Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Über 5.000 Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei im vergangenen Jahr sind eine alarmierende Entwicklung. Sie zeigen, dass in unserer Gesellschaft was schiefläuft. Hinzu kommen 175 Angriffe auf Rettungskräfte, 24 Angriffe auf Feuerwehrkameradinnen und meraden. In allen Bereichen gibt es erhebliche Steigerungen im Bereich der Angriffe gegen Einsatzkräfte. Das fen wir nicht zulassen. Wir müssen für eine Trendumkehr eintreten. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die Rechtsstaat verteidigen, dass diejenigen, die anderen Hilfe kommen, selbst Opfer von Übergriffen werden. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) An dieser Stelle ist zuvorderst unsere Gesellschaft rufen, zu einer Trendumkehr beizutragen. Dabei geht darum, den respektvollen und friedlichen Umgang ander zu stärken. Das können nicht wir alleine verordnen. Das kann auch nicht die Polizei alleine durchsetzen, dern an dieser Stelle sind alle aufgerufen, zu einem chen und respektvollen Umgang beizutragen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Aber keine Frage ist: Die Sicherheit unserer Einsatzkräfte muss oberste Priorität haben. Das ist auch eine Aufgabe uns in der Politik. Das ist selbstverständlich auch eine gabe für den Innenminister, alles dafür zu tun, dass Einsatzkräfte, dass unsere Polizistinnen und Polizisten ihren Einsätzen so sicher wie möglich sind. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept. In diesem konzept spielt der Taser ohne Frage eine wichtige Der Taser ist ein Baustein. Er ist ein Einsatzmittel, die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten im erhöhen kann. Deshalb setzen wir auch auf eine einmalige Offensive bei der Ausstattung mit Tasern. Wir haben Zahl der Taser innerhalb kürzester Zeit mehr als facht. Wir werden in Kürze 190 Taser in der hessischen lizei zur Verfügung haben. Damit ist die flächendeckende Verfügbarkeit des Tasers gewährleistet, weil gewährleistet ist, dass jedenfalls in jeder Polizeidirektion ein Taser handen ist. Wir haben eine Ausbildungsoffensive im Umgang mit Tasern gestartet; denn das ist alles andere als trivial. Beamtinnen und Beamten müssen natürlich im der Taser geschult werden. Die Taser sind ein wichtiges Einsatzmittel, aber sie sind auch kein unproblematisches Einsatzmittel. Sie können auch nur in bestimmten stellationen eingesetzt werden. Sie können nicht gegen stimmte Körperteile eingesetzt werden. Deshalb ist eine sehr sorgfältige Begleitung der Beamtinnen und amten für den Einsatz der Taser erforderlich. Selbstverständlich werden wir nicht bei den 190 stehen bleiben. Das sage ich hier auch sehr deutlich. Ziel ist es, die Zahl der Taser weiter zu erhöhen. Zahl 1.000, die Sie jetzt in den Raum gestellt haben, Promny, scheint mir etwas vorschnell, die scheint mir sehr stark aus der Rolle der Opposition heraus gebildet sein. Aber mir ist eine signifikante Steigerung der Zahl Taser wichtig, damit wir die Verfügbarkeit in der Tat erhöhen. Aber da geht es nicht um einen Schnellschuss. Wir immer wieder analysieren, wie sinnvoll, wie wirkungsvoll diese Taser sind. Wir werden vor allem auch immer eine sorgfältige Begleitung der Beamtinnen und Wert legen. Deshalb bin ich auch nicht bei Ihnen, et- Promny, wenn Sie so lapidar sagen, man soll diese Dienstvorschrift über Bord werfen, dass grundsätzlich zwei Strei-ka- fenwagen vor Ort sein sollen, wenn der Taser zum Einsatz kommt. Auch das werden wir ständig evaluieren. Aber dür- im Hinblick auf die Sensibilität des Tasereinsatzes ist an dieser Stelle jedenfalls auch Vorsicht geboten. unseren Lieber Herr Promny, aus meiner Sicht greifen Sie in Ihrem zur Antrag ein wichtiges Thema auf. Aber Sie setzen zu einseitig und zu eindimensional auf den Einsatz der Taser. Sie haben es eigentlich selbst gesagt: Der Taser ist ein Baustein. Der Taser ist kein Allheilmittel. aufge- Was wir brauchen, ist in der Tat ein Gesamtkonzept. Dazu es gehört mehr als der Taser. Dazu gehört vor allem auch mitein- eine insgesamt gute Schutzausstattung der Beamtinnen und Beamten. Darauf legen wir in Hessen Wert. Wir statten son- beispielsweise auch Beamtinnen und Beamte, wenn es um friedli- einen Messereinsatz geht, mit Schutzausrüstung aus. Die kann bis hin zu Kettenhemden reichen, damit Stichverletzungen vermieden werden. Auch auf diesem Gebiet müssen wir also im Interesse der Sicherheit unserer Beamtinnen und Beamten massiv investieren. Natürlich muss es auch weiter die Möglichkeit zum Einfür satz der Schusswaffe geben, natürlich als Ultima Ratio. AufAber wir hatten zu Beginn des Jahres einen Schusswafunsere feneinsatz in Frankfurt-Sachsenhausen. Wir hatten am Woin chenende den Einsatz der Schusswaffe durch Beamtinnen und Beamte in Sachsen-Anhalt. Gerade bei der Gefährlichkeit von Messerangriffen, über die wir im Moment insbeGesamtsondere nach dem schrecklichen Attentat von Mannheim Rolle. reden, muss es der Polizei auch möglich sein, im Rahmen das der Erforderlichkeit von der Schusswaffe Gebrauch zu maEinsatz chen. An dieser Stelle kann es sein, dass der Taser nicht ausreicht, sondern dass es nur die Schusswaffe ist, die die den Beamten in die Lage versetzt, eine hochgefährliche verdreiNotwehrsituation erfolgreich abzuwehren. PoMeine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen insgesamt auf den Schutz und auf die Rückendeckung für vorunsere Beamtinnen und Beamten. Wir sind zurzeit dabei, ein sogenanntes Respektpaket zu schnüren. Dazu gehört, dass wir die Polizei auch personell weiter stärken werden. den Dazu gehört, dass wir die Polizeizulage anheben werden. Die Ein Bestandteil ist auch, dass wir ganz konsequent gegen Einsatz Angriffe auf unsere Einsatzkräfte vorgehen werden. Die schwarz-rote Landesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Mindeststrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte zu erhöKonhen. Wir fordern eine Strafe von mindestens sechs Monabeten, um dem Unwertgehalt dieser Taten auch tatsächlich hier Rechnung zu tragen Be- (Beifall CDU und SPD) Tasern und um zu verhindern, dass in die Geldstrafe ausgewichen Mein werden kann. Damit setzen wir auch ein klares Zeichen Die der Rückendeckung für die Beamtinnen und Beamten im Herr Einsatz. auch zu Sehr geehrter Herr Promny, Sie haben zu Recht gesagt, der unsere Polizei brauche wirksame Einsatzmittel. Das betrifft weiter die Schutzausrüstung. Das betrifft den Taser. Das betrifft, ohne Zweifel, auch die Schusswaffe. Aber an dieser Stelle geht es – das muss ich Ihnen so deutlich sagen – auch um werden den rechtlichen Rahmen. auf Wir haben in dieser Woche die Konferenz der InnenmiBeamten nisterinnen und Innenminister. Wir verfolgen gemeinsam Herr das Ziel, Waffen und Messer aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Das heißt, wir wollen das Waffenrecht verschärfen, und wir wollen auch Waffenverbotszonen ausweiten; denn von Messern, von Waffen in Innenstädten geht ein erhebliches Eskalationsrisiko aus. An dieser Stelle könnten Sie sehr gerne Ihren Bundesjustizminister um Unterstützung bitten; denn, ich glaube, es liegt vor allem an ihm, dass es bisher nicht zu einer Verschärfung des Waffenrechts gekommen ist. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Warum war das alles früher eigentlich kein Problem?) Ich will an dieser Stelle auch das aufgreifen, was Herr Hering völlig zu Recht gesagt hat. Zu wirksamen Einsatzmitteln gehört in dieser Zeit auch die Speicherung von IP-Adressen. Wir haben eine glasklare Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von Ende April. Seit dieser Entscheidung kann es jedenfalls keinerlei Zweifel mehr an der rechtlichen Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung geben. (Beifall CDU) Alle Expertinnen und Experten sagen uns, dass die anlasslose Speicherung von IP-Adressen für eine begrenzte Zeit unerlässlich ist, um Fälle schwerster Kriminalität erfolgreich zu bekämpfen. An dieser Stelle – das will ich deutlich sagen – geht es auch um die Bekämpfung des Terrorismus. Das sage ich sehr deutlich in Anbetracht einer durchaus sehr angespannten Sicherheitslage. Es geht auch um die Verhinderung von Terroranschlägen. Damit geht es gerade auch um die Sicherheit der Beamtinnen und Beamten. Wer die Sicherheit der Beamtinnen und Beamten will, der muss an dieser Stelle eben auch rechtlich handeln. Auch deshalb hier meine Bitte: Wirken Sie auf Ihren Bundesjustizminister ein, dass er an dieser Stelle endlich den Sicherheitsinteressen auch die notwendige Bedeutung einräumt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam den Beamtinnen und Beamten die Rückendeckung geben, die sie gerade in der heutigen Zeit brauchen. Ich will mich dem Dank an die Polizistinnen und Polizisten anschließen, die tagtäglich im Einsatz sind, die für unsere Sicherheit sorgen und die gerade auch bei der aktuellen Europameisterschaft besonders gefordert sind und, bislang jedenfalls, hervorragende Arbeit geleistet haben. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie das auch in Zukunft tun werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)