Dr. Daniela Sommer

von Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zuerst zur Abstimmung über Punkt 5 des Dringlichen Antrags. Wer stimmt Punkt 5 zu? – Die CDU und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die kann Freien Demokraten und der Abgeordnete Herr. Damit ist Fraktion die Beschlussempfehlung zu Punkt 5 angenommen. der Wir kommen nun zur Abstimmung über den Rest der BeMo- schlussempfehlung. Wer stimmt zu? – Die CDU, die SPD, stellver- die Freien Demokraten, die AfD und der fraktionslose AbBÜND- geordnete Herr. Wer stimmt dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE gewählt GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung in Gänze angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FSC-Zertifizierung des hessischen Staatswaldes fortsetzen Tagesordnungspunkt 29: Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/583 zu Drucks. 21/574. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, die Freien Demokraten, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer stimmt dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Antrag Fraktion der Freien Demokraten Jugendkriminalität frühzeitig entgegentreten – entschiedenes Handeln erforderlich Tagesordnungspunkt 30: Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/624 zu Drucks. 21/522. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Jugendkriminalität bekämpfen – Ursachen klar benennen und entschlossen handeln Tagesordnungspunkt 31: Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/625 zu Drucks. 21/569. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Antrag Fraktion der AfD Kahlschlag in der hessischen Autoindustrie aufgrund falscher Anreize der Politik Tagesordnungspunkt 32: Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/629 zu Drucks. 21/385. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesregierung darf Schutz von Mieterinnen und Mietern nicht abbauen Tagesordnungspunkt 33: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/630 zu Drucks. 21/521. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, die AfD, der fraktionslose Abgeordnete und die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Klimaschutz tanken – Verbrenner erhalten – HVO-Diesel ist gut für den Automobilstandort Hessen und den Fuhrpark des Landes Tagesordnungspunkt 34: Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/631 zu Drucks. 21/536. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Freien Demokraten, die AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Zeit für eine Wirtschaftswende in Hessen: Flughafen und Finanzplatz stärken, Bürokratiedickicht lichten Tagesordnungspunkt 35: Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/632 zu Drucks. 21/551. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Die Freien Demokraten. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Landesregierung erstellt umfassendes Gesamtkonzept zur Entlastung des Wohnungsmarkts Tagesordnungspunkt 36: Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/633 zu Drucks. 21/557. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohneigentumsförderung für die Mitte der Gesellschaft: wirksame Zinsbremse statt ungerechtes Hessengeld Tagesordnungspunkt 43: Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/662 zu Drucks. 21/520. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, die Freien Demokraten, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen geht voran: zielgerichtete Wohnraumförderung mit dem Hessengeld Tagesordnungspunkt 44: Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/663 zu Drucks. 21/525. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das restliche Haus. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Der Traum vom Eigenheim: Grunderwerbsteuer senken statt komplizierter Verfahren Tagesordnungspunkt 45: Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/664 zu Drucks. 21/564. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich der Stimme? – Die AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Wirksame Wohneigentums- und Wohnraumförderung anstatt gebrochener Wahlkampfversprechen Tagesordnungspunkt 46: Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/665 zu Drucks. 21/567. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Meine Damen und Herren, wir haben einen Abstimmungsmarathon hinter uns gebracht. Wir sind am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich erinnere noch einmal an das Public Viewing im Medienraum sowie an den parlamentarischen Abend der Gesundheitswirtschaft Rhein-Main im i-Punkt in Wiesbaden. Ich wünsche uns allen einen schönen Abend mit einem erfolgreichen Spielausgang für unsere Nationalmannschaft. Die Sitzung ist geschlossen. Einen schönen Abend und viel Spaß. (Beifall – Schluss: 17:30 Uhr)