Sie so lapidar sagen, man soll diese Dienstvorschrift über Bord werfen, dass grundsätzlich zwei Strei-ka- fenwagen vor Ort sein sollen, wenn der Taser zum Einsatz kommt. Auch das werden wir ständig evaluieren. Aber dür- im Hinblick auf die Sensibilität des Tasereinsatzes ist an dieser Stelle jedenfalls auch Vorsicht geboten. unseren Lieber Herr Promny, aus meiner Sicht greifen Sie in Ihrem zur Antrag ein wichtiges Thema auf. Aber Sie setzen zu einseitig und zu eindimensional auf den Einsatz der Taser. Sie haben es eigentlich selbst gesagt: Der Taser ist ein Baustein. Der Taser ist kein Allheilmittel. aufge- Was wir brauchen, ist in der Tat ein Gesamtkonzept. Dazu es gehört mehr als der Taser. Dazu gehört vor allem auch mitein- eine insgesamt gute Schutzausstattung der Beamtinnen und Beamten. Darauf legen wir in Hessen Wert. Wir statten son- beispielsweise auch Beamtinnen und Beamte, wenn es um friedli- einen Messereinsatz geht, mit Schutzausrüstung aus. Die kann bis hin zu Kettenhemden reichen, damit Stichverletzungen vermieden werden. Auch auf diesem Gebiet müssen wir also im Interesse der Sicherheit unserer Beamtinnen und Beamten massiv investieren. Natürlich muss es auch weiter die Möglichkeit zum Einfür satz der Schusswaffe geben, natürlich als Ultima Ratio. AufAber wir hatten zu Beginn des Jahres einen Schusswafunsere feneinsatz in Frankfurt-Sachsenhausen. Wir hatten am Woin chenende den Einsatz der Schusswaffe durch Beamtinnen und Beamte in Sachsen-Anhalt. Gerade bei der Gefährlichkeit von Messerangriffen, über die wir im Moment insbeGesamtsondere nach dem schrecklichen Attentat von Mannheim Rolle. reden, muss es der Polizei auch möglich sein, im Rahmen das der Erforderlichkeit von der Schusswaffe Gebrauch zu maEinsatz chen. An dieser Stelle kann es sein, dass der Taser nicht ausreicht, sondern dass es nur die Schusswaffe ist, die die den Beamten in die Lage versetzt, eine hochgefährliche verdreiNotwehrsituation erfolgreich abzuwehren. PoMeine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen insgesamt auf den Schutz und auf die Rückendeckung für vorunsere Beamtinnen und Beamten. Wir sind zurzeit dabei, ein sogenanntes Respektpaket zu schnüren. Dazu gehört, dass wir die Polizei auch personell weiter stärken werden. den Dazu gehört, dass wir die Polizeizulage anheben werden. Die Ein Bestandteil ist auch, dass wir ganz konsequent gegen Einsatz Angriffe auf unsere Einsatzkräfte vorgehen werden. Die schwarz-rote Landesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Mindeststrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte zu erhöKonhen. Wir fordern eine Strafe von mindestens sechs Monabeten, um dem Unwertgehalt dieser Taten auch tatsächlich hier Rechnung zu tragen Be- (Beifall CDU und SPD) Tasern und um zu verhindern, dass in die Geldstrafe ausgewichen Mein werden kann. Damit setzen wir auch ein klares Zeichen Die der Rückendeckung für die Beamtinnen und Beamten im Herr Einsatz. auch zu Sehr geehrter Herr Promny, Sie haben zu Recht gesagt, der unsere Polizei brauche wirksame Einsatzmittel. Das betrifft weiter die Schutzausrüstung. Das betrifft den Taser. Das betrifft, ohne Zweifel, auch die Schusswaffe. Aber an dieser Stelle geht es – das muss ich Ihnen so deutlich sagen – auch um werden den rechtlichen Rahmen. auf Wir haben in dieser Woche die Konferenz der InnenmiBeamten nisterinnen und Innenminister. Wir verfolgen gemeinsam Herr das Ziel, Waffen und Messer aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Das heißt, wir wollen das Waffenrecht verschärfen, und wir wollen auch Waffenverbotszonen ausweiten; denn von Messern, von Waffen in Innenstädten geht ein erhebliches Eskalationsrisiko aus. An dieser Stelle könnten Sie sehr gerne Ihren Bundesjustizminister um Unterstützung bitten; denn, ich glaube, es liegt vor allem an ihm, dass es bisher nicht zu einer Verschärfung des Waffenrechts gekommen ist. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Warum war das alles früher eigentlich kein Problem?) Ich will an dieser Stelle auch das aufgreifen, was Herr Hering völlig zu Recht gesagt hat. Zu wirksamen Einsatzmitteln gehört in dieser Zeit auch die Speicherung von IP-Adressen. Wir haben eine glasklare Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von Ende April. Seit dieser Entscheidung kann es jedenfalls keinerlei Zweifel mehr an der rechtlichen Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung geben. (Beifall CDU) Alle Expertinnen und Experten sagen uns, dass die anlasslose Speicherung von IP-Adressen für eine begrenzte Zeit unerlässlich ist, um Fälle schwerster Kriminalität erfolgreich zu bekämpfen. An dieser Stelle – das will ich deutlich sagen – geht es auch um die Bekämpfung des Terrorismus. Das sage ich sehr deutlich in Anbetracht einer durchaus sehr angespannten Sicherheitslage. Es geht auch um die Verhinderung von Terroranschlägen. Damit geht es gerade auch um die Sicherheit der Beamtinnen und Beamten. Wer die Sicherheit der Beamtinnen und Beamten will, der muss an dieser Stelle eben auch rechtlich handeln. Auch deshalb hier meine Bitte: Wirken Sie auf Ihren Bundesjustizminister ein, dass er an dieser Stelle endlich den Sicherheitsinteressen auch die notwendige Bedeutung einräumt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam den Beamtinnen und Beamten die Rückendeckung geben, die sie gerade in der heutigen Zeit brauchen. Ich will mich dem Dank an die Polizistinnen und Polizisten anschließen, die tagtäglich im Einsatz sind, die für unsere Sicherheit sorgen und die gerade auch bei der aktuellen Europameisterschaft besonders gefordert sind und, bislang jedenfalls, hervorragende Arbeit geleistet haben. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie das auch in Zukunft tun werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Mir wurde signalisiert, dass die Drucks. 21/649 an den Innenausschuss überwiesen werden soll. – Das ist der Fall, dann machen wir das so. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 10: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG in der Hessischen Bauordnung und im Hessischen Ingenieurgesetz sowie zur Regelung der Zuständigkeit für die Durchführung des Wohngeldgesetzes – Drucks. 21/619 – Als Erster hat sich Herr Müller von der CDU gemeldet. Ist das korrekt? – Das ist so. Dann bitte ich Sie zum Rednerpult. Sie haben das Wort. Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute spreche ich über die dringend notwendige Anpassung der Hessischen Bauordnung und des Hessischen Ingenieurgesetzes. Diese Anpassungen geschehen nicht aus eigener Initiative heraus, sondern sind vor allem aufgrund europarechtlicher Vorgaben zwingend erforderlich und dienen unter anderem der Beendigung des im Gesetzestext genannten Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der Anlass für diese Maßnahmen war die unzureichende Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG. Betroffen sind insbesondere die Regelung zur Bauvorlageberechtigung nach § 67 HBO und die berufsrechtlichen Anforderungen nach §§ 10 ff. im Hessischen Ingenieurgesetz. Diese Anpassungen sind notwendig, um die landesspezifischen Vorschriften in der Hessischen Bauordnung und im Hessischen Ingenieurgesetz an die europarechtlichen Vorgaben anzupassen und damit die Konformität zu gewährleisten. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen also, dass die notwendigen Änderungen keine große Angelegenheit sind, aber notwendige Anpassungen beinhalten. Alternativen zu dem vorgeschlagenen Weg sind aufgrund der zwingenden europarechtlichen Umsetzung nicht empfehlenswert. Ein Verzicht auf die europarechtskonforme Anpassung der Regelung zur Bauvorlageberechtigung oder eine abweichende Regelung würden ein erhebliches Risiko bedeuten – Strafzahlungen stehen im Raum, das wollen wir eben abwenden. Gleiches gilt, wenn sich das Gesetzgebungsverfahren wesentlich verzögern würde. Daher bitte ich Sie heute um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Dieser Entwurf ist allerdings nur ein Zwischenschritt. Als christlich-soziale Koalition haben wir uns fest vorgenommen, die Hessische Bauordnung in dieser Legislaturperiode umfassend zu novellieren und damit auch zu modernisieren. Unsere Ziele sind ambitioniert, aber machbar. (Beifall CDU und SPD) So sollen Genehmigungsverfahren vollständig digitalisiert werden, Planungsverfahren sollen beschleunigt werden und kostentreibende Regelungen reduziert werden. Dies liegt im Interesse unserer Unternehmerinnen und Unternehmer, aber vor allem im Interesse der hessischen Bürgerinnen und Bürger. Neben diesen baurechtlichen Anpassungen beinhaltet der Gesetzentwurf auch Änderungen im Wohngeldzuständigkeitsgesetz. Dieses Gesetz schafft eine neue Ermächtigung für die Landesregierung, durch Rechtsverordnung die zuständigen Stellen für die Durchführung des Wohngeldgesetzes zu bestimmen. Notwendige Änderungen der Wohngeldzuständigkeitsverordnung werden ebenfalls im Rahmen dieses Gesetzes vorgenommen, da die nungsermächtigung im Wohngeldgesetz entfallen ist. Konkret soll die Zuständigkeit für das Wohngeld vom gistrat der Stadt Fulda auf den Kreisausschuss des kreises Fulda übergehen. Bei den betroffenen Kommunen herrscht Einvernehmen über diesen Schritt, sodass auch die rechtliche Grundlage dazu geschaffen kann. – Ich danke Ihnen. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächste hat Elke Barth von der das Wort. Bitte schön, Frau Barth.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute einen Gesetzentwurf ein, der drei men behandelt. Zunächst soll das Hessische Architektenund Stadtplanergesetz, bei dem sowieso eine Überarbeitung geplant ist, um zwei Jahre verlängert werden. sicherzustellen, dass dies in aller Sorgfalt und unter bindung der zuständigen Verbände durchgeführt kann, soll es vorsorglich verlängert werden, um Konflikte mit der Ablauffrist zu vermeiden. Was die Wohngeldzuständigkeitsregelung anbelangt, der Kollege Müller eben schon alles ausführlich berichtet. Der eigentliche Punkt unseres Gesetzentwurfs ist aber Änderung der Hessischen Bauordnung und des Hessischen Ingenieurgesetzes, um ein Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der Umsetzung der EU-Richtlinie 2005/36/EG zu beenden. Hier geht es um die Bauvorlageberechtigung nach § 67 Hessische Bauordnung und berufsrechtliche forderungen nach §§ 10 ff. Hessisches Ingenieurgesetz. Aufgrund der Eilbedürftigkeit – wie gesagt, das Vertragsverletzungsverfahren läuft schon – müssen wir auch als Fraktionsgesetz einbringen. Dies hätte eventuell schneller gehen können, wenn da nicht eine Landtagswahl gewesen wäre. Die Verhandlungen in der Bauministerkonferenz und mit der EU wurden noch vom grün geführten Ministerium begonnen. So ein Übergang dauert nun einmal eine gewisse Zeit. Aber wir hoffen jetzt auf zügiges Gesetzgebungsverfahren mit Ihnen. Die notwendigen Umsetzungen betreffen übrigens alle anderen Bundesländer, die gleichermaßen nun Bauordnungen zeitnah an den Kompromiss aus der terbauordnung anpassen müssen – ein Kompromiss, die EU-Kommission auch schon akzeptiert hat. Meine Damen und Herren, die Tätigkeit bauvorlageberechtigter Bauingenieure wurde bisher als Dienstleistung eingeordnet. Die Musterbauordnung und folglich Hessische Bauordnung orientieren sich an den Vorgaben zur Dienstleistungsfreiheit. Die Kommission sieht aber der Tätigkeit von bauvorlageberechtigten Bauingenieuren eine Ausprägung eines eigenständigen Berufsbilds. Kommission kritisiert, dass in der Musterbauordnung schließlich in den Kammerlisten eingetragene Architekten und bauvorlageberechtigte Ingenieure Bauvorlagen für kleinere Vorhaben fertigen und unterzeichnen in Dies schränkt natürlich die Möglichkeit zum Tätigwerden von EU-Ausländern oder von Personen mit BerufsabVerord- schlüssen aus anderen EU-Staaten in Hessen ein. Unser Änderungsgesetz führt neben der bisherigen kleiMa- nen Bauvorlageberechtigung, die übrigens auch nur in der LandHessischen Bauordnung existiert, nicht aber in der Musterbauordnung, und der großen Bauvorlageberechtigung nun nun noch eine mittlere ein. Das ist der Kern der Gesetzesändewerden rung: Die Kleine also für Personen mit einem Meistertitel des Bauhandwerks; die bisherige Große unverändert als unbeschränkte Berechtigung nach § 67 Absatz 2 HBO; und nun neu und europarechtskonform die Mittlere für Personen mit abgeschlossenem Bauingenieurstudium, inwärtig wie auswärtig, aber keine Kammermitgliedschaft oder sonstige erforderliche Berufserfahrung. SPD Letztendlich ordnet sich alles darunter ein. Auch in diesem Bereich ist die Berufsausübung innerhalb Europas so wenig wie möglich einzuschränken, ohne aber unsere hohen Qualitätsmaßstäbe aufzugeben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) TheIch habe das jetzt etwas ausführlicher ausgeführt, weil wir jetzt gleich von der ersten in die zweite Lesung gehen. Da wollte ich dem Landtag erklären, worum es dabei im Um Detail geht. Einwerden (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Insofern reichen wir jetzt unseren Gesetzentwurf ein und freuen uns auf die weiteren Beratungen. – Vielen Dank. hat (Beifall SPD und CDU) eine

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Herr Schulz von der AfD.

dies Wertes Präsidium, liebe Kollegen von Union und SPD! auch Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Bürokratiemonster, das uns direkt zurück in die Ständegesellschaft katapultiert. (Zurufe SPD: Oh! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ach Gott, ach Gott!) auch ein Sie scheinen einfach darauf zu hoffen, dass der Entwurf so kompliziert ist, dass ihn keiner liest, damit Sie dann auch keiner kritisiert. auch ihre (Stephan Grüger (SPD): Der war doch jetzt nicht Muskompliziert!) den Juristen mögen sich an solchen Paragrafenreitereien erfreuen. Die hocken auf ihrem Machtwissen und machen daher alles möglichst kompliziert, und Sie möchten es offenbar möglichst kompliziert belassen. unsere (Stephan Grüger (SPD): Das ist nicht kompliziert! – in Weitere Zurufe: Das ist nicht kompliziert!) Die Ansonsten würde es nach dem besseren Planer gehen und aus- nicht danach, wer mehr Paragrafen aus Gesetzbüchern kennt. Für Otto Normalverbraucher und auch für den selbst durchschnittlichen Bauherrn und Bauingenieur ist dieser dürfen. Gesetzentwurf eine Zumutung. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Das ist eine große Herausforderung!) Die neuen Regelungen zur Eintragung und Überprüfung bauvorlageberechtigter Personen hören sich wunderbar an, aber sie werden zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand für die Ingenieurkammer und die beteiligten Berufsgruppen führen. Das wird die Bearbeitung von Bauvorlagen beeinträchtigen und zu Verzögerungen führen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verzögerungen!) Die geforderten Anpassungslehrgänge und Eignungsprüfungen für nicht direkt anerkannte Ingenieure bedeuten außerdem zusätzliche Kosten und einen zusätzlichen Zeitaufwand für die betroffenen Personen und Institutionen. Wer soll das, bitte, bezahlen? Die AfD steht für eine einfache und verständliche Lösung – und die gibt es, auch wenn Sie bei jeder Gelegenheit wiederholen, dass es keine einfachen Lösungen gebe und dass nur sogenannte Rattenfänger das Gegenteil behaupten. Dazu sage ich nur: Man kann sich die Welt auch verkomplizieren. (Beifall AfD) Wenn Sie wirklich etwas zur Linderung der Wohnungsnot tun möchten, dann folgen Sie den Architektenkammern der Bundesländer, und führen Sie endlich den Gebäudetyp E ein. Wir brauchen ihn dringender denn je; denn nirgends ist Bauen so kompliziert wie in Deutschland. Das muss sich dringend ändern. (Beifall AfD – Elke Barth (SPD): Das hat doch gar nichts mit dem Thema zu tun! Bitte zum Thema!) Dieser Gesetzentwurf hingegen ist eher eine weitere unsägliche Bürokratisierung der Hessischen Bauordnung. Was wir aber stattdessen brauchen, ist eine massive und umgehende Verschlankung unserer Bauordnung; (Unruhe) denn wir brauchen vor allen eines: mehr Bautätigkeit. Man kann noch so lange und komplizierte Gesetzentwürfe vorlegen, aber anders werden wir unser Ziel, die Wohnungsnot in Hessen zu bekämpfen, nicht erreichen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Als Nächstem erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten, Dr. Naas, das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem lieber Kollege Schulz! Sie haben von diesem Gesetzentwurf gar nichts verstanden, wirklich gar nichts; (Beifall SPD – Dimitri Schulz (AfD): Ich habe alles verstanden!) denn es geht in dem Fall nicht ums Bauen und die Bürokratie rund ums Bauen, sondern es geht um die Berufszulassung. Es geht darum, wer hier Bauvorlagen einreichen darf. Natürlich ist das eine Frage, die wir auch schon in der Vergangenheit in Deutschland geregelt haben; denn das kann eben nicht jeder – und das aus gutem Grund. Wenn wir einen europäischen Binnenmarkt haben und auch andere dazu zulassen möchten, ist die Frage in der Tat: Wer soll denn dem deutschen System vergleichbar bauvorlageberechtigt sein? Frau Kollegin Barth hat dazu richtige Ausführungen gemacht, die Sie aber nicht verstanden haben. (Beifall Freie Demokraten, SPD und vereinzelt CDU) Deswegen ist das auch nicht der Kritikpunkt an dem Gesetzentwurf. Er ist, wie auch zutreffend von allen Vorrednern schon ausgeführt, zwangsläufig für uns, weil wir europafreundlich sind und uns deswegen auch Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen aus anderen Ländern – und natürlich auch Selbstständigen aus Europa – öffnen möchten, die dann mit ihrer portugiesischen Ausbildung oder ihrem italienischen Studium irgendwie nachweisen müssen, dass sie etwas Vergleichbares vorzuweisen haben. In der Tat ist das eine Abwägung zwischen Qualität und Freiheit – wir möchten beides: Freizügigkeit in Europa, was Waren und Dienstleistungen angeht, aber natürlich auch eine gewisse Qualitätssicherung. Dazu gibt es jetzt diesen Konsens, den setzen wir in Hessen um, und das ist gut und richtig. (Beifall Stephan Grüger (SPD) – Heiterkeit Elke Barth (SPD)) Die Frage, die sich hier aus oppositioneller Sicht stellt, ist – – Gratulation, Kollege Müller, zu diesem 19-seitigen profunden Gesetzentwurf der beiden Fraktionen. Ich muss aus juristischer Sicht sagen: Respekt, wenn Sie den selbst formuliert haben. (Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Danke!) Ich habe allerdings die Vermutung, dass Sie da eine gewisse Formulierungshilfe hatten, und ich habe auch eine Vermutung, wo diese Formulierungshilfe herkommt. (Zurufe) Aber wenn das doch so ist, und auch offenkundig so ist, dass er aus dem Ministerium kommt, warum kann man denn hier nicht die gewöhnlichen Fristen einhalten? Es gibt keine Diskontinuität der Regierung, wir haben nur eine Diskontinuität des Landtags. Sie, Frau Kollegin Barth, haben auch schon Hinweise gegeben: Na ja, da war eine Landtagswahl dazwischen. – So richtig habe ich es nicht verstanden. Ich frage mich heute, warum wir nicht ein einfaches ordentliches Gesetzgebungsverfahren haben, mit einem von der Regierung eingebrachten Entwurf und mit ein bisschen mehr Zeit, um die 19 Seiten durchgehen zu können. Wir sind eigentlich gewillt, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir sind wohlwollend und bleiben das auch, weil wir eine europafreundliche Partei sind. Auch die Verlängerung des Architektengesetzes um zwei Jahre ist recht und billig, das kann man mitmachen. Deswegen möchte ich die dritte Lesung nicht vorwegnehmen, aber wir stehen dieser Vorlage positiv gegenüber. Wir würden uns aber das nächste Mal ein ordentliches Verfahren wünschen; das als Anregung. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht nun die ordnete Feldmayer. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Müller und die Kollegin Barth haben schon wunderbar ausgeführt, worum es in diesem Gesetz geht. Wir diesem Gesetz ebenfalls zustimmen; denn es ist notwendig, weil aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG ein Vertragsverletzungsverfahren der EU läuft. Es geht darum, wer vorlageberechtigt ist; es geht um die Anerkennung ausländischen Abschlüssen und Qualifikationen. All ergibt Sinn. Deshalb ist die Musterbauordnung worden, und deswegen sollen auch die Hessische nung und alle weiteren Gesetze, die daran hängen, dert werden. Auch das ergibt aus unserer Sicht Sinn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbstverständlich würden auch wir uns ein anderes fahren wünschen, aber an der Stelle sagen wir: Für uns es in Ordnung. Da sind wir eine konstruktive Opposition. Ich habe mich etwas über die AfD gewundert. Nein, gentlich habe ich mich nicht über die AfD gewundert; wundert man sich gar nicht mehr. Es ist eine einfache passung, um die es hier geht. Es ist nicht kompliziert. ist leicht zu verstehen. Dann zu sagen: „Es wird alles komplizierter, noch langwieriger und schwieriger, mehr Menschen durch diese Änderung bauvorlageberechtigt werden“, dazu muss man sagen: Die AfD hat Gesetz leider nicht verstanden, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Naas (Freie Demokraten): So ist es!) Wir unterstützen das Gesetz, wir sind gegen eine Abschottung und für die Europäische Union mit ihrer Freizügigkeit, mit der Anerkennung der unterschiedlichen Abschlüsse und der unterschiedlichen Qualifikationen. Das stützen wir. Die AfD hat hier wieder einmal eine Abschottungsrhetorik betrieben, wie sie es gerne macht, (Stephan Grüger (SPD): Immer wieder!) und hat einmal mehr beweisen, dass sie für den schaftsstandort in Hessen und in Deutschland ein ist. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Lachen Maximilian Müger, Lothar Mulch und chen K. Roos (AfD))

Für die Landesregierung spricht nun Staatsminister ori. Bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Ich darf mich für die überwiegend che Debatte zu diesem Gesetzentwurf bedanken. Ich be, man kann hier auch ganz offen sagen: Wenn es ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren und einen reits geschlossenen Kompromiss zu diesem Vertragsverletzungsverfahren gäbe, dann hätten wir auch deutlich mehr Zeit für die Beratung. Abge- (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Sache ist schon deutlich geworden, dass es um eine Fristverlängerung geht, um Zuständigkeiten im Rahmen des WohnKollege geldzuständigkeitsgesetzes. Das ist, glaube ich, hier in der Debatte auch nicht kritisiert worden. Vielmehr hat sich die können Diskussion – das war auch zu erwarten – vor allem um den ersten Teil, nämlich die Veränderungen im hessischen Baurecht, gedreht. Eigentlich hatte ich erwartet, dass wir bau- an dieser Stelle die Fortsetzung der Debatte von heute von Vormittag führen. Denn da gibt es einen sachlogischen das Zusammenhang, auf den auch Herr Dr. Naas eben hingegeändert wiesen hat: nämlich die Frage, inwieweit sich der Markt Bauordfür ausländische Fachkräfte öffnet. geänIn diesem Zusammenhang hat es ein Vertragsverletzungsverfahren gegeben vor dem Hintergrund, dass die Europäische Kommission davon ausgeht, dass unsere Berufsregelungen zu restriktiv sind, was im Grunde vergleichbare BeVerrufe mit unseren Bauingenieurinnen und Bauingenieuren ist sowie mit unseren Bauvorlageberechtigten nach unserer Rechtsordnung betrifft. eiIch hatte eigentlich erwartet, dass insofern auch von der da AfD-Fraktion eine Fortsetzung der ersten Rede von heute AnVormittag gehalten wird, und habe mich dann mit einer Es postfaktischen Rede hier wiedergefunden. Herr Schulz, noch was dieser Gesetzentwurf mit Ständegesellschaft zu tun wenn hat, das hat sich mir jetzt, ehrlich gesagt, nicht erschlossen. Inwiefern sich für unsere Bauingenieure hier etwas ändern dieses oder verkomplizieren soll, auch das hat sich mir nicht erschlossen, weil sich überhaupt nichts ändert. Was sich Stefan ändert, ist, dass wir öffnende Regelungen für andere aus dem europäischen Markt haben, die unseren Bauingenieurinnen und Bauingenieuren entsprechen. Das ist also das Gegenteil von dem, was Sie hier behauptet haben. (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und vereinunterzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das Gegenteil von Stände!) Wir haben gestern Gerhard Merz gedacht. Von Gerhard Merz habe ich gelernt: Man soll die Dinge so einfach wie möglich darstellen, aber auch nicht einfacher, als sie sind. Wirt– Herr Schulz, den Gebäudetyp E gibt es schon, der muss Risiko hier nicht noch eingeführt werden. (Vereinzelter Beifall CDU und Stephan Grüger und (SPD)) JoAuch das ist vielleicht ein Hinweis zur Versachlichung der Debatte. Wenn wir das so machen würden, wie Sie das vorgeschlagen haben, dann würden wir uns nicht nur gegen bundesfreundliches Verhalten stellen; denn es gibt Manso- einen geschlossenen Kompromiss. Wir würden quasi ausscheren aus dem Kreis der Länder, wir würden als Land Hessen wissentlich ein Bußgeldverfahren auf uns nehmen, wir würden einen bereits geschlossenen Kompromiss aufkündigen, und in der Sache würde sich auch für unsere Bauingenieurinnen und Bauingenieure nichts verbessern. Da- Das eigentliche Spannungsverhältnis – das ist auch schon sachli- in der Diskussion deutlich geworden – bewegt sich im glau- Rahmen der Frage: Wollen wir einen offenen Markt, wolnicht len wir möglichst viel Qualität? Die Einführung der sogebe- nannten mittleren Bauvorlageberechtigung ist ein vertretbarer Kompromiss. Das heißt: Für alle, die vergleichbare Abschlüsse oder die zweijährige Berufspraxis vorzuweisen haben, ändert sich gar nichts. Für diejenigen, die die zweijährige Berufspraxis nicht haben, ändert sich der Zugang zur Bauvorlageberechtigung im einfachen Verfahren. Ich denke, das ist ein vertretbarer Kompromiss, den wir hier schließen können. Wir werben an dieser Stelle für ein europa- und bundesfreundliches Verhalten und bitten Sie herzlich um Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es wurde vereinbart, von der ersten Lesung direkt in die zweite Lesung einzutreten. Nach § 14 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages können wir am Ende der ersten Lesung beschließen, den Gesetzentwurf ohne Überweisung an einen Ausschuss anzunehmen. Ich frage daher, ob ein Antrag nach § 14 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages gestellt wird. (Ingo Schon (CDU): Ja!) – Herr Schon, ich gebe Ihnen noch einmal das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin, ich stelle den Antrag nach § 14 Absatz 1.

Vielen Dank. – Ein solcher Antrag ist gestellt. Ich lasse nun darüber abstimmen. Wer stimmt dem Gesetzentwurf in erster Lesung zu? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Damit enthält sich niemand der Stimme. Damit ist der Gesetzentwurf in erster Lesung angenommen. § 12 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages sieht vor, dass Gesetzentwürfe in mindestens zwei Lesungen beraten werden. Nach § 15 Absatz 1 der Geschäftsordnung findet die zweite Lesung frühestens am zweiten Werktag nach Schluss der ersten Lesung statt. Der Landtag kann nach § 22 der Geschäftsordnung auf die Einhaltung der Frist nach § 15 Absatz 1 verzichten, wenn nicht wenigstens ein Drittel der anwesenden Abgeordneten widerspricht. Ich frage daher, ob ein solcher Antrag nach § 22 gestellt wird.

Frau Präsidentin, ich stelle auch diesen Antrag.

Herzlichen Dank. – Ein solcher Antrag nach § 22 wurde nun gestellt. Wer widerspricht diesem Antrag? – Das ist niemand. Ich stelle fest, damit können wir nun von der ersten in die zweite Lesung eintreten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 47 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG in der Hessischen Bauordnung und im Hessischen Ingenieurgesetz sowie zur Regelung der Zuständigkeit für die Durchführung des Wohngeldgesetzes – Drucks. 21/619 – Wir haben hierzu keine Aussprache vereinbart. Damit kämen wir üblicherweise zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Lesung. Es wurde jedoch in den Vorgesprächen signalisiert, den Gesetzentwurf in dritter Lesung im Juli-Plenum zu beraten. Daher frage ich, ob ein Antrag auf dritte Lesung gestellt wird. – Auch hier hat sich Herr Schon gemeldet. Bitte schön.

Voller Überzeugung beantrage ich die dritte Lesung. – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ein Antrag auf dritte Lesung ist gestellt. Ich überweise daher den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der dritten Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 16: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Landess tatistikgesetzes – Drucks. 21/656 zu Drucks. 21/506 – Berichterstatter ist Abgeordneter Frömmrich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er steht schon bereit. Bitte schön. Jürgen Frömmrich, Berichterstatter: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesstatistikgesetzes, Drucks. 21/506: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf anzunehmen. Die Abstimmung war einstimmig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Frömmrich. – Sie haben schon betont, wir stimmen über die Fassung der Beschlussempfehlung, Drucks. 21/656, ab. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf anzunehmen. Wer dem Beschlussvorschlag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr; damit das ganze Damit wird dieser Gesetzentwurf zum Gesetz Herzlichen Dank. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Wir steigen nun in Tagesordnungspunkt 18 ein: Mitteilung Landesregierung Änderung der Zuständigkeit der einzelnen Ministerinn en und Minister nach Art. 104 Absatz 2 der sung des Landes Hessen – Drucks. 21/643 – Hierzu wurde keine Aussprache vereinbart. Daher wir gleich in die Abstimmung. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Innenminister wird Kiffer-Minister!) Wer dieser Mitteilung zustimmen möchte, den bitte um sein Handzeichen. – Das sind CDU und SPD. Wer dagegen? (Zurufe: Das ist eine Mitteilung!) – Entschuldigung, das ist eine Mitteilung. Ich war schon im Abstimmungsmodus, weil wir heute Abend die Beschlussempfehlungen haben. (Zuruf AfD: Die CDU hat schon zugestimmt! – genruf Ingo Schon (CDU): Sicherheitshalber mehr zugestimmt!) Wir stimmen natürlich nicht über eine Mitteilung der desregierung ab. Wir hatten die Debatte schon in letzten Plenarwoche. Herzlichen Dank für den Hinweis. – Damit haben wir Tagesordnungspunkt 18 zur Kenntnis genommen. Wir fahren weiter in der Tagesordnung mit Tagesordnungspunkt 20: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Landesregierung muss endlich den integrierten chelor für junge Juristinnen und Juristen auf den bringen – Drucks. 21/642 – Vereinbarte Redezeit sind fünf Minuten. Von den stellern lag mir bis eben keine Wortmeldung vor. – aber schon. Herr Al-Wazir, Sie haben das Wort. schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Die Einführung eines in das Jurastudium integrierten chelorabschlusses ist überfällig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum ist das so? – Die angehenden Juristinnen und ten beginnen ein Studium, das mindestens vier Jahre ert. Sie lernen, sie schreiben anspruchsvolle Klausuren Hausarbeiten. Sie haben Zwischenprüfungen und Gerichtsund Wahlpraktika. Sie wählen ein Schwerpunktthema müssen erneut Prüfungen bestehen. All das müssen sie nur um zur staatlichen Prüfung, also zum ersten Staatsexamen, zugelassen zu werden. Haus. (Zuruf: So ist das!) erhoben. Jetzt komme ich auf das Problem zu sprechen. In den meisten Ländern liegt die Durchfallquote im ersten Staatsexamen zwischen 25 und 30 %. Ja, für die besonders Selbstbewussten gibt es den sogenannten Freischuss. Aber in der Regel gilt: Wer einmal durchfällt, hat nur noch einen Versuch. Wenn das, aus welchen Gründen auch immer, schiefgeht, bleibt bei diesen nicht mehr ganz so jungen Menschen nach mindestens vier Jahren Studium und vielen genommenen Hürden als Abschluss faktisch nur das Abitur Verfasund, falls vorhanden, der Führerschein. Das kann nicht richtig sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gehen Das Wissen, dass am Ende alles umsonst gewesen sein kann, begleitet die Studierenden vom ersten Tag an. Fast alle bekommen sie am Anfang die dummen Sprüche zu hören. Ich zitiere aus Erfahrungsberichten: ich Schauen Sie sich um, einmal nach links und einmal nach ist rechts. Merken Sie sich die Gesichter und Namen nicht. Es lohnt sich nicht. Nur ein Drittel von ihnen wird bis zum Examen durchhalten. Wenn Sie dazugehören wollen, dann können die neben Ihnen Sitzenden das nicht. so ganzen Das sind die dummen Sprüche, die ich meine. So geht es also los. Das geht dann so weiter. Ich zitiere einen weiteren Erfahrungsbericht: Geeinmal Ich hatte bereits den ersten Versuch nicht bestanden. Das war die letzte Möglichkeit, mein Jurastudium erfolgreich zu beenden. Das ganze vergangene Jahr habe ich auf dieLansen Moment hingearbeitet. Eine Freundin fuhr mich zum der Ministerium. Mir war so schlecht, dass ich mich nicht selbst ans Steuer setzen konnte. Bevor ich den Prüfungssaal betrat, bog ich links ab und verschwand in der Toilette. Die Geräusche neben mir waren eindeutig. Ich war nicht die Einzige, die sich übergeben musste. Jetzt gibt es einige, vornehmlich Ältere, die kommen dann auch mit dummen oder schlauen Sprüchen der Marke: Da mussten wir auch durch. – Oder sie sagen sogar: Das hat Bauns nicht geschadet. Weg (Zuruf AfD: So ist es!) Bei manchen bin ich mir aber nicht ganz sicher, ob es nicht doch ziemlich geschadet hat. Herr Grobe, genau Sie meine AntragJetzt ich. Bitte (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Ja, am Ende sind es nur etwa 3 bis 5 %, die durch die Prüfung fallen. Aber für die gilt dann halt, dass alles umsonst Herren! war und sie als Abschluss das Abitur haben. Dazu kommen noch die, die sich aus Angst erst gar nicht zur Prüfung anBamelden und schon vorher aufgeben. Das ist nicht nur eine individuelle Katastrophe. Das ist auch insgesamt schlicht Verschwendung. Juris- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dauund Die Leute haben etwas geleistet. Sie können etwas. Sie haben nur am Ende, aus welchen Gründen auch immer, und die Prüfung nicht geschafft. Deswegen ist es einfach nur tun, sinnvoll, endlich einen in das Jurastudium integrierten Bachelorabschluss zu schaffen, der die bis dahin erbrachten Leistungen würdigt. Ein solcher Bachelorabschluss würde es möglich machen, dass unmittelbar eine Berufstätigkeit leichter aufgenommen werden kann. Die Leute sind dann zwar keine sogenannten Volljuristen, aber sie können etwas und haben juristische Kenntnisse. Sonst wären sie nicht bis zum ersten Staatsexamen gekommen. Übrigens gibt es auch da großen Fachkräftemangel. Sie können dann auch ein anderes Fach studieren und da den Abschluss Master anstreben. Sie müssen nicht bei null anfangen oder den mühsamen bürokratischen und zeitraubenden Weg der Anerkennung der Prüfungsleistungen beschreiten, wie es bisher der Fall ist. Es würde einen weiteren Effekt geben. Der Druck vor dem ersten Staatsexamen wäre nicht mehr so hoch. Wer keine Angst hat, nach Jahren der Anstrengung vor dem Nichts zu stehen, der bekommt auch keine Panik. Das würde etlichen helfen, zu bestehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sehen: Alles spricht dafür, einen Bachelor of Laws ins Jurastudium zu integrieren. – Das sehen nicht nur wir so. Letztes Jahr hat sich der damalige Justizminister Roman Poseck öffentlich dafür ausgesprochen. Auch im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot wird das Thema angesprochen. Dabei ist aber unklar formuliert, ob es wirklich einen integrierten Bachelor geben soll oder ob das mit einer weiteren Abschlussprüfung versehen werden soll. Aber bisher ist leider keine Aktivität wahrnehmbar. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Sehen Sie ihn als Chance, sich hier und heute klar für einen ins Jurastudium integrierten Bachelorabschluss auszusprechen. Vor allem sollte klar ein Plan auf den Tisch gelegt werden, was die nächsten Schritte sind und wann es endlich konkret umgesetzt wird. Es ist an der Zeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächste Rednerin bitte ich Frau Abgeordnete Gießler von der CDU-Fraktion ans Rednerpult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sie fordern, einen ins Studium integrierten Bachelor für die jungen Juristinnen und Juristen einzuführen. Worum geht es da eigentlich? Der Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften ist in ganz Deutschland das erste juristische Staatsexamen. Mit der Einführung eines integrierten Bachelors of Laws soll den Studentinnen und Studenten, die nach dem Studium der Rechtswissenschaften nicht zur ersten Staatsprüfung antreten oder diese endgültig nicht bestehen, ein vollwertiger Studienabschluss verliehen werden. Wir sind uns einig, dass der ins Studium integrierter Bachelor sinnvoll ist und den jungen Juristinnen und Juristen den Druck nimmt, ohne das erste Staatsexamen nach einem langen Studium gänzlich ohne akademischen Abschluss dazustehen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Deswegen haben wir dazu in unserem Koalitionsvertrag etwas vereinbart. Ich darf zitieren: „Das Staatsexamen als Abschluss des Studiums prägt und sichert die Qualität der Juristenausbildung und muss als Voraussetzung für die Befähigung zum Richteramt unangetastet bleiben. … Als sinnvolle Ergänzung dazu wollen wir den Studierenden den Abschluss eines in das rechtswissenschaftliche Studium integrierten Bachelors ermöglichen. Diesen werden wir gesetzlich verankern, um eine hessenweit einheitliche Einführung zu gewährleisten.“ Das wollen wir so umsetzen. In Ihrem Antrag stellen Sie es so dar, als hätte dies schon längst passiert sein müssen, also nach fünf Monaten, die die christlich-soziale Landesregierung nun im Amt ist. (Beifall CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der GRÜNEN, Sie waren zehn Jahre lang an der Regierung beteiligt. Man darf Ihnen schon zutrauen, dass Sie Anträge stellen, die substanziellen Gehalt haben. Wie Sie wissen, kann man einen Studienabschluss nicht einmal so leicht und so nebenher einführen. Da sind viele verschiedene Gremien beteiligt und auch zu beteiligen. Das betrifft nicht nur zwei Ministerien. Das betrifft auch die Universitäten und die Fakultäten. Bei der Frage, wie der Bachelor of Laws erlangt werden kann, muss sich hessenweit auf vergleichbare Standards verständigt werden. Insbesondere wollen wir erreichen, dass der integrierte Bachelor of Laws keinen Makel darstellt. Vielmehr soll er als richtiger Abschluss und als Mehrwert anerkannt werden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Es sollen sich für die jungen Juristinnen und Juristen neue Türen öffnen, zum Beispiel, um ein Masterstudium der Politikwissenschaften anzuschließen oder um wirtschaftsrechtlich tätig zu werden. Ihr Antrag ist bewusst kurz formuliert. Er enthält keine konkreten Voraussetzungen zur Erlangung des Bachelors of Laws. Damit wollen Sie nur kurzfristig Applaus einheimsen. Ich kann Ihnen versichern: Wir sind an dem Thema dran. Wir machen das sorgfältig. Dafür bedarf es nun einmal Zeit. Da gilt: Qualität vor Quantität. (Beifall CDU und SPD) Sie können sich also sicher sein, dass wir einen qualitativ hochwertigen Bachelor of Laws einführen wollen, der einen wirklichen Mehrwert bietet. Daher sind wir der Auffassung, Ihr Antrag ist der falsche Weg. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Gießler. Das war Ihre erste Rede im Hessischen Landtag: Dazu gratulieren wir herzlich. (Allgemeiner Beifall) Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hartdegen von der SPD. Bitte schön.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS DIE GRÜNEN, es freut uns wirklich sehr, dass Sie so engagiert dafür einsetzen, dass wir unseren Koalitionsvertrag umsetzen. Wenn es dann so weit ist, freuen uns über die Unterstützung, wenn wir die entsprechenden Vorlagen machen. (Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): freuen uns auch über Ihre Unterstützung!) – Ja, das werden wir gleich sehen, ob die kommt nicht. (Heiterkeit SPD) Darüber, dass wir den Bachelor in die Ausbildung der ristinnen und Juristen integrieren wollen, besteht überhaupt kein Streit. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Sehr gut!) Wir teilen die Gründe, die auch der Kollege Al-Wazir eben vorgestellt hat. Da besteht überhaupt keine Ich habe es selbst in meinem Studium erleben dass Kommilitoninnen oder Kommilitonen, nachdem endgültig durch das erste Staatsexamen gefallen sind, nichts als ihrem Abitur in der Hand dastanden. Das tatsächlich schlimm und für diejenigen, die das betrifft, ganz großer Einschnitt ins Leben. Deshalb müssen wir auf jeden Fall ändern, das ist überhaupt keine Frage. Vorrednerin hat es eben schon gesagt: Deshalb haben das auch in unseren Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Was die Umsetzung angeht, darf ich einmal Frau zitieren, die in ihrer Eigenschaft als Staatsministerin Wissenschaft und Kunst im April 2023 eine Kleine ge der Kollegin Schardt-Sauer beantwortet hat. Sie hat geschrieben: „Es unterliegt jedoch grundsätzlich der Einschätzungsprärogative und der Gestaltungsfreiheit Universitäten sowie der Akkreditierungsagenturen, ob und auf welche Weise ein solcher Bachelorabschluss in das berufsqualifizierende Studium Rechtswissenschaften integriert und erfolgreich kreditiert werden kann.“ Das sind ihre Worte aus der Antwort auf diese Anfrage. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS GRÜNEN): Das eine schließt doch das andere aus!) Wie eben schon erwähnt, haben wir in unserem Koalitionsvertrag festgehalten, diesen Bachelor in das Studium grieren zu wollen. Aber wir wollen das natürlich sicher machen. Die Regelung muss auch den Gesetzen entsprechen. Dazu wird es ein Treffen mit den der juristischen Fakultäten geben, um alle Einzelheiten besprechen. Es gibt zwei Universitäten in Hessen – lich Gießen und Marburg –, die bereits Interesse an Einführung eines Bachelors erklärt haben. Sie sehen es tut sich inzwischen schon etwas. Aber Sie, liebe antragstellende Fraktion, waren nun Jahre an der Regierung beteiligt. Bereits im Jahr 2021 sich auch die damalige Justizministerin in der auf eine Kleine Anfrage von Frau Schardt-Sauer positiv über die Einführung dieses Bachelors geäußert. Das heißt, Liebe sowohl das Justizministerium als auch das Wissenschafts90/ ministerium waren demgegenüber positiv eingestellt, und sich trotzdem haben Sie es während Ihrer ganzen Regierungsbeteiligung nicht geschafft, es einzuführen. wir (Tobias Eckert (SPD): Ach, das haben sie nicht hinbekommen?) Wir Wir sind jetzt gerade einmal sozusagen fünf Monate im Dienst, und da erwarten Sie, dass wir es bereits umgesetzt haben. Ich muss sagen, das finde ich schon ein ganz schön oder starkes Stück. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) JuSeien Sie gewiss: Wir werden den Bachelor einführen, wir werden das rechtssicher machen, wir werden das in Zusammenarbeit mit den Universitäten machen, und dabei gilt – wie meine Vorrednerin es schon gesagt hat –: Gründ90/DIE lichkeit vor Schnelligkeit. Wir werden uns da nicht hetzen lassen. Frage. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hätte auch keiner erwartet! – müssen, Heiterkeit Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜsie mit NEN)) ist Wir werden aber ganz sicher keine zehn Jahre brauchen, ein um es hinzubekommen; da können Sie sicher sein. Mehr das habe ich an dieser Stelle eigentlich auch nicht zu sagen, Meine deswegen schenke ich uns allen jetzt noch den Rest der wir Redezeit. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, CDU und Marion Schardt-Sauer (Freie Dorn Demokraten)) für Anfradort

Ich erteile nun Herrn Schenk von der AfD das Wort. der Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herder ren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich in akder gebotenen Kürze nur zwei, drei Punkte anmerken. Zunächst einen vorneweg: Es ist ein offenes Geheimnis, dass Kleine die AfD die Änderungen des bewährten Studiensystems durch die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen damals im Rahmen des sogenannten Bologna-Pro90/DIE zesses insgesamt eher als Missgriff angesehen hat nicht (Beifall AfD – Zuruf CDU: Die Erde ist eine Scheibe!) inte- und wir seit damals in konservativer Manier eine Rückkehr rechts- zu den bewährten Studienabschlüssen Diplom, Master und Staatsexamen für richtig halten. Das Staatsexamen gibt es Dekanen ja zum Glück noch bei der juristischen Vollausbildung. zu Das Thema ist nicht neu, und die Antragsteller weisen nämgleich zu Beginn des Antrags auf den seinerzeitigen Jusder tizminister hin. Damals war es Roman Poseck, der das also, Thema mitgenommen hat. Im Rahmen der Justizministerkonferenz vertrat er den Standpunkt, dass der integrierte zehn LL.B. durchaus Chancen für die Studierenden mit sich hat bringen könne – nicht mit sich bringen müsse oder werde, Antwort sondern könne. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das hat er schlau gesagt!) – Richtig. – Das Ergebnis ist auch, Kollege Müller, dass die Justizministerkonferenz weiterhin eingehend über diesen Prozess redet. Ich gehe einmal davon aus, der jetzige Justizminister Heinz wird das begleiten und keine andere Auffassung als sein Vorgänger vertreten. Das ist auch gut so. Das tut zwar dem Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften etwas leid – er hätte dort gerne mehr Druck auf dem Kessel gehabt –, aber das haben meine Vorrednerinnen schon angesprochen: Gesetzgebungsverfahren, die Ausbildungen betreffen, kosten Zeit. Eine Anmerkung, lieber Kollege Al-Wazir: Ja, es sind einige hier, die diesen Ausbildungsprozess durchlaufen haben. Bei mir ist es schon eine Weile her. Bei dem Kollegen, der da zum Klo gerannt ist, habe ich mich auch an meine Zeit zurückerinnert gefühlt. Es ist leider so, die Juristenausbildung ist schwierig. Solange es diese Juristenausbildung gibt, wird darüber diskutiert, wie man sie besser machen kann. Ich kenne kein Studienfach, das so viele Repetitorien hat wie die Juristerei. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Medizin! Biologie! Chemie!) – Na, na, na. – Es wird auch eingehend darüber beraten, wie man diese Juristenausbildung an den Universitäten verbessern kann. Was wir aber brauchen – das ist das Entscheidende, und darüber müssen wir reden –, sind hier und heute hervorragend ausgebildete Volljuristen, um die Lücken bei Staatsanwälten, bei den Richterinnen und Richtern, auch bei den Syndikusanwälten der Unternehmen zu füllen. Und das ist nun einmal eine juristische Vollausbildung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall AfD) Wer statt dieser Ausbildung zum Volljuristen lieber einen praxisorientierten Bachelor machen möchte, hat dazu heute schon die vielschichtigsten Möglichkeiten an Hochschulen und Fachhochschulen. An diesem Prinzip und System sollten wir festhalten. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schardt-Sauer von den Freien Demokraten. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Kollege Schenk, trotz zweier angstfreier und ohne Therapie nachbegleiteter juristischer Staatsexamen habe ich nicht verstanden, was Sie uns eigentlich politisch sagen wollen. Aber vielleicht können Sie es noch einmal schriftlich übersetzen. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Gerne!) Ich komme zur Sache zurück. Das Ganze ist wirklich eine passende Schlussdebatte, kurz vor dem wichtigen Ereignis heute, dem Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft. (Beifall Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Ich wurde eben schon dankenswerterweise von der Kollegin Hartdegen zitiert. Es erinnert ein wenig an Fußball: Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt, alle tänzeln drum herum, und ich frage mich beim Bachelor für Juristen, ehrlich gesagt: Warum nicht jetzt, und wann dann? Wie lange wollen Sie eigentlich noch reden? Die GRÜNEN erzählen, warum sie es in den letzten zehn Jahren irgendwie – – Das erinnert mich jetzt eher daran, Herr Kollege Al-Wazir, bei aller Wertschätzung, aber ich habe mich nachher ganz traurig gefragt: Ist der Bachelor jetzt ein therapeutischer Trostpreis, oder was ist er? (Heiterkeit Freie Demokraten – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es doch gar nicht! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei den Kollegen von der SPD bin ich ganz optimistisch gestimmt, dass sie endlich vielleicht den Elfer ins Tor schießen, nachdem der Ball schon fast zehn Jahre auf dem Elfmeterpunkt „rumhammelt“. Die CDU ist bereit, mit reinzuschießen. Daher: eine lustige Dreierpaarung heute Abend. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wenn Sie im Tor stehen, geht er auch rein! – Zurufe Ines Claus (CDU) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe) – Genau. (Heiterkeit) Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns in der letzten Zeit – – Deshalb finde ich es eigentlich so schade, Herr Kollege Al-Wazir, dass Sie das gesamte Thema darauf reduziert haben, wir müssten jetzt ein Trostangebot machen. Die Kollegin hat gesagt: Das kann sehr wohl neue Wege eröffnen. Es kann auch sein; denn es gibt Studentinnen und Studenten, die bewusst sagen: Wir wollen kein Staatsexamen; wir wollen etwas Juristisches machen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Können sie doch!) Warum sieht man es „nur“ – so war die Intonation – als Trostpreis für die, die das nicht bestanden haben? Wir leben in einer Zeit: Wir haben heute auch über den öffentlichen Dienst gesprochen. Wir haben über die öffentliche Verwaltung, die Kommunalverwaltung gesprochen. Ein supermotivierter ausgebildeter Bachelor der Juristerei wäre doch ein Gewinn. Warum lassen wir uns diese Chance entgehen? Daher wünsche ich mir von Herzen, dass die Phase – – Ich habe nachgeschaut. Frau Kühne-Hörmann: „Ja, aber ...“ Staatsminister Poseck – er hat das „aber“ verloren –: Ja, wir prüfen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann es sein, dass Sie mittlerweile im Abseits stehen?) Staatsminister Heinz hat noch nichts gesagt. (Hartmut Honka (CDU): Sparen Sie die Redezeit, dann ist er schneller dran!) Ich gehe davon aus, dass er das alles total motiviert nimmt und einen Weckruf startet; denn, werte Kolleginnen und Kollegen, das sollte die Botschaft sein. Was vermitteln wir mit so einer Debatte? Wir wollen sagen: Wir tun alles. Wir sind nicht die, die nach nissen – – Das ist alles ganz beschwerlich, wenn man politische Aussage treffen will. Wir finden jetzt Wege, den Universitäten gemeinsam schnellstmöglich ein bot zu entwickeln – für alle Fraktionen, auch für die NEN-Anhänger und -Parteimitglieder –, diesen Abschluss zu machen und entsprechend voranzugehen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt geht los mit dem Torschuss!) Wir sind der Meinung, dass es sich lohnt. Darum wir. Das können wir jetzt sagen, weil wir in der Verlegenheit standen, den Ball nicht ins Tor zu schießen. Wir den leider noch nicht am Elfmeterpunkt. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben aber schon mal den Justizminister Schon lange her!) Wir sind der Meinung, es lohnt sich, diese neuen zu gehen. Dieser Abschluss bietet viele Vorteile. Wir dabei, wenn es heißt: Qualität vor Quantität. – Aber sagen auch: Liebe neue Landesregierung, nicht wieder Jahre bummeln, sodass nachher wieder drei Justizminister etwas gesagt haben, aber keine Taten haben folgen lassen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir machen jetzt einen Schiedsrichterball!) Lassen Sie uns doch einfach gemeinsam ein gutes schaffen. Wenn wir das mit auf den Weg bringen, wir gern mit dabei. Das war ein verzweifelter der Vergangenheit. Ich denke, da muss man bessere eröffnen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da müssen wir einen Videobeweis haben!) Wir stimmen trotzdem zu. (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

tor! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach! Weitere Zurufe) Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister das Wort. Herr Justizminister, Sie haben das Wort. (Fortgesetzte Zurufe) – Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. (Glockenzeichen – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE NEN: Fußball ist wie Schach, nur ohne Würfeln! Weitere Zurufe) – Meine Damen und Herren, der Justizminister hat nun Wort. mit- Christian Heinz, Minister der Justiz und für den Rechtsstaat: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! doch Ich bin den Abgeordneten Gießler und Hartdegen sehr Hinder- dankbar, dass die beiden zu einer Versachlichung der Dekeine batte beigetragen haben. Die Bilder zum Fußball, Stichmit worte: Verstolpern usw., möchte ich nicht weiter kommenAnge- tieren. Wir freuen uns auf große Ereignisse, die in einer GRÜ- guten Stunde beginnen. Zur Sache zurück. Die Ausbildung der jungen Juristinnen und Juristen ist der gesamten Landesregierung und natürlich auch mir selbst ein Kernanliegen. Dieses Herzensanes liegen hat einen sehr hohen Stellenwert für uns; denn Juristinnen und Juristinnen übernehmen tragende Funktionen in werben den vielfältigen Funktionsfeldern in unserem Rechtsstaat. Denken Sie an Richterinnen und Richter, Staatsanwälte, stanRechtsanwälte in Unternehmen und an vielen anderen Stellen in dieser Gesellschaft und – nicht zu vergessen – im höheren Dienst der Landesverwaltung. gestellt! Aufgrund der bedeutenden Rolle dieser Kerntätigkeiten für unseren Staat sind auch die Hürden, die wir als Staat selbst durch unsere staatlichen Prüfungsämter anlegen, in der ersWege ten und zweiten Staatsprüfung sehr hoch – nicht erst heute, sind nicht erst seit Jahrzehnten, sondern seit über 100 Jahren. wir Der eine oder andere Beitrag hat eben schon darauf hingefünf wiesen. Zur Kehrseite des Ganzen: Diese hohen Hürden haben es in sich, dass nicht jeder in der Lage ist, diese zu meistern. So hatten wir auch in Hessen – in diesem Punkt gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Al-Wazir – im vergangenen Jahr zu beklagen, dass knapp ein Drittel der KandidatinAngebot nen und Kandidaten, die erstmals zur ersten Staatsprüfung sind angetreten sind, diese nicht bestanden hat. Die Resultate Hilferuf schwanken über die vier Fakultäten hinweg, dennoch: Die Wege Durchfallquoten beim ersten Versuch – das gehört dazu – sind weiterhin hoch. Sie sind seit Jahrzehnten hoch. (Zuruf: Immer!) Wahrscheinlich müssen sie so hoch sein, weil wir eine hohe Zugangslatte legen, um den Zugang zu den Berufsfeldern, die ich aufgezeigt habe, zu ermöglichen. Martina EigenWir fallen damit bundesweit nicht aus dem Rahmen, den– noch nehmen wir das sehr ernst. Wir sind auch weiterhin – das möchte ich an dieser Stelle auch hinterlegen – von der Notwendigkeit des Fortbestandes des ersten und zweiten Staatsexamens fest überzeugt. Wir sind auch – jemand hat das eben dankenswerterweise vorgelesen – felsenfest davon überzeugt und werden es auch so halten, dass der Zugang zu allen klassischen Berufen auch weiterhin nur mit bestandener erster und zweiter Staatsprüfung möglich sein wird. Heinz Wir haben uns auch im Koalitionsvertrag vorgenommen, wie von vielen Vorrednern und Vorrednerinnen erwähnt wurde, dass wir hessenweit die Einführung eines integrierten Bachelors im rechtswissenschaftlichen Studium ermöglichen wollen; übrigens nicht nur – das ist der einzige Punkt, in dem ich Frau Schardt-Sauer recht gebe – GRÜ– (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Es ist nicht so schlecht, Frau Schardt-Sauer recht zu geben!) das um denjenigen, die die erste Staatsprüfung nicht bestehen, eine Möglichkeit zu eröffnen, sondern auch um ganz bewusst eine Möglichkeit für junge Menschen zu schaffen, die einen anderen Berufsweg einschlagen wollen. Um diese Position mitzuteilen, hätte es dieses Antrags nicht bedurft, aber vielen Dank an die Fraktion der GRÜNEN, dass sie sich im fünften Monat der neuen Landesregierung sorgt, wie wir den Koalitionsvertrag umsetzen. Das ist sehr rücksichtsvoll. Ein Hinweis: Sie sind eine Oppositionsfraktion, haben aber in der jüngeren Vergangenheit längere Regierungserfahrung hinter sich. Wir müssen mehrere Aspekte berücksichtigen. Zunächst sind wir im Justizministerium für die Juristenausbildung zuständig. Für das Hochschulrecht sind Timon Gremmels und das Wissenschaftsministerium zuständig. (Minister Timon Gremmels nickt.) Sie können sicher sein: Wir beide, Timon Gremmels und ich, ziehen ganz eng an einem Strang. (Minister Timon Gremmels nickt.) Dass die Sache nicht so ganz einfach ist, hat uns Angela Dorn im vergangenen Jahr bestätigt, indem sie auf die Frage von Frau Schardt-Sauer mitgeteilt hat – ich zitiere –: „Für die Hochschulen dürfte mit der Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses … ein erheblicher Umsetzungsaufwand … verbunden sein.“ Genau so ist es auch. Diese Erkenntnisse waren für uns nicht neu, sondern die habe ich selbst zu Beginn meiner Amtszeit aufgegriffen. In meinem ersten Gespräch mit den Dekaninnen und Dekanen der vier hessischen juristischen Fakultäten in Marburg, Gießen, Frankfurt und an der European Business School Ende Januar habe ich dieses Thema intensiv erörtert und bin auf ein sehr vielfältiges Echo gestoßen, wie das bei Universitäten häufig ist. Es gibt einen bereits akkreditierten Bachelorabschluss an der European Business School mit dem Hintergrund, wirtschaftlich orientierten Juristen einen anderen Bildungsweg und eben keinen Trostpreis für ein nicht bestandenes Staatsexamen zu ermöglichen. Es gibt fertige Studienpläne und konkrete Konzepte an mittelhessischen Universitäten, und es gibt eine hessische Fakultät mit einer eher zögerlichen Haltung. Das Meinungsspektrum ist vielfältig. Darüber hinaus sind verschiedene Wege der gesetzlichen Implementierung möglich. Wir stehen dazu im regen Austausch. Wir haben auch in der Justizministerkonferenz darüber bundesweit bereits beraten und uns miteinander ausgetauscht. Ich kann Ihnen heute zum nächsten wichtigen Schritt sagen: Timon Gremmels und ich werden noch vor den Sommerferien die Dekane gemeinsam einladen und mit ihnen über die weiteren Schritte beraten. (Minister Timon Gremmels nickt.)

Herr Staatsminister, ich erinnere Sie an die Redezeit. Christian Heinz, Minister der Justiz und für den Rechtsstaat: Ich komme gleich zum Ende; ich möchte weiteren großen Ereignissen heute nicht im Wege stehen. – Da zwei Ressorts betroffen sind, da eine neue Landesregierung die Arbeit aufgenommen hat und da einer der beiden Minister, nämlich Kollege Gremmels, in dem Haus, das er übernommen hat, keine komplette hochschulrechtliche Vorbereitung vorgefunden hat, bitte ich Sie, der neuen Landesregierung die bisherigen fünf Monate und noch ein paar Monate mehr Zeit zu geben, bis wir mit einem kompletten Konzept auf Sie zukommen. Auch in der Vergangenheit war das Problem schon bekannt. Nichts war davon bislang im Wissenschaftsministerium gelöst. Zu gegebener Zeit werden wir auf das Parlament mit einem konkreten Vorschlag zukommen. Sie können am Ende sehen: Die Hessische Landesregierung wird diesen integrierten Bachelor für Juristinnen und Juristen auf den Weg bringen. Sie muss nicht daran erinnert werden, dass das nun endlich zu tun ist, sondern sie wird das in Gründlichkeit, mit der gebotenen Gelassenheit und auch mit der fachlichen Expertise in nächster Zeit erarbeiten. Wir sind auf diesem Weg voll im Zeitplan, keine Sorge. Wir werden das im Einvernehmen mit den vier juristischen Fakultäten in Hessen und unter Berücksichtigung der Freiheit der Hochschulen sowie selbstverständlich im Interesse der angehenden Juristinnen und Juristen tun. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. So sind wir am Ende der Debatte zum Tagesordnungspunkt 20 angelangt. Ich hatte den Hinweis erhalten, dass der Antrag an den Rechtspolitischen Ausschuss überwiesen werden soll. – Das ist der Fall. Dann verfahren wir auch so. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war eben schon im Abstimmungsmodus. Jetzt kommen wir tatsächlich zu den Abstimmungen und zu den Wahlen. Ich habe den Gong mehrfach betätigt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3: Wahl der Vertrauensleute und der stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Kassel Wahlvorschlag Fraktion der SPDWahlvorschlag Fraktion der CDUWahlvorschlag Fraktion der AfDWahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgerichtshof Kassel werden sieben Vertrauensleute gewählt. Die Sitze der Vertrauensleute werden auf die Wahlvorschläge nach dem Höchstzahlverfahren verteilt. Die auf der Liste folgenden Namen gelten in gleicher Anzahl als Stellvertreter. Es liegen Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, ein Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD und ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten vor. Das sind die Drucks. 21/696 bis 21/699. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Darf ich von den parlamentarischen Geschäftsführern wissen, ob ihre Fraktionen vollzählig sind? – Herr Schon.

Frau Präsidentin, wir sind heute 48 Abgeordnete in CDU-Fraktion.

Vielen Dank. – Dann würde ich die AfD fragen. Herr Grobe, bitte schön.

Frau Präsidentin, wir sind heute 23 Abgeordnete.

Vielen Dank. – Wir kommen zur SPD. Frau Gnadl.

Herr Kaffenberger ist erkrankt. Wir sind 22 Abgeordnete.

Vielen Dank. – Frau Dahlke, BÜNDNIS 90/DIE NEN.

Frau Präsidentin, wir sind vollzählig anwesend.

Vielen Dank. – 22 Personen von BÜNDNIS 90/DIE NEN sind anwesend. Wir kommen zu den Freien Demokraten, zu Herrn böck. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Die Freien Demokraten sind vollzählig mit acht Personen.

Herzlichen Dank. – Dann haben wir noch den fraktionslosen Abgeordneten Herr. Herr Gaw ist entschuldigt. Jede Abgeordnete oder jeder Abgeordnete verfügt für Wahl insgesamt über eine Stimme. Es kann also nur einen Wahlvorschlag abgestimmt werden. Wie mit Fraktionen abgesprochen, erfolgt die Wahl offen. Ich trotzdem noch einmal: Wird der Wahl durch Handzeichen widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen zur Abstimmung. (Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) – Vielen Dank, Frau Gnadl, für den Zwischenruf. Wir starten jetzt also mit der Abstimmung. Wer dem Wahlvorschlag der SPD-Fraktion, Drucks. zu? Ich bitte um das Handzeichen. – Das sind 22 Abgeordnete. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Drucks. 21/697, zustimmt, bitte ich nun um sein Handzeichen. – der Das sind 48 Abgeordnete. Wir kommen nun zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/698. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind 23 Abgeordnete und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Also sind es 24 AbgeordDr. nete für diesen Wahlvorschlag. Wer dem gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten, Drucks. 21/699, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind damit 30 Abgeordnete. Gibt es Stimmenthaltungen, frage ich noch. – Das ist nicht der Fall. Das Abstimmungsergebnis muss nun berechnet werden. Dafür unterbreche ich die Sitzung kurz. Ich bitte Sie aber, bleiben Sie auf Ihren Sitzen. Meine Damen und Herren, das Ergebnis ist berechnet. Ich kann es somit bekannt geben. Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: gewählt wie Wahlvorschlag. Wahlvorschlag der Fraktion der CDU: ebenfalls gewählt wie Wahlvorschlag. Vom Wahlvorschlag der Fraktion der AfD ist Franziska Westphalen als Mitglied gewählt. Die restlichen Personen GRÜdes Wahlvorschlages sind als stellvertretende Mitglieder gewählt. Wahlvorschlag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Freie Demokraten: ebenfalls wie vom Wahlvorschlag vorgesehen gewählt. Herzlichen Dank. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 4: Wahl der Vertrauensleute und der stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Darmstadt GRÜWahlvorschlag Fraktion der SPDWahlvorschlag Fraktion der CDUWahlvorschlag Fraktion der AfDWahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim VerwalStirtungsgericht Darmstadt werden sieben Vertrauensleute gewählt. Die Sitze der Vertrauensleute werden auf die Wahlvorschläge nach dem Höchstzahlverfahren verteilt. Die auf der Liste folgenden Namen gelten in gleicher Anzahl als Stellvertreter. Auch hier haben wir Wahlvorschläge von SPD, CDU, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Das sind die Drucks. 21/700 bis 21/703. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Jede Abgeordnete oder jeder Abgeordnete verfügt für die Wahl auch hier nur über eine Stimme. Es kann also nur die für einen Wahlvorschlag abgestimmt werden. Wie mit den für Fraktionen abgesprochen, erfolgt die Wahl offen. Ich frage den noch einmal sicherheitshalber: Bleibt es dabei? – Das ist frage der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer dem Wahlvorschlag der SPD, Drucks. 21/700, zuwir stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind 22 Abgeordnete. Wer dem Wahlvorschlag der CDU zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind 48 Abgeordnete. stimmt Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/696, 21/702, zustimmt, den möchte ich auch um das Handzeichen bitten. – Das sind alle Abgeordneten der AfD plus der fraktionslose Abgeordnete Herr. Das sind also 24 Stimmen. Wer dem gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind 30 Abgeordnete. Auch hier gibt es wieder keine Stimmenthaltungen. Das Abstimmungsergebnis muss auch hier kurz berechnet werden. – Das ist erfolgt. Wir können das Ergebnis auch hier gleich verkünden. Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: gewählt wie Wahlvorschlag. Gleiches gilt für den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU: gewählt wie Wahlvorschlag. Vom Wahlvorschlag der Fraktion der AfD ist als Mitglied Christin Thüne gewählt worden. Die restlichen vorgeschlagenen Personen sind als stellvertretende Mitglieder gewählt. Wahlvorschlag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Freie Demokraten: auch gewählt wie Wahlvorschlag. Kommen wir zu Tagesordnungspunkt 5: Wahl der Vertrauensleute und der stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Gießen Wahlvorschlag Fraktion der SPDWahlvorschlag Fraktion der CDUWahlvorschlag Fraktion der AfDWahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Auch hier werden sieben Vertrauensleute gewählt. Die Sitze werden nach dem Höchstzahlverfahren verteilt. Die auf der Liste folgenden Namen gelten in gleicher Anzahl als Stellvertreter. Es liegen Ihnen Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU und AfD sowie ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten, Drucks. 21/704 bis 21/707, vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Jede Abgeordnete bzw. jeder Abgeordnete verfügt auch für diese Wahl insgesamt nur über eine Stimme. Wie mit den Fraktionen abgesprochen, erfolgt auch hier die Wahl offen. Ich frage trotzdem noch einmal, ob der Wahl durch Handzeichen widersprochen wird. – Das ist nicht der Fall. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Drucks. 21/704, zu? – Das ist die SPD mit 22 Abgeordneten. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Drucks. 21/705, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle 48 Abgeordneten der CDU. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/706, zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind alle Abgeordneten der AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr, damit 24 Stimmen. Wer dem gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten, Drucks. 21/707, zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind 30 Abgeordnete. Das Stimmergebnis wird auch hier berechnet und liegt nun vor: Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: gewählt wie Wahlvorschlag. Wahlvorschlag der Fraktion der CDU: gewählt wie Wahlvorschlag. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD: Als Mitglied gewählt ist Martin Röhrig, als stellvertretende Mitglieder die Restlichen auf dem Wahlvorschlag. Wahlvorschlag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten: gewählt wie Wahlvorschlag. Tagesordnungspunkt 6: Wahl der Vertrauensleute und der stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Frankfurt Wahlvorschlag Fraktion der SPDWahlvorschlag Fraktion der CDUWahlvorschlag Fraktion der AfDWahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Auch hier werden sieben Vertrauensleute gewählt. Die Sitze der Vertrauensleute werden auf die Wahlvorschläge nach dem Höchstzahlverfahren verteilt. Die auf der Liste folgenden Namen gelten in gleicher Anzahl als Stellvertreter. Es liegen Ihnen Wahlvorschläge der Fraktionen von SPD, CDU und AfD sowie ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Auch hier haben Sie alle nur eine Stimme. Wie mit den Fraktionen abgesprochen, möchten wir auch hier offen wählen. – Das ist der Fall. Dann verfahren wir so. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der Fraktion der SPD, Drucks. 21/708, zu? – Das sind alle 22 Abgeordneten der SPD. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Drucks. 21/709, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind 48 Abgeordnete. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/710, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Abgeordneten der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr und damit 24 Stimmen. Wer dem gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten, Drucks. 21/711, zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind 30 Abgeordnete. Das Abstimmungsergebnis wird schnell berechnet. – Es liegt vor. So gebe ich es jetzt bekannt: Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: gewählt wie Wahlvorschlag. Wahlvorschlag der Fraktion der CDU: gewählt wie Wahlvorschlag. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD: Gewählt als Mitglied ist Monika Krause. Die weiteren Mitglieder sind gewählt als stellvertretende Mitglieder. Wahlvorschlag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten: gewählt wie Wahlvorschlag. Tagesordnungspunkt 7: Wahl der Vertrauensleute und der stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Kassel Wahlvorschlag Fraktion der SPDWahlvorschlag Fraktion der CDUWahlvorschlag Fraktion der AfDWahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Auch hier geht es um sieben Vertrauensleute. Die Sitze werden auf die Wahlvorschläge nach dem Höchstzahlverfahren verteilt. Die auf der Liste folgenden Namen gelten in gleicher Anzahl als Stellvertreter. Es liegen Ihnen Wahlvorschläge von SPD, CDU und AfD sowie ein gemeinsamer Wahlvorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten, Drucks. 21/712 bis 21/715, vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Wie bei den vergangenen Wahlen haben Sie auch hier nur eine Stimme. Abgesprochen ist auch hier die offene Wahl. Ich frage trotzdem: Wird der Wahl durch Handzeichen widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der Drucks. 21/712, zu? – Das sind 22 Abgeordnete der SPD. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, 21/713, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind 48 Abgeordnete der CDU. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, 21/714, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind insgesamt 24 Abgeordnete. Wer dem gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten, Drucks. 21/715, zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind 30 Abgeordnete. Auch hier gibt es keine Stimmenthaltungen. Das Ergebnis wird schnell berechnet und kann schon kannt gegeben werden: Wahlvorschlag der SPD: wie Wahlvorschlag. Wahlvorschlag der Fraktion der gewählt wie Wahlvorschlag. Wahlvorschlag der der AfD: Gewähltes Mitglied ist Helmut Gras. Die Kandidaten werden stellvertretende Mitglieder. Wahlvorschlag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freie Demokraten: gewählt wie Wahlvorschlag. Tagesordnungspunkt 8: Wahl der Vertrauensleute und der stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der amtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Wahlvorschlag Fraktion der SPDWahlvorschlag Fraktion der CDUWahlvorschlag Fraktion der AfDWahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Auch hier geht es um sieben Vertrauensleute. Auch kommt das Höchstzahlverfahren zur Anwendung. Es liegen erneut Wahlvorschläge aller Fraktionen Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Jeder hat nur eine Stimme. Die Wahl soll auch hier erfolgen. Wird dem widersprochen? – Das ist nicht Fall. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der Drucks. 21/716, zu? – Das sind 22 Abgeordnete der SPD. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der Drucks. 21/717, zu? – Das sind alle Abgeordneten CDU. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, 21/718, zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind 24 Abgeordnete einschließlich des fraktionslosen Abgeordneten Herr. Wer dem gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten, Drucks. 21/719, zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind 30 Abgeordnete. Das Wahlergebnis wird berechnet. – Das Ergebnis bekannt gegeben werden: Wahlvorschlag der der SPD: gewählt wie Wahlvorschlag. Wahlvorschlag Fraktion der CDU: gewählt wie Wahlvorschlag. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD: Als Mitglied gewählt ist nika Giesa. Alle weiteren Wahlvorschläge werden tretende Mitglieder. Wahlvorschlag der Fraktionen NIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten: wie Wahlvorschlag. wir Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Abstimmungen zu den Wahlen angekommen. SPD, Vereinbarungsgemäß kommen wir nun zu den Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen ohne Aussprache. Können wir bei allen Beschlussempfehlungen auf die BeDrucks. richterstattung verzichten? – Das scheint der Fall zu sein. – Dann machen wir das so. Ich rufe Tagesordnungspunkt 37 auf: Drucks. – Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/616 – von Wer stimmt diesen Beschlussempfehlungen zu? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und die AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr und damit das ganze Haus. Damit sind die Beschlussempfehlungen angenommen. beWir kommen jetzt zu einer Reihe von Beschlussempfehgewählt CDU: lungen und Berichten. Da wir alle heute Abend noch etwas vorhaben, schlage ich vor, um schneller und pragmatischer Fraktion abzustimmen, dass ich Ihnen den Tagesordnungspunkt, anderen die antragstellende Fraktion und die Drucksachennummern vortrage. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht und der Fall. Dann verfahren wir so. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Antrag Fraktion der Freien Demokraten FSC-Zertifizierung des Staatswaldes beenden Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26: Antrag der Freien Demokraten, Drucks. 21/580 zu Drucks. 21/362. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD ehrenund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Freien Demokraten und die AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Hessisches Wolfsmanagement ist gescheitert – Neuausrichtung dringend notwendig hier Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 27: Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. vor. 21/581 zu Drucks. 21/565. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Freien Demokraoffen ten und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Enthaltungen? der – Die AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD FSC-Zertifizierung des Staatswaldes evaluieren SPD, Tagesordnungspunkt 28: Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/582 zu Drucks. CDU, 21/572. – Herr Stirböck. der Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Drucks. – Wir bitten, über Punkt 5 getrennt abzustimmen.

von Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zuerst zur Abstimmung über Punkt 5 des Dringlichen Antrags. Wer stimmt Punkt 5 zu? – Die CDU und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die kann Freien Demokraten und der Abgeordnete Herr. Damit ist Fraktion die Beschlussempfehlung zu Punkt 5 angenommen. der Wir kommen nun zur Abstimmung über den Rest der BeMo- schlussempfehlung. Wer stimmt zu? – Die CDU, die SPD, stellver- die Freien Demokraten, die AfD und der fraktionslose AbBÜND- geordnete Herr. Wer stimmt dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE gewählt GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung in Gänze angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FSC-Zertifizierung des hessischen Staatswaldes fortsetzen Tagesordnungspunkt 29: Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/583 zu Drucks. 21/574. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, die Freien Demokraten, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer stimmt dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Antrag Fraktion der Freien Demokraten Jugendkriminalität frühzeitig entgegentreten – entschiedenes Handeln erforderlich Tagesordnungspunkt 30: Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/624 zu Drucks. 21/522. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Jugendkriminalität bekämpfen – Ursachen klar benennen und entschlossen handeln Tagesordnungspunkt 31: Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/625 zu Drucks. 21/569. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Antrag Fraktion der AfD Kahlschlag in der hessischen Autoindustrie aufgrund falscher Anreize der Politik Tagesordnungspunkt 32: Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/629 zu Drucks. 21/385. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesregierung darf Schutz von Mieterinnen und Mietern nicht abbauen Tagesordnungspunkt 33: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/630 zu Drucks. 21/521. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, die AfD, der fraktionslose Abgeordnete und die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Klimaschutz tanken – Verbrenner erhalten – HVO-Diesel ist gut für den Automobilstandort Hessen und den Fuhrpark des Landes Tagesordnungspunkt 34: Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/631 zu Drucks. 21/536. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Freien Demokraten, die AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Zeit für eine Wirtschaftswende in Hessen: Flughafen und Finanzplatz stärken, Bürokratiedickicht lichten Tagesordnungspunkt 35: Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/632 zu Drucks. 21/551. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Die Freien Demokraten. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Landesregierung erstellt umfassendes Gesamtkonzept zur Entlastung des Wohnungsmarkts Tagesordnungspunkt 36: Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/633 zu Drucks. 21/557. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohneigentumsförderung für die Mitte der Gesellschaft: wirksame Zinsbremse statt ungerechtes Hessengeld Tagesordnungspunkt 43: Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/662 zu Drucks. 21/520. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, die Freien Demokraten, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen geht voran: zielgerichtete Wohnraumförderung mit dem Hessengeld Tagesordnungspunkt 44: Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/663 zu Drucks. 21/525. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das restliche Haus. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Der Traum vom Eigenheim: Grunderwerbsteuer senken statt komplizierter Verfahren Tagesordnungspunkt 45: Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/664 zu Drucks. 21/564. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich der Stimme? – Die AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Wirksame Wohneigentums- und Wohnraumförderung anstatt gebrochener Wahlkampfversprechen Tagesordnungspunkt 46: Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/665 zu Drucks. 21/567. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Meine Damen und Herren, wir haben einen Abstimmungsmarathon hinter uns gebracht. Wir sind am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich erinnere noch einmal an das Public Viewing im Medienraum sowie an den parlamentarischen Abend der Gesundheitswirtschaft Rhein-Main im i-Punkt in Wiesbaden. Ich wünsche uns allen einen schönen Abend mit einem erfolgreichen Spielausgang für unsere Nationalmannschaft. Die Sitzung ist geschlossen. Einen schönen Abend und viel Spaß. (Beifall – Schluss: 17:30 Uhr)