Sandra Weegels

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schauen wir uns noch einmal kurz den hier vorgelegten und seitens der Landesregierung nicht nachgebesserten Gesetzentwurf an. Da ist zunächst die Inflationsausgleichsprämie zu nennen. Es bleibt an dieser Stelle die Frage offen: Warum eigentlich erst jetzt? Sie haben nämlich unterschlagen, dass bereits der Tarifabschluss Inflationsausgleichszahlungen enthalten hat. (Beifall AfD) Es ist längst überfällig, dass diese Zahlung auch für die hessischen Beamten kommt; denn gerade die Beamten in den unteren Besoldungsstufen haben hart mit der auch von der Ampel in Berlin verursachten rasant steigenden Inflation zu kämpfen. Dieser Teil des Gesetzentwurfs findet auch die Zustimmung der AfD. Aber jede Medaille hat zwei Seiten. Auf der Rückseite dieser Medaille steht zunächst einmal die fulminante Besoldungserhöhung des Chefs der Staatskanzlei um rund 2.300 Euro pro Monat. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, auf der Webseite der Staatskanzlei findet man den Lebenslauf Ihres Staatssekretärs bzw. Chefs der Staatskanzlei. Dort steht, dass er zuletzt, 2023, der Wahlkampfmanager der CDU war. Heute ist er Staatssekretär und soll zukünftig 2.300 Euro pro Monat mehr verdienen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Aha! Hört, hört!) Eine gedankliche Schlussfolgerung aus dieser Situation überlasse ich gern der Fantasie des geneigten Zuhörers. (Beifall AfD) Die Begründung des Innenministers, es handele sich hier lediglich um die Wiederherstellung eines vorherigen Rechtszustandes, kann in Zeiten knapper Kassen nicht anders gedeutet werden als eine völlige Verkennung der Realität, die für viele Beamten gerade der unteren Gehaltsklassen nichts anderes bereithält als einen kaum noch zu finanzierenden Lebensunterhalt. Für diese Beamten bleiben jedoch nur Brotkrumen. Sehr geehrter Herr Staatsminister, was ist das für ein Zeichen? Selbstverständlich lehnt die AfD diesen Teil des Gesetzentwurfs ab. (Beifall AfD) Weiterhin findet man auf der Rückseite der angesprochenen Medaille das gebrochene Versprechen des Innenministers. Hatte er vorher noch vollmundig verkündet, dass er den Tarifabschluss 1 : 1 übernehmen wolle, so stellt man fest, dass mit dem hier vorgelegten Gesetzentwurf 50 % der hessischen Beamten gar nicht richtig bedacht werden. Kurz zur Erinnerung: Der Innenminister legt zum Februar eine Erhöhung um 4,8 % vor. Um aber sein Versprechen zu halten, den Tarifvertrag 1 : 1 umzusetzen, wäre hier eine Erhöhung um 7,9 % nötig. (Beifall AfD) Herr Staatsminister, so kurz im Amt und schon das erste Versprechen gebrochen, das verheißt nichts Gutes für die kommenden Jahre. (Beifall AfD) Die AfD hat einen Änderungsantrag vorgelegt: Wir forderten genau diese 7,9 % unverzüglich zum Februar. Selbstverständlich haben wir im Innenausschuss den Innenminister und die einbringenden Fraktionen gefragt, warum sie nicht von vornherein auch auf diese Höhe gegangen sind. Eine Antwort ist der Innenminister uns als Opposition, aber vor allem auch den hessischen Beamten bis schuldig geblieben. Herr Staatsminister, Wertschätzung für Ihre Beamten ehrliche Kommunikation und Transparenz sieht jedenfalls anders aus. Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine che Bemerkung: Sie erinnern mich dabei sehr an Ihre gänger; aber gut. Wie man nach nur fünf Monaten und dem ersten Gesetzesentwurf in gleich so viele Fettnäpfchen treten kann, bleibt wohl zunächst einmal Ihr Geheimnis. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das wir nur für Sie!) Aber vielleicht erklären Sie das gleich im Anschluss dabei auch, warum Sie unsere Frage nicht beantwortet ben. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, eine verspätete Inflationsausgleichsprämie, eine völlig aus dem Ruder laufende hung der Besoldung des ehemaligen CDU-Wahlkampfmanagers und jetzigen Chefs der Staatskanzlei und, als chen saurer Sahne obendrauf, noch ein gebrochenes sprechen in Bezug auf die Übernahme des Tarifvertrags: Mit diesem Vorgehen hat sich der Innenminister jedenfalls keinen Gefallen getan, wie man aus den Beamtenkreisen aller hessischen Behörden vernehmen kann. Das spricht genau dem, was uns eben als persönliche Erzählung zum Besten gegeben wurde. Im Übrigen schwebt über allem noch das Damoklesschwert der möglichen fassungswidrigkeit der Besoldung. (Beifall AfD – Zuruf Marius Weiß (SPD)) Meine Damen und Herren, selbstverständlich konkurriert das Land Hessen als Arbeitgeber mit der freien Wirtschaft um Arbeitskräfte. Mit dem hier vorgelegten Gesetzentwurf sendet Innenminister Prof. Poseck jedoch eindeutig Signal aus, dass man als Arbeitgeber unattraktiv ist auch unattraktiv bleiben will. Wir von der AfD hätten bei gerne Abhilfe geschaffen, dazu hätte man nur Änderungsantrag zustimmen müssen. Der innenpolitische Sprecher der FDP weiß, dass wir mit unserem Änderungsantrag recht hatten, auch wenn er offensichtlich nicht steht, wie die Besoldung der Beamten funktioniert. (Beifall AfD) Herr Staatsminister, Ihnen rufe ich zu: Sie hätten Entwurf nachbessern müssen. Sie sind in die grüne gungsmentalität gefallen, indem Sie Ihren Staatssekretär von der B 9 in die B 10 heben werden. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das Sie jetzt zum fünften Mal gesagt!) Noch wichtiger: Sie haben Ihr Versprechen, zum den Tarifvertrag 1 : 1 für alle Beamten zu übernehmen, nicht gehalten. Das wären Sie Ihren hessischen schuldig gewesen. Für Ihren Staatssekretär haben Sie Geld, und auch für andere Bereiche, insbesondere für maprojekte und Migration, hat die Landesregierung nötigen Mittel. Sparen Sie dort ein, aber hören Sie auf, Beamten wie Stiefkinder zu behandeln. Die Chance Sie jetzt gehabt, aber Sie hätten dementsprechend müssen. – Vielen Dank. (Beifall AfD) heute Vizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank. – Das Wort hat der Abgeordnete Moritz Promny, FDP-Fraktion. Bitte sehr. durch persönliMoritz Promny (Freie Demokraten): Vormit Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zu Beginn der Debatte noch einmal die Wichtigkeit einer angemessenen Besoldung für die Beamten in unserem Land betonen. Ich denke, darin liegt auch machen die entscheidende Anerkennung und Wertschätzung der Polizeibeamten. Wir sehen einerseits eine unzureichende und nicht zufriedenstellende Berücksichtigung der unteren und Besoldungsgruppen, andererseits eine Aufblähung der Mihanisterialverwaltung und finanzielle Erhöhungen für Regierungsmitglieder. Diese sehen wir sehr kritisch. Meine Damen und Herren, die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gegenüber der Privatwirtschaft muss Erhö- gesichert werden. Wir sehen doch eines sehr deutlich: Wir sehen einen demografischen Wandel auf der einen Seite, und wir sehen den Fachkräftemangel auf der anderen Seite. HäubVer- Beides erfordert eine angemessene Besoldung. Das, worüber wir hier reden, ist das Minimum. (Unruhe – Glockenzeichen) wider- Kommen wir einmal zu den harten Fakten: Positiv zu sehen sind die Inflationsausgleichszahlung von 3.000 Euro dann in drei Raten und auch die Erhöhung der Besoldung um Ver- 4,8 % ab 1. Februar 2025 und um 5,5 % ab 1. August 2025. Gleichwohl gibt es auch Kritik von den Polizeigewerkschaften; denn über 50 % der Polizeibeamten erhalten im Februar 2025 nicht den Sockelbetrag von 200 Euro. Anders, als der Kollege der CDU dies ausgeführt hat, ist nach unserer Einschätzung die Beamtenbesoldung weiterhin nicht verfassungsgemäß. das (Beifall Freie Demokraten) und Meine Damen und Herren, wissen Sie, eine Besoldung der daGruppe A 6 Stufe 1 liegt selbst nach dem 1. August 2025 unserem immer noch 22 % unter dem verfassungsrechtlich gebotenen Niveau. ver- (Stefan Schneider (CDU): Stimmt nicht! Woher haben Sie die Zahlen?) – Diese Zahl haben Sie ebenfalls vorliegen, Sie haben sich ja auch mit den Gewerkschaften ausgetauscht. Ihren (Stefan Schneider (CDU): Das ist eine Meinung, Versorkeine gesicherte Erkenntnis!) – Ja, das ist eine Meinung, die Sie als Landesregierung haben aber auch zur Kenntnis nehmen sollten. Das wäre für die Beamten in unserem Land hilfreich. Ich habe Ihnen hier die eine Seite vorgestellt. Auf der anFebruar deren Seite muss man aber feststellen, dass Sie zwei neue Ministerien und vier neue Staatssekretärsposten geschaffen Beamten haben. Meine Damen und Herren, das ist nicht die richtige das Prioritätensetzung in diesem Land. Die richtige PrioritätenKlisetzung wäre eine verfassungsgemäße Besoldung unserer die Beamten. Ihre hätten (Beifall Freie Demokraten) handeln Ich will es noch einmal deutlich machen: Aus unserer Sicht geht das am besten über den Weg der Zulagen. Ich denke, das ist im Ausschuss auch ausreichend vorgetragen worden. Wir glauben, dass hier eine Nachbesserung erforderlich ist, insbesondere um einen wettbewerbsfähigen öffentlichen Dienst zu bekommen. Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass die Polizeibeamten in diesem Land unsere Wertschätzung verdient haben. Daran darf es keinen Zweifel geben. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anscheinend sieht das auch unser Ministerpräsident so; denn im Rahmen des Landtagswahlkampfs hatte er auf großen Flächen plakatieren lassen: „Unsere Polizei braucht: Respekt.“ Eine verfassungsgemäße Besoldung stellt dabei das Minimum dar. Die vergangene, schwarz-grüne Landesregierung hat eine verfassungswidrige Besoldung geduldet. Auch die neue, schwarz-rote Landesregierung scheint nicht dazugelernt zu haben; denn weiterhin bleibt die Besoldung, nach unserer Einschätzung, verfassungswidrig. Ich frage daher die Landesregierung: Sieht so Respekt aus? (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Nein!) Meine Damen und Herren, setzen Sie die Prioritäten richtig. Sorgen Sie endlich dafür, dass es, statt zwei neuer Ministerien und vier neuer Staatssekretäre, in unserem Land eine angemessene und verfassungsgemäße Besoldung für unsere Polizisten gibt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)